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Berliner Behördenmikado - Eigeninitiative ausgebremst und abgewürgt
▻https://taxi-innung.de/2020/09/05/berliner-behoerdenmikado

Bitter: Richard Leipold, Vorsizender der Unternehmervereinigung BTV konstatiert in einem Interview mit der Verbandspublikation der Unternehmervereinigung „Taxi-Innung“, dass der Kampf gegen Uber verloren sei, weil die Berliner Politik kein Interesse daran hätte, Taxi als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu verteidigen.

5. September 2020, von ml und yps - Am 2. August veröffentlichten wir hier das Interview mit den Hamburger Kutschern, die mit Deckung der zuständigen Hamburger Behörde dem Bundesgesetz PBefG guerillamäßig offensiv zur Durchsetzung gegen Söldner und Comandantes der sich überstaatlich verhaltenden Geldbesitzer temporär verholfen hatten und somit deren Vertreibung flankieren konnten.
Dabei kam das Gespräch zwangsläufig auf die gut durchdachte Jagdkampagne des umtriebigen, ersten Vorsitzenden der Berliner Taxivereinigung (BTV), Richard Leipold, mittels der App „btMv“, welche auch der Berliner Behörde „Labo“, für die Aufsicht des Taxi und Mietwagenverkehrs zuständig, seit ihrer öffentlichen Einführung 2018 bekannt gewesen ist.
Warum jedoch in Berlin mit dieser ultralegalen Strategie kein Bundesblumentopf, geschweige denn ein Positionsgewinn für das Taxigewerbe in Berlin zu gewinnen war, darüber haben wir mit ihm kürzlich gesprochen. Richard Leipold engagiert sich für das Taxigewerbe seit 35 Jahren, war zunächst Chef der Tarifkommission und danach in verschiedenen Funktionen in den Berliner Taxiverbänden zuständig.

Wir: Wie ist denn der Stand der Dinge in Berlin? Stimmt es, dass zu den 3775 Mietwagen, Stand Dezember 2019, noch etliche dazugekommen sind?

Richard: Der Konzessionsanstieg bei den Mietwagen wurde durch die Coronakrise gebremst. Ihre Umsätze sind stärker abgestürzt, als die Umsätze des Taxigewerbes, weil ihnen die asiatischen und amerikanischen Kunden weggebrochen sind und die Clubs geschlossen wurden. Sie haben sozusagen „Gras“ gefressen. In der Konzessionsentwicklung sieht man das erst mit Verzug von etwa 4 Monaten. Solange braucht die Genehmigungsbehörde von Antragsstellung bis Erteilung der Konzession. Eine im Mai erteilte Konzession wurde ja schon im Januar oder früher beantragt. Jetzt im Augenblick (31.07.2020) haben wir 4289 Mietwagen. In früheren Jahren gab es immer etwa 1600 seriöse Mietwagen. Etliche davon werden wohl jetzt unter der „schwarzen Flagge“ fahren; wie viele, wissen wir nicht. Ich hoffe aber, dass sie noch nicht total vom Markt verschwunden sind. Taxikonzessionen gibt es 7300. Von den Betrieben der BTV hochgerechnet sind bestimmt 1000 der Taxifahrzeuge noch nicht im Einsatz. Ich fürchte sie werden über kurz oder lang abgestoßen werden müssen.

Wir: Du hast Dich ja auch mehrmals vor Gericht gegen Uber und einige Mietwagenunternehmen engagiert. War da auch die Firma MyChauffeur betroffen, der in Hamburg im März die Konzessionen entzogen wurden und die ja auch hier in Berlin tätig ist?

Richard: Die Firma MyChauffeur war eine Zeit lang das sogenannte „seriöse mittelständische Unternehmen“ mit dem die Firma Uber zusammenarbeitete. Am Schluss war die Firma Uber nicht mehr von der Seriösität der Firma MyChauffeur überzeugt und deshalb hat die Safedriver Ennoo, geführt durch den Geschäftsführer Thomas Mohnke, ihre Funktion übernommen. Gegen MyChauffeur habe ich nie prozessiert. Ich war immer der Auffassung, dass die Gesetzesverstöße ursprünglich und originär durch den Konzern Uber selber angeleitet und begangen werden. Insofern war uns die Firma MyChauffeur relativ egal.

Wir: Kannst Du uns einen kurzen Überblick über die gelaufenen Prozesse geben?

Richard: In den Jahren zwischen 2014 bis 2020 habe ich für meinen eigenen Taxibetrieb und als Geschäftsführer der Jaxtheimer Taxi GmbH mehrere Prozesse wegen ihrer Wettbewerbsverstöße gegen die Firma UBER geführt. Jeden dieser Prozesse habe ich gewonnen. Ich habe in der Öffentlichkeit nicht propagiert, dass ich auch vorher schon mit Abmahnungen gearbeitet habe. Die Firma Blacklane beispielsweise habe ich ebenfalls wegen Wettbewerbsverstößen abgemahnt. Nach diesen Abmahnungen ist die Firma Blacklane auf den Weg der Tugend, sprich der Gesetzestreue zurückgekehrt. Sie hat erstens die Abmahnung bezahlt und den Gesetzesverstoß beendet. Die Firma Uber war die erste Ausnahme. Sie hat nicht mit den Gesetzesverstößen aufgehört und sich auch nicht um Urteile geschert. Die Haltung dieser Firma hat die Rechtsvertreterin von UBER vor dem Landgericht Berlin klar und deutlich, wenn auch vielleicht prozesstaktisch unklug, so formuliert: „Die Firma UBER ist ein internationaler Konzern. Ihn scheren Urteile von Provinzgerichten wenig.“ Die Vorsitzende Richterin hat das zur Kenntnis genommen und UBER verurteilt.
Im Moment sind noch einige Verfahren anhängig, allerdings scheint die Berliner Rechtspflege zu ruhen. Es wurden Termine verschoben und ungefähr seit einem halben Jahr wird nicht mehr terminiert.

Wir: Im Oktober 2018 hast Du die btMv – FairPlayApp an den Start gebracht, mit der Fotos von Gesetzesverstößen der Mietwagenfahrer in einer Datenbank gespeichert werden, um sie den Behörden als Beweis zur Verfügung zu stellen. Haben die Kollegen das genutzt?

Richard: Ich hab jetzt länger nicht mehr in die Datenbank ‘reingeguckt. Die Taxifahrer haben keine Lust mehr, Daten zu sammeln, weil sie feststellen, dass die Behörden keinerlei Interesse zeigen und die Informationen nicht verwerten. Wenn der Sinn verloren geht, dann ist das Sammeln quasi nur noch ein Hobby. Vorher wurden mindestens 27.000 Vorfälle registriert. Anhand dieser Daten konnte man vor allem auch Wiederholungstäter identifizieren. Wir kannten natürlich weder Namen noch Adressen der Fahrer. Die hätte aber das LABO auf Basis der Daten leicht ermitteln können. Selbstverständlich werden von uns keine personenbezogenen Daten gespeichert. Dem LABO gegenüber muss ein Taxi- oder Mietwagenunternehmer aber immer nachweisen können, welcher Fahrer wann welches Fahrzeug benutzt hat. Die „App“ liefert nur Hilfestellung für die Behörden. Ermitteln und sanktionieren muss der Staat. Und das ist auch gut so.

Wir: Aber das interessiert die Berliner Behörden nicht?

Richard: Ja, bei der Vorstellungsveranstaltung der App war auch Herr Schötz, ( damals Referatsleiter LABO III C), anwesend. Jetzt ist er, wie ich hörte, befördert worden und Abteilungsleiter in der Abteilung IV von SenUmVuK. Wie immer er sich zu dem Sachverhalt stellen mag, er ist über die Funktionsweise dieser App informiert. Er ist auch darüber informiert, dass unser Datenschutzbeauftragter klar und deutlich gesagt hat, dass die Daten nicht nur gemäß der Datenschutzgrundverordnung, sondern auch des Datenschutzgesetzes erhoben werden. Es wurde der Behörde angeboten, dass sie auf diese Informationen zugreifen darf. Sie hat es nicht gemacht. Einmal äußerte eine Behördenvertreterin, dass wir ja feststellen könnten, gegen wen sie ermitteln, wenn sie Zugriff nehmen würden. Aus diesem Grund würden sie es nicht tun. Wir boten dann an, ihnen Datenbankauszüge in .pdf oder in .csv-Form zur Verfügung zu stellen. Darauf erfolgte keinerlei Antwort mehr.

Wir: Hat sich die Berliner Behörde überhaupt jemals in irgendeiner Form kooperationsbereit gezeigt?

Richard: Nein.

Wir: War wohl nicht anders zu erwarten…

Richard: Die Behörde hat in einzelnen Fällen auf massiven Druck des Gewerbes reagiert und dann diese Reaktion mit hinhaltendem Widerstand konterkariert. Das ist aber ein altes Behördenverhalten nach der Devise: Wer nichts tut, kann auch nichts falsch machen. Die zweite Regel lautet: Wer sich zuerst bewegt, verliert.
Vor 20 Jahren hätte ein Referatsleiter aus SenUmVuK es niemals gewagt zu sagen, dass seine Behörde ein Gutachten für eine Taxitariferhöhung anfordern müsste, weil der Behörde die Kompetenz für die Beurteilung von Taxitarifen fehlt. Hätten Behördenmitarbeiter so etwas früher gemacht, hätte der Senator nachgefragt, ob bei der Friedhofsverwaltung noch ein Platz für diesen Beamten frei ist.

Wir: Was ist dran an dem Gerücht, dass es einen neuen Abteilungsleiter bei III C im LABO gibt, der öffentlich bekundet haben soll, dass er sich für das Taxigewerbe so rein gar nicht interessiert?

Richard: Über Gerüchte möchte ich mich nicht äußern. Ich glaube aber nicht, dass ein Beamter der Kontroll- und Genehmigungsbehörde in Berlin in der Öffentlichkeit so etwas sagt. Was Menschen denken, ist natürlich eine andere Sache.

Wir: … und wie sich sich verhalten…

Richard: Ich habe leider den Eindruck, dass es der Berliner Politik und den Behörden nicht mehr so sehr darum geht, Probleme zu lösen. Wenn dieser Eindruck stimmt, dann ist der eigene Aufstieg natürlich das einzige noch verbleibende wichtige Ziel.

Wir: Und der Schötz ist jetzt der Abteilungsleiter von Abteilung IV?

Richard: Soweit ich weiß, ja.

Wir: Untersteht Abteilung III der Abteilung IV?

Richard: Nein. Diese Abteilungen sind auf bewährte Berliner Art so strukturiert, dass man jederzeit Verantwortungsdiffusion betreiben kann. Die Abteilung III C untersteht der Disziplinaraufsicht von Innensenator Geisel und der Fachaufsicht von Verkehrssenatorin Günther. Und damit besteht die Möglichkeit, Ping-Pong zu spielen zwischen dem Innensenat und dem Verkehrssenat. Spielt der Innensenator mit, dann macht die Verkehrssenatorin nix – und schon ist die Sache geritzt. Kein Mensch ist verantwortlich, wenn irgendwas nicht läuft. Das ist jetzt aber nicht taxispezifisch, das finden wir in allen Ressorts. Einzelne Behördenleiter versuchen Leute heranzuziehen, denen es darum geht, ein Problem zu lösen. Andere gehen davon aus, dass sie wirkliche Probleme nicht lösen können, ohne ihre Karriere zu beschädigen. Im Regelfall hat sich herausgestellt, dass es das Beste für Beamte und Politiker ist, alles einfach laufen zu lassen.
Diese Laissez-faire-Politik hat einen Preis. Beispiele für diesen Preis sind z.B. zugeparkte Busspuren oder kaputte Schultoiletten. Dieser Preis wird akzeptiert, solange der Verursacher ihn nicht bezahlen muss. Das wird gesellschaftspolitisch verheerende Folgen haben. Jetzt unabhängig vom Taxigewerbe.

Wir: Aber da wahrscheinlich relativ bald…

Richard: Naja – getretener Quark wird breit und nicht stark. Also es rutscht massiv nach rechts, ganz klar. Das ist ein Kollateralschaden des Handelns der Berliner Stadtregierung.

Wir: Na, es sollte auch Leute geben, die ein Interesse haben, dass Rot-Rot-Grün nicht mehr weitermacht.

Richard: Strategisch hat Rot-Rot-Grün natürlich ein massives Problem, wenn sich die Koalition weiterhin so verhält, wie bisher. Wenn es darum ginge, dass man dafür gewählt wird, im Sinne der Bürger zu handeln, dann benehmen sie sich wie Selbstmörder. Wenn ein Staatssekretär im RBB die katastrophalen Anmelde- und Wartezeiten bei den Bürgerämtern mit Corona begründet, dann fragt man sich schon, ob die Seuche nur in Berlin wütet. Ich fürchte Rot-Rot-Grün kann sich so verhalten, weil die anderen Parteien keine glaubhafte Alternative darstellen.

Wir: Man erzählt sich, dass du an einer Untätigkeitsklage gegen das LABO oder gegen den Senat arbeitest. Stimmt das?

Richard: Zu einer eventuellen Klage gegen die Verwaltung und Politik der Stadt Berlin würde ich mich ungern äußern. Wir prüfen jetzt mit unseren Anwälten, ob eine Klage sinnvoll und erfolgversprechend ist. Am Laufen ist eine Klage gegen die ersatzlose Streichung des Zuschlags für bargeldlose Zahlung.

Wir: Dann hast Du ja, das war glaub‘ ich Ende 2019, nochmal angefangen, eine Aktion zu starten – es sollten Teams gebildet werden, die auf die Jagd nach Clowns gehen, um es mal Hamburgisch zu sagen?

Richard: Es haben sich Teams zusammengefunden, die zuerst mal in Zusammenarbeit mit mir und unserer Rechtsanwältin Daten und Informationen für Abmahnungen sammeln sollten. Leider Gottes kam dann ab dem 17.,18.3. die Hochphase der Coronawelle. Die brachte die ganze Operation zum Stillstand.

Wir: Und wird es weitergehen?

Richard: Das Weitermachen hängt vom Sinn und vom Geld ab. Es wird von den Einzelnen ehrenamtlich gemacht. Selbst wenn ich Geld auftreibe, damit Aufwandsentschädigungen bezahlt werden können, dann können wir niemals die Arbeit bezahlen. Die Menschen arbeiten also freiwillig und ehrenamtlich. In dem Moment, in dem wir scheinbar nur für den Aktenkeller schuften, fragt sich jeder doch, warum er sich das antut. Dann schläft so ein Projekt ein.

Wir: Aber es ist ja nicht nur „Corona“, was die ganze Sache ausbremst – auch das Problem, dass hier alle machen, was sie wollen, die Untätigkeit der Behörden – und diese anstehende PBefG-Änderung, die dann natürlich eben, also wenn man darüber redet, dass das durchkommt, genau zu dem Eindruck führt: „Was soll man denn dann überhaupt noch machen?“.

Richard: Was ich als Stillstand der Rechtspflege beschrieben habe, bedeutet, dass sämtliche Richter jetzt abwarten, ob es eine Gesetzesänderung geben wird. Richter wollen ja keine Arbeit reinstecken in ein Urteil, das durch eine Gesetzesänderung obsolet wird. Das ist auch verständlich.
Wenn wir Hamburg mit Berlin vergleichen, dann darf man nicht vergessen, dass Hamburg zu den Geberländern im Bund-Länder-Finanzausgleich gehört. Das heißt, in dem Augenblick, in dem Hamburg durchsetzt, dass Steuern und Sozialabgaben gezahlt werden, dann rentiert sich das für das Land, oder die Stadt. In Berlin kann vernünftiges Handeln Politikern, was die Binnenlogik anlangt, schaden. Sie nehmen Geld ein, riskieren dadurch politischen Ärger und müssen bei Erfolg eventuelle Mehreinnahmen in den Bund-Länder-Topf zurückzahlen. Diese Struktur verhindert objektiv rationales Handeln.
Bevor man taktische Operationen plant und durchführt, muss man sich fragen, wie die strategische Gesamtlage aussieht. Ein berühmter, schon lange toter chinesischer General, hat einmal gesagt: „Taktik ohne Strategie ist das Geräusch vor der Niederlage“. Und das stimmt. Einzelne taktische Operationen haben nur einen Sinn, wenn man innerhalb einer definierten Strategie ein Ziel verfolgt. Wenn wir aber wissen, dass dieses strategische Ziel nicht erreichbar ist, dann sind die taktischen Operationen nicht mehr sinnvoll. Sie schaden uns eventuell selbst und bringen keinen potentiellen Nutzen.
In dem Moment, in dem die Vertreter Berliner Behörden und der Politik sich fragen, „Was nützt uns?“, und die Antwort darauf ist nicht identisch mit dem was uns allen nützt, dann haben wir verloren. Das ist ein etwas vornehmerer Ausdruck für das, was wir durch mehrere Experimente und Überprüfungen feststellten mussten. Das Taxigewerbe ist von keinem objektiven Nutzen für die Berliner Politik. Das wird natürlich von Politik und Behörden bestritten werden müssen. Denn in dem Augenblick, in dem sie das zugeben, dann würden sie ja vorsätzlich rechtswidrig handeln.
Deshalb waren die ganzen Aktionen, die wir gemacht haben, nicht überflüssig. Wir haben Kundschafter ausgeschickt, um zu prüfen, wie die Sachlage ist und ob wir vorhandene Bruchlinien und Widersprüche nutzen können. Beim Versuch, den Fiskaltaxameter durch Förderung frühzeitig einzuführen, hat das nicht funktioniert. Gegen Uber haben wir alle Prozesse gewonnen und alle Mittel ausgeschöpft, die uns zur Verfügung standen. Trotzdem haben wir in Berlin jetzt über 4.000 Mietwagen, die illegal Taxiverkehr betreiben und die gesetzestreuen Mitbewerber mit Dumpingpreisen aus dem Markt treiben. Ich fürchte wir haben verloren. Die Taxifahrer in Berlin werden sich wohl sehr bald in der gleichen Situation wiederfinden, in der sich die Auslieferfahrer der Subunternehmer von DHL und Co, die Lastwagenfahrer bei den Subunternehmern der Speditionen, oder die Arbeiter der Fleischindustrie bereits jetzt befinden.
Hätten wir aber nichts unternommen, dann müssten wir uns jetzt fragen, ob wir uns durch unsere Untätigkeit am absehbaren Unheil mitschuldig gemacht haben.

Wir: Eine ziemlich ernüchternde Bestandsaufnahme…

Richard: Ich kann Euch leider keine schönere Bestandsaufnahme geben. In jedem Gewerbe gibt es ein komplexes Bündel von Interessen, weil wir viele Mitspieler mit unterschiedlichen Wünschen haben. Auch gemeinsame Interessen müssen nicht identisch sein. Trotzdem kann man solche Interessen bündeln. Das Interesse des Taxifunks beispielsweise ist nicht identisch mit dem Interesse der Taxiunternehmer. Das Interesse von Mietwagenunternehmern ist nicht das gleiche, wie das der Taxiunternehmer. Manchmal muss man Kompromisse aushandeln.
In jedem Fall aber braucht man einen nüchternen unparteiischen Schiedsrichter. Das funktioniert in Hamburg gut. Dort gibt es im Verkehrsgewerbe einen Schiedsrichter, der gelbe Karten austeilt, bei Foul pfeift und im Notfall die Jungs vom Platz stellt. Er braucht gar nicht viel zu machen, weil jeder weiß, dass der „Schiri“ die Regeln im Zweifelsfall durchsetzt. In Berlin haben wir einen Schiedsrichter, der schon in der ersten Halbzeit im Sportlerheim sitzt und das erste Bier trinkt. Das kann nicht gut gehen.

#Berlin #Taxi #Uber #Unternehmerverbände #Staatsversagen #disruption

Taxierfagruppe: Das Treffen der Ehrlichen
▻https://www.taxi-times.com/taxierfagruppe-das-treffen-der-ehrlichen

Da konstituiert sich eine Gruppe der „Ehrlichen“. Sehr schön, könnte mn denken, aber sehr weit her ist es Offenheit und Ehrlichkeit dann doch nicht. Die miesen Umsätze wollen sie gerne veröffentlichen, diese „ehrlichen“ Vertreter des ÖPNV. Über die gezahlten Löhne und die dafür von ihren Fahreinnen und Fahrern als Arbeitszeit aufgewendete Lebenszeit schweigen sich auch diese Unternehmen aus. Kein Wunder, denn den Spagat zwischen Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns und Aufrechterhaltung des Betriebs ohne Verluste bekommt zur Zeit kein Unternehmen hin.

Wirkliche Erhlichkeit beginnt dort, wo Tarife, Löhne, und die anderen betriebswirtschaftlichen Aufzeichnungen vollständig offen liegen. Davon ist auch die „Taxierfagruppe“ weit entfernt.

5.10.2020 von Jürgen Hartmann - Trotz Corona und unter Einhaltung der nötigen Schutzmaßnahmen trafen sich am vergangenen Wochenende die Mitglieder der ERFA-Gruppe zum gegenseitigen Erfahrungsaustausch. Das Themenspektrum war vielfältig und kehrte doch immer auf einen gemeinsamen Nenner zurück: Ehrlich währt am längsten.

Die „taxierfagruppe“ ist ein bundesweiter Zusammenschluss mittelständischer Mehrwagen-Taxiunternehmer, die sich regelmäßig zum Erfahrungsaustausch treffen und somit ein unabhängiges Taxi-Netzwerk bilden.

Um diese Tradition aufrecht zu erhalten, hatte Gründungsmitglied Christian Linz allen Corona-Widrigkeiten zum Trotz für den 3. Oktober nach Nürnberg eingeladen und durfte sich über überraschend viel Resonanz freuen. Nahezu alle Mitglieder waren erschienen. Somit konnten sich Taxiunternehmer aus Köln, Regensburg, München, Dresden, Dortmund, Erfurt, Oldenburg, Paderborn, Düsseldorf, Garbsen, Hannover, und Fiersbach austauschen.

zu kamen drei Neubewerber aus Passau, Düsseldorf und Nürnberg, wobei letzterer (Sinal Ünlühan) als Co-Gastgeber auftrat. Er hatte am 1. April dieses Jahres einen Teil der Flotte von Christian Linz übernommen und zählt nun zu den drei größten Nürnberger Taxibetrieben. Die Gebrüder Goossens aus Düsseldorf bringen die Erfahrung aus einer Flotte mit 34 Taxis sowie einer eigenen Werkstatt mit, während die Zwillingsschwestern Natalie Priller und Jessica Rose aus dem niederbayerischen Passau ihren Schwerpunkt neu ausrichten wollen. Drei ihrer acht Taxis werden vornehmlich in der Rollitaxibeförderung eingesetzt.

Christian Linz freute sich über die zahlreiche Teilnahme, entschuldigte den aus gesundheitlichen fehlenden Taxikollegen aus Hamburg und verwies auf „weiße Flecken auf der Landkarte“. Man würde gerne noch Mitglieder aus dem Raum Baden-Württemberg, aus Berlin und aus Leipzig aufnehmen.

Als Aufnahmekriterium für Interessierte Taxiunternehmen gilt vor allen Dingen die Vorgabe, dass sämtliche Umsätze ehrlich und ohne Unterdrückung angegeben werden. Linz verwies in diesem Zusammenhang auf die von der Gruppe betriebene Website „taxileaks.de“, in der Fahrzeug-Umsätze sowie die Besetzquote diverser Erfa-Mitglieder aufgeführt sind.

#Deutschland #Taxi #Unternehmerverband

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Bildnachweise:

Fotografien auf der Startseite und in den Beiträgen von Yvonne Schleicher

Fotografien im Beitrag “Gewitterleuchten” und “PBefG – die geplanten Änderungen – wer will was?”: Lutz Niederprüm

#Taxi #Berlin #Unternehmerverband

Nürnberg: Frust in Nürnberg: Klärung des Taxi-Skandals dauert an - Nürnberg - nordbayern.de
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In Berlin gibt es 1000 illegale Taxis mit Dachzeichen, wenn man dem Unternehmerverband „Innung“ glauben darf. Diese Unternehmen entziehen sich so gut wie vollständig der Überwachung durch Finanzämter und Taxi-Aufsichtsbehörde. Die Polizei kann dem Treiben mangels politischer Unterstützung nur zusehen und den einen oder anderen überarbeiteten Fahrer aus dem Verkehr ziehen. Für den Kampf gegen die Organisatoren von brutaler Ausbeutung, Geldwäsche und Vermeidung von Sozialabgaben fehlen Geld und politischer Wille.

In der Tat ist diese Art organisierter Kriminaliät die zweitwichtigste Ursache für die katastrophal niedrigen Einkünfte aller Taxifahrer. Es trifft alle, angestellte Fahrer genauso wie selbstfahrende Unternehmer. Der Uber-Angiff mit etwa 3000 Fahrzeugen setzt diesen seit Jahren bekannten Zuständen nur ein Krönchen auf. Jetzt sind sogar die Taxiunternehmen nicht mehr rentabel, die bescheiden auf bisher akzeptiertem Niveau Steuerbetrug und Verkürzung von Löhnen und Sozialabgaben in ihr Geschäftsmodell integrieren. Wer als Taxiunternehmer mit Angestellten alle Umsätze und Arbeitszeiten vollkommen ehrlich angibt, verliert täglich Geld durch die Aufrechterhaltung seines Betriebs.

Die Kleinen zahlen die Zeche

In so gut wie allen Taxibetrieben Berlins subventionieren die angestellten Taxifahrerinnen und -fahrer ihren Chef, indem sie Einkommen unterhalb des Mindestlohns akzeptieren. Das gleichen sie durch den Bezug von Sozialleistungen und kostenlose Arbeit der eigenen Familienmitglieder aus. So bezahlen diese Familienmitglieder und die Gesellschaft die Profite der skrupellosesten Unternehmer.

Deutschland = Kriminelle mit Nadelstreifen

Welche Folgen für das gesellschaftliche Zusammenleben die Übernahme ganze Wirtschaftszweige durch Familienclans und mafiöse Strukturen hat, zeigen die italienische Erfahrung ebenso wie Zustände in Thailand, Libyen und Albanien. Auch Deutschland war nie frei von davon. Das korrupte Naziregime mit seinen Quandt- Krupp- Porsche- und Bahlsen-Clans war ebenso eine Form der Herschaft der organisierten Kriminalität wie das mittelalterliche Raubrittertum oder die über Jahrhunderte gepflegten Geschäfte deutscher Reeder mit Kriminellen weltweit.

Vielleicht fällt es unseren Behörden deshalb so schwer, gegen die Verrohung im Taxi- und Mietwagengeschäft vorzugehen: Ein bischen Kriminalität gehört immer zum normalen Gang der kapitalistischen Akkumulation.

Sie haben bis hier gelesen, weil sie sich fragen, was denn die wichtigste Ursache für die katastrophal niedrigen Einkünfte der Berliner Taxifahrer ist? Stimmt, wir haben bisher nur von der zweitwichtigsten Ursache gesprochen.

Die wichtigste Ursache ist das Bedürfnis der Taxiunternehmen, so viele Wagen wie möglich selber auf die Straße zu bringen. Bei zu vielen Autos bleibt dann für den einzelnen Fahrer nicht genug zum Leben übrig. Den Unternehmern hingegen geht es gut, solange sie die Lohnkosten niedrig genug halten können. Dann macht jedes zusätzliche Auto zusätzlichen Gewinn.

07.06.2019 - Hans-Peter Kastenhuber - Vorwürfe richten sich vor allem gegen die Berliner Behörden

NÜRNBERG - Acht Monate, nachdem offenbar systematische Betrügereien bei der Abnahme der IHK-Fachkundeprüfung für den Erwerb einer Taxi-Unternehmenslizenz aufgeflogen sind, ist die Aufarbeitung des Falles noch nicht sehr weit gediehen. Im Taxi-Gewerbe wächst der Unmut darüber.
Vorrang bei der Klärung der Vorgänge hat die Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt gegen den hauptbeschuldigten IHK-Prüfer sowie seinen Kollegen wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit.

Vorrang bei der Klärung der Vorgänge hat die Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt gegen den hauptbeschuldigten IHK-Prüfer sowie seinen Kollegen wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit.

„Ich bin mit der bisherigen Vorgehensweise unzufrieden“, klagt Wolfgang Ziegler vom Vorstand der Nürnberger Taxi-Zentrale. Obwohl seine Genossenschaft, in der rund 300 Taxi-Unternehmen zusammengeschlossen sind, sowohl der Kripo als auch der IHK zahlreiche Informationen haben zukommen lassen, sei bisher noch nichts Konkretes passiert.

Anfang Oktober letzten Jahres hatte die IHK Nürnberg zwei Mitarbeitern fristlos gekündigt, nachdem sich bei internen Recherchen der Verdacht erhärtet hatte, dass sie die zum Erwerb einer Taxi-Unternehmenslizenz nötige betriebswirtschaftliche Fachkundeprüfung gegen Bestechungszahlungen als bestanden bestätigt hatten.

Nicht ordnungsgemäß abgelaufen waren diese teilweise nicht turnusgemäß angesetzten Sonderprüfungstermine schon deshalb, weil neben dem als Haupttäter geltenden IHK-Prüfer der vorgeschriebene Beisitzer – das sind ehrenamtlich berufene örtliche Taxi-Unternehmer – nicht anwesend war und von ihm die Prüfungsbescheinigung nachträglich unterschrieben wurde.
Andrang aus Berlin

Für 208 Fälle, so IHK-Sprecher Kurt Hesse, sei dies von den Prüfern eingestanden worden. Ein Großteil der Prüflinge stammte aus Berlin, wo sich die betrügerischen Machenschaften offenbar schnell herumgesprochen hatten. Um das vorgeschriebene Wohnsitzproblem zu umgehen, hatten die Berliner Bewerber kurz vor der Prüfung ihren Wohnsitz in Nürnberg angemeldet – die meisten unter der gleichen Adresse. Schon kurze Zeit später meldeten sie sich wieder ab.

Für den Entzug einer unrechtmäßig erworbenen Lizenz sind die Ordnungsbehörden der jeweiligen Stadt oder des Landratsamts zuständig. Voraussetzung dafür ist wiederum die Aberkennung der Fachprüfungsbescheinigung. Und die wiederum setzt voraus, dass der Beschuldigte angehört wurde. An 47 Taxi-Unternehmer ging laut IHK-Sprecher Hesse inzwischen ein Anhörungsschreiben raus. „Alle weiteren folgen innerhalb der kommenden Wochen.“ Drei Taxi-Unternehmer haben ihre Bescheide bereits kommentarlos zurückgeschickt. Andere haben die Angelegenheiten einem Anwalt übergeben.

Über 200 Beschuldigte

Vorrang bei der Klärung der Vorgänge hat die Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt gegen den hauptbeschuldigten IHK-Prüfer sowie seinen Kollegen wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit. Strafbar gemacht haben sich aber auch die zahlenden Taxi-Unternehmer. „Insgesamt ermitteln wir gegen mehr als 200 Beschuldigte“, sagt die Sprecherin der Behörde, Antje Gabriels-Gorsolke. Wenn das Ermittlungsergebnis „gerichtsfest“ sein solle, dauere das seine Zeit.

Ungeduldig wird man unterdessen auch in der Berliner Taxi-Szene. Der Vorsitzende der dortigen Taxi-Innung, Leszek Nadolski, kritisiert scharf, dass bisher noch keine Lizenzen zurückgegeben werden mussten. „Wir haben hier den Eindruck, die ganze Sache soll unter den Teppich gekehrt werden.“

Nadolskis Vorwürfe richten sich vor allem gegen die Berliner Behörden und die dortige IHK. Die Abwanderung der Lizenz-Bewerber nach Nürnberg hätte allen auffallen müssen. Ebenso, dass bei der mittelfränkischen IHK die Quote derer, die die schwere Prüfung bestanden, „von 50 auf 99 Prozent anstieg“.

Hintergrund des Bewerberandrangs sei der Umstand, dass in der Hauptstadt „organisierte Banden im Taxigeschäft aktiv“ seien. Die Lizenznehmer würden als Geschäftsführer einer GmbH eingesetzt, die meist nach 18 bis 24 Monaten über das osteuropäische Ausland weiterverkauft werde. „Das ist pure Verschleierungstaktik“, sagt Nadolski. Sie habe dazu geführt, „dass zwei, drei Leute hier 1000 Fahrzeuge laufen haben. Und die Behörden reagieren nicht.“

#Taxi #Betrug #Unternehmerprüfung #Nürnberg #Berlin #organisierte_Kriminalität #Mafia

Nürnberg: Taxi-Skandal: Handy-Gespräch offenbart Betrugsmasche - Nürnberg - nordbayern.de
▻https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/taxi-skandal-handy-gesprach-offenbart-betrugsmasche-1.8373669

06.12.2018 - Hans-Peter Kastenhuber - Branchen-Insider liefern brisantes Beweismaterial gegen Ex-IHK-Mitarbeiter -

NÜRNBERG - Im mutmaßlichen Bestechungsskandal um Fachkundeprüfungen für angehende Taxi-Unternehmer kam ein erheblicher Teil der „Kundschaft“ offenbar aus dem Großraum München. Von dort stammt auch Beweismaterial, das den beschuldigten ehemaligen Mitarbeiter der IHK Nürnberg für Mittelfranken belastet.

Nach derzeitigen Erkenntnissen wurden rund 200 Bewerber über verdächtige Sonderprüfungstermine durch die Fachkundeprüfung geschleust.

Gerüchteweise, sagt Florian Bachmann vom Taxi-Verband München e. V. (TVM), habe er schon länger davon gehört gehabt, dass man in Nürnberg die Bestätigung der erfolgreich abgelegten Fachkundeprüfung angeblich kaufen konnte. „Allen Kollegen, die mir davon erzählten, habe ich gesagt: Das nützt nichts, wir brauchen Beweise.“ Vor etlichen Wochen lagen solche Beweise dann auf Bachmanns Schreibtisch.

Detaillierte Betrugsanleitung per Telefon

Unter anderem war es der Mitschnitt eines Handy-Gesprächs, bei dem sich ein angeblicher Interessent von einer anderen Person detailliert schildern ließ, wie man von dem Nürnberger IHK-Mitarbeiter gegen Geld durch die schwere Prüfung (übliche Durchfallquote: 60 Prozent) geschleust wird. Der Mann gab an, selbst auf diesem Weg die Bestätigung erworben zu haben.

Florian Bachmann gab die Beweisstücke an die Staatsanwaltschaft Nürnberg weiter. Die ermittelt seit Anfang Oktober gegen den Hauptbeschuldigten wegen Bestechlichkeit. Die IHK war nach Hinweisen von externen Informanten auf die dubiosen Praktiken des Mannes, der 31 Jahre für sie gearbeitet hatte, aufmerksam geworden und hatte ihn daraufhin sofort freigestellt.

Mehrere Tausend Euro für gefälschte Prüfung

Im Zeitraum von eineinhalb Jahren wurden nach derzeitiger Erkenntnis der IHK rund 200 Bewerber über verdächtige Sonderprüfungstermine durch die Fachkundeprüfung geschleust. In der Nürnberger Taxifahrer-Szene ist die Rede davon, dass zwischen 3000 und 7000 Euro für eine gekaufte Prüfung zu zahlen waren.

Etliche der Interessenten kamen von auswärts. Bewerber aus Berlin hatten dazu pro forma hier in Nürnberg ihren Wohnsitz angemeldet. Die Fachkundeprüfung, die zusammen mit dem Nachweis finanzieller Solidität und persönlicher Zuverlässigkeit Voraussetzung für den Erwerb einer Taxi-Unternehmer-Konzession ist, muss in der Regel bei der IHK am Wohnort abgelegt werden. Nur wenn sich der frühere Termin einer Nachbar-IHK anbietet, kann man als Bewerber dorthin ausweichen.

Viele Interessenten kamen aus Großraum München

Das sollen Interessenten aus dem Großraum München genutzt haben. Vor allem rund um den Großflughafen im Erdinger Moos verspricht das Taxi-Gewerbe noch gute Umsätze. Branchen-Insider wunderten sich zuletzt oft über Jungunternehmer, die kaum Deutschkenntnisse aufwiesen, aber die schwere Prüfung bestanden hatten. Es sieht so aus, als wäre genau das die Hauptklientel des Nürnberger Beschuldigten gewesen.

Bei der IHK ist man unterdessen noch auf vier Fälle aufmerksam geworden, bei denen es um eine Fachkundeprüfung für das Transportgewerbe ging, für die derselbe Mitarbeiter zuständig war. Auch da gibt es laut IHK-Sprecher Kurt Hesse bestimmte Auffälligkeiten. „Wir haben die Staatsanwaltschaft darüber informiert.“

In der eigenen Organisation wurden bereits erste Konsequenzen aus dem Fall gezogen. Die Zuständigkeiten für die Fachkundeprüfungen werden geändert. Künftig, so Hesse, werden sie in der IHK-Akademie abzulegen sein. „Dort ist man bereits für viele andere Prüfungen zuständig, so dass dort allerhand Experten vereint sind.“

#Taxi #Betrug #Unternehmerprüfung #Nürnberg #organisierte_Kriminalität #Mafia

Nürnberg: IHK Nürnberg: Bestechungsskandal um Taxi-Lizenzen - Nürnberg - nordbayern.de
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28.11.2018 - Hans-Peter Kastenhuber

NÜRNBERG - Die IHK Nürnberg für Mittelfranken wird von einem hausinternen Skandal erschüttert. Ein Sachbearbeiter soll Bestätigungen über erfolgreich abgelegte Fachkundeprüfungen für angehende Taxiunternehmer gegen Bestechungsgelder verkauft haben.

Die IHK Nürnberg für Mittelfranken ist einem hausinternen Skandal ausgesetzt. Schuld daran ist ein Mitarbeiter, der wohl Bestechungsgelder kassiert hat.

Die Verantwortlichen in der Kammer waren dem seit 31 Jahren bei ihnen beschäftigten Mitarbeiter nach Hinweisen von außen auf die Spur gekommen. Nachdem daraufhin eingeleitete Kontrollen bei einem Prüfungstermin Anfang Oktober Regelverstöße bestätigten, wurde dem Mann umgehend gekündigt. Ein möglicherweise in den Fall verstrickter Kollege kam seiner Kündigung zuvor.

Gegen den Hauptbeschuldigten ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft. Dem Mann wird Bestechlichkeit und Urkundenfälschung vorgeworfen.

Konkret geht es um eine vor allem betriebswirtschaftliche Fachkundeprüfung, die all jene absolvieren müssen, die beim Ordnungsamt einer Stadt- oder Kreisverwaltung den Antrag auf Erteilung einer Taxiunternehmerlizenz – nicht zu verwechseln mit der Taxifahrerprüfung – beantragen. Abgelegt wird diese Fachkundeprüfung bei der für den jeweiligen Wohnsitz zuständigen IHK.

Mehrere Beweise sichergestellt

Mehrere Hinweise auf unrechtmäßig erteilte Prüfungsbestätigungen konnte die IHK Nürnberg inzwischen sammeln. So seien in jüngster Zeit ungewöhnlich viele Sonderprüftermine angesetzt worden, weil die Nachfrage immer größer wurde. Taxiunternehmensgründer bis aus Berlin hatten vorübergehend ihren Wohnsitz nach Nürnberg verlegt, um hier bei der IHK ihre Prüfung ablegen zu können. Auffallend: Alle Teilnehmer dieser Sondertermine bestanden die Prüfung. Normalerweise liegt die Durchfallquote bei 60 Prozent.

Weil offenkundig weder Flucht- noch Verdunkelungsgefahr besteht, ist der Beschuldigte weiter auf freiem Fuß. Keine Angaben gibt es zur Höhe der Bestechungsgelder. Die IHK geht derzeit von 200 Verdachtsfällen aus.

#Taxi #Betrug #Unternehmerprüfung #Nürnberg #organisierte_Kriminalität #Mafia

»Bundesregierung will das Gewerbe vernichten« (Tageszeitung junge Welt)
▻https://www.jungewelt.de/artikel/350214.uber-beherrscht-überredungskunst-bundesregierung-will-das-gewerbe-v

Leszek Nadolskis Aussagen gehen am Kern der Sache vorbei. Er sieht nicht, dass es nicht um mehr oder weniger faire Konkurrenz geht sondern um die Abschaffung eines Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Begriff ÖPNV kommt in diesem Interview nicht ein einziges Mal vor.

Die Argumentation Nadolnis ist besonders schwach, da sich er als Unternehmer über Konkurrenz durch einen anderen Unternehmer beschwert. Das ist der vorgesehene Lauf der Dinge im Kapitalismus und wird von fast allen politischen Kräften als richtig angesehen. Damit macht der Taxifunktionär keinen Stich.

Um das Maß voll zu machen, lügt er, wenn er vom Taxi als einem transparenten Gewrbe spricht. Die systematischen Betrügereien und Mauscheleien zu Lasten der Fahrer geschehen immer im Dunkeln. Da ist nichts transparent. Was diesen Aspekt angeht, ist sogar Uber transparenter.

Verlogene Argumente haben den Schwächeren noch nie genutzt. Solange die Taxinternehmer nicht vor der eigenen Tür kehren, steht es schlacht um ihre Erfolgsaussichten im Kampf gegen Uber.

US-Konkurrent Uber drängt auf den deutschen Markt. Politik öffnet die Türen. Ein Gespräch mit Leszek Nadolski
01.03.2019 Von Peter Schaber

Leszek Nadolski ist Vorsitzender der Innung des Berliner Taxigewerbes e. V.

Sie protestieren aktuell gegen einen Gesetzentwurf aus dem Verkehrsministerium, der den Fahrdienstmarkt liberalisieren soll. Was kritisieren Sie daran konkret?

Die Punkte, die wir bemängeln, betreffen die Abgrenzung zwischen Mietwagen und Taxen. Es geht uns hier nicht um Firmen wie Sixt, sondern jene, die taxiähnliche Dienste anbieten, also Uber, Berlkönig, Clevershuttle, die nur so tun, als wären sie Mietwagen, aber dieselbe Dienstleistung wie wir anbieten. Anders als wir werden sie aber überhaupt nicht kontrolliert, haben keine Auflagen, keine gesetzlichen Pflichten. Das Berliner Taxigewerbe ist gläsern – durch das Fiskaltaxameter, Zulassung für die Fahrer und was die Ausstattung der Fahrzeuge betrifft. Die genannten Firmen betreiben eine Unterwanderung des Gewerbes. Und dagegen wollen wir uns wehren. Denn zur Zeit sind wir die einzigen, die die Mobilität aller Berliner gewährleisten – was eine App-Vermittlung überhaupt nicht kann. Die schließt ja zum Beispiel ältere Menschen von vornherein aus. Meine Oma wird keine App benutzen, aber kann mit dem Taxi zum Arzt oder zum Kaffeeklatsch fahren. Die Bewahrung unseres Berufes ist in den Plänen des Verkehrsministeriums nicht gesichert. Wir haben den Eindruck, dass die Bundesregierung das Gewerbe►https://seenthis.net/# vernichten will.

Nun ist zum Beispiel Uber ja ein Milliardenkonzern. Wie macht sich die Konkurrenz auf dem Markt in Berlin bemerkbar?

Unsere Einnahmen sind um 30 Prozent, manche sprechen sogar von 40 Prozent zurückgegangen. Die Uber-Fahrer sind zur Zeit unseren Schätzungen zufolge mit 1.500 Fahrzeugen in Berlin unterwegs. Die Anzahl der Mietfahrzeuge ist in Berlin letztes Jahr auf etwa 700 Fahrzeuge angestiegen. Dazu kommen solche aus dem Umland, die hier in Berlin wildern. Wir schätzen sie auf zirka 800. Die sind in Königs Wusterhausen, Barnim, Nauen angemeldet. Da gibt es eine Wanderung von Betrieben, die Briefkastenfirmen im Umland anmelden, die sich nicht an die Rückkehrpflicht für Mietwagen halten. So umgehen sie auch die Notwendigkeit einer Ortskundeprüfung. Und dagegen demonstrieren wir. Wir versuchen, die Mobilität in der Stadt zu gewährleisten, halten uns an Gesetze, bezahlen Steuern. Uber tut nichts davon. Die bezahlen keinen Pfennig, so wie Amazon.

Denken Sie, dass bei der Durchsetzung des gesetzlichen Rahmens für Uber Lobbyismus eine Rolle spielt?

Selbstverständlich. Die Textbausteine für den Entwurf des Verkehrsministeriums werden doch von Uber geliefert. Es ist soweit gekommen, dass ein Konzern die Gesetze entwirft und dann der Bundesregierung »empfiehlt«, das umzusetzen. Hier sind wir derzeit mit den Koalitionspartnern im Gespräch. Wir haben die SPD auf unserer Seite, gerade die Berliner SPD. Nächste Woche sind wir mit dem Bürgermeister verabredet. Die Linke ist auch auf unserer Seite, und mit den Grünen und der CDU sprechen wir auch. Wir arbeiten auch politisch, um unsere Interessen zu wahren. Wir wollen Uber Paroli bieten.

Wenn jetzt alle diese Parteien auf Ihrer Seite sind, warum wurde dann in Berlin zum Beispiel der »kleine Personenbeförderungsschein« abgeändert, um Uber einen größeren Pool von Fahrern zu ermöglichen?

Die Frage stellen wir uns auch. Ich bin gebürtiger Pole, bei uns geht man und kauft einen. Hat man das hier auch so gemacht? Ich will jetzt nicht zu emotional werden, aber sagen wir es so: Uber scheint sehr gut in der Überredungskunst zu sein.

Am 21. Februar gab es ja einen erfolgreichen Protestauftakt …

Ja, innerhalb von 24 Stunden haben wir 1.000 bis 1.500 Leute auf die Straße bekommen. Sie sehen, die Sache ist echt brenzlig.

Wie soll es jetzt weitergehen?

Es soll jetzt auf der Bundesebene dezentral in verschiedenen Städten demonstriert werden. Köln, Düsseldorf und München haben sich schon angekündigt. Anschließend ist geplant, eine bundesweite Demonstration durchzuführen. In Polen geht man übrigens Anfang April auch gegen Uber auf die Straße. Ein gutes Beispiel gibt es in Spanien. Die haben Mumm. Die haben Uber mit Auflagen so weit getrieben, dass die Spanien verlassen wollen.

#Taxi #Uber #Unternehmerverband #disruption #Poitik #Widerstand

Die »Kalifornische Ideologie« und die #Linke « Zeitschrift LuXemburg
►http://www.zeitschrift-luxemburg.de/die-kalifornische-ideologie-und-die-linke

Ein gegenwärtiges Beispiel für diese angestrebte Revolutionierung der Arbeits- und Dienstsleitungswelt ist #Uber, ein fast schon klassisches Start-up aus dem #Silicon_Valley, das inzwischen nicht nur in US-amerikanischen Städten mit Hilfe einer App zwischen privaten Fahrern und potenziellen Fahrgästen vermittelt. Warum Uber für Anbieter und Nutzer so attraktiv ist, liegt auf der Hand. Die Fahrer verfügen über ein Auto, haben aber vielleicht gerade keinen festen Job. Vielleicht wollen sie weder in einem Büro noch langfristig als #Taxifahrer arbeiten. Uber bietet ihnen eine willkommene Einkommensquelle. Uber-Fahrer sind oft jung und up to date. Inzwischen lässt sich sogar die eigene Spotify-Playlist in UberWagen abspielen. Es gibt aber auch Vorteile für die Nutzer: Weil Uber an keine fixen #Tarife gebunden ist, sind die Fahrten oft günstiger als die mit einem Taxi oder vergleichbaren Transportmöglichkeiten. Auf den ersten Blick scheint es so, wie die Fürsprecher der »kalifornischen Ideologie« sagen: Das Leben wird irgendwie einfacher und entspannter.

Schaut man genauer hin, sieht die Sache etwas anders aus: In einer #Gesellschaft, in der sich eine solche sharing economy zum dominanten Modell entwickelt, existiert keine Trennung mehr zwischen Freizeit und Arbeit. Jeder ist sein eigener #Unternehmer. #Kündigungsschutz, #Elternzeit, Krankentage und so etwas wie #Feierabend sind überflüssige Relikte vergangener Zeiten. Schlechte Laune wird es nicht mehr geben, denn die kann sich keiner leisten – in der #sharing_economy sind alle von den guten #Bewertungen ihrer Kunden abhängig.

Vielleicht liegt die mangelnde Auseinandersetzung der hiesigen Linken mit der »kalifornischen Ideologie« auch daran, wie in #Deutschland diese Debatte insgesamt geführt wird. Da der #Technikoptimismus der Kalifornier so unschuldig und fortschrittlich daherkommt, steht jede Kritik daran unter dem Verdacht, konservativ zu sein. Selbst unter Linken.

#disruption