• Vor 75 Jahren erhielt die HU ihren Namen : Ein Markenname mit Bestand
    https://taz.de/Vor-75-Jahren-erhielt-die-HU-ihren-Namen/!5987402

    L’auteur du TAZ nous rappelle que l’université de Berlin porte un nom qui symbolise l’antifascisme et l’amitié entre les peuples. Les frères Humboldt symbolisent d’abord le progrès scientifique et politique de l’époque de sa fondation. En même temps l’auteur affiche son ignorance complète du sens des thèses sur Feuerbach et de place de Karl Marx dans l’histoire de la pensée scientifique quand il l’appelle un « critique du capitalisme » alors que ce sont l’introduction de la pensée matérialiste dialectique, ses recherches sur la loi/théorie de la valeur (Wertgesetz) et la valeur travail (Arbeitswerttheorie) puis la découverte des antagonismes de classe comme moteur du progrès historique qui font de lui l’éminent penseur qui défend toujours sa place dans l’entrée de l’université.

    8. 2. 2024, 07:00 Uhr von Andreas Hergeth - 1949, kurz vor DDR-Gründung, kam die Humboldt-Universität zu ihren Namen. Warum der Staatssozialismus diesen beibehielt, weiß eine HU-Historikerin.

    Was Jubiläen aber auch für Assoziationsketten auslösen können: Am 8. Februar vor 75 Jahren, im Jahr 1949, bekam die Humboldt-Universität ihren Namen, also Monate vor Gründung der DDR am 7. Oktober desselben Jahres. Und schon schwelgt der Autor in Erinnerungen an die Zeit nach der Wende, als er an der Humboldt-Uni unter anderem Kulturwissenschaften und Europäische Ethnologie studierte – mit Schwerpunkt (es gab auch andere) auf der Alltagskultur der DDR.

    Denn die galt auf einmal als null und nichtig. Kaum jemand wollte sich damit beschäftigen. Aber eine Dozentin, aus der DDR wie er selbst stammend, tat das ausführlich. Und überhaupt war in den 1990ern die DDR an der HU ständig präsent.

    Denn es waren die Jahre des großen Umstrukturierens des wissenschaftlichen Lehrbetriebs und der Evaluierungen. Was gab das für heiße Diskussionen über Rektoren, Dozenten, Inhalte, Studienordnungen. Beliebte Pro­fes­so­r:in­nen mit DDR-Vergangenheit wurden auf eine „reine Weste“ hin untersucht und durften sich auf die Professur, die sie gerade noch innehatten, bewerben. Oft genug bekam aber jemand aus dem Westen den Job. Eine prägende Erfahrung in einem Jahrzehnt ständigen Wandels.

    Was nie zur Debatte stand, war der Name der Universität. Dabei hätte man ja auf die Idee verfallen können – so wie es Berlin nach der Wende mit vielen Straßennamen tat –, die Uni wieder wie früher zu benennen. Also ganz früher.
    Vom Preußenkönig gegründet

    Im Jahr 1809 vom preußischen König Friedrich Wilhelm III. als „Universität zu Berlin“ gegründet, nahm sie ein Jahr später den Lehrbetrieb auf. Von 1828 bis 1945 trug sie dann den Namen ihres Gründers und hieß „Friedrich-Wilhelms-Universität“. 1949 schließlich taufte man die „Universität zu Berlin“, wie sie nach Ende des Zweiten Weltkrieges wieder genannt wurde, um: nach den Universalgelehrten Wilhelm und Alexander von Humboldt.

    Doch wie kam es, dass die größte und älteste Universität Berlins im sowjetisch besetzten Teil der Stadt diesen Namen erhielt? Eine Frage, die Gabriele Metzler, Professorin am Institut für Geschichtswissenschaften und Vorsitzende der historischen Kommission beim HU-Präsidium, beantworten kann.

    Die Frage nach der Umbenennung „stellt sich eigentlich sofort nach dem Zweiten Weltkrieg“, sagt Metzler der taz. „Es besteht damals allgemeiner Konsens, dass man die Universität nicht unter dem Namen Friedrich Wilhelm weiterführen kann. Schon sehr früh gibt es eine stillschweigende Einigung darüber, dass es auf eine Humboldt-Universität hinausläuft. Als die ‚Universität Berlin‘ Ende Januar 1946 offiziell wiedereröffnet und den Lehrbetrieb aufnimmt, geht dieser Name sogar durch die Presse, ohne dass er zu diesem Zeitpunkt offiziell feststeht. In den ersten Entwürfen zu einer Satzung der Universität, die 1947/48 entsteht, ist ‚Humboldt-Universität‘ bereits präsent.“
    Der neue Name war in der Welt

    Es gibt zwar kein Dokument darüber, dass der Universitätsleitung irgendwann eine Urkunde mit dem neuen Namen überreicht wurde. Aber ein wesentliches Datum gibt es: „Am 8. Februar 1949, dem Tag der Wahl und der Investitur des neuen Rektors Walter Friedrich, wurde der neue Name der Universität offiziell verkündet“, erklärt Metzler. Ein entsprechendes Schreiben von Paul Wandel, Präsident der Zentralverwaltung für Volksbildung, später der erste Minister für Volksbildung der DDR, wurde in der Presse abgedruckt – und der neue Name war in der Welt.

    Von Kaisers Gnaden

    1809 vom preußischen König Friedrich Wilhelm III. als „Universität zu Berlin“ gegründet, trug die Uni seinen Namen bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs.

    Von SED-Gnaden

    Seit dem 8. Februar 1949 trägt die Universität den Namen der Humboldt-Brüder Wilhelm und Alexander. Der hatte auch nach der Wende Bestand.

    Und die Studierenden?

    Die HU gehört zu den 20 größten Hochschulen in Deutschland und den renommiertesten Universitäten weltweit. Hier studieren in 171 Studiengängen rund 45.000 (die Universitätsklinik Charité mitgezählt) junge Menschen aus aller Welt. (heg)

    Weiß man, wer die Idee mit den Humboldts hatte, und vor allem warum? Das sei nicht so genau zu ermitteln, sagt Professorin Metzler. „Wir wissen etwa, dass Edwin Redslob, der damalige Mitherausgeber des Tagesspiegels, zu dieser Zeit viel über diese Idee geschrieben hat.“

    Zunächst bezog man sich auf Wilhelm von Humboldt, den liberalen preußischen Bildungspolitiker, auf den die Initiative zur Gründung der Universität zurückgeht. Später kommt auch Alexander von Humboldt ins Spiel. „Das macht es auch der SED und der Verwaltung mit Paul Wandel an der Spitze leichter, den Namen zu akzeptieren“, sagt Metzler.

    „Wilhelm von Humboldt stand für Humanismus und die Freiheit der Wissenschaft, Alexander von Humboldt für den naturwissenschaftlichen Fortschritt. Insofern ist sein Name in dieser Situation ganz wichtig, um den ‚Humboldt‘ politisch durchsetzen zu können – mit Wilhelm alleine wäre das vermutlich bei der von der SED beherrschten Bildungsveraltung gar nicht möglich gewesen.“
    Klare Abkehr vom Preußentum

    Spielte bei der Namensfindung Ideologie denn keine Rolle? Die Sowjets saßen doch mit im Boot?

    „Ja, natürlich spielt die Ideologie eine Rolle“, sagt Gabriele Metzler. „Es geht zum einen um eine klare Abkehr vom Preußentum. Der Staat Preußen selbst wird 1947 aufgelöst – und die Friedrich-Wilhelms-Universität war die zentrale preußische Universität. Die Professoren der Universität verstanden sich einem berühmten Zitat zufolge als ‚geistiges Leibregiment der Hohenzollern‘. Von dieser Tradition will man weg“, erklärt Metzler.

    Einst sahen sich die Professoren als „geistiges Leibregiment der Hohenzollern“

    Es gehe aber auch „um Antifaschismus und darum, den Geist der neuen Demokratie in der Universität zu verankern. Das schlägt sich auch in den Versuchen der Neuordnung der Universität nieder. Die Satzung von 1949 definiert ganz klar antifaschistisch-demokratische Ziele neben den allgemeinen wissenschaftlichen-akademischen Aufgaben, die die Universität hat.“

    Eine ganze Zeit lang wird aber durchaus, vor allem seitens der SED, erwogen, die Namen Marx und Engels in den Universitätsnamen einfließen zu lassen. „Das war zum Beispiel die Position von Paul Wandel“, sagt Metzler. „Weniger Chancen hätte gehabt – auch das gab es kurz als Überlegung –, Lenin oder Stalin als Namenspatron zu wählen. Aber die realistische Alternative wäre tatsächlich Marx oder Engels gewesen.“ Nach Marx benannt wird dann die Leipziger Universität.

    Zu einer Marx-Universität in Berlin kam es nicht. „Zum einen wird aus der Universität selbst heraus Druck aufgebaut zugunsten der Benennung nach Humboldt. Der Studentenrat zum Beispiel gibt im März 1947 ein einstimmiges Votum dafür ab.
    Und die sowjetische Besatzungsmacht?

    Aber auch die sowjetische Besatzungsmacht kann sich mit dem Namen anfreunden und stellt die Weichen in Richtung Humboldt-Universität. Ihr Interesse war, möglichst auch bürgerliche Kreise für ihre Politik zu gewinnen. Genau diese bürgerlichen Wissenschaftler hätte man mit einer Benennung nach Stalin oder Lenin verprellt.“

    Das Ganze muss auch vor dem Hintergrund betrachtet werden, dass sich im Westteil der Stadt zu dieser Zeit die Freie Universität von der Universität Unter den Linden abspaltet. Studierende wechseln nach Dahlem, auch Professoren, die dort im Herbst 1948 die Gründung der FU vorantreiben. „Diese Entwicklung gehört dazu“, fasst Metzler zusammen, wenn es darum geht, warum die Wahl auf die Humboldts fiel.

    Der Name hatte Bestand, auch in DDR-Zeiten. „Pläne zu einer Umbenennung gab es nicht. Der Akzent in der Traditionspflege lag stärker auf Alexander – dem Mann der Völkerverständigung, der internationalen Verbindungen, der Naturwissenschaften.“ Und, auch das lässt sich sagen: Die Wahl erwies sich „als kluger Zug“, „Humboldt“ habe sich „zum Markennamen entwickelt“. Deshalb wollte auch nach der Wende niemand die Umbenennung.

    Karl Marx hat es aber doch noch in die Humboldt-Universität geschafft, schon im Mai 1953, zu seinem 70. Todestag: mit einem bekannten Zitat, das in riesigen Lettern am Treppenaufgang im Hauptfoyer prangt.

    Karl Marx hat es aber doch noch in die Humboldt-Uni geschafft

    Es handelt sich dabei um die 11. Feuerbachthese des Kapitalismuskritikers, der ja derzeit neu entdeckt wird: „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt aber darauf an, sie zu verändern.“ Marx hatte übrigens von 1836 bis 1840 an der damaligen Friedrich-Wilhelms-Universität Jura studiert.

    #Berlin #Mitte #Unter_den_Linden #sciences #histoire #antifascisme #Prusse #marxisme

  • „Hauptstadt des Verbrechens“
    https://anwaltsblatt.berlin/hauptstadt-des-verbrechens-2

    Bemerkenswert: Verbrechen als Krankheit, von der Verbrecher befallen werden.

    Von Julia Steinmetz - Zeitreise zu den historischen Gerichts- und Gefängnisgebäuden der 1920er-Jahre.

    Schon der Treffpunkt der Reisegruppe, bestehend aus Mitgliedern des Berliner Anwaltsvereins und des Richterbunds, war am 14. Juni um 16 Uhr ein historischer: der #Tränenpalast an der #Friedrichstraße. Von dort aus sollte das diesjährige Sommerhighlight, die „Krimitour durch Berlin“, organisiert durch den Berliner Anwaltsverein, starten. Aufgrund einer kleinen Busverspätung (der Berliner Verkehr) stellen die beiden Referenten Arne Krasting und Alexander Vogel vor dem Einstieg in den Bus sich und auch die Idee zur gemeinsamen Tour vor.

    Arne Krasting ist Historiker und Autor zweier Bücher. Sein erstes Buch „Fassadengeflüster. Berliner Bauten der Weimarer Republik“ erschien 2021. Gemeinsam mit dem Juristen Alexander Vogel veröffentlichte er 2022 das Buch „Justizgeflüster. Gerichte und Gefängnisse in Berlin“. Um Letzteres sollte es bei der Kriminaltour gehen, in der ein Blick auf die „dunkle Seite“ von Berlin, auch inspiriert von der Kultserie „Babylon Berlin“, geworfen werden sollte. Die Gegend um den #Bahnhof_Friedrichstraße schien hierfür der optimale Startpunkt, war sie doch in den 1920er-Jahren ein Ort des Amüsements, aber auch der Kriminalität und Prostitution mit zahlreichen Theatern und Bars in der Nähe.

    „Die Geschichte Berlins ist eine Geschichte von Kriminalität“

    Die Tour beginnt mit dem zwischenzeitlich eingetroffenen Reisebus, welcher im Inneren mit großen Bildschirmen ausgestattet ist, auf denen die Referenten untermalendendes Bild- und Videomaterial zeigen. Passend zur Fahrt über die Berliner Friedrichstraße und der Straße #Unter_den_Linden berichten die Referenten von der Diebstahlsgeschichte der Quadriga auf dem #Brandenburger_Tor sowie über die weithin bekannte Geschichte des Betrügers Friedrich Wilhelm Voigt, dem Hauptmann von Köpenick. Vorbei an der #Marienkirche, die im 13. Jahrhundert das Zentrum des mittelalterlichen Berlins darstellte und damals Schauplatz eines berüchtigten Lynchmordes wurde, der einen päpstlichen Bann über Berlin nach sich zog und erst nach Zahlungen und dem Aufstellen eines Sühnekreuzes wieder aufgehoben wurde, geht es zum #Alexanderplatz. Vogel macht schon zum Beginn der Tour deutlich: „Die Geschichte Berlins ist eine Geschichte von Kriminalität“.

    DER ALEXANDERPLATZ – SCHON VOR 100 JAHREN EIN KRIMINALITÄTSHOTSPOT

    Da gegen Ende des 19. Jahrhunderts die Kriminalität um den Alexanderplatz immer mehr zunahm, wurde 1890 genau dort das große neue Polizeipräsidium von Berlin gebaut, welches sich vorher am #Molkenmarkt befunden hatte. In das neue Gebäude zog auch der berühmteste Kommissar der Zeit ein: Ernst Gellert, auch der „Buddha vom Alex“ genannt. Er leitete die erste modern arbeitende Mordkommission und erfand, laut Vogel und Krasting, die Tatortarbeit. Auch neu war ein Fernsehformat, was in den zahlreich eröffnenden Berliner Fernsehstuben ab 1935 gezeigt wurde. In „Die Polizei bittet um Mithilfe“ zog Gellert die Bevölkerung in seine Ermittlungsarbeit ein; ein Format, was auch heute noch im Fernsehen zu finden ist. Nach der Fahrt rund um den Alex kommt die Reisegruppe in der #Littenstraße an. Ziel ist hier das Gerichtsgebäude, der sogenannte „Justizpalast“, der 1904 fertiggestellt wurde. Der Architekt des Gebäudes, so erklärt Krasting, sei Otto Schmalz, der für die Architektur vor allem Elemente des Rokokos und des Jugendstils gewählt habe, darüber hinaus gebe es viele Einzelheiten, die Krasting den Teilnehmenden vor Ort und anhand von Bildern erläutert. Nachdem alle Teilnehmer wieder sicher im Bus sitzen, geht die Fahrt über den #Straußberger_Platz, im Mittelalter der als „#Rabenstein“ bekannte Hinrichtungsplatz vor den Toren Berlins, weiter in das #Scheunenviertel.

    DAS VERBRECHERVIERTEL DER 20ER-JAHRE

    Vogel erklärt, dass die Gegend in den 1920er-Jahren der Ort des organisierten Verbrechens in Berlin gewesen sei und daher auch in „Babylon Berlin“ immer wieder Ort des Geschehens ist. In den sogenannten Ring-Vereinen, die ursprünglich gemeinnützige Organisationen zur Wiedereingliederung von Strafgefangenen und ehemaligen Häftlingen sein sollten, entwickelten sich damals kriminelle Strukturen und Verbrecherbörsen. Ort der Planung für die nächsten Coups waren oft Bars und Kneipen wie die „Mulackritze“, in der sich Gestalten wie „Muskel- Adolf“ oder Adolf Leu (der Schränker) trafen.

    „In den sogenannten Ring-Vereinen entwickelten sich damals kriminelle Strukturen und Verbrecherbörsen“

    Wie sehr Verbrechen und Tod zu dieser Zeit zum Alltag der Bevölkerung dazugehörten, wird auch in der #Hannoverschen_Straße 6 deutlich, dem ehemaligen Leichenschauhaus. Hier war es laut Vogel in den 1920er-Jahren üblich, am Sonntag zur Leichenschau zu kommen, in der unbekannte Opfer von Tötungstaten hinter Glasfenstern ausgestellt wurden, damit Besucher diese identifizieren konnten.

    RUND UM DIE LEHRTER STRASSE

    Ziel der letzten Station der Tour sollte die Gegend um die #Lehrter_Straße sein, in der seit den 1840er-Jahren verschiedene Gefängnisgebäude entstanden waren, die heute nur noch teilweise bestehen. An das große Zellengefängnis in der Lehrter Straße erinnert nur noch der Geschichtspark Zellengefängnis #Moabit, der 2006 eröffnet wurde. Kriminalität wurde 1840 als ansteckende Krankheit angesehen, sodass Ziel des damaligen Gefängnisneubaus die Unterbringung der Gefangenen in Einzelzellen war, in der zwischenmenschliche Kommunikation nicht möglich sein sollte. Auch beim einstündigen Freigang am Tag kamen die Gefangenen durch die panoptische Architektur niemals mit ihren Mithäftlingen in Kontakt. Diese unmenschliche Art der Unterbringung bestand bis 1910. Nach dem Attentat auf Adolf Hitler 1944 wurden in dem Gefängnis verdächtigte Beteiligte festgehalten, unter anderem Albrecht Haushofer und Klaus Bonhoeffer, die im April 1945 dort erschossen wurden. Ersterer schrieb während seiner Gefangenschaft die „Moabiter Sonette“, 80 Gedichte, die heute im Park in einer nachempfundenen Zelle über Lautsprecher vorgelesen werden.

    Zu Fuß ging es zum Schluss noch zum ehemaligen Frauengefängnis in der #Lehrter_Straße 60, in dem von 1945–1985 weibliche Gefangene aus Westberlin untergebracht waren. Ursprünglich war dieses Gebäude eine Militär-Arrestanstalt, nach dem Ersten Weltkrieg ein Gefängnis für Männer ohne Militärgerichtsbarkeit, in dem auch Kurt Tucholsky einsaß. 1973 und 1975 gelingt weiblichen Gefangenen zweimal der spektakuläre Ausbruch aus dem Gefängnis, sodass anschließend ein neues Frauengefängnis in Berlin-Charlottenburg gebaut wurde. Seit 2012 steht das Gebäude leer. Zukünftig geplant sei hier, laut Krasting, Proberäume für Musiker und Kunstateliers unterzubringen. Zudem diente das ehemalige Gefängnis als Drehort für „Babylon Berlin“.

    Auf dem Weg zurück zur Friedrichstraße und somit dem Endpunkt der gemeinsamen Tour erzählten die Referenten noch einen letzten Fall: die „Pleiten, Pech und Pannen-Karriere“ der Gebrüder Sass, Einbrecher, die als erstes auf die Idee kamen, Geldschränke nicht mehr aufzustemmen, sondern aufzuschweißen. Gegen 18:30 Uhr endete die sehr kurzweilige, höchst interessante Tour, an die alle Teilnehmenden sicher gern zurückdenken werden.

    #Berlin #Geschiichte #Kriminalität #Stadtführung #Sightseeing #Krankheit #Fernsehstube #Fernseh-Großbildstelle

  • Encore un petit peu de négationnisme pro-israélien ? Hop : Andrew Roberts, « British historian, journalist and broadcaster. Author of ’Napoleon the Great’, ’Churchill : Walking with Destiny’, ’George III’. Member of the House of Lords », t’explique que le Hamas est pire que les nazis, parce que les nazis n’aimaient pas tellement tuer les juifs, en fait : What Makes Hamas Worse Than the Nazis
    https://freebeacon.com/culture/what-makes-hamas-worse-than-the-nazis

    Ça t’explique que les Nazis étaient moins pires que le Hamas, parce qu’ils n’utilisaient pas de caméros Go-Pro pour filmer leurs exactions.

  • Das Einküchenhaus - Roomservice am Lietzensee
    https://www.berliner-zeitung.de/b-history/wohnen/das-einkuechenhaus-roomservice-am-lietzensee-li.224463


    Das Einküchenhaus verfügte über eine Großküche, die alle küchenlosen Wohnungen mit Mahlzeiten versorgte. Über Haustelefone konnten die Bewohner Essen bestellen.

    Der bürgerliche Feminismus hat ein paar interessante Ideen hervorgebracht, die unter kapitalistischen Rahmenbedingungen zum Scheitern verurteilt waren. Das Einküchenhaus wäre in einer sozialistischen Gesellschaft ein Erfolg geworden. Die Politik der DDR war nicht fortschrittlich genug, um die Verhältnisse der Menschen untereinander durch die radikale Änderung der Arbeitsteilung voranzutreiben. Diese Umfähigkeit ist Teil der Geschichte ihres Untergangs.

    Der Kapitalismus entledigte sich des Experiments auf seine Art: Es fanden sich nicht ausreichend Investoren und Mittel für das innovative Konzept, von dem nur die Bausubstanz erhalten blieb.

    7.5.2023 von Ida Luise Krenzlin - Die Frauenrechtlerin Lily Braun hatte eine emanzipierte Idee: die Kollektivierung der Hausarbeit in Zentralküchen. Warum das Berliner Experiment scheiterte.

    Wie bitte, keine Küchen in den Wohnungen? Ein Skandal! Stattdessen die „Einrichtung von Centralküchen, von Centralwaschanstalten, und die Einführung von Centralheizung“, dazu noch Speisesäle, Kindergärten und Turnräume? Wahrlich ein Skandal! Der Gegenwind, der dieser neuen Form des Wohnens entgegenschlägt, nimmt Orkanstärke an. Vom „Zukunftskarnickelstall“ und „Kasernenabfütterung“ ist die Rede, die konservativen Parteien sehen die Kleinfamilie in Gefahr. Denn ohne Küche kein Nachwuchs.

    Lily Braun fordert die Vereinbarkeit von Muttersein und Berufstätigkeit

    Was war geschehen? Die Frauenrechtlerin und Sozialdemokratin Lily Braun, die sich für die Vereinbarkeit von Muttersein und Berufstätigkeit engagiert, hat in einer Streitschrift 1901 gefordert, die Frau durch den Bau von „Einküchenhäusern“ aus „der Sklaverei der Hausarbeit“ zu befreien.

    „Raus aus dem Korsett!“ ist das Motto der Zeit. Das gilt nicht nur für die Garderobe, sondern auch für die Wohnverhältnisse. Denn immer mehr Frauen, sowohl aus bürgerlichen wie auch aus proletarischen Kreisen, sind berufstätig, vor allem in den Großstädten. Dass die kräftezehrende und zeitaufwendige Hausarbeit Frauen nicht mehr von der Teil - habe am gesellschaftlichen Leben abhalten soll, darin sind sich Vordenker*innen wie Lily Braun, Clara Zetkin und August Bebel oder der Architekt Bruno Taut einig. Gegenwind bläst aber auch in ihren Reihen: So hält Clara Zetkin die privatwirtschaftlich organisierten Berliner Einküchenhäuser für elitär. Für Arbeiterinnen, die in Mietskasernen in erbärmlichen Verhältnissen leben, seien die Kosten schlichtweg zu hoch. Sie soll recht behalten.

    Das erste Einküchenhaus am Lietzensee

    Die ersten deutschen Einküchenhäuser entstehen in Berliner Vororten. Am 1. Oktober 1908 ziehen Frauen – mit und ohne Familie – in das Einküchenhaus am Lietzensee. Das fünfgeschossige Wohnhaus in der Kuno-Fischer-Straße 13 in Charlottenburg, entworfen vom Architekten Curt Jähler, verfügt im Untergeschoss über eine Zentralküche. Mittels Haustelefon können die Bewohner die Speisen bestellen, Aufzüge bringen die Mahlzeiten hoch in die Zwei- bis Fünf-Zimmer-Wohnungen. In Windeseile sind alle Wohnungen belegt.


    Lily Braun setzt sich um 1900 für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Die Frauenrechtlerin plädiert für die Kollektivierung der Hausarbeit in Zentralküchen. CC-BY 3.0

    Wenige Monate später, am 1. April 1909, gibt es zwei weitere Wohnanlagen mit gemeinschaftlich organisierten Haushaltseinrichtungen, eine in der Wilhelmshöher Straße 17–20 in Friedenau, die andere Unter den Eichen 53 in Lichterfelde-West. Die Reform-Architekten Albert Gessner und Hermann Muthesius haben die Gebäude entworfen. Außer Zentralküche, Speiseaufzügen, Dachterrasse, Sporträumen, Fahrradkeller und Grünflächen verfügt die von Gessner gebaute Anlage in Friedenau sogar über einen Kindergarten, den Reformpädagogen leiten. Es ziehen jedoch keine Arbeiterinnen ein, sondern gut situierte Familien und ledige Frauen.

    Eine emanzipierte Idee scheitert in Berlin

    Alle drei Berliner Einküchenhäuser werden privatwirtschaftlich gebaut und bewirtschaftet. Die dazu 1907 gegründete „Einküchenhaus-Gesellschaft der Berliner Vororte“ geht allerdings wenige Monate nach Eröffnung der Muthesius-Anlage pleite. Die Häuser sind teuer, die Kapitaleinlagen zu gering.


    Ein Dienstmädchen serviert seiner Herrschaft eine Mahlzeit aus dem Speisenfahrstuhl. ullstein-bild

    Der Widerstand aus dem konservativen Lager ist groß, die Frauenrechtlerinnen sind sich uneins. Als sogar die Sozialdemokraten das bürgerliche Familienmodell wiederentdecken, ist es um das Berliner Einküchenhaus geschehen. Die Umbrüche des Ersten Weltkriegs machen dem Reformprojekt endgültig den Garaus. Am Lietzensee schließt die Zentralküche 1913, in Lichterfelde 1915, in Friedenau 1917/18. Alle Wohnungen bekommen eine Küche eingebaut. Fortan steht dort jede Frau wieder an einem Herd.

    In Berlin scheitert das Einküchenhaus, in anderen Städten hingegen gibt es nach dem Ersten Weltkrieg ähnliche Projekte des kollektiven Wohnens. Dazu gehören der Heimhof in Wien, das Narkomfin-Kommunehaus in Mos - kau und die Isokon Flats (Lawn Road Flats, Isokon Building) in London. In Letzterem wohnen zeitweise Agatha Christie, Marcel Breuer und Walter Gropius.

    #Muthesiusstraße
    https://m.kauperts.de/Strassen/Muthesiusstrasse-12163-Berlin

    #Berlin #Witzleben #Lietzensee #Kuno-Fischer-Straße #Friedenau #Wilhelmshöher_Straße #Lichterfelde #Unter_den_Eichen #Feminismus #Wohnen #Architektur #Immobilien #Gedchichte

  • Aide urgente à Gaza : Appel aux dons (et autres textes

    Gaza : Les vidéos d’otages constituent un « outrage à la dignité personnelle »
    Palestine : « Gaza était une prison à ciel ouvert. Aujourd’hui, c’est un cimetière à ciel ouvert »
    Sabino Cuadra Lasarte : Gaza : Finies les larmes de crocodile !
    Enseigner aux étudiant·es israélien·nes et palestinien·nes pendant la guerre
    Une déclaration conjointe judéo-arabe pour la paix
    B’tselem : Israël utilise la guerre de Gaza pour transférer de force les Palestinien·nes des collines du sud d’Hébron
    Workers in Palestine

    https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2023/11/13/aide-urgente-a-gaza-appel-aux-dons-autres-text

    #unternational #palestine #israel

  • Unser Abschiedsbrief - Wir stellen die elinor Plattform ein
    https://elinor.network/de/posts/abschiedsbrief

    Ces jeunes gens sympatiques ont travaillé pendant six an pour l’idée de la création d’une plateforme collective et démocratique de financement d’initiatives citoyennes naissantes. Son grand succès est à l’origine de la mort du projet.

    On nous fait comprendre que toutes les administrations de l’état se réuniront et nous menaceront comme le ferait n’importe quelle mafia si nous risquons d’avoir du succès avec nos tentatives de démocratisation.

    Pourtant les gens à l’origine du projet ont respecté toutes les lois. Ils ont obtenu l’aval de la BAFIN et ils travaillaient en étroite collaboration avec la banque GLS qui les protégeait contre les risques d’abus par les professionnels du blanchiment d’argent.

    Le constat est atterrant : il n’y aura jamais de gestion démocratique du financement de nos activités tant que l’état allemand existera dans sa forme présente. Nous aurons toujours besoin pour agir de personnages bizarres comme Parvus ou de mécènes et philantropes .

    Un collectif ? Il semble qu’il n’y ait rien que l"état bougeois craigne plus que nos forces réunies hors de sa tutelle.

    1. September 2023 von elinor Team - Diese Entscheidung ist uns alles andere als leichtgefallen. Wir sind für eine zivilgesellschaftliche Infrastruktur zur gemeinschaftlichen Geldverwaltung angetreten, weil wir wissen, dass ihr und viele andere Gruppen für eure Aktivitäten genau eine solche Lösung braucht. Aber in den letzten Monaten haben sich immer mehr öffentliche Stellen dagegen positioniert. Darum müssen wir mit schwerem Herzen die elinor Plattform einstellen.

    Wir haben gehofft, diesen Text niemals schreiben zu müssen. Dass diese Entscheidung eure Projekte, eure Aktivitäten und euer Engagement ausbremst, tut uns besonders leid. Das Angebot von elinor war aber so ungewöhnlich, dass unsere Arbeit in den letzten Monaten von Auseinandersetzungen mit einer ganzen Reihe von öffentlichen Stellen geprägt war. Das hat unsere Handlungsfähigkeit erstickt. Als Start-up konnten wir das nicht länger durchhalten. Darüber sind wir außerordentlich traurig. Trotzdem wollen wir an dieser Stelle auch auf eine sehr spannende und erfahrungsreiche Zeit zurückschauen, für die wir von Herzen dankbar sind.

    Alles fing 2018 an, mit Lukas Kunert, Ruben Rögels, Falk Zientz und der Finanz-Mathematikerin Daria Urman. Sie gründeten elinor zur peer-to-peer Absicherung als solidarische Alternative zu Versicherungen. Doch die Nachfrage entwickelte sich anders, als erwartet: Die Fridays for Future Aktivist*innen haben 2019 die Plattform positiv zweckentfremdet, um gemeinschaftlich ihre Gelder zu verwalten. Schlagartig wurde uns klar, dass genau solche Gruppenkonten einen echten Bedarf decken könnten. Tatsächlich kamen schnell weitere Gruppen hinzu, die über elinor gemeinsame Projekte und Ideen realisierten. Darum bündelten wir unsere Ressourcen für ein Relaunch, so dass die elinor Plattform ab 2021 auf Gruppenkonten spezialisiert war. Über die Umsetzung im deutschen Rechtsrahmen waren wir von Anfang an mit der Bankenaufsicht (BaFin) im Austausch. Nach eingehender Prüfung stimmte uns diese in allen Punkten zu. Damit hatten wir das erste digitale Gruppenkonto für Projekte und Initiativen in Deutschland geschaffen! Mit viel Leidenschaft entwickelten wir elinor weiter. Unsere Community ist gewachsen, genauso wie unser Team, und wir durften immer wieder eure Dankbarkeit spüren, weil wir es geschafft haben, für Initiativen wie euch eine große Hürde abzubauen.
    Es war sehr bereichernd und motivierend zu sehen, wie viele Menschen sich zu Gemeinschaften zusammenschließen, um Projekte umzusetzen, aktiv an unserer Gesellschaft mitzuwirken und einen Wandel anzustoßen. Dabei langen uns auch besonders die kleinen zarten und sich noch im werden befindenden Initiativen besonders am Herzen, denn gerade sie brauchen ein förderndes und ermöglichendes Umfeld.

    Zwischendurch haben wir eigene Initiativen gestartet, teilweise mit großer öffentlicher Aufmerksamkeit: Am ersten Tag des Lockdowns im März 2020 riefen wir die #KunstNothilfe ins Leben, um betroffene Kunst- und Kulturschaffende zu unterstützen. Mehr als 500 Menschen machten ad hoc mit, lange bevor die öffentliche Hand darüber nachdachte. 2022 starteten wir am ersten Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine ohne zu zögern das Projekt #Unterkunft Ukraine, eine digitale Bettenbörse für ukrainische Geflüchtete. Daraus wurde die bislang größte zivilgesellschaftliche Initiative dieser Art. Beide Initiativen lösten eine riesige öffentliche Resonanz aus und brachten damit auch weitere Aufmerksamkeit für die Gruppenkonten. Solche Projekte stellten unser kleines Team vor großen Herausforderungen, doch sie zeigten gleichzeitig, wie wertvoll eine solche agile Plattform gerade in Krisensituationen sein kann. Durch Kooperationen mit Ministerien und Berichten auf den besten Sendeplätzen sahen wir das bestätigt.

    Ihr könnt euch bestimmt vorstellen, wie sehr es uns nun trifft, dass wir unsere Ermöglichungsplattform nicht mehr zur Verfügung stellen können. Für uns ist es nicht nur eine Firma, die wir aufgeben müssen, sondern auch unsere Ideen, unsere Wünsche für Gemeinschaften und Gruppen, ein wunderbares Team und eine große Portion Idealismus dahinter.
    Wir sind besonders traurig darüber, dass unsere Idee an vielen Stellen befürwortet wird, wir jedoch wegen eng ausgelegten Regularien und politischem Druck keine Möglichkeit mehr haben, unseren Betrieb aufrecht erhalten zu können.

    Darum ist es für uns Zeit, tschüss zu sagen. Unser großes Herzensthema bleibt weiterhin, Gemeinschaft zu leben und dafür passende Formen zu entwickeln. Scheitern gehört immer wieder dazu und kann Entwicklung und Solidarität auslösen. In diesem Sinne danken wir allen, die uns an unterschiedlichen Ecken und Enden unterstützt und mit uns mitgefiebert haben. Mit euch haben wir erlebt, was gemeinschaftlich möglich ist. Lasst uns das weitertragen.

    Euer elinor Team

    Chiara, Bonina, Ruben, Calvin, Guida, Richard, Anne, Falk und Lukas

    Wir brauchen eure Solidarität!

    elinor muss seine Arbeit einstellen. Das geht nicht ohne Aufwand, vor allem für Rechtskosten, Jahresabschlüsse und die letzten Gehälter. Hier könnt ihr euch daran solidarisch beteiligen:

    Kontoinhaber: elinor Treuhand e.V.
    IBAN: DE37430609677918887704
    BIC: GENODEM1GLS

    Vielen Dank!

    #Allemagne #finances #répression #autonomie

  • Ostberlinfahrten

    Von 1961 bis 1989 durften Westberliner Taxis nicht spontan in den Ostsektor, die Hauptstadt der DDR fahren, es sei denn ihr Fahrer hatte einen bundesrepublikanischen Ausweis oder einen ausländischen Pass und der Fahrgast konnte wie er nur den Checkpoint Charlie im Zuge der Friedrichstraße für den Grenzübertritt nutzen. Es konnten also Fahrer mit ausländischem Pass und Bundesbürger ebensolche Fahrgäste zwischen dem sowjetischen und amerikanischen Sektor der Stadt befördern. In der Regel wurden diese Fahrten eher von Fahrern mit ausländischen Pass und Meldeadresse in Westberlin ausgeführt, weil für Deutsche die vorgeschriebene Anmeldung einer Wohnadresse in den Westsektoren der Stadt mit dem Austausch des grauen Personalausweis der Bundesrepublik Deuschland gegen den grünen Personalausweis für Westberliner verbunden war, mit dem ein Grenzübertritt am Checkpoint Charlie nicht möglich war. Da eine Meldeadresse in Berlin Vorschrift für Taxifahrer war, gab es praktisch keine Deutschen als Fahrer für „Ostberlinfahrten“.

    Westberliner, die vor 1989 mit dem Taxi „in den Osten“ fahren wollten, mussten einen Westberliner Fahrer mit grünem Personalausweis finden, der bereit war, ein paar Tage vor der Ostfahrt wie sein Fahrgast persönlich in einer der Passierscheinstellen ein eben solches Dokument für den Besuch in der Hauptstadt der DDR zu beantragen und diesen Passierschein vor Grenzübertritt eben dort abzuholen. Der Checkpoint Charlie war ihnen verschlossen, jedoch konnten sie die Übergänge Heinrich-Heine-Straße, Invalidenstraße, Chausseestraße und Bornholmer Straße sowie Drelinden für Fahrten nach Potsdam nutzen.

    Für Ein- und Ausreise musste der selbe Grenzübergang benutzt werden, denn nur dort war die Einreise dokumentiert und konnte bei der Ausreise aus dem Register gestrichen werden.
    Der Grund dafür war, dass es vor 1989 keine preiswerte Netzwerktechnik gab, die den Abgleich von Einreisen und Ausreisen an verschiedenen Grenzübergängen erlaubt hätte. Außerdem fiel diese Technologie unter ein westliches Embargo, das ihren Export in den „Ostblock“ verhinderte.

    Das bedeutete für jeden Besuch „im Osten“ zwei Besuche in der Passierscheinstelle, zwei Mal warten, was vor Feiertagen manchmal einen halben Tag lang dauerte. Wenn die Warteschlange vor Weihnachten bis vor die Tür der Passierscheinstelle reichte, mussten auch Wind, Regen oder Schnee erduldet werden.

    Routinierte Schlaumeier besaßen einen grünen „Mehrfachberechtigungsschein“, der es einmal beantragt und ausgestellt ermöglichte, bei einem einzigen Besuch in der Passierscheinstelle bis zu acht weitere Besuche, auch an einem einzigen Tag, „freistempeln“ zu lassen.

    Wer also einen Westberliner Fahrgast zur Staatsoper unter den Linden bringen und ihn dort auch wieder abholen wollte, brauchte dadür entweder zwei Einträge im Mehrfachberechtigungsschein und musste bei jedem Grenzübertritt den „Zwangsumtausch“ leisten, oder er musste die Zeit der Aufführung im leeren abendlichen Ostberlin verbringen, wo er keine Fahrgäste aufnehmen durfte. Außerdem hätten ihn Ostberliner Fahrgäste ihn nur mit „Ostmark“ bezahlen können. Von diesen für ihn wertlosen Scheinchen und „Aluchips“, hatte der Fahrer aber schon mindestens 25 zuviel, weil jeder Grenzübertritt mit „Zwangsumtausch“ von 25 D-Mark gegen Mark der DDR zum Kurs eines zu eins verbunden war. Dieses Geld durfte nicht aus der DDR ausgeführt werden, sondern musste bei der Ausreise gegen Quittung an der Grenzübergangsstelle zur Aufbewahrung abgegeben werden und konnte bei einer erneuten Einreise in die DDR wieder zusätzlich zum erneuten Zwangsumtausch ausgezahlt werden.

    Nach 18 Uhr gab es praktisch keine Möglichkeit, das Geld auszugeben, denn alle Geschäfte waren geschlossen, und nichtalkoholische Getränke, Essen und Zigaretten waren in den meisten Gaststätten so billig, dass der Taxidahrer nach einer Zeche für 25 Mark im Übermaß vollgefressen und nicht mehr fahrfähig gewesen wäre.

    Für Fahrgäste bedeutete das einen Taxipreis in Höhe eines Vielfachen des Preis für seine Opernkarten. Die waren so subventioniert, dass sich jeder Hilfsarbeiter problemlos mehrere Opernabende im Monat leisten konnte. Der Westberliner Fahrer musste seinen Kunden mindestens 300 Mark für die Fahrt und 25 Mark zusätzlich für den für ihn wertlosen Zwamgsumtausch berechnen, wenn er nicht Miese machen wollte. Die Eintrittskarten für die Oper gab es für Westverhältnisse fast geschenkt, aber das Taxi zur Oper war aufgrund der Zeitumstände sehr teuer

    So ist es kein Wunder, dass „Ostfahrten“ selten und das Geschäft weniger spezialisierter Betriebe waren. Die Preise in D-Mark der 1980ger Jahre entsprechen ungefähr dem Wert des gleichen Betrags in Euro im Jahr 2020 ff.

    Die straffen Kontrollen lösten sich im November 1989 schnell wie in Rauch auf. Nach der Grenzöffnung am 8.11.1989 wurde noch kontrolliert und die Regeln für die Benutzung der Grenzübergänge durchgesetzt. Von Zwangsumtausch war im Dezember bereits keine Rede mehr, und im Januar begannen wir, die Kontrollversuche der DDR Beamten an der innerstädtischen Grenze zu ignorieren. Wer zu kontrollieren versuchte wurde ignoriert oder von zwei Tonnen Mercedes zur Seite gedrängt. Der Staat DDR und seine Organe hatten innerlich abgedankt und bald verschwanden zuerst die Beamten und dann die Betonpoller, die zum Verlangsamen der Fahrt an den Kontrollstellen zwangen.

    Übertrieben strenge Grenzkontrollen hält kein Staat, keine Gesellschaft lange durch. Die mächtige Berliner Mauer hat sich in kürzerer Zeit als der Dauer eines Menschenlebens erledigt. Die Bürgerinnen und Bürger der DDR hatten gelernt, mutig auf ihrer Reisefreiheit zu bestehen. Am Ende wollte wollte niemand mehr die Mauer haben, und so verschwand sie fast wie von selbst.

    Wenn es gut läuft, geht es in Zukunft allen Grenzregimes wie ihr.

    #Berlin #Taxi #Geschichte #Grenze #Mauer #Checkpoint_Charlie #Zwangsumtausch #Heinrich-Heine-Straße, #Invalidenstraße, #Chausseestraße #Bornholmer_Straße #Besatzung
    #Unter_den_Linden
    #Kreuzberg
    #Mitte
    #Wedding
    #Prenzlauer_Berg
    #Tiegarten

    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Berechtigungsschein_zum_Empfang_eines_Visums_der_DDR

  • Rassenhygienische Forschungsstelle 1936 - 1945
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Rassenhygienische_Forschungsstelle
    Rares sont les meurtriers qui se photographient en commettant leur crime. Dans les cent ans passés la rationnalisation, le partage des tâches et l’adoption de méthodes scientifiques a apporté un tel degré d’abstraction au métier que ses membres ont l’impression de faire un travail utile pour la société et les sciences. Il suffit alors qu’un état ou une union de plusieurs états fasse appel à leur compétences pour qu’ils présentent fièrement leurs sujets et procédés.

    Dans le passé même les militaires parmi les assassins se trouvaient au plus bas de l’échelle du prestige social dans la culture chinoise. Depuis la victoire militaire des impérialistes britanniques dans les guerres de l’opium en 1839 et 1856 tuer une personne voire plusieurs est considéré comme un acte civilisateur et rentable à condition de cibler une race inférieure.

    Seuls les membres de l’élite capitaliste sont exemptés de la règle que chaque vie est convertissable en valeur marchande et pécunière.

    L’interprétation nazie de cette constante moderne n’était que son expression la plus poussé de l’époque. Finalement les autres puissances capitalistes se sont aussi alliées contre l"Allemagne car ses dirigeants n’ont pas voulu épargner la totalité de cette élite. Pour les nazis un capitaliste juif n’était pas meilleur qu’un ouvrier juif. Ce crime contre le common sens capitaliste leur a valu le dédain de la classe capitaliste internationale.

    Les images suivants sont les témoins de ce contexte.

    Zigeunerforschung

    Maideportation 1940

    22 Medien in der Kategorie „Rassehygienische und Kriminalbiologische Forschungsstelle“
    https://commons.m.wikimedia.org/wiki/Category:Rassehygienische_und_Kriminalbiologische_Forschungsste


    Unter den Eichen 82, Berlin-Dahlem

    #racisme #génocide #iatrocratie #science #nazis #eugénisme #Berlin #Unter_den_Eichen

  • RIAS-Kutte kennt sich aus mit Kurt Pomplun
    http://www.rias1.de/sound4/rias_/kutte/kutte.html

    RIAS Berlin „Kutte kennt sich aus“ (1971-1977) mit Heimatforscher Kurt Pomplun
    „Rundschau am Mittag“ 31.12.1968 Joachim Cadenbach im Interview mit Kurt Pomplun (2:54): Im Juni ist ja die Temperaturen sehr erfreulich, auch wenn Napoleon behauptet hat, der deutsche Sommer ist ein grün angestrichner Winter.

    http://www.rias1.de/sound4/rias_/rundschau/rundschau/681231_rias_aktuell_rundschau_am_mittag_joachim_cadenbach_interview_kurt_pompl
    Auf der Seite können sie die Folgen 1 bis 127 hören.

    Kurt Pomplun – Wikipedia
    https://de.wikipedia.org/wiki/Kurt_Pomplun

    Kurt Pomplun (* 29. Juli 1910 in Schöneberg; † 5. August 1977 in Berlin) war ein deutscher Heimatforscher. Er publizierte Werke zur Geschichte Berlins und Brandenburgs, seiner Mundart und mündlich überlieferten Märchen und Sagen.
    ...
    Pomplun beantragte am 27. Dezember 1937 die Aufnahme in die NSDAP und wurde rückwirkend zum 1. Mai desselben Jahres aufgenommen (Mitgliedsnummer 5.585.940).[1] Bereits 1933 war er der SS beigetreten, in der er es mindestens bis zum Hauptscharführer brachte.
    ...
    Im Alter von 67 Jahren verstarb Kurt Pomplun am 5. August 1977 während einer Diskussion in der Schöneberger Buchhandlung Elwert und Meurer an Herzversagen.

    #Albrechts_Teerofen #Alte_Berliner_Bahnhöfe #Amüsement #Ärzte #Bänkelsänger #Berlin #Strand_und_Freibäder #Berlin-Museum #Bernau #Biesdorf #Britz #Britz #Brücken #Brunnen #BVG-Museum #Cafes #Dahlem #Dampferfahrten #Düppel #Eisenbahn-Nahverkehr #Fasching #Filmmetropole #Friedenau #Fronau #Gartenlokale #Gassenhauer #Gatow #Geschichte #Groß-Berlin #Gründerzeit #Grunewaldseen #Häfen #Hansaviertel #Havelland #Heiligensee #Hohenschönhausen #Humor #IFA #Inseln #Jagdschloß_Grunewald #Kaulsdorf #Kladow #Klein-Glienicke #Klein-Machnow #Kneipen #Kohlhasenbrück #Kolonie_Grunewald #Köpenick #Krankenhäuser #Kurfürstendamm #Lankwitz #Leierkastenmänner #Lichtenrade #Lichterfelde #Lietzensee #Lübars #Mahlsdorf #Maibräuche #Marienfelde #Märkisches_Museum #Märkisches_Viertel #Moabit #Nikolassee #Operetten #Operetten #Pankow #Parks #Pfaueninsel #Pichelsdorf #Post-Museum #Potsdam #Potsdamer_Platz #Radio #Rauchfangswerder #RIAS #Rixdorf #Rote_Insel #Rundfunk #Sagen #SansSouci #Schloß_Charlottenburg #Schloßpark_Charlottenburg #Schmargendorf #Schmökwitz #Schöneberg #Schönow #Siemensstadt #Spandau #Spielzeug #Sport #Spreewald #Springer-Haus #Staaken #Stansdorf #Steglitz #Steinstücken #Stralau #Südende #Tegel #Tegelersee #Tempelhof #Theater #Theater #Tiergarten #Treptow #Turnen #Unter_den_Linden #Volks-Theater #Wannsee #Wedding #Weihnachten #Weinstadt_Berlin #Weißensee #Westend #Wilmersdorf #Wintergarten #Scala #Wintersport #Zeitungswesen #Zitadelle_Spandau #Zoo #Zoologischer_Garten

  • Noires souffrances

    Le village de #Keyenberg n’est plus que son propre fantôme. La faute à l’exploitation de la #lignite, pourtant stoppée de justesse par les habitant·es. Reportage aux confins de la #mine de #Garzweiler_II.

    Dehors, la grisaille et les maisons en brique rouge à l’abandon invitent au répit. Mais, entre les murs de la ferme centenaire que l’on distingue du bout de la rue, l’angoisse s’est trouvée une place de choix. Ce matin-là, Norbert a le cœur lourd. « Je me suis réveillé brusquement à 5 heures et je me suis demandé : qu’est-ce qu’on doit faire ? Est-ce qu’on devrait partir et tout vendre ? Ou rester ? » Il soupire. Cet habitant viscéralement attaché à son village devenu fantôme de Keyenberg a l’esprit qui se brouille quand l’avenir se pose.

    Aujourd’hui vidé de la majorité de ses habitants, Keyenberg est l’un des cinq villages miraculés de la gigantesque trouée noire voisine, en Rhénanie-du-Nord-Westphalie, dans l’ouest de l’Allemagne. La mine de lignite – un #charbon de faible qualité – de Garzweiler II a déjà avalé 11 400 hectares en quarante ans. Voués à être dévorés par les crocs des excavatrices géantes de la multinationale allemande #RWE, comme quinze villages avant eux, ils ont été sauvés grâce à la lutte acharnée depuis 2016 de dizaines d’habitant·es et d’activistes du climat réuni·es, notamment, au sein du collectif #Alle_Dörfer_bleiben (« Tous les villages restent »). Celui-ci a obtenu que la nouvelle coalition du gouvernement fédéral officialise à l’automne 2022 le sauvetage des cinq villages dans le cadre de la sortie du pays du charbon en 2030.

    La destruction de #Lützerath, village symbole de la lutte contre le réchauffement climatique et de l’exploitation du charbon, n’a pu, elle, être évitée. Le bourg a été rasé en janvier malgré le combat long de deux ans de la #ZAD et une manifestation ayant réuni 35 000 personnes. L’Allemagne a en parallèle décidé de relancer vingt-sept centrales à charbon en raison de la crise énergétique liée notamment à la guerre en Ukraine.

    Déjà expulsés une fois

    Depuis 1983, l’entreprise RWE, longtemps l’une des plus grandes émettrices de CO2 en Europe, a exproprié des dizaines de milliers de propriétaires pour alimenter en énergie le pays. Norbert et les siens étaient les suivants sur la liste. « Mon père et mon grand-père s’étaient installés ici il y a une soixantaine d’années car ils pensaient, comme leur avait dit l’entreprise, qu’il n’y avait pas de charbon ici, à 20 km de leur village de Königshofen qui, déjà, allait être avalé par la mine », raconte Norbert. Aujourd’hui, l’immense crevasse de 200 mètres de profondeur toque au portail de son jardin, à moins de 400 mètres. Elle s’est arrêtée là.

    Depuis 2016, début des #expropriations à Keyenberg, #Oberwestrich, #Unterwestrich, #Kuckum et #Berverath, qui font tous partie de la commune d’#Erkelenz, les maisons se sont vidées les unes après les autres pour aller se reconstruire dans les nouveaux lotissements sans âme à 7 kilomètres de là. Date butoir initiale (avant le revirement) : 2023. « Sur ceux qui ne voulaient pas partir, RWE exerçait une pression constante avec des courriers réguliers du type : ‘Vous savez que 50% de vos voisins seront partis l’année prochaine ? Puis 60%, 70%…’ et là je sentais la pression monter. Qu’est-ce que je fais ? » se souvient Norbert, assis dans sa cuisine récemment rénovée.

    « Ne le dites à personne »

    Cet homme jovial a mené la lutte avec Alle Dörfer bleiben. Lui et sa famille sont restés, avec environ 80 voisin·es. Sur les 1500 habitant·es des cinq villages, il en subsiste à peine 200. Mais si les rues se sont vidées, les murs des maisons, eux, se sont emplis de souffrance. Un peu partout, les mêmes histoires se font écho. Comme l’arrivée discrète de RWE bien en amont, « envoyant ses employés dans les manifestations » ou finançant des événements locaux. « Déjà, à ce moment-là, il y avait ceux dans le village qui disaient ‘oh, ils ne sont pas si mauvais en fait, on va prendre l’argent’ et les autres qui disaient ‘c’est le diable, ne leur parlez pas’. Soudain, des voisins ou des amis de toujours, des membres d’une même famille ne se sont plus parlé », déplore Norbert.

    Dans ces terres agricoles et conservatrices, la plupart des gens, souvent âgés, ont toujours habité là depuis plusieurs générations. « Ils n’ont jamais acheté ou vendu une maison, ne connaissent pas la valeur de la leur, alors que pour RWE, c’est une tâche quotidienne. » Selon les habitant·es rencontré·es, une clause de confidentialité a été signée, chose que dément l’entreprise qui évoque « une grande transparence dans les paiements d’indemnisation ». « Ils nous ont dit : on vous donne 3000 m² – le terrain de la famille de Norbert est de 8000 m² – c’est notre dernière offre, personne n’obtiendra un tel terrain, mais vous ne devez le dire à personne », raconte celui que RWE a conduit en justice face à son refus de vendre son terrain, après, notamment, que « l’entreprise a installé illégalement une pompe hydraulique et des pipelines dans mon champs ».

    « Chacun demandait au voisin : ‘Et vous, vous avez reçu combien ? Comment vous avez fait pour négocier ?’ Mais personne ne pouvait parler. C’était terrible ! » raconte, sur le pas de sa porte, Yann Mülders, un trentenaire qui habite avec sa sœur, son neveu, sa mère et sa grand-mère à l’entrée du village depuis vingt-deux ans. « Ils ont semé la zizanie pour que tout le monde cède et s’en aille », croit savoir ce bonhomme placide, attristé de constater « que la vie est morte ici ».
    Bisbilles et tristesse à Neu Keyenberg

    Mais le nouveau village n’est pas épargné. Outre la bataille pour les meilleurs terrains, l’argent a créé divisions et envies. « Ici, il y a de nombreuses histoires de jalousies, de voisins qui comparent leurs situations et la taille de leurs maisons », raconte, affligé, Julius, 26 ans, « déplacé » du charbon dans le nouveau Keyenberg où les maisons en travaux se bousculent.

    Pour beaucoup, bien que conscient·es depuis trente ans de leur expropriation prochaine, le déracinement a été dévastateur. Pour les plus âgé·es, surtout. « Ma grand-mère, qui avait 85 ans, est décédée l’année dernière, un an après notre déménagement qu’elle a très mal vécu, elle était très triste de devoir quitter sa maison », raconte, ému, André. Une bâtisse qui avait vu passer quatre générations.

    Ingo a lui aussi terriblement souffert de l’expropriation (lire ci-dessous). Habitant de toujours de Keyenberg, il a perdu ses deux parents successivement, avant la date butoir. Avant de mourir, son père a dit : « Je ne veux plus déménager. »

    « L’expropriation a brisé le cœur de nombreuses personnes, et certaines sont mortes à cause de ça », témoigne René Wagner, journaliste déplacé qui tente de recréer une communauté villageoise dans la nouvelle localité. « Il y a même des gens qui veulent que leur ancienne maison soit détruite, car pour eux le pire serait que quelqu’un habite chez eux », raconte Christopher, président du collectif Alle Dörfer bleiben. Les histoires tragiques se bousculent.

    Plusieurs personnes rencontrées évoquent aussi des #suicides dans les anciens villages. « Ce sont des histoires cachées, beaucoup de gens le savent, mais n’en parlent pas », dit, comme d’autres, Julius. « Si je n’habitais pas ici, je ne pourrais pas croire tout ce qui y est arrivé », disent d’une seule voix Norbert et André, respectivement habitant de l’ancien et du nouveau Keyenberg.

    https://lecourrier.ch/2023/04/20/noires-souffrances

    #extractivisme #Allemagne #expulsions

  • GAUPOL - Creating Subtitles from Scratch
    https://github.com/otsaloma/gaupol/blob/master/doc/creating-subtitles.md
    https://opengraph.githubassets.com/c6de7dbd9223564726713cc9ee6a09439c378cf8ff01fa96cefd54ada664bb66/otsaloma/gaupol

    Gaupol’s built-in video player should allow you create subtitles from scratch for a given video and the various tools provided should help if some batch processing is needed. There are many possible work-flows for subtitling – here’s one simple approach that can get you started. All the keys referred to below correspond to actions that you can find via the menubar as well, but using the keyboard is necessary to be productive.

    Open Gaupol and create a blank document: File New.

    Load the video file you wish to subtitle: Video Load Video.

    Play the video from start to finish (or maybe a scene at a time, whichever feels more comfortable). Press J whenever someone starts speaking a new subtitle length piece. A new subtitle will be inserted with a three second duration and a placeholder text.

    To correct for your reaction speed, hit H . If your reaction speed earlier has been e.g. half a second, shift all subtitles -0.5 seconds. If you’re working a scene at a time, select the new subtitles and shift only those.

    Go over the video one subtitle at a time. Press O over and over again to play video of the selected subtitle as you make changes to the subtitle in question. Note that you don’t need to wait for the subtitle playback to finish – whenever you hit O again, playback will resume from right before the subtitle start.

    Write down what is said. Hit S and M to split and merge subtitles where needed to avoid too long or short subtitles, or too long pauses within a subtitle.

    Use keys Q and W to adjust the subtitle start time so that it matches the video. Keep your right hand on O and alternate between adjustment and play until the match looks good.

    Play the subtitle with O. Hit K during playback to set the end time of the subtitle. Adjust if needed with keys E and R, similar to the start time. Note that the end time doesn’t need to match when speaking ends, but should instead be visible long enough to be read, although limited by the next subtitle or scene change.

    Once a scene or the whole video is subtitled, if you were not careful to avoid it, you’ll notice that short subtitles disappear too fast. You can batch-fix that with Tools Adjust Durations. Set a minimum duration and gap and possibly lengthening to match reading speed to ensure that subtitles remain on screen long enough to be read. Note that automatic lengthening can have adverse effects such as pushing subtitles across a scene change, but for some videos, such as conference presentations, there should be no harm.

    Done! Save your file! Share your work! The SubRip format is the most common and compatible subtitle file format and thus recommended for most uses, especially if you share your work for a wide audience.

    #Videoschnitt #Tonschnitt #Untertitel

  • Berliner Behördenmikado - Eigeninitiative ausgebremst und abgewürgt
    https://taxi-innung.de/2020/09/05/berliner-behoerdenmikado

    Bitter: Richard Leipold, Vorsizender der Unternehmervereinigung BTV konstatiert in einem Interview mit der Verbandspublikation der Unternehmervereinigung „Taxi-Innung“, dass der Kampf gegen Uber verloren sei, weil die Berliner Politik kein Interesse daran hätte, Taxi als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu verteidigen.

    5. September 2020, von ml und yps - Am 2. August veröffentlichten wir hier das Interview mit den Hamburger Kutschern, die mit Deckung der zuständigen Hamburger Behörde dem Bundesgesetz PBefG guerillamäßig offensiv zur Durchsetzung gegen Söldner und Comandantes der sich überstaatlich verhaltenden Geldbesitzer temporär verholfen hatten und somit deren Vertreibung flankieren konnten.
    Dabei kam das Gespräch zwangsläufig auf die gut durchdachte Jagdkampagne des umtriebigen, ersten Vorsitzenden der Berliner Taxivereinigung (BTV), Richard Leipold, mittels der App „btMv“, welche auch der Berliner Behörde „Labo“, für die Aufsicht des Taxi und Mietwagenverkehrs zuständig, seit ihrer öffentlichen Einführung 2018 bekannt gewesen ist.
    Warum jedoch in Berlin mit dieser ultralegalen Strategie kein Bundesblumentopf, geschweige denn ein Positionsgewinn für das Taxigewerbe in Berlin zu gewinnen war, darüber haben wir mit ihm kürzlich gesprochen. Richard Leipold engagiert sich für das Taxigewerbe seit 35 Jahren, war zunächst Chef der Tarifkommission und danach in verschiedenen Funktionen in den Berliner Taxiverbänden zuständig.

    Wir: Wie ist denn der Stand der Dinge in Berlin? Stimmt es, dass zu den 3775 Mietwagen, Stand Dezember 2019, noch etliche dazugekommen sind?

    Richard: Der Konzessionsanstieg bei den Mietwagen wurde durch die Coronakrise gebremst. Ihre Umsätze sind stärker abgestürzt, als die Umsätze des Taxigewerbes, weil ihnen die asiatischen und amerikanischen Kunden weggebrochen sind und die Clubs geschlossen wurden. Sie haben sozusagen „Gras“ gefressen. In der Konzessionsentwicklung sieht man das erst mit Verzug von etwa 4 Monaten. Solange braucht die Genehmigungsbehörde von Antragsstellung bis Erteilung der Konzession. Eine im Mai erteilte Konzession wurde ja schon im Januar oder früher beantragt. Jetzt im Augenblick (31.07.2020) haben wir 4289 Mietwagen. In früheren Jahren gab es immer etwa 1600 seriöse Mietwagen. Etliche davon werden wohl jetzt unter der „schwarzen Flagge“ fahren; wie viele, wissen wir nicht. Ich hoffe aber, dass sie noch nicht total vom Markt verschwunden sind. Taxikonzessionen gibt es 7300. Von den Betrieben der BTV hochgerechnet sind bestimmt 1000 der Taxifahrzeuge noch nicht im Einsatz. Ich fürchte sie werden über kurz oder lang abgestoßen werden müssen.

    Wir: Du hast Dich ja auch mehrmals vor Gericht gegen Uber und einige Mietwagenunternehmen engagiert. War da auch die Firma MyChauffeur betroffen, der in Hamburg im März die Konzessionen entzogen wurden und die ja auch hier in Berlin tätig ist?

    Richard: Die Firma MyChauffeur war eine Zeit lang das sogenannte „seriöse mittelständische Unternehmen“ mit dem die Firma Uber zusammenarbeitete. Am Schluss war die Firma Uber nicht mehr von der Seriösität der Firma MyChauffeur überzeugt und deshalb hat die Safedriver Ennoo, geführt durch den Geschäftsführer Thomas Mohnke, ihre Funktion übernommen. Gegen MyChauffeur habe ich nie prozessiert. Ich war immer der Auffassung, dass die Gesetzesverstöße ursprünglich und originär durch den Konzern Uber selber angeleitet und begangen werden. Insofern war uns die Firma MyChauffeur relativ egal.

    Wir: Kannst Du uns einen kurzen Überblick über die gelaufenen Prozesse geben?

    Richard: In den Jahren zwischen 2014 bis 2020 habe ich für meinen eigenen Taxibetrieb und als Geschäftsführer der Jaxtheimer Taxi GmbH mehrere Prozesse wegen ihrer Wettbewerbsverstöße gegen die Firma UBER geführt. Jeden dieser Prozesse habe ich gewonnen. Ich habe in der Öffentlichkeit nicht propagiert, dass ich auch vorher schon mit Abmahnungen gearbeitet habe. Die Firma Blacklane beispielsweise habe ich ebenfalls wegen Wettbewerbsverstößen abgemahnt. Nach diesen Abmahnungen ist die Firma Blacklane auf den Weg der Tugend, sprich der Gesetzestreue zurückgekehrt. Sie hat erstens die Abmahnung bezahlt und den Gesetzesverstoß beendet. Die Firma Uber war die erste Ausnahme. Sie hat nicht mit den Gesetzesverstößen aufgehört und sich auch nicht um Urteile geschert. Die Haltung dieser Firma hat die Rechtsvertreterin von UBER vor dem Landgericht Berlin klar und deutlich, wenn auch vielleicht prozesstaktisch unklug, so formuliert: „Die Firma UBER ist ein internationaler Konzern. Ihn scheren Urteile von Provinzgerichten wenig.“ Die Vorsitzende Richterin hat das zur Kenntnis genommen und UBER verurteilt.
    Im Moment sind noch einige Verfahren anhängig, allerdings scheint die Berliner Rechtspflege zu ruhen. Es wurden Termine verschoben und ungefähr seit einem halben Jahr wird nicht mehr terminiert.

    Wir: Im Oktober 2018 hast Du die btMv – FairPlayApp an den Start gebracht, mit der Fotos von Gesetzesverstößen der Mietwagenfahrer in einer Datenbank gespeichert werden, um sie den Behörden als Beweis zur Verfügung zu stellen. Haben die Kollegen das genutzt?

    Richard: Ich hab jetzt länger nicht mehr in die Datenbank ‘reingeguckt. Die Taxifahrer haben keine Lust mehr, Daten zu sammeln, weil sie feststellen, dass die Behörden keinerlei Interesse zeigen und die Informationen nicht verwerten. Wenn der Sinn verloren geht, dann ist das Sammeln quasi nur noch ein Hobby. Vorher wurden mindestens 27.000 Vorfälle registriert. Anhand dieser Daten konnte man vor allem auch Wiederholungstäter identifizieren. Wir kannten natürlich weder Namen noch Adressen der Fahrer. Die hätte aber das LABO auf Basis der Daten leicht ermitteln können. Selbstverständlich werden von uns keine personenbezogenen Daten gespeichert. Dem LABO gegenüber muss ein Taxi- oder Mietwagenunternehmer aber immer nachweisen können, welcher Fahrer wann welches Fahrzeug benutzt hat. Die „App“ liefert nur Hilfestellung für die Behörden. Ermitteln und sanktionieren muss der Staat. Und das ist auch gut so.

    Wir: Aber das interessiert die Berliner Behörden nicht?

    Richard: Ja, bei der Vorstellungsveranstaltung der App war auch Herr Schötz, ( damals Referatsleiter LABO III C), anwesend. Jetzt ist er, wie ich hörte, befördert worden und Abteilungsleiter in der Abteilung IV von SenUmVuK. Wie immer er sich zu dem Sachverhalt stellen mag, er ist über die Funktionsweise dieser App informiert. Er ist auch darüber informiert, dass unser Datenschutzbeauftragter klar und deutlich gesagt hat, dass die Daten nicht nur gemäß der Datenschutzgrundverordnung, sondern auch des Datenschutzgesetzes erhoben werden. Es wurde der Behörde angeboten, dass sie auf diese Informationen zugreifen darf. Sie hat es nicht gemacht. Einmal äußerte eine Behördenvertreterin, dass wir ja feststellen könnten, gegen wen sie ermitteln, wenn sie Zugriff nehmen würden. Aus diesem Grund würden sie es nicht tun. Wir boten dann an, ihnen Datenbankauszüge in .pdf oder in .csv-Form zur Verfügung zu stellen. Darauf erfolgte keinerlei Antwort mehr.

    Wir: Hat sich die Berliner Behörde überhaupt jemals in irgendeiner Form kooperationsbereit gezeigt?

    Richard: Nein.

    Wir: War wohl nicht anders zu erwarten…

    Richard: Die Behörde hat in einzelnen Fällen auf massiven Druck des Gewerbes reagiert und dann diese Reaktion mit hinhaltendem Widerstand konterkariert. Das ist aber ein altes Behördenverhalten nach der Devise: Wer nichts tut, kann auch nichts falsch machen. Die zweite Regel lautet: Wer sich zuerst bewegt, verliert.
    Vor 20 Jahren hätte ein Referatsleiter aus SenUmVuK es niemals gewagt zu sagen, dass seine Behörde ein Gutachten für eine Taxitariferhöhung anfordern müsste, weil der Behörde die Kompetenz für die Beurteilung von Taxitarifen fehlt. Hätten Behördenmitarbeiter so etwas früher gemacht, hätte der Senator nachgefragt, ob bei der Friedhofsverwaltung noch ein Platz für diesen Beamten frei ist.

    Wir: Was ist dran an dem Gerücht, dass es einen neuen Abteilungsleiter bei III C im LABO gibt, der öffentlich bekundet haben soll, dass er sich für das Taxigewerbe so rein gar nicht interessiert?

    Richard: Über Gerüchte möchte ich mich nicht äußern. Ich glaube aber nicht, dass ein Beamter der Kontroll- und Genehmigungsbehörde in Berlin in der Öffentlichkeit so etwas sagt. Was Menschen denken, ist natürlich eine andere Sache.

    Wir: … und wie sich sich verhalten…

    Richard: Ich habe leider den Eindruck, dass es der Berliner Politik und den Behörden nicht mehr so sehr darum geht, Probleme zu lösen. Wenn dieser Eindruck stimmt, dann ist der eigene Aufstieg natürlich das einzige noch verbleibende wichtige Ziel.

    Wir: Und der Schötz ist jetzt der Abteilungsleiter von Abteilung IV?

    Richard: Soweit ich weiß, ja.

    Wir: Untersteht Abteilung III der Abteilung IV?

    Richard: Nein. Diese Abteilungen sind auf bewährte Berliner Art so strukturiert, dass man jederzeit Verantwortungsdiffusion betreiben kann. Die Abteilung III C untersteht der Disziplinaraufsicht von Innensenator Geisel und der Fachaufsicht von Verkehrssenatorin Günther. Und damit besteht die Möglichkeit, Ping-Pong zu spielen zwischen dem Innensenat und dem Verkehrssenat. Spielt der Innensenator mit, dann macht die Verkehrssenatorin nix – und schon ist die Sache geritzt. Kein Mensch ist verantwortlich, wenn irgendwas nicht läuft. Das ist jetzt aber nicht taxispezifisch, das finden wir in allen Ressorts. Einzelne Behördenleiter versuchen Leute heranzuziehen, denen es darum geht, ein Problem zu lösen. Andere gehen davon aus, dass sie wirkliche Probleme nicht lösen können, ohne ihre Karriere zu beschädigen. Im Regelfall hat sich herausgestellt, dass es das Beste für Beamte und Politiker ist, alles einfach laufen zu lassen.
    Diese Laissez-faire-Politik hat einen Preis. Beispiele für diesen Preis sind z.B. zugeparkte Busspuren oder kaputte Schultoiletten. Dieser Preis wird akzeptiert, solange der Verursacher ihn nicht bezahlen muss. Das wird gesellschaftspolitisch verheerende Folgen haben. Jetzt unabhängig vom Taxigewerbe.

    Wir: Aber da wahrscheinlich relativ bald…

    Richard: Naja – getretener Quark wird breit und nicht stark. Also es rutscht massiv nach rechts, ganz klar. Das ist ein Kollateralschaden des Handelns der Berliner Stadtregierung.

    Wir: Na, es sollte auch Leute geben, die ein Interesse haben, dass Rot-Rot-Grün nicht mehr weitermacht.

    Richard: Strategisch hat Rot-Rot-Grün natürlich ein massives Problem, wenn sich die Koalition weiterhin so verhält, wie bisher. Wenn es darum ginge, dass man dafür gewählt wird, im Sinne der Bürger zu handeln, dann benehmen sie sich wie Selbstmörder. Wenn ein Staatssekretär im RBB die katastrophalen Anmelde- und Wartezeiten bei den Bürgerämtern mit Corona begründet, dann fragt man sich schon, ob die Seuche nur in Berlin wütet. Ich fürchte Rot-Rot-Grün kann sich so verhalten, weil die anderen Parteien keine glaubhafte Alternative darstellen.

    Wir: Man erzählt sich, dass du an einer Untätigkeitsklage gegen das LABO oder gegen den Senat arbeitest. Stimmt das?

    Richard: Zu einer eventuellen Klage gegen die Verwaltung und Politik der Stadt Berlin würde ich mich ungern äußern. Wir prüfen jetzt mit unseren Anwälten, ob eine Klage sinnvoll und erfolgversprechend ist. Am Laufen ist eine Klage gegen die ersatzlose Streichung des Zuschlags für bargeldlose Zahlung.

    Wir: Dann hast Du ja, das war glaub‘ ich Ende 2019, nochmal angefangen, eine Aktion zu starten – es sollten Teams gebildet werden, die auf die Jagd nach Clowns gehen, um es mal Hamburgisch zu sagen?

    Richard: Es haben sich Teams zusammengefunden, die zuerst mal in Zusammenarbeit mit mir und unserer Rechtsanwältin Daten und Informationen für Abmahnungen sammeln sollten. Leider Gottes kam dann ab dem 17.,18.3. die Hochphase der Coronawelle. Die brachte die ganze Operation zum Stillstand.

    Wir: Und wird es weitergehen?

    Richard: Das Weitermachen hängt vom Sinn und vom Geld ab. Es wird von den Einzelnen ehrenamtlich gemacht. Selbst wenn ich Geld auftreibe, damit Aufwandsentschädigungen bezahlt werden können, dann können wir niemals die Arbeit bezahlen. Die Menschen arbeiten also freiwillig und ehrenamtlich. In dem Moment, in dem wir scheinbar nur für den Aktenkeller schuften, fragt sich jeder doch, warum er sich das antut. Dann schläft so ein Projekt ein.

    Wir: Aber es ist ja nicht nur „Corona“, was die ganze Sache ausbremst – auch das Problem, dass hier alle machen, was sie wollen, die Untätigkeit der Behörden – und diese anstehende PBefG-Änderung, die dann natürlich eben, also wenn man darüber redet, dass das durchkommt, genau zu dem Eindruck führt: „Was soll man denn dann überhaupt noch machen?“.

    Richard: Was ich als Stillstand der Rechtspflege beschrieben habe, bedeutet, dass sämtliche Richter jetzt abwarten, ob es eine Gesetzesänderung geben wird. Richter wollen ja keine Arbeit reinstecken in ein Urteil, das durch eine Gesetzesänderung obsolet wird. Das ist auch verständlich.
    Wenn wir Hamburg mit Berlin vergleichen, dann darf man nicht vergessen, dass Hamburg zu den Geberländern im Bund-Länder-Finanzausgleich gehört. Das heißt, in dem Augenblick, in dem Hamburg durchsetzt, dass Steuern und Sozialabgaben gezahlt werden, dann rentiert sich das für das Land, oder die Stadt. In Berlin kann vernünftiges Handeln Politikern, was die Binnenlogik anlangt, schaden. Sie nehmen Geld ein, riskieren dadurch politischen Ärger und müssen bei Erfolg eventuelle Mehreinnahmen in den Bund-Länder-Topf zurückzahlen. Diese Struktur verhindert objektiv rationales Handeln.
    Bevor man taktische Operationen plant und durchführt, muss man sich fragen, wie die strategische Gesamtlage aussieht. Ein berühmter, schon lange toter chinesischer General, hat einmal gesagt: „Taktik ohne Strategie ist das Geräusch vor der Niederlage“. Und das stimmt. Einzelne taktische Operationen haben nur einen Sinn, wenn man innerhalb einer definierten Strategie ein Ziel verfolgt. Wenn wir aber wissen, dass dieses strategische Ziel nicht erreichbar ist, dann sind die taktischen Operationen nicht mehr sinnvoll. Sie schaden uns eventuell selbst und bringen keinen potentiellen Nutzen.
    In dem Moment, in dem die Vertreter Berliner Behörden und der Politik sich fragen, „Was nützt uns?“, und die Antwort darauf ist nicht identisch mit dem was uns allen nützt, dann haben wir verloren. Das ist ein etwas vornehmerer Ausdruck für das, was wir durch mehrere Experimente und Überprüfungen feststellten mussten. Das Taxigewerbe ist von keinem objektiven Nutzen für die Berliner Politik. Das wird natürlich von Politik und Behörden bestritten werden müssen. Denn in dem Augenblick, in dem sie das zugeben, dann würden sie ja vorsätzlich rechtswidrig handeln.
    Deshalb waren die ganzen Aktionen, die wir gemacht haben, nicht überflüssig. Wir haben Kundschafter ausgeschickt, um zu prüfen, wie die Sachlage ist und ob wir vorhandene Bruchlinien und Widersprüche nutzen können. Beim Versuch, den Fiskaltaxameter durch Förderung frühzeitig einzuführen, hat das nicht funktioniert. Gegen Uber haben wir alle Prozesse gewonnen und alle Mittel ausgeschöpft, die uns zur Verfügung standen. Trotzdem haben wir in Berlin jetzt über 4.000 Mietwagen, die illegal Taxiverkehr betreiben und die gesetzestreuen Mitbewerber mit Dumpingpreisen aus dem Markt treiben. Ich fürchte wir haben verloren. Die Taxifahrer in Berlin werden sich wohl sehr bald in der gleichen Situation wiederfinden, in der sich die Auslieferfahrer der Subunternehmer von DHL und Co, die Lastwagenfahrer bei den Subunternehmern der Speditionen, oder die Arbeiter der Fleischindustrie bereits jetzt befinden.
    Hätten wir aber nichts unternommen, dann müssten wir uns jetzt fragen, ob wir uns durch unsere Untätigkeit am absehbaren Unheil mitschuldig gemacht haben.

    Wir: Eine ziemlich ernüchternde Bestandsaufnahme…

    Richard: Ich kann Euch leider keine schönere Bestandsaufnahme geben. In jedem Gewerbe gibt es ein komplexes Bündel von Interessen, weil wir viele Mitspieler mit unterschiedlichen Wünschen haben. Auch gemeinsame Interessen müssen nicht identisch sein. Trotzdem kann man solche Interessen bündeln. Das Interesse des Taxifunks beispielsweise ist nicht identisch mit dem Interesse der Taxiunternehmer. Das Interesse von Mietwagenunternehmern ist nicht das gleiche, wie das der Taxiunternehmer. Manchmal muss man Kompromisse aushandeln.
    In jedem Fall aber braucht man einen nüchternen unparteiischen Schiedsrichter. Das funktioniert in Hamburg gut. Dort gibt es im Verkehrsgewerbe einen Schiedsrichter, der gelbe Karten austeilt, bei Foul pfeift und im Notfall die Jungs vom Platz stellt. Er braucht gar nicht viel zu machen, weil jeder weiß, dass der „Schiri“ die Regeln im Zweifelsfall durchsetzt. In Berlin haben wir einen Schiedsrichter, der schon in der ersten Halbzeit im Sportlerheim sitzt und das erste Bier trinkt. Das kann nicht gut gehen.

    #Berlin #Taxi #Uber #Unternehmerverbände #Staatsversagen #disruption

  • Taxierfagruppe: Das Treffen der Ehrlichen
    https://www.taxi-times.com/taxierfagruppe-das-treffen-der-ehrlichen

    Da konstituiert sich eine Gruppe der „Ehrlichen“. Sehr schön, könnte mn denken, aber sehr weit her ist es Offenheit und Ehrlichkeit dann doch nicht. Die miesen Umsätze wollen sie gerne veröffentlichen, diese „ehrlichen“ Vertreter des ÖPNV. Über die gezahlten Löhne und die dafür von ihren Fahreinnen und Fahrern als Arbeitszeit aufgewendete Lebenszeit schweigen sich auch diese Unternehmen aus. Kein Wunder, denn den Spagat zwischen Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns und Aufrechterhaltung des Betriebs ohne Verluste bekommt zur Zeit kein Unternehmen hin.

    Wirkliche Erhlichkeit beginnt dort, wo Tarife, Löhne, und die anderen betriebswirtschaftlichen Aufzeichnungen vollständig offen liegen. Davon ist auch die „Taxierfagruppe“ weit entfernt.

    5.10.2020 von Jürgen Hartmann - Trotz Corona und unter Einhaltung der nötigen Schutzmaßnahmen trafen sich am vergangenen Wochenende die Mitglieder der ERFA-Gruppe zum gegenseitigen Erfahrungsaustausch. Das Themenspektrum war vielfältig und kehrte doch immer auf einen gemeinsamen Nenner zurück: Ehrlich währt am längsten.

    Die „taxierfagruppe“ ist ein bundesweiter Zusammenschluss mittelständischer Mehrwagen-Taxiunternehmer, die sich regelmäßig zum Erfahrungsaustausch treffen und somit ein unabhängiges Taxi-Netzwerk bilden.

    Um diese Tradition aufrecht zu erhalten, hatte Gründungsmitglied Christian Linz allen Corona-Widrigkeiten zum Trotz für den 3. Oktober nach Nürnberg eingeladen und durfte sich über überraschend viel Resonanz freuen. Nahezu alle Mitglieder waren erschienen. Somit konnten sich Taxiunternehmer aus Köln, Regensburg, München, Dresden, Dortmund, Erfurt, Oldenburg, Paderborn, Düsseldorf, Garbsen, Hannover, und Fiersbach austauschen.

    zu kamen drei Neubewerber aus Passau, Düsseldorf und Nürnberg, wobei letzterer (Sinal Ünlühan) als Co-Gastgeber auftrat. Er hatte am 1. April dieses Jahres einen Teil der Flotte von Christian Linz übernommen und zählt nun zu den drei größten Nürnberger Taxibetrieben. Die Gebrüder Goossens aus Düsseldorf bringen die Erfahrung aus einer Flotte mit 34 Taxis sowie einer eigenen Werkstatt mit, während die Zwillingsschwestern Natalie Priller und Jessica Rose aus dem niederbayerischen Passau ihren Schwerpunkt neu ausrichten wollen. Drei ihrer acht Taxis werden vornehmlich in der Rollitaxibeförderung eingesetzt.

    Christian Linz freute sich über die zahlreiche Teilnahme, entschuldigte den aus gesundheitlichen fehlenden Taxikollegen aus Hamburg und verwies auf „weiße Flecken auf der Landkarte“. Man würde gerne noch Mitglieder aus dem Raum Baden-Württemberg, aus Berlin und aus Leipzig aufnehmen.

    Als Aufnahmekriterium für Interessierte Taxiunternehmen gilt vor allen Dingen die Vorgabe, dass sämtliche Umsätze ehrlich und ohne Unterdrückung angegeben werden. Linz verwies in diesem Zusammenhang auf die von der Gruppe betriebene Website „taxileaks.de“, in der Fahrzeug-Umsätze sowie die Besetzquote diverser Erfa-Mitglieder aufgeführt sind.

    #Deutschland #Taxi #Unternehmerverband

  • Umbau in der Warteschleife - Steglitz
    https://www.berliner-woche.de/steglitz/c-bauen/umbau-in-der-warteschleife_a253729

    #Lichterfelde. In dem seit Jahren leerstehenden, ehemaligen Hotel #Unter_den_Eichen 96 sollen Studentenwohnungen entstehen. Der Besitzer der Immobilie verfügt seit Ende Oktober 2019 über eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung für 68 Studenten-Appartements. Dies teilte Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski auf Anfrage der Berliner Woche mit. Bisher sei allerdings noch kein Baubeginn bei der Bauaufsicht angezeigt worden, so Richter-Kotowski weiter.

    #Berlin #Immobilien #Wohnen

  • Impressum | taxi-innung.de – Zukunft der Personenbeförderung
    https://taxi-innung.de/impressum

    Angaben gemäß § 5 TMG:

    https://taxi-innung.de – Informationen zum Thema “Zukunft der Personenbeförderung”

    Dieses Projekt steht unter der Schirmherrschaft der
    Innung des Berliner Taxigewerbes e.V.
    Persiustraße 7, 10245Berlin
    Tel.: +49 (0) 30 23 62 72 01 / 02
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    Vereinsregister Nr.1098 B Amtsgericht Charlottenburg Berlin
    Ust.-IdNr. DE 136725631
    inhaltlich Verantwortlicher
    gemäß § 6 MDStV: Leszek Nadolski und Rolf Feja

    und wurde ins Leben gerufen, gestaltet und geschrieben von:
    Martin Laube,
    Rüdiger Flesch,
    Theo Dolit-Nivellier und
    Yvonne Schleicher

    Bildnachweise:

    Fotografien auf der Startseite und in den Beiträgen von Yvonne Schleicher

    Fotografien im Beitrag “Gewitterleuchten” und “PBefG – die geplanten Änderungen – wer will was?”: Lutz Niederprüm

    #Taxi #Berlin #Unternehmerverband

  • Neuer Partner im Asylbereich: Stadtrat Müller äussert sich zur Absage an die Firma #ORS

    Tschüss ORS: Die Stadt Dietikon engagiert neu die Asylorganisation Zürich (AOZ) für die Betreuung von Asylsuchenden. Obwohl sie mit dem bisherigen Partner zufrieden war. Sozialvorstand #Philipp_Müller (FDP) nimmt Stellung.

    Nach zehn Jahren ist Schluss. 2009 hatte die Stadt #Dietikon ihr Asylwesen an die private Firma ORS Service AG ausgelagert. Der aktuelle Vertrag läuft nun Ende 2019 aus. Die Stadt erneuert ihn nicht. Stattdessen arbeitet sie neu mit der #Asylorganisation_Zürich zusammen, kurz #AOZ genannt. Diese ist schon für die Gemeinden #Schlieren, #Geroldswil, #Weiningen und #Unterengstringen tätig, derweil neben Dietikon bisher auch #Bergdietikon, #Birmensdorf und #Aesch auf die ORS setzen. Die ORS betreut auch die kantonale Notunterkunft in #Urdorf.

    Wieso die Stadt von der ORS zur AOZ wechselt, erklärte am Dienstag auf Anfrage der Dietiker Sozialvorstand Philipp Müller (FDP). Zu den Kosten nennt er keine Zahlen. Diese würden sich je nach aktuellem Bedarf laufend ändern, so wie die Anzahl Asylsuchenden. Die Beträge sind also dynamisch.

    Klar ist: Die Stadt hat von ORS und AOZ Offerten eingeholt. Müller: «Das Angebot der AOZ ist für die gleiche Leistung wirtschaftlich besser.»

    Die ORS hatte aufgrund neuer gesetzlicher Grundlagen eine neue Berechnungsgrundlage vorgeschlagen. Ein Beispiel: Wenn die Anzahl Asylsuchender und vorläufig Aufgenommener die Anzahl Plätze unterschreitet, können Wohnungen leer stehen. Während die Kosten für den Platz dann bestehen bleiben, fallen die Entschädigungen durch den Kanton weg. Dieses Leerstandsrisiko trug die ORS bisher selbst, nun hätte es die Stadt tragen sollen. Die AOZ handhabt das zwar schon länger so. Aber es ist einer der Faktoren, die die Vertragsofferte der ORS teurer als bisher gemacht hat. Und zudem ist sie jetzt auch teurer als jene der AOZ.
    «Wir hatten eine gute Zusammenarbeit»

    Mit der Leistung der ORS sei die Stadt Dietikon bisher zufrieden gewesen, so Müller. «Wir hatten eine gute Zusammenarbeit. Aber bei so einem grossen Auftrag muss man eine Auslegeordnung machen, wenn der Vertrag ausläuft.» Die Auslegeordnung nahm die Sozialabteilung vor den Sommerferien an die Hand. Neben den nackten Offerten gab es auch Gespräche mit beiden Firmen. Danach legte Müller seinen Antrag seinen Kollegen im Stadtratssaal vor. Der Gesamtstadtrat genehmigte den Antrag zum Wechsel zur AOZ Anfang September, wie er nun mitteilte.

    Die Möglichkeit, das Asylwesen wieder selber zu betreuen – so wie es Dietikon bis 2009 machte und so wie es Oberengstringen und Uitikon noch heute handhaben – habe man im Rahmen der Auslegeordnung auch angeschaut, sagt Müller. «Dazu müsste man Strukturen aufbauen und Leute einstellen. Zudem bieten Organisationen wie die ORS und die AOZ auch einen Pikettdienst an. Das wäre als Stadt schwieriger zu bewerkstelligen.»
    Welche Rolle das neue Gesetz spielte

    Ebenfalls eine Rolle spielten die Veränderungen im Asylwesen. Das neue Schweizer Asylgesetz beschleunigt die Verfahren. Grundsätzlich soll jeder Asylsuchende nach etwa sechs Monaten Bescheid erhalten, ob er bleiben kann oder nicht. Bei positivem Bescheid wechselt er von einem Bundesasylzentrum hinaus in eine Gemeinde.

    Das hat konkret zur Folge, dass in den Gemeinden praktisch keine Asylsuchenden mehr leben, sondern hauptsächlich vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge. «Somit haben wir in unserem Kontingent primär Personen, die hier bleiben. Mit ihnen muss man anders arbeiten, als mit jenen, bei denen man weiss, dass sie sowieso bald wieder gehen», sagt Müller.
    «Sonst bleiben die Leute in der Sozialhilfe hängen»

    Darum gibt es mit dem neuen Asylgesetz auch eine neue Integrationsagenda des Bundes. Diese hält zum Beispiel fest, dass die Hälfte der erwachsenenen Flüchtlinge nach sieben Jahren im Arbeitsmarkt integriert sein soll. Und dass alle anerkannten Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen nach drei Jahren Grundkenntnisse einer Landessprache haben sollen. «Als Stadt haben wir ein grosses Interesse, Vorgaben wie diese zu erfüllen», sagt Müller, «sonst bleiben die Leute in der Sozialhilfe hängen.»

    «Bei der Auswahl haben wir verstärkt darauf geachtet, welche Konzepte der Dienstleister hat, um den Integrationsauftrag zu erfüllen», sagt Müller. Die AOZ habe diesbezüglich das bessere Angebot, so Müller. «Wir hoffen, dass wir den neuen Integrationsauftrag zusammen mit der AOZ umsetzen können. Das ist die grösste Herausforderung», sagt Müller.
    Asyl-Arbeit für ein sauberes Dietikon wird fortgeführt

    Das sichtbarste Projekt zur Integration von Personen aus dem Asylbereich im Bezirkshauptort heisst «Sauberes Dietikon». In gelben Westen befreien sie Strassen, Plätze und Grünstreifen von Littering. Dieses Projekt wird auch unter der AOZ weitergeführt. «Die Einwohner schätzen es, dass die Menschen, die bei uns sind, auch eine Gegenleistung erbringen. Auch ich finde es ein wichtiges Zeichen, dass die Leute bereit sind, etwas zu leisten», sagt Müller.

    Die Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen können sich freiwillig dafür einschreiben. Pro Quartal machen etwa 25 Personen mit, einzelne davon leisten bis zu 50 Einsätze pro Quartal.

    Insgesamt leben in Dietikon jeweils rund 100 Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene. Zurzeit sind es 33 Personen aus Afghanistan, 18 aus Syrien, 13 aus Eritrea, 11 aus der Türkei, 9 aus Sri Lanka und 8 aus dem Iran.
    Ab Ende Oktober wird die neue Asylunterkunft gebaut

    Die Personen leben insbesondere in Wohnungen der Siedlungsgenossenschaft Eigengrund. Zudem beginnen bald die Arbeiten für die neue Asylunterkunft Luberzen auf einem Spickel Land zwischen Bernstrasse und Autobahn. Ab Ende Oktober wird das Areal mit Werkleitungen erschlossen. Ende Januar startet die Bebauung, wie die kantonale Baudirektion am Dienstag auf Anfrage sagte. Sie baut die Asylunterkunft für die Stadt und will sie bis etwa Anfang August 2020 der Stadt schlüsselfertig übergeben. Es handelt sich um einen Holzmodulbau mit rund 40 Plätzen, gegen den bis vor Bundesgericht gekämpft wurde. Er ersetzt die alte Liegenschaft, die der neuen Schönenwerdkreuzung weichen musste.

    https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/neuer-partner-im-asylbereich-stadtrat-mueller-aeussert-sich-zur-a
    #résistance #opposition #asile #migrations #réfugiés #privatisation #ORS #Suisse #fin

  • L’automobiliste qui a renversé quatre « gilets jaunes » à Rouen en février est un gendarme mobile _
    Coralie Moreau - france bleu - 21 Juin 2019 -

    https://www.francebleu.fr/infos/faits-divers-justice/exclu-france-bleu-affaire-des-gilets-jaunes-renverses-a-rouen-un-gendarme

    C’était il y a 4 mois. Le 16 février dernier, 4 gilets jaunes avaient été renversés par un automobiliste lors d’une manifestation. Le chauffeur avait pris la fuite avant de se rendre à la police et d’être placé en garde à vue. Selon nos informations, cet homme est un gendarme mobile.

    Le 16 février dernier, la mobilisation des gilets jaunes est encore forte. A Rouen, un automobiliste se retrouve bloqué par le cortège et décide de forcer le passage, renversant 4 manifestants.

    L’homme de 29 ans prend la fuite et finit par se rendre à la police. Il est alors placé en garde à vue. Quatre mois après, l’enquête est en cours", indique le procureur de la République de Rouen, sans plus de précisions.

    Mais selon nos sources, ce chauffeur est un gendarme mobile de l’escadron de Mont-Saint-Aignan, à côté de Rouen. Sa direction n’a pas souhaité répondre à nos sollicitations mais, à Paris, la direction de la gendarmerie indique qu’il n’était pas en service de samedi-là. 

    Dans cette affaire, une des victimes a porté plainte. Un homme de 47 ans sérieusement touché à la tête. A l’époque, il avait perdu connaissance et avait été hospitalisé pour traumatisme crânien. Résultat, 5 semaines d’ITT (interruption temporaire de travail) et des séquelles aujourd’hui encore, physiques et psychologiques.

    Son avocate, Me Chloé Chalot, s’interroge aujourd’hui sur les lenteurs dans ce dossier : « J’ose espérer que [le fait qu’il s’agisse d’un gendarme mobile] ne joue pas. Je n’ai pas d’information donc c’est difficile pour moi de faire des hypothèses mais ce que je constate, c’est que l’enquête traine ».

    Sollicité à plusieurs reprises, le Procureur de la République de Rouen indique désormais que « l’enquête est en voie d’achèvement ».

    #violence #enMarche #gendarmerie #police #GiletsJaunes #Gilets_Jaunes #violences_policières #Untermenschen pour la #justice, on peut en réver #rouen

  • Nürnberg: Frust in Nürnberg: Klärung des Taxi-Skandals dauert an - Nürnberg - nordbayern.de
    https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/frust-in-nurnberg-klarung-des-taxi-skandals-dauert-an-1.8980728

    In Berlin gibt es 1000 illegale Taxis mit Dachzeichen, wenn man dem Unternehmerverband „Innung“ glauben darf. Diese Unternehmen entziehen sich so gut wie vollständig der Überwachung durch Finanzämter und Taxi-Aufsichtsbehörde. Die Polizei kann dem Treiben mangels politischer Unterstützung nur zusehen und den einen oder anderen überarbeiteten Fahrer aus dem Verkehr ziehen. Für den Kampf gegen die Organisatoren von brutaler Ausbeutung, Geldwäsche und Vermeidung von Sozialabgaben fehlen Geld und politischer Wille.

    In der Tat ist diese Art organisierter Kriminaliät die zweitwichtigste Ursache für die katastrophal niedrigen Einkünfte aller Taxifahrer. Es trifft alle, angestellte Fahrer genauso wie selbstfahrende Unternehmer. Der Uber-Angiff mit etwa 3000 Fahrzeugen setzt diesen seit Jahren bekannten Zuständen nur ein Krönchen auf. Jetzt sind sogar die Taxiunternehmen nicht mehr rentabel, die bescheiden auf bisher akzeptiertem Niveau Steuerbetrug und Verkürzung von Löhnen und Sozialabgaben in ihr Geschäftsmodell integrieren. Wer als Taxiunternehmer mit Angestellten alle Umsätze und Arbeitszeiten vollkommen ehrlich angibt, verliert täglich Geld durch die Aufrechterhaltung seines Betriebs.

    Die Kleinen zahlen die Zeche

    In so gut wie allen Taxibetrieben Berlins subventionieren die angestellten Taxifahrerinnen und -fahrer ihren Chef, indem sie Einkommen unterhalb des Mindestlohns akzeptieren. Das gleichen sie durch den Bezug von Sozialleistungen und kostenlose Arbeit der eigenen Familienmitglieder aus. So bezahlen diese Familienmitglieder und die Gesellschaft die Profite der skrupellosesten Unternehmer.

    Deutschland = Kriminelle mit Nadelstreifen

    Welche Folgen für das gesellschaftliche Zusammenleben die Übernahme ganze Wirtschaftszweige durch Familienclans und mafiöse Strukturen hat, zeigen die italienische Erfahrung ebenso wie Zustände in Thailand, Libyen und Albanien. Auch Deutschland war nie frei von davon. Das korrupte Naziregime mit seinen Quandt- Krupp- Porsche- und Bahlsen-Clans war ebenso eine Form der Herschaft der organisierten Kriminalität wie das mittelalterliche Raubrittertum oder die über Jahrhunderte gepflegten Geschäfte deutscher Reeder mit Kriminellen weltweit.

    Vielleicht fällt es unseren Behörden deshalb so schwer, gegen die Verrohung im Taxi- und Mietwagengeschäft vorzugehen: Ein bischen Kriminalität gehört immer zum normalen Gang der kapitalistischen Akkumulation.

    Sie haben bis hier gelesen, weil sie sich fragen, was denn die wichtigste Ursache für die katastrophal niedrigen Einkünfte der Berliner Taxifahrer ist? Stimmt, wir haben bisher nur von der zweitwichtigsten Ursache gesprochen.

    Die wichtigste Ursache ist das Bedürfnis der Taxiunternehmen, so viele Wagen wie möglich selber auf die Straße zu bringen. Bei zu vielen Autos bleibt dann für den einzelnen Fahrer nicht genug zum Leben übrig. Den Unternehmern hingegen geht es gut, solange sie die Lohnkosten niedrig genug halten können. Dann macht jedes zusätzliche Auto zusätzlichen Gewinn.

    07.06.2019 - Hans-Peter Kastenhuber - Vorwürfe richten sich vor allem gegen die Berliner Behörden

    NÜRNBERG - Acht Monate, nachdem offenbar systematische Betrügereien bei der Abnahme der IHK-Fachkundeprüfung für den Erwerb einer Taxi-Unternehmenslizenz aufgeflogen sind, ist die Aufarbeitung des Falles noch nicht sehr weit gediehen. Im Taxi-Gewerbe wächst der Unmut darüber.
    Vorrang bei der Klärung der Vorgänge hat die Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt gegen den hauptbeschuldigten IHK-Prüfer sowie seinen Kollegen wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit.

    Vorrang bei der Klärung der Vorgänge hat die Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt gegen den hauptbeschuldigten IHK-Prüfer sowie seinen Kollegen wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit.

    „Ich bin mit der bisherigen Vorgehensweise unzufrieden“, klagt Wolfgang Ziegler vom Vorstand der Nürnberger Taxi-Zentrale. Obwohl seine Genossenschaft, in der rund 300 Taxi-Unternehmen zusammengeschlossen sind, sowohl der Kripo als auch der IHK zahlreiche Informationen haben zukommen lassen, sei bisher noch nichts Konkretes passiert.

    Anfang Oktober letzten Jahres hatte die IHK Nürnberg zwei Mitarbeitern fristlos gekündigt, nachdem sich bei internen Recherchen der Verdacht erhärtet hatte, dass sie die zum Erwerb einer Taxi-Unternehmenslizenz nötige betriebswirtschaftliche Fachkundeprüfung gegen Bestechungszahlungen als bestanden bestätigt hatten.

    Nicht ordnungsgemäß abgelaufen waren diese teilweise nicht turnusgemäß angesetzten Sonderprüfungstermine schon deshalb, weil neben dem als Haupttäter geltenden IHK-Prüfer der vorgeschriebene Beisitzer – das sind ehrenamtlich berufene örtliche Taxi-Unternehmer – nicht anwesend war und von ihm die Prüfungsbescheinigung nachträglich unterschrieben wurde.
    Andrang aus Berlin

    Für 208 Fälle, so IHK-Sprecher Kurt Hesse, sei dies von den Prüfern eingestanden worden. Ein Großteil der Prüflinge stammte aus Berlin, wo sich die betrügerischen Machenschaften offenbar schnell herumgesprochen hatten. Um das vorgeschriebene Wohnsitzproblem zu umgehen, hatten die Berliner Bewerber kurz vor der Prüfung ihren Wohnsitz in Nürnberg angemeldet – die meisten unter der gleichen Adresse. Schon kurze Zeit später meldeten sie sich wieder ab.

    Für den Entzug einer unrechtmäßig erworbenen Lizenz sind die Ordnungsbehörden der jeweiligen Stadt oder des Landratsamts zuständig. Voraussetzung dafür ist wiederum die Aberkennung der Fachprüfungsbescheinigung. Und die wiederum setzt voraus, dass der Beschuldigte angehört wurde. An 47 Taxi-Unternehmer ging laut IHK-Sprecher Hesse inzwischen ein Anhörungsschreiben raus. „Alle weiteren folgen innerhalb der kommenden Wochen.“ Drei Taxi-Unternehmer haben ihre Bescheide bereits kommentarlos zurückgeschickt. Andere haben die Angelegenheiten einem Anwalt übergeben.

    Über 200 Beschuldigte

    Vorrang bei der Klärung der Vorgänge hat die Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt gegen den hauptbeschuldigten IHK-Prüfer sowie seinen Kollegen wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit. Strafbar gemacht haben sich aber auch die zahlenden Taxi-Unternehmer. „Insgesamt ermitteln wir gegen mehr als 200 Beschuldigte“, sagt die Sprecherin der Behörde, Antje Gabriels-Gorsolke. Wenn das Ermittlungsergebnis „gerichtsfest“ sein solle, dauere das seine Zeit.

    Ungeduldig wird man unterdessen auch in der Berliner Taxi-Szene. Der Vorsitzende der dortigen Taxi-Innung, Leszek Nadolski, kritisiert scharf, dass bisher noch keine Lizenzen zurückgegeben werden mussten. „Wir haben hier den Eindruck, die ganze Sache soll unter den Teppich gekehrt werden.“

    Nadolskis Vorwürfe richten sich vor allem gegen die Berliner Behörden und die dortige IHK. Die Abwanderung der Lizenz-Bewerber nach Nürnberg hätte allen auffallen müssen. Ebenso, dass bei der mittelfränkischen IHK die Quote derer, die die schwere Prüfung bestanden, „von 50 auf 99 Prozent anstieg“.

    Hintergrund des Bewerberandrangs sei der Umstand, dass in der Hauptstadt „organisierte Banden im Taxigeschäft aktiv“ seien. Die Lizenznehmer würden als Geschäftsführer einer GmbH eingesetzt, die meist nach 18 bis 24 Monaten über das osteuropäische Ausland weiterverkauft werde. „Das ist pure Verschleierungstaktik“, sagt Nadolski. Sie habe dazu geführt, „dass zwei, drei Leute hier 1000 Fahrzeuge laufen haben. Und die Behörden reagieren nicht.“

    #Taxi #Betrug #Unternehmerprüfung #Nürnberg #Berlin #organisierte_Kriminalität #Mafia

  • Nürnberg: Taxi-Skandal: Handy-Gespräch offenbart Betrugsmasche - Nürnberg - nordbayern.de
    https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/taxi-skandal-handy-gesprach-offenbart-betrugsmasche-1.8373669

    06.12.2018 - Hans-Peter Kastenhuber - Branchen-Insider liefern brisantes Beweismaterial gegen Ex-IHK-Mitarbeiter -

    NÜRNBERG - Im mutmaßlichen Bestechungsskandal um Fachkundeprüfungen für angehende Taxi-Unternehmer kam ein erheblicher Teil der „Kundschaft“ offenbar aus dem Großraum München. Von dort stammt auch Beweismaterial, das den beschuldigten ehemaligen Mitarbeiter der IHK Nürnberg für Mittelfranken belastet.

    Nach derzeitigen Erkenntnissen wurden rund 200 Bewerber über verdächtige Sonderprüfungstermine durch die Fachkundeprüfung geschleust.

    Gerüchteweise, sagt Florian Bachmann vom Taxi-Verband München e. V. (TVM), habe er schon länger davon gehört gehabt, dass man in Nürnberg die Bestätigung der erfolgreich abgelegten Fachkundeprüfung angeblich kaufen konnte. „Allen Kollegen, die mir davon erzählten, habe ich gesagt: Das nützt nichts, wir brauchen Beweise.“ Vor etlichen Wochen lagen solche Beweise dann auf Bachmanns Schreibtisch.

    Detaillierte Betrugsanleitung per Telefon

    Unter anderem war es der Mitschnitt eines Handy-Gesprächs, bei dem sich ein angeblicher Interessent von einer anderen Person detailliert schildern ließ, wie man von dem Nürnberger IHK-Mitarbeiter gegen Geld durch die schwere Prüfung (übliche Durchfallquote: 60 Prozent) geschleust wird. Der Mann gab an, selbst auf diesem Weg die Bestätigung erworben zu haben.

    Florian Bachmann gab die Beweisstücke an die Staatsanwaltschaft Nürnberg weiter. Die ermittelt seit Anfang Oktober gegen den Hauptbeschuldigten wegen Bestechlichkeit. Die IHK war nach Hinweisen von externen Informanten auf die dubiosen Praktiken des Mannes, der 31 Jahre für sie gearbeitet hatte, aufmerksam geworden und hatte ihn daraufhin sofort freigestellt.

    Mehrere Tausend Euro für gefälschte Prüfung

    Im Zeitraum von eineinhalb Jahren wurden nach derzeitiger Erkenntnis der IHK rund 200 Bewerber über verdächtige Sonderprüfungstermine durch die Fachkundeprüfung geschleust. In der Nürnberger Taxifahrer-Szene ist die Rede davon, dass zwischen 3000 und 7000 Euro für eine gekaufte Prüfung zu zahlen waren.

    Etliche der Interessenten kamen von auswärts. Bewerber aus Berlin hatten dazu pro forma hier in Nürnberg ihren Wohnsitz angemeldet. Die Fachkundeprüfung, die zusammen mit dem Nachweis finanzieller Solidität und persönlicher Zuverlässigkeit Voraussetzung für den Erwerb einer Taxi-Unternehmer-Konzession ist, muss in der Regel bei der IHK am Wohnort abgelegt werden. Nur wenn sich der frühere Termin einer Nachbar-IHK anbietet, kann man als Bewerber dorthin ausweichen.

    Viele Interessenten kamen aus Großraum München

    Das sollen Interessenten aus dem Großraum München genutzt haben. Vor allem rund um den Großflughafen im Erdinger Moos verspricht das Taxi-Gewerbe noch gute Umsätze. Branchen-Insider wunderten sich zuletzt oft über Jungunternehmer, die kaum Deutschkenntnisse aufwiesen, aber die schwere Prüfung bestanden hatten. Es sieht so aus, als wäre genau das die Hauptklientel des Nürnberger Beschuldigten gewesen.

    Bei der IHK ist man unterdessen noch auf vier Fälle aufmerksam geworden, bei denen es um eine Fachkundeprüfung für das Transportgewerbe ging, für die derselbe Mitarbeiter zuständig war. Auch da gibt es laut IHK-Sprecher Kurt Hesse bestimmte Auffälligkeiten. „Wir haben die Staatsanwaltschaft darüber informiert.“

    In der eigenen Organisation wurden bereits erste Konsequenzen aus dem Fall gezogen. Die Zuständigkeiten für die Fachkundeprüfungen werden geändert. Künftig, so Hesse, werden sie in der IHK-Akademie abzulegen sein. „Dort ist man bereits für viele andere Prüfungen zuständig, so dass dort allerhand Experten vereint sind.“

    #Taxi #Betrug #Unternehmerprüfung #Nürnberg #organisierte_Kriminalität #Mafia

  • Nürnberg: IHK Nürnberg: Bestechungsskandal um Taxi-Lizenzen - Nürnberg - nordbayern.de
    https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/ihk-nurnberg-bestechungsskandal-um-taxi-lizenzen-1.8350077

    28.11.2018 - Hans-Peter Kastenhuber

    NÜRNBERG - Die IHK Nürnberg für Mittelfranken wird von einem hausinternen Skandal erschüttert. Ein Sachbearbeiter soll Bestätigungen über erfolgreich abgelegte Fachkundeprüfungen für angehende Taxiunternehmer gegen Bestechungsgelder verkauft haben.

    Die IHK Nürnberg für Mittelfranken ist einem hausinternen Skandal ausgesetzt. Schuld daran ist ein Mitarbeiter, der wohl Bestechungsgelder kassiert hat.

    Die Verantwortlichen in der Kammer waren dem seit 31 Jahren bei ihnen beschäftigten Mitarbeiter nach Hinweisen von außen auf die Spur gekommen. Nachdem daraufhin eingeleitete Kontrollen bei einem Prüfungstermin Anfang Oktober Regelverstöße bestätigten, wurde dem Mann umgehend gekündigt. Ein möglicherweise in den Fall verstrickter Kollege kam seiner Kündigung zuvor.

    Gegen den Hauptbeschuldigten ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft. Dem Mann wird Bestechlichkeit und Urkundenfälschung vorgeworfen.

    Konkret geht es um eine vor allem betriebswirtschaftliche Fachkundeprüfung, die all jene absolvieren müssen, die beim Ordnungsamt einer Stadt- oder Kreisverwaltung den Antrag auf Erteilung einer Taxiunternehmerlizenz – nicht zu verwechseln mit der Taxifahrerprüfung – beantragen. Abgelegt wird diese Fachkundeprüfung bei der für den jeweiligen Wohnsitz zuständigen IHK.

    Mehrere Beweise sichergestellt

    Mehrere Hinweise auf unrechtmäßig erteilte Prüfungsbestätigungen konnte die IHK Nürnberg inzwischen sammeln. So seien in jüngster Zeit ungewöhnlich viele Sonderprüftermine angesetzt worden, weil die Nachfrage immer größer wurde. Taxiunternehmensgründer bis aus Berlin hatten vorübergehend ihren Wohnsitz nach Nürnberg verlegt, um hier bei der IHK ihre Prüfung ablegen zu können. Auffallend: Alle Teilnehmer dieser Sondertermine bestanden die Prüfung. Normalerweise liegt die Durchfallquote bei 60 Prozent.

    Weil offenkundig weder Flucht- noch Verdunkelungsgefahr besteht, ist der Beschuldigte weiter auf freiem Fuß. Keine Angaben gibt es zur Höhe der Bestechungsgelder. Die IHK geht derzeit von 200 Verdachtsfällen aus.

    #Taxi #Betrug #Unternehmerprüfung #Nürnberg #organisierte_Kriminalität #Mafia

  • »Bundesregierung will das Gewerbe vernichten« (Tageszeitung junge Welt)
    https://www.jungewelt.de/artikel/350214.uber-beherrscht-überredungskunst-bundesregierung-will-das-gewerbe-v

    Leszek Nadolskis Aussagen gehen am Kern der Sache vorbei. Er sieht nicht, dass es nicht um mehr oder weniger faire Konkurrenz geht sondern um die Abschaffung eines Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Begriff ÖPNV kommt in diesem Interview nicht ein einziges Mal vor.

    Die Argumentation Nadolnis ist besonders schwach, da sich er als Unternehmer über Konkurrenz durch einen anderen Unternehmer beschwert. Das ist der vorgesehene Lauf der Dinge im Kapitalismus und wird von fast allen politischen Kräften als richtig angesehen. Damit macht der Taxifunktionär keinen Stich.

    Um das Maß voll zu machen, lügt er, wenn er vom Taxi als einem transparenten Gewrbe spricht. Die systematischen Betrügereien und Mauscheleien zu Lasten der Fahrer geschehen immer im Dunkeln. Da ist nichts transparent. Was diesen Aspekt angeht, ist sogar Uber transparenter.

    Verlogene Argumente haben den Schwächeren noch nie genutzt. Solange die Taxinternehmer nicht vor der eigenen Tür kehren, steht es schlacht um ihre Erfolgsaussichten im Kampf gegen Uber.

    US-Konkurrent Uber drängt auf den deutschen Markt. Politik öffnet die Türen. Ein Gespräch mit Leszek Nadolski
    01.03.2019 Von Peter Schaber

    Leszek Nadolski ist Vorsitzender der Innung des Berliner Taxigewerbes e. V.

    Sie protestieren aktuell gegen einen Gesetzentwurf aus dem Verkehrsministerium, der den Fahrdienstmarkt liberalisieren soll. Was kritisieren Sie daran konkret?

    Die Punkte, die wir bemängeln, betreffen die Abgrenzung zwischen Mietwagen und Taxen. Es geht uns hier nicht um Firmen wie Sixt, sondern jene, die taxiähnliche Dienste anbieten, also Uber, Berlkönig, Clevershuttle, die nur so tun, als wären sie Mietwagen, aber dieselbe Dienstleistung wie wir anbieten. Anders als wir werden sie aber überhaupt nicht kontrolliert, haben keine Auflagen, keine gesetzlichen Pflichten. Das Berliner Taxigewerbe ist gläsern – durch das Fiskaltaxameter, Zulassung für die Fahrer und was die Ausstattung der Fahrzeuge betrifft. Die genannten Firmen betreiben eine Unterwanderung des Gewerbes. Und dagegen wollen wir uns wehren. Denn zur Zeit sind wir die einzigen, die die Mobilität aller Berliner gewährleisten – was eine App-Vermittlung überhaupt nicht kann. Die schließt ja zum Beispiel ältere Menschen von vornherein aus. Meine Oma wird keine App benutzen, aber kann mit dem Taxi zum Arzt oder zum Kaffeeklatsch fahren. Die Bewahrung unseres Berufes ist in den Plänen des Verkehrsministeriums nicht gesichert. Wir haben den Eindruck, dass die Bundesregierung das Gewerbehttps://seenthis.net/# vernichten will.

    Nun ist zum Beispiel Uber ja ein Milliardenkonzern. Wie macht sich die Konkurrenz auf dem Markt in Berlin bemerkbar?

    Unsere Einnahmen sind um 30 Prozent, manche sprechen sogar von 40 Prozent zurückgegangen. Die Uber-Fahrer sind zur Zeit unseren Schätzungen zufolge mit 1.500 Fahrzeugen in Berlin unterwegs. Die Anzahl der Mietfahrzeuge ist in Berlin letztes Jahr auf etwa 700 Fahrzeuge angestiegen. Dazu kommen solche aus dem Umland, die hier in Berlin wildern. Wir schätzen sie auf zirka 800. Die sind in Königs Wusterhausen, Barnim, Nauen angemeldet. Da gibt es eine Wanderung von Betrieben, die Briefkastenfirmen im Umland anmelden, die sich nicht an die Rückkehrpflicht für Mietwagen halten. So umgehen sie auch die Notwendigkeit einer Ortskundeprüfung. Und dagegen demonstrieren wir. Wir versuchen, die Mobilität in der Stadt zu gewährleisten, halten uns an Gesetze, bezahlen Steuern. Uber tut nichts davon. Die bezahlen keinen Pfennig, so wie Amazon.

    Denken Sie, dass bei der Durchsetzung des gesetzlichen Rahmens für Uber Lobbyismus eine Rolle spielt?

    Selbstverständlich. Die Textbausteine für den Entwurf des Verkehrsministeriums werden doch von Uber geliefert. Es ist soweit gekommen, dass ein Konzern die Gesetze entwirft und dann der Bundesregierung »empfiehlt«, das umzusetzen. Hier sind wir derzeit mit den Koalitionspartnern im Gespräch. Wir haben die SPD auf unserer Seite, gerade die Berliner SPD. Nächste Woche sind wir mit dem Bürgermeister verabredet. Die Linke ist auch auf unserer Seite, und mit den Grünen und der CDU sprechen wir auch. Wir arbeiten auch politisch, um unsere Interessen zu wahren. Wir wollen Uber Paroli bieten.

    Wenn jetzt alle diese Parteien auf Ihrer Seite sind, warum wurde dann in Berlin zum Beispiel der »kleine Personenbeförderungsschein« abgeändert, um Uber einen größeren Pool von Fahrern zu ermöglichen?

    Die Frage stellen wir uns auch. Ich bin gebürtiger Pole, bei uns geht man und kauft einen. Hat man das hier auch so gemacht? Ich will jetzt nicht zu emotional werden, aber sagen wir es so: Uber scheint sehr gut in der Überredungskunst zu sein.

    Am 21. Februar gab es ja einen erfolgreichen Protestauftakt …

    Ja, innerhalb von 24 Stunden haben wir 1.000 bis 1.500 Leute auf die Straße bekommen. Sie sehen, die Sache ist echt brenzlig.

    Wie soll es jetzt weitergehen?

    Es soll jetzt auf der Bundesebene dezentral in verschiedenen Städten demonstriert werden. Köln, Düsseldorf und München haben sich schon angekündigt. Anschließend ist geplant, eine bundesweite Demonstration durchzuführen. In Polen geht man übrigens Anfang April auch gegen Uber auf die Straße. Ein gutes Beispiel gibt es in Spanien. Die haben Mumm. Die haben Uber mit Auflagen so weit getrieben, dass die Spanien verlassen wollen.

    #Taxi #Uber #Unternehmerverband #disruption #Poitik #Widerstand

  • taz-Serie Was macht eigentlich …? (Teil 6): „Das wird kommen“ - taz.de
    http://www.taz.de/!5560075

    4. 1. 2019 - In den rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen war sie ein großes Thema: Eine Fußgängerzone Unter den Linden. Wird daraus noch was?

    Unser Kommentator war schier aus dem Häuschen, von den Socken, komplett begeistert. „Schaut auf diese Stadt“ hieß die Überschrift, nachdem sich die im Entstehen begriffene rot-rot-grüne Koalition unter anderem darauf geeinigt hatte, Unter den Linden zur autofreien Flanierstraße umzubauen. Das war Mitte November 2016, drei Wochen später leistete die neue Regierung aus SPD, Linkspartei und Grünen ihren Amtseid. Doch zwei Jahre später ist immer noch nichts passiert. Neben Linienbussen und Taxis fahren weiter jede Menge Privatautos und Touristenbusse auf dem breiten Boulevard zwischen Alexanderplatz und Brandenburger Tor.

    Der taz-Kommentar endete 2016 mit diesen Worten: „Bisher steht das meiste nur auf dem Papier. Was Rot-Rot-Grün wirklich hinbekommt, ist offen. Aber es lohnt sich, genau hinzuschauen. Auf diese Stadt.“ Schauen wir also genau hin – und fragen bei der zuständigen Verkehrssenatorin nach, ob in den verbleibenden knapp Zweidreivierteljahren bis zur nächsten Abgeordnetenhauswahl noch etwas aus dem Unter-den-Linden-Projekt wird.

    Wortwörtlich schaffte es die „UdL“-Fußgängerzone übrigens nicht in den Koalitionsvertrag. Dort heißt es unter dem Titel „Besondere Orte Berlins attraktiv weiter entwickeln“ etwas versteckt: „Das Umfeld des Humboldt Forums wird verkehrsberuhigt und der Straßenraum bis zum Brandenburger Tor fußgängerfreundlich umgestaltet. Dabei wird der motorisierte Individualverkehr unterbunden zugunsten des Umweltverbundes.“

    Die zu fragende Senatorin ist Regine Günther, die von den Grünen ins Amts geholte Parteilose, jüngst anderweitig im Fokus, weil sie sich auf suboptimale Weise von ihrem Staatssekretär Jens-Holger Kirchner trennte. Aus ihrer Senatsverwaltung heißt es, das Vorhaben sei durchaus nicht vom Tisch: „Wir verfolgen das Projekt Unter den Linden nach wie vor“, sagt Günthers Sprecher Jan Thomsen. Es sei eine Machbarkeitsstudie geplant, welche Optionen es für den Boulevard Unter den Linden gebe. „Wir müssen dies auch im Kontext der Pläne zum Straßenbahnausbau auf der Leipziger Straße und zum Umbau des Molkenmarkts sehen“, sagt Thomsen und versichert: „Wir werden sicherstellen, dass der Verkehr von Ost nach West bewältigt werden kann.“

    Gerade Thomsens letzter Punkt war der, an dem die CDU 2016 sofort ihre Kritik aufgehangen hatte – dadurch kollabiere schier der Verkehr, weil alles in die umliegenden Straßen verdrängt werde. „Mit dem Bereich Unter den Linden hat die verkehrsideologische Umerziehung das Herz Berlins erreicht“, moserten der damalige CDU-Fraktionschef Florian Graf und Verkehrsexperte Oliver Friederici unisono.

    Die angekündigte „Machbarkeitsstudie“ ist allerdings ein Begriff, der nicht vermuten lässt, dass, selbst wenn der grundsätzliche Wille da ist, schon in absehbarer Zukunft höchstens noch Taxis und BVG-Busse an Dom, Staatsoper und Humboldt-Universität vorbeifahren dürfen. Umso mehr, als diese Studie ja noch nicht im Gange ist, sondern erst mal nur geplant.

    Und das mit dem grundsätzlichen Willen ist auch so eine Sache bei der Partei, die trotz schlechter Umfragewerte weiter die größte Partei in der rot-rot-grünen Koalition ist: der SPD. Dazu laufe derzeit nichts in der Fraktion, sagt der taz Tino Schopf, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, der erst mit der Wahl 2016 ins Abgeordnetenhaus kam: „Wir haben derzeit andere Baustellen.“ Er wirkt nicht wirklich überzeugt von dem, was die Koalition im Spätherbst 2016 vereinbarte: Ja, flanieren sei eine schöne Sache – aber sei Unter den Linden dafür der richtige Ort? Warum nicht eher ein Teil der Friedrichstraße mit ihren vielen Geschäften?

    Der ADAC sähe lieber die Friedrichstraße als Fußgängerzone etabliert

    Dafür hatte sich vor zwei Jahren schon eine andere Organisation stark gemacht, von der man einen Autofrei-Vorschlag nicht unbedingt erwartet hätte: der ADAC. Der gab damals zu verstehen, er sähe lieber die Friedrichstraße als Fußgängerzone. Denkbar sei, sie zwischen ­Dorotheen- und Taubenstraße zu sperren, wurde ein Verkehrsexperte der Autolobby damals zitiert. Der verwies auf weit mehr Geschäfte und Restaurants. Die Straße sei auch abends belebter als Unter den Linden.

    Autofreie Friedrichstraße
    Diese Idee griff die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Mobilität der Grünen auf, die mit einem „Bündnis für Menschen“ in einer angekündigten Demonstration Mitte Dezember kurzzeitig für „autofrei“ am U-Bahn-Ausstieg Stadtmitte sorgte. Polizeiautos sperrten dort die Friedrichstraße, Fußgänger flanierten, wo sonst Autos fahren, bald zierten Kreidemalereien den Asphalt.

    Führende Bezirkspolitiker stellten sich hinter die Idee. Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) wurde mit dem Satz zitiert, eine Fußgängerzone sei „die einzige Möglichkeit, die Friedrichstraße wieder als Einkaufsstraße zu etablieren“. Befürworter der Idee argumentieren unter anderem damit, dass es in Nord-Süd-Richtung mit dem Tiergartentunnel eine Alternative gebe, anders als in Ost-West-Richtung.

    Für den Sprecher der LAG Mobilität, Matthias Dittmer, schließt das eine das andere nicht aus – und er versteht auch nicht das langatmige Pozedere: „Für mich ist unverständlich, dass mit den Planungen für die Umgestaltung der Boulevards Unter den Linden nicht gleich mit Beginn der Regierungstätigkeit begonnen wurde.“ Er fordert mehr „Mut“ von den PolitikerInnen seiner Partei, „den Autoverkehr aus den historischen Zentren zu drängen. Es steht zu befürchten, dass die Planungen erst beginnen können, wenn die U5 und das Humboldtforum schon eingeweiht werden.“

    Laut dem verkehrspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Harald Moritz, will seine Partei beziehungsweise die gesamte Koalition das Projekt autofreie Unter den Linden nicht zugunsten der Friedrichstraße aufgeben. „Das ist nicht unter den Tisch gefallen, das wird kommen“, sagt Moritz der taz. Auch er verweist auf eine Machbarkeitsstudie, für die gerade der Auftrag vorbereitet werde. Allerdings klingt das auch nicht nach baldiger Verwirklichung. Und so wird der Verkehr erst mal weiter über Unter den Linden rollen. So wie auf der Friedrichstraße. Auch dort war es an jenem Freitag Mitte Dezember nach zwei Stunden vorbei mit dem Flaniererlebnis.

    #Berlin #Mitte #Unter_den_Linden #Verkehr #Stadtentwicklung