EU erschwert Schutz für wehrfähige Ukrainer – Ausreise-Nachweis wird Pflicht
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Allez crever au casse-pipes, la nation a le droit de vous sacrifier dans l’intérêt des nantis. La position des états européens est unanime.
30.7.2026 von Alexander Schmalz - in der EU nicht mehr automatisch Schutz. Sie müssen künftig eine legale Ausreise oder eine Befreiung vom Wehrdienst belegen.
Die Europäische Union schränkt den automatischen Schutz für wehrfähige Männer aus der Ukraine ein. Neu ankommende Ukrainer profitieren in Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten künftig nur noch dann von den vereinfachten Aufnahmeregeln, wenn sie nachweisen können, dass sie ihre militärischen Pflichten erfüllt haben oder rechtmäßig davon befreit sind.
Der Rat der Mitgliedstaaten hat die Neuregelung nun beschlossen, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Die Entscheidung soll in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden und am darauffolgenden Tag in Kraft treten. Männer, die bereits vorübergehenden Schutz in der EU erhalten haben, sind nicht betroffen.
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Wer vom automatischen EU-Schutz ausgeschlossen wird
Nach den derzeitigen ukrainischen Bestimmungen betrifft die Verschärfung vor allem neu ankommende Männer zwischen 23 und 60 Jahren. Männer dieser Altersgruppe dürfen die Ukraine während des Krieges in der Regel nicht verlassen, sofern keine Ausnahme vorliegt.
Als Nachweis soll unter anderem ein Reisepass mit einem offiziellen ukrainischen Ausreisestempel gelten. Anerkannt werden können zudem Dokumente in Papierform oder digital, die bestätigen, dass jemand vom Wehrdienst befreit ist oder seine militärischen Verpflichtungen erfüllt hat.
Ausnahmen gelten nach ukrainischem Recht unter anderem für Väter von mindestens drei minderjährigen Kindern und für Männer, die aus gesundheitlichen Gründen vom Wehrdienst freigestellt sind. Auch sie müssen künftig nachweisen, dass sie die Ukraine legal verlassen durften.
Reguläres Asyl bleibt weiterhin möglich
Die Tür zur EU ist für die betroffenen Männer nicht vollständig geschlossen. Wer keinen entsprechenden Nachweis vorlegen kann, erhält jedoch nicht mehr automatisch eine Aufenthaltserlaubnis sowie Zugang zu Arbeit, Wohnraum, medizinischer Versorgung und Sozialleistungen nach der Massenzustromrichtlinie.
Betroffene können weiterhin einen regulären Asylantrag stellen. Auch subsidiärer Schutz bleibt grundsätzlich möglich, wenn ihnen bei einer Rückkehr wegen des bewaffneten Konflikts ein ernsthafter Schaden droht. Anders als beim vorübergehenden Schutz wird jeder Antrag jedoch einzeln geprüft. Ein automatischer Anspruch besteht nicht.
Für Frauen, Kinder und Männer mit einer legalen Ausreisegenehmigung bleiben die vereinfachten Regeln bestehen. Insgesamt genießen derzeit rund 4,38 Millionen Menschen aus der Ukraine vorübergehenden Schutz in der Europäischen Union. Die Regelung wurde bis zum 4. März 2028 verlängert.
Ukraine bat die EU um strengere Regeln
Die EU-Kommission begründet die Einschränkung mit dem Personalbedarf der ukrainischen Streitkräfte. Die Regierung in Kiew hatte Brüssel nach Angaben von EU-Migrationskommissar Magnus Brunner selbst darum gebeten, den automatischen Schutz für Männer ohne legale Ausreisegenehmigung zu beenden.
Die Ukraine hat zunehmend Schwierigkeiten, genügend Soldaten zu mobilisieren und Verluste in ihren Streitkräften auszugleichen. Der damalige Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow erklärte im Januar, rund zwei Millionen Männer stünden wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Mobilisierungsvorschriften auf Fahndungslisten. Weitere etwa 200.000 Soldaten hätten sich unerlaubt von ihren Einheiten entfernt.
Merz wollte junge Ukrainer im Land halten
Deutschland hatte sich auf EU-Ebene für die Verschärfung ausgesprochen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt befürwortete ein Ende des automatischen Schutzes für Männer im wehrfähigen Alter. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig erklärte bei einem Besuch in Kiew, es sei wichtig, dass die Ukraine wehrfähig bleibe.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits im November 2025 von Wolodymyr Selenskyj strengere Ausreiseregeln für junge Männer verlangt. „Ich habe ihn gebeten, dafür zu sorgen, dass diese jungen Männer im Land bleiben, weil sie im Land gebraucht werden und nicht in Deutschland“, sagte der CDU-Politiker damals.
Grüne und Linke warnen vor den Folgen
Kritik kommt unter anderem von Grünen und Linken. Die Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat erwartet zusätzlichen bürokratischen Aufwand für Behörden und Kommunen. Viele betroffene Männer würden nun in das reguläre Asylverfahren gedrängt, warnte sie.
Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, bezeichnete einen Ausschluss wehrfähiger Männer als „Angriff auf das Recht auf Kriegsdienstverweigerung“. Dieses Recht werde in der Ukraine nicht gewährleistet. Deshalb müsse die EU den betroffenen Männern weiterhin Schutz bieten, erklärte sie.
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