• Nürnberg: Frust in Nürnberg: Klärung des Taxi-Skandals dauert an - Nürnberg - nordbayern.de
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    In Berlin gibt es 1000 illegale Taxis mit Dachzeichen, wenn man dem Unternehmerverband „Innung“ glauben darf. Diese Unternehmen entziehen sich so gut wie vollständig der Überwachung durch Finanzämter und Taxi-Aufsichtsbehörde. Die Polizei kann dem Treiben mangels politischer Unterstützung nur zusehen und den einen oder anderen überarbeiteten Fahrer aus dem Verkehr ziehen. Für den Kampf gegen die Organisatoren von brutaler Ausbeutung, Geldwäsche und Vermeidung von Sozialabgaben fehlen Geld und politischer Wille.

    In der Tat ist diese Art organisierter Kriminaliät die zweitwichtigste Ursache für die katastrophal niedrigen Einkünfte aller Taxifahrer. Es trifft alle, angestellte Fahrer genauso wie selbstfahrende Unternehmer. Der Uber-Angiff mit etwa 3000 Fahrzeugen setzt diesen seit Jahren bekannten Zuständen nur ein Krönchen auf. Jetzt sind sogar die Taxiunternehmen nicht mehr rentabel, die bescheiden auf bisher akzeptiertem Niveau Steuerbetrug und Verkürzung von Löhnen und Sozialabgaben in ihr Geschäftsmodell integrieren. Wer als Taxiunternehmer mit Angestellten alle Umsätze und Arbeitszeiten vollkommen ehrlich angibt, verliert täglich Geld durch die Aufrechterhaltung seines Betriebs.

    Die Kleinen zahlen die Zeche

    In so gut wie allen Taxibetrieben Berlins subventionieren die angestellten Taxifahrerinnen und -fahrer ihren Chef, indem sie Einkommen unterhalb des Mindestlohns akzeptieren. Das gleichen sie durch den Bezug von Sozialleistungen und kostenlose Arbeit der eigenen Familienmitglieder aus. So bezahlen diese Familienmitglieder und die Gesellschaft die Profite der skrupellosesten Unternehmer.

    Deutschland = Kriminelle mit Nadelstreifen

    Welche Folgen für das gesellschaftliche Zusammenleben die Übernahme ganze Wirtschaftszweige durch Familienclans und mafiöse Strukturen hat, zeigen die italienische Erfahrung ebenso wie Zustände in Thailand, Libyen und Albanien. Auch Deutschland war nie frei von davon. Das korrupte Naziregime mit seinen Quandt- Krupp- Porsche- und Bahlsen-Clans war ebenso eine Form der Herschaft der organisierten Kriminalität wie das mittelalterliche Raubrittertum oder die über Jahrhunderte gepflegten Geschäfte deutscher Reeder mit Kriminellen weltweit.

    Vielleicht fällt es unseren Behörden deshalb so schwer, gegen die Verrohung im Taxi- und Mietwagengeschäft vorzugehen: Ein bischen Kriminalität gehört immer zum normalen Gang der kapitalistischen Akkumulation.

    Sie haben bis hier gelesen, weil sie sich fragen, was denn die wichtigste Ursache für die katastrophal niedrigen Einkünfte der Berliner Taxifahrer ist? Stimmt, wir haben bisher nur von der zweitwichtigsten Ursache gesprochen.

    Die wichtigste Ursache ist das Bedürfnis der Taxiunternehmen, so viele Wagen wie möglich selber auf die Straße zu bringen. Bei zu vielen Autos bleibt dann für den einzelnen Fahrer nicht genug zum Leben übrig. Den Unternehmern hingegen geht es gut, solange sie die Lohnkosten niedrig genug halten können. Dann macht jedes zusätzliche Auto zusätzlichen Gewinn.

    07.06.2019 - Hans-Peter Kastenhuber - Vorwürfe richten sich vor allem gegen die Berliner Behörden

    NÜRNBERG - Acht Monate, nachdem offenbar systematische Betrügereien bei der Abnahme der IHK-Fachkundeprüfung für den Erwerb einer Taxi-Unternehmenslizenz aufgeflogen sind, ist die Aufarbeitung des Falles noch nicht sehr weit gediehen. Im Taxi-Gewerbe wächst der Unmut darüber.
    Vorrang bei der Klärung der Vorgänge hat die Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt gegen den hauptbeschuldigten IHK-Prüfer sowie seinen Kollegen wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit.

    Vorrang bei der Klärung der Vorgänge hat die Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt gegen den hauptbeschuldigten IHK-Prüfer sowie seinen Kollegen wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit.

    „Ich bin mit der bisherigen Vorgehensweise unzufrieden“, klagt Wolfgang Ziegler vom Vorstand der Nürnberger Taxi-Zentrale. Obwohl seine Genossenschaft, in der rund 300 Taxi-Unternehmen zusammengeschlossen sind, sowohl der Kripo als auch der IHK zahlreiche Informationen haben zukommen lassen, sei bisher noch nichts Konkretes passiert.

    Anfang Oktober letzten Jahres hatte die IHK Nürnberg zwei Mitarbeitern fristlos gekündigt, nachdem sich bei internen Recherchen der Verdacht erhärtet hatte, dass sie die zum Erwerb einer Taxi-Unternehmenslizenz nötige betriebswirtschaftliche Fachkundeprüfung gegen Bestechungszahlungen als bestanden bestätigt hatten.

    Nicht ordnungsgemäß abgelaufen waren diese teilweise nicht turnusgemäß angesetzten Sonderprüfungstermine schon deshalb, weil neben dem als Haupttäter geltenden IHK-Prüfer der vorgeschriebene Beisitzer – das sind ehrenamtlich berufene örtliche Taxi-Unternehmer – nicht anwesend war und von ihm die Prüfungsbescheinigung nachträglich unterschrieben wurde.
    Andrang aus Berlin

    Für 208 Fälle, so IHK-Sprecher Kurt Hesse, sei dies von den Prüfern eingestanden worden. Ein Großteil der Prüflinge stammte aus Berlin, wo sich die betrügerischen Machenschaften offenbar schnell herumgesprochen hatten. Um das vorgeschriebene Wohnsitzproblem zu umgehen, hatten die Berliner Bewerber kurz vor der Prüfung ihren Wohnsitz in Nürnberg angemeldet – die meisten unter der gleichen Adresse. Schon kurze Zeit später meldeten sie sich wieder ab.

    Für den Entzug einer unrechtmäßig erworbenen Lizenz sind die Ordnungsbehörden der jeweiligen Stadt oder des Landratsamts zuständig. Voraussetzung dafür ist wiederum die Aberkennung der Fachprüfungsbescheinigung. Und die wiederum setzt voraus, dass der Beschuldigte angehört wurde. An 47 Taxi-Unternehmer ging laut IHK-Sprecher Hesse inzwischen ein Anhörungsschreiben raus. „Alle weiteren folgen innerhalb der kommenden Wochen.“ Drei Taxi-Unternehmer haben ihre Bescheide bereits kommentarlos zurückgeschickt. Andere haben die Angelegenheiten einem Anwalt übergeben.

    Über 200 Beschuldigte

    Vorrang bei der Klärung der Vorgänge hat die Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt gegen den hauptbeschuldigten IHK-Prüfer sowie seinen Kollegen wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit. Strafbar gemacht haben sich aber auch die zahlenden Taxi-Unternehmer. „Insgesamt ermitteln wir gegen mehr als 200 Beschuldigte“, sagt die Sprecherin der Behörde, Antje Gabriels-Gorsolke. Wenn das Ermittlungsergebnis „gerichtsfest“ sein solle, dauere das seine Zeit.

    Ungeduldig wird man unterdessen auch in der Berliner Taxi-Szene. Der Vorsitzende der dortigen Taxi-Innung, Leszek Nadolski, kritisiert scharf, dass bisher noch keine Lizenzen zurückgegeben werden mussten. „Wir haben hier den Eindruck, die ganze Sache soll unter den Teppich gekehrt werden.“

    Nadolskis Vorwürfe richten sich vor allem gegen die Berliner Behörden und die dortige IHK. Die Abwanderung der Lizenz-Bewerber nach Nürnberg hätte allen auffallen müssen. Ebenso, dass bei der mittelfränkischen IHK die Quote derer, die die schwere Prüfung bestanden, „von 50 auf 99 Prozent anstieg“.

    Hintergrund des Bewerberandrangs sei der Umstand, dass in der Hauptstadt „organisierte Banden im Taxigeschäft aktiv“ seien. Die Lizenznehmer würden als Geschäftsführer einer GmbH eingesetzt, die meist nach 18 bis 24 Monaten über das osteuropäische Ausland weiterverkauft werde. „Das ist pure Verschleierungstaktik“, sagt Nadolski. Sie habe dazu geführt, „dass zwei, drei Leute hier 1000 Fahrzeuge laufen haben. Und die Behörden reagieren nicht.“

    #Taxi #Betrug #Unternehmerprüfung #Nürnberg #Berlin #organisierte_Kriminalität #Mafia

  • Nürnberg: Taxi-Skandal: Handy-Gespräch offenbart Betrugsmasche - Nürnberg - nordbayern.de
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    06.12.2018 - Hans-Peter Kastenhuber - Branchen-Insider liefern brisantes Beweismaterial gegen Ex-IHK-Mitarbeiter -

    NÜRNBERG - Im mutmaßlichen Bestechungsskandal um Fachkundeprüfungen für angehende Taxi-Unternehmer kam ein erheblicher Teil der „Kundschaft“ offenbar aus dem Großraum München. Von dort stammt auch Beweismaterial, das den beschuldigten ehemaligen Mitarbeiter der IHK Nürnberg für Mittelfranken belastet.

    Nach derzeitigen Erkenntnissen wurden rund 200 Bewerber über verdächtige Sonderprüfungstermine durch die Fachkundeprüfung geschleust.

    Gerüchteweise, sagt Florian Bachmann vom Taxi-Verband München e. V. (TVM), habe er schon länger davon gehört gehabt, dass man in Nürnberg die Bestätigung der erfolgreich abgelegten Fachkundeprüfung angeblich kaufen konnte. „Allen Kollegen, die mir davon erzählten, habe ich gesagt: Das nützt nichts, wir brauchen Beweise.“ Vor etlichen Wochen lagen solche Beweise dann auf Bachmanns Schreibtisch.

    Detaillierte Betrugsanleitung per Telefon

    Unter anderem war es der Mitschnitt eines Handy-Gesprächs, bei dem sich ein angeblicher Interessent von einer anderen Person detailliert schildern ließ, wie man von dem Nürnberger IHK-Mitarbeiter gegen Geld durch die schwere Prüfung (übliche Durchfallquote: 60 Prozent) geschleust wird. Der Mann gab an, selbst auf diesem Weg die Bestätigung erworben zu haben.

    Florian Bachmann gab die Beweisstücke an die Staatsanwaltschaft Nürnberg weiter. Die ermittelt seit Anfang Oktober gegen den Hauptbeschuldigten wegen Bestechlichkeit. Die IHK war nach Hinweisen von externen Informanten auf die dubiosen Praktiken des Mannes, der 31 Jahre für sie gearbeitet hatte, aufmerksam geworden und hatte ihn daraufhin sofort freigestellt.

    Mehrere Tausend Euro für gefälschte Prüfung

    Im Zeitraum von eineinhalb Jahren wurden nach derzeitiger Erkenntnis der IHK rund 200 Bewerber über verdächtige Sonderprüfungstermine durch die Fachkundeprüfung geschleust. In der Nürnberger Taxifahrer-Szene ist die Rede davon, dass zwischen 3000 und 7000 Euro für eine gekaufte Prüfung zu zahlen waren.

    Etliche der Interessenten kamen von auswärts. Bewerber aus Berlin hatten dazu pro forma hier in Nürnberg ihren Wohnsitz angemeldet. Die Fachkundeprüfung, die zusammen mit dem Nachweis finanzieller Solidität und persönlicher Zuverlässigkeit Voraussetzung für den Erwerb einer Taxi-Unternehmer-Konzession ist, muss in der Regel bei der IHK am Wohnort abgelegt werden. Nur wenn sich der frühere Termin einer Nachbar-IHK anbietet, kann man als Bewerber dorthin ausweichen.

    Viele Interessenten kamen aus Großraum München

    Das sollen Interessenten aus dem Großraum München genutzt haben. Vor allem rund um den Großflughafen im Erdinger Moos verspricht das Taxi-Gewerbe noch gute Umsätze. Branchen-Insider wunderten sich zuletzt oft über Jungunternehmer, die kaum Deutschkenntnisse aufwiesen, aber die schwere Prüfung bestanden hatten. Es sieht so aus, als wäre genau das die Hauptklientel des Nürnberger Beschuldigten gewesen.

    Bei der IHK ist man unterdessen noch auf vier Fälle aufmerksam geworden, bei denen es um eine Fachkundeprüfung für das Transportgewerbe ging, für die derselbe Mitarbeiter zuständig war. Auch da gibt es laut IHK-Sprecher Kurt Hesse bestimmte Auffälligkeiten. „Wir haben die Staatsanwaltschaft darüber informiert.“

    In der eigenen Organisation wurden bereits erste Konsequenzen aus dem Fall gezogen. Die Zuständigkeiten für die Fachkundeprüfungen werden geändert. Künftig, so Hesse, werden sie in der IHK-Akademie abzulegen sein. „Dort ist man bereits für viele andere Prüfungen zuständig, so dass dort allerhand Experten vereint sind.“

    #Taxi #Betrug #Unternehmerprüfung #Nürnberg #organisierte_Kriminalität #Mafia

  • Nürnberg: IHK Nürnberg: Bestechungsskandal um Taxi-Lizenzen - Nürnberg - nordbayern.de
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    28.11.2018 - Hans-Peter Kastenhuber

    NÜRNBERG - Die IHK Nürnberg für Mittelfranken wird von einem hausinternen Skandal erschüttert. Ein Sachbearbeiter soll Bestätigungen über erfolgreich abgelegte Fachkundeprüfungen für angehende Taxiunternehmer gegen Bestechungsgelder verkauft haben.

    Die IHK Nürnberg für Mittelfranken ist einem hausinternen Skandal ausgesetzt. Schuld daran ist ein Mitarbeiter, der wohl Bestechungsgelder kassiert hat.

    Die Verantwortlichen in der Kammer waren dem seit 31 Jahren bei ihnen beschäftigten Mitarbeiter nach Hinweisen von außen auf die Spur gekommen. Nachdem daraufhin eingeleitete Kontrollen bei einem Prüfungstermin Anfang Oktober Regelverstöße bestätigten, wurde dem Mann umgehend gekündigt. Ein möglicherweise in den Fall verstrickter Kollege kam seiner Kündigung zuvor.

    Gegen den Hauptbeschuldigten ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft. Dem Mann wird Bestechlichkeit und Urkundenfälschung vorgeworfen.

    Konkret geht es um eine vor allem betriebswirtschaftliche Fachkundeprüfung, die all jene absolvieren müssen, die beim Ordnungsamt einer Stadt- oder Kreisverwaltung den Antrag auf Erteilung einer Taxiunternehmerlizenz – nicht zu verwechseln mit der Taxifahrerprüfung – beantragen. Abgelegt wird diese Fachkundeprüfung bei der für den jeweiligen Wohnsitz zuständigen IHK.

    Mehrere Beweise sichergestellt

    Mehrere Hinweise auf unrechtmäßig erteilte Prüfungsbestätigungen konnte die IHK Nürnberg inzwischen sammeln. So seien in jüngster Zeit ungewöhnlich viele Sonderprüftermine angesetzt worden, weil die Nachfrage immer größer wurde. Taxiunternehmensgründer bis aus Berlin hatten vorübergehend ihren Wohnsitz nach Nürnberg verlegt, um hier bei der IHK ihre Prüfung ablegen zu können. Auffallend: Alle Teilnehmer dieser Sondertermine bestanden die Prüfung. Normalerweise liegt die Durchfallquote bei 60 Prozent.

    Weil offenkundig weder Flucht- noch Verdunkelungsgefahr besteht, ist der Beschuldigte weiter auf freiem Fuß. Keine Angaben gibt es zur Höhe der Bestechungsgelder. Die IHK geht derzeit von 200 Verdachtsfällen aus.

    #Taxi #Betrug #Unternehmerprüfung #Nürnberg #organisierte_Kriminalität #Mafia