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E-Scooter: DVR und DEKRA veröffentlichen 11 Vorschläge zur Erhöhung der Sicherheit
▻https://www.dvr.de/presse/presseinformationen/e-scooter-11-vorschlaege-zur-erhoehung-der-sicherheit

350 Unfälle in einem Jahr, ein Toter und 38 Schwerverletzte, alles nur in Berlin, das ist die Bilanz nach einem Jahr Freigabe von E-Scootern im Straßenverkehr. Dieses Ergebnis war vorhersehbar. Es hätte noch schlimmer kommen können. Wie steht es um die Verantwortung für die durch eine politische Entscheidung verursachten Schäden? Kann man sie gegen einen Nutzen aufrechnen, besonders wenn es Tote und Schwerverletzte gibt?

Die Haltung des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastuktur Andreas Scheuer ist menschenverachtend. Ob die unverletzt gebliebenen Rollerfahrer oder andere Verkehrsteilnehmer irgend einen Nutzen aus der neuen Rechtslage gezogen haben, dürfte irrelevant sein. Beabsichtigt bei neuen Regelungen aus dem Hause Scheuer ist immer „Modernisierung“, „Flexibilisierung“ oder irgend ein anderes Schlagwort, hinter dem sich eine Chance für Geschäftemacher verbirgt.

Bezahlen dafür muss immer die Allgemeinheit, für die kein nachweisbarer Nutzen entsteht. Im konkreten Fall wird auch von Einzelnen oder ganzen Gruppen mit Leib und Leben bezahlt.

Lassen sich fragwürdige Entscheidungen rund um Mautideen vielleicht noch als „politisch“ verkaufen, ist bei vorhersehbar tödlichen Folgen politischer Entscheidungen eine strafrechtliche Bewertung geboten. Schauen wir mal, was Sache ist.

1. Der Minister läßt vom Parlament ein Gesetz verabschieden.
2. Dieses Gesetz wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Tote und Schwerverletze zur Folge haben.
3. Der Öffentlichkeit wird vom Minister erklärt, das Gesetz würde zu einem großen Nutzen für die Gemeinschaft führen, obwohl er weiß, daß das nicht stimmt.
4. Im parlamentarischen Prozeß werden die absehbaren Folgen behandelt, aber bei der Beschlußfassung nicht berücksichtigt. Das Gesetz tritt in seiner todbringenden Fassung in Kraft.

Wer ist nun für die Verluste an Leben und körperlicher Unversehrtheit verantwortlich und wer kann für sie zur Rechenschaft gezogen werden? Im Grunde müßten alle Minister, Abgeordneten und Lobbyisten, welche das Gesetz geschrieben, durchgesetzt und verabschiedet haben, kollektiv für seine Folgen büßen, jede und jeder Einzelne mit der vollen Härte des Gesetz bestraft werden.

Als Tatvorwürfe kommen Betrug, Körperverletzung und alle Tötungsdelikte in Frage.

Betrug: Wäre die Wahrheit über die vorhersehbaren Toten und Verletzten Gegenstand der ministeriellen Aufklärungsarbeit gewesen, gäbe es das Gesetz jetzt nicht. Die Öffentlichkeit wurde jedoch über Inhalt und Folgen des Gesetz getäuscht, um seine Verabschiedung und anschließend profitable Geschäfte zu ermöglichen.

Diese Profite fließen nicht direkt an Minister und Abgeordnete, sondern kommen in Form von Geld und gesellschaftlichem Einfluß ihren Unterstützern in deutschen und internationalen Konzernen zugute. Die bedanken sich auf vielfältige Weise bei den politischen Akteuren. Die ausführenden Politiker sind also Teil einer Verschwörung zum Zweck der Bereicherung ihrer Mitglieder auf Kosten anderer.

Körperverletzung mit Todesfolge: Für diese Straftat hätten sich die Beteiligten zu verantworten, wenn sie in gutem Willen gehandelt hätten. Da die Folgen ihres Tuns jedoch vorhersehbar und allgemein bekannt waren, haben sie eine gravierendere Straftat begangen.

Totschlag: Der Wille, Schaden bei Vielen zum Nutzen der eigenen Leute in Kauf zu nehmen war bei den Verantwortlichen gegeben. Auch Tote wurden in Kauf genommen. Eine Anklage und Verurteilung wegen Totschlag wäre deshalb möglich.

Mord: Nach der BGH-Entscheidung im Raserprozeß wissen wir, dass es darauf ankommt, zur aktiven Tatbeteiligung eine Motivation und niedrige Beweggründe nachzuweisen, wenn auf Mord erkannt werden soll.

Dazu gehören Arglist , die im politischen Geschäft der Täuschung immer vorliegt, Arglosigkeit des Opfers, die hier ganz sicher gegeben ist, und weitere niedrige Beweggründe . Wenn aus Gier oder sexuellen Neigungen getötet wird, handelt es sicher um niedrige Beweggründe im Sinne des Strafgesetzbuchs.

Die Beteiligten am Zustandekommen des Gesetzes sind nicht arm und vertreten profitoriente Einzelinteressen. Man darf deshalb ohne Zögern von Gier als Beweggrund ihres Handelns ausgehen.

Die arglosen Opfer des Scheuer-Gesetz über die Erlaubnis der E-Roller wurden folglich nicht einfach totgeschlagen sondern mittels hinterhältiger Planung verletzt und ermordet.

Da jedoch der Minister und die Abgeordneten selber bei der einzelnen Tat, die Folge ihrer Handlungen ist, weder zugegen sind noch selber Hand anlegen, sind sie etwas Ähnliches wie Auftraggeber eines Mordes oder Hehler des durch den Mord erlangten Gewinns, vielleicht auch Generäle und Offiziere im Krieg der Konzerne gegen die Gesellschaft.

Kann in solchen Fällen eine Anklage und Verurteilung stattfinden, ist sie im Rahmen der geltenden Rechtsnormen möglich? Die Verantwortung von Schreibtischtätern wurde in den Nürberger Prozessen etabliert und sogar für rückwirkend legal erklärt. Seitdem tut sich die westdeutsche Justiz zwar schwer mit der Verurteilung von organisatorisch und politisch Verantwortlichen, möglich sind Anklagen und Verurteilungen jedoch.

Natürlich sind Scheuer und Spießgesellen keine Nazis und Kriegsverbrecher in sensu stricto , aber Gesetze gelten nicht nur für Naziverbrecher. Demokratische Kriminelle sollten genauso vor Gericht gestellt werden.

Wenn ein Politiker dieses Zuschnitts sich heute der Ergebnisse seiner Findungskommission zur Modernisierung der Personenbeförderung rühmt, sollte die Antwort in einer realistischen Schätzung der Opferzahlen der angestrtebten ÖPNV-Novelle bestehen. Vielleicht gelingt es der Gesellschaft endlich, sich gegen die mörderische Verkehrspolitik zu wehren.

24. Juni 2020 - Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) und DEKRA haben gemeinsam elf Vorschläge entwickelt, wie das Fahren mit E-Scootern sicherer werden kann. Allein in Berlin ereigneten sich seit der Zulassung der Kraftfahrzeuge am 15. Juni 2019 bis 31.März 2020 über 350 Unfälle. Dabei wurde ein Mensch getötet, 38 schwer verletzt.

Die Empfehlungen der beiden Organisationen richten sich an die Politik, die Verwaltung und auch an die Sharing-Anbieter. „Wir wollen, dass der Straßenverkehr auch mit E-Scootern sicher ist. Dazu ist notwendig, dass alle Beteiligten ihren Beitrag leisten“, sagt DVR-Präsident Prof. Dr. Walter Eichendorf.

Clemens Klinke, Mitglied des Vorstands bei DEKRA und Vizepräsident des DVR betont: „Das Zusammentreffen unterschiedlicher Verkehrsteilnehmer mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten auf engem Verkehrsraum birgt Risiken. Deshalb muss jeder, der sich im Straßenverkehr bewegt, die Regeln kennen. Mit unseren Vorschlägen wollen einen Beitrag für mehr Sicherheit im Umgang mit E-Scootern leisten.“

Die Vorschläge im Überblick:

Verpflichtende Ausstattung mit Fahrtrichtungsanzeigern („Blinker“)
Erhöhte Sichtbarkeit durch retroreflektierende Folien
Wegenutzung an den Radverkehr angleichen
Schaffung ausgewiesener Parkzonen für das Entleihen und Abstellen
Anpassung des Mindestalters zur Nutzung von E-Scootern auf 15 Jahre und Einführung einer Prüfbescheinigung
Perspektivwechsel stärker in Fahrausbildung verankern
Anpassung der Bußgelder beim Befahren von Fußwegen
Regelmäßiges und geordnetes Aufstellen und Einsammeln von E-Scootern
Automatisierte Geschwindigkeitsbegrenzungen für Einsteigerinnen und Einsteiger, bei bestimmten Wetterlagen, in den späten Abendstunden, an Wochenenden sowie anlässlich größerer Events
Miettarife nach Entfernung statt nach Zeit berechnen
Eindeutige Ansprechperson für Behörden und die Polizei

BMVI - Wir haben einen breiten Konsens zur Modernisierung der Personenbeförderung erreicht
►https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/findungskommission-eckpunkte-modernisierung-personenbefoerderung.html

#Verkehr #Sicherheit #Politik #Taxi #E-Mobilität #ÖPNV

Flughafen BER: Berliner CDU will Magnetschwebebahn statt U-Bahn | heise Autos
▻https://www.heise.de/news/Flughafen-BER-Berliner-CDU-will-Magnetschwebebahn-statt-U-Bahn-4789719.html

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19.06.2020 Die Berliner CDU setzt sich für eine Magnetschwebebahn in der Hauptstadt ein. Sie soll den neuen Hauptstadtflughafen BER, der voraussichtlich Ende Oktober öffnet, an die Innenstadt anbinden, wie der CDU-Landesverband am Freitag mitteilte. Eine nachhaltige Verkehrswende funktioniere nur mit einem attraktiven ÖPNV, argumentiert der Landesvorsitzende Kai Wegner. Die CDU wolle die Zukunft der Mobilität neu definieren.

„Eine Hochbahn mit Magnetschwebetechnologie wird ein Leuchtturm für Berlin”, so der CDU-Landeschef. Das Hochbahn-System sei umweltfreundlich und nahezu geräuschlos. Ziel der Landes-CDU sei, Berlin zur smarten Mobilitätsstadt Nummer eins in Europa zu machen.

Erheblich günstiger als neue U-Bahn-Strecke
Die Magnetschwebe-Hochbahn kommt wohl vom deutschen Hersteller Max Bögl, hat zwölf Meter lange, 2,85 Meter breite Fahrzeuge und kann pro Fahrzeugteil 127 Fahrgäste befördern. Sie ist den Angaben zufolge fahrerlos unterwegs und kommt auf eine Geschwindigkeit von bis zu 150 Kilometern pro Stunde. Die Kosten pro Kilometer liegen der Landes-CDU zufolge bei etwa 30 Millionen Euro. Die Hochbahn sei damit erheblich günstiger als neue U-Bahn-Strecken mit Kilometerkosten von mehr als 200 Millionen Euro.

#Berlin #BER #Verkehr

Kaum Parksünder, kaum Einnahmen - Steglitz-Zehlendorf
▻https://www.berliner-woche.de/steglitz-zehlendorf/c-politik/kaum-parksuender-kaum-einnahmen_a276529
Fehler müssen gemacht werden, sonst geht der Bezirk pleite.

Steglitz-Zehlendorf. Das Ordnungsamt hat in den ersten Monaten der Corona-Pandemie unter anderem spürbar weniger Knöllchen verteilen müssen. Laut einer Mitteilung des zuständigen Stadtrates Michael Karnetzki kam der Kundenverkehr im Bereich der Schloßstraße aufgrund der weitgehenden Schließung der Läden und Einkaufszentren nahezu vollständig zum Erliegen. Die Folge davon waren erheblich weniger Parkverstöße im Bereich der Parkraumbewirtschaftung. Dieser Effekt sei mit der Wiedereröffnung des Einzelhandels verflogen. Dennoch rechnet der Stadtrat mit Mindereinnahmen in diesem Bereich.

#Berlin #Steglitz-Zehlendorf #Wirtschaft #Verkehr

Mehr umweltfreundliche Mobilität: Mit Chauffeur und E-Van zum Arzt - taz.de
▻https://taz.de/!5690829

https://taz.de/picture/4189438/948/clevershuttle-mobilitaet-stadt-land-transport-1.jpeg

Alter Wein + App + Neuer Schlauch = Innovation , so denkt nicht nur die TAZ.

Die soziale Frage und die nach lebenswerten Infrastrukturen werden dabei so gut wie immer ausgeblendet. Es kommt einem vor, als ob bereits Roboter am Lenkrad all der schönen neuen Transportwelten sitzen würden. Dabei arbeiten dort Menschen, und die sind den Machenschaften der Grosskonzerne und ihrer Kompradoren in der Regel schutzlos ausgeliefert.

Dazu steht nichts in der PBefG-Novelle. Wie auch. Die Regierungsparteien sind allesamt bereit, hunderttausende wenn nicht Millionen Menschenleben auf den Altar des digitalen Fortschritts zu opfern.

Gegenrede? Fehlanzeige.

8. 6. 2020 von HANNA GERSMANN - Es ist ein Baustein zur Modernisierung der Verkehrswelt. Wer auf dem Land wohnt, nicht selbst Auto fahren kann und zum Arzt muss, wenn die Praxis 15 Kilometer entfernt ist, hat kaum eine Wahl. Fährt der Bus nur zweimal am Tag, bleibt oft nur eines: Taxi rufen.

Künftig soll es Alternativen geben – und mehr neue Mobilitätsanbieter, die etwa mit Kleinbussen oder auch mit dem Pkw Personen transportieren. Das soll die Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes ermöglichen. Die schwarz-rote Koalition hat sich jetzt in einem Papier auf die entscheidenden Eckpunkte dafür geeinigt. Damit ist ein langer Streit beendet.

Die Taxi-Alternativen versuchen schon lange sich zu eta­blie­ren, bisher kommen sie aber allenfalls in Städten voran. Oft stecken große Unternehmen dahinter. Berühmt ist der US-Riese Uber, der Fahrten mit Chauffeur in Pkws vermittelt. Das ist das eine. Das andere: die Neuerfindung der Sammelbullis, Experten sprechen von „Pooling-Diensten“.

Das macht etwa die Deutsche Bahn mit ihrem Angebot Clevershuttle. Oder der VW-Ableger Moia, der in Hamburg Elektrovans losschickt. In Berlin fährt der „Berl-König“, in München der „Isar-Tiger“. Das Prinzip jeweils: Die Kunden melden sich über eine App auf ihrem Handy, werden abgeholt und dorthin gebracht, wohin sie wollen. Sie müssen nur damit rechnen, dass noch andere neben ihnen sitzen, sie auch mal einen kleinen Umweg fahren, um einen weiteren Gast mitzunehmen, dessen Weg im Grunde auf der Strecke liegt. So teilen sich mehrere Fahrgäste ein Taxi, und der Preis wird quasi unschlagbar.

Taxibranche fühlt sich unter Druck gesetzt

Die Bundesregierung machte es den neuen Anbietern lange Zeit allerdings nicht leicht – sie sind derzeit meist nur mit befristeten Ausnahmeregelungen unterwegs. Der Hintergrund: Sie können zwar eine Ergänzung zu Bussen, Bahnen, Taxen sein, vor allem für Letztere sind sie aber auch eine Konkurrenz. TaxifahrerInnen sind darum schon mehrfach auf die Straße gegangen und haben ihren Unmut – besonders über Uber – immer wieder geäußert.

Die klassische Taxibranche fühlt sich durch die neuen Anbieter unter Druck gesetzt. Dabei kommt sie sowieso schon schwer über die Runden. Für Taxis gelten, anders als für die taxiähnlichen Mietwagen oder Vans, strenge Regeln: Die Fahrpreise sind nicht frei kalkulierbar. Da Taxis Teil des öffentlichen Nahverkehrs sind, gelten für sie verbindliche kommunale Taxitarife, egal ob sie an Silvester fahren oder an einem öden Wochentag. Die Fahrer brauchen eine Ortskundeprüfung.Sie müssen alle Fahrgäste transportieren, auch wenn die Strecke kurz und wenig lukrativ ist.

„Sowohl der Taxi- wie auch der Mietwagenbetrieb soll von regulatorischen Entlastungen profitieren“, nahmen sich CDU, CSU und SPD in ihrem Koali­tions­vertrag vor. Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sagte es nun so: „Das gute alte Personenbeförderungsrecht bekommt ein Digital-Update.“ Es liege ein ausgewogener Kompromiss für moderne Mobilitätsangebote in der Stadt und gerade auch auf dem Land auf dem Tisch.

Die entscheidenden Punkte erklärt Andreas Knie. Er ist einer der führenden Mobilitätsforscher in Deutschland und leitet die Forschungsgruppe „Digitale Mobilität und gesellschaftliche Differenzierung“ am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB). Als Punkt eins nennt er: „Mit der Reform sollen die neuen Anbieter dauerhaft erlaubt werden.“

Rückkehrpflicht ist umstritten

Zweite wichtige Neuerung: „Für die klassischen Taxen können Preiskorridore festgelegt werden – mit Ober- und Untergrenzen.“ Dritter Punkt: „Die Kannibalisierung der Taxibranche durch Uber wird es nicht geben.“ Denn taxiähnliche Mietwagen müssten auch in Zukunft, damit sie von klassischen Taxen abgegrenzt werden können, nach jedem Beförderungsauftrag zum Betriebssitz zurückkehren. Sie dürften, anders als die Taxen, nicht auf der Straße auf zufällige Kunden warten.

Diese Rückkehrpflicht ist umstritten. Die Regierung wollte sie ursprünglich aufheben, um den Neulingen Leerfahrten zu ersparen. Für Uber ist sie ein Rückschlag. Die modernen Sammeltaxen, die sich mehrere Personen teilen, die ein ähnliches Ziel haben, dürfen indes noch hoffen: Ob für sie die Rückkehrpflicht gelten wird, werde noch verhandelt, so Knie. Der Professor ist froh über die Reform.

Knie sagt: „Es ist noch nicht die Verkehrswende, aber nach langem Stillstand bewegt sich was. Auf das private Auto wird sich leichter verzichten lassen, neue kostengünstige und umweltfreundliche Mobilitätsangebote werden kommen.“ Bis Ende des Jahres will die Koalition die Regeln rechtlich festzurren. Da liege „schon noch ein langer Weg“ vor ihnen, so CSU-Bundesverkehrsminister An­dre­as Scheuer. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol meinte, der Teufel stecke im Detail.

#Verkehr #disruption #pooling #Uber #Clevershuttle #Taxi

Verkehrspolitik in der BRD : Dumping durch Uber und Co. (Tageszeitung junge Welt)
►https://www.jungewelt.de/artikel/379657.verkehrspolitik-in-der-brd-dumping-durch-uber-und-co.html

06.06.2020 von Oliver Rast Dumping durch Uber und Co. Traditionelles Taxigewerbe durch »Tarifkorridor« und »Tarif ohne Zeitfaktor« weiter gefährdet

Die eine Fraktion vermeldet Vollzug, die andere dementiert. So ist das hierzulande bei der großen Koalition. Es geht um die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBeFG), also um den Taxi- und Mietwagenverkehr. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte am Freitag dpa, dass sich die Koalitionsfraktionen »über Grundzüge für den weiteren politischen Prozess« verständigt hätten, mehr indes nicht. Zuvor hatte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) gegenüber dem Magazin Focus von einer Koalitionseinigung und einem ausgewogenen Kompromiss für »moderne Mobilitätsangebote« gesprochen.

Eine von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingesetzte »Findungskommission« zur »Reform« des PBeFG soll am 19. Juni tagen. Laut Eckpunktepapier will die Koalition den Einstieg neuer Anbieter in den Taxi- und Fahrdienstmarkt erleichtern. Sogenannte Pooling-Angebote von Fahrdiensten, bei denen sich mehrere Fahrgäste ein Fahrzeug teilen, sollen nun erlaubt werden. Bislang sind viele neue Anbieter wie Uber oder der VW-Ableger Moia nur mit befristeten Ausnahmeregelungen unterwegs.

Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, lehnte den Novellenentwurf am Freitag gegenüber jW ab: »Die Kriterien zur Genehmigung von Mietwagenverkehren sind völlig unzureichend.« Der Geschäftsführer des Bundesverbands Taxi und Mietwagen, Michael Oppermann, sagte am Freitag jW, dass ein »unregulierter Dumping-Verkehr von Uber und Co.« in den Städten verhindert werden müsse.

Union und SPD schweben des weiteren »flexible Taxitarife« (»Tarifkorridor«, »Tarif ohne Zeitfaktor«) vor. Remmers zufolge haben Taxis im Gegensatz zu »neuen Mobilitätsdienstleistern« eine Beförderungspflicht, weshalb stabile Tarife erforderlich seien.

Die »Rückkehrpflicht« für taxiähnliche Mietwagen hingegen soll erhalten bleiben. Danach müssen Fahrzeuge nach jeder Fahrt an den Betriebssitz zurückkehren und dürfen – anders als Taxis – nicht auf der Straße auf Kunden warten. Oppermann fehlen aber »Instrumente der Kontrolle«, um das Taxi »dauerhaft als Teil der Daseinsvorsorge zu erhalten«.

#Taxi #Uber #disruption #Verkehr #Mietwagen #Personenbeförderungsgesetz #ÖPNV

Flughafen Tegel bleibt nun doch bis November offen
▻https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/flughafen-tegel-bleibt-nun-doch-bis-november-offen-li.85660

3.6.2020 von Peter Neumann - Eine gute Nachricht für Tegel-Fans, eine schlechte Nachricht für Anwohner: Der Flughafen Tegel wird nun doch nicht vorzeitig geschlossen, sondern bis zur geplanten endgültigen Schließung am 8. November 2020 durchgehend in Betrieb. Pläne, ihn vorzeitig zu schließen, werden nicht mehr verfolgt. Das gab Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup während einer Pressekonferenz am Mittwochnachmittag bekannt.

Während der Corona-Pandemie ist das Passagieraufkommen stark gesunken. Mitte April lag es in Tegel um fast 99 Prozent des Vorjahreswertes. Zuletzt wurden die beiden Berliner Flughäfen täglich nur noch on knapp 3000 Fluggästen pro Tag genutzt. Doch seit einiger Zeit steigen die Nutzerzahlen wieder. Große Airlines wie Lufthansa, Easyjet und Ryanair wollen wieder mehr Flüge anbieten. Außerdem ist absehbar, dass Urlaubsländer in diesem Sommer wieder von Touristen besucht werden. Deshalb geht die Flughafengesellschaft FBB davon aus, dass die Fluggastzahlen in Tegel und Schönefeld wieder ansteigen.

Coronabedingte Vorsichtsmaßnahmen der Bundespolizei haben aber dazu geführt, dass die Sicherheitskontrollen auf absehbare Zeit nur mit stark verringerter Kapazität arbeiten können. Statt bis zu 150 Fluggästen pro Stunde können an einer Sicherheitskontrolle derzeit nur rund 30 Passagiere stündlich kontrolliert werden. Deshalb rechnet die FBB mit großen Staus, wenn der Passagierverkehr weiter zunehmen wird. Deshalb werden auch die Sicherheitskontrollen in Tegel benötigt, um den Verkehr gut abwickeln zu können, hieß es.

Doch auch wenn Tegel nun bis zur BER-Eröffnung im Herbst 2020 offfen bleibt, wird dort nur mit stark verringerter Kapazität gearbeitet werden können. Das wird den Wiederanstieg des Flugverkehrs hemmen, hieß es bei der Gewerkschaft Verdi. Dort wird befürchtet, dass allein das Unternehmen Wisag, das für Kontrollen und Vorfelddienste zuständig ist, in Berlin rund tausend von 1600 Stellen durch Kündigung abbauen wird.

Die Situation sei anders als vor zwei Monaten, als sich die Flughafengesellschaft erstmals darum bemühte, Tegel zumindest vorübergehend zu schließen, hieß es am Mittwoch.

Ende März hatte FBB-Chef Engelbert Lütke Daldrup einen ersten Vorstoß gestartet. Er bekam damals allerdings Gegenwind von zwei der drei Flughafengesellschafter. Das Bundesverkehrsministerium lehnte eine vorzeitige Stilllegung ab – unter anderem weil Flughäfen zur kritischen Infrastruktur gehören, die auch während der Pandemie funktionsfähig bleiben müsse. Ein weiteres Argument war, dass das neue Regierungsterminal in Schönefeld noch nicht eingerichtet sei – obwohl die FBB es dem Bund im Herbst 2018 übergeben hatte. Auch das Land Brandenburg, angesichts einiger Projekte bemüht um gute Stimmung beim Zuschussgeber Bund, sah den FBB-Plan für Tegel kritisch. Allerdings gestattete der Flughafen-Aufsichtsrat der Geschäftsführung, den Antrag auf vorübergehende Befreiung von der Betriebspflicht weiter vorbereiten.

Am 29. April war es soweit: Die FBB reichte den Antrag bei der Obersten Luftfahrt- und Luftsicherheitsbehörde – ein 16-seitiges Schriftstück. Danach sollte Tegel „alsbald, spätestens ab dem 1. Juni 2020, vorläufig bis zum 31. Juli 2020, 23.59 Uhr“ vom Netz genommen werden. Falls die Reisebeschränkungen andauern, wurde spätestens für den 10. Juli ein weiterer Antrag angekündigt.

Der Verkehr habe sich „dramatisch“ reduziert, heißt es in dem Schreiben. In der 16. Kalenderwoche (13. bis 19. April) wurden auf den deutschen Flughäfen nur noch 56179 Passagiere abgefertigt – 98,8 Prozent weniger als ein Jahr zuvor.

„Die Abfertigung des Luftverkehrs ist mit Blick auf die derzeit verfügbaren Überkapazitäten am Flughafen SXF ohne weiteres möglich“, so die FBB. In Schönefeld dürfe rund um die Uhr, 24 Stunden am Tag, geflogen werden. Zudem gebe es dort ein Medical Assessment Center, in dem Passagiere von Ärzten untersucht werden könnten. Auch ein Frachtzentrum sei dort vorhanden.

Wenn in Tegel kein Flugbetrieb mehr stattfindet, würde der operative Aufwand der Betreibergesellschaft von monatlich rund 8,5 Millionen auf 1,5 Millionen Euro sinken, rechnete das Unternehmen vor. Normalerweise würden für den Betrieb insgesamt mehr als 600 Mitarbeiter je Schicht benötigt, ohne Flugbetrieb nur noch 35. Ohne Betriebspflicht müssten nur noch zwölf statt 20 Feuerwehrleute vorgehalten werden.

#Berlin #TXL #Verkehr #Tourismus #Wirtschaft

Corona-Radwege in Berlin: Aktivisten schwärmen von der „Neuaufteilung des Straßenlandes“ - Tagesspiegel
▻https://www.tagesspiegel.de/berlin/corona-radwege-in-berlin-aktivisten-schwaermen-von-der-neuaufteilung-des-strassenlandes/25750282.html

18.4.2020 von JÖRN HASSELMANN - Die Corona-Krise treibt die Verkehrswende in Berlin voran: Friedrichshain-Kreuzberg baut immer mehr Pop-up-Radwege, andere planen sie. Wirklich nur „temporär“?

Friedrichshain-Kreuzberg ist bei Radwegen jetzt schneller als alle anderen Bezirke zusammen. Der Bezirk hat in den vergangenen vier Wochen 8,2 Kilometer „temporäre Radverkehrsanlagen“ geschaffen, die mittlerweile überall Corona-Radwege heißen.

Angefangen hatte die südamerikanische Stadt Bogota, dann New York. Europaweit ist Berlin jetzt Vorreiter bei dieser pandemiebedingten Verkehrswende. Fahrradaktivisten und ADFC bejubelten das Tempo – und forderten die anderen Bezirke auf, nachzuziehen. „Da werden gerade ordentlich Kilometer gemacht. Es geht also, wenn der Wille da ist!“, sagte Ragnhild Sørensen vom Verein „Changing Cities“, der aus dem Radentscheid hervorging.

Der ADFC twitterte: „Die neuen Radwege haben den Beinamen ’temporär’. Tatsächlich vollziehen Senat und Bezirke während der Coronakrise in kürzester Zeit die Neuaufteilung des Straßenlandes.“ Bekanntlich sind die Corona-Radwege nur provisorisch angelegt, mit Klebefolien auf dem Asphalt und Warnbaken. Doch der ADFC ist optimistisch: „Ein Zustand, hinter den es kaum zurückgehen wird."

Ab kommenden Montag geht es weiter, Das Bezirksamt teilte mit, dass an drei Straßenzügen weitere 4,5 Kilometer entstehen sollen. Und zwar in der ##Möckernstraße, dem Kottbusser Damm / #Kottbusser_Straße und am Tempelhofer Ufer. In diesen Straßen sei schon vor einiger Zeit gemäß Mobilitätsgesetz mit der Planung begonnen worden, sie werden jetzt zeitlich vorgezogen.

Seit Jahren wird über sichere Radwege am #Kottbusser_Damm / Straße diskutiert, dort soll nun „ein geschützter Radstreifen in Kombination mit einem Streifen für Lieferverkehr“ realisiert werden. Da Parkplätze wegfallen, will der Bezirk den Anwohnern Plätze im Parkhaus am Herrmannplatz vergünstigt anbieten. Dieses Parkhaus steht dauerhaft zu zwei Dritteln leer, teilte der Bezirk mit.

Radaktivist: Viele Parkhäuser schon lange leer

Der Erfinder des Volksentscheid Fahrrad, Heinrich Strößenreuther, hatte immer wieder darauf hingewiesen, dass zahlreiche Parkhäuser leer stehen und gleichzeitig illegal auf Rad- und Gehwegen geparkt wird. Bislang scheiterten solche Radwege an Protesten von Anwohnern oder am fehlenden Mut in den Bezirksämtern.

#Friedrichshain-Kreuzberg veröffentlichte jetzt auch eine Art juristischen Ratgeber für die anderen Bezirke. Darin wird so begründet: „Die Notwendigkeit für die schnelle Anordnung von Radfahrstreifen ergibt sich aus der Pandemiesituation als einer Gefahrenlage auch abseits des Verkehrsrechts: Da die existente Radverkehrsinfrastruktur nicht umfassend geeignet ist, die Abstands-Vorschriften zu befolgen, liegt eine Gefährdung des höheren Rechtsgutes der körperlichen Unversehrtheit vor.“ Zuvor hatte die Verkehrsverwaltung einen Leitfaden für provisorische Radwege veröffentlicht, der weite Beachtung fand.

Immer mehr Bezirke präsentieren jetzt Vorschläge, umgesetzt wurde davon aber noch nichts. Schöneberg hatte drei Straßen genannt, nämlich Innsbrucker Platz, die Schöneberger Straße in Tempelhof und ein kurzer Abschnitt am Sachsendamm.

Die SPD des Bezirks #Mitte schlug am Freitag neben der bereits geplanten Müllerstraße diese Straßen vor:

#Alt-Moabit
#Invalidenstraße
#Stromstraße / #Fennstraße
#Reinickendorfer_Straße und #Pankstraße bis #Pankow
#Friedrichstraße,# Chausseestraße und #Müllerstraße
#Schulstraße / #Badstraße / #Brunnenstraße
#Leipziger_Straße und #Potsdamer_Straße
#Lützowufer / #Schöneberger_Ufer / #Reichpietschufer (Fortsetzung des bestehenden temporären Radweges Hallesches Ufer)

Durch die Einschränkungen des öffentlichen Lebens hat der Verkehr in Großstädten in Deutschland und weltweit drastisch abgenommen.

Sehen Sie hier eine interaktive Analyse des Tagesspiegel Innovation Lab.
▻https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/sars-cov-2-der-verkehr-in-den-grossstaedten-nimmt-drastisch-

#Berlin #Verkehr #Radfahren

Zoff von Bus- und Autofahrer – Seniorin (84) zwischen Fahrzeugen eingeklemmt – B.Z. Berlin
▻https://www.bz-berlin.de/berlin/tempelhof-schoeneberg/nach-zoff-von-bus-und-autofahrer-seniorin-84-zwischen-fahrzeugen-eingeklem

Es macht immer seltener Spaß, in Berlin Auto zu fahren. Der Auf-die-Fresse-Faktor ist heute einfach zu gross. Szenen wie die im Artikel beschriebene hat der Autor dieses Kommentars selbst mehrfach erlebt. Sie endeten zum Glück alle glimpflicher als hier, hatten jedoch mehrfach längere juristische Auseinandersetzungen mit Beteiligten und Gerichten zur Folge.

Am Montagmittag wurde eine 84-jährige Fußgängerin Opfer eines Streits zwischen einem Busfahrer (44) und zwei jungen Männern.

Die Seniorin wurde beim Rückwärtsfahren von einem 19-jährigen Autofahrer übersehen und infolgedessen zwischen seinem Toyota und dem dahinterstehenden BVG-Bus eingeklemmt. Sie erlitt schwere Verletzungen und kam in ein Krankenhaus.

Dem vorweg ging Zeugenaussagen zufolge ein Streit zwischen einem Bus-, einem Toyota- und einem weiteren Autofahrer, die beide auf der Busspur mit ihren Autos parkten. Gegen 12 Uhr eskalierte die Situation in der Manfred-von-Richthofen-Straße, als der BVG-Busfahrer die Seitenscheibe des vor ihm parkenden Toyota mit der Faust einschlug. Das teilte die Polizei am Dienstag mit.

Der 19-Jährige, der am Steuer des Toyota saß, gab bei der Polizei an, er habe daraufhin aus der Situation fliehen wollen und hätte deshalb zunächst zurückgesetzt. Hierbei erfasst er die 84-Jährige, die gerade zwischen dem Toyota und dem BVG-Bus die Fahrbahn überqueren wollte.

Rettungskräfte der Feuerwehr brachten sie zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus. Der 19-Jährige gab an, zunächst nichts von dem Unfall mitbekommen zu haben und war weggefahren, erschien jedoch wenig später wieder am Unfallort. Die Ermittlungen dauern an.

#Berlin #Tempelhof #Manfred-von-Richthofen-Straße #Verkehr #Stress

Fußgängerzone in der Berliner City West: Bezirk will autofreie Tauentzienstraße testen - Berlin - Tagesspiegel
▻https://www.tagesspiegel.de/berlin/fussgaengerzone-in-der-berliner-city-west-bezirk-will-autofreie-tauentzienstrasse-testen/25630406.html

https://www.tagesspiegel.de/images/berlinskulptur/25630960/8-format530.jpg

10.03.2020 von CAY DOBBERKE - Die Tauentzienstraße im Herzen der westlichen Berliner Innenstadt soll „probeweise“ zur #Fußgängerzone werden. Dafür hat der Verkehrsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) #Charlottenburg-Wilmersdorf gestimmt. Der endgültige BVV-Beschluss folgt voraussichtlich am 19. März. Der Antrag stammt von der FDP-Fraktion, nur die CDU votierte dagegen. In einem „ausgewählten Zeitraum“ will man den Boulevard entweder ganz sperren oder eine Seite für Busse, Taxis und Radfahrer offenhalten.

Ob #Tempelhof-Schöneberg mitzieht, scheint noch offen
Es geht um den Bereich zwischen dem Wittenbergplatz und der Joachimsthaler Straße. Damit ist auch ein kleiner Teil des Kurfürstendamms betroffen. Etwa die Hälfte der Tauentzienstraße gehört zu Tempelhof-Schöneberg. Deshalb steht in dem Beschluss, Charlottenburg-Wilmersdorf solle sich gemeinsam mit dem Nachbarbezirk bei der Senatsverkehrsverwaltung für das Pilotprojekt einsetzen. Die BVV Tempelhof-Schöneberg hat sich noch nicht damit beschäftigt.

Der Test soll nach den Plänen der FDP mehrere Wochen lang dauern, um eine wissenschaftliche Untersuchung zu ermöglichen. Die Fraktion strebt „mehr „Aufenthaltsqualität“ und „neue Impulse für die Stadtgestaltung“ an. Sie schlägt beispielsweise eine Sperrung während der Sommerferien oder eine Vergrößerung des Weihnachtsmarkts auf dem Breitscheidplatz vor.

Einzelhändler befürchten Verluste

Die bezirkliche CDU-Fraktion lehnt den Vorstoß ab, weil Wirtschaftsvertreter „massive Umsatzeinbrüche“ befürchteten. Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen, sagte, eventuelle Sperrungen müssten „unter Einbeziehung der Anrainer vorbereitet“ werden. In Berlin mit seinen vielen Stadtteilzentren könne es schnell geschehen, dass Kunden sich umorientieren, wenn eine Einkaufsstraße schlechter erreichbar sei.

Klaus-Jürgen Meier vom Unternehmerverein AG City warnte vor „Aktionismus“. Über ein ganzheitliches Mobilitätskonzept werde zurzeit in der Initiative „WerkStadtForum City West“ beraten. Mit Ergebnissen rechnet er im kommenden Sommer.

Bereits vor sechs Jahren hatte die Grünen-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf zwei autofreie Tage auf dem Ku’damm und der Tauentzienstraße gefordert. Damals gab es dafür keine Mehrheit.

#Berlin #Tauentzienstraße #Verkehr

Fast ist nicht ganz: Die Teileinziehung der Lauterstraße war eigentlich schon amtlich, dann kam Widerspruch - Friedenau
▻https://www.berliner-woche.de/friedenau/c-verkehr/die-teileinziehung-der-lauterstrasse-war-eigentlich-schon-amtlich-dan

https://media04.berliner-woche.de/article/2020/02/25/7/306367_XXL.jpg

27. Februar 2020 - Hatten nicht alle geglaubt, mit der Veröffentlichung im Amtsblatt am 29. November sei die Teileinziehung der Lauterstraße in den Breslauer Platz so gut wie unter Dach und Fach? Weit gefehlt: Das Bezirksamt hat danach festgestellt, dass eine Einziehung der Straße nicht ohne Weiteres möglich ist.

Der Verordnete Oliver Fey von der SPD wunderte und ärgerte sich jedenfalls über die Antworten, die ihm Verkehrs- und Ordnungsstadträtin Christiane Heiß (Grüne) auf seine mündliche Anfrage in der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung gegeben hat. Fey: „Die BVV will kein Zurück auf Null.“

Seit zehn Jahren laufen die Bemühungen der Bürgerinitiative Breslauer Platz und der BVV, den Platz samt Straße vom Verkehr freizubekommen. Laut „rechtlicher Auswertung“ des Bezirksamts ist es nicht möglich – wie ursprünglich besprochen, von der BVV beschlossen und mit der BI abgestimmt –, den betreffenden Teilabschnitt der Lauterstraße dem Platz einzuverleiben, indem ein Fahrverbot für Kraftfahrzeuge zwischen 10 und 6 Uhr verhängt wird, Ver- und Entsorger sowie Lieferverkehr in der Zeit von 6 bis 10 Uhr zugelassen werden und es keinerlei Beschränkungen für Radfahrer gibt.

Nach Angaben von Stadträtin Christiane Heiß soll nach der Veröffentlichung im Amtsblatt ein Schreiben eingegangen sein. Ohne den Verfasser näher zu bezeichnen, sagte Heiß, er rüge, dass kein Verkehrsgutachten vorliege, dass ein „entfallendes Verkehrsinteresse“ in der Lauterstraße belege."

Aus Furcht vor Klagen dringt Stadträtin Heiß darauf, im Sinne der Rechtssicherheit auf die Durchfahrtmöglichkeit für Radfahrer zu verzichten, gleichzeitig mit dem Lieferverkehr auch den Anliegerverkehr zuzulassen, das Zeitfenster zu vergrößern und ein erneutes Beteiligungsverfahren für Eigentümer, Anlieger und die sogenannten Träger öffentlicher Belange in Gang zu setzen. Christiane Heiß hat das Versprechen abgegeben, die Angelegenheit noch im ersten Halbjahr 2020 abzuhaken.

In der Bürgerinitiative bleibt man gelassen. „Wenn ein aktuelles Verkehrsgutachten erstellt und eine Verkehrszählung stattfinden soll, bitteschön“, sagt ein BI-Sprecher. Auch die Ausweitung der Zeiten für Ver- und Entsorger, Liefer- und Anliegerverkehr ist für die BI kein Problem.

Hinsichtlich des Radverkehrs aber sagt der Sprecher, die Bürgerinitiative habe von Anfang an den Vorschlag gemacht, dass keine Radfahrer auf dem Platz (mit eingezogener Lauterstraße) verkehren sollen. „Sie haben auf dem Platz nichts zu suchen.“ Die Grünen, die immer und überall dem Radverkehr den Vorrang geben wollten, müssten sich jetzt bewegen. Der politische Wille der Bezirksverordnetenversammlung sei entscheidend und habe Vorrang.: „Wir wollen eine Fußgängerzone“, so der Sprecher.

#Berlin #Rriedenau #Lauterstraße #Breslauer_Platz #Verkehr #Stadtentwicklung

Kommt der Dauerstau? Tunnel unter der „Schlange“ muss saniert werden und wird für drei Jahre gesperrt
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Der Tunnel Schlangenbader Straße muss saniert werden und wird deshalb für drei Jahre komplett gesperrt. Schon im dritten Quartal dieses Jahres starten die ersten Maßnahmen des 23,5 Millionen Euro teuren Projekts.

„Zu den ersten Bauarbeiten zählt die Verbreiterung des Mittelstreifens nördlich des Tunnels“, erklärte Jan Thomsen, Sprecher der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Dabei ist vermutlich schon mit der Sperrung einzelner Fahrstreifen zu rechnen. Vollständig dicht gemacht wird der mit mehr als 1000 Wohnungen der „Schlange“ überbaute Abschnitt der Bundesautobahn 104 nach derzeitigen Planungen von Anfang 2021 bis Ende 2023. Anlässlich der Grundinstandsetzung – nach 40 Jahren einfach fällig – werden die Stromversorgung einschließlich Kabel- und Schaltanlagen erneuert, die Belüftungsanlage ausgetauscht, die alte Beleuchtungsanlage ausgebaut und durch stromsparende LED-Technik ersetzt, Brandmeldeanlage, Notrufanlagen und Fluchtwege auf Vordermann gebracht. Kalkuliert wird mit Kosten in Höhe von 23,5 Millionen Euro. „Davon werden etwa 8,7 Millionen Euro im Rahmen der ,Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur’ gefördert, also vom Bund. Die weiteren Baukosten trägt das Land Berlin“, so Thomsen.

Verlagert sich der Verkehr oder führt die Sperrung zum Dauerstau auf den Umfahrungen? Laut einer Verkehrszählung aus dem Jahr 2014 passieren werktags 56.500 Kraftfahrzeuge in beiden Richtungen die Unterführung. Die Frage wird sein, wo sich dieser Verkehr während der drei Jahre Vollsperrung entlangschlängelt. „Ich glaube, anfangs werden einige Autofahrer überrascht sein und sicher wird es zu Stau kommen. Aber meiner Vermutung nach werden sie sich mit der Zeit schon einen Weg suchen, der sie ohne große Wartezeiten ans Ziel bringt“, sagte Alexander Kaas-Elias, Sprecher für Mobilität der Bündnisgrünen Fraktion in der BVV. Der verkehrsspolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Felix Recke, macht sich mehr Sorgen: „Der Verkehr auf den Stadtstraßen in Wilmersdorf und Schmargendorf wird sich erhöhen und ich frage mich ernsthaft, wie er überhaupt gewuppt werden soll, wenn sich die Sanierungsarbeiten des Tunnels zeitlich mit dem Umbau des Autobahndreiecks oder dem Neubau der #Rudolf-Wissell-Brücke an der A 100 überschneiden.“ Bei der Senatsverwaltung ist man sich noch nicht sicher, ob während der Schließung Umleitungsempfehlungen Sinn machen würden. Das bedürfe noch der Klärung, sagte Thomsen.

Weil in den Rathäusern von Steglitz-Zehlendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf schon seit geraumer Zeit laut über den Rückbau der Brücke über den Breitenbachplatz nachgedacht wird und auch der Senat diese Idee verfolgt, versteht Recke nicht, warum die beiden Projekte nicht gemeinsam erfolgen. „Mir fehlt da die Abstimmung.“ Seine Befürchtung: Eine ein Jahrzehnt lang währende Dauerbaustelle mit Verkehrschaos drum herum.

#Berlin #Wilmersdorf #Autobahn #Tunnel_Schlangenbader_Straße #Verkehr #Stadtentwicklung #Schlangenbader_Straße #Abzweig_Steglitz

Raser in Tempelhof-Schöneberg geblitzt: Mit Tempo 118 über die Busspur
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Es sei „nicht für alle ein Segen“ gewesen, dass die Busspur nicht zugeparkt war, schrieben die Beamten per Twitter in launigem Ton. Der Raser bekomme nun ein „Erinnerungsfoto“ des Verkehrsdienstes zu Kosten von rund 960 Euro. Der Fahrer erhalte „zusätzlich zwei Treuepunkte in Flensburg“ und könne für drei Monate „den ökologischen Fußabdruck“ verbessern, twitterte die Polizei.

#Berlin #Tempelhof #Tempelhofer_Damm #Verkehr #Polizei

Straßenbahnneubau in Berlin: Das Ende der Autoschneise (neues-deutschland.de)
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Man fragt sich, wozu der ganze Aufwand gut sein soll. Billiger und wirksamer wäre es, den privaten motirisierten PKW- und Lieferverkehr per Verordnung aus der Innenstadt zu verbannen, und nur noch unbedingt benötigte, städtische und konzessionierte Verkehre zuzulassen. Damit würde die Verkehrsdichte soweit reduziert, dass die Gefährdung für Fahrradfahrer auf das zur Zeit unvermeidliche Mass reduziert würde, und die Gemeinschaft kosten würde die Sache nichts. Im gegenteil würden viele interessante Arbeitsplätze und Nutzungsarten entsteen, für die zur Zeit kein Raum und keine Gelegenheites existieren.

Weshalb gibt die grüne Umweltsenatorin nicht dort Geld aus, wo die Gemeinschaft es benötigt und spart es dort ein, wo es sinnlos in private Taschen fliesst ?

Meiner Auffassung nach sind Fahrzeug- und Rüstungsindustrie gleich menschenverachtend tödlich und sollten dringend einer Konversion hin zu menschenfreundlichen Produkten unterzogen werden. Stadtentwicklung im Sinne von Menschen, nicht von Verkehren, sollte die Stadt ein einem entsprechenden Prozess umgestalten und lebenswert machen.

26.02.2020 von Nicolas Šustr - »Es geht darum, die Stadt umzugestalten, sie menschenfreundlicher zu machen. Deswegen wollen wir versuchen, den motorisierten Individualverkehr deutlich zu reduzieren«, sagt Hartmut Reupke, Leiter der Abteilung Verkehr in der Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz am Dienstagabend.

In der Leipziger Straße soll der Hebel für dieses Anliegen der Bau der Straßenbahnstrecke vom Alexanderplatz bis zum Potsdamer Platz sein. Für den Autoverkehr soll nach den präferierten Planungen nur noch eine Spur pro Richtung übrig bleiben, lässt bei dem Informationsabend über den Projektstand in der Alten Münze die Verwaltung die Katze aus dem Sack. Allerdings, so räumt Reupke ein, muss aus rechtlichen Gründen auch eine zweispurige Alternativplanung erstellt werden.

Letztlich ist das nur die Folge der konsequenten Anwendung des Mobilitätsgesetzes, das mindestens zwei Meter breite Radspuren an Hauptstraßen sowie den Vorrang für den Öffentlichen Personnennahverkehr vorsieht. »In Summe werden wir den motorisierten Individualverkehr deutlich - wohl um die Hälfte - reduzieren können«, erklärt Holger Kölling-Orb von der Verkehrsverwaltung.

Gegenüber den ersten, im Juni vergangenen Jahres vorgestellten Planungen muss sich die Straßenbahn an der Engstelle der Leipziger Straße zwischen Charlottenstraße und Leipziger Platz mit knapp 500 Metern fast nur noch die Hälfte der einst vorgesehenen Streckenlänge mit Autos teilen. Damit steigt die Chance, dass die Straßenbahnen mit Hilfe einer Ampelschaltung jeweils vor der Autokolonne fahren können. Eine Lösung, die in anderen Städten reibungslos funktioniert. Auch zwei Meter breite Radspuren sind vorgesehen.

#Berlin #Mitte #Leipziger_Straße #Verkehr #Stadtentwicklung

Busspur für die Schildhornstraße - Steglitz
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Steglitz. Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung wünscht sich eine Busspur auf der Schildhornstraße auf Höhe der Kreuzung mit der #Schloßstraße. Dafür soll sich in einem Antrag das Bezirksamt gegenüber der Senatsverkehrsverwaltung einsetzen. Die Busspur soll vor der Einmüdung der #Schildhornstraße in die Schloßstraße beginnen. Bisher gibt es an dieser Stelle drei Richtungsspuren ohne Richtungspfeile. Rechtsabbieger würden die rechte Spur nutzen und dann im Bereich der Bushaltestelle stehen. Busse könnten somit die Haltestelle nicht erreichen. Mit einer Busspur würde sich dieses Ärgernis erledigen.

#Berlin #Steglitz #Verkehr #BVV #Politik

Hier planen die Berliner Bezirke neue Parkgebühren | rbb24
▻https://www.rbb24.de/politik/thema/2017/abgasalarm/beitraege/Luftreinhalteplan-Parkraumbewirtschaftung-Berlin.html

https://www.rbb24.de/content/dam/rbb/rbb/rbb24/2019/2019_03/dpa-account/93205721.jpg.jpg/size=708x398.jpg

20.03.19 - Die Berliner Innenstadt soll zu 75 Prozent ticketpflichtig für Parker werden - bei steigenden Gebühren. So will es Verkehrssenatorin Günther. Die Bezirke feilen an den Details: Wo man schon bald fürs Parken zahlen muss, wird bereits geplant.

Die Berliner Luft muss besser werden: Da sind sich Verwaltungsgericht, Senat und Deutsche Umwrbb|24 hat bei den Innenstadtbezirken nachgefragt, was sie genau planen. Alle geplanten Parkraumbewirtschaftungsgebiete sehen Sie auf einer Karte:elthilfe einig. Jetzt hat die Verkehrs- und Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos) ihren Luftreinhalteplan vorgelegt. Eine überraschende Maßnahme: Die Parkraumbewirtschaftung soll massiv ausgeweitet werden und die Parkgebühr von zwei auf durchschnittlich drei Euro pro Stunde angehoben werden.

Tempelhof-Schöneberg

Bereits am 1. April startet Tempelhof-Schöneberg mit der Parkraumbewirtschaftung in der Zone 55 im Norden des Bezirks. Zwischen Gleisdreieckpark, Kurfürstenstraße, Hohenstaufenstraße, Goebenstraße und Martin-Luther-Straße muss man bald fürs Parken zahlen. Die Automaten stehen schon, aber weil noch viele Anwohner auf ihre Parkvignette warten, werden die Kontrollen erst im Mai beginnen.

Außerdem werden auch neue Zonen außerhalb des S-Bahn-Rings konkret geplant: Links und rechts des Tempelhofer Damms soll die Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden. Begrenzt wird das Gebiet durch die A100, die Komturstraße im Osten, die Ullsteinstraße, Arnulfstraße und Allarichstraße im Süde sowie den Alboinplatz im Westen.

Konkrete Planungen gibt es auch schon in Friedenau, wo südlich der A100 das Gebiet nord-westlich des Friedrirbb|24 hat bei den Innenstadtbezirken nachgefragt, was sie genau planen. Alle geplanten Parkraumbewirtschaftungsgebiete sehen Sie auf einer Karte:rbb|24 hat bei den Innenstadtbezirken nachgefragt, was sie genau planen. Alle geplanten Parkraumbewirtschaftungsgebiete sehen Sie auf einer Karte:ch-Wilhelm-Platzes bald als Parkraum bewirtschaftet werden könnte.

Nördlich des S-Bahn-Rings in Tempelhof-Schöneberg ist auch die Parkraumbewirtschaftung in Diskussion. Wie schnell, hängt aber auch von den Förderungen der Senatorin ab. Denn üblicherweise werde der Ausbau der Parkraumbewirtschaftung aus den Einnahmen fürs Parken bezahlt, heißt es aus dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg. Um dies zu beschleunigen und den Liquidätsengpass zu schließen, braucht es Förderung aus dem Landesbudget.

Allein für den jetztigen Ausbau der Parkraumbewirtschaftung sind in dem Bezirk vier bis fünf Millionen Euro einkalkuliert. Denn Anfangs fallen hohe Investitionen an: Machbarkeitsstudie, Schilderpläne, Schilder und Automaten kaufen sowie aufstellen, Personal einstellen und Pausenräume dafür finden. In den Folgejahren wirft die Parkraumbewirtschaftung aber in der Regel Geld für die Bezirke ab.

Friedrichshain-Kreuzberg

Die Bezirsverordnetenversammlung hat bereits die Einführung von Parkraumbewirtschaftung im gesamten Bezirk beschlossen, momentan laufen die nötigen Gutachten für die weißen Flecken in Kreuzberg. „Die Untersuchung wird Ende des Jahres beendet sein. Im nächsten Jahr kann dann mit der Umsetzungsplanung begonnen werden“, sagte Pressesprecherin Sara Lühmann rbb|24 auf Anfrage.

„Die neuen Zonen können dann 2021 in Betrieb genommen werden. Für die noch nicht bewirtschafteten Bereiche Friedrichshains erfolgt die Ausschreibung des Gutachtens in diesem Jahr.“ Zuletzt gab es in dem Bezirk ja massive Probleme bei der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Bergmannkiez und rund um den Viktoriapark.

Neukölln

In Nord-Neukölln innerhalb des S-Bahn-Rings soll früher oder später die Parkraumbewirtschaftung kommen. „Wir wollen sehr detailiert planen und wir wollen aus den Erfahrungen der anderen Bezirke lernen“, sagt Christian Berg, Pressesprecher des Neuköllner Bezirksamts. Momentan läuft die Machbarkeitsuntersuchung, die auch klären sollen in welchen Kiez die gestaffelte Einführung erfolgen soll.

Mitte

Der Bezirk Mitte prüft überall innerhalb des S-Bahn-Rings die Einführung von Parkraumbewirtschaftung. Die dafür nötigen Gutachten sollen noch im zweiten Quartal 2019 fertig werden.

Pankow

Schon jetzt muss man in fast allen Teilen von Pankow, die innerhalb des S-Bahn-Rings liegen, zahlen. Laut Senatsverwaltung ist dort momentan keine Ausweitung geplant.

Charlottenburg-Wilmersdorf

Laut Senatsverwaltung gibt es momentan keine Pläne zur Ausweitung der Bezahlparkens, da es vor einiger Zeit einen negativen Volksentscheid dazu gab. Sollte der Bezirk neue Pläne fassen, würde das Land den Bezirk aber untersützen.

#Berlin #Verkehr

Berlkönig vor dem Aus: Rot-rot-grüne Koalition will Sammeltaxis nicht finanzieren - Tagesspiegel
▻https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlkoenig-vor-dem-aus-rot-rot-gruene-koalition-will-sammeltaxis-nicht-finanzieren/25559718.html

https://www.tagesspiegel.de/images/bvg-stellt-on-demand-ridesharing-vor/25559722/1-format530.jpg

Halbwahrheiten: BerlKönig ist kein „Sammeltaxi“ und unterliegt nicht der Berliner Taxiordnung. Es ist kein Angebot der BVG; eher eine Art Joint Venture - und der Betreiber der App #ViaVan ist auch keine 100% ige Mercedes-Tochter, sondern da steckt das US-Startup Via mit drin. Zahlen soll auf jeden Fall die öffentliche Hand. Gut, dass sie das nicht will.

Im Bereich Kreuzberg-Friedrichshain-Prenzlauer Berg dürfte viele Berlkönig-NutzerInnen ansonsten Taxi gefahren sein unf tun es ggf. wieder.

Die Sammeltaxis der BVG stehen vor dem Aus. Die rot-rot-grüne Koalition will den Weiterbetrieb des Berlkönig nicht finanzieren, wie zunächst „Morgenpost“ und RBB berichteten. Demnach wird das Angebot aller Voraussicht nach Ende April eingestellt. Die Fraktionen von Linke und SPD hatten am Dienstag entsprechend entschieden.

Die Grünen fassten noch keinen Beschluss. Sie teilen zwar die Position ihrer Partner, keine Landesmittel für den Fahrdienst auszugeben. „Aber wir finden die Idee von Ride-Pooling grundsätzlich wichtig und deshalb haben wir heute sehr facettenreich diskutiert“, sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek.

Die BVG hatte zuletzt dafür geworben, dass das Land einspringt, wenn der Vertrag mit der Mercedes-Tochter Viavan ausläuft – die hatte bislang Fahrzeuge und Fahrer gestellt. Dann wären jährlich rund 43 Millionen Euro fällig geworden.

Jetzt der Berliner Stadtregierung den Schwarzen Peter zuzuschieben ist ein unredliches Manöver der Konzernvertreter, die die BVG für ihre privaten Interessen einspannen und dabei die Benutzerinnen und Benutzer und vor allem die Arbeitsplätze der Fahrerinnen und Fahrer als Druckmittel missbrauchen.

#Berlkönig #Politik #Berlin #Verkehr

Mehr Sicherheit für Fahrzeuge
▻https://www.polizei-dein-partner.de/themen/verkehrssicherheit/privater-strassenverkehr/detailansicht-privater-strassenverkehr/artikel/mehr-sicherheit-fuer-fahrzeuge.html

Die Liste der voraussichtlich bald für alle euopäischen Kraftfahrzeuge vorgeschriebenen „Sicherheitsfeatures“ ist lang und wird die Gesamtkosten der individuellen Mobilität massiv nach oben treiben. Damit trägt die produktivitäts- und wachstumsorientierte Politik dazu bei, Mobilität nur noch für eine Elite und deren Angestellte zuzlassen. Wo bis in die 1990ger Jahre jederman einen gebrauchten PKW kaufen, reparieren und benutzen konnte, wir die Nutzung inidividueller beförderungsmittel nur noch im Rahmen von Finanzierungs- und Wertschöpfungsketten der Groß- und Finanzindustrie möglich sein.

Ein besserer Weg wäre es, auf Regulierung der Fahrzeug weitgehend zu verzichten und lieber festzulegen, welche Verkehrswege für welchen Fahrzeugtyp und -fahrer zugänglich sind. Autofreie Innenstädte sind vermutlich wirksamer im Kampf gegen Verkehrstote als Abbiege-Assizenzsysteme und eine regelmäßige Gesundheits- und Kenntnisprüfung aller Fahrzeugführer ist mit Sichrheit wirksamer gegen Schäden durch alte und unqualifizierte Verkehrsteilnehmer als jedes Unterstützungssystem zum Ausgleich menschlicher Schwächen.

Es ist unredlich, weniger Wohlhabende durch die Hintertür zur Nutzung eines weitgehend privatisierten teuren ÖPNV zu verurteilen. Besser wäre es, überall wo die Verkehrsdichte zu groß wird, den privaten Individualverkehr zu untersagen und einen guten öffentlichen ÖPNV für alle zu schaffen.

Ceterum censeo : LKW im Transit durch Deutschland gehören auf die Bahn.

Die EU will den Straßenverkehr sicherer machen. Dabei sollen neue obligatorische Assistenzsysteme helfen: Ab Mitte 2022 müssen alle neuen Kraftfahrzeuge, die in Europa auf den Markt gebracht werden, mit modernen Sicherheitsfunktionen ausgestattet sein. Ziel ist es, auf diese Weise die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten drastisch zu senken. PolizeiDeinPartner erklärt, welche Systeme für welche Fahrzeuge verpflichtend werden, und was damit erreicht werden soll.

Mehr als 25.000 Verkehrstote in Europa

Im Jahr 2018 kamen nach Angaben der EU-Kommission rund 25.100 Menschen bei Verkehrsunfällen auf Europas Straßen ums Leben. Aus ihrer Sicht könnten bis zum Jahr 2038 rund 25.000 Verkehrstote und 140.000 schwere Verletzungen vermieden werden. Denn die Kommission führt rund 90 Prozent aller Unfälle auf menschliches Versagen zurück. Die neue Regelung sieht deshalb ab 2022 für alle Neufahrzeuge unter anderem Kontrollsysteme vor, die bei übermäßigem Alkoholkonsum den Start des Autos blockieren, sowie Warnsysteme, die den Fahrer bei Müdigkeit oder Ablenkung alarmieren. Zudem sollen Kameras und Sensoren zum Rückwärtsfahren sowie Datenrekorder für Unfälle installiert werden – ähnlich den sogenannten „Blackboxes“ in Flugzeugen. Für alle Pkw und Nutzfahrzeuge werden darüber hinaus zusätzliche Notbrems- und Spurhalteassistenten vorgeschrieben. Speziell für Lastwagen und Busse werden Abbiege-Assistenten und Sensorsysteme zur Pflicht. Sie sollen schutzbedürftigere Verkehrsteilnehmer neben den Fahrzeugen erkennen. Außerdem soll ein verändertes Fahrzeugdesign die Sicht der Fahrer verbessern, so dass der „tote Winkel“ um das Fahrzeug herum erheblich verringert wird. Denn in den vergangenen Jahren ist insbesondere die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Fahrrad- und Motorradfahrer gestiegen: Dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club (ADFC) zufolge stirbt täglich mindestens eine Radfahrerin oder ein Radfahrer – am häufigsten durch fahrlässig abbiegende Lkw.

Erforderliche Sicherheitssysteme

Nach den neuen Vorschriften müssen alle Kraftfahrzeuge – einschließlich Lastkraftwagen, Busse, Lieferwagen und sportliche Geländewagen – mit den neuen Sicherheitsmerkmalen ausgestattet sein. Für Personenkraftwagen und Lieferwagen werden darüber hinaus zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sein. Für alle Fahrzeuge vorgeschrieben sind:

Notbremslichter,
ein intelligenter Geschwindigkeitsassistent,
eine Vorrichtung zum Einbau einer alkoholempfindlichen Wegfahrsperre,
eine Fahrer-Müdigkeitserkennung sowie ein -Aufmerksamkeitswarnsystem,
eine fortgeschrittene Ablenkungserkennung,
Systeme für die Erkennung beim Rückwärtsfahren,
ein Unfalldatenspeicher sowie eine
präzise Reifendrucküberwachung.

Nur für Pkw und Lkw zusätzlich vorgeschrieben sind:

Notbremsassistenzsysteme,
Spurhalteassistenzsysteme sowie
erweiterte Kopfaufprallschutzbereiche, mit denen bei einem Aufprall potenzielle Verletzungen von ungeschützten Verkehrsteilnehmern wie Fußgängern und Radfahrern gemindert werden können.

Nur für Lkw und Busse zusätzlich vorgeschrieben sind:

Abbiege-Assistenten und Sensorsysteme, die sich in unmittelbarer Nähe des Fahrzeugs aufhaltende Fußgänger und Radfahrer entdecken

„Europa in Bewegung“

Die neue EU-Verordnung ist Teil des dritten Mobilitätspakets „Europa in Bewegung“, das die Kommission im Mai 2018 auf den Weg gebracht hat. Damit sollen alle Europäer von einem sichereren Verkehrssystem, umweltfreundlicheren Fahrzeugen und fortschrittlichen technologischen Lösungen profitieren, während gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft gefördert wird. Durch die Gesetzesänderung und Einführung der neuen Assistenzsysteme soll demnach nicht nur die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Autofahrer, Fußgänger und Radfahrer deutlich reduziert werden. Indem eine Grundausstattung an Hightech-Fahrhilfen in jeden neuen Pkw einzieht, ebnet die EU außerdem den Weg zum autonomen Fahren.

#Europäische_Union #Verkehr #Sicherheit #Regulierung #Technologie #Politik #Überwachung

Geht also doch: Kostenloser ÖPNV - Luxemburg probt die Verkehrswend...
▻https://diasp.eu/p/10225575

Geht also doch: Kostenloser ÖPNV - Luxemburg probt die Verkehrswende In Luxemburg laufen die letzten Vorbereitungen für ein verkehrspolitisches Großprojekt: Ab März soll der öffentliche Verkehr kostenlos werden. Und das ist erst der Anfang. #Verkehr #Klima ▻https://www.tagesschau.de/ausland/luxemburg-oepnv-101.html

Überholverbot zur Verkehrssicherheit
▻https://www.berliner-woche.de/steglitz/c-politik/ueberholverbot-zur-verkehrssicherheit_a245611

Lustige Politik. Ein Überholverbot in der engen 30ge Zone wäre ein weiterer Schildbürgerstreich der ohnehin lustigen CDU aus Steglitz-Zehlendorf. Man stelle sich vor, was da mit einem Ü-Verbot unterbunden wird: Rasende Radler gefährden den mit 25 km/h dahinschleichenden 11er-Bus, der daraufhin einen tödlichen Baumunfall erleidet. Wie absurd. Mernsurke, wo 30 da kein gefährliches Überholen. Alle, die schneller fahren, überholen hemmungslos, Schild hin oder her, oder haben sich die Kudamm-Raser um rote Ampeln geschert?

Lankwitz. Auf dem Straßenzug Lorenzstraße/Mariannenstraße soll ein durchgängiges Überholverbot angeordnet werden. Dies hat die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung beantragt. Das Bezirksamt soll sich dafür bei der Straßenverkehrsbehörde einsetzen. Wegen der geraden Straßenführung verführe der Straßenzug zum Rasen und Überholen. Dies sei vor allem für Radfahrer in der schmalen Straße eine Gefahr. Zudem querten Schulkinder und auch Senioren aus der nahegelegenen Tagespflegestelle die Straße. Ein Überholverbot wäre nicht neu in der Straße. Es galt ab Mitte der 1990er-Jahre in dem gesamten Straßenzug, bis vor einigen Jahren Tempo 30 wegen der Straßenschäden angeordnet wurde. KaR

#Verkehr #Lankwitz #Lorenzstraße #Mariannenstraße #wtf

Balsam für die Kutscher-Seele - Neues Deutschland
▻https://www.neues-deutschland.de/artikel/1130257.kevin-kuehnert-balsam-fuer-die-kutscher-seele.html

https://www.neues-deutschland.de/img/1020/208564&.jpg

Auch der Chefjuso hat nur den Unternehmerstandpunkt im Blick. Typisch SPD. Ausbeutervetreter. Die Bedürfnisse der etwa 15.000 Berliner Kolleginnen und Kollegen am Steuer spielen keine Rolle. Kann sich das noch ändern?

Auch sehr nachenklich stimmt die Aussage des Chefs der Taxiunternehmer. Verbandschefs Nadolski, dass besonders die Linke auf Seiten der Unternehmer stünde. Was läuft da falsch?

17.12.2019 von Jérôme Lombard - Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Juso-Chef Kevin Kühnert wirbt für Solidarität mit Berlins Taxiunternehmern

Wie steht Kevin Kühnert zu Taxifahrern? Wer sich immer schon mal dafür interessiert hat, wie es der frisch gebackene stellvertretende Vorsitzende der Bundes-SPD und Juso-Anführer mit Taxifahrern und ihrem Gewerbe hält, bekam am Dienstag endlich Antworten.

Der 30-jährige aufstrebende Sozialdemokrat war auf Einladung der Innung des Berliner Taxigewerbes zur Zentrale des Unternehmens Taxi Berlin in die Persiusstraße in Friedrichshain gekommen, um mit Vertretern der Branche ins Gespräch zu kommen. Bei dem Plausch mit dem Geschäftsführer von Taxi Berlin, Hermann Waldner, und dem Vorsitzenden der Berliner Taxiinnung, Leszek Nadolski, ging es um die Themen, die die Branche bewegen: Arbeitsschutz, Tarife sowie die zunehmende Konkurrenz durch alternative Fahrdienstleister wie Uber.

»Ich kenne die Probleme des Taxigewerbes gut«, sagte Kühnert zum Einstieg in das Gespräch. »Mein Opa hat viele Jahre lang als selbstständiger Taxiunternehmer in Berlin gearbeitet.«

Aus diesem Grund wisse er auch, wie schwierig es für viele selbstständig arbeitende Taxifahrer sei, etwas von ihren Einnahmen für die Rente zurückzulegen. »Die Unsicherheiten, die in der Arbeitswelt zugenommen haben, betreffen auch insbesondere das Taxigewerbe«, sagte Kühnert. Der junge Sozialdemokrat forderte, dass der Staat für einen fairen Wettbewerb in der Fahrgastbeförderung sorgen müsse.

»Wo der Staat sich nicht kümmert, haben wir Wilden Westen«, so Kühnert. Fahrdienstleister wie Uber und seine Partnerunternehmen kritisierte der SPD-Politiker für ihr »arbeitnehmerfeindliches Geschäftsmodell«, das bewusst Tarifverträge unterlaufe und mit System die gesetzliche Rückkehrpflicht für Mietwagen unterlaufe. »Taxis sind feste Bestandteile des ÖPNVs und damit auch der öffentlichen Daseinsvorsorge«, sagte Kühnert.

Schon seit Längerem kritisiert die Berliner Taxiinnung, dass Mietwagenfirmen mit Fahrern von Uber und anderen Unternehmen systematisch gegen die Rückkehrpflicht verstoßen. Diese schreibt vor, dass Mietwagen nach jeder Fahrt an ihren Betriebssitz zurückkehren müssen und nicht wie Taxis auf der Straße auf Kundschaft warten dürfen. Ob diese Rückkehrpflicht noch zeitgemäß ist und nicht etwa marktverzerrend wirkt, ist derzeit auch auf Bundesebene Diskussionsthema. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte sich in seinen Reformplänen für das Personenbeförderungsgesetz immer wieder offen für eine Abschaffung der gesetzlichen Rückkehrpflicht gezeigt.

»Der Berliner Senat steht zum Glück mehrheitlich auf unserer Seite«, sagte Taxiinnungs-Chef Nadolski. Insbesondere SPD und LINKE zeigten sich mit dem Taxigewerbe solidarisch. Auch die CDU sehe eine weitere Liberalisierung des Marktes kritisch. Nur die Grünen mit der für sie im Amt sitzenden Verkehrssenatorin Regine Günther hätten »versagt«, wie es Nadolski ausdrückte.

»Die Verkehrssenatorin tut nichts, um dem illegalen Treiben von Uber und Co. etwas entgegenzusetzen«, schimpfte der Taxifahrer.

Die Solidaritätsbekundungen von Sozialdemokrat Kühnert wirkten da wie Balsam auf der angeschlagenen Taxifahrerseele. Auf die Frage, warum Berlins Kutscher SPD denn noch wählen sollten, sagte Kühnert: »Die SPD hat die Mobilität der Zukunft im Blick.« Und die bestehe eben nicht nur aus Lastenfahrrädern in der Innenstadt.

#Berlin #Jusos #SPD #Verkehrspolitik #Taxi

E-Mobilität bei BSR, BVG und Co.: Wie Berlins Unternehmen ihre Fuhrparks teilen wollen - Berlin - Tagesspiegel
▻https://www.tagesspiegel.de/berlin/e-mobilitaet-bei-bsr-bvg-und-co-wie-berlins-unternehmen-ihre-fuhrparks-teilen-wollen/25160672.html

https://www.tagesspiegel.de/images/tagesspiegel/25160730/1-format530.jpg

28.10.2019 von Kevin P. Hoffmann - Diesen Montag treffen sich Vorstände großer Unternehmen der Ver- und Entsorgungsbranchen am Euref-Campus. Es geht unter anderem um das Projekt „Smart eFleets“.

Bei einem Treffen im Schatten des Schöneberger Gasometers am Montag könnte eine größere Weiche für die Zukunft des Verkehrs in Berlin gestellt werden. Die Vorstände großer Unternehmen der Ver- und Entsorgungsbranchen treffen sich in dem aus Containern zusammengesetzten Bau am Euref-Campus, in dem bis vor vier Jahren die Gäste der damaligen TV-Talkshow von Günther Jauch geschminkt wurden.

Heute trägt dort das „InfraLab“ dick auf. Das ist ein Büroraum und Thinktank, den die großen Berliner Infrastrukturunternehmen gemeinsam betreiben. Unterstützer sind die landeseigene Stadtreinigung (BSR), die Verkehrsbetriebe (BVG), die Wasserbetriebe (BWB) sowie Gasag, Vattenfall aus dem (teil-)privaten Sektor.

Bei dem Treffen wollen die Verantwortlichen das Projekt „Smart eFleets“ auf eine neue Stufe heben. „Kernziel ist es, für neuartige Pooling- und Sharing-Ansätze sowie technische Entwicklungen im E-Mobilitätsbereich, geeignete innovative und nicht nur im Kontext des Konsortiums neue Prozesse und Ansätze zu entwerfen, zu entwickeln und erstmals in einem größeren Zusammenhang zu testen“, heißt es in einer Beschreibung des Projektes.

Weiteres Ziel sei es, Vertragsbeziehungen und technische Schnittstellen für die gemeinsame Bereitstellung von Mobilität zu schaffen.

Vereinfacht gesagt: Die Unternehmen betreiben allesamt große Fuhrparks in Berlin, da ihre Mitarbeiter Leitungen und technische Anlagen warten müssen. Die Unternehmen sind aus Kosten- und Umweltschutzgründen angehalten, die Zahl der dafür nötigen Fahrzeuge zu reduzieren. Das könnte funktionieren - durch Kooperation, also durch die gemeinschaftliche Nutzung von Fahrzeugen.

Fahrzeugtauschbörse: Ein komplexes Projekt
Wer glaubt, eine Fahrzeugtauschbörse zu organisieren sei keine rocket science, hat nur formal Recht. Das Projekt ist immerhin komplex genug, um auch Fachleute des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) damit zu beschäftigen. Mit ihrer Hilfe und finanzieller Unterstützung des Bundesministeriums für Verkehr soll das Vorhaben „Smart eFleets“ viele grundsätzliche Fragen klären, Probleme aufzeigen und bestenfalls auflösen:

Es fängt mit der Bestellung und Abrechnung von Fahrten über unterschiedliche IT-Systeme an und hört vielleicht bei der Bereitschaft einer fiktiven BVG-Mitarbeiterin auf, die 950 Meter Weg von ihrem Büro in der Holzmarktstraße zum Parkplatz der Wasserbetriebe in der Neuen Jüdenstraße zu gehen hat, wo womöglich ein freies Elektroauto aus dem neuen Fahrzeugpool steht.

Es soll also auch die dafür nötige Bereitschaft zum Umdenken untersucht werden – genau wie das Nutzen einer gemeinsamen E-Auto-Ladestruktur. Nutzen Mitarbeiter der BVG und BSR tatsächlich die meisten Fahrzeuge zur gleichen Tageszeit? Wann kann man die Autos laden? Das und vieles mehr soll in den kommenden drei Jahren erforscht werden.

Die Unternehmen fangen nicht bei null an
„Mit ,Smart eFleets‘ zeigen Berliner Ver- und Entsorgungsunternehmen in Kooperation, wie moderner und emissionsfreier Verkehr geht“, sagte die für Landesbetriebe zuständige Senatorin Ramona Pop dem Tagesspiegel. „Dank einem intelligenten Energiemanagement sowie der Vernetzung von Fahrzeugflotten und Ladeinfrastruktur lässt sich klimaschonende Elektromobilität noch effizienter nutzen.“

Die Unternehmen fangen nicht bei null an. So sind schon heute rund 100 der 800 Fahrzeuge im Fuhrpark der Wasserbetriebe vollelektrisch unterwegs – alle vom japanischen Hersteller Nissan übrigens. Vorstandschef Jörg Simon, angeblich ein großer Fan einer geteilten Flotte, wird – genau wie die Chefs von BSR und BVG – zunächst je zehn Fahrzeuge für den Pool bereitstellen.

In einem zweiten Schritt soll jeder Landesbetrieb 30 Autos zur Verfügung stellen. Die sind dann mit Logos aller beteiligten Firmen beklebt.

Das System soll offen gestaltet sein, damit auch Firmen, die bisher nicht Teil des Projektes sind, sich einklinken können. Doch jede Kooperation kennt Grenzen. Spezialfahrzeuge werden nicht geteilt, heißt es. Dass die BSR den Müll mit dem Doppeldecker abholt, ist vorerst nicht geplant.

#Berlin #ÖPNV #Verkehr #Disruption

Tagesspiegel Leute Newsletter | Tempelhof-Schöneberg 15.10.19
▻https://leute.tagesspiegel.de/tempelhof-schoeneberg/macher/2019/10/15/99465/parkraumbewirtschaftung-innerhalb-des-s-bahn-rings

15.10.2019 - Die Zeiten, in denen man in verschiedenen Stadtvierteln kostenlos parken kann, gehen dem Ende entgegen. Wie der Bezirk auf eine parlamentarische Anfrage antwortete (hier als PDF), ist „für die Flächen innerhalb des S-Bahnringes eine Parkraumbewirtschaftung
flächendeckend geplant“, die bis Ende 2020 umgesetzt werden soll. Dies sei im Hinblick auf die Ziele des im Juli dieses Jahres beschlossenen Luftreinhalteplans notwendig. Der Bezirk bereitet derzeit die Vergabe für eine Machbarkeitsstudie der im S-Bahnring gelegenen Areale vor, in denen es bislang noch keine Ticketautomaten gibt. Im Frühjahr war im Schöneberger Norden eine neue Parkraumbewirtschaftungszone eingeführt worden.

Und was geschieht außerhalb des S-Bahn-Rings? Für die Region rund um den Tempelhofer Damm zwischen Alt-Tempelhof und Ullsteinstraße wurde im Zuge des „Verkehrsversuchs Tempelhofer Damm“ ebenfalls eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse werden bis Jahresende erwartet. Bei dem Verkehrsversuch Tempelhofer Damm handelt es sich um das Vorhaben, auf der Hauptverkehrsstraße geschützte Fahrradspuren einzurichten. Auch für Friedenau wird eine Studie in Auftrag gegeben werden, einen Terminplan gibt es aber noch nicht.

#Berlin #Tempelhof #Verkehr #Parkraumbewirtschaftung

La Confédération attribue des mandats pour les prestations de service de sécurité dans les centres fédéraux pour requérants d’asile

Le Secrétariat d’Etat aux migrations (SEM) a attribué à trois entreprises privées les mandats d’assurer la sécurité dans les centres fédéraux pour requérants d’asile. L’Organisation suisse d’aide aux réfugiés (OSAR) demande que ce soit en premier lieu la sécurité des personnes requérantes d’asile qui soit garantie et pas exclusivement celle des centres et de leur espace environnant.

La nouvelle loi sur l’asile, entrée en vigueur le 1er mars 2019, prévoit la mise en place de #centres_fédéraux_pour_requérants_d’asile (#CFA) dans six régions d’asile de Suisse. Ce nouveau système implique des exigences nouvelles en matière d’hébergement et de sécurité des personnes requérantes d’asile. Le SEM a attribué le mandat des prestations de sécurité dans les CFA à trois entreprises : #Protectas SA, #Securitas SA et #Verkehrsüberwachung Schweiz AG.

Les personnes requérantes d’asile en priorité

Dans la pratique, la sécurité est souvent comprise de manière unilatérale : la sécurité des centres et de leur espace environnant passe fréquemment avant celle des personnes requérantes d’asile. L’OSAR réclame une formation spécifique obligatoire régulière du personnel de sécurité. Il faut en effet que celui-ci dispose d’une compétence et d’une sensibilité transculturelles pour permettre la communication avec les personnes requérantes d’asile ayant des besoins particuliers comme notamment les personnes traumatisées et les victimes de la violence sexuelle ou de la traite d’êtres humains. L’OSAR assure régulièrement la formation du personnel de Securitas dans le domaine de la compétence transculturelle.

Il faut en outre veiller à une proportion suffisante de personnel féminin dans le domaine de la sécurité pour que les besoins des personnes requérantes d’asile puissent être pris en considération 24 heures sur 24.

L’OSAR exige de Securitas, Protectas et Verkehrsüberwachung Schweiz qu’ils s’engagent à observer des normes minimales en matière de protection des droits fondamentaux des personnes requérantes d’asile. Concrètement, cela signifie que le personnel de sécurité se charge de tâches clairement définies et séparées de celles du personnel d’encadrement et qu’il ne puisse imposer de mesures disciplinaires. Le prononcé de sanctions et de mesures disciplinaires doit être réservé à la direction du centre dans le respect du principe de la proportionnalité.

Collaboration avec d’autres #prestataires_de_services

Les rapports entre le personnel de sécurité et les autres acteurs actifs dans les centres (personnel d’accompagnement, personnel médical, représentation juridique, etc.) doivent être institutionnalisés. La création de structures favorisant une culture d’entreprise pacifique devrait être proritaire. Cela répondrait au principe qu’une organisation adaptée du quotidien avec des possibilités raisonnables d’occupation et une prise en compte des divers besoins agit de manière préventive contre les conflits. Non seulement les contacts réguliers avec l’extérieur et la scolarisation étendue des personnes mineures ont des effets positifs dès le départ sur le processus d’intégration, mais ils brisent aussi l’isolement et les craintes réciproques.

►https://www.osar.ch/news/archives/2019/la-confederation-attribue-des-mandats-pour-les-prestations-de-service-de-securi
#privatisation #asile #migrations #réfugiés #centres_fédéraux #SEM #Suisse #sécurité

Sabotage an Uber-Rädern: Das ist ein Uberfall - taz.de
▻https://taz.de/Sabotage-an-Uber-Raedern/!5621084

BERLIN taz | Ein rotes E-Bike auf Berlins Straßen zu finden, ist nicht schwer. Mehr als 1.000 Räder hat der Anbieter Jump, der im Mai mit seinem Angebot an den Start gegangen ist, in der Stadt verteilt. Zunehmend schwieriger wird es allerdings, ein fahrtüchtiges Rad zu finden. Denn ein Sabotageaufruf trägt offensichtlich Früchte. Statistiken gibt es zwar keine, kaputte Räder aber viele, in manchen Zeitungen wird bereits über Hunderte zerstochene Reifen bei den Leihrädern spekuliert.

„Uber plätten“ heißt der Aufruf aus linksradikalen, kapitalismuskritischen Kreisen, der sich vieler Nachahmer und eines breiten Medieninteresses erfreut. „Stecht den beschissenen Fahrrädern, wo immer ihr ihnen begegnet, die Reifen auf!“, heißt es in dem Aufruftext, der sich auch die Mühe macht, dieses Tun zu begründen. Der Fokus auf Jump ist bewusst gewählt, denn die Firma gehört dem Taxi-Dienstleister Uber.

Die anonymen Verfasser stellen fest, bereits das „Kerngeschäft der Vermittlung von Personenbeförderungsangeboten ist ausbeuterischer Plattformkapitalismus in Reinform“. Ein weiterer Vorwurf: Die ebenfalls mit Uber kooperierenden E-Scooter von Lime seien aufgrund ihrer enthaltenen Batterien klimaschädlich. „In diesem Punkt haben die Autonomen tatsächlich recht“, schreibt dazu die Berliner Zeitung und geht dabei darüber hinweg, dass sie auch mit ihrem ersten Punkt recht haben.

Das seit Mai börsennotierte Unternehmen aus San Francisco macht in seinem Kerngeschäft nichts anderes als zwischen Kunden und Anbietern zu vermitteln. Uber besitzt keine Autos, genauso wenig wie Airbnb Unterkünfte. Für die Anbieter ihrer Dienstleistungen fühlen sie sich nicht verantwortlich. Arbeitsrechte für Uber-Fahrer? Ein Betriebsrat gar? Fehlanzeige. Stattdessen müssen die Fahrer große Teile ihren „Lohns“ an die Plattform sowie deren Subfirmen abdrücken. Was bleibt ist die Prekarität. Ausgebeutet werden auch die so genannten Juicer, die für Lime die Scooter einsammeln und an ihrer eigenen Steckdose aufladen.
Gesetze ignorieren alle

Ebenso wie Airbnb ist Uber ein Paradebeispiele dafür, aggressiv in rechtlich noch nicht abgesteckte Räume vorzudringen oder diese bewusst zu unterlaufen. Zum Schutz des professionellen Taxigewerbes ist Uber in Berlin eigentlich verboten. Um sich dennoch festzusetzen, nutzt es Mietwagenanbieter, die dazu verpflichtet sind, nach jeder Fahrt zu ihrer Zentrale zurückzukehren. Dass das passiert, glaubt niemand. Kontrollierbar ist es nicht. Mangels eigener Autos sind für die Uber-Kritiker die Räder und Roller die ersten manifesten Ausdrücke des Konzerns auf den Straßen Berlins.

Zwar liegt die Empörung über so einen Aufruf zur Sabotage nahe. Andererseits aber trifft es einen Konzern, der den zumindest laxen Umgang mit gesetzlichen Regelungen zum Kernpunkt seines Geschäftsmodells gemacht hat. Die Aktion taugt allemal dazu, darüber zu sprechen. Die Verstöße, die von Uber ausgehen, sind gesellschaftlich schädlicher als ein paar aufgeschlitzte Reifen.

#Uber #Lime #Verkehr #Politik #Widerstand #Berlin

Greta und Kenny hassen E-Scooter | de.indymedia.org
▻https://de.indymedia.org/node/36572
Mit Sachbeschädigung können wir uns selbstverständlich nicht identifizieren, alle anderen Überlegungen in diesem Artikel sind hingegen zumindest diskussionswürdig.

Seit Monaten wird aufgeregt darüber diskutiert, was E-Roller für eine dringend notwendige „Mobilitätswende“ bedeuten könnten. Doch welche Strecken ersetzen die Miet-Roller? Nur solche, die bisher absolut umweltfreundlich zurückgelegt wurden, zu Fuß oder mit dem Fahrrad. Das Lifestyle-Objekt ist ein bescheuertes Elektro-Spielzeug, es bringt uns verkehrspolitisch keinen Kilometer weiter. Statt den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen und die Infrastruktur für Fahrräder zu verbessern, folgen derzeit viele Städte dümmlich dem plattform-technologischen Trend der SiliconValley-„Mikro-Mobilität“ – und zwar in der unökologischsten Variante.

Etwa 15 Tausend E-Scooter sind seit Ende Juni dieses Jahres in Deutschlands Großstädten auf den Straßen. Circ, Lime, Tier und Voi heißen die Plattformen, über die sich hippe Hype-follower einen Elektro-Tretroller ausleihen können. Eine halbe Stunde mit dem Roller kostet doppelt so viel wie ein Einzelfahrschein des öffentlichen Nahverkehrs.

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Teurer Hipster-Scheiß
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Die E-Roller taugen schon preislich nicht als massenhaftes Fortbewegungsmittel für die Stadt.
Die Freischaltung eines E-Tretrollers per Smartphone kostet 1 Euro, danach werden 15-20 Cent pro Minute fällig. Nach 12 Minuten kostet die Miete in Berlin 2,80 Euro. Dafür gäbe es eine BVG-Fahrkarte, mit der man 2 Stunden Bus oder Bahn fahren kann oder fast 90 Minuten Mietfahrrad. Zusätzlich geben die Hipster vollständig personalisiert Auskunft über ihre Wege und Aufenthaltsorte (GPS-Tacking). Die Daten werden aufgezeichnet, ausgewertet und weiterverkauft. Die Roller lassen sich nur per QR-Code und Smartphone-App freischalten und über Kredit-Karte oder Paypal bezahlen. E-Roller werden durchschnittlich fünf mal am Tag ausgeliehen und stehen die restliche Zeit im öffentlichen Raum im Weg.

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Maximal unökologisch
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Anders als uns die Verkehrs-“Wende“-Apologeten glauben machen wollen, ersetzen E-Scooter kein einziges Auto. Mit E-Scootern fahren Touris und Hipster Kurzstrecken unter 2 Kilometern, die sie zuvor zu Fuß oder per Rad zurückgelegt haben. Anders als auf dem Fahrrad kann man mit E-Rollern nichts transportieren. Sie sind überflüssige Stromfresser – mit einer überaus schlechten Ökobilanz: Der E-Scooter schneidet hinsichtlich der CO_2-Emission pro Person und Kilometer deutlich schlechter ab als ein Dieselbus. Er erzeugt fast die Hälfte der klimaschädlichen Emissionen eines Auto(mit-)fahrers. So die Ergebnisse einer Anfang August in den Environmental Research Letters veröffentlichten Studie von Hollingsworth, Copeland und Johnson. Grund dafür ist vor allem der schnelle Verschleiß der Scooter, die schon nach geringer Fahrleistung ausgemustert werden müssen. Dazu kommt der Energieaufwand beim Einsammeln und Aufladen der Roller: „Juicer“ sammeln die Roller, deren Akku weniger als halb voll ist, nachts (mit privaten Autos) ein, um sie (in ihre Wohnung zu schleppen und dort) gegen Honorar aufzuladen. Die Roller halten kein halbes Jahr. Nach durchschnittlich 3-4 Monaten werden sie verschrottet. Zehntausende Hochleistungs-Akkus mit 30 Kilometern Reichweite sind damit jährlich als Sondermüll zu entsorgen. Für die Batterien gibt es (derzeit) keine Recycling-Möglichkeit. Unmengen an seltenen Erden (z. B. Lithium), die unter den bekannten unmenschlichen Arbeitsbedingungen geschürft wurden, werden so verschwendet.

Im sogenannten Lithiumdreieck (Argentinien, Bolivien, Chile) lagern 70 Prozent des weltweiten Lithiumvorkommens in Salzseen inmitten hochandiner Steppenregionen, die durch extrem hohe Sonneneinstrahlung und Trockenheit gekennzeichnet sind. Diese Landschaft ist die Heimat zahlreicher indigener Gemeinden, die dort seit Jahrhunderten leben und Viehzucht und Landwirtschaft betreiben. Aufgrund ihres sehr hohen Wasserverbrauchs stellt die Lithiumproduktion im südlichen Lateinamerika eine Bedrohung für Menschen, Tiere und Pflanzen dar: Für eine Tonne Lithium werden 20 Millionen Liter Wasser benötigt. Damit wird auch ein wertvolles Ökosystem unwiederbringlich zerstört.

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How to solve the problem?
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Einige der empfindlichen Scooter-Batterien geraten beim Aufladen selbständig in Brand, sobald sie durch mechanische Beanspruchung feinste Risse aufweisen. Das passiert allerdings zu selten, um den irrsinnigen Hype abzuschwächen. Southpark-Kenny löst das Scooter Problem in „The Scoots“ (Staffel 22, Episode 5) per Funkmast-Sabotage. Wie also mit der Masse an Scootern umgehen?

In vielen Städten finden wir Aufkleber mit der Aufschrift „defekt“, „out of service“ oder „battery breakdown“ über die 3x3 Zentimeter großen QR-Codes geklebt (siehe pdfs im Anhang). Die Roller bleiben dann in der Regel bis zur nächsten Inspektion ungenutzt stehen – ohne lesbaren QR-Code ist keine Nutzung möglich. Die QR-Codes lassen sich auch ganz entfernen. Manche schließen gleich mehrere der Roller mit Drahtschlaufe und Vorhängeschloss zusammen – ob als Haufen oder kunstvoll zu Formen geschichtet. In vielen Städten Europas werden die Scooter in Gebüschen oder Flüssen versenkt.

Ausgiebige Alltags-Sabotage hatte bereits dem Leihfahrrad-Anbieter Obike ein frühes Aus beschert. Der chinesische Anbieter hatte Anfang 2018 mehrere Großstädte versuchsweise mit tausenden Leihfahrrädern geflutet und war überrascht, auf wie viel Widerstand die zugeparkten Bürgersteige und die Datensammelei insbesondere in München stießen: Aufgehängt in Bäumen, an Laternen, Ampel- und Strommasten, in der Isar versenkt, oder auch zertrampelt am Wegesrand fanden sich unzählige der 7000 Fahrräder in München. „Eine PR-Katastrophe“, so der damalige Obike-Deutschland-Chef, Marco Piu.

#disruption #Umwelt #Verkehr #Widerstand #ÖPNV