• Balsam für die Kutscher-Seele - Neues Deutschland
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1130257.kevin-kuehnert-balsam-fuer-die-kutscher-seele.html


    Kevin Kühnert kennt die Nöte der Taxi-Fahrer aus seiner Familie.

    Auch der Chefjuso hat nur den Unternehmerstandpunkt im Blick. Typisch SPD. Ausbeutervetreter. Die Bedürfnisse der etwa 15.000 Berliner Kolleginnen und Kollegen am Steuer spielen keine Rolle. Kann sich das noch ändern?

    Auch sehr nachenklich stimmt die Aussage des Chefs der Taxiunternehmer. Verbandschefs Nadolski, dass besonders die Linke auf Seiten der Unternehmer stünde. Was läuft da falsch?

    17.12.2019 von Jérôme Lombard - Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Juso-Chef Kevin Kühnert wirbt für Solidarität mit Berlins Taxiunternehmern

    Wie steht Kevin Kühnert zu Taxifahrern? Wer sich immer schon mal dafür interessiert hat, wie es der frisch gebackene stellvertretende Vorsitzende der Bundes-SPD und Juso-Anführer mit Taxifahrern und ihrem Gewerbe hält, bekam am Dienstag endlich Antworten.

    Der 30-jährige aufstrebende Sozialdemokrat war auf Einladung der Innung des Berliner Taxigewerbes zur Zentrale des Unternehmens Taxi Berlin in die Persiusstraße in Friedrichshain gekommen, um mit Vertretern der Branche ins Gespräch zu kommen. Bei dem Plausch mit dem Geschäftsführer von Taxi Berlin, Hermann Waldner, und dem Vorsitzenden der Berliner Taxiinnung, Leszek Nadolski, ging es um die Themen, die die Branche bewegen: Arbeitsschutz, Tarife sowie die zunehmende Konkurrenz durch alternative Fahrdienstleister wie Uber.

    »Ich kenne die Probleme des Taxigewerbes gut«, sagte Kühnert zum Einstieg in das Gespräch. »Mein Opa hat viele Jahre lang als selbstständiger Taxiunternehmer in Berlin gearbeitet.«

    Aus diesem Grund wisse er auch, wie schwierig es für viele selbstständig arbeitende Taxifahrer sei, etwas von ihren Einnahmen für die Rente zurückzulegen. »Die Unsicherheiten, die in der Arbeitswelt zugenommen haben, betreffen auch insbesondere das Taxigewerbe«, sagte Kühnert. Der junge Sozialdemokrat forderte, dass der Staat für einen fairen Wettbewerb in der Fahrgastbeförderung sorgen müsse.

    »Wo der Staat sich nicht kümmert, haben wir Wilden Westen«, so Kühnert. Fahrdienstleister wie Uber und seine Partnerunternehmen kritisierte der SPD-Politiker für ihr »arbeitnehmerfeindliches Geschäftsmodell«, das bewusst Tarifverträge unterlaufe und mit System die gesetzliche Rückkehrpflicht für Mietwagen unterlaufe. »Taxis sind feste Bestandteile des ÖPNVs und damit auch der öffentlichen Daseinsvorsorge«, sagte Kühnert.

    Schon seit Längerem kritisiert die Berliner Taxiinnung, dass Mietwagenfirmen mit Fahrern von Uber und anderen Unternehmen systematisch gegen die Rückkehrpflicht verstoßen. Diese schreibt vor, dass Mietwagen nach jeder Fahrt an ihren Betriebssitz zurückkehren müssen und nicht wie Taxis auf der Straße auf Kundschaft warten dürfen. Ob diese Rückkehrpflicht noch zeitgemäß ist und nicht etwa marktverzerrend wirkt, ist derzeit auch auf Bundesebene Diskussionsthema. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte sich in seinen Reformplänen für das Personenbeförderungsgesetz immer wieder offen für eine Abschaffung der gesetzlichen Rückkehrpflicht gezeigt.

    »Der Berliner Senat steht zum Glück mehrheitlich auf unserer Seite«, sagte Taxiinnungs-Chef Nadolski. Insbesondere SPD und LINKE zeigten sich mit dem Taxigewerbe solidarisch. Auch die CDU sehe eine weitere Liberalisierung des Marktes kritisch. Nur die Grünen mit der für sie im Amt sitzenden Verkehrssenatorin Regine Günther hätten »versagt«, wie es Nadolski ausdrückte.

    »Die Verkehrssenatorin tut nichts, um dem illegalen Treiben von Uber und Co. etwas entgegenzusetzen«, schimpfte der Taxifahrer.

    Die Solidaritätsbekundungen von Sozialdemokrat Kühnert wirkten da wie Balsam auf der angeschlagenen Taxifahrerseele. Auf die Frage, warum Berlins Kutscher SPD denn noch wählen sollten, sagte Kühnert: »Die SPD hat die Mobilität der Zukunft im Blick.« Und die bestehe eben nicht nur aus Lastenfahrrädern in der Innenstadt.

    #Berlin #Jusos #SPD #Verkehrspolitik #Taxi

  • Einsatz für die ‚Scheuerwehr’ in München-Riem - Taxi Times
    https://www.taxi-times.com/einsatz-fuer-die-scheuerwehr-in-muenchen-riem

    Auch die Münchner Taxiunternehmer und ihre Angestellten machen die Erfahrung, dass sie von Entscheidern aus Politik und Mobilitätskonzernen fergehalten werden. Entscheidungen treffen Vertreter von Politik und Industrie gerne ungestört von Kleinbürgern oder Arbeitern. In Bayern ist das besonders ausgeprägt, wo der Verkehrsminister einen besonders guten Draht zu den disuptiven Eliten der Milliardenkonzerne hat.

    27. Mai 2019 von Simon Günnewig

    Mit einer Mahnwache am Riemer Messegelände haben knapp 50 Taxifahrer und Taxiunternehmer der Politik einen weiteren Stich versetzt.

    Die vom Taxiverband München beantragte Mahnwache fand im Umfeld der Wahlkampfabschlussveranstaltung der Europäischen Volksparteien (EVP) statt, welche am vergangenen Freitag in den Räumlichkeiten der Messe Riem abgehalten wurde. Unter den teilnehmenden Politikern waren Spitzenpolitiker der CDU/CSU, wie die Kanzlerin Angela Merkel oder CSU-Chef Markus Söder vertreten, aber auch Mitglieder der verbündeten Parteien aus dem europäischen Ausland. Für eine Mahnwache sicherlich ein ideales Umfeld, um auch europaweit auf die Sorgen und Probleme des deutschen Taxigewerbes aufmerksam zu machen.


    Im Vordergrund die Teilnehmer der Mahnwache. Im Hintergrund der Veranstaltungsort.

    Aufgrund der polizeilichen Auflagen wurde die Mahnwache allerdings nicht direkt an den Einfahrten bzw. vor dem Haupteingang zur Messe gestattet, sondern, möglichst weit entfernt, an der Olof-Palme-Straße gegenüber des N2 Hotels. Zwischen Politik und der Taximahnwache wurde so eine möglichst große Distanz in Form des Messesees geschaffen. Ein persönlicher Kontakt, wie bei anderen Mahnwachen wurden so von vornherein unmöglich gemacht. Die teilnehmenden Demonstranten wurden davon aber nicht entmutigt und standen im stillen Protest für die Zukunft des Taxigewerbes ein.


    Viele Unterstützer, ein gemeinsames Ziel!

    In Folge dessen konnte nur vereinzelt ein Politikerkorso auf die Mahnwache aufmerksam gemacht werden. Lediglich ein Politiker gab durch Winken zu erkennen, dass er die Mahnwache wahrgenommen hatte. Gegen 16:00 Uhr wurde die Mahnwache dann von Frank Kuhle, Geschäftsführer und Vorstand der München eG, sowie Thomas Kroker, Leiter der Zentrale und Ansprechpartner für Messen und Veranstaltungen von der München eG., als offiziell für beendet erklärt. Beide waren während der gesamten Mahnwache vor Ort und hatten aber auch noch ein Eisen im Feuer.


    Näher kamen die Teilnehmer der Mahnwache nicht an die Politiker heran. Foto: Taxi Times

    Damit die Politiker auch im Nachgang den Protest spüren konnten, wurden acht Taxis mit einer entsprechenden Beklebung als „Scheuerwehr“ ausgestattet, die in zwei Kolonnen aufgeteilt auf speziellen Routen um den Veranstaltungsort fuhren. Die unterstützenden Fahrer zeigten dabei besonders viel Enthusiasmus und Einsatz und wurden von den Passanten durchaus wahr genommen.


    Frisch beklebt macht sich die erste Zug der ‚Scheuerwehr‘ auf den Weg. Foto: Taxi Times

    Die Mahnwache hat als kleine Stichelei sicher ihr Ziel erreicht, allerdings wäre eine zahlreichere Teilnahme dennoch wünschenswert, denn je mehr Personen für das Gewerbe einstehen, umso deutlicher und auch glaubwürdiger werden die Probleme des Taxigewerbes wahrgenommen.

    Anmerkung der Redaktion: Unweit der Mahnwache fanden, quasi als Gegenpol zu den Problemen des Taxigewerbes, die testfahrten zur Wahl zum Taxi des Jahres statt. Eigentlich wäre da eine Unterstützung sowohl der testenden Kollegen als auch des ausrichtenden Verlags ohne viel Aufwand möglich gewesen. Man hätte nur die zweitägigen Testfahrten für 30 Minuten unterbrechen müssen. Dann hätten die 40 Testfahrer – alles Taxiunternehmerinnen und Unternehmer aus ganz Deutschland – Solidarität zeigen können. Schade!

    #Taxi #München #Verkehrspolitik

  • Taxi-AG fordert Mindestlohn
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1081719.taxi-ag-fordert-mindestlohn.html

    8.3.2018 von Peter Nowak

    An einer Mahnwache gegen prekäre Arbeitsbedingungen in der Taxibranche nehmen nur wenige Betroffene teil. Die vielen anderen können es sich nicht leisten, auf Einnahmen zu verzichten.

    «Schluss mit dem Lohndumping im Taxi-Gewerbe» steht auf dem Banner, dass Mitglieder der Taxi-AG der Gewerkschaft ver.di am Mittwoch vor der Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt- und Klimaschutz aufgespannt haben. Die TaxifahrerInnen haben sich dort zur Mahnwache versammelt, um auf ihre prekären Arbeitsbedingungen aufmerksam zu machen. «Viele Betriebe zahlen den gesetzlichen Mindestlohn nicht. Standzeiten an Halteplätzen werden als vermeintliche Pausen deklariert und nicht bezahlt», beschreibt Taxifahrer Andreas Komrowski die schlechten Arbeitsbedingungen in der Branche.

    Die neuen Taxameter würden nach wenigen Minuten automatisch auf Pause schalten, ergänzt sein Kollege Klaus Meier. Obwohl mittlerweile ein Gerichtsurteil diese Praxis für rechtswidrig erklärt hat, habe sich an den schlechten Arbeitsbedingungen nichts geändert, sagt Ramazan Bayram, von der Berliner Initiative gegen Arbeitgeberunrecht (BAGA) dem «nd». «Wir unterstützen die KollegInnen, weil hier unter den Augen des Senats Lohndumping begangen wird», erklärt er.

    Die gewerkschaftlich organisierten TaxifahrerInnen fordern einen Gesprächstermin beim zuständigen Verkehrssenat. Sie wollen erreichen, dass weitere Taxikonzessionen nur an Firmen vergeben werden, die den Mindestlohn für ihre Beschäftigten einhalten. Auch über die Festlegung des Beförderungstarifs wollen sie mit Verkehrssenatorin Regine Günter (parteilos, für Grüne) diskutieren. Vom Verkehrssenat wollte bis Redaktionsschluss niemand eine Stellungnahme abgeben.

    Die Pressesprecherin der Senatsverwaltung für Arbeit bestätigt dem «nd», dass ihre Behörde die Forderungen unterstützt. Man habe es auch abgelehnt, die Dokumentationspflicht für das Taxigewerbe auszusetzen. Doch die Taxi-AG ist vor allem über den Verkehrssenat enttäuscht. Dabei führen die prekären Arbeitsbedingungen auch zu Unfallrisiken, erläutert Komrowski. «Viele Fahrer müssen wegen der schlechten Einnahmen Überstunden machen und fahren dann auch mal übermüdet. Das kann zu Unfällen führen. So ruinieren sie ihre Gesundheit und die der Fahrgäste.» Dieser zerstörerische Wettbewerb müsste eigentlich für die Politik Anlass sein, regulierend einzugreifen, heißt es.

    Dass sich am Mittwoch nur fünf FahrerInnen zur Mahnwache eingefunden haben, erklärt sich Klaus Meier damit, dass viele Beschäftigte während der Tourismusmesse nicht auf Einnahmen verzichten wollen. Außerdem sei die Branche schwer zu organisieren. «Viele Kollegen hoffen über die Runden zu kommen, indem sie mit ihren Chefs Vereinbarungen schließen», erklärt ver.di-Aktivist Burchardt Zitschke. Das mache eine gewerkschaftliche Gegenwehr oft schwierig. Doch die ver.di-AG kündigt für die kommenden Wochen weitere Mahnwachen und Proteste an. Am 21. April will sich die Taxi-AG mit weiteren gewerkschaftlich organisierten Prekären zu einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus treffen.

    Burkhardt Zitschke sieht noch eine andere Möglichkeit, wie sich die TaxifahrerInnen gegen schlechte Arbeitsbedingungen wehren können. Er arbeitet an einer App, die von den KollegInnen selbst verwaltet wird. Diese sei allerdings noch in der Erprobungsphase. In London ist eine solche von den FahrerInnen verwaltete App seit einigen Monaten schon in Betrieb. Das würde die Position der TaxifahrerInnen gegenüber ihren Chefs verbessern. Die Taxi-AG werde damit aber nicht überflüssig, betont Komrowski.

    Technische Lösungen könnten einen solidarischen Kampf nicht ersetzen. Für die nächsten Proteste wollen sie auch FahrradkurierInnen ansprechen, die für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen und sich in der Freien Arbeiter Union (FAU) organisiert haben. Für die Taxi-AG kein Hinderungsgrund für eine Zusammenarbeit. «Die Probleme der Kuriere mit Dumpinglöhnen und Kontrolle sind ähnlich wie bei uns, sagt Zitschke.

    #Berlin #Taxi #Mindestlohn #Gewerkschaft #Verkehrspolitik