• #Belgique : 15 daims tués sans doute par un loup dans le parc de loisirs Hengelhoef
    https://www.vrt.be/vrtnws/fr/2021/10/24/15-daims-mordus-a-mort-sans-doute-par-un-loup-dans-le-parc-anima

    Dans le parc de la zone de loisirs Hengelhoef, dans la commune limbourgeoise de Houthalen-Helchteren, 15 daims ont été retrouvés morts. Le bourgmestre Alain Yzermans a confirmé l’information. Les cervidés ont probablement été mordus à mort par un ou plusieurs loups

    "Il y a deux carcasses et les autres daims ont été mordus à mort", a déclaré Alain Yzermans. Tout semble désigner le loup. "Les spécialistes supposent que c’est bien l’œuvre du loup. La manière d’aborder et les morsures ont été examinées", ajoute-t-il.


    Le pâturage d’Hengelhoef où se trouvent les daims a une superficie de trois hectares et est bien clôturé, mais cette clôture n’est pas "à l’épreuve des loups". "La zone était effectivement bien clôturée, mais le loup s’est glissé sous la clôture", raconte le bourgmestre.

    Les 30 à 35 cervidés restants du parc sont désormais regroupés sur une zone plus petite dont la clôture est à présent « à l’épreuve des loups". "L’équipe est là et les habitants de la commune ont mis en place des clôtures spéciales afin que nous soyons protégés contre une éventuelle nouvelle attaque dans les prochains jours", a déclaré le bourgmestre.

    "C’est très triste que cela se reproduise après plusieurs attaques ces dernières semaines Nous devrons réfléchir à la manière dont nous pourrons mieux protéger ces prairies à l’avenir", conclut Alain Yzermans. "Cela nécessite une approche ferme."
 

    Au moins dix loups vivent dans le Limbourg
    Au moins dix loups sont présents dans le Limbourg : six louveteaux, deux âgés de deux ans et deux adultes, ont indiqué mardi les bourgmestres des communes concernées, la ministre flamande de la Nature, Zuhal Demir (N-VA), et l’Agence flamande Nature et Forêts. Le décompte a été effectué à l’aide de photographies.

    #Loup #Loups #Nature #Ecologiste #ecologie #écologie #EELV #Verts #mort

  • Eine deutsche Tragödie - Ein aufschlussreiches Zeitdokument über das Weltbild eines aufstrebenden Politikers:
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1157640.robert-habeck-eine-deutsche-tragoedie.html

    15.10.2021 von Erik Zielke -Robert Habecks Theaterstück »Neunzehnachtzehn« über den Kieler Matrosenaufstand ist eine Verklärung von Gustav Noske.

    Aus dem Theaterstück »Neunzehnachtzehn« von dem grünen Pinscher Robert Habeck spricht große Sympathie für den sozialdemokratischen Bluthund Gustav Noske.
    Aus dem Theaterstück »Neunzehnachtzehn« von dem grünen Pinscher Robert Habeck spricht große Sympathie für den sozialdemokratischen Bluthund Gustav Noske.

    Sollte man die eine, bestimmende Eigenschaft des Grünen-Politikers Robert Habeck nennen, so könnte die Antwort nur lauten: Ehrgeiz. Diesen Wesenszug teilt er beispielsweise mit dem durchtriebenen Markus Söder, der wie er im Bundestagswahlkampf scheinbar in die zweite Reihe verschwunden war - allerdings in hoffnungsfroher Erwartung einer zentralen Stellung im Berliner Machtapparat. Habeck unterscheidet sich von Söder vor allem in Fragen des Stils. Söder ist ganz der bodenständige Politiker alten Schlags. Dass Habeck vor allem bei jungen Großstädtern punkten kann, verwundert nicht im Geringsten: Bei aller Unverbindlichkeit steht er irgendwie für das Gute, was auch immer das sein mag. Als Schriftsteller (das ist man wohl auf Lebenszeit) ist er Berufspolitiker, ohne so zu wirken wie einer. Seriös, aber nicht bieder.

    Unter seinen literarischen Schöpfungen, die er großteils gemeinsam mit seiner Frau Andrea Paluch verfasst hat, findet sich auch ein Theaterstück mit dem Titel »Neunzehnachtzehn«. Zum 90. Jubiläum des Kieler Matrosenaufstands verfasst, gibt es Aufschluss über das Welt- und Gesellschaftsbild des Robert Habeck. 2008 also, da war er bereits vier Jahre Vorsitzender des schleswig-holsteinischen Landesverbandes von Bündnis 90/Die Grünen und machte die ersten zielstrebigen Schritte nach oben.

    Im Vorwort zu dem Drama heißt es, ein Theaterstück vergegenwärtige Geschichte mit literarischen Mitteln. Und es gibt mitunter beredt Auskunft über die Geschichtsauffassung seines Autors, möchte man anfügen. Es sei eine »Parabel über Macht und Ideale«, ist weiter zu lesen. In seinem Kommentar zu dem Text hält Marcus Grube, der damalige Chefdramaturg am Theater Kiel, wo »Neunzehnachtzehn« uraufgeführt wurde, fest, man habe lange nach einem Drama gesucht, das die historischen Ereignisse in der Ostseestadt verhandele. Dabei sei man nur auf Ernst Tollers »Feuer aus den Kesseln« gestoßen, das sich als wenig geeignet herausgestellt habe, sei es doch stark geprägt von der politischen Einstellung seines Autors und stehe damit unter Ideologieverdacht. Das entbehrt insofern nicht einer gewissen Komik, als dass das bei Habeck in Auftrag gegebene Werk ein Musterbeispiel von regelrechter Tendenzliteratur darstellt.

    Die dramatische Situation ist schnell geschildert: Es ist das Jahr 1918, der Krieg ist verloren. Habeck findet keine szenische Entsprechung für Befehlsverweigerungen und Meuterei der Matrosen, sondern beginnt sein Stück fast unvermittelt inmitten der Kieler Unruhen. Matrosen und Arbeiter verbünden sich und treten hier in zwei Fraktionen auf: gemäßigte Kräfte und radikale Umstürzler. Als entschiedenes Gegengewicht lässt Habeck Vertreter der alten Macht und der Admiralität zu Wort kommen, die nicht in der Lage sind, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Eingewoben wird eine etwas klischierte Liebesgeschichte, die an dieser Stelle keine weitere Rolle spielen soll. Für dieses literarische Gefüge braucht der Autor nun noch jemanden, der ihm zum Dramenhelden gereicht, einen geschickten, klugen Kopf, der ausgleichend wirkt und über den Dingen steht. Dafür ruft er ausgerechnet Gustav Noske auf den Plan, mit dem er wohl sympathisiert.

    Die politische Biografie von Noske mit dem Beinamen »Bluthund« - Habeck spielt ein paar Mal humorig darauf an - ist hinlänglich bekannt. Es bedurfte eines rechten Sozialdemokraten wie seiner zur Aufrechterhaltung der zweifelhaften Ordnung. Als konsequenter Antibolschewist - eine Haltung, die auch von seinem antisemitischen Ressentiment zehrte - hat er die Novemberrevolution begraben. Am liebsten aber hätte er das subversive Feuer schon im Keim, also in Kiel, erstickt.

    Es ist ein alter Konflikt: Jung gegen Alt, Vorsicht gegen Übermut. Verdeutlicht wird er anhand der etwas holzschnittartigen Figuren Fritz, ein junger Revolutionär, der - hört, hört! - sogar das Privateigentum für antastbar hält, und Thomas, ein alter, etwas müder Sozialdemokrat mit Sehnsucht nach einer bürgerlichen Monarchie ohne Monarchen. Da braucht es schon einen Noske, der beide auf ihren Platz verweist.

    »Die Gegenwart fordert all unsere Aufmerksamkeit. Etwas Altes geht zu Ende. Aber das Neue hat noch nicht begonnen. Wir befinden uns mitten in einer Zeit des Übergangs. Aber wir (…) gestalten den Übergang. Wir haben die Pflicht, ihn zu gestalten«, skandiert Gustav Noske im Stück - und trifft den vertrauten Ton eines routinierten Politikers zwischen Pathos und Allgemeinplatz. Erinnern diese Ausführungen nicht an Annalena Baerbocks Wahlkampf-Mantra, man könne abstimmen zwischen einem »Weiter-so« und »echtem Aufbruch«? So weit, so inhaltsleer.

    Spannender wird es dann, wenn Noske sein politisches Geschick zeigt, sich als verständnisvoller Freund aller Seiten zu verstehen gibt, der aber doch offenkundig eigene Absichten verfolgt. Und auch das wird deutlich: Veränderungen sind schön und gut, aber alles soll seine Ordnung haben. »Heißsporne auf beiden Seiten« sieht dieser Noske am Werk. Und als Thomas ihm bewundernd zuwirft: »Aber du kennst sie alle. Ebert, Scheidemann, Liebknecht, Luxemburg, sogar den Kaiser«, weiß dieser zu erwidern: »Die letzten drei sind kein Vergnügen.« Wir haben es hier mit der theatral aufbereiteten Hufeisentheorie zu tun. Es ist eine durchweg zynische Passage, bedenkt man die Rolle desjenigen, der sie in dem Stück spricht, bei der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Noske war so sehr Zentrist wie Habeck. Mit ihm war vieles zu machen, aber sicher keine Revolution. Habeck ist in verschiedensten politischen Konstellationen als Akteur denkbar - aber nur solange sie sich im bürgerlichen Komfortbereich zwischen Ampel- und Jamaika-Koalition bewegen.

    Geradezu komisch wirkt eine Textstelle, in der Noske räsoniert: »Ich bin jetzt fünfzig. Mir fehlt der Glaube, dass man einfach nur zwei, drei Hebel umlegen muss, um die Welt besser zu machen.« Der schreibende Politiker Habeck ist heute 52 Jahre alt, auch ihm wird wohl der Glaube abgehen. Immerhin, wir leben auch nicht in Zeiten, in denen er überhaupt den revolutionären Massen Einhalt gebieten müsste. Dass die aktuelle Klimabewegung aber durchaus das Attribut »Bewegung« verdient und auf vielzähligen Beinen steht, ist kaum zu leugnen.

    Interessant ist auch in dieser Hinsicht, wie Habeck die Figur Noske handeln und sprechen lässt. Sie weiß um die Anziehungskraft der Revolution, um die jugendliche Energie, aber auch, dass ihr eigener Platz in den Institutionen ist, wo man sich eventuell noch ideell verbunden fühlt, aber jeglicher Radikalität abschwören sollte. Das politische Geschick von Habeck-Noske besteht letztlich darin, sich immer noch als Teil der Bewegung zu inszenieren, der man durch politischen Reformismus den Tod zu bringen bereit ist.

    Eine Passage verdient allerdings gesonderte Beachtung: »Es ist merkwürdig, aber wenn man Verantwortung übernimmt, dann verändert das die Persönlichkeit. Ich hab das schon beim Kriegseintritt erlebt, als wir die Hand für die Gelder hoben. Es schien uns verantwortungsvoll. (…) Und selbst ein Krieg ist vorstellbar, um den Frieden zu retten. Wie würdest du denn entscheiden, wenn du ein paar Menschenleben opfern müsstest, um die vielen Unschuldigen zu schützen?«, heißt es da, und unwillkürlich sieht man - die Geschichte steckt voller Déjà-vus - mal wieder einen grünen Außenminister vor sich, der sich die Bundeswehr in den Balkan oder sonst wohin wünscht. Vorhang zu und alle Fragen offen.

    Robert Habeck, Andrea Paluch, Frank Trende: 1918. Revolution in Kiel. Boyens Buchverlag, 152 S., geb., vergriffen (als E-Book erhältlich, 11,99 €).

    #Allagne #histoire #révolution #théâtre #1918 #politique #verts

  • What happened to the Squad? | Opinion | Chicago Reader
    https://www.chicagoreader.com/chicago/squad-medicare-for-all/Content?oid=89328235

    What passes for the left in the Democratic Party has mastered the art of performative resistance. They tweet out antiestablishment rhetoric. But behind closed doors, they play for Team Blue, which means they play for Team UnitedHealthcare, Team Humana, and Team Raytheon.

    The collapse of the Squad shows that change will not come from inside the Democratic Party. The two corporate parties that control Washington, D.C., are rotten to the core. It is a fool’s errand to think that we can make the Democrats fight for working people while the party’s major donors are telling them to keep the status quo. It’s time for progressives to walk away from the Democratic Party and support a third party that is free of corporate influence. v

    • Ce qui est vraiment intéressant c’est la méthode employée par les corporate democrats qui ont fait obtempérer la nouvelle gauche au sein du parti. Il s’agit de routines utilisées quotidiennement dans nos parlements.

      As I wrote in a previous column, because of the Democrats’ slim majority in the House, just a handful of progressives had the power to demand a vote on M4A, if they chose to exercise that power on behalf of working people. AOC and her colleagues did not force a vote on M4A. Instead, they stood with Pelosi and the donors in keeping the bill off the floor of the House.

      The Squad did finally coordinate their votes last month. But it was not to help working people. Rather, three out of six Squad members, including AOC, agreed to vote “present” to assure passage of a bill to increase funding for the Capitol police. All six members of the Squad told activist groups that they opposed the bill. AOC and the other abstainers spent a year chanting and tweeting that the police should be defunded. But then behind closed doors, they coordinated their votes so the bill could pass by a one-vote margin.

      Even worse, the Squad have run interference for President Biden, discouraging their millions of followers on social media from demanding that he keep his campaign promises. Biden has already abandoned every promise he made to working people, including a $15 minimum wage, a public option to compete with the for-profit insurance industry, forgiveness of student loan debt, lowering of the Medicare eligibility age, and a promise to negotiate drug prices. Yet AOC asserted that Biden has exceeded her expectations while Representative Pramila Jayapal gave Biden an “A” grade for his performance thus far.

      What passes for the left in the Democratic Party has mastered the art of performative resistance. They tweet out antiestablishment rhetoric. But behind closed doors, they play for Team Blue, which means they play for Team UnitedHealthcare, Team Humana, and Team Raytheon.

      Au fond il s’agit d’une forme de corruption des individus qui gangrène les structures démocratiques de l’état bourgeois. Il semble que seulement quelques individus exceptionnels soient assez forts et indépendants pour résister à la pression intense et constante de se plier aux mots d’ordre des chefs de fraction .

      En Allemagne c’est job de ces inquisiteurs dans les groupes parlementaires de garantir que

      change will not come from inside the ... Party

      Les initiatives et petits partis politiques qui ont précédé le parti vert allemand en étaient conscients quand ils se sont réunis pour créer un nouveau parti écologiste et pacifiste appellé Die Grünen . Leurs élus étaient censés ne constituer que la jambe libre ( Spielbein ) d’un mouvement dont la partie citoyenne devait constituer la jambe d’appui ( Standbein ). On imposait le principe de rotation et de l’interdiction des postes payés aux élus ( Unvereinbarkeit von Amt und Mandat ).

      Au fil des années pourtant les politiciennes et politiciens professionnels au sein du parti ont fait sauter ces barrages contre la corruption qui limitaient leur pouvoir politique et leur pouvoir d’achat individuel. Aujourd’hui les verts allemands ne sont rien d’autre qu’un parti politique typique dont la raison d’être est de nourrir ses élus et fonctionnaires à travers des deals avec le véritable pouvoir, à savoir les groupes industriels et capitalistes les plus importants.

      C’est grave.

      #USA #Allemagne #politique #démocration #verts #social-démocrates

  • Die Grünen, Annalena und der Krieg
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=73374
    Pourqoi voter pour les verts allemands ?
    Dans les statistiques de l’électorat vert on dêcouvre un pourcentage élevé de personnes aisés, ce qu’il faut comprendre comme cette partie de la population allemande qui a su profiter de la politique transatlantique, impérialiste et antisociale des gouvernements fédéraux depuis 1989.

    Il n’est alors pas étonnant du tout que leur parti se rallie aux forces qui défendent l’emprise des impérialismes étatsuniens et allemands sur les marchés du monde plutôt que la sécurité et la vie en paix de ses populations.

    L’auteur de cet article fut candidat social-démocrate au poste de chancelier fédéral allemand, fondateur du parti de justice sociale (WASG) et auteur de son unification avec le parti socialiste démocratique (PDS) créant ainsi le parti de gauche (Die Linke) allemand.

    Dans cet article il insiste sur le fait de la transformation du parti vert issu des mouvements pacifistes, antinucléaires et sociales dans une organisation qui agit contre les intérêts des allemands qui ne sont pas prêts à sacrifier la vie de leurs fils et filles sur les champs de bataille impérialistes.

    15. Juni 2021 von Oskar Lafontaine | Verantwortlicher: Redaktion

    Dass Annalena Baerbock nicht reden kann und ängstlich vom Blatt abliest, will man ihr nicht vorwerfen. Auch dass sie sich mal verhaspelt und „liberale Feinde“ statt „Feinde der liberalen Demokratie“ sagt. Und dass sie nicht faktensicher ist, entgegen den Behauptungen des „Groupie-Journalismus“ (Lambsdorff), spricht sich mittlerweile herum: Kobalt wird zu „Kobold“, Strom kann im Netz gespeichert werden und in einer siebenminütigen Rede im Bundestag bringt sie es fertig, die SPD zur Erfinderin der sozialen Marktwirtschaft zu machen, und aus der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird die Europäische Gemeinschaft für Kohle, Öl und Stahl. Früher wäre ein Kanzlerkandidat bei solchen Flops in der Luft zerrissen worden.

    Ein Gastbeitrag von Oskar Lafontaine.

    Der Grünen-Parteitag hat aber wieder einmal gezeigt, dass die Grünen für diejenigen unwählbar geworden sind, die sich der Friedensbewegung und einer Politik für Abrüstung und Entspannung verbunden fühlen. Nicht nur, dass sie sich mittlerweile für bewaffnete Drohnen aufgeschlossen zeigen. Vielmehr wurde wieder deutlich, dass sie die treuesten Verbündeten des US-Imperiums sind. Sichtbarster Ausdruck war, dass sie die „Kindsmörderin“ Madelaine Albright wieder einmal eingeladen haben (Albright auf die Frage, ob die US-Sanktionen im Irak den Preis von 500.000 toten Kindern wert waren: “Wir glauben, es ist den Preis wert.”) und offenbar nichts dabei finden.

    Die grüne Außenpolitik würde Europa nicht sicherer machen, sondern die Kriegsgefahr erhöhen. Merkel wusste immerhin noch, dass man die Ukraine oder Georgien nicht in die Nato aufnehmen kann, da Russland seiner Einkreisung durch US-Truppen und Militärstationen nicht ewig tatenlos zusehen kann. Und sie weiß, im Gegensatz zu den Grünen, dass die deutsche Export-Wirtschaft auf China angewiesen ist. Die FDP hat sich mit Westerwelle als Außenminister immerhin noch dem Überfall auf Libyen verweigert. In der SPD bemüht sich insbesondere der Fraktionsvorsitzende Mützenich, einige Bestandteile der Friedenspolitik Willy Brandts in Erinnerung zu rufen. Und sogar die AfD hat erkannt, dass für die Sicherheit Deutschlands und Europas gute Beziehungen zur russischen Atommacht notwendig sind. Hitlers Vernichtungskrieg, bei dem 25 Millionen Menschen in der Sowjetunion ihr Leben verloren, war eben doch kein „Vogelschiss“ in der Geschichte.

    Aber die Grünen haben sich von einer einst pazifistischen Partei zu einer Partei gewandelt, die unter Verantwortung Deutschlands in der Welt die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen versteht.

    #Allemagne #politique #verts #guerre #impérialisme

  • Frontex Twitter Account Assessment Paper :

    Un document qui date de très probablement de 2015, moment dans lequel Frontex réfléchit les avantages et inconvénients d’avoir un compte twitter.

    * Preliminary note *

    It is clear that a significant part of discussions about Frontex does not take place in mainstream media. There is a large quantity of Tweets, blogs, online fora and discussions dedicated either directly to Frontex or to the wider topic of migration. Politicians and activists communicate regularly about Frontex without us being aware of it or being able to influence it. For a signific ant share of young people information gained online is the only source of information. According to Shaefer (2014) over 90% of US and some 75% of European journalists use social media as the primary source of information for breaking stories. As many corporate crises have proved in the past 3 years, Twitter is increasingly proving to be an invaluable tool for PR crisis management as it allows putting our side of the story not only in real time, but also directly to the concerned target audiences. By ignoring social media we will not make it go away. There is little doubt we should have a better picture of what is said ‘out there’ about Frontex and that we should start reaching out to those audiences we have virtually no contact with.

    Dans cet assessment, il y a une section dédiée aux #target_groups (p.4) :

    où figurent dans les "Frontex critics" : #Frontexit, #Migreurop, les #Verts, #Die_Linke, #No_Borders, #Panopticon et des non-spécifiées "migrants associations"

    Parmi les menaces que Frontex voit dans cette stratégie liée aux réseaux sociaux :

    “Insufficient and irregular engagement due to lack of dedicated staff to manage response to criticism could damage Frontex reputation”

    https://fragdenstaat.de/en/documents/9317-microsoft-word-twitter-strategy

    –-> document qui fait partie de la requête du 20.12.2020 ”Frontex Social Media Guidelines” :
    https://fragdenstaat.de/en/request/frontex-social-media-guidelines

    #réseaux_sociaux #surveillance #twitter #Frontex #migrations #big_brother #image #réputation

    ping @etraces

    • propre lien:

      https://taz.de/Neues-Buch-von-Sahra-Wagenknecht/!5764480

      Die US-Theoretikerin Nancy #Fraser hat in dem Bündnis von Neoliberalismus und Linksliberalen eine Voraussetzung für den Aufstieg des Rechtspopulismus identifiziert. Ein „dröhnender Dauerdiskurs über Vielfalt“, so Fraser, habe die Forderungen nach sozialer Gleichheit verdrängt. Die Linke müsse sich wieder sozialer Gerechtigkeit zuwenden, aber ohne Minderheitenrechte zu vergessen.

      Auch Sahra Wagenknecht treibt die Frage um, warum die gesellschaftliche Linke partout nicht mehrheitsfähig wird. Sie knüpft in ihrer Streitschrift „Die Selbstgerechten“ an Frasers Kritik an und radikalisiert sie bis zur Unkenntlichkeit. Denn bei ihr sind der giftige Neoliberalismus und der nur scheinbar menschenfreundliche Linksliberalismus fast das Gleiche.

      „Die linksliberale Erzählung ist nichts als eine aufgehübschte Neuverpackung der Botschaften des Neoliberalismus. So wurde aus Egoismus Selbstverwirklichung, aus Flexibilisierung Chancenvielfalt, aus Verantwortungslosigkeit gegenüber den Menschen im eigenen Land Weltbürgertum.“

      [...]

      –------------
      cf. aussi:

      Interview:
      Sahra Wagenknecht: «In einer Demokratie muss man zur Grundlage nehmen, was die Menschen wollen, und nicht, was einige hippe Weltbürger schön finden»

      https://www.nzz.ch/international/deutschland/sahra-wagenknecht-identitaetspolitik-will-ungleichheit-ld.1611631

      [...]

      Die linken Parteien verlieren mehr und mehr aus den Augen, für wen sie eigentlich da sein müssen. Wir sind keine Interessenvertretung gutsituierter Grossstadt-Akademiker, sondern müssen uns vor allem für die einsetzen, die sonst keine Stimme haben: die in schlecht bezahlten Service-Jobs arbeiten, oder auch für die klassische Mittelschicht, etwa Handwerker und Facharbeiter, die oft keinen akademischen Abschluss haben. Debatten über Denk- und Sprachverbote gehen an den Bedürfnissen der Menschen vorbei.

      [...]

      #Wagenknecht #Allemagne #dieLinke #gauche_modérée #centre-gauche #cancel_culture #néolibéralisme

    • Ein Gespräch mit Sahra Wagenknecht über Identitäten, Wir-Gefühle, soziale Benachteiligung, den Begriff „Heimat“ sowie Umweltpolitik und Fridays for Future (Teil 1)

      https://www.heise.de/tp/features/Sahra-Wagenknecht-Was-wir-einfordern-muessen-ist-echte-Gleichbehandlung-602819

      [...]

      Die Lifestyle-Linken par exellence sind natürlich die Grünen. Sie werden hauptsächlich von dem Milieu gewählt, in dem diese Botschaften ankommen: Eher gutsituierte, akademisch gebildete Großstädter, die in Vierteln wohnen, in denen schon die Mieten garantieren, dass man mit Ärmeren oder Zuwanderern, soweit es sich nicht um Hochqualifizierte handelt, persönlich kaum in Kontakt kommt - und also auch nicht mit den mit Armut und Zuwanderung verbundenen Problemen. Die Wähler der Grünen verdienen im Schnitt mittlerweile mehr als die der FDP. Das reale Leben bewegt sich für viele in einer Art Filterblase.

      Die Grünen sind erfolgreich, weil sie die Lebenswelt, die Interessen und die kosmopolitischen und individualistischen Werte dieses Milieus repräsentieren. Die Frage ist nur: Sollten Parteien, die sich als links verstehen, mit den Grünen vor allem um diese Wählerschaft konkurrieren? Oder sollten sie nicht eher versuchen, wieder die Stimme derjenigen zu sein, die es schwer haben, denen Bildungschancen vorenthalten werden, die um jedes bisschen Wohlstand kämpfen müssen und sich heute großenteils von niemandem mehr vertreten fühlen? Für diese Menschen da zu sein, war jedenfalls mal der Anspruch der Linken.

      [...]

      Identität ist eine wichtige Sache - jeder Mensch hat Identitäten; und zwar meistens nicht nur eine. Ich etwa verstehe mich als Saarländerin, weil ich hier lebe, aber natürlich auch als Bürgerin dieses Landes und als Europäerin. Die entscheidende Frage ist, ob man die gemeinsamen Identitäten in den Vordergrund stellt, oder die, die spalten und den Unterschied von der Mehrheitsgesellschaft betonen - ob man also die Abstammung und die sexuelle Orientierung hervorhebt oder das, was Belegschaften und auch die große Mehrheit der Bevölkerung eint: Die meisten Menschen müssen von ihrer Arbeit leben, profitieren von einem starken Sozialstaat, sind nicht reich. Aber sie haben deutsche oder nicht-deutsche Eltern, sind homo- oder heterosexuell.

      [...]

      #Verts #Gauche_du_lifestyle #identité

    • Stéfanie #Roza, https://seenthis.net/messages/912250 ,
      et Judith Basad font valoir des arguments très similaires:

      Identitätspolitik: „Schlechtes Gewissen einer Wohlstandselite“ 26. April 2021, Florian Rötzer

      Judith Basad über Ihr Buch „Schäm dich!“, die Kritik an der Identitäts-, Gender- und Antirassismus-Politik und die Weltsicht von Sprachaktivisten

      https://www.heise.de/tp/features/Identitaetspolitik-Schlechtes-Gewissen-einer-Wohlstandselite-6022674.html

      [...]

      Eine solche Form (....) hat mit Foucault oder Derrida nichts mehr zu tun, da diese Philosophen keine politischen Prämissen aus ihren Theorien abgeleitet haben. Auch die Poststrukturalisten, die die Grundlage für das Gendern und den ganzen Sprachaktivismus bilden, haben nie gefordert, dass die Sprache etwa in staatlichen Institutionen verändert werden muss, um eine gerechtere Gesellschaft zu erreichen. Letztendlich wird dieses postmoderne Cherry-Picking betrieben, um eine Ideologie durchzusetzen, die nur noch in Hautfarben, Binaritäten und Feindbildern denkt. Das ist meiner Meinung nach sehr gefährlich.

      Sie sagen auch, es seien Menschen aus einer bestimmten Schicht, die diese Theorien verfolgen und diese Ideologie durchsetzen wollen. Wie würden Sie diese Schicht beschreiben?

      Für die Rechten sind es vor allem die „linksversifften Grünen“, sie meinen damit relativ wohlhabende Menschen, die keine großen Probleme haben. Was treibt diese Menschen an?

      Judith Basad: Dahinter steckt ein religiöses Bedürfnis, das meiner Meinung nach mit einer Wohlstandsverwahrlosung einhergeht. Denn bei denjenigen, die in dieser Bewegung am lautesten sind – die etwa im Netz andere als Rassisten beschimpfen und Veranstaltungen sprengen – handelt es sich um eine Bildungselite, die gerne damit angibt, dass sie Foucault und Judith Butler verstanden haben.

      Diese Art von Aktivismus ist deswegen so erfolgreich, weil sich alles ums Weißsein dreht. Motto: Wie können „wir Weißen“ bessere Menschen werden? Für mich ist ziemlich offensichtlich, dass dahinter ein schlechtes Gewissen einer Wohlstandselite steckt, die behütet aufgewachsen ist und nun für diesen Wohlstand Reue empfindet.

      Wenn weiße Studenten sich demonstrativ im Fernsehen, in Artikeln oder auf Social Media für ihre Hautfarbe schämen, dann ist das nichts anderes als die Sehnsucht nach Unterwerfung, Buße und Läuterung – damit man der Welt zeigen kann, dass man jetzt zu den moralisch Guten gehört.

      [...]

    • Dialektik: Von Gleichheit, Perspektive und Aktion
      25. April 2021 Gerhard Mersmann

      https://neue-debatte.com/2021/04/25/dialektik-von-gleichheit-perspektive-und-aktion

      [...]

      Die Auswüchse, die das Treiben der Identitären, der Inquisitoren, der Sektierer zeitigen, sind grotesk und sie dokumentieren, in welcher Sackgasse sich Gemeinwesen wie Politik befinden. Gesellschaftlicher Fortschritt, wie er auch immer beschrieben werden mag, ist einer Paralyse gewichen, die an Selbstzerstörung nicht mehr zu überbieten ist.

      Es liegt auf der Hand, dass es einen Weg zurück nicht mehr geben kann, und es ist offensichtlich, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Wer das vorschlägt und die inquisitorische Befindlichkeitsprogrammatik weiter vorantreiben will, bietet keine Option für alles, was ein Gemeinwesen ausmacht.

      Die Sprachvergewaltigung, die Verhunzung von Texten, die Kreation absurder Begriffe, alles wird weiter getrieben, ohne dass sich dadurch eine Perspektive erkennen ließe, die einen gesellschaftlichen Nutzen hätte.

      Gleichheit, Perspektive und Aktion

      Das Kernstück einer Gesellschaft, die in die Zukunft weist, muss das Prinzip der Gleichheit sein. Wird das aufgegeben, dann bleibt nach dem Aufräumen der umherliegenden Fleischfetzen der individuellen Befindlichkeit das Recht des Stärkeren, welches von der Spaltung begünstigt wird und Tür und Tor zur brutalen Herrschaft öffnet. Welches, bitte schön, von den vielen Opfern, wird sich dann noch dem widersetzen können?

      An ihren Taten sollt ihr sie messen, heißt es in einem der ältesten abendländischen Sätze. Doch welche Taten werden diejenigen vorweisen können, die ihre Identität als Anfang- und Endpunkt setzen?

      Die einzigen Taten, die in ihrem Journal stehen, weisen nicht in eine Richtung der Befreiung, sondern in die der Ranküne, der Vergeltung und der Zerstörung.

      Wer standhalten will, schrieb Theodor W. Adorno (1), einer der immer wieder Stigmatisierten, darf nicht verharren in leerem Entsetzen. Damit dokumentierte er sein Gespür für die Notwendigkeit der Gegenwehr, der aktiven Veränderung, der Gestaltung. Wer standhalten will, der muss sich seiner selbst bewusst sein, gewiss, der muss sich Verbündete suchen, und das geschieht auf dem Feld der Gemeinsamkeit.

      [...]

      #langue #égalité

  • La vague verte des maires écologistes est-elle aussi une vague culturelle ?

    Soft Power s’installe à #Grenoble le temps d’une enquête. L’enjeu : presque 7 ans après l’arrivée d’Eric #Piolle à la mairie, dresser le bilan de la politique culturelle des maires écologistes. Et, à partir de l’expérience Piolle, essayer de saisir en creux, le rapport des Verts à la culture.

    https://www.franceculture.fr/emissions/soft-power/soft-power-le-magazine-des-internets-emission-du-dimanche-14-fevrier-2


    #Eric_Piolle #politique_culturelle #culture #Verts

    • vague anti sociale ?

      Le vide à moitié vert
      La gauche rouge-verte au pouvoir : le cas de Grenoble

      Avant j’adorais l’espoir. C’est sympa, l’espoir. Et puis, en 2014, Eric Piolle a été élu maire de Grenoble. Comme c’était le premier maire écolo d’une ville de province de plus de 100 000 habitants, il est devenu « l’Espoir » pour toute une partie de la gauche. Moi, j’ai continué mon boulot de journaliste critique.

      Depuis six ans, le journal indépendant Le Postillon gratte derrière la communication municipale lénifiante des écologistes et du Parti de gauche au pouvoir. Ce livre révèle les actions et prétentions déconcertantes du maire Eric Piolle. C’est un cas d’école qui permet aussi de saisir comment l’écologie au pouvoir ne peut être que dévoyée.

      http://www.lemondealenvers.lautre.net/livres/le_vide_a_moitie_vert.html
      #grenoble #social-washing

  • Empfehlungen aus der Redaktion: Die besten Tech-Podcasts des Jahres
    https://diasp.eu/p/12203398

    Empfehlungen aus der Redaktion: Die besten Tech-Podcasts des Jahres

    Wenn es neben dem Versandhandel etwas gibt, das 2020 wirklich florieren konnte, dann ist es die Podcastproduktion. Scheinbar im Handumdrehen hatten Audiojournalist:innen weltweit ihre Kleiderschränke in Studios umgewandelt und ihre Produktionen ins Home-Office verlegt. Hosting-Plattformen für Podcasts verzeichneten einen Rekord an Neuerscheinungen und mittlerweile haben sogar die Ex-Royals Meghan und Harry ein eigenes Format.

    Aber auch wenn Podcasting mittlerweile unbestreitbar im Mainstream angekommen ist, das Schöne am Hören ist noch immer, dass es für jede:n eine Nische gibt. Wir haben für euch ein paar der besten Podcasts des Jahres rausgesucht, die sich kritisch und informiert mit Digitalisierung, Technologie und (...)

  • Was heißt hier grün ?
    https://www.heise.de/tp/news/Was-heisst-hier-gruen-4999764.html

    Qui est-ce qui se souvient encore des événements qui ont marqué la transformations du parti vert allemand dans un parti néolibéral modéré ?

    26. Dezember 2020 von Wolfgang Pomrehn - Kriege, Hartz IV, Autobahnbau, Buhlen für die Autoindustrie. Wieso sollte man noch Grüne wählen?

    Was ist an den Grünen eigentlich noch grün, das heißt, ökologisch, gewaltfrei und basisdemokratisch? Nun, die Frage kann man sich natürlich seit 1998, sei ihrem Eintritt in die Koalition mit der SPD, stellen.

    Doch der Kosovo-Krieg 1999 und die mit ihm verbundenen Verbrechen und schamlosen Lügen, der faule Kompromiss von 2001 mit mehr als 20 weiteren Jahren Atomkraft und der Bau neuer Kohlekraftwerke, die nur am Widerstand der Bevölkerung und mangelnder Wirtschaftlichkeit scheiterten, sind längst aus dem Gedächtnis vieler Menschen verschwunden.

    Die Jüngeren wissen davon meist ebenso wenig wie darüber, wer eigentlich dem Verelendungsschub der letzten Jahre 2005 mit der Einführung von Hartz IV und ähnlichem den Weg ebnete.

    In jüngster Zeit haben sich allerdings die hessischen Grünen sehr verdient darum gemacht, diese Erinnerungen wieder ans Tageslicht zu zerren. Mit ihrer Treue zum Koalitionspartner und dem mit ihm vereinbarten Autobahnbau, demonstrierten sie aller Welt, wo ihre Partei heute steht.

    „Der Grundsatz der Gewaltfreiheit bedeutet vielmehr, daß zur Verteidigung lebenserhaltender Interessen von Menschen gegenüber einer sich verselbständigenden Herrschaftsordnung unter Umständen auch Widerstand gegen staatliche Maßnahmen nicht nur legitim, sondern auch erforderlich sein kann (z.B.Sitzstreiks, Wegesperren, Behinderung von Fahrzeugen).“
    Grundsatzprogramm der Partei Die Grünen von 1980 (in 1982 überarbeiteter Fassung)

    Selbst massive Polizeigewalt an der A49-Baustelle im mittelhessichen Dannenröder Forst konnte an ihrer Haltung nichts ändern. Lang, sehr lang ist es her, dass 1990 die Berliner Alternative Liste, dortiger Grünen-Vorläufer, die Koalition mit der SPD platzen ließ, weil diese meinte, in der Ostberliner Mainzer Straße Bürgerkrieg spielen zu müssen.

    Auch im Ländle ist man sehr bemüht, keine Missverständnisse aufkommen zu lassen. Nachdem über VW Anfang Dezember mal wieder Hinweise auf einen neuen Abgasbetrug kursierten, sprang dann kurz vor Weihnachten Baden-Württembergs Grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann für die deutsche Autoindustrie in die Bresche.

    In einem Brief an Baden-Württembergs Abgeordnete im EU-Parlament warnt er vor zu scharfen Abgasnormen. Eine Überforderung der Automobilhersteller durch zu viel Klimaschutz sei zu vermeiden, wie die Stuttgarter Zeitung schreibt.

    Ob es so mit der Wiederwahl im Frühjahr klappen wird? Noch liegen die Grünen in den Umfragen vorn, aber eine neue Umweltpartei macht sich mit der Klimaliste gerade an den Starflöchern warm.

    #Allemagne #politique #verts #élections #histoire

  • Migrations : l’agence européenne #Frontex mise en cause pour des #refoulements en mer

    Des investigations menées par plusieurs médias dénoncent les pratiques illégales des #gardes-frontières_grecs impliquant parfois l’agence européenne de surveillance des frontières.

    Une enquête de plusieurs médias, dont le magazine allemand Spiegel, affirme que Frontex, l’agence européenne de surveillance des frontières, est impliquée dans plusieurs incidents de refoulement en mer de bateaux de demandeurs d’asile traversant la mer Egée entre la Turquie et la Grèce.

    Les investigations menées « montrent pour la première fois que les responsables de Frontex sont conscients des pratiques illégales des gardes-frontières grecs – et sont en partie impliqués dans les refoulements eux-mêmes », écrit le Spiegel dans un article disponible en ligne samedi 24 octobre.
    Les journalistes assurent avoir documenté six cas survenus depuis avril en mer Egée dans lesquels des équipes de Frontex ont au minimum assisté sans réagir à des refoulements vers la Turquie de bateaux de réfugiés se trouvant dans les eaux grecques, une pratique illégale. Dans un cas, en juin, une vidéo montre un navire de Frontex bloquant un bateau de réfugiés, puis, dans une autre scène enregistrée, passant devant le bateau de réfugiés à grande vitesse avant de quitter les lieux.

    Des dizaines de vidéos, d’images satellites, de récits comparés

    Outre le Spiegel, les recherches ont été menées par un magazine de la chaîne allemande ARD, le collectif de journalistes Lighthouse Reports, la plate-forme d’investigations Bellingcat et la chaîne de télévision japonaise TV Asahi. Les auteurs expliquent avoir comparé des « dizaines » de vidéos, d’images satellites, de récits de témoins oculaires, dont des réfugiés et des employés de Frontex. L’agence européenne de surveillance des frontières a engagé plus de 600 agents en Grèce, une des portes d’entrée de l’Union européenne, ainsi que des bateaux, des drones et des avions, selon l’article.

    Frontex n’a pas commenté les cas précis soulevés par la recherche, explique le Spiegel, mais a déclaré que ses agents étaient liés par un code de conduite en matière de droits de l’homme et respectaient l’interdiction des refoulements. Sans mentionner l’article, Frontex a annoncé vendredi soir sur son compte Twitter avoir été « en contact avec les autorités grecques à propos d’incidents en mer ces derniers mois » et qu’Athènes avait ouvert une « enquête interne ». Frontex agit « dans le respect des droits fondamentaux et de la loi internationale », souligne l’agence sur Twitter.
    Le gouvernement conservateur grec a toujours rejeté les allégations de refoulements illégaux à ses frontières dont font régulièrement état plusieurs organisations non gouvernementales.

    https://www.lemonde.fr/international/article/2020/10/24/migrations-l-agence-europeenne-frontex-mise-en-cause-pour-des-refoulements-e
    #asile #migrations #réfugiés #frontières #push-backs #refoulements #Mer_Egée #Grèce #Turquie

    ping @isskein @karine4

    • Frontex at Fault : European Border Force Complicit in ‘Illegal’ Pushbacks

      Vessels from the European Border and Coast Guard Agency, Frontex, have been complicit in maritime “pushback” operations to drive away refugees and migrants attempting to enter the European Union via Greek waters, a joint investigation by Bellingcat, Lighthouse Reports, Der Spiegel, ARD and TV Asahi has found.

      Open source data suggests Frontex assets were actively involved in one pushback incident at the Greek-Turkish maritime border in the Aegean Sea, were present at another and have been in the vicinity of four more since March.

      Although Frontex assets were not at the immediate scene of those latter four incidents, the signature of a pushback is distinctive, and would likely have been visible on radar, with visual tools common on such vessels or to the naked eye.

      The Greek Coast Guard (HCG) has long been accused of illegal pushbacks.

      These are described by the European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), a legal and educational non-profit, as incidents where refugees and migrants are forced back over a border without consideration of individual circumstances and without any possibility to apply for asylum or to put forward arguments against the measures taken.

      In the Aegean Sea, pushbacks generally occur in two ways. The first type is the most common: Dinghies travelling from Turkey to Greece are blocked from landing on Greek soil by the HCG. This could mean either physically blocking the dinghy until it runs out of fuel, or disabling the engine. After the engine no longer works the dinghy can then either be pushed back into Turkish territorial water with waves, or towed if the wind is not favourable.

      The second type of pushback is employed when people have managed to land on Greek soil. In this case they are detained, placed in a liferaft with no means of propulsion, towed into the middle of the Aegean Sea and then abandoned.

      Pushbacks will often result in standoffs between the HCG and Turkish Coast Guard (TCG), both of which will standby, refusing to aid dinghies in distress and carrying out unsafe manoeuvres around them.

      The role of Frontex assets in such incidents, however, has never been recorded before.

      Dana Schmalz, an international law expert at the Max Planck Institute in Heidelberg said the incidents highlighted in this investigation were likely “illegal” and “violate the prohibition of refoulement and maritime law.” The prohibition of refoulement refers to rules banning the forcible return of refugees or asylum seekers and is described by the UN Refugee Agency as a “rule of customary international law.”

      Schmalz added that if Frontex personnel stopped an overcrowded dinghy of the type seen in footage documented during this investigation, they would be obliged to rescue its occupants immediately. “If they don’t do that, even make waves [or] instead drive away and then let the Greeks do the dirty work – then they are involved in the illegal pushback.”

      Despite being presented with numerous examples of the practice, a spokesperson for the Greek Maritime Ministry Greek denied claims of pushbacks, describing allegations of illegal actions relating to the incidents documented in this article as “tendentious.” They added that HCG officers act in compliance with the country’s international obligations.

      Frontex said that the host states it works with have the final say in how operations on its territory or search and rescue zone are carried out. However, it added that Frontex had notified HCG which confirmed an internal inquiry had been launched into each of the reported incidents. Yet Frontex did not say when it notified HCG or when the inquiry had begun.

      On July 24, the director of Frontex, Fabrice Leggeri, told the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs (LIBE) at the European Parliament that the agency had observed and recorded just a single incident which may have been a pushback in the Aegean.

      Our investigation — which looked at the presence of Frontex assets in the Aegean Sea and observed their movements over many months — appears to contradict that assertion.

      This was despite the difficulty in tracking many Frontex assets because their transponder information was either not registered, not turned on, or was out of range. As such, we were only able to view a snapshot of Frontex operations.

      Frontex, an agency of the European Union, is tasked with border control of the Schengen Area. Its activities in the Aegean are called Operation Poseidon.
      How we Recorded Pushbacks: Identification of Assets

      There were two main steps to establishing that Frontex had participated in pushback operations. The first was to identify what assets had been deployed in Operation Poseidon. The second was to establish whether these assets had participated in pushback operations.

      The first step was carried out using open sources. These included social media posts, vessel tracking sites and information published by Frontex itself. We were also able to establish the number of personnel and assets present in the operational area thanks to questions asked in the European Parliament.

      According to this response, Operation Poseidon has 185 personnel, one offshore patrol vessel (OPV), eight coastal patrol boats (CPB), one coastal patrol vessel (CPV), four thermal vision vehicles (TVV) and three patrol cars.

      There is also a “Rapid Border Intervention”, which contains additional assets on top of those dedicated to Operation Poseidon. This includes 74 personnel, two CPBs, two CPVs, one helicopter and three TVVs.

      In total we used open sources to identify 22 assets, including vessels, helicopters and planes, which operated in the Aegean during 2020. Although this is more than the total given in the answer to parliamentary questions above, some of these assets were rotating in or out of theater.
      Tracking Assets

      Some assets featured regularly on the open source record. For example, Romanian and Bulgarian vessels regularly transit through the Bosphorus strait, where there is an active ship-spotting community. As such it was possible to identify their operational rotations, including vessels heading to and returning from deployments roughly every three months. However, other assets were more difficult to track, and their presence on the open source record consisted of a single image or video.


      https://twitter.com/YorukIsik/status/1262417193083510784

      In order to track these assets and identify if they had participated in pushbacks, we required far more data than was available on social media. As such, we turned to AIS and transponder data, publicly available information about the location of particular ships or aircraft, available through sites such as Marine Traffic or Flight Radar 24.

      Many of the assets we identified either did not have their information publicly listed, or appeared to only turn on their transponders under certain circumstances, such as when in port. This made them extremely difficult to track. However, some assets did have their transponders on. We began to collect this data, buying additional, more granular data from ship and flight tracking companies on dates when pushbacks had been reported.

      We combined this tracking data with our own database of reported pushbacks, which we obtained through both public reports and information collected by NGOs such as Consolidated Rescue Group (CRG), Monitoring Rescue Cell (MRC) and Alarm Phone, who track these events. These included the coordinates of reported pushback events, frequently sent by the occupants of the dinghies. By overlaying these datasets we identified multiple pushback incidents in which Frontex assets were in the vicinity. Once we had identified these priority incidents we could then examine the specifics of what had happened.
      Incidents

      Using this data we identified six pushback incidents since March in which Frontex assets were either in the vicinity or participated directly. We have separated these into four “proximity incidents,” where Frontex assets were within five kilometers of the incident, and two “confirmed incidents,” where we can be certain that Frontex were present at the site of pushbacks themselves.
      Proximity Incidents

      April 28-29: In an incident we have previously reported, a group of refugees and migrants made landfall on Samos. They claim they were then detained, placed in a life-raft without any means of propulsion and towed into the middle of the Mycale Strait. A surveillance plane overflew the area twice while this pushback took place.

      June 4: Two dinghies were reported to have been pushed back from Northern Lesbos. Portuguese vessel Nortada appears to have been present around 15 kilometers from the first incident and just over one kilometer away from the second.

      June 5: A dinghy was reported to have been pushed back from Northern Lesbos. Portuguese vessel Nortada was approximately two to three kilometers away.

      August 19: A dinghy was reported to have been pushed back from Northern Lesbos. Portuguese vessel Molivos was five kilometers away and appears to have changed course and headed towards the pushback before its transponder either lost signal or was turned off.

      In these cases, Frontex assets were recorded as being within a certain range, rather than participating directly. Their exact knowledge of what was happening at these distances is difficult to confirm. Operation Poseidon’s mission includes a significant number of tasks requiring surveillance, and its assets are able to use both radar and visual tools, such as low-light or infrared cameras, to observe the environment around them.

      For example, we know that the Molivos is equipped with an FLIR camera similar to this one seen on another Portuguese Frontex vessel. This model is capable of x36 magnification, with low light and infrared cameras.

      The boats that migrants use to make this crossing are very basic, inflatable rubber dinghies several meters long with a single outboard motor. Due to their construction, it is unlikely that these boats would be visible on radar. However, pushbacks don’t just involve a single dinghy. By their definition they must involve at least one other vessel. From images and videos of pushbacks we have reviewed, it is clear that they often involve multiple ships from both the Greek and Turkish coast guards.

      As stated above, ships from both Greece and Turkey will frequently attempt to push the dinghies across the sea border using waves. These vessels manoeuvre in a circular pattern at a relatively high speed close to the dinghy. This manoeuvre is not only dangerous because of the risk of collision, the waves it generates also represent a threat to the overcrowded and often fragile dinghies.

      https://www.youtube.com/watch?v=w8BdEHtBWp4&feature=emb_logo

      As such, although a dinghy itself may not show up on radar, the signature of a pushback would. Multiple large and small vessels from both TCG and HCG, some of which are carrying out unusual manoeuvres in order to create waves, would be very difficult to miss. Indeed you can even see this kind of event from space.

      There’s also the matter of visual range. The same factors that make a pushback visible on radar will also make it visible to the eye or other visual systems such as surveillance cameras. Even at a range of a few kilometers in calm seas and good conditions, a dinghy would likely be visible, although exact details such as the nature of its passengers might not be. The other aspects of pushbacks which we have already described would also certainly be visible.

      The case of the April 28-29 pushback is a good illustration of surveillance assets passing very close to the results of a pushback.
      April 28

      In an incident previously covered by Bellingcat, a group of 22 migrants who landed on Samos were detained by Greek law enforcement. They were then placed on a life raft without any means of propulsion, and towed into the middle of the Mycale Strait by the Greek coast guard. In response to our request for comment at the time, the Greek government denied these people had ever reached Greek territory, despite witness statements, images, and videos showing this had in fact happened.

      As the life raft was floating in the strait, a private sureveillance plane passed over the area twice at 5,000 feet, once at 02:41 AM and once at 03:18 AM. This plane, G-WKTH, belongs to DEA Aviation, which provides aerial surveillance services to Frontex. In a promotional video from Frontex, it is claimed these feeds are live-streamed back to the Frontex HQ in Warsaw

      The plane is reportedly equipped with an MX-15 camera, which has both low-light and infrared sensors. Considering this plane is specifically employed for aerial surveillance, it would be surprising if it did not identify the life raft full of people and, according to one member of this group, the presence of Greek and later Turkish vessels.

      Indeed, the Frontex executive director’s response to the LIBE committee of the European Parliament indicates this may have been the incident Frontex reported as having seen. In this reply a “Serious Incident Report (‘SIR’) was created based on a sighting of an incident by aerial surveillance where people were transferred on a rubber boat from a vessel and later on rescued by Turkish authorities.
      Active incidents

      In two cases on June 8 and August 15, it seems certain that Frontex was aware of pushbacks as they took place. Indeed, on June 8, it appears that a Frontex vessel participated in a pushback, physically blocking a dinghy from reaching Greek territory.

      We will first address the incident on August 15, where a Frontext vessel was present at the scene of a pushback, before examining the June 8, where a Frontex asset appears to have participated in a pushback.
      August 15

      On the morning of August 15 there were reports of a confrontation between the Greek and Turkish coast guards. As well as multiple photos posted to social media by locals, this was also reported as a pushback by CRG, MRC, Alarm Phone and Aegean Boat Report.

      CRG and MRC also posted videos from people on this dinghy, with CRG’s video showing an engine without a starter cord, claiming it had been taken by the Greek Coast Guard. In the videos, the dinghy is surrounded by vessels from both the Greek and Turkish coast guards. We have previously noted that disabling the motor of dinghies is a tactic that has reportedly been used by the Greek Coast Guard.

      Most of the images of this incident are taken from a distance, making identification of the vessels difficult. However, we were also sent an image of this confrontation that is very clear. In this image we can clearly see the presence of MAI1102, a Romanian border forces vessel which had just arrived in theater.

      The metadata of this image is consistent with the date and time of this incident. Indeed, the ships can be seen arrayed in almost exactly the same manner in a video filmed by the people on the boat.

      Although it is not possible to be certain of exactly how far away MAI1102 is from this pushback, we can see that it is certainly within visual range of the confrontation and the dinghy itself.
      June 8

      On the morning of June 8 a pushback was reported to have taken place, again off the north-east coast of Lesbos. The Turkish coast guard reported it rescued 47 migrants after a pushback by the Greek Coast Guard that day. Footage published by Anadolu Agency appeared to show the Romanian Frontex vessel MAI1103 blocking a dinghy.

      We investigated this incident further, obtaining other videos from the TCG, as well as tracking data of vessels that appeared to be in the vicinity at the time, such as the NATO ship, Berlin. Using these sources we were able to reconstruct what happened.

      After initially trying to cross under the cover of darkness, the dinghy was intercepted and physically blocked from proceeding by MAI1103 early in the morning.

      https://www.youtube.com/watch?v=ZoNJXY3pa_U&feature=emb_logo

      We can see the exact time and a set of coordinates in one of the videos we obtained.

      We plotted the coordinates visible on the screen as they changed. It became clear these were not the location of the vessel with the camera, but rather the location of the dinghy and MAI1103.

      We can visually confirm the general location by comparing a panoramic view that is visible in one of the videos against the appearance of the landscape from the coordinates which appear on the camera feed.

      We can now start to build a picture of what happened that morning.

      We can see that the dinghy was extremely close to MAI1103, and is being physically blocked by the ship. Indeed the two vessels are close enough that it appears that personnel on MAI1103 are communicating with people in the dinghy.

      https://www.youtube.com/watch?v=-qD_I--2LPA&feature=emb_logo

      At one point MAI1103 makes a pass close to the dinghy at enough speed to generate waves, a maneuver that previously only HCG and TCG have been seen making. It is especially dangerous due to the overloaded and unseaworthy nature of the dinghies.

      https://www.youtube.com/watch?v=9iUm1_e2R6A&feature=emb_logo

      Eventually HCG vessels arrive and MAI1103 leaves, resulting in a standoff between the TCG and HCG. This lasted several hours and gradually moved to the north-west, observed by the NATO ship Berlin.

      During this period the dinghy was approached at least twice by a rigid-hulled inflatable boat 060 (RHIB) from the HCG.

      https://www.youtube.com/watch?v=5WODSvxnmoc&feature=emb_logo

      In what appears to be the final segment of video taken at about 09:30 AM we see the TCG radar screen, which can be exactly matched with the Turkish coast. This radar screen matches perfectly with the location and heading of the Berlin at this time, as we can see by overlaying a plot of the Berlin’s course with the radar screen.

      As well as matching the movement of vessels to AIS data, we can further verify that these videos are from the same incident by examining the passengers in the dinghy. We can see that in the earliest videos, showing the MAI1103 with the dinghy, there is clearly a person wearing a white hood, alongside someone who appears to be wearing a reddish top. The presence of these passengers helps to verify that all these videos are indeed from the same incident on June 8.

      In the final stage of the pushback at 10:30 AM it is possible to see the Portuguese Frontex vessel Nortada within 5 km with both AIS data and on the TCG radar screen. The Nortada had been in that vicinity since at least 09:11 AM that morning. Although it may not have been able to pick up this dinghy on its radar, it would have certainly been within visual range of the larger ships surrounding it. After the pushback, the Nortada continued its patrol off North Lesbos.

      Conclusion

      Over the course of this investigation we collected a huge amount of information on Frontex activities in the Aegean Sea. Most of Frontex’s assets were impossible to track because their transponder information was either not registered, not turned on, or was out of range. As such, we were only able to view a snapshot of Frontex operations.

      Despite this limited view, we still managed to identify multiple instances in which Frontex was either present at pushbacks, or close enough to be able to understand what was taking place. In at least one incident it appears that a Frontex vessel actively participated in a pushback. It is possible that there are other incidents we have not been able to capture.

      In a statement provided in response to this investigation, Frontex stated that it applies “the highest standards of border control to its operations” and that its officers are bound by a code of conduct that looks to prevent refoulement and to uphold human rights.

      The statement continued that Frontex’s executive director had notified the HGC regarding all reported incidents and that Greek authorities confirmed that an internal inquiry had been launched.

      A spokesperson for the Greek Maritime Ministry said the actions of HCG officers were “carried out in full compliance with the country’s international obligations, in particular the United Nations Convention on the Law of the Sea, the International Convention for the Safety of Life at Sea and the International Convention on Maritime Search and Rescue.”

      The spokesperson added that thousands of migrants had been rescued throughout the refugee crisis of recent years by the HCG, that allegations of illegality were “tendentious” and that the “operation practices of the Greek authorities have never included such [illegal] actions.”

      https://www.bellingcat.com/news/2020/10/23/frontex-at-fault-european-border-force-complicit-in-illegal-pushbacks

      #forensic_architecture #architecture_forensique

    • EU Border Agency Frontex Complicit in Greek Refugee Pushback Campaign

      Greek border guards have been forcing large numbers of refugees back to sea in pushback operations that violate international law. #DER_SPIEGEL and its reporting partners have learned that the European Union is also complicit in the highly controversial practice.

      Jouma al-Badi thought he was safe when he first set foot on European soil on April 28. Together with 21 other refugees, he had been taken in a rubber dinghy from Turkey to the Greek island of Samos. The young Syrian planned to apply for political asylum. He documented his arrival in videos. Local residents also remember the refugees.

      Greek security forces captured the migrants. Under international law, it is their duty to give the new arrivals a hearing and field their applications for asylum. Instead, according to al-Badi, the officers dragged them back out to sea and released them on an inflatable rubber raft. Videos obtained by DER SPIEGEL also show him on the raft.

      For an entire night and a morning, Greek border guards kept pushing the men and women away as their raft floated around in circles. The Turkish coast guard filmed the maneuver.

      An aircraft used by the European border protection agency Frontex also passed over the refugees. The crew of the surveillance plane, with the registration identifier "G-WKTH,” were part of a European Union operation in Greece. The plane twice flew over the Strait of Mykali, where al-Badi and the other migrants were located. According to flight data that has been viewed by DER SPIEGEL, the first flight happened at 2:41 a.m. and the second at 3:18 a.m.

      The plane’s crew has a standard MX-15 camera on board with an infrared sensor and a sensor for poor lighting conditions. Even at night, the sensors are capable of detecting small objects on the water. According to a Frontex promotional video, the camera images are streamed live to Frontex headquarters in Warsaw, Poland. But Frontex didn’t send any help.

      The waves struck the Syrian in the face. He eventually ran out of strength and thought he was going to die.

      The Greek government denies it conducted pushbacks of refugees to Turkey, even though DER SPIEGEL and other media have fully documented several of these operations, known as pushbacks. Greek border guards are growing increasingly ruthless. As in the case of al-Badi, they are now pushing even refugees who have reached the Greek isles back to sea in operations that are illegal under international law.

      Frontex officials have publicly claimed that they know nothing about pushbacks by Greek border guards. The agency has 600 employees deployed in Greece as well as ships, drones and aircraft.

      Together with Lighthouse Reports, Bellingcat, "Report Mainz” — a program on ARD, the German public broadcaster — and Japanese broadcaster TV Asahi, DER SPIEGEL spent several months reporting in the Aegean Sea region. The reporters tracked the positions of Frontex units and compared them with position data from pushbacks recorded by NGOs and migrants. They interviewed witnesses, refugees and Frontex staff. They viewed internal documents and dozens of videos and satellite photos.

      Their research proves for the first time that Frontex officials know about the Greek border guards’ illegal practices – and that the agency itself is at times involved in the pushbacks. Breaking the law has become an everyday occurrence at Europe’s borders, and the EU is allowing it to happen.

      Samira Mohammad could already see Lesbos when the men with the masks arrived. The Syrian woman, who does not want to provide her real name, is 45 years old. That morning of August 15, she was sitting in a rubber dinghy with dozens of other people. She recalls how Greek border guards tried in vain to stop the arrivals and how they steered toward the boat repeatedly and pushed it back toward Turkey multiple times. She says the Turkish coast guard held them off. Locals even have a name for the cynical game: "Greek water polo.”

      Mohammad claims the Greek officials took their gasoline and destroyed the engine. And that masked Greek border guards then boarded the dinghy. Several refugees claim that they forced the migrants to tie the shaky rubber dinghy to a speedboat at gunpoint. The border guards then towed the boat toward Turkey. Videos corroborate the statements made by the refugees, and the destroyed engine is clearly visible.

      Mohammad said she was scared to death during those moments. Her entire family had been onboard, including her pregnant daughter-in-law, who was later hospitalized with severe bleeding.

      The maneuver off the coast of Lesbos lasted hours, and the Turkish Navy didn’t rescue the refugees until noon.

      A Romanian Frontex boat was also on site that morning. The MAI 1102 was located only a few hundred meters away from the refugee boat. The boat can be clearly identified in a photo. A German navy ship on a NATO mission that observed the incident reported it to the German government. It also stated that Frontex people had been present. This is documented in an internal paper that has been obtained by DER SPIEGEL. Nevertheless, this pushback has never been revealed publicly before now.

      On June 8, Frontex officials went one step further, with the MAI 1103, a ship also flying the Romanian flag. It directly blocked a refugee boat. The incident can be seen in several videos recorded by the Turkish coast guard and verified by DER SPIEGEL. It shows officials standing on the deck, where they are obviously communicating with the refugees floating in the water in front of them.

      Later, the MAI 1103 passes the refugees traveling at high speed, with waves beating against the boat. The Romanian officials then withdrew and the Greek coast guard took over the operation.

      "These pushbacks violate the ban on collective expulsions and international maritime law,” says Dana Schmalz, an expert on international law at the Max Planck Institute in Heidelberg. She notes that if Frontex officials stopped a completely overcrowded inflatable boat, they would be required to rescue the people immediately. "If they don’t do that and even make waves instead, only to drive away and let the Greeks do the dirty work, then they are still involved in the illegal pushback,” she says.

      Reporting by DER SPIEGEL and its partners found that a Frontex surveillance plane or Portuguese or Romanian Frontex ships were near at least six pushbacks in the area since April. The number of undetected cases could actually be much higher.

      The vast majority of Frontex vessels patrol the Aegean Sea with their AIS transponders switched off or untraceable in order to prevent giving away their positions. Their presence can only be verified with difficulty through videos and photos.

      When contacted for comment by DER SPIEGEL, Frontex did not deny the individual incidents, instead stating that the officials protected the fundamental rights of migrants and respected their right to non-refoulement. It further stated that the incidents that had been reported were forwarded to the Greek coast guard, which opened an investigation into the matter. The Greek government gave a blanket denial to the allegations, saying that it complies with the law and does not carry out illegal deportations.

      Under Frontex’s statutes, police officers are required to file so-called Serious Incident Reports to document violations of the law. But people familiar with the situation say that fewer and fewer of these reports are getting filed. The sources said the Frontex border guards, who are sent to Greece from all over Europe, frown upon such reports because they cause trouble for the host country.

      https://www.spiegel.de/international/europe/eu-border-agency-frontex-complicit-in-greek-refugee-pushback-campaign-a-4b6c

      –---

      en allemand :
      https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-frontex-in-griechenland-in-illegale-pushbacks-verwickelt-a-0000

    • Bruxelles veut des explications de Frontex, accusée de procéder à des refoulements illégaux de migrants

      La #Commission_européenne a sollicité une réunion extraordinaire urgente du conseil d’administration de Frontex, l’agence européenne pour la protection des frontières, mise en cause pour des refoulements illégaux de migrants en mer Égée. Un article d’Euroefe.

      « Après s’être coordonnés avec la présidente de la Commission, Ursula von der Leyen, mes services ont demandé, au nom de la Commission, la convocation d’une réunion extraordinaire du conseil d’administration de Frontex le 10 novembre pour discuter des incidents présumés de refoulement en Grèce et de la protection des droits fondamentaux », a écrit Ylva Johansson, la commissaire chargée des migrations, dans un tweet.

      D’après des enquêtes menées par différents médias, Frontex aurait procédé à des refoulements illégaux de migrants en mer Égée, à la frontière entre la Turquie et la Grèce. Et ce à au moins six reprises.

      L’hebdomadaire allemand Der Spiegel a révélé le 23 octobre qu’il avait enquêté sur ces incidents en collaboration avec les médias numériques néerlandais Lighthouse Reports et britannique Bellingcat, ainsi qu’avec deux chaînes de télévision, l’Allemande ARD et la Japonaise Asahi.

      Ces médias disposent de films montrant comment, depuis le mois d’avril, des agents de Frontex ont procédé à ce que l’on appelle des « pushbacks » (refoulements) de migrants pour les empêcher d’atteindre le sol européen, une pratique illégale.

      Une vidéo montre comment un bateau de l’agence européenne bloque le passage d’une embarcation occupée par des migrants, avant de les dépasser à grande vitesse, provoquant ainsi de grosses vagues. Par la suite, les garde-côtes grecs obligent la barque à faire demi-tour vers la Turquie.

      De son côté, Frontex a nié les accusations et assuré au Spiegel que ses agents protégeaient les droits fondamentaux des migrants et respectaient le droit au non-refoulement.

      Le gouvernement grec a également nié catégoriquement ces accusations.

      https://www.euractiv.fr/section/migrations/news/bruxelles-veut-des-explications-de-frontex-accusee-de-proceder-a-des-refoulements-illegaux-de-migrants/?_ga=2.223583131.1633915392.1603989521-379746837.1590938192

    • Greek coast guard performed huge pushback involving 197 people and 7 life rafts!

      A boat carrying 197 people tried to cross from Turkey to Italy on Tuesday, but got in to bad weather and sat course towards Crete. Close to the south shore of Crete they had engine problems and the Greek Coast Guard was alerted 09.00.
      The coast guard divided the people on two coast guard vessels, 121 men and boys on one vessel and 76 people, families on the other. Reports from the refugees clearly states that some of them where abuse while onboard the HCG vessel, footage and video testimony has been provided. Most of their phones was confiscated by the Greek coast guard, but a few managed to hide their phones, and was able to send out distress messages.
      The first group containing the 121 males was forced in to 3 life rafts before first light on Wednesday the 21th just north of Rhodes, and found and picked up by Turkish coast guard 08.50 south of Marmaris.
      The second group with the families, 76 people, was put in 4 life rafts around noon north west of Simi, drifting for hours and not picked up by Turkish coast guard before 17.30 south west of Datça.
      This shows that the Greek coast guard is determined to prevent anyone to reach Greek soil, no matter the consequences or potential harm they may inflict on innocent people fleeing war and persecution.
      This is by far the largest pushback Aegean Boat Report has been able to document, but I guess nothing is a surprise anymore. No measures have been taken by the EU to try to stop this illegal practice by the Greek government, even do they have received overwhelming amounts of evidence.

      https://www.facebook.com/AegeanBoatReport/posts/951612422028529

    • Έστειλαν πίσω 200 πρόσφυγες γιατί ήταν… τζιχαντιστές

      Τεκμηριωμένη καταγγελία για τη μεγαλύτερη ώς τώρα καταγεγραμμένη επαναπροώθηση προσφύγων από το Λιμενικό προς την Τουρκία με μεγάλη και κρυφή επιχείρηση του Λιμενικού εν μέσω σφοδρής κακοκαιρίας νότια της Κρήτης ● Έντεχνη προσπάθεια οι 200 άνθρωποι, μεταξύ αυτών και γυναικόπαιδα, να εμφανιστούν ως… ισλαμιστές τρομοκράτες.

      Ακόμα μια καταγγελία για βίαιες επαναπροωθήσεις προσφύγων από το Λιμενικό έρχεται στο φως τις τελευταίες ημέρες, την ίδια στιγμή που η κυβέρνηση πανηγυρίζει για τη μείωση των προσφυγικών ροών προς τα νησιά, χωρίς όμως να εξηγεί πώς έχει επιτευχθεί η μείωση αυτή.

      Η υπόθεση αφορά πλοιάριο με περίπου 200 ανθρώπους που έφτασαν στα ανοιχτά της Κρήτης, προερχόμενοι από Τουρκία και με τελικό προορισμό την Ιταλία. Στη συγκεκριμένη περίπτωση υπάρχει μια περίεργη αλληλουχία γεγονότων και « ειδήσεων » τόσο στα κρητικά όσο και τα κεντρικά ΜΜΕ. Το πρωί της Τρίτης 20 Οκτωβρίου σε όλα τα ηλεκτρονικά ΜΜΕ της Κρήτης μεταδίδεται η είδηση για « κινητοποίηση του Λιμενικού » για σκάφος με 200 μετανάστες στη θαλάσσια περιοχή νότια της νήσου Χρυσής (Γαϊδουρονήσι), στην Ιεράπετρα. Το προηγούμενο βράδυ η Κρήτη είχε χτυπηθεί σφοδρά από την κακοκαιρία και το πρωί τα βλέμματα όλων ήταν στις εκτεταμένες καταστροφές που προκάλεσε το χαλάζι σε καλλιέργειες και υποδομές, κυρίως στην ανατολική πλευρά του νησιού. Την ίδια κακοκαιρία προφανώς αντιμετώπισαν και οι 200 επιβαίνοντες στο σκάφος, μεταξύ των οποίων υπήρχαν γυναίκες και παιδιά.

      Στις πρώτες αναφορές και σε ερωτήσεις δημοσιογράφων προς το Λιμεναρχείο Ιεράπετρας γινόταν λόγος για « αδυναμία του Λιμενικού να εντοπίσει το πλοιάριο », ωστόσο δινόταν η πληροφορία πως τα σκάφη θα έμεναν στα ανοιχτά λόγω της κακοκαιρίας και για την περίπτωση που χρειαστεί, να παράσχουν βοήθεια αν εντοπίσουν τους πρόσφυγες. Λίγες ώρες αργότερα η είδηση εξαφανίστηκε από τα ΜΜΕ και δημιουργήθηκε η εντύπωση πως τα σκάφη του Λιμενικού δεν βρήκαν ποτέ το πλοιάριο με τους πρόσφυγες.
      Τους βρήκαν ;

      Ωστόσο τα πράγματα φαίνεται πως έγιναν διαφορετικά. Τέσσερις μέρες μετά, η οργάνωση Aegean Boat Report, η οποία και στο παρελθόν έχει αποκαλύψει παράνομες επιχειρήσεις επαναπροώθησης λέμβων με μετανάστες προς την Τουρκία από τις ελληνικές αρχές και τη Frontex, καταγγέλλει πως το Λιμενικό όχι μόνο βρήκε τους πρόσφυγες στα ανοιχτά της Κρήτης αλλά προχώρησε και με συνοπτικές διαδικασίες στην επαναπροώθησή τους στην Τουρκία. Η οργάνωση καταγγέλλει πως η ελληνική Ακτοφυλακή εντόπισε τους πρόσφυγες στις 9 το πρωί της Τρίτης (όπως δηλαδή μετέδιδαν αρχικά και τα κρητικά ΜΜΕ). Στη συνέχεια, πάντα σύμφωνα με την καταγγελία, οι άνδρες του Λιμενικού επιβίβασαν τους 197 πρόσφυγες σε δύο επιχειρησιακά σκάφη χωρίζοντάς τους σε δύο ομάδες. Στην πρώτη ομάδα μπήκαν 121 άνδρες και αγόρια, ενώ στη δεύτερη μπήκαν οικογένειες με γυναίκες και παιδιά, συνολικά 76 άτομα. Και οι δύο ομάδες, πάντα σύμφωνα με την καταγγελία, μεταφέρθηκαν στη θαλάσσια περιοχή βόρεια της Ρόδου, όπου και εξαναγκάστηκαν με τη βία να επιβιβαστούν σε συνολικά επτά θαλάσσιες σωστικές σχεδίες αφού προηγουμένως τους είχαν αφαιρεθεί όλα τα κινητά τηλέφωνα. Και οι επτά σχεδίες « σπρώχτηκαν » προς τις ακτές της Τουρκίας, εν μέσω κακοκαιρίας και κατά παράβαση των ανθρωπίνων δικαιωμάτων και του δίκαιου της θάλασσας.

      Στιγμιότυπα από την επαναπροώθηση των προσφύγων (Φωτογραφίες από την οργάνωση Aegean Boat Report).


      Οι τρεις πρώτες σχεδίες, με 121 άτομα, εξωθήθηκαν τα ξημερώματα της Τετάρτης 21/10 προς την περιοχή της Μαρμαρίδας, όπου και εντοπίστηκαν από το τουρκικό Λιμενικό που τους περισυνέλεξε. Το δεύτερο γκρουπ, όπου βρίσκονταν οι γυναίκες και τα παιδιά, εξαναγκάστηκε να επιβιβαστεί σε τέσσερις σωστικές σχεδίες και επαναπροωθήθηκε προς την Τουρκία από τη θαλάσσια περιοχή δυτικά της Σύμης, το μεσημέρι της Τετάρτης. Τους περισυνέλεξε το τουρκικό Λιμενικό το απόγευμα της ίδιας μέρας στην περιοχή νοτιοδυτικά της πόλης Ντάκτα. Οπως αναφέρουν μάλιστα κάποιοι από τους επιβαίνοντες, χτυπήθηκαν από τους Ελληνες λιμενικούς, ενώ υπάρχει και σχετικό φωτογραφικό υλικό που τραβήχτηκε μετά την περισυλλογή τους από τις τουρκικές αρχές. Σε μία από τις φωτογραφίες φαίνεται ένας άνθρωπος με μώλωπες στην κοιλιά και με γύψο σε σημεία και των δύο χεριών του.


      Πρωτοσέλιδο

      Την ίδια μέρα, πάντως, που έγινε η καταγγελία από την Aegean Boat Report (το Σάββατο) η εφημερίδα « ΤΑ ΝΕΑ » κυκλοφορούσε με τίτλο « Προετοιμαστείτε για Τζιχαντιστές », αναφερόμενη στο μήνυμα που, σύμφωνα με πληροφορίες της εφημερίδας, έστειλε σε Ελλάδα και Κύπρο ο Αιγύπτιος πρόεδρος Αλ Σίσι κατά την τριμερή συνάντηση που πραγματοποιήθηκε στη Λευκωσία. Το μήνυμα υποτίθεται πως αφορούσε τις πληροφορίες που έχει η Αίγυπτος για τις κινήσεις του Ερντογάν και το πώς χρησιμοποιεί τον ισλαμιστικό παράγοντα. Σε κάποια κρητικά ΜΜΕ οι δύο υποθέσεις δεν άργησαν να συνδεθούν με αναφορές για το… περίεργο σκάφος στο οποίο, σύμφωνα με τα δημοσιεύματα, επέβαιναν « άτομα εμφανιζόμενα ως μετανάστες » και το οποίο, σύμφωνα με τις διοχετευμένες πληροφορίες, έχει κινητοποιήσει όχι μόνο το Λιμενικό αλλά και τον Στρατό, την ΕΥΠ ακόμα και ξένες μυστικές υπηρεσίες !

      Όπως αποκαλύπτεται, πάντως, οι επικίνδυνοι « τζιχαντιστές », τόσο οι άνδρες όσο και τα γυναικόπαιδα, είχαν ήδη από την Τετάρτη επαναπροωθηθεί παράνομα στην Τουρκία. Η Οργάνωση Aegean Boat Report αναφέρει πως αυτή είναι η μεγαλύτερη περίπτωση « pushback » που καταφέρνει να καταγράψει και τονίζει πως η Ευρωπαϊκή Ενωση δεν έχει επιβάλει ακόμα καμία κύρωση στην Ελλάδα για τις παράνομες επαναπροωθήσεις, παρά τα ακλόνητα στοιχεία που έχουν τεθεί στη διάθεση των ευρωπαϊκών αρχών.

      https://www.efsyn.gr/efkriti/koinonia/265835_esteilan-piso-200-prosfyges-giati-itan-tzihantistes

    • Greece’s coast guard accused of mass migrant pushbacks

      An NGO, the #Aegean_Boat_Report (ABR), has accused the Greek coast guard of pushing back 197 migrants at sea last week.

      Greek coast guards have been accused by the NGO Aegean Boat Report (ABR) of performing illegal pushbacks involving 197 people and seven life rafts off the coast of the island of Crete in the Southern Aegean.

      A boat carrying 197 people was on its way trying to cross from Turkey to Italy on October 20 but ran into bad weather and changed course towards Crete, the NGO said.

      Close to the south shore of Crete, the vessel reported engine problems and, according to the Norwegian organization, the Greek coast guard was alerted at 9 am.

      ’’The Greek coast guard divided the people into two groups onto two coast guard vessels, 121 men and boys on one vessel, and 76 people, mostly families, on the other.

      Abuse on board

      Reports from the refugees clearly state that some of them were abused while onboard the Hellenic coast guard vessel, with footage and video testimony being provided,’’ said ABR via a media statement.

      According to ABR, the first group with the 121 men and boys were forced into three life rafts in the early hours of Wednesday, October 21 just north of Rhodes, before being found and picked up by the Turkish coast guard at 8:50 am south of Marmaris.

      The second group of 76 people, made up of families, were put into four life rafts at around noon north-west of the islands of Simi, drifting for hours and not picked up by Turkish coast guards before 5:30 pm south-west of Data.

      ’Largest pushback’ ABR has documented

      ’’This shows that the Greek coast guard is determined to prevent anyone from reaching Greek soil, no matter the consequences or potential harm they may inflict on innocent people fleeing war and persecution’’, added ABR.

      ’’This is by far the largest pushback Aegean Boat Report has been able to document, but I guess nothing is a surprise anymore. No measures have been taken by the EU to try to stop this illegal practice by the Greek government, even if they have received overwhelming amounts of evidence.’’

      29 NGOs and humanitarian groups sent an open letter to Parliament Last week’s incidents were reported after an appeal was launched by several prominent NGOs and humanitarian groups earlier this month on the topic of illegal pushbacks.

      A total of 29 organizations sent an open letter to Parliament urging it to investigate reports of illegal pushbacks at the country’s land and sea borders with neighboring Turkey.

      The letter called on the Greek Parliament to ’’immediately conduct an effective, transparent and impartial investigation into allegations that personnel from the Coast Guard, the Greek Police and the Greek Army, sometimes in close cooperation with masked men in uniform, have engaged in such actions, which are not only illegal but also endanger the lives and safety of displaced people."

      Tensions on migration in Greece

      Tensions on the migrant issue in Greece continue to run high following September’s fires which destroyed the controversial Moria open camp on Lesbos, and widespread lockdowns at refugee camps across the country following outbreaks of coronavirus cases.

      The reports of pushbacks taking place have prompted action from humanitarian rights groups, with the joint-appeal calling for disciplinary and criminal sanctions, as deemed appropriate, “on anyone in uniform who are found to have participated in such illegal activities, but also for their superiors who are responsible for the administration of these bodies.”

      “The investigation should establish the identity and relationship of the masked men and other unidentified officers to law enforcement, and take steps to hold them to account.”

      State pushes ahead with migrant camps

      Meanwhile, in related developments, the government is pressing ahead with plans to create more secure and strictly controlled ’’closed’’ migrant reception centers on the Aegean islands.

      With the COVID-19 pandemic creating further challenges and complications for the operation of existing camps, most of which are under lockdown due to positive cases of the virus, the state is aiming to build new ’’permanent’’ structures, starting with one on Lesbos.

      The situation on Lesbos is the primary concern right now, as the current temporary facility which was hastily set up in the Kara Tepe area on the coast after Moria was burned down, has already flooded twice with the first rainfalls of the season.

      Lesbos Mayor Stratis Kytelis met with government officials in Athens last week to discuss the location of a new permanent facility on the island, although the plans are being met with resistance from local community groups.Greece’s health authorities, meanwhile, are also conducting regular COVID-19 tests at migrant camps on the Aegean islands to ensure that any outbreak is quickly contained.

      https://www.infomigrants.net/en/post/28139/greece-s-coast-guard-accused-of-mass-migrant-pushbacks

    • Frontex sous pression après des accusations de refoulement de migrants aux portes de la Grèce

      C’est une première : mardi 10 novembre, le conseil d’administration de l’Agence européenne des garde-frontières et de garde-côtes Frontex devra examiner des accusations de refoulements illégaux (ou « pushbacks ») de migrants en mer Egée. Elles ont été portées contre Frontex par un groupe de médias. En octobre, le site d’investigation Bellingcat et le magazine Der Spiegel notamment, avaient rapporté, images et témoignages à l’appui, six épisodes au cours desquels des embarcations avaient été bloquées, contrairement aux règles internationales sur le non-refoulement.

      Celles-ci stipulent que des personnes ne peuvent être renvoyées vers un pays, avant un examen de leur situation, si leur existence est en danger en raison de leur race, leur religion, leur nationalité ou leur appartenance à un groupe social ou politique.

      Il aura apparemment fallu une intervention ferme de la Commission européenne pour que la direction de Frontex, devenue le premier corps en uniforme et la plus importante agence de l’Union avec un budget de quelque 500 millions d’euros, accepte de convoquer un conseil extraordinaire. Dans un premier temps, elle s’était contentée d’affirmer, le 24 octobre, qu’elle respectait la loi internationale et était en contact avec la Grèce, qui devait ouvrir « une enquête interne ».
      Enquête interne

      « Si l’agence est impliquée dans de telles actions, c’est totalement inacceptable », déclarait pour sa part la commissaire à la migration, Ylva Johansson, le 26 octobre. Le lendemain, Frontex promettait une enquête interne et, même si elle n’exerce pas une tutelle directe sur l’agence, la Commission obtenait la convocation d’une réunion. A charge pour Fabrice Leggeri, le directeur français, de fournir des explications détaillées.

      « La Grèce ne participe pas à des refoulements, a affirmé de son côté le ministre grec des migrations, Notis Mitarachi. Nous gardons nos frontières en respectant le droit international et nous continuons à sauver des centaines de migrants tous les jours en Méditerranée », a-t-il précisé.

      Athènes fait face depuis des mois à de nombreuses accusations de refoulement en mer Egée et à la frontière terrestre avec la Turquie, dans l’Evros. Le 14 août déjà, le New York Times avait affirmé que les gardes-côtes grecs avaient abandonné en « pleine mer » des canots remplis de migrants. Interviewé par CNN, le premier ministre conservateur Kyriakos Mitsotakis avait démenti : « Cela n’est jamais arrivé. Nous sommes les victimes d’une vaste campagne de désinformation », suggérant que les journalistes avaient interrogé principalement des sources turques voulant décrédibiliser les autorités grecques.

      Depuis l’envoi par la Turquie de milliers de réfugiés à la frontière terrestre de l’Evros, en mars, Athènes a toujours assuré vouloir « protéger ses frontières » qui sont aussi celles de l’Europe et faire face à « une menace ». Le gouvernement a renforcé le contrôle des frontières en embauchant notamment du personnel supplémentaire. Entre avril et juillet, les arrivées à Lesbos ont diminué de 85 % par rapport à l’année dernière, selon le ministère des migrations.
      Des « abus sont trop nombreux pour être ignorés »

      Pour de nombreuses ONG présentes sur le terrain, cette diminution spectaculaire est le résultat de « pushbacks ». Selon Human Rights Watch, « les preuves et les rapports décrivant les abus sont trop nombreux pour être ignorés ». L’organisation dit avoir interrogé des victimes et des témoins qui décrivent comment les garde-côtes grecs, la police, et des hommes masqués et vêtus d’habits sombres ont effectué depuis les îles de Rhodes, de Samos et Simi, des refoulements illégaux de personnes sur de petits canots gonflables.

      A la fin août, le Haut-Commissariat aux réfugiés (HCR) de l’ONU se disait « inquiet de l’augmentation des publications depuis mars 2020 attestant de refoulements illégaux ». « Le HCR a reçu des rapports et des témoignages de personnes abandonnées en pleine mer pendant un long moment, souvent sur des rafiots surpeuplés », précisait le communiqué.

      L’Observatoire grec des accords d’Helsinki a déjà déposé une plainte auprès de la Cour suprême grecque pour le refoulement de plus de 1 300 personnes en s’appuyant sur les témoignages recueillis par plusieurs ONG. En septembre, 29 organisations de défense des droits de l’homme ont par ailleurs adressé une lettre au premier ministre et au parlement grecs pour réclamer une enquête. Leur courrier est encore sans réponse alors que 35 membres d’ONG font, eux, l’objet d’une investigation : ils sont suspectés d’avoir renseigné des migrants sur les positions des gardes-côtes ainsi que des passeurs sur des lieux d’accostage. Ces humanitaires travaillent pour des organisations qui ont dénoncé avec le plus de véhémence les refoulements vers la Turquie par les gardes-côtes grecs.

      Frontex, qui a engagé en Grèce quelque six cents agents dotés de divers moyens de surveillance, a déjà fait l’objet d’autres accusations mais affirme à chaque fois respecter un code de conduite qui prohibe strictement les refoulements. La communication très cadenassée de l’agence ne détaille toutefois pas comment les contrôles sont vraiment exercés. L’action du service interne chargé de contrôler le respect des droits fondamentaux reste également nébuleuse. Une situation déplorée par le HCR, membre du forum consultatif chargé de conseiller l’agence européenne dans son action.

      https://www.lemonde.fr/international/article/2020/11/05/frontex-sous-pression-apres-des-accusations-de-refoulement-de-migrants-aux-p

    • EU: Probe Frontex Complicity in Border Abuses. Ensure Independent and Effective Investigation

      The top governing body of the European Union Border and Coast Guard Agency (Frontex) should urgently establish an independent inquiry into allegations of its involvement in unlawful operations to stop migrants from reaching the European Union (EU), Human Rights Watch said today.

      The agency’s board will hold an extraordinary meeting on November 10, 2020. Frontex should also address serious and persistent violations by border and law enforcement officers of the countries where it operates.

      “The fact that Frontex may have become complicit in abuses at Greece’s borders is extremely serious,” said Eva Cossé, Western Europe researcher at Human Rights Watch. “The Management Board of Frontex should quickly open an inquiry into Frontex involvement in – or actions to disregard or cover up – abuses against people seeking protection from conflicts and persecution.”

      On October 23, a group of media outlets published a detailed investigative report alleging Frontex involvement in pushback operations at the Greek-Turkish maritime border, in the Aegean Sea. The reports said that asylum seekers and migrants were prevented from reaching EU soil or were forced out of EU waters. Such pushbacks violate international law, Human Rights Watch said.

      EU Home Affairs Commissioner Ylva Johansson said on October 28 that she had asked, in coordination with Commission President Ursula von der Leyen, “to convene an urgent extraordinary Frontex Management Board meeting on 10 November, to discuss alleged push-back incidents in Greece and fundamental rights protection.”

      Frontex’s mandate obliges officers and the officers of member states deployed to respect fundamental rights, but the agency has been under heavy criticism for the shortcomings of its internal monitoring and accountability mechanisms. On October 27, Frontex announced an internal inquiry into the incidents reported by the media.

      In recent years, nongovernmental groups and media outlets have consistently reported the unlawful return, including through pushbacks, of groups and individuals from Greece to Turkey, by Greek law enforcement officers or unidentified masked men who appear to be working in tandem with border enforcement officials.

      Since Frontex deployed officers along the full length of the Turkey-Greece land border in March, Human Rights Watch has documented that Greek law enforcement officers routinely summarily returned asylum seekers and migrants through the land border with Turkey. Human Rights Watch found that officers in some cases used violence and often confiscated and destroyed migrants’ belongings.

      Greek authorities have said that police officers wearing dark blue uniforms work at police stations. Border patrol police officers wear military camouflage uniforms. Frontex guards wear their national uniforms, with a blue armband with the EU flag.

      In July, Human Rights Watch documented collective expulsions, through the Evros river land border, of asylum seekers rounded up from deep inside Greece.

      In a June 19 response to questions posed by Human Rights Watch, Frontex wrote that no abuses against migrants by Greek border guards or by police or border guards of other EU member states deployed under Frontex had been reported to Frontex. It said that Frontex does not have the authority to investigate allegations of abuse by EU member states’ police or border guards deployed in Greece. It said that such investigations are conducted by the competent national authorities.

      In June, the International Organization for Migration (IOM) said it was deeply concerned about persistent reports of pushbacks and collective expulsions of migrants, in some cases violent, at Greece’s border with Turkey. In August, the UN Refugee Agency flagged concerns over the increasing number of credible reports of pushbacks at Greece’s land and sea borders.

      In May 2019, Frontex told Human Rights Watch that it had not detected any human rights violations or pushbacks during its operational presence at Croatia’s border with Bosnia and Herzegovina, despite consistent evidence of brutal pushbacks, reports from international and regional organizations, and the confirmation by Croatian officials that such abuses were taking place.

      Under the Frontex mandate, its executive director has the authority to, and should, withdraw financing, and suspend or terminate its activities if there are serious violations of fundamental rights related to its activities. The executive director is also expected to take into account information provided by relevant international organizations.

      On July 6, during a debate at the European Parliament’s Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs (LIBE) on fundamental rights at the Greek border, Johansson said that pushbacks by Greek border guards should be investigated. In its new Pact on Migration and Asylum, presented on September 23, the European Commission recommended to member states to set up an independent monitoring mechanism, amid increased allegations of abuse at the EU’s external borders.

      Members of the Frontex Management Board should set up an independent, prompt, effective, transparent, and impartial investigation into allegations that officers deployed by Frontex were involved in unlawful operations of pushbacks of asylum seekers. Any officer found to have engaged in such illegal acts, as well as their commanding officers and officials who have command responsibility over such forces, should be subject to disciplinary and criminal sanctions, as applicable.

      The investigation should also identify whether Frontex failed to report or otherwise address allegations of serious fundamental rights violations committed by law enforcement or border officers of the member state hosting operations.

      “An EU agency with a clear mandate to act in compliance with fundamental rights has the responsibility to do everything possible to prevent such severe violations,” Cossé said. “If Frontex not only turned a blind eye to abuses committed under its sight, or worse, directly took part in them, it becomes every EU member state’s responsibility.”

      https://www.hrw.org/news/2020/11/09/eu-probe-frontex-complicity-border-abuses

    • Frontex calls for committee to consider questions related to sea surveillance

      Today, Frontex Executive Director Fabrice Leggeri has called for the creation of an evaluation committee to consider legal questions related to the Agency’s surveillance of external sea borders and accommodating the concerns raised by Member States about “hybrid threats” affecting their national security at external borders where the European Border and Coast Guard Agency will deploy its standing corps.

      Under the Frontex proposal, the committee would be coordinated by the European Commission with the participation of Member States on a volunteer basis. It would address various questions, in particular those related to Regulation 2014/656 in the light of the current operational situation.

      Executive Director Fabrice Leggeri also expressed the Agency’s continued commitment to highest standards of protection of fundamental rights.

      “Any allegation of misconduct or infringement of international treaties or fundamental rights in the framework of joint operations coordinated by Frontex is treated with grave concern and carefully investigated,” said Fabrice Leggeri.

      “I am committed to reinforce the office of the Fundamental Rights Officer and to gradually increase its budget,” he added.

      Leggeri also proposed that the Frontex Fundamental Rights Officer to play a bigger role in raising awareness of the operational officers on the legal requirements that they need to apply on everyday basis in the field.

      “This could apply not only to the Frontex-deployed staff, but also to the staff of the International Coordination Centres, who often play an essential part in deciding to react to complicated events,” Leggeri said.

      https://frontex.europa.eu/media-centre/news-release/frontex-calls-for-committee-to-consider-questions-related-to-sea-surv

    • #Ombudsman opens inquiry to assess European Border and Coast Guard Agency (Frontex) ‘#Complaints_Mechanism’

      European Ombudsman Emily O’Reilly has opened an inquiry to look into how the European Border and Coast Guard Agency (Frontex) deals with alleged breaches of fundamental rights. In particular, the investigation will assess the effectiveness and transparency of Frontex’s Complaints Mechanism for those who believe their rights have been violated in the context of Frontex border operations, as well as the role and independence of Frontex’s ‘Fundamental Rights Officer’.

      In 2013, as part of a previous inquiry, the Ombudsman recommended that Frontex set up an individual complaints mechanism, and that its Fundamental Rights Officer be in charge of the mechanism. Since then, such a mechanism was put in place and further developed, with a view to providing safeguards for fundamental rights in the context of Frontex’s expanding mandate, as well as ensuring increased accountability and redress for those impacted by its actions.

      This inquiry focuses on whether the Complaints Mechanism and the Fundamental Rights Officer are truly empowered to deal with the issues faced by migrants and asylum seekers who feel their rights have been violated under Frontex operations.

      In opening the inquiry, the Ombudsman has sent a set of detailed questions to Frontex on the Complaints Mechanism and the Fundamental Rights Officer. She has also informed members of the European Network of Ombudsmen (ENO), with a view to their possible participation in the inquiry, as part of the ENO’s parallel work. This is important, given the role of national authorities in Frontex operations, and the fact that some national ombudsmen are responsible for following up on complaints related to this.

      Among other things, the questions set out by the Ombudsman look at: how and when Frontex will be updating the mechanism to reflect its expanded mandate; what happens to complainants who are faced with forced return while their complaint is still being processed; what appeal possibilities are open to complainants; how Frontex monitors complaints against national authorities; how those who have been affected by Frontex operations but are in non-EU countries can complain about alleged breaches of fundamental rights, including the issue of language; and the role of the Fundamental Rights Officer in this process.

      https://www.ombudsman.europa.eu/en/news-document/en/134739

    • Frontex: Cover-Up and Diversion. Outcomes of and Responses to the Frontex Management Board meeting on 10th November

      An extraordinary meeting took place on Tuesday 10th November, between the EU Commission and Frontex, regarding alleged Frontex involvement in illegal pushbacks in Greece.

      Why did the meeting take place?

      This meeting was called due to an overwhelming amount of evidence suggesting the involvement or complicity of Frontex in pushbacks. Reports by Spiegel, Report Mainz, Bellingcat and other international media, including Josoor and other members of the BVMN, had led to this meeting taking place. These investigations show Frontex involvement in at least six pushbacks through, for example, blocking boats and making waves to deter boats from getting any closer to the shore. According to Frontex insiders, mission reports were routinely altered into something more positive, excluding explicit mentions of pushbacks, before being sent to Frontex headquarters in Warsaw, Poland.

      We, at the Border Violence Monitoring Network, took advantage of the opportunity presented by the meeting on 10th November by sending a letter of concern to the Executive Director of Frontex and the FRO. This letter included evidence from testimonies, collected by BVMN partners, including Josoor, from people-on-the-move who claim that Frontex personnel were involved or complicit in pushbacks operations at the borders between Greek and Turkey, and Albania and Greece. The letter questioned Frontex’s knowledge and understanding of these allegations, and demanded an investigation into these claims. The letter was also addressed to the EU commissioner of Home Affairs, Ylva Johansson, and her officer and we hoped this was presented as evidence at the management board meeting on 10th November

      What were the outcomes?

      Johansson remarked on twitter after the meeting:

      “Today’s @Frontex extraordinary management board was a good start to what I want to be a transparent process. The @EU_Commission has asked the Frontex Executive Director to reply to Qs ahead of the next scheduled board meeting (end November).”

      Leggeri, the Executive Director of Frontex, has been ordered by the EU Commission to answer questions concerning these accusations by the end of November. Frontex is yet to comment in detail on the allegations and reported incidents have been forwarded to the Greek coastguard, where also the Greek authorities have refused to comment and denied involvement. Both Frontex and the Greek authorities have launched internal investigations in response to these allegations. Unsurprisingly, after just 48 hours of their investigations, Frontex announced that they were innocent.

      The meeting also included a discussion on whether Frontex should withdraw from missions, such as the one in the Aegean Sea in the event of serious and persistent human rights violations. Such a directive can be found already in Frontex’s regulations. Officials of a few member states vetoed the application of this rule, and Greek representatives in particular were concerned that this could expose the Greek government.

      In the end, a compromise was met. A Frontex statement outlined that a ‘Commission of Inquiry’ will now be made to deal with legal questions concerning operations at sea borders. This will be coordinated by the EU Commission.

      “Any allegation of misconduct or violation of international agreements or fundamental rights within joint operations coordinated by Frontex will be treated with grave concern and investigated closely,” Leggeri said.

      Also, Frontex seeks to strengthen the role of the Fundamental Rights Officer, but experts agree that the internal mechanisms at Frontex are insufficient and therefore see this move as insufficient. As of yesterday, Frontex is advertising for the vacancy of the FRO.

      Members of EU Parliament reactions:

      Tineke Strik (from Netherlands, Green) commented, according to Spiegel, “The announcement did not mention the human rights violations at the border. A committee does not replace a truly independent and transparent investigation. Strik stated “Citizens need to know what has happened and how human rights violations are to be prevented in the future”

      Dietmar Köster (from Germany, SPD) stated, quoted from Tagesschau, "It is a unique cover-up attempt to divert attention from one’s own responsibility and failure to observe human rights”. Köster further stated that Leggeri’s statements showed the arrogance and ignorance of Frontex. “Basic and human rights apply to all. The European Border Management Agency is not exempt from their observance, it is not above the law.”

      An successful outcome: an independent inquiry:

      On the morning of Thursday 12th November, the European Ombudsman tweeted that they would open an inquiry into Frontex, assessing the effectiveness and transparency of their ‘Complaints Mechanism’ and the role and independence of the ‘Fundamental Rights Officer’ (FRO). The latter is especially important as the current ad interim FRO, Annegret Kohler, appointed in 2018, and re-appointed in September 2020, was selected from the Executive Director’s former cabinet, where she was an advisor to the Executive Director. This raises questions about independence and objectivity of the FRO and the FRO’s team to carry out their duties and avoid potential conflicts of interest. Josoor welcomes this investigation.

      https://www.josoor.net/post/frontex-cover-up-and-diversion

    • EU erhöht Druck auf Frontex-Chef

      Die EU-Grenzschutzagentur gerät durch Recherchen des ARD-Magazins Report Mainz und weiterer Medien in Bedrängnis. Heute musste die Frontex-Führung der EU-Kommission zum Thema illegale Pushbacks Rede und Antwort stehen.

      Die Europäische Kommission erwartet Antworten vom Frontex-Chef. Bis Ende November muss sich Fabrice Leggeri zur Verwicklung seiner Grenzschutzagentur in illegale Pushbacks von Flüchtlingen äußern. Das ist das Ergebnis einer Dringlichkeitssitzung des Frontex Management Boards. Das Treffen sei ein guter Anfang gewesen, sie wolle den Prozess transparent gestalten, twitterte die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson. Leggeri solle bis zur nächsten Zusammenkunft des Management Boards auf die Fragen der Kommission antworten.
      Recherchen bringen Frontex in Bedrängnis

      Johansson hatte das Treffen einberufen, um über eine gemeinsame Recherche des ARD-Magazins Report Mainz, des „Spiegel“ und der Medienorganisationen Bellingcat, Lighthouse Reports und tv Asahi zu diskutieren. Die Medien hatten aufgedeckt, dass Frontex-Einheiten in der Ägäis in illegale Zurückweisungen von Flüchtlingen verwickelt sind.

      Seit April waren Frontex-Beamte nachweislich bei mindestens sechs sogenannten Pushbacks in der Nähe. Auf einem Video ist zu sehen, wie ein Frontex-Schiff ein überladenes Flüchtlingsboot zunächst blockiert, die Insassen aber nicht rettet. Stattdessen fahren die Frontex-Beamten mit hohem Tempo an dem Flüchtlingsboot vorbei und verlassen dann den Ort des Geschehens. Vertrauliche Gespräche mit Frontex-Beamten legten zudem nahe, dass diese ihre Berichte schönen, bevor sie an die Zentrale in Warschau geschickt werden.

      Keine Äußerung von Frontex und Griechenland

      Frontex ist auf die Vorwürfe bis heute nicht im Detail eingegangen. Alle gemeldeten Vorfälle seien an die griechische Küstenwache weitergeleitet worden, diese habe eine interne Untersuchung eingeleitet, teilte die Genzschutzagentur in einem Statement mit. Nach der Antwort der griechischen Behörden seien seine Zweifel ausgeräumt, sagte Leggeri zudem in einem Interview.

      Auch die griechischen Behörden hatten sich zu den Pushbacks nicht im Detail äußern wollen. Sie bestreiten die Vorwürfe pauschal, obwohl die ARD, der „Spiegel“ und andere Medien die Pushbacks mehrfach dokumentiert haben. Nach Angaben von Teilnehmern im „Spiegel“ sahen sich vor allem die griechischen Mitglieder des Management Boards bei dem Treffen Fragen ausgesetzt. Diskutiert wurde unter anderem ein Statement, welches betonen sollte, dass Frontex sich bei schwerwiegenden und anhaltenden Menschenrechtsverletzungen von Missionen wie der in der Ägäis zurückziehen muss.

      Griechen haben Angst vor Bloßstellung

      Ein solche Vorschrift findet sich schon jetzt in den Frontex-Regularien. Beamte einiger weniger Mitgliedsstaaten legten ihr Veto dagegen ein, dass die Anwendung dieser Regel nun in den Raum gestellt werden soll. Besonders die griechischen Teilnehmer fürchteten, dass das Statement die griechische Regierung bloßstellen könnte.

      Am Ende einigte man sich auf einen Kompromiss. Es soll ein Komitee geschaffen werden, das sich mit rechtlichen Fragen zu Einsätzen an der Seegrenzen beschäftigt, heißt es in einem Frontex-Statement. Die Kommission solle dem Vorschlag zufolge die Arbeit des Komitees koordinieren, Mitgliedsstaaten könnten sich auf freiwilliger Basis beteiligen. Im Komitee sollen auch die Sorgen einige Mitgliedsstaaten vor „hybriden Bedrohungen“ eine Rolle spielen. Vor allem Griechenland hatte immer wieder davor gewarnt, dass türkische Geheimdienste sich unter die Migranten auf den Inseln mischen könnten.

      Außerdem will Frontex nach eigener Aussage den sogenannten Fundamental Rights Officer stärken. Der Beamte ist bei Frontex dafür zuständig, dass die Grenzschützer die Grundrechte von Schutzsuchenden achten. Allerdings halten Beobachter alle bestehenden internen Überwachungsmechanismen bei Frontex für unzureichend.
      Kritik aus Europaparlament

      Nach den Enthüllungen der ARD und ihrer Recherchepartner hatten mehrere Europaparlamentarier von Leggeri eine vollständige Untersuchung der Vorwürfe gefordert. Die Grünen-EU-Abgeordnete Tineke Strik kritisierte das Frontex-Statement. Die Ankündigung erwähne die Menschenrechtsverletzungen an der Grenze nicht, sagte sie. Ein Komitee ersetze keine wirklich unabhängige und transparente Untersuchung. „Die Bürger müssen erfahren, was geschehen ist und wie Menschenrechtsverletzungen in Zukunft verhindert werden sollen“, so Strik.

      „Das Ganze ist eine große Nebelkerze“, sagte Europaparlamentarier Dietmar Köster von der SPD. „Es ist ein einzigartiger Vertuschungsversuch, von der eigenen Verantwortung und dem Versagen bei der Einhaltung von Menschenrechten abzulenken“,

      https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/frontex-pushbacks-103.html

    • EU-Grenzpolizei Frontex: Keine Untersuchung zu Verstößen gegen Menschenrechte

      Im März war die EU-Grenzpolizei Frontex in einen versuchten Verstoß gegen Menschenrechte verwickelt. Wie von uns veröffentlichte Akten zeigen, untersuchte Frontex den Vorfall aber nicht, sondern kehrte ihn unter den Teppich.

      Als ARD, Spiegel und Bellingcat vor drei Wochen aufdeckten, dass die Europäische Grenzpolizei Frontex an illegalen Pushbacks an EU-Grenzen beteiligt ist, versprach der Frontex-Direktor Fabrice Leggeri schnell Aufklärung. Die EU-Agentur werde die Vorwürfe untersuchen, nach denen Frontex Geflüchtete völkerrechtswidrig aus der EU abgeschoben hatte.

      „Jeder Vorwurf des Fehlverhaltens oder der Verletzung internationaler Verträge oder Grundrechte im Rahmen gemeinsamer Operationen, die von Frontex koordiniert werden, wird mit großer Besorgnis behandelt und sorgfältig untersucht.“

      Frontex-Direktor Fabrice Leggeri (Übersetzung von FragDenStaat)

      Ein interner E-Mail-Verlauf von Frontex, den wir per Informationsfreiheitsanfrage erhalten haben, zeigt jetzt jedoch, dass die EU-Agentur in vergleichbaren Fällen offenbar kein Interesse daran hat, Verstöße gegen Menschenrechte zu untersuchen. EU Observer hatte zunächst darüber berichtet.
      Dänemark widersetzt sich Frontex-Befehlen

      Bereits am 2. März diesen Jahres hatte Frontex in der Nähe der griechischen Insel Kos versucht, ein Boot mit 33 geflüchteten Menschen, die griechische Gewässer erreicht hatten, in die Türkei abzuschieben. Das griechische Frontex-Kommando befahl einem Schiff der Dänischen Marine mit dem Namen „Stela Polaris“, die Geflüchteten nicht an Land zu bringen, sondern wieder in ein Gummiboot zu setzen und aufs offene Meer Richtung Türkei zu schleppen. Der dänische Befehlshaber des Schiffes widersetzte sich dem rechtswidrigen Befehl jedoch und erreichte durch seine dänischen Vorgesetzten, dass er aufgehoben wurde.

      Frontex hatte den Vorgang bisher nie öffentlich zugegeben. Der dazugehörige E-Mail-Verkehr aus der Frontex-Zentrale in Warschau, den wir veröffentlichen, zeigt, dass Pushbacks die Entscheidungsträger um Direktor Fabrice Leggeri kaum interessierten. Erst aus der Presse erfuhr das Hauptquartier überhaupt davon, dass Frontex in einen versuchten Verstoß gegen die Menschenrechte verwickelt war.

      Einen Bericht – intern Serious Incident Report genannt – gab es trotz der Schwere des Vorfalls nicht. Die Frontex-Pressesprecherin forderte deswegen in Erwartung von Presseanfragen am Morgen des 6. März, vier Tage nach dem Vorfall, bei ihren Kolleg:innen einen Bericht zu den Vorfällen an. Am Nachmittag wurde sie informiert, dass es in der Tat einen versuchten Pushback gegeben hatte.

      Menschenrechte geprüft in vier Stunden

      Bemerkenswert ist, wie die Frontex-Zentrale anschließend mit den Informationen umging: Es schloss die Akten. Bereits vier Stunden nach der Meldung über Vorfall kamen die Frontex-Mitarbeiter:innen zu der Einschätzung, der versuchte Pushback sei ein „Einzelfall“. Er wurde noch nicht einmal beim täglichen Treffen der Befehlshabenden in der Frontex-Mission besprochen.

      Weitere Informationen zu dem Vorfall finden sich in den Akten laut Frontex nicht. Die Frontex-Mitarbeiter:innen überprüften nicht die Kommando-Strukturen und prüften nicht, warum es keinen internen Bericht zu dem rechtswidrigen Befehl gab. Sie unternahmen auch sonst keine Versuche, um sicherzustellen, dass Pushbacks durch das Frontex-Kommando nicht mehr vorkommen würden. Im Sommer schließlich gab Frontex-Direktor gegenüber dem Europäischen Parlament zu Protokoll, der versuchte Pushback sei ein „Missverständnis“ gewesen.

      Einige Monate später fanden Journalist:innen Beweise dafür, dass es sich offenbar nicht um einen Einzelfall handelt und Frontex mindestens im Juni an weiteren Pushbacks beteiligt war. Die EU-Agentur hatte offenbar kein Interesse daran, Verstöße gegen Menschenrechte zu unterbinden.

      https://fragdenstaat.de/blog/2020/11/18/frontex-pushbacks-denmark

    • Council of Europe’s anti-torture Committee calls on Greece to reform its immigration detention system and stop pushbacks

      In a report published today on a rapid reaction ad hoc visit to Greece in March 2020, the Council of Europe’s anti-torture committee (CPT) once again urges the Greek authorities to change their approach towards immigration detention and to ensure that migrants deprived of their liberty are treated both with dignity and humanity.

      The Council of Europe’s Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (CPT) has published today the report on its ad hoc visit to Greece, which took place from 13 to 17 March 2020, together with the response of the Greek authorities.

      In the report, the CPT acknowledges the significant challenges faced by the Greek authorities in dealing with large numbers of migrants entering the country and that it requires a coordinated European approach. However, this cannot absolve the the Hellenic Republic from their human rights obligations and the duty of care owed to all migrants that the Greek authorities detain.

      The CPT found that the conditions of detention in which migrants were held in certain facilities in the Evros region and on the island of Samos could amount to inhuman and degrading treatment. The report again underlines the structural deficiencies in Greece’s immigration detention policy. Migrants continue to be held in detention centres composed of large barred cells crammed with beds, with poor lighting and ventilation, dilapidated and broken toilets and washrooms, insufficient personal hygiene products and cleaning materials, inadequate food and no access to outdoor daily exercise. Extreme overcrowding in several of the facilities further aggravated the situation. In addition, migrants were not provided with clear information about their situation.

      The CPT once again found that families with children, unaccompanied and separated children and other vulnerable persons (with a physical or mental health illness, or pregnant women) were being detained in such appalling conditions with no appropriate support. The CPT calls upon the Greek authorities to end the detention of unaccompanied children and of children with their parents in police establishments. Instead, they should be transferred to suitable reception facilities catering to their specific needs.

      The report also highlights that the CPT again received consistent and credible allegations of migrants being pushed back across the Evros River border to Turkey. The Greek authorities should act to prevent such pushbacks. The CPT furthermore raises concerns over acts by the Greek Coast Guard to prevent boats carrying migrants from reaching any Greek island and it questions the role and engagement of FRONTEX in such operations.

      The CPT calls upon the Greek authorities to take vigorous steps to stamp out ill-treatment of detained migrants by the police. The report refers to a number of allegations by migrants that they had been ill treated by members of the Hellenic Police and/or Coast Guard either upon apprehension or after being brought to a place of detention. The ill treatment alleged consisted primarily of slaps to the head and kicks and truncheon blows to the body.

      In their response, the Hellenic Police provide information on the steps being taken to improve the conditions of detention for detained migrants. They also state that the alleged practice of pushbacks to the border is unsubstantiated and completely wrong. As regards unaccompanied minors, reference is made to a new strategy to end their detention and to their transfer from reception centres on the islands to safe accommodation facilities on the mainland.

      https://search.coe.int/directorate_of_communications/Pages/result_details.aspx?ObjectId=0900001680a06bcf

    • Annex to the reply of Fabrice Leggeri to the LIBE Committee

      https://www.tinekestrik.eu/sites/default/files/2020-11/Answers%20to%20the%20questions%20from%20the%20LIBE%20Commitee.pdf

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      Thread sur twitter:

      It looks like Frontex are NOT denying that they may be involved in #pushbacks after all. FL partly evades (’...always committed...’) and partly seems to blame the ’uniqueness’ of operational areas & ’complex geography’ of the Greek and Turkish border for FX being involved in pushbacks.

      –---

      The earlier letter sent to the EP President might offer some clues. I’m not a legal expert, but FL seems to suggest that Art. 6 of Reg. 656/2014 (on interception at sea) needs to be clarified so as to define what constitutes a #pushback. Interesting.
      https://www.tinekestrik.eu/sites/default/files/2020-11/Letter%20to%20EP_Frontex%20maritime%20operations%20at%20EU%20external%20

      –—

      Yet not all pushbacks happen at sea. While the request for interpretation above might mean that FX is looking for a way out re: #pushbacks at the Aegean, what about those at the
      Greek-Turkish land border? I think there’s less concern with #pushbacks at #Evros, though. No videos...

      –---

      Back to the Annex: We know SIRs weren’t submitted as they should. The real question is why. It might be down to officers on the ground lacking in training (they shouldn’t, but...) or not wanting to get their colleagues in trouble (the spirit of camaraderie...).

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      BUT: Today’s Spiegel article refers to a ’Frontex official in charge’ advising a Swedish officer not to submit a SIR. FX management were aware few SIRs being submitted for years. Is it a practice dictated from the top? To avoid having evidence of violations?

      https://www.spiegel.de/politik/ausland/pushbacks-in-der-aegaeis-wie-frontex-menschenrechtsverletzungen-vertuscht-a-

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      Suspension/non-launch of operations has never happened. The ED didn’t take into account reports by NGOs or human rights bodies when considering the 2016 recommendation to suspend operations in Hungary. He relied on the very low number of SIRs to reject it.
      https://respondmigration.com/wp-blog/fundamental-rights-accountability-transparency-european-governance

      –—

      Same with the 2019 & 2020 recommendations of the FRO to consider suspension of operations in #Evros. As for taking into account media reports ... well, I’d say the reply to the LIBE committee reads like the media accounts are being dismissed.

      https://twitter.com/lk2015r/status/1331662031095787521

    • E.U. Border Agency Accused of Covering Up Migrant Pushback in Greece

      Frontex is under fire for letting Greece illegally repel migrants as the agency expands to play a more central role at the bloc’s external borders.

      Mounting evidence indicates that the European Union’s border agency has been complicit in Greece’s illegal practice of pushing back migrants to Turkey, according to documents obtained by The New York Times and interviews with officials.

      In at least one case, Frontex, as the E.U. border agency is known, is accused of having helped cover up the violations, when a crew said it was discouraged by agency officials from reporting that they had seen the Greek authorities setting a boatload of migrants adrift in Turkish waters.

      The case is currently being investigated by Frontex. But it has fueled suspicions that the agency, newly boosted in its role as upholder of the rule of law at E.U. borders, is not just sporadically aware of such abuses, but that it plays a role in concealing them.

      “We are seeing an erosion of the rule of law at the E.U. borders which is willful,” said Gerald Knaus, a migration expert. “This is deeply worrying because it is eroding the refugee convention on the continent on which it was created.”

      Throughout this year, The New York Times and others have reported on growing operations by the Greek Coast Guard to repel migrants from Greek waters back to Turkey, reports the Greek authorities deny amount to breaches of international laws.

      But revelations that Frontex has witnessed pushbacks have thrown the agency into a governance crisis that threatens to further blight the European Union’s liberal values, once again calling into question the bloc’s commitment to upholding its own laws on refugees.

      The cases have also highlighted a conundrum at the core of E.U. ambitions to tighten external borders by pooling resources and involving the bloc in the sensitive, zealously shielded work of sovereign border guards.

      Frontex is the European Union’s best-funded agency, with a budget of over $500 million, and will soon deploy the first uniformed officers in the bloc’s history. It has been built up specifically to help in migrant-rescue operations as the burden of policing Europe’s borders has fallen most heavily on its peripheral states, like Greece.

      It was also intended as a deterrent to the kind of mass arrival of refugees that sowed political crises across Europe after 2015, and fanned nationalist and populist movements.

      Yet Frontex is not empowered to stop national border guards from committing violations, and it is not clear how it can play a role as standard-bearer of E.U. laws when informing on national forces risks the working relationships on which its operations depend.

      Refugee arrivals to the European Union peaked five years ago and have dropped drastically since, but thousands of asylum seekers, many fleeing the wars in Afghanistan and Syria, still attempt the crossing. Unlike in the past, Greeks and their government have turned hostile to the new arrivals, exhausted by years in which asylum seekers have been bottled up in overrun camps on Greek islands.

      There is also a growing belief in the Greek and several other European governments that aggression at the borders and poor conditions at migrant camps will make the attempt to reach Europe less attractive for asylum seekers.

      Earlier this year, an analysis by The Times showed that the Greek government had secretly expelled more than 1,000 asylum seekers, often by sailing them to the edge of Greek territorial waters and abandoning them in flimsy inflatable life rafts in violation of international laws.

      The Greek Coast Guard has rescued thousands of asylum seekers over the years but has become much more aggressive this year, especially as Turkey used migrants to provoke Greece by encouraging them to cross the border.

      The Greek government has denied it is doing anything illegal in repelling migrant boats from its national waters, characterizing the operations as robust border guarding. But Mr. Knaus said “the denials are not serious,” and the practices are effectively happening in the open — under the eyes of E.U. border patrols.

      The documents obtained by The Times describe, in Coast Guard vernacular littered with acronyms, codes, time-stamps and coordinates, a seemingly incessant Ping-Pong of migrant dinghies between Greek and Turkish waters, with Frontex crews on vessels or aircraft in observer status.

      Four officials with direct knowledge of Frontex operations said that agency officials have been discouraging crews from filing reports on pushback incidents, and, in some cases, have stopped initial alerts of violations from being filed as “serious incident reports,” at times after consulting with the Greek authorities.

      They all spoke on condition of anonymity because they were concerned about losing their jobs, or were not authorized to brief the press.

      The Frontex spokesman, Chris Borowski, said the agency took the reporting of violations very seriously. “Pushbacks are illegal under international law,” Mr. Borowski said.

      In the latest case to come to light, a Swedish Coast Guard crew on deployment under Frontex witnessed a pushback to Turkish waters of a boat full of migrants by the Greek authorities on Oct. 30 off the Greek island of Chios.

      The Swedish crew was later advised by a Frontex officer to not report it, documents reviewed by The Times show. The Swedish representative to the management board of Frontex described the incident, and the suppression of the attempt to report it, at a meeting on Nov. 10 — the first known case of an E.U. member state reporting active interference by Frontex officials.

      The Swedish government did not comment. A spokesman for Frontex said the agency wouldn’t comment because of an “ongoing procedure.”

      Frontex has been working in Greece for more than a decade, providing sea, land and aerial surveillance and rescue capabilities and deploying crews from other member states under its command.

      The details now emerging push the agency deeper into a governance crisis which began in October when a consortium of news organizations, including the German newsmagazine Der Spiegel, reported a number of occasions when Frontex crews witnessed pushbacks in Greece.

      The European Commission, which is part of the Frontex oversight system but does not control the agency, pushed for a special inquiry into these allegations and, at an emergency agency board meeting on Nov. 10, asked its leadership to answer detailed questions in writing.

      The answers arrived with a four-day delay, just 15 hours before the start of another meeting to discuss the problems on Wednesday. Yet another emergency meeting has been called in December, mounting pressure on the agency.

      Frontex has promised internal investigations but also quickly dismissed allegations, saying for example, in a letter seen by The Times, that it would look into the Swedish case, but that it had so far found no evidence that it happened.

      How these investigations shake out will matter a great deal for the future of Frontex, which was once little more than a back-office operation in Warsaw but now finds itself on the front lines of the nettlesome issue of migration that has the potency to make or break governments.

      Apart from helping member states with asylum-seeker arrivals, Frontex’s role as an E.U. agency by law is to respect fundamental rights, and bring up human-rights standards across national E.U. border agencies, which often don’t have a strong culture of upholding them.

      But claims that Frontex does not take fundamental rights seriously enough are growing. This year, only one million euros in its budget of 460 million euros — about $548 million — was allocated to rights monitoring.

      The agency was supposed to hire 40 fundamental-rights officers by Dec. 5 but the jobs have not yet been advertised. The agency is currently hiring for their boss, after years of staffing issues around that position. A Frontex spokesman said the delays stemmed from the coronavirus pandemic.

      Documents seen by The Times laid out how in one episode the Greek authorities were consulted before a report was made, and were able to suppress it. On Aug. 10, a German crew deployed by Frontex reported that a Greek Coast Guard vessel “took up border control measures prohibiting the landing to Samos.”

      The expression refers to maneuvering and making waves around a dinghy to repel it. The event was not recorded as a “serious incident,” because, the document said, the Greek Coast Guard argued the activities “do not provide any ground” to initiate such a report.

      Another incident, which a Frontex aerial crew observed and reported in detail to its headquarters, took place on the evening of April 18 to 19 off the coast of Lesbos, and lasted more than five hours.

      A dinghy was detected by the Greek authorities and approximately 20 migrants were rescued and put on board a Greek Coast Guard vessel shortly after midnight, their empty dinghy towed by the Coast Guard toward the island.

      But instead of being taken to shore, at 2:45 a.m., the migrants were put back on their dinghy and tugged to Turkish waters by the Greek Coast Guard, the Frontex aerial crew reported.

      As events unfolded, the Greek command center twice asked the Frontex aircraft to change its flight path, directing it away from the incident.

      “At 03:21 Frontex Surveillance Aircraft communicates that the rubber boat has no engine and it is adrift. Greek assets are departing the area leaving the rubber boat adrift,” the document said.

      The internal Frontex report detailing this incident and categorizing it as a fundamental-rights violation was “dismissed,” the document shows.

      https://www.nytimes.com/2020/11/26/world/europe/frontex-migrants-pushback-greece.html

    • La Grèce fortement soupçonnée de refouler les migrants

      L’agence européenne Frontex, potentiellement impliquée dans les refoulements, mène une enquête interne et doit fournir des explications à la Commission européenne fin novembre. Une plainte a été déposée le 17 novembre auprès du comité des droits de l’homme de l’ONU.

      L’étau se resserre autour de la Grèce, de plus en plus fréquemment accusée de refouler les migrants vers la Turquie, aussi bien en mer qu’à terre. Le soupçon n’est pas nouveau, comme l’atteste le terrible récit de Fadi Faj. Ce jeune Syrien de 25 ans est arrivé en 2015 avec l’immense vague de demandeurs d’asile en Allemagne. Berlin lui octroie alors le statut de réfugié et un permis de séjour avec lequel il se rend en Grèce en novembre 2016, à la recherche de son jeune frère de 11 ans dont il a perdu la trace lors de sa traversée de la frontière greco-turque à Evros.

      Fadi Faj est alors arrêté par la police grecque qui lui confisque ses papiers et l’expulse vers la Turquie avec une cinquantaine d’autres demandeurs d’asile. Devenu un sans-papier, il sera à treize reprises repoussé de part et d’autre de la frontière par les forces grecques ou turques. Ayant enfin mis un pied à terre en Grèce en décembre 2017, il y vivra encore deux ans dans le dénuement avant d’obtenir un visa pour regagner l’Allemagne qui lui délivrera un nouveau permis de séjour en mai 2020.

      Une plainte auprès du Comité des droits de l’homme de l’ONU

      Ce récit glaçant fait l’objet d’une plainte à l’encontre de la Grèce déposée le 17 novembre auprès du Comité des droits de l’homme de l’ONU, par le Global Legal Action Network (Réseau mondial d’action juridique) basé en Irlande et l’ONG grecque HumanRights 360.

      Entre-temps, les cas du même type se sont multipliés. Surtout depuis le printemps dernier, après que le président turc Erdogan a menacé d’ouvrir les frontières et incité les migrants à se diriger vers la Grèce. « J’ai vu de mes yeux vu deux refoulements en mer depuis ma maison sur la côte nord de Lesbos », dénonce ainsi Christina Chatzidaki, une habitante de l’île qui jouxte les côtes turques, et y dirige l’association Siniparxi (Coexistence).

      Alarm phone qui reçoit les appels de détresse des embarcations en mer se déclarait en mai dernier « très préoccupé par la récente augmentation des rapports d’attaques sur les bateaux de migrants ». L’ONG avait alors engrangé les témoignages de survivants de 18 bateaux. « Ils ont fait état d’actions dangereuses, telles que le fait de tourner autour de leurs bateaux et de provoquer des vagues, des menaces avec des armes à feu, le vol de leur essence, la destruction de moteurs et, également, le remorquage de bateaux vers les eaux turques où ils ont été laissés à la dérive », précise l’ONG.
      Intimer la Commission d’agir

      Les dénonciations de pratiques qui violent les droits humains, et contreviennent au droit de la mer et au droit européen n’ont pas cessé par la suite. Le porte-parole du Haut-Commissariat aux réfugiés (HCR) déclarait le 12 juin dernier : « le HCR a continuellement fait état de ses préoccupations auprès du gouvernement grec et a demandé des enquêtes urgentes sur une série d’incidents présumés ». Il soulignait alors la corrélation entre la forte baisse du nombre d’arrivées de migrants en Grèce et l’augmentation du nombre de refoulements signalés. En 2019, 60 000 personnes avaient débarqué en Grèce par la mer et 15 000 par la terre. En 2020, jusqu’au 22 novembre, ils ne sont plus, respectivement, que 9 400 et 5 400.

      Jusqu’à présent la Grèce a nié ces allégations. « Nous protégeons nos frontières en accord avec les lois internationales et européennes » a encore affirmé le ministre grec de l’immigration Notis Mitarakis le 13 novembre dernier au site Infomigrants. Deux mois auparavant, le 22 septembre, les ONG Oxfam et WeMove adressaient une plainte auprès de la Commission européenne pour l’intimer de mener « une enquête sur les violations systématiques du droit européen concernant le traitement des demandeurs d’asile en Grèce ».
      La possible implication de Frontex

      Enfin, le site d’investigation Bellingcat et le magazine allemand Der Spiegel apportèrent en octobre un coup de grâce supplémentaire, en dénonçant, images à l’appui, le laisser-faire, voire l’implication, de l’agence européenne de surveillance aux frontières Frontex - qui a déployé plus de 600 agents en Grèce - dans six cas documentés de pratique illégale de refoulement.

      Un soupçon repris par le comité contre la torture du Conseil de l’Europe. Dans son rapport publié le 19 novembre, le comité a indiqué « avoir de nouveau reçu des allégations cohérentes et crédibles de migrants repoussés vers la Turquie ».

      Il s’est déclaré « inquiet des actes commis par les garde-côtes grecs pour empêcher les bateaux transportant des migrants d’atteindre les îles grecques » et « s’interroge sur le rôle et l’implication de Frontex dans de telles opérations ».

      Face à une telle avalanche, l’Union européenne pouvait difficilement continuer à se voiler la face. La suédoise Ylva Johansson, commissaire européenne aux affaires intérieures a réclamé des explications pour fin novembre à l’agence Frontex, laquelle a indiqué avoir ouvert une enquête interne.

      https://www.la-croix.com/Monde/Grece-fortement-soupconnee-refouler-migrants-2020-11-24-1201126401

    • Refoulements de demandeurs d’asile : le directeur de Frontex interrogé par les députés

      La supposée implication d’agents de Frontex dans les refoulements de demandeurs d’asile à la frontière grecque sera au cœur du débat en commission des libertés civiles mardi.

      Les députés seront en attente de réponses de la part du directeur exécutif de l’Agence européenne de garde-frontières et de garde-côtes, Fabrice Leggeri, concernant les incidents révélés récemment par les médias au cours desquels des garde-côtes grecs (avec la connaissance présumée et même l’implication d’agents de Frontex) ont arrêté des migrants qui tentaient d’atteindre les côtes de l’UE et les ont renvoyés dans les eaux turques. Les députés devraient s’enquérir des résultats de l’enquête interne menée par l’Agence européenne de gestion des frontières et de la réunion du conseil d’administration convoquée à la demande de la Commission européenne.

      En octobre dernier, avant les révélations des médias, le forum consultatif de Frontex (qui réunit notamment des représentants du Bureau européen d’appui en matière d’asile (EASO), de l’Agence des droits fondamentaux de l’UE (FRA), du HCR, du Conseil de l’Europe et de l’OIM) avait exprimé son inquiétude dans son rapport annuel. Le forum pointait du doigt l’absence de véritable système de contrôle permettant de prévenir et de traiter les violations potentielles des droits fondamentaux dans les activités de l’Agence.

      Le 6 juillet, au cours d’une précédente réunion de la commission des libertés civiles, Fabrice Leggeri avait assuré aux eurodéputés que Frontex n’était pas impliquée dans les refoulements et avait qualifié l’incident avec l’équipe danoise à bord de l’un des navires de l’Agence de ‘‘malentendu’’.

      DATE : mardi 1er décembre de 13h50 à 14h45

      LIEU : Parlement européen à Bruxelles, bâtiment Antall, salle 4Q2 et à distance

      https://www.europarl.europa.eu/news/fr/press-room/20201126IPR92509

    • EU border chief urged to quit over migrant pushback claims

      European Union lawmakers lashed out Tuesday at the head of Frontex over allegations that the border and coast guard agency helped illegally stop migrants or refugees entering Europe, calling for his resignation and demanding an independent inquiry.

      The lawmakers grilled Executive Director Fabrice Leggeri over an investigation in October by media outlets Bellingcat, Lighthouse Reports, Der Spiegel, ARD and TV Asahi, which said that video and other publicly available data suggest Frontex “assets were actively involved in one pushback incident at the Greek-Turkish maritime border in the Aegean Sea.”

      The report said personnel from the agency, which monitors and polices migrant movements around Europe’s borders, were present at another incident and “have been in the vicinity of four more since March.” Frontex launched an internal probe after the news broke.

      “In his handling of these allegations, Executive Director Fabrice Leggeri has completely lost our trust and it is time for him to resign,” senior Socialist lawmaker Kati Piri said in a statement after the parliamentary civil liberties committee hearing. “There are still far too many unanswered questions on the involvement of Frontex in illegal practices.”

      Pushbacks are considered contrary to international refugee protection agreements, which say people shouldn’t be expelled or returned to a country where their life and safety might be in danger due to their race, religion, nationality or being members of a social or political group.

      Frontex’s board met to discuss the allegations late last month. The board said afterwards that the European Commission had ordered it to “hold a further extraordinary meeting within the next two weeks in order to consider in more detail the replies provided by the agency.” That meeting is scheduled to take place on Dec. 9.

      “Migrants and refugees are very vulnerable to pushbacks by border guards,” Greens lawmaker Tineke Strik said. “We must be able to rely on an EU agency which prevents human rights violations from happening and not inflict them. But Frontex seems to be a partner in crime of those who deliberately violate those human rights.”

      Strik raised doubts about whether the internal Frontex probe would produce results and urged the assembly’s political groups to consider launching their own inquiry.

      Leggeri said that no evidence of any Frontex involvement in pushbacks had been found so far. He said EU member countries have control over operations in their waters, not Frontex, and he called for the rules governing surveillance of Europe’s external borders to be clarified.

      “We have not found evidence that there were active, direct or indirect participation of Frontex staff or officers deployed by Frontex in pushbacks,” he told the lawmakers. When it comes to operations, Leggeri said, “only the host member state authorities can decide what has to be done.”

      Leggeri also said that Frontex staff were under extreme pressure around the time of the alleged incidents in March and April. He said that Turkish F-16 fighter jets had “surrounded” a Danish plane working for Frontex, while vessels were harassed by the Turkish coast guard and shots fired at personnel at land borders.

      He called for EU “guidance” on how to handle such situations.

      The allegations are extremely embarrassing for the European Commission. In September it unveiled sweeping new reforms to the EU’s asylum system, which proved dismally inadequate when over 1 million migrants arrived in 2015, many of them Syrian refugees entering the Greek islands via Turkey.

      Part of the EU’s migration reforms includes a system of independent monitoring involving rights experts to ensure that there are no pushbacks at Europe’s borders. Migrant entries have dropped to a relative trickle in recent years, although many migrants still languish on some Greek islands waiting for their asylum claims to be processed or to be sent back.

      EU Home Affairs Commissioner Ylva Johansson told The Associated Press on Tuesday that she still has confidence in Frontex’s managing board but remains deeply concerned about the allegations.

      During a visit to Morocco, Johansson said that the report “concerns me a lot. If it’s true, it’s totally unacceptable. A European agency has to comply to EU law and fundamental rights with no excuse.”

      Johansson said she has “full confidence in the process that (has) gone on in the management board and the sub-group they are setting up” to continue the investigation, but, she noted that “there were a lot of questions put to the director. And he has not answered these questions.”

      https://www.ekathimerini.com/259789/article/ekathimerini/news/eu-border-chief-urged-to-quit-over-migrant-pushback-claims

    • Frontex is taking us to court

      The EU border police Frontex is under fire for its involvement in human rights violations at the EU’s borders. Now, they want to silence those exposing their wrongdoing.

      For many years, we have been fighting to make Frontex, the EU’s border police, more transparent and accountable. We have made public over a thousand of their documents, including those that show the agency has been complicit in human rights violations and violence against migrants at the EU’s borders.

      Frontex is currently under fire for its involvement in illegal pushbacks in the Aegean and for having concealed evidence about these illegal acts. Confronted with such serious accusations, the EU border agency has now chosen to go after those who investigate them: they are taking us to court.

      Frontex has filed a case against us before the General Court of the European Union in order to force us to pay them a large amount of money. Last year, we lost our lawsuit for information about Frontex and now, the agency is demanding from us excessive legal fees. The message is clear: they want to make sure that we never take them to court again.
      Details must remain secret

      For the time being, we will not be able to disclose further details related to the case due to the court’s rules on keeping all information secret while proceedings are ongoing. Back in January, the agency justified their excessive legal fees on their decision to hire expensive private lawyers.

      Frontex, which has a billion-euro budget, making it the best resourced EU agency, employs a well-staffed internal legal department. Both the decision to hire private lawyers and to then claim these costs from civil society are highly unusual in court cases against the EU authorities.
      What happens if Frontex wins?

      If Frontex succeeds, in the future only corporations and the rich will be able to afford legal action against EU authorities. Activists, journalists, NGOs and individuals will not be able to defend human rights before the EU court. Frontex bringing a case like this directly against civil society, let alone winning, discourages others from holding them accountable in the future. It’s this chilling effect that we believe they’re hoping for.

      In the spring, more than 87,000 people petitioned Frontex to withdraw their legal bill. 44 civil society organizations also called on Frontex to retract its demand. Frontex has nonetheless chosen to ignore their voices.

      In recent years, Frontex has experienced an enormous increase of power and resources. Not only is it about to receive € 11 billion under the next EU budget, but it can also now hire its own border guards and buy its own equipment, including aircrafts, ships, drones and weapons.

      Investigating Frontex and holding it accountable is now more important than ever. As recent publications have revealed, the EU border force has been involved in numerous human rights violations at the EU borders.
      What you can do

      Our freedom of information work is financed by individual donations. We will fight in court for a judgement that gives Frontex as little money as possible. If you want to support us in this, we would be very happy to receive a donation. We will use every extra euro for new investigations and legal action against Frontex.

      https://fragdenstaat.de/en/blog/2020/12/02/frontex-costs-court-transparency

    • S&Ds call for Frontex Director to resign

      The S&D Group in the European Parliament today called for the Executive Director of Frontex to resign following months of allegations on the agency’s involvement in illegal practices and violations of fundamental rights.

      In today’s hearing of the civil liberties, justice and home affairs committee (LIBE), Director Fabrice Leggeri failed to answer questions relating to the agency’s involvement in pushbacks at the EU’s external borders aimed at preventing asylum-seekers from entering the EU.

      Following the hearing, S&D MEPs concluded Mr Leggeri’s position at the head of Frontex is not sustainable, especially in light of the important role for Frontex in the new Pact on Migration and Asylum.

      Kati Piri, S&D vice-president for migration and LIBE member taking part in the hearing, said

      “In his handling of these allegations, Executive Director Fabrice Leggeri has completely lost our trust and it is time for him to resign. After months of the S&D Group calling for explanations, Director Leggeri had the chance to set the record straight. But there are still far too many unanswered questions on the involvement of Frontex in illegal practices.

      “Pushbacks are a violation of international law and every single incident must be fully investigated. Do we have the confidence in Frontex to ensure alleged incidents are properly investigated? After today, the answer is no.

      “As long as allegations hang over Frontex, its reputation remains severely damaged and in desperate need of repair. In our view, Director Leggeri is not the right person to fix the damage.”

      Birgit Sippel, S&D LIBE coordinator, added:

      “We have to ask ourselves how we got to the point where we have to rely on journalists and whistle-blowers in Frontex to inform us of instances of fundamental and human rights violations at our borders. This is unacceptable and deeply disturbing, in particular when considering the potentially increased role of Frontex as part of the New Pact on Migration and Asylum.

      “The series of alleged pushbacks and cover-ups from Frontex show that we need a strong and independent border monitoring mechanism to investigate any and all alleged violations of fundamental and human rights and international laws at European borders.

      “Under the 2019 Frontex mandate, the Agency was obliged to have recruited at least 40 Fundamental Rights Monitors by 5 December 2020. It is now clear that Frontex will not even have come close to fulfilling this task, and therefore will not comply with the new mandate. Blaming bureaucratic hurdles for the delay of such an important task is insufficient, while the Commission’s role in this delay requires further examination as well. Mr Leggeri has failed in many of his responsibilities and must bear the consequences of his actions.”

      https://www.socialistsanddemocrats.eu/newsroom/sds-call-frontex-director-resign

    • E.U. Border Agency Accused of Covering Up Migrant Pushback in Greece

      Frontex is under fire for letting Greece illegally repel migrants as the agency expands to play a more central role at the bloc’s external borders.

      Mounting evidence indicates that the European Union’s border agency has been complicit in Greece’s illegal practice of pushing back migrants to Turkey, according to documents obtained by The New York Times and interviews with officials.

      In at least one case, Frontex, as the E.U. border agency is known, is accused of having helped cover up the violations, when a crew said it was discouraged by agency officials from reporting that they had seen the Greek authorities setting a boatload of migrants adrift in Turkish waters.

      The case is currently being investigated by Frontex. But it has fueled suspicions that the agency, newly boosted in its role as upholder of the rule of law at E.U. borders, is not just sporadically aware of such abuses, but that it plays a role in concealing them.

      “We are seeing an erosion of the rule of law at the E.U. borders which is willful,” said Gerald Knaus, a migration expert. “This is deeply worrying because it is eroding the refugee convention on the continent on which it was created.”

      Throughout this year, The New York Times and others have reported on growing operations by the Greek Coast Guard to repel migrants from Greek waters back to Turkey, reports the Greek authorities deny amount to breaches of international laws.

      But revelations that Frontex has witnessed pushbacks have thrown the agency into a governance crisis that threatens to further blight the European Union’s liberal values, once again calling into question the bloc’s commitment to upholding its own laws on refugees.

      The cases have also highlighted a conundrum at the core of E.U. ambitions to tighten external borders by pooling resources and involving the bloc in the sensitive, zealously shielded work of sovereign border guards.

      Frontex is the European Union’s best-funded agency, with a budget of over $500 million, and will soon deploy the first uniformed officers in the bloc’s history. It has been built up specifically to help in migrant-rescue operations as the burden of policing Europe’s borders has fallen most heavily on its peripheral states, like Greece.

      It was also intended as a deterrent to the kind of mass arrival of refugees that sowed political crises across Europe after 2015, and fanned nationalist and populist movements.

      Yet Frontex is not empowered to stop national border guards from committing violations, and it is not clear how it can play a role as standard-bearer of E.U. laws when informing on national forces risks the working relationships on which its operations depend.

      Refugee arrivals to the European Union peaked five years ago and have dropped drastically since, but thousands of asylum seekers, many fleeing the wars in Afghanistan and Syria, still attempt the crossing. Unlike in the past, Greeks and their government have turned hostile to the new arrivals, exhausted by years in which asylum seekers have been bottled up in overrun camps on Greek islands.

      There is also a growing belief in the Greek and several other European governments that aggression at the borders and poor conditions at migrant camps will make the attempt to reach Europe less attractive for asylum seekers.

      Earlier this year, an analysis by The Times showed that the Greek government had secretly expelled more than 1,000 asylum seekers, often by sailing them to the edge of Greek territorial waters and abandoning them in flimsy inflatable life rafts in violation of international laws.

      The Greek Coast Guard has rescued thousands of asylum seekers over the years but has become much more aggressive this year, especially as Turkey used migrants to provoke Greece by encouraging them to cross the border.

      The Greek government has denied it is doing anything illegal in repelling migrant boats from its national waters, characterizing the operations as robust border guarding. But Mr. Knaus said “the denials are not serious,” and the practices are effectively happening in the open — under the eyes of E.U. border patrols.

      The documents obtained by The Times describe, in Coast Guard vernacular littered with acronyms, codes, time-stamps and coordinates, a seemingly incessant Ping-Pong of migrant dinghies between Greek and Turkish waters, with Frontex crews on vessels or aircraft in observer status.

      Four officials with direct knowledge of Frontex operations said that agency officials have been discouraging crews from filing reports on pushback incidents, and, in some cases, have stopped initial alerts of violations from being filed as “serious incident reports,” at times after consulting with the Greek authorities.

      They all spoke on condition of anonymity because they were concerned about losing their jobs, or were not authorized to brief the press.

      The Frontex spokesman, Chris Borowski, said the agency took the reporting of violations very seriously. “Pushbacks are illegal under international law,” Mr. Borowski said.

      In the latest case to come to light, a Swedish Coast Guard crew on deployment under Frontex witnessed a pushback to Turkish waters of a boat full of migrants by the Greek authorities on Oct. 30 off the Greek island of Chios.

      The Swedish crew was later advised by a Frontex officer to not report it, documents reviewed by The Times show. The Swedish representative to the management board of Frontex described the incident, and the suppression of the attempt to report it, at a meeting on Nov. 10 — the first known case of an E.U. member state reporting active interference by Frontex officials.

      The Swedish government did not comment. A spokesman for Frontex said the agency wouldn’t comment because of an “ongoing procedure.”

      Frontex has been working in Greece for more than a decade, providing sea, land and aerial surveillance and rescue capabilities and deploying crews from other member states under its command.

      The details now emerging push the agency deeper into a governance crisis which began in October when a consortium of news organizations, including the German newsmagazine Der Spiegel, reported a number of occasions when Frontex crews witnessed pushbacks in Greece.

      The European Commission, which is part of the Frontex oversight system but does not control the agency, pushed for a special inquiry into these allegations and, at an emergency agency board meeting on Nov. 10, asked its leadership to answer detailed questions in writing.

      The answers arrived with a four-day delay, just 15 hours before the start of another meeting to discuss the problems on Wednesday. Yet another emergency meeting has been called in December, mounting pressure on the agency.

      Frontex has promised internal investigations but also quickly dismissed allegations, saying for example, in a letter seen by The Times, that it would look into the Swedish case, but that it had so far found no evidence that it happened.

      How these investigations shake out will matter a great deal for the future of Frontex, which was once little more than a back-office operation in Warsaw but now finds itself on the front lines of the nettlesome issue of migration that has the potency to make or break governments.

      Apart from helping member states with asylum-seeker arrivals, Frontex’s role as an E.U. agency by law is to respect fundamental rights, and bring up human-rights standards across national E.U. border agencies, which often don’t have a strong culture of upholding them.

      But claims that Frontex does not take fundamental rights seriously enough are growing. This year, only one million euros in its budget of 460 million euros — about $548 million — was allocated to rights monitoring.

      The agency was supposed to hire 40 fundamental-rights officers by Dec. 5 but the jobs have not yet been advertised. The agency is currently hiring for their boss, after years of staffing issues around that position. A Frontex spokesman said the delays stemmed from the coronavirus pandemic.

      Documents seen by The Times laid out how in one episode the Greek authorities were consulted before a report was made, and were able to suppress it. On Aug. 10, a German crew deployed by Frontex reported that a Greek Coast Guard vessel “took up border control measures prohibiting the landing to Samos.”

      The expression refers to maneuvering and making waves around a dinghy to repel it. The event was not recorded as a “serious incident,” because, the document said, the Greek Coast Guard argued the activities “do not provide any ground” to initiate such a report.

      Another incident, which a Frontex aerial crew observed and reported in detail to its headquarters, took place on the evening of April 18 to 19 off the coast of Lesbos, and lasted more than five hours.

      A dinghy was detected by the Greek authorities and approximately 20 migrants were rescued and put on board a Greek Coast Guard vessel shortly after midnight, their empty dinghy towed by the Coast Guard toward the island.

      But instead of being taken to shore, at 2:45 a.m., the migrants were put back on their dinghy and tugged to Turkish waters by the Greek Coast Guard, the Frontex aerial crew reported.

      As events unfolded, the Greek command center twice asked the Frontex aircraft to change its flight path, directing it away from the incident.

      “At 03:21 Frontex Surveillance Aircraft communicates that the rubber boat has no engine and it is adrift. Greek assets are departing the area leaving the rubber boat adrift,” the document said.

      The internal Frontex report detailing this incident and categorizing it as a fundamental-rights violation was “dismissed,” the document shows.

      https://www.nytimes.com/2020/11/26/world/europe/frontex-migrants-pushback-greece.html?smid=tw-share

    • #Seehofer deckte offenbar griechische Verbrechen

      Griechische Grenzschützer setzen Flüchtlinge systematisch auf dem Meer aus. Ein internes Dokument legt nun nahe, dass Innenminister #Horst_Seehofer einen Rechtsbruch kaschierte. SPD-Vize Kühnert stellt ihm ein Ultimatum.

      Die Sprecherin von Bundesinnenminister Horst Seehofer war sichtlich nervös, als sie sich Ende November den Fragen der Journalisten stellen musste. Zwei Tage zuvor hatten der SPIEGEL und das ARD-Magazin »Report Mainz« berichtet, dass die Bundespolizei in der Ägäis in eine illegale Zurückweisung von Flüchtlingen verwickelt war. Wiederholt fragten die Journalisten nach. »Ich weiß nicht, wie Sie zu der Einschätzung kommen, dass es sich hierbei um einen illegalen Pushback gehandelt hat«, sagte die Sprecherin schließlich.

      Dabei lagen dem Bundesinnenministerium zu diesem Zeitpunkt längst Informationen vor, die genau darauf hindeuten.

      Im Auftrag der EU-Grenzschutzagentur Frontex patrouillierten die deutschen Einsatzkräfte am 10. August in der Ägäis, nur wenige Hundert Meter von der griechischen Insel Samos entfernt. Dabei entdeckten sie ein Schlauchboot mit 40 Flüchtlingen an Bord. Auftragsgemäß hielten sie es an, allerdings nahmen sie die Menschen auf dem völlig überfüllten Boot nicht an Bord. Stattdessen warteten sie mehr als eine halbe Stunde, bis die griechische Küstenwache das Schlauchboot übernahm.

      Wenig später fanden sich die Flüchtlinge plötzlich in türkischen Gewässern wieder. So beschreiben es interne Dokumente der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die dem SPIEGEL vorliegen. Die türkische Küstenwache musste die 40 Migranten später retten. Fotos zeigen Männer, Frauen und kleine Kinder auf dem überfüllten Schlauchboot. Offensichtlich wurden die Menschen von den griechischen Grenzschützern illegal zurückgedrängt.

      Als die griechischen Beamten in den Hafen zurückkehrten, wunderten sich die deutschen Polizisten. Die Küstenwache hatte keine Migranten an Bord und auch kein Schlauchboot im Schlepptau. Die Deutschen meldeten im Anschluss zwar die Details des Einsatzes – aber keine mögliche Menschenrechtsverletzung.
      Was genau haben die Deutschen von diesem illegalen Pushback mitbekommen?

      Bis heute haben die Bundespolizei und das Innenministerium nicht auf die Fragen des SPIEGEL geantwortet. Dabei finden sich die Antworten auf diese Fragen seit Wochen im Intranet der Bundespolizei, also in einem nur für Mitarbeiter zugänglichen Netzwerk. Anhand der elf SPIEGEL-Fragen legte die Bundespolizei-Führung ihre Sicht der Dinge ausführlich dar – noch am Tag der Veröffentlichung des Berichts. Die Fragen waren also längst beantwortet, nur abgeschickt wurden sie nie. Das Innenministerium erklärt das inzwischen auf Anfrage mit einem »Büroversehen«.

      Die Ausführungen im Intranet der Bundespolizei sind politisch heikel. Auf den ersten Blick entlasten sie die deutschen Einsatzkräfte. Wörtlich heißt es, die Bundespolizisten hätten beobachtet, »dass durch die (…) griechischen Einsatzkräfte Migranten physisch an Bord genommen wurden.« Die deutschen Frontex-Beamten konnten also davon ausgehen, dass die Flüchtlinge zunächst in Sicherheit waren. Schließlich wurden sie vor ihren Augen auf ein Schiff der griechischen Küstenwache geholt und trieben nicht mehr in ihrem überfüllten Schlauchboot.

      Warum hat das Innenministerium dieses Detail trotzdem bis heute verschwiegen? Will man im Ministerium die Griechen nicht als Lügner entlarven? Das Flüchtlingsboot, so hatten die griechischen Behörden erklärt, sei beim Anblick der Küstenwache umgekehrt und zurück in türkische Gewässer gefahren.
      Beobachtungen der Deutschen entlarven die Ausrede der Griechen

      Die Beobachtungen der Bundespolizisten widersprechen dieser Darstellung, die Bundespolizei stellt das in ihrem Bericht selbst fest. Wenn die Geflüchteten bereits an Bord des Schiffes der griechischen Küstenwache waren, können sie unmöglich freiwillig auf ihrem Schlauchboot umgekehrt sein. Sollten die Aussagen der Deutschen zutreffen, und davon ist auszugehen, bleibt keine andere vernünftige Erklärung als ein illegaler Pushback der griechischen Küstenwache.

      Horst Seehofer muss sich deshalb die Frage gefallen lassen, warum sein Haus die Verbrechen der griechischen Behörden deckt. Statt aufzuklären, führt er die Öffentlichkeit offenbar in die Irre. So fügt Seehofer sich in das System des Schweigens.

      Seit Juni hat SPIEGEL in gemeinsamen Recherchen mit der Medienorganisation Lighthouse Reports und »Report Mainz« genau dokumentiert, wie die griechischen Pushbacks ablaufen: Die Küstenwache fängt die Migrantinnen und Migranten meist noch auf dem Wasser ab. Manchmal zerstört sie den Außenbordmotor der Schlauchboote, um diese manövrierunfähig zu machen. Dann werden die Schutzsuchenden mit gefährlichen Manövern Richtung Türkei zurückgedrängt. Die Menschen werden auf den Booten oder auf aufblasbaren Rettungsflößen mit Seilen aufs offene Meer gezogen, vom SPIEGEL ausgewertete Videos belegen das.

      Griechische Grenzschützer bedrohen die Geflüchteten mit Waffen, nicht selten fallen Schüsse. Bisweilen schleppen die Beamten sogar Menschen aufs Meer, die es schon auf die griechischen Inseln geschafft haben.

      Auch Frontex-Einheiten stoppen immer wieder Flüchtlingsboote und übergeben sie anschließend an die griechische Küstenwache. Seit Anfang März wird das so gehandhabt. Die Frontex-Einheiten, darunter deutsche Bundespolizisten, unterstehen in der Ägäis der griechischen Küstenwache. Sie werden so zu Gehilfen der Griechen, die bei ihren illegalen Praktiken nicht mal besonders verdeckt vorgehen.

      »Das Innenministerium scheint sich zum Komplizen der Griechen zu machen«, sagt der menschenrechtspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Frank Schwabe. »Dazu müssen sowohl Frontex als auch Innenminister Seehofer dem Bundestag Rede und Antwort stehen.«

      Das Innenministerium teilte auf Anfrage mit, dass eine abschließende Bewertung des Sachverhaltes aufgrund der vorliegenden Informationen nicht möglich sei. Die Bundespolizei habe sich jedenfalls nicht an illegalen Pushbacks beteiligt. Eine vollständige Aufklärung bleibe abzuwarten und Berichte von griechischen Behörden würden nicht kommentiert.

      Die griechischen Behörden bleiben bei ihrer Version der Ereignisse. Das für die Küstenwache zuständige Ministerium teilte mit, der Fahrer der Schlauchbootes sei in Richtung Türkei zurückgefahren, nachdem er die griechische Küstenwache erblickt habe.
      »Wir müssen davon ausgehen, dass Seehofer die Regelverstöße der griechischen Küstenwache deckt, weil sie ihm politisch in den Kram passen«

      SPD-Vize Kevin Kühnert

      Doch in der Opposition und auch beim eigenen Koalitionspartner ist der Unmut groß. Selbst SPD-Vize Kevin Kühnert schaltet sich nun in die Debatte ein. Durch die schriftlich festgehaltenen Erkenntnisse der eigenen Beamten festige sich der Eindruck, dass es in der Ägäis in der Tat zu Pushbacks komme, sagt er. Deshalb müsse Seehofer nun politisch reagieren. »Frontex muss die mutmaßliche griechische Pushback-Praxis endlich effektiv verhindern und die Zugänge zum Asylverfahren sicherstellen«, so Kühnert. »Sollte dies durch die Bundesregierung kurzfristig nicht durchsetzbar sein, muss das deutsche Kontingent unverzüglich aus der Mission abgezogen werden.«

      Kühnert möchte nun von Seehofer »noch in diesem Jahr dargelegt bekommen, wie und bis wann er auf Frontex einwirken wolle, um die Zusammenarbeit mit der griechischen Küstenwache wieder auf eine rechtskonforme Grundlage zu stellen.« Mit seiner Salamitaktik bei der Preisgabe von Informationen werde der Innenminister auch der Fürsorgepflicht gegenüber seinen eigenen Beamten nicht gerecht, mahnt Kühnert. »Wir müssen davon ausgehen, dass Seehofer die Regelverstöße der griechischen Küstenwache deckt, weil sie ihm politisch in den Kram passen. Alles daran wäre inakzeptabel.«

      Neben Seehofer gerät auch Frontex-Chef Fabrice Leggeri durch die Beobachtungen der deutschen Polizisten in Erklärungsnot. Bis heute beteuert Leggeri, dass sich seine Grenzschützer nicht an Pushbacks beteiligen oder von ihnen wissen. Daran zweifelt aber inzwischen selbst die EU-Kommission.

      Auf deren Drängen schilderte Leggeri schriftlich die Details des Vorfalls vom 10. August. In seinen Antworten verschwieg aber auch Leggeri, dass die griechische Küstenwache laut den Deutschen die Flüchtlinge bereits an Bord geholt hatten – obwohl er wohl davon hätte wissen müssen. Die Bundespolizei jedenfalls hat auch dieses Detail des Einsatzes nach eigener Aussage an Frontex gemeldet.

      Frontex teilte auf Anfrage mit, wegen der laufenden Untersuchung keine Angaben zum Vorfall machen zu können.

      Für Leggeri ist die Angelegenheit besonders misslich, weil sich in seinen Aussagen ein Muster erkennen lässt: Der Frontex-Direktor täuscht die Öffentlichkeit, um die Pushbacks zu vertuschen. Vor den EU-Parlamentariern verteidigte er sich unlängst mit einer Falschaussage, indem er behauptete, dass der SPIEGEL und seine Recherchepartner sich bei ihren Recherchen zu einem Pushback im April geirrt hätten. Am fraglichen Tag habe es gar keinen Frontex-Aufklärungsflug gegeben, sagte Leggeri. Keine zwei Tage später musste er einräumen, dass das nicht stimmte. Weitere Vorfälle, die Experten als klare Pushbacks werten, erwähnte Leggeri entweder gar nicht oder nur auf Nachfrage in internen Schreiben.
      EU-Kommission rechnet mit Leggeri ab

      Inzwischen wirft auch die EU-Kommission Leggeri »irreführende« Aussagen vor. Das geht aus einem Brief der Kommission an ihn hervor. In dem Streit geht es um die Einstellung von Grundrechtsbeobachtern. Eigentlich hätte Frontex bis zum 5. Dezember 40 Mitarbeiter einstellen müssen, die darauf achten soll, dass die Rechte von Migranten an Europas Grenzen gewahrt werden. Bis heute hat Leggeri allerdings nicht einen solchen Mitarbeiter eingestellt.

      Der Frontex-Direktor macht die Kommission für die Verzögerung verantwortlich, die wiederum gibt Leggeri die Schuld. Leggeris Äußerungen zu dem Thema würden die Kommission »bestürzen« und »beunruhigen« heißt es in dem Brief. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor, es liest sich wie eine Kampfansage.

      Die Verzögerungen bei den Grundrechtsbeobachtern seien skandalös, sagt die Grünenbundestagsabgeordnete Luise Amtsberg. Die Sache zeige, dass die Grenzschutzagentur den Menschenrechtsschutz schlicht nicht ernst genug nehme. »Die Bundesregierung muss endlich klare Konsequenzen aus den völkerrechtswidrigen Handlungen im Rahmen von Frontex-Missionen ziehen.«

      https://www.spiegel.de/politik/ausland/frontex-skandal-horst-seehofer-deckte-offenbar-griechische-verbrechen-a-bd06

    • Push backs and violations of human rights at sea: a #timeline

      The following timeline provides a non-exhaustive compilation of main reports of push backs and other violations of human rights at the Greek-Turkish sea borders since March 2020, following Greece’s decision to impose a one-month suspension of its asylum procedure in response to declarations by Turkey that it would not prevent refugees from crossing its western borders. On 2 March, the Hellenic Armed Forces began live-fire military exercises along the Aegean, from Samothrace to Kastellorizo.

      Timeline dates refer to the date of publication of reports, separately indicating the date of alleged incidents, where available.

      This timeline solely purports to reproduce material made publicly available by media and civil society organisations and does not amount to an assessment by RSA or PRO ASYL of the allegations contained therein.

      https://rsaegean.org/en/push-backs-and-violations-of-human-rights-at-sea-a-timeline
      #chronologie

    • EU: Frontex director accused of misleading parliament over fundamental rights obligations

      Frontex director Fabrice Leggeri has been accused by a senior European Commission official of making statements “in a misleading manner” at a parliamentary hearing in December, when MEPs questioned him over the agency’s alleged role in pushbacks and the new fundamental rights monitoring framework included in 2019 legislation.

      Bang to rights

      In a letter obtained by Statewatch, Monique Pariat (the Director-General of the Commission’s migration and home affairs department), expresses “dismay” at Leggeri’s appearance before the European Parliament’s civil liberties committee (LIBE) on 1 December and rebukes, in no uncertain terms, the account he provided of the agency’s attempts to implement its new fundamental rights obligations.

      Those obligations include a fully functioning and independent fundamental rights office, an accessible complaints mechanism, and a credible serious incident reporting mechanism – the aim of which is to prevent, or at least ensure the reporting and investigation of, human rights abuses witnessed or committed by officials deployed on Frontex operations.

      A key role is foreseen in all this for the fundamental rights officer (FRO), who is supposed to head a team of at least 40 fundamental rights monitors – all of whom the agency was legally obliged to have recruited by 5 December 2020. However, it failed to do so.

      Blame game

      Leggeri told MEPs that although he personally prioritised the swift recruitment of fundamental rights staff, vacancy notices published by the agency in November 2019 were withdrawn on the request of the Commission, and subsequent delays in agreeing the seniority of the posts meant that vacancy notices were only published again in November 2020.

      Pariat does not dispute these points, but underlines that the Commission was obliged to request the withdrawal of the notices, because the Management Board had not approved them, as required by the 2019 Frontex Regulation. Without that approval, the letter says that “the publication of these vacancies was plain and simply unlawful” (emphasis in original).

      She adds that the Frontex Regulation requires the involvement of the FRO in the appointment of their deputy, but there was no such involvement prior to the 2019 vacancy notice publication. The Commission had to intervene to request removal of the vacancy notices, says Pariat, “to prevent serious irregularities which could jeopardise the well-functioning and the reputation of the Agency.”

      Bad reputation

      The agency’s reputation has nevertheless taken a battering in recent months. Frontex has faced numerous accusations that it either knew of or has been involved in pushbacks at Greece’s sea border with Turkey, leading the Socialists & Democrats – the second-largest group in the European Parliament – to call for Leggeri’s resignation. There are numerous other reports of similar violent incidents in the Balkans involving officials deployed on Frontex missions.

      The EU anti-fraud agency, OLAF, has also launched an investigation into the border agency, although the exact reasons for this remain unclear. OLAF’s remit allows it to carry out “administrative investigations for the purpose of fighting fraud, corruption and any other illegal activity affecting the financial interests of the Union.”

      Leggeri has said that the agency will be undertaking a thorough investigation into the allegations of pushbacks, although the working group set up to investigate the affair is made up representatives from the agency’s Management Board and does not include the Fundamental Rights Officer or the agency’s Consultative Forum on Fundamental Rights.

      “Active resistance”

      A document cited by Greek newspaper Kathimerini suggests that fundamental rights are not one of Leggeri’s main interests. The document, provided to the paper by someone described as having “knowledge of the inner workings of Frontex,” says Leggeri told agency staff that “reporting pushbacks involving Frontex personnel is not a route to popularity or promotion,” and that the serous incident reporting (SIR) mechanism is “intentionally centralized to be slow, cumbersome and very discreet”.

      According to the paper, the document also says that Leggeri “actively resisted” hiring the 40 fundamental rights officers required by the Frontex Regulation, and told staff at the agency in early 2020 that “it is not a priority.”

      Pariat’s letter suggests that Leggeri himself delayed the procedure for recruiting new fundamental rights staff by five months, because of his “insistence on an arrangement which would not have been compatible with the EBCG [Frontex] Regulation”.

      There was a “surprising reluctance” from the agency to follow the Commission’s advice on implementing the new fundamental rights framework, says Pariat. She argues that “if the Agency had followed the Commission’s timely guidance and suggestions, the main milestones… could have been completed on time.”

      Even though the recruitment procedure is now going ahead, concerns remain. At the LIBE hearing in December, several MEPs questioned whether the staff grade applicable to the 40 posts will confer adequate authority and independence to the fundamental rights officers.

      At the time of publication, Frontex had not responded to a request for comment.

      Documentation

      - European Commission letter to Mr Leggeri, 18 December: Subject: Your letter of 4 December 2020 (ref: CAB/KARO/10563/2020) (pdf): https://www.statewatch.org/media/1708/eu-com-letter-to-frontex-18-12-20.pdf
      – Fabrice Leggeri, Answers to written questions following the LIBE Committee meeting 1 December (pdf) - annex to this letter (pdf): https://www.statewatch.org/media/1709/eu-frontex-written-questions-answers-libe-hearing-1-12-20.pdf

      https://www.statewatch.org/news/2021/january/eu-frontex-director-accused-of-misleading-parliament-over-fundamental-ri

    • Refoulements et gestion contestée : la pression s’intensifie sur le patron de Frontex

      Fabrice Leggeri, directeur exécutif de l’agence européenne de protection des frontières, est sous la pression de la Commission et du Parlement.

      Ce n’est pas un appel à la démission de Fabrice Leggeri, directeur exécutif de Frontex, mais cela y ressemble fort. Rencontrant, lundi 18 janvier, plusieurs médias européens, dont Le Monde, Ylva Johansson, commissaire européenne aux affaires intérieures et à la migration, a été interrogée sur un éventuel départ du patron français de ce qui est désormais l’Agence européenne de garde-frontières et de garde-côtes. « Je ne fais pas de commentaire là-dessus. Des procédures ont été lancées, elles ne sont pas terminées. Mais je pense qu’elles doivent l’être », indiquait la commissaire socialiste suédoise.

      Des propos prudents mais qui cachent mal le fait qu’entre la Commission et Frontex le torchon brûle. Pour preuve, une lettre envoyée au siège de l’agence en décembre 2020 par #Monique_Pariat, chef de la direction générale de la migration et des affaires intérieures à Bruxelles. Un long réquisitoire reprochant à M. Leggeri des retards, des carences dans la gestion et des « hésitations incompréhensibles » à suivre les instructions. Voire un #mensonge au sujet du recrutement des personnels qui devaient être chargés de veiller au respect des droits fondamentaux au sein de l’Agence.

      Les « procédures » visant M. Leggeri et évoquées par Mme Johansson sont multiples. Et elles visent essentiellement la possible implication de Frontex dans des « pushbacks », des refoulements illégaux de migrants aux frontières de l’Union, avant qu’ils aient pu introduire d’éventuelles demandes d’asile. En octobre 2020, plusieurs médias évoquaient, témoignages et images à l’appui, six cas de refoulements en mer Egée. Avec, notamment, les manœuvres dangereuses d’un navire de Frontex, qui aurait pu entraîner le #naufrage d’une embarcation. La direction de l’Agence démentait à l’époque toute infraction.

      Constitution d’un groupe de travail

      L’Office de lutte antifraude de l’Union a lancé une enquête et, le 7 décembre 2020, les bureaux de M. Leggeri et de son directeur de cabinet ont été perquisitionnés. L’investigation porterait, aussi, sur des faits de #harcèlement et des erreurs de gestion.

      Plusieurs groupes politiques du Parlement européen ont, eux, transmis une longue liste de questions au directeur exécutif après qu’il a été entendu, le 1er décembre 2020, par l’Assemblée. M. Leggeri avait indiqué qu’une #enquête_interne n’avait pas prouvé l’implication de membres de Frontex dans des refoulements illégaux. Peu convaincus, les eurodéputés du groupe socialiste ont exigé sa #démission, d’autres groupes ont réclamé des explications complémentaires.

      Au sein de Frontex même, un #groupe_de_travail avait été constitué en novembre, sur insistance de la Commission. Son rapport devrait être examiné lors d’une réunion du conseil d’administration, mercredi 20 et jeudi 21 janvier. Ce conseil est composé de représentants des pays membres de l’Union et de deux membres de la Commission.

      L’un des principaux reproches adressés à M. Leggeri est qu’il aurait tergiversé pour embaucher la quarantaine de personnes qui, en théorie, auraient dû être à pied d’œuvre dès décembre 2020 pour veiller au respect des droits des migrants et demandeurs d’asile. Dans la lettre de Mme Pariat qu’il a reçue en décembre, le directeur se voit reprocher d’avoir agi « de manière trompeuse » en ne livrant pas les explications correctes aux parlementaires quant à l’absence de ces employés. Mme Johansson pense également que certains des propos qu’il avait tenus n’étaient « pas vrais ».

      Action « illégale »

      La commissaire suédoise n’a, jusqu’ici, pas officiellement retiré sa confiance au directeur. Elle endosse cependant les critiques qui lui sont adressées par sa direction générale, qui évoque encore une action « illégale » de M. Leggeri en 2019, avec la publication de deux vacances de postes dirigeants qui n’avaient pas été approuvées par le conseil d’administration.

      Au Parlement, où la plénière débattait, mardi, du pacte migratoire proposé récemment par la Commission, la tension monte également. Mme Johansson a insisté sur la nécessité pour les pays de l’Union, les candidats à l’adhésion et « les agences européennes aussi » d’adhérer pleinement au respect des #droits_fondamentaux. Et plusieurs députés ont à nouveau mis en cause Frontex, l’élue socialiste bulgare #Elena_Yoncheva jugeant qu’en matière de « pushbacks » l’agence fait désormais « partie du problème, pas de la solution ».

      Une situation embarrassante pour toute l’Union : dotée maintenant d’uniformes, d’armes et d’un budget passé au total à 5,6 milliards d’euros pour la période 2021-2027, l’agence des garde-frontières peut difficilement voir la #légitimité de son principal dirigeant remise en question au plus haut niveau. A ce stade, celui-ci n’a pas réagi officiellement aux accusations qui le visent. Il pourrait le faire prochainement, selon un membre de son entourage.

      https://www.lemonde.fr/international/article/2021/01/20/refoulements-et-gestion-contestee-la-pression-s-intensifie-sur-le-patron-de-

    • Le garde-frontière Frontex en pleine tourmente

      Les refoulements aux frontières européennes fragilisent la position du directeur de Frontex, l’agence européenne de garde-frontières. La Commission reproche à Fabrice Leggeri d’avoir ralenti l’embauche d’officiers de contrôle des droits fondamentaux. Son agence est soumise à plusieurs #enquêtes, dont une de l’#office_européen_anti-fraude. Des députés demandent sa #démission.

      Bruxelles (Belgique).– Fabrice Leggeri, le directeur de Frontex, est cerné de toutes parts. Sa position, à la tête de l’agence européenne de garde-côtes et de garde-frontières, est fragilisée suite à de récents scandales concernant des refoulements de demandeurs d’asile vers la Turquie, auxquels aurait participé Frontex. Des députés appellent à sa démission. La médiatrice européenne, #Emily_O’Reilly, a ouvert une #enquête le 11 novembre dernier pour évaluer le fonctionnement du mécanisme de #plainte_interne à Frontex. Même l’office européen de lutte anti-fraude investigue et scrute la gestion de l’agence.

      Le dernier coup de boutoir vient de la #Commission_européenne. Dans une lettre du 18 décembre, la directrice générale chargée des migrations et des affaires intérieures, Monique Pariat, adressait des mots durs à Fabrice Leggeri au sujet d’irrégularités et de retards dans les procédures de recrutement d’un officier des droits fondamentaux, de son adjoint et de 40 contrôleurs des droits fondamentaux, qui devaient faire partie de l’agence le 5 décembre 2020 au plus tard et qui ne sont toujours pas embauchés : « C’est la responsabilité de la Commission […] d’intervenir pour empêcher que des irrégularités sérieuses viennent compromettre le bon fonctionnement et la réputation de l’agence. »

      La réputation de Frontex a pourtant déjà été écornée à de multiples reprises dans le passé, sans que l’exécutif bruxellois s’en émeuve. « Pendant longtemps la Commission a protégé Fabrice Leggeri, commente #Birgit_Sippel, eurodéputée allemande du groupe des socialistes et démocrates. Il semble que le vent tourne, notamment sous la pression du #Parlement_européen. »

      C’est le 23 octobre 2020 que le vent a tourné. Une série de médias européens, dont Der Spiegel et Bellingcat, publiaient alors une enquête fouillée suggérant que l’agence européenne avait, entre mars et août 2020, soit assisté à des refoulements de demandeurs d’asile en mer Égée par des garde-côtes grecs, sans les avoir rapportés, soit participé activement au renvoi de canots vers les côtes turques, alors que les refoulements sont strictement prohibés par le droit international. Le 8 juin, un navire de l’opération « #Poséidon » de Frontex, battant pavillon roumain, aurait même bloqué un canot de migrants avant de contribuer à le repousser.

      Fabrice Leggeri est venu s’expliquer devant le Parlement européen le 1er décembre. Selon lui, l’enquête interne menée par ses services concluait à « l’absence de preuves » de refoulement dans les cas mentionnés par la presse. Il insistait sur le fait que les activités de contrôle aux frontières avaient toujours lieu « à la demande et sous le commandement des autorités nationales », Frontex intervenant en coordination des opérations maritimes, en mobilisant des avions, des navires et des garde-frontières originaires des 27 États membres.

      Ces déclarations élusives ont hérissé de nombreux députés européens. « La façon dont il a répondu à nos questions montre que Fabrice Leggeri ne prend pas vraiment au sérieux ces allégations. Frontex a besoin de changements structurels, et je pense qu’il n’est pas la bonne personne pour les mener », avance Tineke Strik, eurodéputée néerlandaise des Verts.

      De la #gauche_unitaire_européenne (#GUE) au groupe centriste de #Renew, les critiques pleuvent à l’encontre de Fabrice Leggeri, mais l’attitude à adopter crée des divisions. La centriste néerlandaise, #Sophie_In’t_Veld, du groupe Renew, milite pour qu’une commission d’enquête parlementaire soit mise sur pied, « car on parle d’actes criminels ». Avant de réclamer la démission du directeur – qui ne peut être décidée que par le conseil d’administration de Frontex composé des États membres et de la Commission – la députée pense « qu’il faut d’abord faire toute la lumière sur les faits ».

      Au sein du groupe des socialistes et démocrates, des députés veulent aller plus vite. « Pourquoi perdre un an avec une #commission_d’enquête ?, s’interroge #Birgit_Sippel. Les rapports décrivant les violations des droits humains aux frontières sont là. Pour l’instant, Fabrice Leggeri se cache et échappe à ses responsabilités. » Des députés de la GUE comme des #Verts réclament à la fois une commission d’enquête et la #démission du directeur. Quant à la droite, le Parti populaire européen n’a pas encore de position sur ces thèmes, mais voit d’un mauvais œil cette idée de commission d’enquête.

      Le mastodonte sans contrôle

      Pour Yves Pascouau, directeur du programme Europe à l’association Res-Publica, par ailleurs spécialiste des questions migratoires européenne (et élu de la majorité nantaise), « l’augmentation des moyens et des pouvoirs de Frontex ne peut pas se faire sans une augmentation de ses responsabilités ».

      Frontex, au fil des ans, est devenu un mastodonte. En 2012, son budget était de 89,5 millions d’euros. Il est en 2020 de 460 millions. 5,6 milliards d’euros ont été dégagés pour la période 2021-2027. Il s’agit de la plus grosse agence de l’UE qui sera dotée, d’ici 2027, de 10 000 garde-côtes véritablement européens, avec leurs propres uniformes. « Cela permettra d’augmenter la transparence et la responsabilité de Frontex », veut croire une source européenne.

      Aujourd’hui, Frontex se déploie sous commandement des autorités nationales. Mais les agents qui agissent en son nom ne sont pas exempts de responsabilités. Ils ont l’obligation d’envoyer un rapport aux dirigeants de Frontex à chaque incident sérieux auquel ils assistent, y compris lorsque des violations des droits humains sont observées.

      Le Forum consultatif de Frontex, qui réunit des institutions européennes, des organisations internationales et ONG, s’interroge inlassablement sur « l’effectivité » de ce système. En 2018, seuls 3 incidents sérieux relatifs à des violations de droits humains furent comptabilisés par l’agence, et 9 en 2019, sans que l’on sache quel a été le suivi de ces dossiers.

      Quant à l’embauche des milliers de garde-frontières, elle doit être contrebalancée par davantage de contrôles des activités de Frontex. L’officier des droits fondamentaux, son adjoint et sa petite équipe d’au minimum 40 contrôleurs sont considérés comme la clef de voûte de ce système de surveillance du respect des #droits_humains.

      Dans la lettre adressée à Fabrice Leggeri, Monique Pariat regrette qu’au 18 décembre, aucun de ces recrutements n’ait été effectué. Elle pointe la « réticence surprenante de Frontex » à suivre les lignes directrices de la Commission, « ce qui a encore davantage entravé et retardé cet important processus ». La directrice générale dénonce encore la démarche « illégale » du directeur général qui avait publié, en 2019, une première annonce pour le poste d’officier des droits fondamentaux, sans l’accord du conseil d’administration de Frontex qui sera pourtant le supérieur hiérarchique direct de ce futur employé.

      Elle l’accuse encore d’avoir présenté les faits aux eurodéputés « de manière trompeuse ». L’attaque est frontale. Au-delà de l’enjeu institutionnel, Giorgos Kosmopoulos, du bureau européen d’Amnesty International, estime que « l’embauche de contrôleurs des droits fondamentaux n’est pas une mauvaise chose à condition qu’ils aient véritablement les moyens de mener des enquêtes, d’aller sur le terrain ». Et sur le terrain, justement, les refoulements aux frontières de l’Europe sont documentés et très nombreux. En #Grèce, en #Croatie, en #Hongrie.

      En mars 2020, le comité européen pour la prévention de la torture rapportait des allégations « crédibles et consistantes » de refoulements et détentions arbitraires, souvent accompagnées de violences, à la frontière gréco-turque. « On ne parle pas de cas isolés, ajoute Giorgos Kosmopoulos. La pratique est si répandue et généralisée qu’il est impossible que Frontex ne soit pas au courant, vu son implication sur le terrain. »

      Le directeur de Frontex, s’il estime qu’il existe « des violations graves […] des droits fondamentaux » doit mettre un terme à l’activité litigieuse à laquelle participe son agence. « Le directeur doit vérifier la situation sur le terrain et le cas échéant il doit retirer ses équipes pour qu’elles ne soient pas liées à des violations de droits humains, mais ce n’est jamais arrivé », conclut Giorgos Kosmopoulos.

      Dans ce contexte, Tineke Strik pense qu’une démission de Fabrice Leggeri, certes bienvenue, « ne résoudra pas tout. Les problèmes sont structurels. Il faudra lancer une enquête approfondie sur le fonctionnement de Frontex ».

      https://www.mediapart.fr/journal/international/210121/le-garde-frontiere-frontex-en-pleine-tourmente?onglet=full

    • Validating Border Violence on the Aegean: Frontex’s Internal Records

      The Aegean Sea, separating Turkey from Greece’s ‘hotspot’ islands, is a site of longstanding and increasingly visible border violence: the systematic use of inflatable life rafts by the Hellenic Coast Guard to push people back to Turkey has been widely documented since March last year. This maritime borderzone also stages the operational theatre of Frontex Joint Operation Poseidon, under which patrol boats, helicopters and surveillance planes have been deployed to patrol the extensive breadth of water.

      Frontex repeatedly denied any involvement in these pushbacks (see here and here), stressing its commitment to the protection, promotion and fulfilment of fundamental rights. This ‘modus operandi’ in which fundamental rights become a rhetorical defence could no longer hold after investigative reporters showed visual evidence of Frontex’s complicit role in pushbacks, prompting further media scrutiny and pressure by the European Parliament and Commission.

      In November, Efsyn, a Greek media outlet, published an eighteen-page long Frontex internal document addressed to the agency’s Management Board. The document aimed at answering questions by Member States and the Commission about the on-going pushbacks in the Aegean. The document, which fuelled Frontex’s recent internal inquiry, lists a series of so-called ‘incidents’ and, at times, offers detailed accounts of the previously denied pushbacks. However, these were not recorded as such.

      A closer look at the document reveals numerous ‘#JORA_incidents’ classified as ‘prevention of departure’, as this transcript from August 19, 2020, illustrates:

      frontex

      The #Joint_Operations_Reporting_Application (#JORA) is the main information system that collects and stores all ‘border related incidents’ from Frontex joint operations. Such incidents range from Search and Rescue (SAR) operations, interceptions, Serious Incident Reports to, as the one above, so-called preventions of departure. The leaked document contains twenty of the latter, all following a similar pattern: Firstly, the location of the rubber boat is recorded in Turkish territorial waters; second, Frontex assets are “excused from the scene” after detection; and, finally, a rehearsed ending: the boat “altered course on her own initiative/will and headed towards the Turkish coasts” or, alternately, the Turkish Coast Guard “took over responsibility”.

      Importantly, these JORA incidents coexist with the regular documenting of border violence. Descriptions of boats of asylum-seekers returning to Turkey of their own volition jar with regular testimonies describing the coercive methods employed to push them back. Alarm Phone, Aegean Boat Report and Border Violence Monitoring Network document human rights violations occurring at the same border, on the same dates and, often, at the same time as the JORA incidents.

      On the same day as the JORA incident above:

      Logging the border

      JORA incidents, together with information collected via Eurosur, form the backbone of Europe’s external borders and migration situational picture, Frontex’s narrative of the border. Yet, what is and is not accounted for in JORA and how, has not received much attention. Contrary to the few Serious Incident Reports related to violations of fundamental rights, which are dealt with by the Fundamental Rights Officer and presented to the Management Board, other incidents recorded in JORA don’t reach the public domain. Once inserted and validated, they become a dot on a map at the Frontex Situation Centre in Warsaw. They are devised to feed into risk analyses, maps and weekly analytical overviews.

      This ‘business-as-usual’ mode of reporting is mostly done by a few officers from the host Member State— in Greece, by the Hellenic Coast Guard and Police—who insert incidents into a standardised template through a set of rigid, mandatory fields. Reporting is not done by the officers on the patrol boats but mostly those who sit at coordination centres. Once inserted in the system, incidents are sent to the International Coordination Centre and the Frontex Situation Centre where they are cross-checked with reports from both Hellenic Coast Guard and Frontex deployed officers for validation. This validation process does not statically move in one direction; incidents can go back and forth in the validation chain. The final validation is done by a “specialized team of experts” at Frontex headquarters as the leaked document explains. Yet, incidents can be re-initiated and modified even after finalisation (see work by Pollozek).

      The design of the system allows for the rehearsed recording of formulaic bordering practices that, if closely examined, resemble its coexistent violent forms. Shading into the routine, the JORA records circulate regularly from the islands to Piraeus and Warsaw. While the full JORA archive is inaccessible to the public, the reviewed incidents give us insight into how a particular doctrine of border enforcement is being sustained by the agency and to what effects.

      Normalising violence, eroding rights

      The effects of these records arguably extend beyond the tactical level of border policing. Through their production, a narrative arc is formed by the recorded incidents, generating a specific mode of understanding. Data must be made intelligible to the JORA system and officials along the chain before it can be validated. As a result, even acts of violence such as pushbacks can get translated into mundane logs and thus, brought within the remit of everyday border enforcement and legality.

      The leaked document asserts that the “the notion of ‘prevention of departure”, according to which these ‘incidents’ are classified, should be interpreted “in conjunction with the provisions of Regulation 656/2014, in particular Articles 6 and 7”. While the precise legal meaning of this category in this context remains unclear, its ramifications for the right to leave a country are concerning.

      Regulation 656/2014 indeed provides legal basis (in certain factual circumstances) for the interception of boats carrying asylum-seekers. Yet, it clearly stipulates that the actions that official entities may lawfully take to enforce the border must be compliant with their obligations under EU and international law, including, inter alia, international human rights and refugee law. Moreover, it states: “This Regulation should not affect the responsibilities of search and rescue authorities, including for ensuring that coordination and cooperation is conducted in such a way that the persons rescued can be delivered to a place of safety.”

      The records, however, present an account of border enforcement that exists in isolation from human rights and humanitarian commitments. The dangerous conditions in which border enforcement takes place and the vulnerability of asylum seekers to these conditions are rendered irrelevant and thereby, banalised. Rubber boats carrying illegalized migrants are generally considered seaworthy, not recognised as in distress, regardless of how many people they carry or the fluctuating weather conditions in the Aegean. In none of the incidents contained in the leaked document was a SAR triggered by the Hellenic Coast Guard or Frontex. In this sense, JORA acts as a mediator that transforms, translates, distorts and modifies the meaning of these ‘incidents’. Through the designation of bureaucratic categories (e.g. prevention of departure), JORA codifies and transforms situations that should trigger humanitarian and human rights obligations into legitimate practices of border control. In the process, the duty to render assistance at sea is distorted, and the obligation to facilitate access to asylum is obscured.

      In the context of on-going internal discussions about the legality of interceptions at sea, Frontex’s internal records reveal the practices deemed acceptable by the agency and their interpretation of international legal obligations. The records provide insight into a vision of border enforcement, crystallised at the boundaries of the global north, that perpetuates the violent securitisation of borders to the detriment of human mobility, dignity and safety. They carve out a space where border control activities are shielded from scrutiny, erasing human rights from the operational script.

      Any comments about this post? Get in touch with us! Send us an email, or post a comment here or on Facebook. You can also tweet us.

      https://www.law.ox.ac.uk/research-subject-groups/centre-criminology/centreborder-criminologies/blog/2021/01/validating-border

    • Five migrant pushback claims under scrutiny

      The board of directors of the European border agency Frontex, which met on Wednesday and Thursday, has decided to further investigate five of 13 reported cases of illegal migrants pushbacks last year, with the alleged help of Frontex guards, from Greece into Turkish territorial waters in the eastern Aegean.

      The board deemed that Frontex did not provide the necessary information and clarifications for the five cases under investigation.

      In view of this, the team investigating the claims has been given additional time to complete its work and present its final conclusions to a new extraordinary board meeting scheduled for February 26.

      With regard to the other eight cases, the board said that there is no evidence to confirm any violations. It also accepted that some of these incidents unfolded in Turkish territorial waters, and in others the migrant boats turned back on their own accord.

      https://www.ekathimerini.com/261560/article/ekathimerini/news/five-migrant-pushback-claims-under-scrutiny

    • L’agence européenne Frontex fragilisée par les accusations d’expulsions illégales

      L’agence de surveillance des frontières de l’UE, qui a annoncé qu’elle suspendait ses opérations en Hongrie, est accusée d’avoir participé au « pushback », qui consiste à repousser les migrants sans leur laisser la possibilité de déposer une demande d’asile.
      Accusations d’implication dans des « pushbacks » – des refoulements illégaux de migrants et demandeurs d’asile aux frontières –, enquêtes de l’Office de lutte antifraude de l’Union européenne (UE) et de la Commission de Bruxelles, mise en cause de son directeur, Fabrice Leggeri : l’Agence européenne de garde-frontières et de garde-côtes, Frontex, chargée de surveiller les frontières extérieures de l’UE, traverse de grosses turbulences. Mercredi 27 janvier, elle a même été contrainte d’annoncer qu’elle allait arrêter ses opérations en Hongrie, une première dans l’histoire de cette institution, fondée en 2004.
      « Nos efforts communs pour protéger les frontières extérieures ne peuvent réussir que si nous veillons à ce que notre coopération et nos activités soient pleinement conformes aux lois de l’UE », a expliqué un porte-parole, en critiquant implicitement les pratiques illégales de la police hongroise, auxquelles l’agence européenne participait pourtant depuis la crise des réfugiés de 2015.
      En cause, la pratique du « pushback », systématisée par le premier ministre ultranationaliste, Viktor Orban, et développée ailleurs dans l’Union. Le fait de repousser les migrants arrivés sur le sol européen sans leur laisser la possibilité de déposer une demande d’asile n’a pas été partout aussi clairement assumé qu’en Hongrie, mais la Grèce, la Croatie, l’Italie ou la Slovénie, notamment, ont été mises an cause pour s’être livrées, elles aussi, à cette pratique illégale. Un « Livre noir », épais de 1 500 pages et présenté récemment par un réseau d’ONG, a recensé pas moins de 900 cas de ce type, concernant près de 13 000 personnes.
      Expulsions inhumaines
      Depuis une loi adoptée en 2016, la Hongrie considère, elle, que tous les migrants arrivant sur son sol peuvent être immédiatement renvoyés vers la Serbie voisine. Lorsqu’ils sont arrêtés, après avoir réussi à franchir la clôture que M. Orban a fait construire tout le long de la frontière, ou même à Budapest, les migrants se voient systématiquement refuser de déposer une demande d’asile et sont expulsés sans autre forme de procès, dans des conditions parfois inhumaines.
      Présents à la frontière hongroise depuis 2015, les agents de Frontex ont participé à cette politique, malgré les critiques des organisations non gouvernementales. « La Hongrie est le seul pays à avoir légalisé les “pushbacks” et à les pratiquer aussi ouvertement. La police hongroise publie même des chiffres tous les jours sur le nombre de personnes renvoyées en Serbie », dénonce Andras Lederer, du Comité Helsinki hongrois, une ONG spécialisée dans l’aide aux migrants. Il estime que la Hongrie a pratiqué 50 000 refoulements depuis 2016. A l’issue d’une longue bataille juridique, la Cour de justice de l’Union européenne a estimé, le 17 décembre 2020, que les pratiques hongroises enfreignent les directives régissant le droit d’asile.
      Malgré cet arrêt, le gouvernement de Budapest a refusé de modifier sa législation et a continué ces pratiques. « La Hongrie ne va pas céder devant la pression des forces pro-immigration », affirmait encore le porte-parole du gouvernement, Zoltan Kovacs, jeudi 28 janvier. « Bruxelles veut nous prendre le peu d’aide qu’on avait », a-t-il ajouté en réaction au retrait de Frontex, devenu inéluctable après l’arrêt de la Cour de Luxembourg. Pour M. Lederer, ce retrait est en revanche « bienvenu » : « La Hongrie ne pourra plus se cacher derrière la présence de Frontex pour continuer cette pratique. »
      Violences aux frontières de l’Union
      Avec un contingent censé atteindre 10 000 hommes, un budget pluriannuel passé à 5,6 milliards d’euros et son rôle de gardienne stricte des frontières, en association avec les forces nationales, l’agence dirigée par M. Leggeri est l’une des pièces essentielles de la politique migratoire de l’UE et du « pacte » proposé en 2020 pour la Commission. Sa mise en cause, alors même qu’elle est loin de tourner à plein régime, est de mauvais augure.
      Jeudi 28 janvier, alors que les vingt-sept ministres de l’intérieur, réunis en visioconférence, évoquaient – en présence du directeur de Frontex – le dossier de la migration, l’Agence des Nations unies pour les réfugiés évoquait un droit d’asile « menacé » en Europe et disait recevoir « de nombreux rapports » sur les violences exercées aux frontières de l’Union.
      D’où l’attention toute particulière que porte la commissaire aux affaires intérieures, Ylva Johansson, au dossier des « pushbacks ». La responsable suédoise se satisfait-elle des explications de la direction de Frontex, dont le conseil d’administration affirmait, le 21 janvier, qu’il n’avait pas trouvé de preuves de violation des droits de l’homme dans les cas qu’il a examinés ? « Sur la base des informations fournies », il n’aurait « pu établir de preuves ». Il a toutefois précisé que ses conclusions ne concernaient que certains incidents en Grèce et que des clarifications étaient nécessaires. Cinq cas problématiques de possibles refoulements impliquant Frontex sont encore examinés.
      Jeudi, devant les ministres, Mme Johansson a réclamé « toutes les analyses nécessaires » pour, dit-elle, rétablir la confiance dans l’agence. Elle a aussi évoqué un projet de réforme, incluant la nomination de trois sous-directeurs et la mise en place – enfin – d’un système de surveillance des droits humains.
      Le débat « recule »
      Au-delà du sort de Frontex, la question est de savoir si une définition d’une véritable politique migratoire européenne, avec une refonte des règles de l’asile et une solidarité accrue entre les pays, a une chance de se réaliser. Confirmant que le débat sur le « pacte » élaboré par la Commission « n’a pas beaucoup avancé », le secrétaire d’Etat belge à la migration, Sammy Mahdi, déclarait, jeudi, au quotidien La Libre Belgique qu’il fallait le rendre « rationnel ». Pour sortir les discussions de l’ornière, pour vérifier que la proposition de la Commission est opérationnelle et, enfin, pour que chacun annonce vraiment ses intentions, M. Mahdi propose « une simulation » : sur la base des chiffres de l’année 2019, chaque pays préciserait ce qu’il pourrait accomplir concernant l’accueil, la solidarité, le financement des infrastructures d’accueil aux frontières, etc.
      Un communiqué du secrétaire d’Etat évoquait une possible évolution de la Hongrie et de ses partenaires du groupe de Visegrad, à condition que soit satisfaite leur revendication (très floue) d’une solidarité « flexible ». Un participant à la réunion de jeudi faisait preuve de moins de conviction : « Faire avancer le débat ? Mais il recule ! » Vétéran des conseils européens sur la migration, le ministre luxembourgeois Jean Asselborn n’est pas loin de confirmer : « Nous sommes sans doute tous d’accord sur les contrôles aux frontières extérieures ou sur les retours. Mais pas sur la manière de respecter les droits humains des demandeurs d’asile, sur les relocalisations obligatoires ou sur l’impératif de solidarité » entre les pays européens. Les Etats prêts à respecter ces principes se compteraient, en effet, désormais sur les doigts d’une main.

      https://www.lemonde.fr/international/article/2021/01/29/l-agence-europeenne-frontex-fragilisee-par-les-accusations-d-expulsions-ille

    • Refoulement de migrants : « Frontex se retranche toujours derrière ses États hôtes » (Migreurop)

      L’agence de surveillance des frontières de l’UE, a annoncé qu’elle suspendait ses opérations en Hongrie après une décision de la Cour de justice européenne critiquant le système d’asile de ce pays. L’Office européen de lutte antifraude enquête de son côté sur la gouvernance de l’agence par son directeur exécutif, Fabrice Leggeri dont plusieurs eurodéputés demandent la démission. Frontex a-t-elle participé à des opérations de « pushback », initiées par la Hongrie, qui consistent à repousser des migrants arrivés sur le sol européen sans leur laisser la possibilité de déposer une demande d’asile ? Le décryptage de Brijitte Espuche, co-coordinatrice du réseau Migreurop.

      https://www.rfi.fr/fr/podcasts/invit%C3%A9-international/20210129-refoulement-de-migrants-frontex-se-retranche-toujours-derri%C3%A8re-ses

    • Frontex: Management Board pushes back against secrecy proposals in preliminary report

      Statewatch is publishing the preliminary report of the working group set up by the agency’s Management Board following allegations of involvement in pushbacks from Turkey to Greece. Amongst other things, the report indicates that Frontex has proposed labelling Serious Incident Reports as EU Classified Information, which would reduce transparency and, in turn, accountability.

      https://www.statewatch.org/news/2021/february/frontex-management-board-pushes-back-against-secrecy-proposals-in-prelim

    • Scandals Plunge Europe’s Border Agency into Turmoil

      Accusations of workplace harassment, mismanagement and financial irregularities have led to chaos at Europe’s border agency. The allegations weigh heavily on Frontex head Fabrice Leggeri.

      The men and women who are part of Europe’s new elite border force meet every morning at 9 a.m. for a video conference that is viewed on screens in countries like Greece, Croatia, Bulgaria and Albania. The Frontex officials usually discuss migration movements and human trafficking, But since the beginning of January, the internal meetings have focused primarily on low morale within the team.

      "Do something at last, or soon no one will work here anymore,” one border guard warned in one of the calls. The policemen and women who regularly complain about their woes are the European Union’s first dedicated border guards. They’re part of Frontex’s standing corps.

      For months now, Frontex, the EU’s border protection agency, and its head Fabrice Leggeri, have been embroiled in a series of scandals. Frontex has been accused of being involved in illegal repatriations of refugees at Europe’s external borders, workplace harassment and a possible case of fraud linked to the agency. Now the crisis has also reached the standing corps, the border management agency’s prestige project.

      Frontex plans to deploy up to 10,000 border guards to the EU’s external borders in the coming years. The civil servants were promised brand new equipment and EU jobs with lavish salaries and European Commission President Ursula von der Leyen personally pushed for the creation of the standing corps. The stars of the EU flag sparkle on the sleeves of the new dark blue uniforms worn by the reserves.

      The job may sound glamorous on paper, but it is anything but in the countries where the reserve guards have been deployed, like Greece, Croatia and Albania. Several officers have told DER SPIEGEL of a shortage of agency vehicles, such that expensive SUVs must be rented instead — with officers allegedly even having to pay for gas themselves in some cases. They claim that expenses weren’t reimbursed for bureaucratic reasons, and that parts of the new uniforms were missing and had to be bought by the border guards themselves.

      The officers should be out hunting down criminals and catching smugglers, but Category 1 officers, who are directly employed by Frontex, so far haven’t been allowed to carry weapons because the agency failed to provide the legal basis for doing so in time. The result is that the border guards, supposedly members of an elite European force, have to be escorted on every one of their patrols by national security forces.

      When contacted by DER SPIEGEL, Frontex also said that the pandemic has created additional challenges for deploying the force, but things are back on track again. Yet the agency’s own officers don’t see it that way. It’s a "Potemkin reserve,” scoffs one. "It’s not worth it,” says another officer, who is thinking about quitting.

      The establishment of the standing corps is one of the EU’s most important migration policy projects. The purpose is to control irregular immigration. But now the European Commission and the member states must stand by and watch as it becomes the focus of ridicule.

      The fiasco over the standing corps has become emblematic of an agency that has been falling short of public expectations for years, and of an agency head who is accumulating more and more power but doesn’t seem to know how to use it correctly.

      Under Leggeri, Frontex has stumbled from one scandal to the next. Last autumn, DER SPIEGEL, together with international media partners, first reported that Frontex forces in the Aegean Sea were involved in illegal repatriations of refugees, which are called pushbacks. The Frontex Management Board is investigating the allegations and the EU Ombudsman has opened an inquiry. Leggeri himself is apparently obstructing the investigations.

      In January, the European Anti-Fraud Office (OLAF) announced it had launched an investigation into Frontex. Leggeri claims that the investigators are looking into the pushback reports and that he cannot provide any further comment. But DER SPIEGEL has found in its reporting that the accusations go much further. The investigation involves a possible case of fraud involving a service provider, allegations of workplace harassment and whether information was withheld from the agency’s fundamental rights officer, whose job is to monitor Frontex’s adherence to basic human rights laid out in EU charters, conventions and international law. Internal documents suggest that Leggeri’s entire leadership style is under scrutiny.

      What happened? How could the authority charged with protecting the EU’s external borders descend into such chaos? And what does it all mean for the EU’s migration policy?

      DER SPIEGEL, the media organization Lighthouse Reports and the French newspaper Libération interviewed nearly a dozen current and former Frontex officials in the reporting of this story. Most insisted that their names not be mentioned in the story for fear that they could lose their jobs. Leggeri, for his part, rejected an interview request.

      When combined with internal documents that DER SPIEGEL and its partners were able to view, the insiders’ reports paint a picture of an agency in turmoil.

      France Télécom: How Leggeri seized power at Frontex

      The headquarters of Frontex are located in an office complex in Warsaw’s Wola district, not far from the city center. For years, only a few officials worked here compiling reports on migration routes. Actual border guards were borrowed from national police forces.

      But the agency has grown from a budget of just over 6 million euros in 2005 to 460 million euros in 2020. By 2027, Europe’s taxpayers will have provided 5.6 billion euros in funding to the agency.

      Frontex now has its own border guards, called the standing corps, in addition to aircraft and drones that will soon be complemented by unmanned airships that will provide surveillance as they circle over the Aegean Sea. Frontex’s rise has had a lot to do with Leggeri, the man who has done more than anyone else to shape the agency.

      Leggeri, 52, was born in Mulhouse, in France’s Alsace region, and speaks fluent German. He studied at the École Nationale d’Administration in Strasbourg, a university that has long produced the French elite. Starting in 2013, he worked at the Interior Ministry in Paris in the department for irregular immigration. At the time, the government advocated for Frontex’s expansion, and two years later, Leggeri was named head of the agency.

      Colleagues describe Leggeri as a technocrat. At a Christmas party once, the team gathered around and he began talking with great pathos about the achievements of the "Frontex family.” But Leggeri was reading from his notepad. "It seemed like the whole things was out of his league,” recalled one audience member.

      During the course of Frontex’s expansion, Leggeri tailored the agency to precisely fit his needs. He expanded his cabinet, filling many important posts with fellow French compatriots.

      Frontex workers say Leggeri is on rarely seen in the hallways, and that all important decisions are made by a small inner circle. They describe him as being a control freak, with some former staffers even going so far as to call him a "dictator.” Leggeri "runs the agency like it’s a sub-prefecture,” says someone who has worked with him for a long time. "You may be able to run a French ministry that way, but not an international organization.”

      Frontex staffers have taken to calling Leggeri’s cabinet "France Télécom” when the bosses aren’t around. It’s a reference to the scandal at the French telecommunications authority, which involved systematic bullying and harassment so bad that it drove a number of employees to commit suicide.

      The resentment felt by many Frontex staffers is largely directed at one of Leggeri’s closest confidants: Thibauld de La Haye Jousselin. The Frenchman comes from an aristocratic family from southern France. He once worked for Bernard Carayon, a member of the French parliament, who used to be part of a far-right student union. De La Haye Jousselin is a reserve officer in the French army and has a thing for the military and uniforms. “De La Haye Jousselin is clearly on the right politically,” says someone who has known him for years. Now, he serves Leggeri as the head of his cabinet.

      Insiders say that de La Haye Jousselin leads with an iron fist, and that he is quick to lose his temper. Employees claim he insults people and engages in disrespectful behavior. The agency stated that Frontex has not received any official complaints about de La Haye Jousselin and also claimed that no cabinet member has been hired solely on the basis of their nationality. De La Haye Jousselin dismissed the accusations as "false and baseless.”

      But the behavior of Leggeri and his cabinet chief has consequences. Dissent seems to be frowned upon. And this is likely one of the reasons internal control mechanisms at the agency are becoming less effective.

      Inmaculada Arnáez has more than 20 years of experience in human rights issues. The Spanish lawyer has worked for the United Nations and the Organization for Security and Co-operation in Europe, and she has been with Frontex since 2012. As the fundamental rights officer, she is supposed to operate independently of the executive director in her job as the agency’s internal watchdog. But when Leggeri took the helm in 2015, she quickly became aware of how little concern the new leader apparently had for human rights.

      Former Frontex employees report that Arnáez was left out in the cold. "We felt like Leggeri just bypassed her.” They claim that human rights had never been his priority.

      The final break between Leggeri and Arnáez came when the European Parliament granted the fundamental rights commissioner more powers in 2019. Arnáez was to be assisted by 40 human rights observers, which would have enabled her office to conduct its own investigations at Europe’s external borders. Apparently that was unthinkable for Leggeri.

      On Nov. 19, 2019, just as Arnáez was returning from an extended illness, the Frontex chief publicly advertised her position. In doing so, Leggeri had also bypassed the Frontex Management Board, since such a job posting requires the board’s approval. He had informed Arnáez only a short time before. In a written assessment obtained by DER SPIEGEL, the European Commission states that Leggeri’s move had been "plain and simply unlawful” and "could be considered as an attempt to discredit or weaken” Arnáez.

      The Commission forced Leggeri to withdraw the job posting. But the Frontex chief didn’t give up. He claimed Arnáez had to be replaced because she doesn’t have enough management experience to lead 40 employees.

      It seems likely, though, that the Frontex chief was mainly bothered by Arnáez because of her advocacy for human rights. Arnáez has repeatedly warned Leggeri against breaking the law. Colleagues say that she believed in the power of her reports. She regularly informed Leggeri about human rights violations in the Aegean Sea and recommended that he abandon the mission in Hungary, where Prime Minister Viktor Orbán legalized pushbacks in 2016.

      Leggeri ignored the fundamental rights officer’s reports and continued the operation in the Aegean Sea. He only withdrew his officers from Hungary a few weeks ago after a ruling by the European Court of Justice forced him to do so. When contacted for comment, Leggeri stated that he had always valued working together with Arnáez. He added that management experience is needed in the post because of the sharp increase in the budget.

      Leggeri still hasn’t hired the 40 human rights monitors to this day. When grilled by the European Parliament, Leggeri blamed the European Commission for the delays. European Commissioner for Home Affairs Ylva Johansson, who is responsible for the portfolio that includes Frontex, then accused him of having misled parliament.

      Arnáez has been on medical leave again since last March. The Frontex Management Board replaced her on an interim basis with Annegret Kohler, a German national who had previously worked in Leggeri’s cabinet. "It’s a clear conflict of interest,” says a Frontex official.
      The Pushback Affair: How Frontex Covered Up Human Rights Violations

      The walls of the Frontex Situation Centre are covered in monitors, with surveillance planes and satellites transmitting real-time images from border regions. From their desks, Frontex officers can closely monitor events taking place on the edges of Europe. “You can see how many people are sitting in a refugee boat,” says someone who knows the room well.

      A collection of images that appeared on screens here on the night of April 18-19, 2020, continue to occupy members of European Parliament until today. They come from a Frontex surveillance plane flying over the Aegean, according to several internal Frontex reports that DER SPIEGEL has obtained.

      Shortly before midnight, Greek border patrol officers intercepted a rubber dinghy just north of the island of Lesbos and transferred the 20 to 30 refugees onboard their ship. According to prevailing law, they should have then brought the asylum-seekers to Lesbos, where they could apply for asylum. Instead, though, they put the refugees back into the dinghy and then towed them back toward Turkey.

      Greek officials in the coordination center in Piraeus ordered the Frontex pilots to change course away from the dinghy. The Frontex team leader asked if there was a particular reason for the change in course. “Negative,” came the response from the Greeks.

      At 3:15 a.m., the Frontex plane began running low on fuel. The pilot took one last image, which showed the refugees alone at sea, a few hundred meters from the Turkish coast. No Turkish units were in the area, the pilot reported. The dinghy, he reported, had no motor and the Greek Coast Guard had sailed off. The refugees, including four children, were only rescued the next morning at 6:52 a.m. by the Turkish Navy.

      The Greek Coast Guard has been systematically conducting pushbacks for several months. They stop refugee boats in Greek territorial waters and sometimes destroy their motors before then towing them back toward Turkey. “Aggressive surveillance,” is the official term the government in Athens has come up with to describe the practice. In fact, it is illegal.

      Frontex regulations require Leggeri to suspend missions when he learns of rights violations of a serious nature or that are likely to persist. His forces, after all, are supposed to protect human rights. But Leggeri insists that he has no reliable information about pushbacks in his possession – despite the fact that DER SPIEGEL and its reporting partners have exhaustively documented how Frontex units were nearby during at least seven illegal pushback operations.

      During their operations, Frontex personnel are under the command of Greek border officials. Already last March, a Greek liaison officer ordered a Danish Frontex unit to abandon a group of intercepted refugees at sea, according to internal emails that DER SPIEGEL has reviewed. Nevertheless, Frontex decided nothing was wrong and closed the matter within a day. Later, in testimony he delivered before the European Parliament, Leggeri claimed the incident had merely been a misunderstanding.

      The pushback that took place off Lesbos in the night of April 18-19 was exhaustively documented by Frontex officers themselves. There is a strong belief “that presented facts support an allegation of possible violation of Fundamental Rights or international protection obligations such as the principle of non-refoulement,” reads an internal Frontex report that DER SPIEGEL has obtained.

      The case was apparently so sensitive that Leggeri took personal control over the investigation and did not, as was standard procedure, delegate it to his Fundamental Rights Officer. On May 8, he wrote to Ioannis Plakiotakis, the Greek minister of maritime affairs, a letter that DER SPIEGEL has obtained. In it, Leggeri voiced his concern and requested an internal investigation. The observance of human rights, particularly the principle of non-refoulement, is an “ultimate requirement” of the Frontex mission, he wrote.

      The answer from the Greek government is a smorgasbord of attempts to explain it away. Migration flows in the Aegean represent a “hybrid nature threat,” the response reads. Because of the corona crisis, it continues, it is more important than ever to prevent illegal border crossings and none of the migrants had requested asylum. According to an initial assessment by Greek officials, the letter claims, none of those on board were in particular need of protection.

      Legal experts see the Greek response as worthless. “The Greek Coast Guard without a doubt committed a human rights violation in the case,” says Dana Schmalz, an international law expert with the Max Planck Institute in Heidelberg. From her perspective, it is a clear case of an illegal pushback. It is impossible, she says, to determine if someone needs protection or if they are faced with danger back in Turkey on board a rickety dinghy. Individual proceedings conducted on land are necessary to make such a determination, she says. Furthermore, she continues, the Greek Coast Guard put the migrants’ lives in danger by abandoning them at sea in a dinghy without a motor.

      But Leggeri was satisfied with the report. The verdict: There was no pushback, there were no human rights violations. The head of Frontex silently buried the incident. “There have been several occasions when Leggeri has not provided us with adequate information,” says Tineke Strik, a member of European Parliament from the Netherlands.

      When reached for comment, Frontex said the Greek government had not ascertained any human rights violations. The agency has to rely on national authorities to investigate such incidents, Frontex insisted, since it is not authorized to undertake such investigations itself.

      Frontex officials are actually required to report incidents where they suspect that human rights violations may have occurred, so-called “Serious Incident Reports.” But such reports are hardly ever written. For years, Frontex officials have followed the example of their boss Leggeri: When in doubt, keep quiet.

      Insiders describe the rules as a kind of omertà, a code of silence. Hardly anyone is willing to risk their career or cause problems for their host country. In one case, an official even tried to prevent a Swedish colleague from submitting a Serious Incident Report, the head of Swedish border control told the Frontex Management Board.

      A German federal police officer is one of the few willing to dissent, though he has asked that we not publish his real name. On Nov. 28, 2020, his first day on a Frontex mission on the Greek island of Samos, an article from DER SPIEGEL popped up on his mobile phone. The story was about the Uckermark, the ship on which he was scheduled to serve that very evening. The article reported that the Germans had stopped a refugee boat on August 10 and handed it over to the Greek Coast Guard, which then proceeded to abandon the refugees at sea.

      The federal policeman went to his commanding officer and said he couldn’t participate in such operations and essentially said he didn’t want to be an accessory to any legal transgressions. Later, he sent an explanation around to his comrades via WhatsApp: “I have decided for me personally that I cannot tolerate the measures taken by the Greeks and certainly cannot support them.”

      His commanding officer responded a few minutes later: “The fact is that our actions are legal! Covered by the Frontex mandate.” He apparently was referring to the requirement to obey orders from the Greek Coast Guard.

      The German Federal Police does not contradict the man’s account, but when contacted, the force denied having taken part in any legal violations. The policeman himself, however, had a different view of the situation. He refused to take part in the mission, preferring instead to stay on land. He says he will never again volunteer to take part in a Frontex mission.

      Dodgy Business: How Leggeri Landed in the Sights of the European Anti-Fraud Office

      The European Anti-Fraud Office (OLAF) always gets involved when there are suspicions that EU financial interests have been violated. And recently, OLAF opened an investigation into Frontex. On Dec. 7, OLAF officials searched Frontex headquarters in Warsaw, including the offices belonging to Leggeri and to Head of Cabinet Thibauld de La Haye Jousselin.

      Leggeri has yet to comment publicly on the investigation. According to members of the German parliament, the Bundestag, Leggeri testified before the Committee on Internal Affairs in January in Berlin and said that the inquiry had to do with the pushback accusations and that he couldn’t say any more. That, though, is at best only half true.

      DER SPIEGEL has learned that the investigation has a much broader scope than that. For weeks, OLAF officials have been summoning witnesses and interrogating Frontex staff members.

      One focus of the investigation is apparently a possible case of fraud. A Polish IT company sold the agency a business software solution that cost hundreds of thousands of euros, in part for the training of border guards. Frontex employees complained to their superiors, however, that the software didn’t work well. But the agency nevertheless paid most of the negotiated purchase price. According to documentation DER SPEIGEL has seen, employees informed management in 2018 that the inconsistencies in the case could amount to fraud.

      Leggeri, too, learned of the allegations, and an internal investigation was undertaken. “But according to EU regulations, the Frontex director is required to immediately report potential cases of fraud to OLAF,” says Valentina Azarova of the Manchester International Law Centre. Frontex declined to comment on the OLAF investigation. The Polish software company in question insisted that it has thus far correctly fulfilled all of its contractual obligations to Frontex. And the company is still getting contracts from the European border agency, some of them worth millions.

      The OLAF investigators are also apparently interested in suspicions of workplace harassment at Frontex. They hope to find out if Leggeri or his head of cabinet have yelled at or otherwise harassed agency employees. They are also investigating whether staff members were ordered to withhold information from Fundamental Rights Officer Arnáez and her successor – and if so, by whom.

      OLAF emphasizes that the presumption of innocence still applies, despite the inquiry, explaining that the existence of the investigation offers no proof that anything untoward took place. But there are apparently serious indications of personal misconduct on the part of Leggeri. The collection of questions being asked by investigators indicate significant doubts about his leadership style.

      In Brussels, some refer to Leggeri as “Fabrice Teflon,” with the Frontex boss having thus far survived despite accusations of mismanagement and allegations that his agency was involved in pushbacks. Now, though, the pressure has been cranked up.

      European Commissioner Johansson has more or less made it clear that she no longer considers Leggeri to be tenable in his position. “It has been difficult to keep track of the missteps,” says a high-ranking Commission official. “The priority must be on the long-term reputation of the agency. But it has been hard to reconcile recent actions with that aim.”

      It is not, however, up to the European Commission to decide Leggeri’s fate. That is a decision that must be made by the Frontex Management Board. The board is essentially made up of representatives from those countries that are part of the Schengen Area, with the Commission having just two deputies on the board. EU member states have always thrown their support behind Leggeri in the past. And many of them are likely pleased by the occasionally ruthless methods employed by Frontex to prevent asylum-seekers from crossing into the EU, believes Giulia Laganà, a migration expert with the Open Society European Policy Institute.

      The question is whether the Management Board will continue to back Leggeri once the accusations of workplace harassment and even potential fraud are made public. The European Parliament has already announced its intention to conduct a four-month inquiry into the agency, with the investigation’s mandate having been kept intentionally broad. Leggeri’s leadership style and the workplace atmosphere at Frontex are to be included in the inquiry.

      Even Leggeri’s own staff members in Warsaw have begun wondering how long their boss will continue to cling to his post. “OLAF is onto us, morale is down,” says one official. “I wonder why he doesn’t just leave.”

      https://www.spiegel.de/international/europe/missteps-and-mismanagement-at-frontex-scandals-plunge-europe-s-border-agency

    • Frontex, l’Agence européenne de garde-frontières, à nouveau mise en cause pour ses liens avec des lobbyistes

      Premier corps armé en uniforme de l’Union européenne, l’organisme n’aurait pas déclaré ses liens avec des lobbyistes de l’industrie de la surveillance et de l’armement.

      De nouvelles accusations contre Frontex ont été lancées, vendredi 5 février, par la chaîne publique allemande ZDF, laquelle a, avec la collaboration de l’ONG Corporate Europe Observatory (CEO), mené une enquête sur les liens entre l’Agence européenne de garde-frontières et l’industrie de la surveillance et de l’armement.

      Des dizaines de documents, auxquels Le Monde a également eu accès, démontrent des infractions aux règles des institutions européennes sur le lobbying, un défaut de transparence et une absence quasi complète de préoccupation pour le respect des droits humains. Ce dernier point était déjà au cœur d’un débat récent sur le rôle du corps européen dans des « pushbacks », des refoulements illégaux de migrants, en Grèce et en Hongrie notamment.

      Dotée d’un budget en forte hausse (6 millions d’euros lors de sa création en 2005, 460 millions en 2020, 5,6 milliards prévus pour 2021-2027) et d’un effectif qui devrait atteindre 10 000 personnes à terme, Frontex, premier corps armé en uniforme de l’Union européenne (UE), effectue actuellement des missions de sauvetage et de surveillance, en appui des forces nationales. Elle lutte aussi contre divers trafics et participe aux expulsions des migrants irréguliers.

      Mais l’agence est, en réalité, en train de devenir un véritable corps de police appelé à se doter de nombreux équipements : armes, radars, drones, systèmes de vérification des documents et de reconnaissance faciale, véhicules, avions, etc.
      Profiter des opportunités

      Devient-elle, du même coup, une sorte d’acteur du secteur de la sécurité et de l’armement ? Et échappe-t-elle au contrôle démocratique, celui du Parlement européen notamment, qui, en 2019, exigeait de l’institution dirigée par le Français Fabrice Leggeri la mise au point d’un « registre transparence », conforme aux pratiques des autres institutions de l’UE ? Ce sont les questions posées par les investigateurs de la ZDF et de CEO, qui ont examiné les dernières années de fonctionnement de l’institution installée à Varsovie.

      Le registre, qui était réclamé par les eurodéputés, devait notamment recenser l’ensemble des réunions tenues avec des représentants des entreprises. Il est « en préparation », dit-on chez Frontex. Et il ne devrait pas satisfaire les attentes : en 2018 et 2019, indiquent des documents de CEO, 91 des 125 lobbyistes reçus par Frontex (soit 72 %) n’étaient pas inscrits au registre européen de la transparence, comme le veulent pourtant les règles fixées pour les institutions de l’UE.

      Idem pour 58 % des entreprises consultées. Sur une application créée pour centraliser les demandes de contacts, aucune demande ne leur est d’ailleurs formulée quant à leur inscription dans ce registre. Etonnamment, le service de presse de Frontex affirme de son côté que l’agence « ne rencontre pas de lobbyistes ».

      Il semble évident, pourtant, que le secteur de la défense entend profiter des opportunités offertes par le développement des missions et des moyens de l’agence. Le programme Horizon 2020 avait déjà affecté 118 millions d’euros au développement de la recherche en lien avec le projet de « Sécurité aux frontières extérieures » de l’UE. Un fonds avait, lui, été doté de 2,8 milliards d’euros pour la période 2018-2020. Et la nécessité d’équiper Frontex a évidemment aiguisé un peu plus les appétits des acteurs du marché mondial du « border control », qui enfle de 8 % chaque année et frôle désormais les 20 milliards d’euros.
      « Surveillance agressive »

      L’agence dirigée par M. Leggeri est-elle sortie de son rôle en s’arrogeant un statut d’intermédiaire de fait entre l’industrie et des institutions européennes soucieuses de conjurer à tout prix le risque de nouveaux flux migratoires ? Serait-elle, même, devenue un acteur qui entend stimuler cette industrie, voire lui confier les rênes d’une politique à vocation essentiellement sécuritaire ?

      Avec son objectif de « faciliter la coopération entre les autorités de contrôle aux frontières, la recherche et l’industrie », Frontex a, en tout cas, multiplié les congrès, les rencontres et les « ateliers » où grands patrons, hauts fonctionnaires, mais aussi délégués des Etats membres échangent beaucoup. Sur des questions de technologie, de sécurité, de « surveillance agressive », mais rarement de droits humains.

      Déjà mise en cause pour avoir tardé à mettre en place un service interne chargé de la surveillance du respect des droits fondamentaux des migrants, l’agence n’aurait, en effet, presque jamais consulté le « Forum des droits fondamentaux » constitué à cette fin. Une organisation qui était membre du forum indique d’ailleurs n’avoir aucun souvenir d’un quelconque échange sur la question des droits et des libertés dans le cadre du lancement d’appels d’offres.

      « La protection des droits humains est un sujet trop important pour le sacrifier à la défense des intérêts de l’industrie », notent les responsables de l’ONG Corporate Europe Observatory

      Parmi les participants à des réunions, on a noté, en revanche, la présence de représentants de pays très critiqués pour leur politique à l’égard des migrants, comme la Bosnie-Herzégovine ou l’Australie. Des responsables du département américain de la Homeland Security ont été également conviés.

      « Les conclusions de tout cela sont extrêmement préoccupantes », notent les responsables de CEO. Ils déplorent une politique migratoire qui risque de reposer seulement sur une force de police armée et des techniques comme la surveillance biométrique. « La protection des droits humains est un sujet trop important pour le sacrifier à la défense des intérêts de l’industrie », relèvent-ils.

      « Nous vivons une métamorphose du rôle de Frontex. Il faut en prendre la mesure et s’y habituer », affirmait, vendredi, M. Leggeri, interrogé par Europe 1. On ne sait pas si Ylva Johansson, la commissaire européenne aux affaires intérieures, qui demande que la confiance en Frontex soit « entièrement rétablie », approuvera totalement ce propos.

      https://www.lemonde.fr/international/article/2021/02/05/nouvelles-accusations-contre-frontex-l-agence-europeenne-des-gardes-frontier

    • PUSHBACK REPORT 2020

      VIOLENCE IS INCREASING – IN #2020 MARE LIBERUM COUNTED AT LEAST 9,000 PEOPLE ILLEGALLY PUSHED BACK

      #Mare_Liberum monitors the current human rights situation in the Aegean Sea using its own ships. As independent observers, we conduct research in order to document and publicise circumstances at the European border. Since March 2020, Mare Liberum has witnessed a dramatic increase in human rights violations in the Aegean, both at sea and on land. Illegal pushbacks, in which those fleeing and migrating people are pushed back across a national border, play an especially crucial role. Over the past year in particular, pushbacks have become an inhumane everyday reality for people on the move. Pushbacks happen almost daily at the Greek-Turkish border and in 2020 alone, we counted 321 pushbacks in the Aegean Sea, with some 9,798 people pushed back.

      Although pushbacks have demonstrably been carried out at the EU’s external border for years, media attention has now increased notably, especially in recent months. News magazines such as Der Spiegel and the research collective Bellingcat have been able to publicly demonstrate how the Hellenic Coast Guard forcibly pushes those seeking protection back to Turkey, thereby violating international, European and national law. The European Border and Coast Guard Agency Frontex, as has become all too clear, not only turns a blind eye to illegal repatriation operations, but rather actively and systematically participates.

      Within the framework of the annual report, we seek to adopt a perspective on pushbacks that looks at the long-term development of these practices at the EU’s external border. The comprehensive documentation of pushbacks forms the basis of the report and is an essential part of our monitoring work in the Aegean. Beyond the mere counting of pushbacks, our work also includes the collection of relevant information on the persons affected by pushbacks, practices by the responsible actors and related geographical data. We have gained deeper insights into these issues by conducting interviews with people who have themselves been pushed back at the Greek-Turkish border.

      https://mare-liberum.org/en/pushback-report

    • NEW REPORT ON CRIMES AGAINST HUMANITY IN THE AEGEAN

      Since March 2020, collective expulsions in the Aegean Sea have been perpetrated with impunity.

      Legal Centre Lesvos’ new report contributes to the growing body of evidence, media coverage, civil society reports and other investigations which have documented how Greek authorities are deliberately and systematically abandoning hundreds of migrants in the middle of the Aegean sea, without means to call for rescue, on unseaworthy, motorless dinghies and liferafts. It is intended to serve as a resource for survivors of collective expulsions and solidarity actors.

      Following the Legal Centre Lesvos’ first report, the present report is based on evidence shared by over fifty survivors of collective expulsions, and underscores the widespread, systematic and violent nature of this attack against migrants. Beyond being egregious violations of international, European and national human rights law, this report argues that the constituent elements of the modus operandi of collective expulsions in the Aegean amount to crimes against humanity within the definition of Article 7 of the Rome Statute of the International Criminal Court.

      Despite overwhelming evidence of collective expulsions in the Aegean, the national and European response has been to turn a blind eye: failing to even attempt to hold the responsible Greek authorities to account, let alone other public and private actors directly or indirectly involved. On the contrary, the European Commission has praised the violent “border and migration management” practices implemented in Greece and underwritten its support with substantial financial and material assistance. In the context of the COVID-19 pandemic which prevented Greece carrying out “official” deportations to Turkey, collective expulsions have conveniently served as an unofficial implementation of the “EU-Turkey Deal” and other bilateral “readmission” agreements with Turkey, which form part of fortress Europe’s border externalisation drive.

      There are only so many times legal and civil society actors can list and table such human rights violations and be met with deafening silence and inaction before this itself becomes evidence of Greek and European liability for collective expulsions as an egregious attack on migrants’ lives. Such inaction also reveals how migrants’ lives are increasingly treated as disposable, in a manner that has historically accompanied the commission of atrocity crimes.

      While the systematic violence of pushbacks in the Aegean is scandalous, it is also the logical endpoint of a dehumanising and punitive European border regime that has systematically obstructed access to territory and the right to asylum by prioritising and funding the ‘hotspot’ containment system, accelerated procedures, detention, deportations, border militarisation and externalisation through deals of questionable legality with third countries; as well as by prosecuting migrants and solidarity actors in a manner that successfully obscures Europe’s own violent, imperialist role in many of the reasons people migrate.

      The absence of serious investigations, let alone practical steps to redress violations are a clear sign that collective expulsions form part of a Greek and European migration policy: instrumentalising human suffering in acts of spectacular state violence for the purpose of deterring migration, at any cost.

      In this context, it is important to ask what justice might look like for survivors of crimes against humanity in the Aegean, many of whom experience ongoing psychological trauma and distress as a result of these crimes. Survivors who have been in contact with the Legal Centre Lesvos have spoken about justice in terms of being able to safely reach Europe. Justice for collective expulsions as crimes against humanity must therefore include safe and legal routes to Europe, as well as defunding, demilitarising and dismantling Europe’s violent border regime.

      https://legalcentrelesvos.org/2021/02/01/crimesagainstumanityintheaegean

      #crimes_contre_l'humanité

      pour télécharger le rapport :
      legalcentrelesvos.org/wp-content/uploads/2021/02/Collective-Expulsions-in-the-Aegean-LCL-01.02.2021-1.pdf

    • UE : Frontex accusée d’incarner l’« Europe forteresse »

      Soupçons de refoulements illégaux de migrants et de bafouement des droits fondamentaux, l’agence Frontex est dans la tourmente. Au point de diviser la Commission européenne.

      C’est potentiellement ce que les Anglo-Saxons appellent la « tempête parfaite », la « poly polémique » qui couve chez Frontex, l’Agence européenne de garde-frontières et de garde-côtes.

      Entre les accusations de fermer les yeux ou de participer à des refoulements illégaux de migrants, l’enquête de l’Office anti-fraude sur des allégations de harcèlement et d’inconduite ayant poussé des responsables à quitter l’agence ou l’absence, à ce jour, de recrutement des quarante agents chargés de veiller au respect des droits fondamentaux, Frontex accumule les tuiles.

      Après l’enquête de la médiatrice européenne, qui s’est aussi penchée sur son cas, c’est le Parlement européen qui s’en mêle. Outre la mise en place d’un « groupe d’enquête permanent », les eurodéputés ont aussi refusé, fin de la semaine dernière, d’octroyer « la décharge budgétaire » à l’agence, nous explique l’élue belge Saskia Bricmont (Ecolo). « Chaque année, le Parlement a un pouvoir de contrôle budgétaire. Donner la décharge, cela signifie qu’on considère que Frontex a accompli ses missions, a respecté le cadre légal et a donc droit au budget suivant », explique-t-elle. En commission des libertés civiles, de la justice et des affaires intérieures, les eurodéputés ont donc décidé de reporter de six mois cette décharge, une décision qui doit être validée en plénière mais que « tous les groupes politiques » soutiennent, ajoute l’élue. D’ici là, il est principalement attendu de Frontex qu’elle recrute les agents chargés de défendre en interne les droits fondamentaux.
      Mandat et budget élargis

      Depuis cinq ans, le mandat de l’agence a été élargi considérablement. Ses effectifs multipliés. En 2016, Frontex se félicitait du fait qu’elle emploierait 1500 agents à l’horizon 2020. Elle devrait être à 10.000 d’ici 2027, pour un budget de plus de cinq milliards sur sept ans, contre une enveloppe annuelle de 19 millions il y a quinze ans.

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      Car pour Fabrice Leggeri, le patron de Frontex, les critiques trouvent bien leur source dans ce renforcement des pouvoirs de l’agence. « Pour la première fois, une agence cesse d’être un objet simplement administratif européen, mais a du personnel sur le terrain. C’est une responsabilité d’autant plus grande que nous avons l’usage de la force, sous l’autorité et le contrôle des Etats, et qu’il y a bien sûr des contrepoids, les droits fondamentaux. C’est tout à fait normal que cela suscite des réactions, parce que c’est inhabituel », a-t-il expliqué la semaine dernière lors d’un événement organisé par la Fondation Robert Schuman. « Il peut y avoir des retards de mise en œuvre de certaines choses, tout ne sera certainement pas parfait. Il faut utiliser cette période où il y a beaucoup de questionnements sur l’agence pour expliquer, faire de la pédagogie », a-t-il ajouté.

      A ses côtés, le vice-président de la commission en charge de la Promotion du mode de vie européen, Margaritis Schinas, a évoqué la tentative de « quelques milieux » de bâtir « un narratif qui affaiblit Frontex au moment où nous avons le plus besoin de l’agence. Ça, je ne l’accepterai jamais ». Un ton qui contraste avec celui de sa collègue aux Affaires intérieures, Ylva Johansson, qui a démenti fin janvier les explications données par Leggeri pour justifier le retard de l’embauche des 40 agents pour les droits fondamentaux.

      Selon le quotidien français Le Monde, François Xavier-Bellamy, chef de la délégation Les Républicains au sein du groupe du Parti populaire européen (PPE, conservateurs) du Parlement européen, a écrit à Ylva Johansson en évoquant de sa part une tentative de déstabilisation voire de procès politique envers Fabrice Leggeri.
      Pas en ligne sur le lobbying

      S’ajoutent à tout cela les accusations de relations troubles avec l’industrie de l’armement et de la biométrie (par exemple, la reconnaissance faciale), étudiées de long en large par l’ONG Corporate Europe Observatory (CEO) le mois dernier. Cette dernière estime que l’élargissement des compétences de Frontex et son besoin d’équipement neuf (y compris en matière de défense) ont été une aubaine pour ces industries.

      Entre 2017 et 2019, Frontex a rencontré pas moins de 108 entreprises pour discuter d’armes à feu et de munitions, d’équipements de surveillance etc. Contre dix think tanks, 15 universités et seulement une ONG. Dans les procès-verbaux de ces réunions obtenus par CEO grâce à des demandes d’accès aux documents, elle a pu constater que les droits fondamentaux figuraient rarement à l’agenda. « Sans surprise, il y a des chevauchements significatifs entre les entreprises qui font du lobbying à Frontex et celles qui bénéficient le plus des marchés publics » de l’agence, explique l’ONG.

      En outre, l’agence ne publie pas toutes ses rencontres et voit majoritairement (72 %) des représentants du privé qui ne sont pas enregistrés dans le registre de transparence de l’UE. Frontex s’en est défendu en répondant qu’elle ne faisait pas l’objet de lobbying, compte tenu du fait qu’elle n’est pas impliquée dans le processus législatif européen. Alors, acharnement ou véritable scandale ? L’enquête des eurodéputés devrait permettre d’y voir clair. C’est aussi l’avis/l’espoir de Fabrice Leggeri, qui a jusqu’ici résisté aux appels à la démission.

      https://plus.lesoir.be/358143/article/2021-03-01/ue-frontex-accusee-dincarner-leurope-forteresse

    • La droite française au secours de Fabrice Leggeri, patron de Frontex

      Le groupe #LR au Parlement européen critique la « tentative de déstabilisation » à laquelle se livrerait la commissaire Ylva Johansson à l’égard du directeur de l’agence.

      Le torchon brûle entre la commissaire européenne aux affaires intérieures et à la migration, #Ylva_Johansson, et la droite française. Dans une lettre au ton cinglant adressée vendredi 26 février à l’ancienne ministre sociale-démocrate suédoise et lue par Le Monde, #François_Xavier-Bellamy, chef de la délégation #Les_Républicains (LR) au sein du groupe du #Parti_populaire_européen (#PPE, conservateurs) interroge la commissaire. Et il parle de « tentative de déstabilisation », de « divergence de fond », voire de « procès politique » que la commissaire instruirait contre Fabrice Leggeri, le directeur exécutif de l’agence des gardes-frontières et gardes-côtes Frontex.

      Ce responsable français est sur la sellette depuis des mois. Pour des refoulements illégaux de migrants (pushbacks) qu’aurait favorisés l’agence. Pour des retards dans le recrutement d’une quarantaine d’officiers chargés précisément de veiller au respect des droits fondamentaux par les agents de Frontex. Pour d’apparentes réticences à se conformer à des règles administratives en matière budgétaire. Ou encore pour ne pas avoir souscrit à des obligations de transparence en ce qui concerne des réunions avec des lobbys et des responsables de l’industrie de la défense et de la surveillance.

      Le groupe socialiste du Parlement a demandé la démission du numéro un de Frontex

      Ce dernier point n’est pas mentionné dans la lettre de M. Bellamy et l’entourage de Mme Johansson semble, par ailleurs, considérer qu’il n’y a pas de quoi mettre en cause M. Leggeri pour ces contacts, dénoncés notamment par l’ONG #Corporate_Europe_Observatory. Sur les autres questions, en revanche, la commissaire a demandé des explications. Et le groupe socialiste du Parlement a demandé la démission du numéro un de Frontex. En décembre, la responsable de la direction générale des affaires intérieures de la Commission adressait, elle, une longue lettre à M. Leggeri, avec, à la clé, de nombreux griefs.

      Demande de preuves

      Les élus LR volent, eux, au secours du directeur et demandent très fermement des explications à la commissaire. Quelles preuves a-t-elle, interrogent-ils, quand elle accuse M. Leggeri de ne pas se conformer aux directives budgétaires, comme elle l’a fait le 22 février dans la commission de contrôle du Parlement ? Sans éléments incontestables, cela pourrait s’apparenter à une volonté de déstabiliser le patron de l’agence, estiment-ils.

      A propos des refoulements illégaux de migrants, les eurodéputés français endossent les explications livrées jusqu’ici par Frontex : sur treize épisodes douteux, huit ont été jugés conformes par un groupe de travail constitué par la Commission. Cinq autres cas sont encore à l’examen, sur lesquels Mme Johansson a exigé « toutes les explications nécessaires ».

      La Turquie est soupçonnée d’être à l’origine d’informations sur les refoulements illégaux de migrants

      M. Bellamy lui demande à son tour si elle a répondu à un courrier qui lui a été adressé en novembre par M. Leggeri, et dans lequel il réclamait des instructions claires quant à l’attitude à adopter à l’égard de la Turquie. Celle-ci, qui a orienté massivement des migrants vers la Grèce et la Bulgarie en mars 2020, est aussi soupçonnée par certaines sources d’être à l’origine d’informations sur les refoulements illégaux de migrants.
      « Reproches infondés »

      Le groupe LR, qui bénéficie du soutien tacite d’autres élus du PPE, exige, dès lors, de disposer de tous les échanges entre Frontex et la Commission. La lettre se termine par des questions sur l’éventuel désaccord entre la commissaire Johansson et Frontex au sujet des missions mêmes de l’agence.

      Relayant l’idée que la commissaire serait partisane des « frontières ouvertes » – ce qu’elle conteste – les eurodéputés lui demandent s’il y a, de sa part, « un désaccord de fond » sur la stratégie actuelle de la Commission von der Leyen, qui vise à garantir le « mode de vie européen » ? A savoir la maîtrise des frontières, la lutte contre l’immigration clandestine et la contribution à « la sécurité intérieure ».

      « En instruisant un procès politique au moyen de reproches infondés, vous prendriez le risque de violer les principes fondamentaux de l’Etat de droit, de salir des fonctionnaires intègres et loyaux, de fragiliser la cohérence de l’action européenne », conclut la lettre. Contacté dimanche, le cabinet de Mme Johansson a déclaré avoir reçu la lettre mais ne pas souhaiter réagir immédiatement.

      https://www.lemonde.fr/international/article/2021/03/01/la-droite-francaise-au-secours-de-fabrice-leggeri-patron-de-frontex_6071549_

    • Un rapport d’enquête interne peu concluant sur le rôle de Frontex dans des refoulements illégaux de migrants

      Le document présenté lundi s’abstient d’impliquer des membres de l’Agence européenne de garde-frontières et garde-côtes dans des incidents en mer Egée.

      Un long rapport, lu par Le Monde et présenté, le 1er mars, par un groupe de travail désigné par le conseil d’administration de Frontex, confirme qu’il ne sera décidément pas simple, voire pas possible, de démontrer que des membres de l’Agence européenne de garde-frontières et garde-côtes ont été impliqués dans des « pushbacks » en mer Egée, des refoulements illégaux de migrants.

      Ce document final, pourtant très attendu, n’apporte aucune conclusion déterminante. D’autant que, sur quatre des cinq incidents encore jugés litigieux (huit ont été classés en janvier), l’enquête se poursuit.

      Sur la base des informations qui lui ont été livrées, le groupe de travail, composé de représentants de diverses institutions européennes et d’Etats membres, formule quelques recommandations qui peuvent être lues comme des critiques implicites du fonctionnement actuel de Frontex. Il prône ainsi une amélioration des rapports et de la surveillance des missions, une utilisation systématique de la vidéo, la recension de toute possible violation des droits humains et la suspension de l’aide apportée aux pays qui ne les respecteraient pas.
      Situations douteuses

      Pour le reste, la liste des « incidents » qui se seraient déroulés entre le 18 avril et le 21 octobre 2020 ne mentionne que les soupçons, parfois lourds mais jugés insuffisants, qui pèsent plutôt, en réalité, sur les gardes-côtes grecs et la marine turque, qui agissent aux limites des eaux territoriales des deux pays. Embarcations chassées, menacées, remorquées : dans certains cas, un navire suédois ou un avion danois mis à la disposition de l’agence ont recensé des situations douteuses, mais le groupe de travail conclut qu’il semble « impossible de les élucider entièrement ». D’autant que ce sont les autorités nationales qui assurent le commandement des opérations.

      Le rapport tient à souligner cependant l’importance de la mission de Frontex, présentée comme la « principale garantie de frontières solides et protégées ». Il y est rappelé aussi que, grâce aux interventions de Frontex, 28 000 personnes ont été sauvées en 2019 et près de 3 000 en 2020, tandis que 10 433 illégaux et 84 trafiquants étaient arrêtés. A propos des incidents considérés comme des « pushbacks » par des journalistes et des ONG, le document invite à considérer qu’aucun décès, aucune disparition et aucune blessure n’y seraient liés.

      Fabrice Leggeri, le directeur exécutif de l’agence, qui doit être entendu jeudi 4 mars par un comité spécial du Parlement européen, pourra se prévaloir de ces conclusions face aux diverses accusations dont il faitl’objet. L’Office de lutte antifraude (OLAF) et la médiatrice de l’Union européenne enquêtent aussi sur la gestion de l’agence, basée à Varsovie, tandis que la commissaire européenne aux affaires intérieures, Ylva Johansson, a réclamé toutes les explications sur l’action en mer Egée.
      Action de la Turquie

      M. Leggeri soulignera sans doute, jeudi, qu’il espère obtenir de la Commission qu’elle lui indique les lignes directrices précises qu’il doit suivre en ce qui concerne, notamment, l’action de la Turquie. Dans les considérations qu’il a formulées à destination du groupe de travail de son conseil d’administration, il rappelle d’ailleurs que les autorités d’Ankara entendent utiliser la migration comme un « levier politique » et il souligne que la Grèce se dit soumise aux « menaces hybrides » du régime turc.

      Soutenu entre autres par la droite française au Parlement, le directeur de Frontex transforme ainsi le débat sur le rôle humanitaire de son agence en une question géostratégique, et il incite la Commission à se positionner par rapport à l’encombrant partenaire avec lequel elle a signé, en 2016, un accord visant à réduire les flux migratoires vers l’Europe.

      Pendant ce temps, la Ligue hellénique des droits de l’homme, l’ONG Legal Centre Lesvos et l’organisation juridique Front-Lex demandent à Frontex « de suspendre immédiatement ou de cesser » ses activités en mer Egée, sous peine d’une action devant la justice européenne. Legal Centre Lesvos aurait documenté, depuis mars 2020, 17 refoulements de plus de 50 migrants entre la Grèce et la Turquie. L’ONG estime aussi que l’agence a enfreint le droit européen et violé la convention de Genève de 1951 relative aux droits des réfugiés.

      Frontex est aussi taxée de complicité dans la « détention sommaire de migrants sur les îles de la mer Egée dans des ports, des bus, des navires, des plages où l’accès aux procédures d’asile leur a été refusé ». Le 12 février, l’ONG allemande Mare Liberum faisait état, pour sa part, d’une « escalade inédite » des refoulements de migrants en mer Egée impliquant Frontex en 2020.

      https://www.lemonde.fr/international/article/2021/03/03/un-rapport-d-enquete-interne-peu-concluant-sur-le-role-de-frontex-dans-des-r

    • Le patron de Frontex se défend devant les eurodéputés, Bruxelles maintient la pression

      Le patron de Frontex a souligné jeudi devant des eurodéputés qu’aucune « preuve » d’une implication de l’agence de surveillance des frontières de l’UE dans des refoulements illégaux de migrants n’avait été établie par une enquête, mais Bruxelles a réitéré ses critiques.

      Le patron de Frontex a souligné jeudi devant des eurodéputés qu’aucune « preuve » d’une implication de l’agence de surveillance des frontières de l’UE dans des refoulements illégaux de migrants n’avait été établie par une enquête, mais Bruxelles a réitéré ses critiques.

      Ce rapport interne, qui doit être examiné vendredi par le conseil d’administration de Frontex et consulté mercredi par l’AFP, n’a pas permis de « clarifier complètement » les circonstances de plusieurs incidents au cours desquels des refoulements de migrants auraient eu lieu. Il préconise d’ailleurs d’améliorer le système de signalement et de surveillance des missions de l’agence.

      « Il n’y a pas eu de faits étayés ou prouvés pour aboutir à la conclusion que Frontex aurait participé ou se serait livrée à des violations des droits fondamentaux », a déclaré son directeur exécutif, Fabrice Leggeri, devant un groupe d’eurodéputés qui a ouvert sa propre enquête sur ces incidents.

      L’agence est montrée du doigt depuis la publication en octobre 2020 d’une enquête de plusieurs médias l’accusant d’être impliquée avec les garde-côtes grecs dans des incidents de refoulement de bateaux de migrants à la frontière entre la Grèce et la Turquie.

      Ces accusations ont également entraîné une enquête du gendarme européen antifraude, l’Olaf, ainsi que de la médiatrice de l’UE.

      La Commission européenne, membre du conseil d’administration de Frontex aux côtés des 27 Etats membres, s’est montrée critique sur la gestion de l’agence, fustigeant notamment la lenteur du recrutement des officiers chargés de surveiller le respect des droits fondamentaux et des agents devant constituer le nouveau contingent permanent.

      Créée en 2004, Frontex a vu son mandat renforcé en 2019. Elle doit se doter d’agents en uniforme et armés, employés directement par l’agence, et non plus mis à disposition provisoirement par les Etats membres.

      Le directeur exécutif a notamment dit qu’un officier et 40 « moniteurs » chargés de veiller au respect des droits fondamentaux étaient en cours de recrutement et que 300 officiers du contingent permanent étaient déployés sur le terrain ou allaient l’être la semaine prochaine.

      La commissaire européenne aux Affaires intérieures Ylva Johansson a toutefois souligné que 700 officiers auraient dû être déployés en janvier.

      Elle a aussi estimé que les « clarifications » sur les accusations de refoulements n’avaient que « trop tardé », et que ce délai n’était « pas bon pour la réputation et la confiance » dans Frontex.

      « Une agence de première classe a besoin d’une gouvernance de première classe », a-t-elle poursuivi, se réjouissant toutefois d’« entendre que beaucoup de choses sont en train d’être réglées ».

      Si des eurodéputés à gauche ont demandé la démission de Fabrice Leggeri, la droite française au Parlement européen a quant à elle pris la défense du patron de Frontex.

      Dans une lettre adressée le 26 février à la responsable suédoise, le président de la délégation française du groupe PPE (droite) François-Xavier Bellamy lui a demandé des « justifications solides et vérifiées » à ses « accusations », dénonçant une « tentative de déstabilisation » du chef de Frontex et « un procès politique ».

      https://www.mediapart.fr/journal/fil-dactualites/040321/le-patron-de-frontex-se-defend-devant-les-eurodeputes-bruxelles-maintient-

    • Greece accused of ‘shocking’ illegal pushback against refugees at sea

      Lawsuit filed at European court of human rights says group were abandoned in life rafts after some were beaten.

      A lawsuit filed against the Greek state at the European court of human rights accuses Athens of a shocking level of violence in sophisticated inter-agency operations that form part of an illegal pushback strategy to stop the arrival of refugees and migrants.

      The suit, filed by the NGO Legal Centre Lesvos, centres on an incident in October last year in which a fishing boat set off from Marmaris in Turkey for Italy carrying about 200 people, including 40 children and a pregnant woman. The boat ran into difficulty in a storm off the south coast of Crete, leading the captain to radio for assistance.

      The legal case claims that in an operation of unprecedented size and sophistication, instead of helping the stranded people onboard, a Greek search and rescue vessel and two small patrol boats stalled the smuggler’s boat for five hours until speedboats carrying masked commandos arrived. Several passengers claim they were beaten in the ensuing incident.

      Those onboard were separated into two groups and taken to two large coastguard boats, where armed crews of between 10 and 15 men, most wearing balaclavas, searched them and confiscated belongings including phones, passports and money.

      The passengers were then reportedly forced on to several small life rafts, towed back to Turkish waters and abandoned at sea without food, water, life jackets or any means to call for help. By the time they were picked up by the Turkish coastguard, their ordeal had lasted more than 24 hours.

      “It was like watching a movie. The men from the speedboats jumped onboard screaming and shouting, they all had guns and knives and were wearing black and masks,” said Mahmoud, a witness from Syria whose name has been changed.

      “They began beating people with batons, looking for the captain. They punched me in the face and broke my glasses … I understand they don’t want us, but you could send us back to Turkey without the need for violence. When they cut us loose on the rafts we all thought we were going to die,” he said.

      The lawsuit claims the practice of “pushbacks” has become standard for the Greek coastguard since March 2020, when Turkey, in an effort to pressure the EU, told its 4 million registered refugees that it would no longer stop them trying to reach Europe as per a 2016 deal between Ankara and Brussels.

      Athens reacted by temporarily halting all new asylum applications and allegedly employing increasingly brutal tactics to dissuade people in Turkey from making the journey.

      Exact figures are difficult to verify, but rights groups and journalists have recorded hundreds of alleged pushback incidents over the last 12 months. In most cases, people trying to cross the Aegean have been intercepted and towed back to Turkish waters. They are then cut loose either in their own boats, after the Greek coastguard has disabled their engines, or on overcrowded life rafts.

      On several occasions people claim to have been pushed back after landing on Greek soil, and passengers have been abandoned on an uninhabited Turkish islet at least twice, according to reporting by Der Spiegel, Lighthouse Reports and the New York Times.

      In at least one case, the EU border agency, Frontex, is accused of covering up evidence of a Greek pushback operation.

      These collective expulsions, as they are known, are illegal under international law but not under Greek national law. The Guardian’s requests for comment from Greek officials went unanswered. Greece has denied illegality in the past.

      The incident in October stands out because of the reported level of violence involved and the size and scope of the operation, which would have taken hours to coordinate and involved eight Greek vessels and two dozen crew from different agencies.

      “‘Pushback’ isn’t even really the right term. It’s a decision by the authorities to deliberately abandon people at sea putting their lives at risk, with no means to call for rescue and no chance at all to claim asylum,” said Natasha Ntailiani, a Legal Centre Lesvos lawyer representing some of the survivors before the ECHR.

      “It’s a new and disturbing trend characterised by planned and systematic violence, which has increased over the last year in the Aegean region. Even search and rescue vessels and materials are now being used against migrants, which is a remarkable insight into the lengths the Greek authorities are now willing to go to.”

      Testimony from 11 complainants and dozens of pages of collaborating evidence – including geo-located pictures and video, GPS coordinates, and phone and message logs from the ship’s radio, passengers, the Alarm Phone hotline and the Greek and Turkish coastguards – painted a complete and damning picture of the new tactics, the centre said.

      The suit is the fifth LCL has filed at the ECHR in recent years to allege violations of migrant and refugee rights in Greece. Progress is slow, but the applicants hope the latest case will persuade the court that pushbacks, despite the fact they are now reportedly a systemic and regular feature of Greek border policing, are illegal.

      A decision at the court last year that Spain did not breach the rights of two men it expelled from the Melilla enclave on the basis they had tried to enter illegally “as part of a large group” sets a worrying precedent.

      In light of the judgment, Frontex has since asked the European commission if it can refuse to process individual asylum claims if people are travelling in groups, as is often the case in the Aegean.

      “I didn’t even want to go to Greece. We knew that they were harming refugees when they arrive, but it was shocking to experience the reality, which is that Europe doesn’t care at all about human rights and dignity,” said Yara from Damascus, whose name has also been changed. She said she had been traumatised by her experiences on the day the storm hit the fishing boat.

      “Despite all of that, I will still try again. I can’t build a life in Syria or Turkey,” she said.

      Mahmoud echoed Yara’s thoughts. “I got kicked out of Qatar because of the pandemic. I would rather have stayed there,” he said. “If there was a legal way to get to Europe I would take it, but there isn’t. I don’t want to make that journey again, but I will, because I have to.”

      https://www.theguardian.com/world/2021/apr/26/greece-accused-of-shocking-pushback-against-refugees-at-sea

    • Grèce : refoulements illégaux en Mer Egée

      En Grèce, les « pushbacks » ou refoulements illégaux de potentiels demandeurs d’asile par les garde-côtes grecs vers les eaux turques, se sont systématisés depuis un an.

      Le gouvernement grec se félicite d’avoir réussi à tenir une de ses promesses électorales : réduire le flux de migrants.

      La pratique est en infraction avec le droit maritime et l’obligation de porter assistance aux personnes en détresse en mer, mais aussi au regard du droit européen et international dont l’article 3 de la Convention des Droits de l’Homme stipule l’interdiction du refoulement des réfugiés.

      Informés, le Haut-Commissariat aux Réfugiés de l’ONU et des commissaires européens se disent “alarmés” mais semblent jusqu’à présent bien impuissants à faire respecter le droit d’asile par Athènes. Documentés et dénoncés par des avocats et des ONG internationales, ces refoulements illégaux révèlent des pratiques cruelles et cyniques. Mais rares sont les voix en Grèce à s’élever la voix contre ces renvois aux frontières de l’Europe.

      https://www.arte.tv/fr/videos/102791-000-A/grece-refoulements-illegaux-en-mer-egee
      #Samos

    • Message de Claire Rodier via la mailing-list Migreurop :

      Dans une interview au Guardian, Gil Arias Fernández, ancien directeur adjoint de Frontex a déclaré qu’il était profondément inquiet de l’atteinte à la réputation de l’agence, de sa décision d’armer les agents et de son incapacité à empêcher l’extrême droite d’infiltrer ses rangs, dans un contexte de mouvements anti-migrants en Europe.

      –—

      Frontex turning ‘blind eye’ to human rights violations, says former deputy

      The former deputy head of Europe’s border and coastguard agency has said the state of the beleaguered force “pains” him and that it is vulnerable to the “alarming” rise of populism across the continent.

      In his first interview since leaving office, #Gil_Arias_Fernández, former deputy director at Frontex and once tipped for the top post, said he was deeply worried about the agency’s damaged reputation, its decision to arm officers, and its inability to stop the far-right infiltrating its ranks, amid anti-migrant movements across Europe.

      “Weapons are not needed for Frontex operations,” he said. “They are more of a problem than a help.”

      Frontex is experiencing the most acute crisis in its 16-year history. The agency is being investigated by the European parliament over allegations of illegal pushbacks of migrants and refugees in the Mediterranean and its head, Fabrice Leggeri, is facing calls to quit over allegations he misled the EU commission. Leggeri has strongly rejected allegations about the agency’s operations.

      Arias Fernández, 65, now retired, lost out on the top role to Leggeri in 2015. He admits he did not get on with Leggeri when they worked together for a year.

      “From the first moment I saw that he had a perhaps excessive eagerness to change things. Maybe it was to put his personal stamp on things,” said Arias Fernández.

      He said decisions made by one of the EU’s most powerful agencies had led to complicity in human rights violations.

      “Frontex pains me,” he said. “Especially for the staff, because they don’t deserve what they are going through. We saw the agency as an instrument to help the member states and the migrants. These events put a dent in all that effort.

      “I do not believe that the agency has proactively violated the rights of migrants, but there are reasons to believe that it has turned a blind eye.”
      Gil Arias Fernández. ‘Frontex pains me,’ he said. Photograph: Jose Bautista/Courtesy of Fundation for Causa

      In January 2015, after the attacks on Charlie Hebdo in Paris, several European politicians suggested the presence of refugees among the terrorists.

      When the media asked Frontex about any link between refugees and the Paris attack, Arias Fernández, a former police commissioner in Spain, told them there was no evidence.

      Arias Fernández believes this cost him the director’s job.

      The political pressure made the job a tough one, Arias Fernández said. “There is a lot of pressure on the part of certain states to put their people in positions of responsibility. Whether the agency is headed by a Frenchman or a Finn may determine whether there is more or less sensitivity to migration problems. The agency is independent, but ‘independent’ should be put in quotation marks because without a fluid relationship with the [European] commission, you have a hard time.

      “Operations have always been conducted unarmed and there have never been any problems. In operations where Libyan tribal clans smuggling migrants shot in the air to frighten the patrols, even there it was not considered appropriate to carry weapons. In this case, weapons are more a problem than a help. The proposal of carrying weapons came from the European Commission, which I do not know to what extent is influenced by lobbyists in Brussels.

      “There is no filter in the recruitment system. You cannot prevent people with extremist ideas from entering, unless they clearly express their position in favour of hate crimes, xenophobia and racism.”

      Arias Fernández pointed to the dearth of human rights training for Frontex officers. “But lack of information should not be used to justify certain things,” he said. “The incidents under investigation were carried out by Greek units following the instructions of their commanders.

      “When there are irregularities like this in operations, it is usually because there are instructions from the authorities responsible for coordinating the operation. The decision to turn back a boat with migrants is not taken by an officer but is an order from above.”
      A rescue boat escorts a dinghy with migrants from Afghanistan as a Frontex ship patrols off Lesbos in Greece. Photograph: Costas Baltas/Reuters

      He said he appreciated borders needed a certain level of security to know who was entering but added that immigration was vitally important for the survival of all European states.

      “I come to this conclusion because there are studies that show that if we do not resort to immigration and other incentives, the EU will have serious problems and the welfare state will be a chimera. We should learn these lessons. In the first half of the pandemic, migrants saved our bacon.

      “In Europe, movements that use populism are growing at an alarming rate, and the fight against immigrants is one of those arguments. States are excessively prudent in not touching this issue. The commission presented the new pact on migration and asylum, which contains no proposals for channelling migration through legal channels. They tried to satisfy all the blocs, Visegrád [Czech Republic, Hungary, Poland and Slovakia], southern states, northern states, and I fear that in the end it satisfies no one.”

      Arias Fernández said the lack of migrants being allowed into Europe would have a severe economic impact amid an ageing workforce: “Who will pay the pensions of the growing number of pensioners?”

      A Frontex spokesman denied the agency ignored migrants’ rights. “The executive director of Frontex has written several letters to the Greek authorities to address incidents that raised his concerns. Two inquiries, including one that was conducted by representatives of national authorities and the European Commission, have found no evidence of violations of human rights in Frontex operations in Greece.”

      The spokesman also denied that officers had always conducted operations while unarmed, saying: “Before this year, Frontex relied exclusively on officers provided by national authorities, who brought their own weapons to the agency’s operational activities. Today, Frontex has its own operational arm, the standing corps, whose core is made up of officers directly employed by the agency who require weapons for self-defence and to protect others.

      “Since Mr Arias left more than half-a-decade ago, Frontex has undergone a massive transformation that included a much bigger focus on cross-border crime, which means a greater chance that our officers may encounter life-threatening situations while patrolling the borders or performing other duties.”

      https://www.theguardian.com/global-development/2021/jun/11/frontex-turning-blind-eye-to-human-rights-violations-says-former-deputy

      #extrême_droite

    • Human Rights in Europe are at a crossroads

      It is not a ‘one-off’. It did not take place six, twelve or eighteen months ago, and now things are better.

      It was just one of 491 incidents since March 2020, in which 14,720 men, women and children have been denied their fundamental human rights by a coastguard armed with assault rifles and behaving like a sea-militia ‘defending’ Greece against innocent, unarmed, and peaceful men, women and children attempting to find safe places to live.

      In the morning of 10 June, a boat carrying 31 people travelled towards Kos. Closing in on Ag. Fokas, on the south east side of the island, the boat was approached by several vessels from the Hellenic coast guard, and forced back towards Turkey.

      If anyone is wondering what a pushback at sea looks like, this is how it’s being carried out. And it is illegal.

      https://videopress.com/v/vPX3Vme3

      This shocking, immoral and illegal practice has become ‘normal’ in the Aegean Sea. Greece carries it out without let or hindrance, while the EU seems unable or unwilling to act.

      Human Rights in Europe are at a crossroads.

      According to the Greek government and Frontex, this isn’t a pushback, but a ‘prevention of entry’.

      There are two major problems with this assessment. First, under international law, no country is allowed to ‘prevent the entry’ of men, women and children not suspected of any crime (as these people are not) and who intend to apply for asylum. Even if the people in this boat had not entered Greek waters, the Greek coastguard would have broken international law, by forcibly preventing people who wish to apply for asylum, from entering Greece.

      But in fact, secondly, these people had in fact already entered Greek water. It cannot be a ‘prevention of entry’ if people have already ‘entered’: it is a pushback. And it is absolutely illegal.

      In the video we can hear one of the officers on the Hellenic coast guard vessel ΛΣ150, say “everyone abide by the rules, because he’s filming”. It’s disturbing that this even needed to be said. First, because what would have happened had this person not had the presence of mind, and technology, to film? What would have happened then? How would the heavily-armed coastguard have responded to these innocent, unarmed people trying to exercise their fundamental human rights? Why did this coastguard, who noticed a person filming, need to advise his colleagues to abide by the law? What did he fear they would do?

      Secondly, the disturbing images we can see in this video are in fact not ‘abiding by the rules’. It appears the coastguard does not understand – or perhaps accept – the rules. This is a video of the Greek coastguard breaking the law, even as one member of the coastguard warns his colleagues not to do something even worse.

      Nor is this an isolated incident.

      It’s how the Hellenic coastguard – and in some cases also Frontex – have been operating for the last 15 months.

      We must demand that Notis Mitarachis, and Fabrice Leggeri, are held to account for their continued, immoral, unacceptable, and illegal activity in the Aegean Sea. We must demand that the EU – or if, as increasingly seems to be the case, the EU is unwilling – the wider international community takes legal action, now, to prevent the Greek coastguard, the Greek government, Frontex and the EU, breaking international law, and shaming the whole of Europe in the process.

      None of this is acceptable. None of it is even beneficial to either Greece or the EU.

      The time to stop this is now. The time to act is now. The EU can and must act. If it refuses, it is time for the international court to prosecute Mitarachis, Nea Dimokratia, Leggeri, Frontex, and the European Commission. Anything else is to further damage, and indeed make a laughing stock of international law, and all our human rights.

      https://aegeanboatreport.com/2021/06/28/human-rights-in-europe-are-at-a-crossroads

    • Communiqué de presse : Frontex a besoin d’une #réorganisation radicale

      Les députés du groupe de travail sur le contrôle de Frontex, sous l’égide de l’eurodéputée écologiste Tineke Strik, ont présenté aujourd’hui en commission des libertés civiles (LIBE) du Parlement européen, le rapport sur le rôle de Frontex dans le #refoulement illégal des réfugiés. Un des principaux enseignements est la nécessité d’ une réorganisation radicale de l’agence pour qu’elle respecte les droits humains.

      L’enquête menée par les eurodéputés confirme que Frontex a manqué à ses responsabilités en matière de protection des droits humains aux frontières de l’UE. L’agence avait connaissance de violations des droits fondamentaux commises dans des pays de l’UE avec lesquels elle coopère, et n’a pas réagi face à ces allégations. La direction de Frontex a sciemment ignoré les rapports des journalistes d’investigation et d’ONG, les avertissements internes du personnel et même les séquences vidéo dans lesquelles ces violations étaient visibles.

      Saskia Bricmont, députée européenne Vert/ALE, membre de la commission LIBE et responsable du rapport sur la décharge budgétaire Frontex, déclare :

      “En ne faisant pas respecter les droits fondamentaux aux frontières de l’UE, Frontex a failli à son devoir. L’agence a besoin d’une réorganisation radicale. Je salue le travail d’enquête mené par mes collègues : il est essentiel d’identifier les lacunes et les fautes afin d’y remédier au plus vite.”

      “Le rapport dévoile que Frontex était non seulement conscient des violations des droits fondamentaux, mais n’a de surcroît pas réagi de manière appropriée face à son obligation de prévenir les violations des droits humains. En dépit des différents signaux d’alerte provenant d’acteurs internes et externes, l’agence a fait preuve d’inactivité manifeste, voire de réticence à agir. Nous sommes particulièrement préoccupés par le respect des normes en matière de droits humains dans les opérations menées en Grèce et en Hongrie. Nous demandons au directeur exécutif de suspendre immédiatement les opérations en Hongrie et d’évaluer les opérations en Grèce.”

      “Il existe des signes clairs de mauvaise gestion : les rapports internes faisant état de violations des droits fondamentaux ont été ignorés, le recrutement des agents spécialisés dans les droits fondamentaux a été retardé et reste incomplet. Nous ne croyons pas en la capacité de l’actuel directeur exécutif, Fabrice Leggeri, à résoudre les problèmes que nous avons exposés. M. Leggeri a induit le Parlement européen en erreur à plusieurs reprises et a encouragé une culture d’impunité, tout en continuant à nier l’existence des refoulements illégaux.”

      “Notre rapport exhorte le Conseil d’administration de Frontex à reconsidérer la position de M. Leggeri et de l’ensemble de la direction générale. Dans un tel contexte, la décharge budgétaire ne doit pas être octroyée à l’agence. Par ailleurs, il est temps que les États membres assument leur responsabilité commune dans la défense des valeurs européennes en matière de gestion des frontières et le respect des droits fondamentaux.”

      https://twitter.com/saskiabricmont/status/1415611092894724097

      Recommandations du #rapport :

      – Frontex ne doit effectuer des opérations conjointes qu’avec des pays qui agissent dans le plein respect des droits fondamentaux. Pour remplir cette obligation, Frontex devrait surveiller l’ensemble de la zone opérationnelle et enquêter sur tous les incidents ou autres indications de non-conformité.

      – Si un refoulement est signalé à Frontex, l’agence ne devrait pas seulement enquêter en s’appuyant sur les réponses des autorités gouvernementales, mais également vérifier les informations fournies.

      – La Commission européenne devrait conditionner le financement européen de la gestion des frontières au respect des droits fondamentaux par l’État membre concerné.

      https://saskiabricmont.eu/frontex-besoin-reorganisation-radicale
      #frontières #asile #migrations #réfugiés

      –—

      Réaction de Frontex :

      Frontex welcomes report by the Scrutiny Working Group

      Frontex welcomes the report by the Scrutiny Working Group and its conclusions which reaffirmed that there is no evidence of the Agency’s involvement in any violation of human rights.

      The agency has been working with the Parliament’s scrutiny group in an open and transparent manner, sharing information and receiving the MEPs during an online visit to Frontex. The agency remains committed to cooperating with the European Parliament.

      “I acknowledge the conclusion of Parliament’s fact-finding scrutiny and its recommendations. Frontex is a bigger, more complex organisation than a couple of years ago, so a system that was designed in the past needs to undergo further transformation. The report underlined the challenges of the Agency’s transformation in a more and more complex security environment,” said Frontex Director Fabrice Leggeri.

      “We are determined to uphold the highest standards of border control within our operations. We will look into the recommendations and see how we can implement them to further strengthen the respect of fundamental rights in all our activities,” he added.

      Frontex has completed two stages of the inquiry into last autumn’s media allegations. Both an internal inquiry and the report by a special working group appointed by the Management Board (with Commission and Member states representatives) have found no evidence of any Frontex involvement in violation of human rights.

      The agency has already taken on board many of the recommendations issued by the working group, upgraded its reporting mechanism and reinforced its operational coordination centres to improve information exchange. It will continue working towards an effective and transparent management of EU external borders in full respect of fundamental rights.

      Recent events at the European Union’s external borders have shown that Frontex is an essential assistance for Member States and the whole EU in situations of increased migratory pressure. Our security environment is increasingly volatile and complex.

      Today, Frontex has officially launched its rapid border intervention at Lithuania’s border with Belarus and deployed standing corps officers and equipment to help secure EU’s common external border.

      https://frontex.europa.eu/media-centre/news/news-release/frontex-welcomes-report-by-the-scrutiny-working-group-0AQJWY
      https://twitter.com/Frontex/status/1415654854412877824

    • EU border agency ‘has failed to protect asylum seekers’ rights’

      Author of European parliament report says Frontex agency’s director should resign or be sacked

      The EU border agency has failed to protect the human rights of asylum seekers, according to a damning European parliament report on the organisation.

      After a four-month investigation by MEPs the report’s author, Tineke Strik, told the Guardian, that Frontex “did not fulfil its human rights obligations and therefore did not address and therefore did not prevent future violations”.

      Strik, a Dutch Green MEP, wants the agency’s director, Fabrice Leggeri, to resign or be fired, but the special cross-party group of eight MEPs, spanning rightwing nationalists to the radical left, that was convened to investigate Frontex has not made that call.

      Speaking before the report was released on Thursday, Strik continued: “We should consider in the end, can we have confidence in this executive director to really implement those recommendations [in her report] and really change it into a human rights sensitive agency? My group [Green MEPs], we don’t have confidence in him any more. We think it would be sound if the management board would draw the same conclusion and start the search for a new executive director.”

      Once an obscure EU agency, Frontex has become a central pillar of EU border management. After more than a 1.2 million people sought asylum in the EU in 2015, European leaders agreed to give the Warsaw-based organisation more staff and money, a point of consensus in the often fraught EU debate on how to manage migration. By 2027, Frontex will have 10,000 border and coastguards, while its budget has already increased more than 19-fold since its creation in 2006.

      But the agency has come under growing scrutiny over its role in alleged pushbacks in the Aegean Sea, with dozens of human rights organisations calling for it to be abolished.

      Last year Frontex was accused of complicity in forcing back asylum seekers in breach of international law, after video footage emerged of one of its ships creating waves that drove back a dingy in the Aegean Sea crammed with people. That footage came through a joint investigation by Lighthouse Reports, Bellingcat, Der Spiegel, ARD and TV Asahi, which said it had found six incidents where the agency was directly involved in a pushback in the Aegean or in close proximity to one.

      The committee said they had not found “conclusive evidence” that the agency was involved in pushbacks but concluded Frontex had failed to investigate such reports promptly. “As a result, Frontex did not prevent these violations, nor reduced the risk of future fundamental rights violations,” said the report.

      Strik said it was “pretty clear that [Frontex] were at least aware of what was going on” in the Aegean Sea. The agency’s investigations were “very superficial”, she said. “They asked for a response from the [Greek] government and when the government denied [pushbacks] the case was closed.”

      She said Frontex’s modus operandi was to rely on the word of the EU member state it was working with. “They end up asking the government, the host member state, and they almost always accept this response. Our conclusion is that Frontex did not fulfil its human rights obligations and therefore did not address and therefore did not prevent future violations.”

      The agency had repeatedly failed to respond to reports of rights violations from inside the organisation and external organisations, the MEPs said.

      The blame is placed largely on Leggeri, a former senior official in France’s interior ministry in charge of illegal migration, who has been the agency’s executive director since 2015. He has been singled out for criticism for shoring up his own power base within the agency, while failing to recruit all 40 fundamental rights monitors as required by EU law.

      MEPs found that Leggeri had appointed 63 staff to his private office, a number that far exceeds the average. By contrast, Ursula von der Leyen, the president of the European Commission, has 30 staff in her private office. “We contrast that in the way he acts with the monitors, only delaying and undermining, yet he provides for an amazing number of staff measures for his own cabinet,” Strik said.

      The MEPs concluded that Leggeri had delayed the recruitment of three executive directors required under EU law that might have checked his power.

      “That results in a complete lack of checks and balances within the organisation and of course we blame the executive director for that, but also the management board because the management board is overall responsible for good governance in the organisation,” Strik said.

      EU member states, she said, needed to make sure their representatives on the Frontex management board had the required expertise in fundamental rights and a direct line to ministers.

      “One of the problems,” she said, was that Frontex was conceived as a security rather than a rights organisation. EU member states found the agency reassuring: “[They] talk about threats at the border. They always call for Frontex. Maybe as reassurance for their own population, ‘we have secured your borders and we have made you safe’.”

      She said there was a perception inside and outside the agency that upholding human rights was in conflict with border control. “Some of the actors still perceive that when you start acting on fundamental rights, then you become less effective on border control … [Frontex] needs to do both and it’s possible to do both at the same time, so it’s a non-discussion actually.”

      The Guardian has contacted Frontex for a response to the European parliament’s report. The agency has always denied any involvement or knowledge of illegal pushbacks.

      https://www.theguardian.com/world/2021/jul/15/eu-border-agency-has-failed-to-protect-asylum-seekers-rights

    • Frontex wusste von Menschenrechtsverletzungen – und tat nichts

      Monatelang haben EU-Parlamentarierinnen und Parlamentarier SPIEGEL-Enthüllungen zu illegalen Pushbacks von Flüchtlingen in der Ägäis untersucht. Der Bericht ist eine Abrechnung mit Frontex-Direktor Leggeri – er soll belastendes Material vernichtet haben.

      Monatelang haben EU-Parlamentarierinnen und Parlamentarier SPIEGEL-Enthüllungen zu illegalen Pushbacks von Flüchtlingen in der Ägäis untersucht. Der Bericht ist eine Abrechnung mit Frontex-Direktor Leggeri – er soll belastendes Material vernichtet haben.

      Der europäischen Grenzschutzagentur Frontex lagen Beweise für mutmaßlich illegale Pushbacks durch griechische Grenzschützer vor, die Agentur hat es jedoch »versäumt, die Grundrechtsverletzungen anzusprechen und zu verhindern«. Das ist das Ergebnis einer monatelangen Untersuchung des Europaparlaments.

      Eine Prüfgruppe unter Beteiligung aller Fraktionen hat untersucht, was Frontex von den illegalen Pushbacks von Flüchtlingsbooten in der Ägäis wusste – und ob Frontex-Chef Fabrice Leggeri angemessen auf die Rechtsbrüche reagiert hat. Der Bericht der Arbeitsgruppe, den der SPIEGEL vorab einsehen konnte, liest sich wie eine Abrechnung mit Leggeri. Er zeichnet das Bild eines Direktors, der sich für die Einhaltung von Menschenrechten an den EU-Außengrenzen kaum interessiert und alles tut, um Verstöße zu vertuschen. Auf 17 Seiten listen die Abgeordneten seine Verfehlungen auf.

      Leggeri ignorierte sämtliche Hinweise

      Frontex habe öffentliche Berichte über Menschenrechtsverletzungen an den EU-Grenzen generell abgetan, heißt es im Report. Auch auf interne Informationen über mutmaßliche Rechtsbrüche habe die Agentur nicht angemessen reagiert. Leggeri ignoriere die Stellungnahmen und Anfragen seiner Grundrechtsbeauftragten und des sogenannten Konsultativforums. Diese sollen eigentlich dafür sorgen, dass die Agentur die Rechte von Asylsuchenden achtet.

      Trotz zahlreicher Berichte über mutmaßliche Rechtsbrüche in der Ägäis habe Leggeri nie umfassend erwogen, den Frontex-Einsatz zu beenden, oder überlegt, wie er die Menschenrechtsverletzungen verhindern könne. »Im Gegenteil, der Exekutivdirektor behauptet weiterhin, dass ihm keine Informationen über Grundrechtsverletzungen bekannt sind«, schreiben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier.

      Darüber hinaus habe Leggeri das Parlament lange Zeit nicht angemessen informiert. Bei seinen Auftritten im Ausschuss habe der Frontex-Direktor Informationen über einzelne Pushbacks verschwiegen. In mehreren Fällen seien Grenzbeamte davon abgebracht worden, Rechtsbrüche mittels eines sogenannten »Serious Incident Reports« an die Frontex-Führung zu melden. Selbst die Einstellung von 40 Grundrechtsbeobachtern, die die Grenzbeamten kontrollieren sollen, habe Leggeri erheblich verzögert. Sie seien noch immer nicht vollständig rekrutiert.

      Frontex machte sich bei Menschenrechtsverletzungen zum Komplizen

      Die Untersuchung des Europaparlaments ist eine Reaktion auf Enthüllungen des SPIEGEL. Gemeinsame Recherchen mit den Medienorganisationen Lighthouse Reports, Bellingcat und dem ARD-Magazin »Report Mainz« zeigten, dass Frontex in der Ägäis in illegale Pushbacks verwickelt ist und sich bei griechischen Menschenrechtsverletzungen zum Komplizen gemacht hatte.

      Frontex-Beamte, darunter auch deutsche Bundespolizisten, stoppen in der Ägäis Flüchtlingsboote, bevor sie die griechischen Inseln erreichen, und übergeben sie an die griechische Küstenwache. Die Grenzschützer setzen die Geflüchteten anschließend systematisch auf dem Meer aus – entweder auf aufblasbaren Rettungsflößen oder auf Schlauchbooten, in denen sie den Motor entfernt haben. So stellen sie sicher, dass die Flüchtlinge nicht erneut griechische Gewässer erreichen können. Oft wenden die griechischen Beamten bei den Aktionen Gewalt an, stechen auf die Schlauchboote ein oder schießen ins Wasser. Bei mindestens sieben Fällen waren Frontex-Einheiten bei solchen Pushbacks in der Nähe oder in sie verstrickt.

      Pushbacks im Mittelmeer: Wie Frontex in Verbrechen verstrickt ist

      Griechische Grenzschützer schleppen Flüchtlinge systematisch aufs offene Meer zurück. Recherchen des SPIEGEL und seiner Partner zeigen, wie Frontex in die illegalen Operationen verwickelt ist. Sehen Sie hier den Film.

      In der Nacht vom 18. auf den 19. April zeichnete Frontex aus der Luft auf, wie die griechische Küstenwache Flüchtlinge auf ein Boot ohne Motor setzte und wegfuhr – ein klarer Rechtsverstoß, der die Menschen in Lebensgefahr brachte. Die Aufarbeitung des Pushbacks vom 18. April übernahm Leggeri persönlich. Dem Parlament verschwieg er den Pushback zunächst. Stattdessen stufte er den Vorfall nachträglich so ein, dass die Grundrechtsbeauftragte der Agentur fortan nicht mehr beteiligt war.

      Leggeri ließ offenbar belastendes Material vernichten

      Einer der brisantesten Vorwürfe im Bericht des Europaparlaments bezieht sich auf den Pushback in jener Nacht. Demnach wies Leggeri die Grundrechtsbeauftragte persönlich an, alle Informationen zu löschen, die sie zu dem Vorfall gesammelt hatte. Nach SPIEGEL-Informationen soll dies aus internen E-Mails hervorgehen, die die Abgeordneten einsehen konnten.

      https://www.spiegel.de/ausland/gefluechtete-in-griechenland-frontex-wusste-von-menschenrechtsverletzungen-u

  • #Léonore_Moncond’huy, une maire écologiste qui ne fait pas de vagues

    Elue en juin, la jeune édile #EELV de #Poitiers, ancienne scoute, place les idéaux de #concertation, de #bienveillance et d’#exemplarité au cœur de sa #gouvernance.

    Comment faut-il appeler Léonore #Moncond'huy ? Madame le maire, madame la maire, madame la mairesse ? Inévitable question dès lors qu’une femme prend les commandes d’une commune. La première intéressée l’a posée directement aux habitants de Poitiers. C’était une semaine avant le premier tour des municipales, le 8 mars, date de la Journée internationale des droits des femmes. Sondées par son équipe de campagne sur un marché du centre-ville et dans un quartier populaire, 430 personnes ont placé en tête « madame la maire . « C’était aussi ma préférence. Mais, si une autre appellation avait été choisie, je l’aurais tout aussi bien adoptée », confie la nouvelle élue.

    L’anecdote paraîtrait anodine si elle ne témoignait pas de l’importance qu’accorde Léonore Moncond’huy à la démocratie locale, l’un des trois « piliers » de sa campagne victorieuse, avec l’écologie et la justice sociale. En battant le maire sortant Alain Claeys (Parti socialiste, PS), le 28 juin, la tête de liste Europe Ecologie-Les Verts (EELV) du projet Poitiers collectif a défié tous les pronostics, au sein même de sa famille politique. Le PS détenait la ville depuis 1977. Jamais Poitiers (88 000 habitants) n’avait été dirigé par une femme. Et jamais par quelqu’un d’aussi jeune : 30 ans.

    Son score flatteur 42,83 % contre 35,60 % pour Alain Claeys et 21,56 % pour le candidat La République en marche (LRM), Anthony Brottier a jeté une lumière vive sur cette inconnue, simple conseillère régionale de la Nouvelle-Aquitaine. L’une de ses toutes premières mesures n’a fait qu’accentuer la curiosité à son égard : en décidant de baisser d’un tiers son indemnité de maire, ramenée à 3 500 euros net par mois afin de réduire l’écart avec les conseillers municipaux , Léonore Moncond’huy a vu son nom faire le tour du Web.

    « Cela me plaisait d’envoyer un message de sobriété », raconte-t-elle ce matin-là, derrière la façade Second Empire de l’hôtel de ville. Un vitrail représentant Aliénor d’Aquitaine illumine le salon d’honneur, situé au même étage que son bureau. Dans un coin, un éventail de photos personnelles : n’y figurent ni parent, ni enfant, ni même de selfie avec une personnalité politique. Mais uniquement des clichés de l’équipe de campagne.

    « Biberonnée à l’éducation populaire »

    Sacrée campagne, au demeurant. Sa victoire, Léonore Moncond’huy la doit autant à un phénomène de dégagisme, qui a mis fin au règne d’Alain Claeys, en place depuis 2008, qu’à une stratégie électorale innovante, dont la matrice est l’éducation populaire. Scoute depuis l’âge de 11 ans chez les Eclaireuses et Eclaireurs unionistes de France, elle a gravi tous les échelons au sein de cette association protestante centenaire, de « louvette » à membre du conseil d’administration poste dont elle démissionnera d’ailleurs prochainement, tout comme de son mandat régional, afin de se consacrer pleinement à Poitiers.

    « J’ai été biberonnée à l’éducation populaire, qui a davantage nourri mon parcours politique que ne l’a fait mon parcours académique », confie cette multidiplômée deux licences, deux masters qui travaillait jusqu’ici comme coordinatrice de projets dans un bureau d’études oeuvrant dans l’aide au développement. Créé par un petit groupe d’amis non encartés, à l’exception d’elle, Poitiers collectif s’est donné des airs de laboratoire politique, deux ans durant. Son credo : transposer à une campagne électorale des techniques empruntées aux mouvements de jeunesse.

    Ont ainsi été mis en oeuvre toute une gamme d’ « outils d’intelligence partagée » - « gestion par consentement », « élection sans candidat », « communication bienveillante », « cercles de médiation » -, bien connus des responsables de MJC et de centres socioculturels. « L’idée était de casser les codes du passé afin de redonner confiance aux électeurs dans la politique », explique l’ex-directeur de campagne, Charles Reverchon-Billot, salarié d’une association d’éducation populaire et compagnon de Léonore Moncond’huy à la ville.

    Déclinée à travers moult tables rondes, manifs à vélo et autres happenings, la méthode a bousculé les habitudes politiciennes, Poitiers collectif refusant par exemple de dénigrer les listes concurrentes, pour mieux communiquer sur son programme. « On nous a taxés de Bisounours », s’en désole encore Léonore Moncond’huy, elle-même nommée tête de liste à l’issue d’un processus très emblématique de cette nouvelle façon de faire.

    Fin 2019, une réunion « houleuse » de cinq heures, passée notamment à remplir des fiches types sur le profil du candidat idéal, était alors arrivée à ses fins : coopter une ou un postulant qui n’avait pas eu le droit de s’autodéclarer préalablement. Une voix s’était levée, dans la nuit, pour proposer le nom de Léonore Moncond’huy, malgré son « double handicap » d’être adhérente à un parti (sacrilège !) et de posséder une expérience d’élue (bis). « Ce qui a plaidé, c’est que je sois jeune et femme, et très impliquée dans le mouvement », se rappelle l’impétrante malgré elle, pas mécontente cependant d’avoir été désignée.

    L’esprit « sociocul » de la campagne plane aujourd’hui sur l’hôtel de ville, comme en témoignent les appellations des nouvelles délégations municipales. Charles Reverchon-Billot est ainsi devenu maire adjoint aux « droits culturels », terme englobant l’ensemble des droits humains universels. Un élu a hérité d’un portefeuille tout aussi abstrait, baptisé « ville accueillante », un autre est assigné au « patrimoine à énergie positive », celui-ci à la « commande publique responsable ...

    Le « zéro déchet », la « bientraitance animale » et l’ « éducation nature » sont aussi, désormais, des délégations en tant que telles. Tout comme l’ « innovation démocratique », attribuée à la première adjointe. Celle-ci porte un projet majeur de la nouvelle équipe, dont la moyenne d’âge tourne autour de 40 ans : créer, d’ici un an, une « assemblée citoyenne » de 150 habitants, qui aura son mot à dire au conseil municipal.

    L’idée fait sourire amèrement l’ancien maire Alain Claeys, 72 ans, initiateur de diverses structures participatives durant sa mandature. « Beaucoup d’horizontalité est nécessaire à la vie démocratique mais il faut aussi de la verticalité, ne serait-ce que pour décider », formule-t-il, façon de dire qu’il doute de la capacité de sa remplaçante à diriger une majorité plurielle mêlant militants de gauche (EELV, Génération Ecologie, PCF, Génération.s, Nouvelle Donne, A nous la démocratie !) et société civile.

    Férue de langues étrangères et de théâtre contemporain, Léonore Moncond’huy le sait : son inexpérience et sa jeunesse lui seront rappelées au moindre faux pas. A ceux qui la trouveraient trop lisse, elle explique être « radicale sur le fond, et non sur la forme », persuadée « que le meilleur moyen d’avancer n’est pas la confrontation, mais de mettre tout le monde autour d’une table . La concertation, la bienveillance, l’exemplarité : autant d’idéaux façonnés au sein des Eclaireurs.

    Une véritable profession de foi, le scoutisme. Des étoiles brillent dans ses yeux pour évoquer la rosée du matin qui scintille devant la tente et les Chamallows qui caramélisent sur le feu de camp : « Je ne connais rien de mieux pour souder un groupe et redonner confiance en l’humanité. » Léonore Moncond’huy ne croirait pas aux vertus de la vie au grand air, jamais elle n’aurait affecté sa première enveloppe de maire (200 000 euros) à l’envoi en vacances, cet été, de 1 500 enfants et adultes n’ayant pas les moyens de partir.

    La même année que ses débuts chez les scouts, la collégienne remporte sa toute première élection en accédant au conseil communal des jeunes (CCJ) de Poitiers, version junior du conseil municipal. Elle poursuivra avec le bureau des jeunes, réservé aux plus de 15 ans. L’organisation de voyages en Europe de l’Est et un sondage auprès des adolescents d’un quartier promis à la réhabilitation figurent parmi ses réalisations. « C’est par la pratique qu’elle a forgé ses convictions », se souvient Karine Trouvat, l’animatrice du CCJ.

    « Elle sait où elle va »

    Sa mère, professeure documentaliste ayant connu un mandat de conseillère municipale (Verts) entre 2004 et 2007, a aussi joué un rôle, en l’emmenant manifester avec elle, enfant, contre la mise en service de la centrale nucléaire de Civaux (Vienne). Son père, professeur de littérature française du XVIIe siècle à l’université de Poitiers, lui a appris « à ne pas compter [ses] heures » et à donner « du sens aux projets . En 2014, la liste Verte de Christiane Fraysse cherche une petite main pour les municipales.La fille d’Elisabeth et de Dominique est embauchée. « Elle a été une secrétaire hors pair, se souvient Robert Rochaud, militant écolo de la première heure, aujourd’hui adjoint aux finances. Je la trouvais alors plus brillante que Cécile Duflot quand elle a pris la tête des Verts à 31 ans. »

    Tout ira ensuite très vite. Elle adhère à EELV dans la foulée des municipales, se fait élire aux régionales de fin 2015 puis est propulsée, deux ans plus tard, à la coprésidence du groupe écologiste du conseil régional, partie prenante de la majorité. Elle s’y distinguera par ses prises de parole musclées, réclamant au président socialiste Alain Rousset de verdir sa politique. « Ce qui frappe, chez elle, c’est une intelligence au cordeau qui lui permet d’allier radicalité et responsabilité. Elle sait où elle va », loue Nicolas Thierry, future tête de liste EELV aux régionales de mars 2021.

    Pour sa ville, « Léonore du Poitou » - qui a refusé de cumuler avec la présidence de l’agglomération Grand Poitiers, confiée à la maire divers gauche de Migné-Auxances, Florence Jardin voit grand. Et vert. Elle compte planter 200 000 arbres, créer un « centre éducation nature », freiner le développement des zones commerciales, fermer l’aéroport... « La transition écologique ne peut pas être douce et gentille, nous sommes dans l’urgence. J’appartiens à la première génération politique qui va devoir gérer un héritage dont elle n’est pas responsable », martèle celle que rien n’indigne plus, actuellement, que la mode des SUV. Une autre de ses initiatives, sitôt maire, fut de suspendre le permis de construire d’un projet immobilier, jugé insuffisamment vertueux sur le plan environnemental.

    Mais l’euphorie des premiers jours a aussi entraîné une légère cacophonie au sein de sa majorité. Une adjointe s’est ainsi demandé, sur Twitter, s’il n’était pas temps de modifier le terme d’ « école maternelle », trop « genré » - tollé sur les réseaux sociaux. Une autre, dans La Nouvelle République, s’est aventurée à évoquer l’introduction de temps de « non-mixité » dans les équipements sportifs sujet brûlant s’il en est... Et quand Le Monde a rencontré Robert Rochaud, celui-ci a certifié que la ville annulerait la commande d’une oeuvre d’art d’un montant de 200 000 euros, passée par l’équipe précédente. Rétropédalage deux jours plus tard : « Rien n’est encore décidé... »

    Léonore Moncond’huy sait aussi que la communication jouera un rôle primordial tout au long de son mandat. Ne l’a-t-elle pas démontré en promettant, il y a deux mois, de participer à un tournoi de basket si l’un de ses Tweet atteignait plus de 1 000 « like », et un Retweet du joueur NBA et ex-Poitevin Evan Fournier ce qui fut fait en quelques heures ? Le tournoi s’est déroulé début septembre, au Jardin des plantes. Avant d’entrer sur le terrain (et subir deux défaites sans appel), madame la maire s’est plu à citer Kobe Bryant, légende des parquets disparue en janvier dans un accident d’hélicoptère : « On n’abandonne pas, on ne bat pas en retraite, on ne fuit pas. On résiste et on conquiert. » Parole de scout.

    https://www.lemonde.fr/politique/article/2020/09/23/leonore-moncond-huy-une-maire-ecologiste-qui-ne-fait-pas-de-vagues_6053222_8

    #démocratie_locale #écologie #justice_sociale #Verts #salaire #sobriété #éducation_populaire #Poitiers_collectif #droits_culturels #ville_accueillante #patrimoine_à_énergie_positive #commande_publique_responsable #zéro_déchet #bientraitance_animale #éducation_nature #innovation_démocratique #assemblée_citoyenne #horizontalité #verticalité #scoutisme #transition_écologique #responsabilité

    • Oui, un maire à son deuxième mandat et qui a des visées plus hautes désormais...
      C’était des bruits, ça devient petit à petit plus concret...
      Ici une rencontre récente de Piolle avec Mélenchon...

      Merci @JLMelenchon pour l’accueil. Notre pays doit relever d’immenses défis. Identifions nos convergences, travaillons. Notre objectif est commun : gagner et changer la vie, pour la justice sociale et climatique. Notre adversaire est commun : Macron et la droite.

      https://twitter.com/EricPiolle/status/1296845806478282755

      #Piolle #Eric_Piolle #France_insoumise #Mélenchon #EELV #Verts #Les_Verts

    • Éric Piolle, maire EELV de Grenoble, présenté par les médias comme l’adversaire de la ligne libérale de Yannick Jadot chez les Verts. Lui et Jean-Luc Mélenchon ont déambulé à travers les stands avant de monter ensemble sur scène. Le député de Marseille a réaffirmé le combat des insoumis contre la loi du marché. Le tribun a aussi rappelé que les insoumis n’étaient pas seulement « contre » un système. Mais bien également « pour » un programme. Le leader des insoumis a aussi rappelé que l’écologie populaire portait la défense des biens communs : l’air, l’eau, la science, etc., et que ces combats rassemblaient largement le peuple. Il a enfin redit l’attachement des insoumis aux concepts de République et de Nation.

      Éric Piolle a affirmé un même attachement à ces deux concepts et a rappelé qu’il avait été un soutien engagé de Jean-Luc Mélenchon lors de l’élection présidentielle de 2017. Le maire de Grenoble a expliqué vouloir rassembler un arc humaniste tout en affirmant très clairement : « Si nous voulons transformer le pays, nous le transformerons pas avec les 10% d’en haut (…) mais pas non plus juste avec ceux qui sont bien installés, qui viennent me voir et qui me disent : « Ok Éric, on comprend ton projet politique, tu es radical, ok, on est d’accord pour y aller, mais qu’est-ce que tu fais là avec l’extrême gauche, c’est quoi le problème ? ». Et moi je leur dis : « Les amis, c’est juste que je ne changerai pas le monde avec vous. Voilà. Nous changerons le monde ensemble, avec ceux qui sont insoumis, avec ceux qui s’indignent, avec ceux qui ont dans leurs tripes l’envie et le désir de changer le monde. » Le message a sans doutes été bien reçu chez les insoumis.

      https://linsoumission.fr/2020/08/21/piolle-eelv-aux-amfis-nous-changerons-le-pays-avec-ceux-qui-sont-insou

    • #Mélenchon et Piolle s’affichent ensemble pour plaider le dialogue entre LFI et EELV

      Le chef de file de LFI et le maire EELV de Grenoble ne veulent pas se voir comme des concurrents et évoquent un rapprochement

      Ne pas se voir comme des « concurrents ». Le chef de file de La France insoumise, Jean-Luc Mélenchon, et le maire EELV de Grenoble, Eric Piolle, ont ensemble plaidé le dialogue, vendredi aux Amphis d’été des Insoumis à Châteauneuf-sur-Isère (Drôme).

      Les deux hommes se sont entretenus en privé à l’arrivée de l’écologiste avant de traverser ensemble les stands de l’événement et de prendre la parole sur scène, devant les militants Insoumis.
      « Savourer ce sur quoi on est d’accord »

      Jean-Luc Mélenchon a salué en Eric Piolle un « ami » et « l’un des porte-parole les plus notoires » d’EELV, déclarant que « sa présence ici a une signification » : « Il faut aller à l’essentiel, certes discuter sur les désaccords mais aussi savourer ce sur quoi on est d’accord ».

      EELV a remporté plusieurs grandes villes aux élections municipales en juin, tandis que le poids de LFI, très discrète dans la campagne, a été faible. Jean-Luc Mélenchon a cependant envoyé plusieurs signaux, ces dernières semaines, sur une probable candidature à la présidentielle de 2022.

      Eric Piolle, un contrepoids aux ambitions de l’eurodéputé Yannick Jadot

      Très applaudi à son arrivée, Eric Piolle, dont la majorité est composée d’Insoumis, a quant à lui rappelé : « si nous avons gagné à Grenoble en 2014, c’est que nous avions la conviction que l’envie de faire ensemble dépassait tout ». « Ce poids, je veux aujourd’hui le mettre au service d’une ambition collective qui aille encore plus loin que ce que tu as fait en 2017 » (lorsque le leader Insoumis avait récolté 19,58 % des voix), a lancé l’édile grenoblois.

      « Si nous voulons transformer le pays, nous le ferons » avec les « foules qui se sont alors levées », a plaidé Eric Piolle. Celui-ci multiplie les apparitions médiatiques depuis quelques mois, apportant un contrepoids au sein d’EELV aux ambitions de l’eurodéputé Yannick Jadot, jugé trop libéral par LFI.
      Une alliance dans au moins quatre régions pour les élections de 2021 ?

      Jean-Luc Mélenchon a affirmé que les Insoumis seraient importants dans les prochaines échéances : « On a besoin de leur capacité d’indignation ». « Certes, nous avons une dette à l’égard du courant historique de l’écologie politique, mais de votre côté, vous ne pouvez pas faire comme si tout vous était réservé », a-t-il insisté.

      Eric Piolle a proposé qu’EELV et LFI « fassent la démonstration qu’ensemble on peut gagner » en s’alliant dans quatre régions pour les élections de 2021. « Piolle est la seule personne (à EELV) qui dit que c’est possible », s’est réjoui Jean-Luc Mélenchon, qui veut cependant aller plus loin : « Il y a 13 régions, nous sommes pour que ce soit la même chose partout ».

      https://www.20minutes.fr/politique/2843939-20200821-melenchon-piolle-affichent-ensemble-plaider-dialogue-entr

    • Pendant ce temps là, à droite, Bruno Retailleau sera candidat à une primaire dans la course à la présidentielle.
      https://twitter.com/BrunoRetailleau/status/1297116992265244674
      Xavier Bertrand se prépare aussi à l’élection présidentielle de 2022 mais, lui, se refuse à l’idée de se plier à une quelconque primaire. selon le Canard il a dit dans « Corse-Matin » 10/08 : « Je ne veux plus de filtre entre le peuple et moi, et je ne me soumettrai pas à des règles fixées par les partis politiques. » Xavier et Jean-Luc, c’est un peu kif-kif bourricot.
      #dans_les_starting_bloks

    • Xavier et Jean-Luc, c’est un peu kif-kif bourricot

      J’essaie, mais j’y arrive pas.
      Je bute par exemple, c’est juste pour illustrer et pour dire qu’il y a des choses qui font que j’y arrive pas au « kif-kif », et donc par exemple, d’un côté, t’as un type qui a été au pouvoir, et qui a démontré sa capacité de nuisance, de l’autre, il a eu des postes de pouvoir et il n’a pas démontré de telle capacité. D’un côté, il y en a un qui explique qu’il veut un programme de droite, privatisation des profits, socialisation des pertes. De l’autre, un type qui parle collectif et progrès humain.

      Après, je comprends. Il y a un cadre institutionnel, et si tu souhaites prendre le pouvoir, t’es bien obligé de t’y soumettre... et de faire avec ses contraintes.

    • Et cet article du Figaro...

      Les folies des nouveaux maires écolos : leurs obsessions, leur idéologie, leurs dégâts

      Élus en juin avec des taux d’abstention records, ils se sont empressés d’imprimer leur marque sur la vie quotidienne de leurs administrés. #Transports, #urbanisme, #alimentation, #rapports_hommes-femmes : pas un domaine n’échappe à leur ardeur réformatrice. Florilège.

      Vite, vite, vite ! Les nouveaux maires estampillés #EELV (Europe Écologie Les Verts) de #Lyon, #Bordeaux, #Strasbourg ou #Besançon, mais aussi leurs collègues de gauche écolo-compatibles de #Marseille ou de #Rennes n’ont pas perdu une minute pour engager le « changement de modèle » dont ils rêvent. Malgré ou parfois grâce à la crise sanitaire, à l’instar d’Anne Hidalgo qui a chassé les voitures de plusieurs grands axes parisiens au nom de la lutte contre le coronavirus, ils ont profité de leurs premières semaines de mandat pour modifier la physionomie de leur ville. C’est que le temps presse : quand on caresse des projets aussi ambitieux que, par exemple, l’autosuffisance énergétique et alimentaire - l’objectif d’Anne Vignot pour Besançon - six ans risquent de ne pas suffire.

      La politique est d’abord affaire de messages. La maire de Paris y avait déclaré l’ « état d’urgence climatique » en 2019. Pierre Hurmic, à Bordeaux, et Jeanne Barseghian, à Strasbourg, l’ont imitée dès leur prise de fonction, et la plupart de leurs collègues écolos ont suivi. Le concept ne repose sur aucune base juridique. Il vise simplement à légitimer une restriction des libertés individuelles au nom d’un intérêt proclamé supérieur. « Défendre une limitation des libertés au nom du changement climatique n’est pas liberticide », a résumé, fin août, devant les Verts, Manon Aubry, ex-tête de liste aux européennes d’une France insoumise qui rivalise de zèle écologiste avec EELV. Le secrétaire national du parti écolo David Cormand a approuvé.

      “Assemblées citoyennes”

      Mais rien n’énerve plus les écologistes que d’être traités de « Khmers verts » . Ne sont-ils pas des apôtres de la « démocratie participative » ? Dans les municipalités qu’ils ont conquises, il n’est question que d’ « assises du pouvoir partagé » (Bordeaux), d’ « assemblées citoyennes » (Besançon) et de « codécision » (Poitiers), de référendums et de « droit de pétition » ou d’ « interpellation citoyenne » . En plus de cette panoplie, Anne Vignot va doter Besançon d’un conseil de scientifiques et d’experts, sur le modèle du Giec (Groupement intergouvernemental d’experts sur les évolutions du climat), appelé à se prononcer sur « tous les projets de la ville » . Elle compte notamment sur lui pour mener à bien le projet d’écoquartier qui doit remplacer les jardins des Vaîtes. Elle le portait déjà au sein de la majorité précédente en tant qu’adjointe à l’environnement, mais il est contesté par… plus écolo qu’elle ! L’avis des experts primera car, a prévenu la maire, « ça serait quand même aberrant que l’on prenne des décisions justes parce que l’on aime bien avoir des jardins autour de soi ! »

      À Tours, Emmanuel Denis n’a consulté personne quand il a interdit les voitures, mi-août, sur le pont Wilson, qui enjambe la Loire dans le centre-ville. Tollé de l’opposition, que le nouveau maire a traitée par le mépris : « C’est le vieux monde qui résiste ! » L’arrêté a été pris pour trois mois, à titre expérimental, mais Emmanuel Denis envisage déjà d’y installer les villages du marché de Noël cet hiver. Des mesures comparables ont été prises cet été dans toutes les villes écolos, sans concertation véritable.

      Quand les commerçants ont protesté, on leur a répondu « expérimentation » ! Et l’expérience n’en finit jamais, comme à Annecy, où le maire écolo sans étiquette François Astorg vient de prolonger la période-test pour des pistes cyclables, au grand dam des ambulanciers qui dénoncent des ralentissements préjudiciables à leurs patients. La méthode Piolle fait des émules. Seul maire écolo d’une ville de plus de 120.000 habitants élu dès 2014, Éric Piolle a déployé à Grenoble des « autoroutes à vélo » à un rythme à faire pâlir de jalousie Anne Hidalgo avec ses « corona pistes » .

      Les maires écologistes ont beau se revendiquer champions du « pluralisme » , ils répugnent à partager les vrais leviers de pouvoir, au niveau de la municipalité comme de la métropole quand ils y sont majoritaires. Pierre Hurmic à Bordeaux, Grégory Doucet à Lyon ou, encore, Jeanne Barseghian à Strasbourg n’ont attribué qu’à des proches les postes de décision stratégiques, notamment les délégations des intercommunalités. Ils ont aussi revisité les attributions de leurs adjoints et, surtout, leurs intitulés. Pour changer la réalité, changeons les mots ! Éric Piolle avait lancé le mouvement en se dotant notamment d’une « adjointe à la tranquillité publique et au temps de la ville » en lieu et place d’une adjointe à la sécurité. Ses émules l’ont parfois dépassé : « transition écologique » , « résilience » et « inclusion » sont partout à l’honneur.

      “Résilience alimentaire”

      À Marseille, où Michèle Rubirola a été élue grâce à un accord tardif avec EELV, l’organigramme municipal a des accents orwelliens : le premier adjoint est « en charge de l’action municipale pour une ville plus juste, plus verte et plus démocratique » et le portefeuille de la culture devient celui de « la culture pour tous et toutes » , entre autres exemples. À Strasbourg, la « ville résiliente » et la « ville inclusive » ont chacune leur adjointe. À Poitiers, Léonore Moncond’huy a une adjointe « à l’économie circulaire et à l’économie de proximité » . Bordeaux annonce la couleur avec une première adjointe « en charge des finances, du défi climatique et de l’égalité entre les femmes et les hommes » , une autre « chargée de la démocratie permanente, de la vie associative et de la gouvernance par l’intelligence collective » , un adjoint à « l’urbanisme résilient » , des conseillers municipaux délégués à la « sobriété du numérique » et la « résilience alimentaire » , à l’ « économie circulaire » , au « zéro déchet » et au développement d’une « monnaie locale ». À Annecy, François Astorg a lui aussi décidé de développer une monnaie locale « complémentaire et solidaire » .

      En attendant de donner de la consistance à leurs ambitions, les élus écolos se sont empressés de faire un grand ménage dans les projets de leurs prédécesseurs. Si ce n’est pas de la « décroissance » , concept difficile à vendre à une population qui voit venir l’explosion du chômage, ça y ressemble fort. À Lyon, le projet de bouclage du périphérique et le développement de l’aéroport de Saint-Exupéry sont officiellement abandonnés. Grégory Doucet l’a dit à la Tribune de Lyon avant même de s’installer dans son fauteuil de maire : « Ce que je souhaite, c’est qu’on puisse avoir en valeur absolue beaucoup moins de gens qui viennent à Lyon en avion. » Y compris la clientèle d’affaires internationale, qu’il assume de voir baisser. Plus question, donc, d’ouvrir les lignes prévues avec Montréal et Dubaï. Le nouveau maire aurait aussi voulu en finir avec le projet de LGV Lyon-Turin, qui doit permettre de supprimer des poids lourds au profit du rail, mais il n’en a pas le pouvoir. En revanche, il lui a suffi d’un trait de plume pour annuler le projet de construction de tours à la Part-Dieu de Gérard Collomb. Pierre Hurmic, lui, est allé jusqu’à décréter le gel de tous les programmes immobiliers. À Grenoble, la politique mise en œuvre par Éric Piolle s’est traduite par une dégringolade de près de 40 % des permis de construire des logements depuis 2014.

      À Tours, Emmanuel Denis a promis de ne pas renouveler le contrat qui lie la municipalité à la compagnie Ryanair et qui s’achève en 2021. Des militants de Greenpeace et d’Extinction Rebellion avaient bloqué l’accès à l’aéroport début juillet pour exiger l’arrêt des subventions « écocides » au transport aérien. À Besançon, Anne Vignot a pris position contre le projet de dédoublement de la RN57, qui contourne la ville. Elle entend « travailler avec le préfet » pour trouver des solutions alternatives, au premier rang desquelles « désynchroniser les heures de travail » . Y a qu’à… Toutes les villes « verdies » ont décrété un gel, plus ou moins rigoureux, de l’artificialisation des sols et un moratoire sur l’installation de grandes surfaces sur des terrains non bâtis.

      Haro contre la 5G

      L’objectif général est d’emmener les entreprises sur le chemin de la vertu environnementale, en alternant incitations et contrainte. À Strasbourg, Jeanne Barseghian va flécher sur la rénovation thermique et énergétique l’essentiel des 350 millions d’euros d’emprunt qu’elle a annoncés. À Lyon, Grégory Doucet réservera les aides de la ville aux entreprises qui réduiront leur empreinte carbone. Tous ces maires veulent choyer « l’économie sociale et solidaire » , que le programme de Pierre Hurmic, « Bordeaux respire ! » , promeut en tant qu’ « alternative à la privatisation des profits » .

      Tous, aussi, crient haro contre la 5G, cette technologie « qui sert à regarder du porno en HD dans les ascenseurs » selon Éric Piolle. Le plus virulent sur le sujet est aussi Pierre Hurmic. « Il y a des dangers de la 5G » , a-t-il affirmé à plusieurs reprises, sans s’appuyer sur la moindre donnée scientifique. Et pour cause : il n’en existe pas. Ce qui n’empêche pas le maire de Bordeaux de promettre un moratoire, le temps que la population ait « un vrai débat » sur le passage à la 5G dans sa ville, où l’Autorité de régulation des communications électroniques et des postes (Arcep) a autorisé des entreprises à l’expérimenter. Pierre Hurmic est un adepte du « low-tech » (par opposition au high-tech), autrement dit d’un progrès technique économe en énergie, peu coûteux et qui produit des outils que des non-spécialistes peuvent réparer, voire construire eux-mêmes. Il a même confié un poste de conseiller municipal délégué à l’un des fondateurs de l’association Low-tech Bordeaux.

      Réélue à Nantes grâce à un accord avec la liste verte, la socialiste Johanna Rolland a dû se rallier elle aussi à la demande d’un moratoire sur la 5G, également réclamé par Anne Vignot à Besançon. Cette campagne a bien peu de chances d’aboutir, puisque le Conseil d’État, saisi, a déjà précisé que les maires ne disposent pas du pouvoir de « réglementer l’installation des antennes relais sur le territoire de leur commune » , qui relève d’ « une compétence exclusive » des « autorités de l’État » . Emmanuel Denis, tout aussi remonté contre la 5G, mais plus pessimiste que ses collègues sur l’issue du bras de fer, a promis aux Tourangeaux de « créer des logements protégés pour les personnes électrosensibles » . Rappelons que si l’OMS a bien identifié une « hypersensibilité électromagnétique » , personne n’a encore réussi à établir un lien entre ces ondes et la liste de symptômes divers et variés que présentent les personnes qui s’en plaignent. Le maire de Tours, lui, est convaincu de la nocivité de la 5G. Il faut dire qu’il a longtemps milité au sein de l’association Robin des toits, qui lutte contre l’expansion du téléphone portable et les installations d’antennes relais…

      De tous les aspects de la vie quotidienne, il en est un qui passionne beaucoup moins les nouveaux élus : la sécurité. Éric Piolle n’a pas réagi la semaine dernière aux vidéos d’autopromotion diffusées par les dealers locaux, mais il a regretté l’opération de police qui s’est ensuivie en parlant de « coup de com’ » du gouvernement. Le maire de Grenoble, où le niveau de délinquance était déjà supérieur de 53 % à celui enregistré en moyenne dans les agglomérations de même taille en 2018 (notre enquête dans Le Figaro Magazine du 17 février 2020), ne s’est pas non plus ému outre mesure des sept fusillades, dont trois mortelles, qui se sont produites dans sa ville depuis fin juin. Son réflexe est toujours le même : pointer les défaillances de l’État. « Nous avons demandé des effectifs supplémentaires au début du confinement parce que nous savions que ça allait créer des tensions, a-t-il affirmé sur BFMTV. Nous n’avons pas eu de réponse. » Ausitôt, Gérald Darmanin a publié le courrier sanglant qu’il lui a envoyé pour lui rappeler que l’État s’est mobilisé mais que la ville, elle, se distingue par « un niveau particulièrement bas d’investissement dans la sécurité » .

      À Lyon, où un policier municipal s’est fait rouer de coups par une bande début juillet, Grégory Doucet envisage d’augmenter les effectifs d’une vingtaine d’agents seulement (ils sont actuellement 335) pendant son mandat. Pendant la campagne, il avait estimé que « la première sécurité des Lyonnaises et des Lyonnais, c’est d’être en bonne santé, d’avoir accès aux soins, mais aussi de ne pas tomber malade du fait des conditions environnementales » car « les incivilités ne forment pas le seul enjeu qui conditionne la paix dans la cité » . Pour améliorer la « tranquillité publique de tous » , il avait parlé de créer un « budget sensible au genre » .

      Conseillère voilée

      À Bordeaux en revanche, Amine Smihi, l’adjoint chargé de la sécurité, espère doubler les effectifs municipaux sur le terrain d’ici à la fin du mandat de Pierre Hurmic. Des « faits graves » dus essentiellement à des « conflits de territoire entre dealers » se sont produits « de façon quasi quotidienne entre le 28 juin et le 28 juillet » dans les quartiers bordelais les plus sensibles, rapporte-t-il. Très sévère pour le bilan du juppéiste Nicolas Florian sous la mandature précédente, où il affirme que « la police municipale était l’un des services les moins dotés » , il s’insurge contre la « caricature des écolos en beatniks » indifférents à la délinquance. « La sécurité est évidemment une préoccupation pour nous, mais pas un étendard » , corrige-t-il. Même s’il juge nécessaire dans certains cas une « réponse sociale » , il reconnaît volontiers que « ce ne sont pas des médiateurs qui vont régler les problèmes de trafic de drogue ! » Pour autant, il n’envisage pas d’armer les policiers municipaux, ni de multiplier les caméras dans les rues « comme Christian Estrosi à Nice » . « Je ne parle pas de vidéosurveillance mais de vidéoprotection, et la nuance sémantique est importante, précise Amine Smihi. Les caméras ont un outil au service d’une police de proximité et d’îlotage que nous souhaitons développer. S’il s’avère qu’il faut les augmenter dans ce but, aucun souci, d’autant que dans le cadre de notre plan “Bordeaux marchable”, la vidéoverbalisation aura toute sa place » . Problème : la Commission nationale informatique et liberté a déjà rappelé àl’ordre plusieurs communes qui abusaient de la vidéoverbalisation par reconnaissance des plaques d’immatriculation, autorisée seulement en cas d’infractions au stationnement payant.

      Selon l’adjoint à la sécurité, les problèmes de radicalisation islamiste, eux, sont « de loin le sujet le moins préoccupant à Bordeaux » . « Nous sommes relativement épargnés, mis à part quelques problèmes très localisés » , affirme-t-il. En matière de communautarisme, sujet connexe, les écolos sont en général très accommodants, surtout quand ils sont alliés à La France insoumise. Les Grenoblois avaient pu apprécier l’embarras et les contorsions d’Éric Piolle sur le port du burkini dans les piscines municipales. Ce défenseur autoproclamé de l’égalité des sexes n’a aucune opinion sur les symboles de la soumission de la femme dans l’islam. Jeanne Barseghian, elle, a été plus claire : les Strasbourgeois ont désormais une conseillère municipale voilée. On peut encore voir sur les réseaux sociaux une vidéo, tournée pendant la campagne, où un soutien de la candidate EELV vante au pied d’une cité « la seule liste avec une daronne voilée » . Comble de l’ironie : il se fait rembarrer par les habitants présents, choqués qu’il utilise le voile comme argument électoral.

      Dans ce domaine comme dans d’autres, les élus écolos ne peuvent encore donner leur pleine mesure, puisqu’ils sont obligés de faire avec les budgets votés par leurs prédécesseurs. Rendez-vous l’an prochain !

      Élucubrations vertes

      • « Dégenrer » les cours de récréation. C’est l’un des grands chantiers lancés cet été par Éric Piolle à Grenoble. Il estime que les cours d’écoles sont « trop réservées aux pratiques des garçons » . Mais au fait, dire que les jeux de ballon sont des jeux de garçon, ce ne serait pas un stéréotype sexiste ?

      • Interdire la voiture en ville. Ils en rêvent tous, mais Pierre Hurmic a commis la maladresse de le dire tout haut, en précisant que sa stratégie consisterait à « dégoûter progressivement l’automobiliste » de circuler à Bordeaux.

      • Réquisitionner les logements vides. Sur ce sujet-là aussi, Pierre Hurmic s’est montré le plus directif, en pointant du doigt les odieux spéculateurs : « Quand vous êtes investisseur, même un logement vide rapporte de l’argent » , a-t-il affirmé.

      • Le Tour de France indésirable. Officiellement, c’est pour des raisons financières que la maire PS de Rennes a refusé d’accueillir le départ du Tour, mais ses alliés écolos lui reprochent de polluer et de dégrader l’image de la femme. En revanche, la Cyclonudista naturiste et écologiste programmée le 13 septembre est la bienvenue.

      • Lyon zone interdite pour la Patrouille de France. Les Alpha Jet devaient survoler Lyon le 13 juillet avant de participer au défilé le lendemain à Paris, mais Grégory Doucet a décidé de priver les Lyonnais du spectacle, pour ne pas provoquer d’attroupement en période de crise sanitaire. Quand le coronavirus sert d’alibi à l’antimilitarisme.

      • Généraliser l’écriture inclusive. Pourtant dénoncée comme un « péril mortel » pour notre langue par l’Académie française, l’écriture inclusive s’est imposée à tous les étages dans les villes écolos. Les « électeur·rice·s » leur en seront sûrement reconnaissants.

      https://www.lefigaro.fr/politique/les-folies-des-nouveaux-maires-ecolos-leurs-obsessions-leurs-ideologies-leu

    • La vague verte a des reflets bleus
      http://cqfd-journal.org/La-vague-verte-a-des-reflets-bleus

      Les nouveaux maires Europe Écologie-Les Verts mettront-ils fin à la surenchère technosécuritaire à l’échelle locale ? L’analyse de leurs programmes, déclarations et premières décisions ne laisse augurer aucun changement majeur. En termes de vidéosurveillance, comme d’armement ou d’effectifs des polices municipales, la désescalade attendra.

      paru dans CQFD n°190 (septembre 2020), par Tom Vieillefond, illustré par Gautier Ducatez

  • À peine élu·es à la Métropole, les vice-président·es de Bruno Bernard s’augmentent de 35% - Rebellyon.info
    https://rebellyon.info/A-peine-elu-es-a-la-Metropole-les-vice-22505

    Pour conserver leur train de vie de cadres, les nouveaux élu·es ont décidé de gonfler leurs revenus à 3000 € nets mensuels, un minimum pour se consacrer à leur mandat prétendent-ils. Le minimum de décence semble lui ne pas exister.

    #et_je_vous_emmerde

  • L’#écologie_municipale, ou la ville face à son histoire

    Les verts élus dans les grandes #villes doivent faire un #choix : se focaliser sur la qualité de vie de leurs administrés au risque de renforcer la #fracture entre #centres urbains et #périphéries, ou au contraire renouer avec les #territoires_fantômes que les #métropoles consomment et consument.

    Après le succès des candidatures et alliances écologistes dans certaines des plus grandes villes de France dimanche, une chose a très peu retenu l’attention des commentateurs politiques. C’est le paradoxe, au moins en apparence, d’une #métropolisation de l’écologie politique – le fait que les valeurs vertes semblent trouver dans les grands centres urbains leur principal lieu d’élection. Au lieu de s’interroger sur les motivations et les idéaux des personnes qui peuplent ces villes pour essayer d’y lire l’avenir, peut-être faut-il alors renverser la perspective et regarder l’objet même que constitue la #ville, sa réalité indissociablement écologique et politique.

    Au regard de l’#histoire, cette #urbanisation des #valeurs_vertes ne va pas du tout de soi. La ville a souvent été définie, en Europe au moins, par l’enveloppe protectrice des remparts qui tenait à distance les ennemis humains et non humains (animaux, maladies), et qui matérialisait la différence entre l’espace de la cité et son pourtour agraire et sauvage. En rassemblant les fonctions politiques, symboliques, sacerdotales, les villes engendrent des formes de socialité qui ont fasciné les grands penseurs de la modernisation. Saint-Simon, par exemple, voyait dans la commune médiévale italienne l’origine du développement matériel et moral propre à la #modernité. Durkheim, plus tard, faisait de la ville le prototype du milieu fait par et pour l’humain, le seul espace où pouvait se concrétiser le projet d’#autonomie.

    Aspirations urbaines

    Mais les villes sont également devenues, avec le processus d’#industrialisation, de gigantesques métabolismes matériels. L’explosion démographique des métropoles industrielles au XIXe siècle va de pair avec la concentration du travail, de l’énergie, et plus largement des flux de matière qui irriguent l’économie globale. Au cœur des transformations de la vie sociale, la ville est aussi au cœur de ses transformations matérielles : elle aspire d’immenses quantités de ressources, pour les relancer ensuite dans le commerce sous forme de marchandises. En laissant au passage les corps épuisés des travailleurs et des travailleuses, ainsi que des montagnes de déchets visibles ou invisibles, résidus non valorisés du processus productif.

    Ainsi la ville irradie le monde moderne de son prestige symbolique et culturel, mais elle tend aussi à déchirer le tissu des circularités écologiques. L’un ne va pas sans l’autre. Chaque ville, par définition, est tributaire de circuits d’approvisionnement qui alimentent ses fonctions productives, ou simplement qui la nourrissent et la débarrassent des contraintes spatiales. Chaque ville est entourée d’une périphérie fantôme qui l’accompagne comme son ombre, et qui est faite des #banlieues où vivent les exclus du #rêve_métropolitain, des champs cultivés et des sous-sols exploités. Chaque urbain mobilise malgré lui un espace où il ne vit pas, mais dont il vit.

    L’une des sources de la #sensibilité_écologique contemporaine se trouve justement dans la critique de l’avant-garde urbaine. Dans l’Angleterre victorienne, William Morris ou John Ruskin retournent à la #campagne pour démontrer qu’une relation organique au #sol est susceptible de régénérer la civilisation, sans pour autant compromettre les idéaux d’émancipation. Mais ils luttaient contre une tendance historique dont l’extraordinaire inertie a rapidement provoqué la disqualification de ces expériences. Surtout pour le #mouvement_ouvrier, qui avait en quelque sorte besoin des formes spécifiquement urbaines d’#aliénation pour construire la #solidarité_sociale en réponse.

    Si l’on replace dans cette séquence d’événements le phénomène d’urbanisation des attentes écologiques actuelles alors il y a de quoi s’interroger sur l’avenir. Deux trajectoires possibles peuvent s’esquisser, qui ont cela d’intéressant qu’elles sont à la fois absolument irréconciliables sur un plan idéologique et matériel, et quasiment impossibles à distinguer l’une de l’autre dans le discours des nouveaux édiles de la cité verte.

    Faire atterrir le #métabolisme_urbain

    D’un côté, on trouve le scénario d’une consolidation des #inégalités_sociales et spatiales à partir des valeurs vertes. Pour le dire de façon schématique, les grands pôles urbains poussent la #désindustrialisation jusqu’à son terme en éliminant les dernières nuisances et toxicités propres à la #ville_productive : elles se dotent de parcs, limitent les transports internes et créent des #aménités_paysagères (comme la réouverture de la Bièvre à Paris). C’est ce que la sociologie appelle la #gentrification_verte, dont #San_Francisco est le prototype parfois mis en avant par les prétendants écologistes aux grandes mairies. Au nom d’une amélioration difficilement critiquable de la qualité de vie, la ville des #parcs et #jardins, des boutiques bio, des #mobilités_douces et des loyers élevés court le risque d’accroître le #fossé qui la sépare des périphéries proches et lointaines, condamnées à supporter le #coût_écologique et social de ce mode de développement. #Paris est de ce point de vue caractéristique, puisque l’artifice administratif qui tient la commune à l’écart de sa banlieue est matérialisé par la plus spectaculaire infrastructure inégalitaire du pays, à savoir le #boulevard_périphérique.

    Mais si le vert peut conduire à consolider la #frontière entre l’intérieur et l’extérieur, et donc à faire de la qualité de vie un bien symbolique inégalement distribué, il peut aussi proposer de l’abolir – ou du moins de l’adoucir. Une réflexion s’est en effet engagée dans certaines municipalités sur le pacte qui lie les centres-villes aux espaces fantômes qu’elles consomment et consument. La #renégociation de la #complémentarité entre #ville et #campagne par la construction de #circuits_courts et de qualité, l’investissement dans des infrastructures de #transport_collectif sobres et égalitaires, le blocage de l’#artificialisation_des_sols et des grands projets immobiliers, tout cela peut contribuer à faire atterrir le #métabolisme_urbain. L’équation est évidemment très difficile à résoudre, car l’autorité municipale ne dispose pas entre ses mains de tous les leviers de décision. Mais il s’agit là d’un mouvement tout à fait singulier au regard de l’histoire, dans la mesure où il ne contribue plus à accroître la concentration du capital matériel et symbolique à l’intérieur de la cité par des dispositifs de #clôture et de #distinction, mais au contraire à alléger son emprise sur les #flux_écologiques.

    Le défi auquel font face les nouvelles villes vertes, ou qui prétendent l’être, peut donc se résumer assez simplement. Sont-elles en train de se confiner dans un espace déconnecté de son milieu au bénéfice d’une population qui fermera les yeux sur le sort de ses voisins, ou ont-elles engagé un processus de #décloisonnement_social et écologique ? L’enjeu est important pour notre avenir politique, car dans un cas on risque le divorce entre les aspirations vertes des centres-villes et la voix des différentes périphéries, des #ronds-points, des lointains extractifs, alors que dans l’autre, une fenêtre s’ouvre pour que convergent les intérêts de différents groupes sociaux dans leur recherche d’un #milieu_commun.

    https://www.liberation.fr/debats/2020/06/30/l-ecologie-municipale-ou-la-ville-face-a-son-histoire_1792880

    #verts #élections_municipales #France #inégalités_spatiales #mobilité_douce #coût_social ##décloisonnement_écologique

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  • Municipales à Tours : la victoire dérisoire du candidat écologiste - La Rotative
    https://larotative.info/la-victoire-en-trompe-l-oeil-du-3862.html

    L’enthousiasme des partisans de la liste Pour Demain Tours, qui a remporté le second tour de l’élection municipale le dimanche 28 juin, apparaît en parfait décalage avec le résultat enregistré.

    À première vue, avec 54,94% des voix exprimées, Emmanuel Denis et ses colistièr·es emportent une nette victoire face à l’équipe LR-LREM emmenée par le maire sortant Christophe Bouchet. En fait, c’est une victoire dérisoire qu’a remportée la liste menée par EELV et le PS : avec 14 476 voix, Pour Demain Tours engrange 2 922 voix de moins que la liste menée par l’ancien maire PS Jean Germain lors de sa défaite en 2014. Après 18 ans de mandat et une mise en examen pour complicité passive de prise illégale d’intérêt et détournement de fonds public, Germain avait donc mieux mobilisé que Denis. Difficile d’y voir le signe d’un quelconque « élan », comme semblent l’analyser certain·es militant·es [1].

    Ces 14 476 voix qui donnent la victoire à Pour Demain Tours représentent seulement 18,17% des électeur·ices inscrit·es sur les listes. C’est l’équivalent du score réalisé en 2014 par la liste de droite emmenée par Serge Babary : dans le cadre de la triangulaire qui l’opposait à Jean Germain et au candidat FN, Babary avait recueilli le vote des 18,4% des inscrit·es. Si l’abstention a largement progressé (26 348 voix exprimées au second tour en 2020 contre 41 744 en 2014), la pandémie de Covid-19 peut difficilement être considérée comme seule responsable du désintérêt massif exprimé par les habitant·es de la ville pour ce scrutin. On peut sans trop de risque avancer l’hypothèse que cette abstention est également liée à la médiocrité de l’offre partisane, et à l’incapacité des candidat·es à s’adresser à la population.

    Maigre victoire d’une écologie politique qui se droitise

    #élections_municipales #Verts #abstention

    • À Paris, madame 17%. Les Parisiens ont été généreux avec Hidalgo CAC40. Ses 48,49 % des voix, c’est 162 219 voix au 1er tour puis 224 790 voix, sur 1 332 282 inscrits pour 2 187 526 habitants, soit entre 12% (1er tour) et 16,87% des électeurs.

      En proportion des inscrits, exemples
      Doucet (Lyon) : 19,1 %
      Aubry (Lille) : 12,4 %
      Hurmic (Bordeaux) : 17,5 %
      Moudenc (Toulouse) : 22,8 %
      Estrosi (Nice) : 15,8%

      Je n’ai trouvé nulle part des résultats électoraux d’ensemble qui indiquent la proportion de votants rapportée à l’ensemble du corps électoral, n’ai pas cherché d’évaluation d’une non inscription sur les listes électorales qui doit être très variable selon les localités, ni non plus d’étude qui pointe la disproportion selon les localités entre le corps électoral et les personnes en âge de voter (non inscrits et étrangers).

      Sous couvert de « vague verte », l’institution politique réputée la plus proche des administrée est - elle aussi - mal en point.

      #villes #municipalités

    • À Marseille une abstention record inégalement répartie (de 40 à 89%)
      https://marsactu.fr/a-marseille-une-abstention-record-inegalement-repartie

      Le second tour des municipales à Marseille n’a pas été l’occasion d’un retour aux urnes avec environ 100 000 votants de moins qu’en 2014. Les écarts territoriaux se sont confirmés et même accentués, entre des secteurs nord faiblement mobilisés et un sud disputé. Difficile cependant d’en tirer des enseignements sur la victoire du Printemps marseillais.

    • Une brève histoire des hurluberlus Paul Laity
      http://www.entelekheia.fr/2016/11/20/une-breve-histoire-des-hurluberlus

      Paul Laity revisite sur le ton de l’humour la gauche britannique de l’époque de George Orwell et les rapports de ce dernier avec ceux qu’il avait appelé « les hurluberlus de la gauche ». Inutile de dire que nous avions exactement les mêmes en France.

      Pour reprendre le terme d’Orwell, les racines du #gauchisme « hurluberlu » sont similaires de chaque côté de la Manche, nommément l’Owenisme en Grande-Bretagne et en France, le socialisme utopique et ses dérivés. Différence culturelle oblige, les nôtres étaient moins épris de vélocipède, de végétarisme, de laine brute et de grand air que les Britanniques ; la version hexagonale les voulait laïcards, républicains, scientistes, athées et bouffeurs de curés, avec malgré tout parfois, comme chez leurs congénères anglo-saxons, des penchants mystiques qui les conduisaient volontiers au spiritisme. #Victor_Hugo est le chef de file des aînés de ce type « d’hurluberlus », mais d’autres noms connus du XIXe siècle l’ont rejoint au panthéon des exaltés du guéridon, par exemple #Camille_Flammarion, #Victorien_Sardou, #Delphine_de_Girardin, #Henri_Bergson qui s’adonnait à des recherches psychiques (hypnose, lucidité somnambulique, médiumnité) ou encore #Jules_Verne, etc. Cette tendance se perpétuera chez les #surréalistes, en particulier avec l’écriture automatique d’André Breton et au-delà, dans l’art moderne et contemporain, dans le « psychologisme » qui imprègne toute la gauche ainsi que dans le #pédagogisme actuel – Ainsi, malgré ce qu’écrit l’auteur dans sa conclusion, la question de l’héritage idéologique du socialisme utopique et de la gauche « hurluberlue » historique déborde très largement des seuls écologistes pour embrasser toute la gauche libérale moderne.

      « Le socialisme », a écrit #George_Orwell dans son célèbre Quai de Wigan (1936), attire à lui « avec une force magnétique tous les buveurs de jus de fruit, les nudistes, les porteurs de sandales, les obsédés sexuels, les quakers, les charlatans naturopathes, les pacifistes et les féministes d’Angleterre ». De façon mémorable, sa tirade contre ces « hurluberlus » s’étend dans d’autres passages du livre aux « végétariens à barbes flétries », aux « Jésus de banlieue » uniquement préoccupés de leurs exercices de yoga, et à « cette tribu lamentable de femmes de haute vertu, de porteurs de sandales, de buveurs de jus de fruits qui affluent vers l’odeur du ‘progrès’ comme des mouches à viande vers un chat mort. »


      Andrew Muir, architecte consultant de la ville-jardin de Letchworth, portant ce qui s’appelait à l’époque un « costume rationnel » et des sandales. Crédit photo, First Garden City Heritage Museum du Letchworth Garden City Heritage

      Les #stéréotypes et caricatures des hurluberlus de la #classe_moyenne s’inscrivent profondément dans la culture nationale anglaise. Pendant tout le XIXe siècle, Punch Magazine a brocardé les obsessionnels de la santé qui recherchaient une vie plus pure dans le chou bouilli et l’antialcoolisme. Une histoire d’Aldous Huxley, The Claxtons, qui anticipait la philippique d’Orwell, dresse le tableau d’une famille bourgeoise puritaine, radicale et aveuglée sur elle-même : « Dans leur petite maison sur le terrain communal, comme les Claxton vivaient une belle, une spirituelle vie ! Même le chat était végétarien » . Et plus tôt cette année, le Daily Mail, tabloïd de droite, a tourné le Guardian en dérision (pour la énième fois, sans aucun doute) en l’accusant d’être dirigé par, et pour, des « porteurs de sandales ». C’est une pique encore censée suggérer la même chose qu’à l’époque d’Orwell : une naïveté fumeuse, une pseudo-supériorité morale et une vie de bohème méritoire – certainement un monde bien éloigné des valeurs de pragmatisme et de décence de l’Angleterre censément « véritable ».

      La férocité des caricatures « d’hurluberlus » d’Orwell trahissent une certaine anxiété sur la liberté sexuelle, mais vise en général directement leur travers le plus évident – leur sérieux. Les hurluberlus veulent que le monde devienne un endroit moins cruel, moins bassement commercial, plus beau. Leurs plaisirs sont sains, « naturels » et énergiques. (Quand j’étais enfant, mes parents dépeignaient certaines personnes comme très « riz complet et bicyclettes »). La mentalité de ces progressistes contre-culturels veut à tout prix que tout soit sain et aide à s’améliorer. L’un des objets de raillerie d’Orwell est donc une « gueule de bois de la période de #William_Morris » [1] qui propose de « niveler le prolétariat ‘par le haut’ (jusqu’à son niveau à lui) par la méthode de l’hygiène, des jus de fruit, du contrôle des naissances, de la poésie, etc. » Dans son roman Un peu d’air frais (1939), nous rencontrons « le professeur Woad, un chercheur psychique » : « Je connaissais le genre. Végétarisme, vie simple, poésie, culte de la nature, se roulant dans la rosée avant le petit-déjeuner… ce sont tous soit des maniaques de l’alimentation naturelle, ou alors ils ont quelque chose à voir avec les boy-scouts – dans les deux cas, ils sont toujours partants pour la Nature et le Grand air. »

      La satire d’Orwell dans le Quai de Wigan s’inscrivait dans le cadre d’une cause particulière et urgente : la formation d’une #politique radicale, populaire (non-hurluberlue) et réaliste pour faire front à la menace montante du fascisme. (Peu après avoir remis le manuscrit de son livre à son éditeur, Victor Gollancz, il entamait son voyage à Barcelone pour y rejoindre le camp républicain de la guerre civile d’Espagne). A ses yeux, les hurluberlus – avec les « marxistes chevelus mâchouillant des polysyllabes » – donnaient mauvaise allure au socialisme. Il impliquait aussi qu’ils étaient superficiellement dévoués à la cause socialiste mais au bout du compte, bien plus préoccupés par leur propre pureté morale que par l’exploitation de la classe ouvrière. Mais à qui exactement Orwell pensait-il quand il a lancé ses invectives ? Qui étaient les hurluberlus ?

      Il avait fait le choix de ne jamais mentionner par écrit qu’il s’était lui-même commis avec beaucoup de personnages de la #contre-culture, à commencer par sa tante, Nellie Limouzin, une bohème dont le mari, socialiste, soutenait fidèlement le mouvement espérantiste, et les Westrope, qui possédaient la librairie de Hampstead où il travaillait au milieu des années 30. Francis Westrope avait été objecteur de conscience pendant la guerre et adhérait au Parti travailliste indépendant ; son épouse, Myfanwy, militait pour les droits des femmes – et les deux étaient des espérantistes passionnés. Sa grande admiratrice et conseillère Mabel Fierz [2] également, vivait dans une grande maison de Hampstead Garden et penchait pour un socialisme mystique et spirituel.

      Les amis et membres de sa famille ont sans nul doute influencé les portraits d’Orwell dans une certaine mesure, mais il avait toute une tradition politico-culturelle en ligne de mire. Elle s’étendait aux sectes millénaristes socialistes des années 1830 et 1840 inspirées par le réformateur #Robert_Owen et son journal, le New Moral World (le Nouveau monde moral). Les « hurluberlus » étaient sur-représentés dans ces communautés modèles – Catherine et Goodwyn Barmby, par exemple, qui s’agacèrent du ton insuffisamment puriste du mouvement Owenite et formèrent l’Église Communiste (ses organisations-sœurs comprenaient les #White_Quakers de Dublin et le #Ham_Common_Concordium de Richmond.) [3] Ils prêchaient diverses prophéties #New_Age, ainsi que le végétarisme, l’#hydrothérapie, les cheveux longs et le port de sandales. Au fil des années, #Goodwyn_Barmby se mua en figure christique, avec de longs cheveux blonds flottant sur les épaules ; ensemble, le jeune couple arpentait les rues de Londres avec un chariot où il puisait des tracts qu’il distribuait en haranguant les passants.

      Le renouveau #socialiste de la fin du XIXe siècle était lourdement investi de croyances « hurluberlues ». Comme l’a écrit Michael Holroyd, c’était largement a partir « d’ #agnostiques, #anarchistes et #athées ; de #réformistes du costume [4] et du régime alimentaire ; d’#économistes, de #féministes, de #philanthropes, de #rationalistes et de #spirites tentant tous de détruire ou de remplacer le #christianisme » que le renouveau s’est opéré. L’activiste #Henry_Hyndman, un disciple d’Engels et le fondateur de la Social Democratic Federation (SDF, fédération socialiste démocratique) en 1881, désespérait comme Orwell de ce type de tocades morales. « Je ne veux pas que le mouvement » , martelait-il, « soit un dépotoir de vieux hurluberlus, d’humanitaires, de #végétariens, d’anti-vivisectionnistes, d’anti-vaccinationnistes, d’artistes du dimanche et toute cette espèce. »  Sans surprise, William Morris et ses amis au sein de la SDF décidèrent de s’en séparer et fondèrent leur propre groupe en 1884, la plus anarchique (et sexuellement radicale) Ligue socialiste. La #Fabian_Society , [5] qui débutait au même moment, était un groupe dissident de la #Fellowship_of_the_New_Life (Compagnons de la nouvelle vie), une communauté éthico-spirituelle (et végétarienne).

      C’était également l’époque de la #Vegetarian_Cycling_Society (Société des Cyclistes Végétariens) et des clubs nés autour de l’hebdomadaire socialiste #The_Clarion, qui visait à #« amener le citadin à entrer plus fréquemment en contact avec la beauté de la nature, et faire progresser l’idéal d’une vie plus simple, d’un mode de vie modéré et d’une élévation de la pensée. » #George_Bernard_Shaw qui, en tant que végétarien porteur de laine brute, naturelle et tricotée à la main, entretenait une relation de proximité avec les hurluberlus, a résumé les deux impulsions différentes du socialisme du temps : l’une tenait à « organiser les docks » , l’autre à « s’asseoir au milieu des pissenlits ».

      Le saint patron des pique-niqueurs au milieu des pissenlits était #Edward Carpenter, et Orwell l’avait clairement à l’esprit. Ancien vicaire anglican qui avait été l’invité de Thoreau, auteur d’un long poème whitmanesque, ‘Vers La Démocratie’ , Carpenter prônait un socialisme spirituel et le retour à la nature. A la suite d’une vision, il avait acheté une petite exploitation rurale à Millthorpe, près de Sheffield, où il faisait pousser ses propres légumes. Il était végétarien et prêchait le contrôle des naissances ainsi que le mysticisme oriental ; il avait écrit The Intermediate Sex (Le Sexe intermédiaire) , le premier livre qui présentait l’homosexualité sous un jour positif à être largement diffusé en Angleterre. Il avait pour habitude de se baigner nu à l’aube en compagnie de son domestique et amant, et sa vie était dénoncée comme scandaleuse et immorale.


      Edward Carpenter devant son cottage de Millthorpe, dans le Derbyshire, 1905. Il porte une paire des célèbres sandales de style indien qu’il fabriquait lui-même et une veste, un bermuda, une cravate et une large ceinture de sa propre conception. Crédits Sheffield Archives, Carpenter Collection, Box 8/31 a.

      Plus que n’importe qui d’autre, Carpenter a été responsable de l’introduction des sandales dans la vie britannique. Quand son ami Harold Cox partit pour l’Inde, Carpenter le chargea d’envoyer une paire de sandales du Cachemire à Millthorpe. La paire en question comprenait une lanière qui remontait de la semelle, passait par-dessus les orteils et s’accrochait à la cheville. « J’ai rapidement éprouvé une joie à les porter », écrivit Carpenter. « Et au bout de quelque temps, j’ai décidé d’en fabriquer. » Les chaussures, décida-t-il, étaient « des étouffoirs en cuir » . Il prit des leçons auprès d’un bottier de Sheffield et arriva « vite à fabriquer beaucoup de paires pour moi-même et plusieurs amis. » (Il en offrit une paire à Shaw, mais elles lui sciaient les pieds et il renonça à les porter en jurant de ne jamais y revenir.) Plusieurs disciples firent le pèlerinage à Millthorpe, y compris, dans les souvenirs de Carpenter, une réformiste du costume – « Son nom était Swanhilda quelque chose » , qui avait marché des kilomètres, sous une pluie battante, seulement vêtue d’une robe de serge bleue grossièrement coupée et de sandales qui s’enfonçaient dans la boue presque à chaque pas. Un des domestiques de Carpenter à Millthorpe, George Adams, entreprit aussi de fabriquer des sandales. Quand il se brouilla avec son maître, il déménagea dans la toute nouvelle ville-jardin de Letchworth, dans le Hertfordshire, et y ouvrit un petit commerce de sandales.

      Letchworth occupe une place spéciale dans l’histoire des hurluberlus. « Un jour cet été » , écrivait Orwell dans le Quai de Wigan, « je traversais Letchworth quand le bus s’est arrêté pour laisser monter deux hommes âgés d’allure affreuse. Tous deux très petits, roses, joufflus et tous deux tête nue, ils devaient avoir dans les soixante ans. Ils étaient habillés de chemises couleur pistache et de shorts kakis dans lesquels leurs énormes arrière-trains étaient si boudinés que vous auriez pu en étudier chaque fossette. Leur arrivée fit courir un léger frisson d’horreur sur l’impériale du bus. L’homme assis à côté de moi… murmura ‘des socialistes’. Il avait probablement raison », continue le passage. « Le Parti travailliste indépendant tenait son université d’été dans la ville. » (Orwell néglige de mentionner qu’il y assistait lui-même).

      La ville-jardin de #Letchworth, une expérience en urbanisme inaugurée en 1904 – une utopie d’air frais et de vie rationnelle – devint instantanément une Mecque pour les amoureux de la vie simple et acquit une réputation nationale de ville « hurluberlue » : sandales et scandales à foison. Un de ses deux architectes originels, Raymond Unwin, avait été l’un des associés de Carpenter au sein du socialisme de Sheffield (et un végétarien). Un ancien résident a offert une description du « citoyen typique de la ville-jardin » : il portait des sandales, ne mangeait pas de viande, lisait William Morris et Tolstoï, et possédait deux tortues « qu’il cirait périodiquement avec la meilleure des huiles de moteur Lucas. » Les végétariens de la ville ouvrirent le Simple Life Hotel (l’hôtel ‘Vie Simple’), qui comprenait un magasin de produits alimentaires naturels et un restaurant réformiste alimentaire. Un membre de la famille quaker Cadbury ouvrit un pub sans alcool, la Skittles Inn (l’Auberge des Quilles), où il faisait un fructueux commerce de chocolat chaud et de Cydrax, un vin de pomme sans alcool. (Ce qui inspira un commentaire sur une vie « toute en quilles et sans bière » [6] à G.K Chesterton, et plus tard une raillerie à John Betjeman dans son poème Huxley Hall, « Ni mon dîner végétarien, ni mon jus de citron sans gin/ ne peuvent noyer mon hésitante conviction selon laquelle nous pourrions bien être nés dans le péché ».)

      Les dimanches, les Londoniens faisaient des excursions en train pour étudier l’étrange collection d’espérantistes vêtus de blouses et de théosophistes de Letchworth ; une bande dessinée d’un journal local dressait même le tableau comique de visiteurs d’un zoo d’humains. « Papa, je veux voir comment on les nourrit ! » , y réclame un enfant. Les panneaux indicateurs pour les visiteurs y signalaient : « Direction Les Lutins Raisineux Porteurs de Sandales À Pointes Longues », « Par Ici Pour Le Pub Non-toxique » et « Direction Les Mangeurs de Bananes Hirsutes » . Annie Besant, une théosophiste militante du contrôle des naissances, y ouvrit l’école St. Christopher – où le Parti travailliste indépendant tenait sa réunion d’été – et qui aujourd’hui encore offre exclusivement de la nourriture végétarienne (ses élèves admettent se rabattre sur McDonald’s).


      Dessin de Louis Weirter, publié dans le journal local The Citizen, 1909. Crédits image, First Garden City Heritage Museum de la Letchworth Garden City Heritage Foundation

      Les années 1920 et 1930 offraient nombre de tendances contre-culturelles propres à faire frémir Orwell. Un pacifisme de type jusqu’au-boutiste s’était davantage généralisé au milieu des années 30 qu’à n’importe quelle autre époque de l’histoire britannique. Il y avait aussi une manie du grand air (associée à un développement des loisirs) et d’un mode de vie hygiénique et non raffiné. Les adhésions au club cycliste du Clarion atteignirent leur apogée au milieu des années 30, et un nombre sans précédent de citadins en bermudas et chemises à col ouvert s’entichèrent d’hôtels de jeunesse et de randonnées pédestres. « Le droit de vagabonder » à travers vallons, coteaux et landes devint une cause de gauche et la randonnée de masse, un acte politique parfois nuancé de mysticisme de la nature. En 1932, l’écrivain S. P. B. Mais conduisit seize mille personnes dans le parc naturel des South Downs pour y admirer le lever du soleil sur Chanctonbury Ring (malheureusement, le ciel était nuageux ce matin-là). Le mouvement de retour à la nature prenait d’autres formes aussi. À Marylebone en 1928, la Nature Cure Clinic (clinique de cure naturelle) ouvrait ses portes, avec des idées homéopathiques venues de l’Est via l’Allemagne. Les fruits crus et les jus de légumes y étaient considérés nécessaires à l’élimination des toxines. Et dans les mêmes années 30, le Dr Edward Bach vantait les vertus curatives des essences de fleurs qu’il avait découvertes en recueillant des gouttes de rosée sur des plantes, à l’aube.

      Le #nudisme organisé fit son apparition en Grande-Bretagne à la fin des années 1920. L’un de ses premiers centres à s’ouvrir a été Sun Lodge, à Upper Norwood au sud-est de Londres. A partir de 1928, les membres de la #Sun_Bathing_Society (société des bains de soleil) se retrouvaient les week-ends pour s’imprégner des rayons salutaires et revigorants et pour d’autres activités comme la « danse rythmique. » Les habitants locaux s’agglutinaient autour de la clôture pour tenter d’entrapercevoir les baigneurs en puris naturalibus. En 1929, la police dut intervenir au Welsh Harp Reservoir, à côté de Wembley, pour protéger les naturistes contre des émeutiers. En dépit de la controverse qu’il suscitait, le mouvement #nudiste prit de l’ampleur. En 1932, une lettre au Times en appela à la reconnaissance des bénéfices du culte du soleil - « en moins qu’un costume de bain. » - Ses signataires comprenaient George Bernard Shaw et C. E. M. Joad, philosophe populaire, socialiste, pacifiste, enthousiaste de la campagne (et peut-être le modèle du “Professeur Woad » d’Orwell). Joad était convaincu des vertus des siestes « nu au soleil », même seulement sur des criques désertes. Le ridicule n’était jamais loin. Dans le film I See Ice (1938), George Formby chantait - « Une photo d’un camp nudiste/ Dans mon petit album d’instantanés/ Très jovial mais un peu humide/ Dans mon petit album d’instantanés. » -

      #Leslie_Paul, fondateur des Woodcraft Folk, une alternative antimilitariste aux scouts ouverte aux garçons comme aux filles, se décrivait comme un « socialiste du style d’Edward Carpenter, épris d’une vision mystique de l’Angleterre. » En 1933, cinq cent jeunes membres des Woodcraft Folk campèrent autour d’une pierre levée de l’âge du bronze, dans le Herefordshire, pour y écouter un exposé sur les alignements de sites. [7] Deux garçons étaient accroupis dans une cage d’osier au sommet du monument. (Aujourd’hui, le propriétaire de la terre sur laquelle se dresse la Queen Stone préfère ne pas donner sa localisation exacte pour ne pas encourager la tenue de séances.) Paul, qui était écrivain et journaliste, passait le plus clair de son temps dans un cottage de la campagne du Devonshire. Un ami local, Joe, avec des poils sur la poitrine « épais et bouclés » comme un « matelas de fils de fer » aimait à s’allonger nu au soleil, à déclarer sa passion pour Tolstoï et à dénigrer les chaussures de cuir. « Le végétarisme était dans l’air du temps progressiste », écrivit plus tard Paul. « De nouveaux magasins de nourriture offraient de quoi satisfaire de fantastiques nouveaux goûts. … j’ai bu un mélange de lait malté, d’eau chaude et d’huile d’olive qui passait pour avoir les plus heureux effets sur le colon et les nerfs. » C’était un admirateur de l’Union Soviétique, un socialiste et un pacifiste. « Le #pacifisme avait une extraordinaire affinité avec le végétarisme », se souvenait-il, « de sorte que nous vivions d’énormes saladiers de bois emplis de salade aromatisée à l’ail, de lentilles et de pignons de pin garnis de poireaux. Nous respirions la santé. »

      Orwell a participé à deux universités d’été en 1936 : l’une à Letchworth et l’autre organisée par #The_Adelphi, un magazine pour qui il écrivait, dans une grande maison de Langham, près de Colchester. L’éditeur et fondateur du journal était le critique John Middleton Murry, un pacifiste et socialiste d’un type spirituel et poète qui avait acquis la maison dans l’espoir d’en faire le foyer d’une nouvelle forme de communauté égalitaire. (« Dans cette simple et belle maison, notre socialisme est devenu réalité » , écrivait-il. « Il me semblait que nous avions atteint une nouvelle sorte d’immunité contre l’illusion. ») Tous les invités étaient mis à contribution pour aider à la bonne marche du centre : Orwell était très demandé à la plonge, où il employait des talents cultivés lors de ses jours de pauvreté à Paris. Au cours d’une des discussions, il asséna apparemment à son auditoire, en majorité des gens de la classe moyenne, qu’ils ne « reconnaîtraient même pas un mineur ou un débardeur s’il en entrait un dans la pièce. » Murry finit par penser que le Centre Adelphi tenait trop de l’atelier d’idées : les socialistes qui y résidaient manquaient de la discipline qu’apporte le rude labeur physique.
Son projet suivant fut une ferme pacifiste.

      Il y a cent autres exemples de socialistes épris de ‘vie simple’ qui auraient suscité le mépris d’Orwell. Mais, malgré tous ses efforts, la longue et riche histoire des « hurluberlus » continua au-delà des années 1930 jusqu’aux éléments de la Campagne pour le Désarmement Nucléaire, les #hippies et les #Verts. (Et au-delà de l’Angleterre aussi, bien sûr.) Dans les années 1960, un restaurant végétarien a effacé un siècle de moqueries en adoptant fièrement le nom « Les Hurluberlus ». De bien des façons, la situation s’est retournée contre Orwell. Les personnages comme Edward Carpenter et Leslie Paul peuvent désormais être considérés comme les pionniers de l’anti-capitalisme écologiste moderne. L’environnementalisme est de plus en plus une cause et de moins en moins une distraction d’excentrique.

      Beaucoup de choses qu’Orwell considérait comme hurluberlues sont aujourd’hui à la mode. Il y a trois millions et demi de végétariens en #Grande-Bretagne, le yoga fait de plus en plus partie de la vie quotidienne des classes moyennes, et des pilules homéopathiques sont avalées par millions. (Malgré tout, ces tendances suggèrent, encore plus que du temps d’Orwell, une volonté d’auto-préservation et un style de vie égoïste, le contraire d’une volonté authentique de changer le monde.)

      Inévitablement, alors que des aspects hurluberlus ont été absorbés dans le courant dominant, d’autres pratiques et croyances étranges prennent leur place et sont ridiculisées par la majorité. Dans l’esprit du Quai de Wigan , on pourrait dire de l’anti-capitalisme d’aujourd’hui qu’il attire avec une force magnétique tous les écolos forcenés, les fruitariens organiques, les scooteristes à batterie solaire, les enthousiastes des naissances dans l’eau, les pratiquants de sexe tantrique, les fans de world music, ceux qui vivent dans des tipis, les porteurs de pantalons de chanvre et les accros aux massages ayurvédiques d’Angleterre. Quant aux sandales, les journalistes du Daily Mail _ peuvent bien conserver la mémoire de l’association entre hurluberlus d’antan et pieds quasi-nus, mais les longues queues devant les boutiques Birkenstock devraient les y faire réfléchir à deux fois. La vie simple est peut être aussi illusoire aujourd’hui qu’hier, mais nous sommes tous devenus des porteurs de sandales.

      Paul Laity est rédacteur littéraire au sein de la vénérable London Review of Books. En 2001, il a publié la Left Book Club Anthology (l’Anthologie du club du livre de gauche) , (Weidenfeld & Nicolson)
      Traduction Entelekheia
      [1] William Morris, peintre, dessinateur de papier peint, écrivain et l’une des figures de proue d’un mouvement conjuguant art et artisanat, l’Arts and Crafts.
      [2] La première à avoir reconnu le talent d’Orwell. Elle l’aida à faire publier son premier livre en le portant elle-même à un agent littéraire qui le transmit à un éditeur, Victor Gollancz. Le livre, Down and Out in Paris and London, parut en 1933.
      [3] Une communauté socialiste utopique également connue sous le nom « Alcott House ».
      [4] Les réformistes du costume militaient contre le corset, pour le pantalon féminin, pour que les femmes s’habillent de façon adaptée à la mode des vélocipèdes, pour le port de sous-vêtements hygiéniques en laine, et plus généralement pour le port de vêtements pratiques, dits « rationnels ».
      [5] Club politique de centre-gauche, socialiste et réformiste créé en 1884. Gorge Bernard Shaw et Herbert George Wells en faisaient partie. La Fabian Society , qui se décrit aujourd’hui comme progressiste, existe toujours au sein du Parti travailliste. Elle est aujourd’hui alignée sur le néolibéralisme européiste de Tony Blair.
      [6] Jeu de mots sur un proverbe anglais. Littéralement, « la vie n’est pas toute faite de bière et de quilles », signifiant « la vie n’est pas toujours facile ».
      [7] Théorie loufoque sur des lignes imaginaires (également appelées « ley lines ») censées relier des sites préhistoriques de façon occulte.

      #culpabilisation #Gauche #Histoire_des_idées #Libéralisme #Socialisme_utopique #espéranto #hurluberlu #hurluberlue

      Cet article est paru dans Cabinet Magazine http://www.cabinetmagazine.org/issues/20/laity.php sous le titre ‘A Brief History of Cranks’.

  • « C’était un scrutin pour le climat »

    Outre les données scientifiques, le succès des Verts aux récentes élections suggère que la Suisse devrait poursuivre des objectifs plus ambitieux en matière de climat. C’est ce qu’affirme la climatologue suisse Sonia Seneviratne. Elle a un conseil de lecture à adresser au nouveau Parlement.

    Le peuple a reconnu la nécessité urgente d’agir sur le plan de la politique climatique. Selon Sonia Seneviratne, c’est ce qui explique l’énorme hausse de la part de suffrages pour les partis verts et le nombre de sièges remportés au Parlement : « C’était un scrutin pour le climat ». La climatologue originaire du canton de Vaud est aujourd’hui professeure de Dynamique Terre-Climat à l’École polytechnique fédérale de Zurich. Elle est aussi l’un des principaux auteurs des publications du Groupe d’experts intergouvernemental sur l’évolution du climat (GIEC) : dans plusieurs rapports, les scientifiques mettent en garde contre les conséquences graves du réchauffement planétaire. Sur la base de ces découvertes, le Conseil fédéral a récemment renforcé ses objectifs climatiques. La Suisse entend atteindre la neutralité carbone – c’est-à-dire zéro émission nette de gaz à effet de serre – d’ici 2050. Avant les élections, le Conseil des États a approuvé une loi sur le CO2 prévoyant la hausse du prix de l’essence et une taxe sur les billets d’avion. On saura bientôt ce que le nouveau Conseil national plus vert en fera, et si le peuple ira dans la même direction. « Il est très probable que la politique climatique suisse deviendra plus ambitieuse », espère Sonia Seneviratne. Selon elle, l’objectif du Conseil fédéral n’est pas radical, mais réaliste. La Suisse, pays très développé, s’est engagée dans le cadre de l’Accord de Paris à contribuer à la protection du climat. Les taxes d’incitation constituent un bon moyen pour rendre la protection du climat socialement acceptable : « Cet argent peut être reversé à la population, par exemple sous la forme de réduction des primes d’assurance-maladie. » Au nouveau Parlement, la climatologue recommande surtout de lire le rapport du GIEC sur les conséquences d’un réchauffement planétaire de 1,5 °C et les risques qui nous menacent. « À mon avis, nous devrions même débattre de la possibilité d’atteindre la neutralité carbone dès 2040 », ajoute-t-elle.

    https://www.revue.ch/fr/editions/2019/06/detail/news/detail/News/cetait-un-scrutin-pour-le-climat-1
    #élections #Suisse #climat #environnement #Verts #2019

    • Le vert s’impose sous la coupole du Palais fédéral

      Oui, bien sûr, nous allons parler des élections fédérales du 20 octobre 2019. Mais commençons par jeter un coup d’œil au bâtiment dans lequel se fait la politique suisse. Saviez-vous que la fière coupole du Palais fédéral construit en 1902, arborait à l’origine une belle couleur cuivrée ? Durant quatre décennies, le cuivre s’est lentement oxydé sous l’effet de la pluie. Peu à peu, la coupole a pris une teinte turquoise, une patine verdâtre. Lors de sa rénovation, en 2007, les artisans ont utilisé de la tôle de cuivre prépatinée. L’objectif de la manœuvre était de conserver l’aspect auquel les Suisses s’étaient si bien habitués.

      Rien d’habituel en revanche dans ce qui vient de se passer sous la coupole : désormais, le Parlement qui y siège est plus vert que jamais. Les forces écologistes en présence se sont en effet puissamment accrues le 20 octobre. Si les superlatifs sont rarement de mise en politique suisse, on peut les utiliser sans crainte cette fois, car le bouleversement est d’ampleur historique. En 100 ans, aucun parti n’a remporté davantage de sièges un jour d’élection que les Verts cet automne. Un succès auquel vient s’ajouter la progression des Vert’libéraux.

      Le verdissement politique s’est fait bien plus rapidement que le processus d’oxydation de la coupole fédérale. Et le chamboulement a commencé avant même que les bulletins de vote ne soient imprimés. En effet, le Parlement a, petit à petit, pris des positions écologistes, ce dont on le croyait incapable au début de son mandat. Ainsi, à l’automne, le Conseil national a accepté une taxe sur les billets d’avion. Un an auparavant, le même Conseil national avait mis les pieds au mur contre cette mesure d’incitation en faveur du climat. Cet exemple montre que les inquiétudes face aux conséquences toujours plus évidentes du changement climatique ont gagné la vie politique. Après les échappatoires, voici venu le temps de la recherche de solutions.

      Vous ne vous intéressez pas aux élections ? Alors vous vous intéresserez peut-être à la manière dont l’épargne, cette vertu typiquement suisse, est mise à mal par les banques qui ont presque réduit à zéro les taux d’intérêt en la matière. L’épargnant vertueux doit même dédommager la banque pour son dépôt. Nombreux sont les Suisses qui redoutent les taux d’intérêt négatifs. Mais personne ne sait vraiment comment réagir. La « Revue Suisse » n’a elle non plus pas de recette à proposer. Mais elle décrit le phénomène en détail à la page 16 de ce numéro, en espérant que cela aidera les lecteurs à y voir plus clair.

      https://www.revue.ch/fr/editions/2019/06/detail/news/detail/News/le-vert-simpose-sous-la-coupole-du-palais-federal-1

    • « La démocratie suisse gagne en qualité »

      Le Conseil national compte désormais 42 % de femmes, un taux jamais atteint auparavant. La campagne interpartis « Helvetia appelle ! » d’Alliance F y a aussi contribué. Jessica Zuber, cheffe de la campagne, explique pourquoi il s’agit d’un résultat électoral historique en Suisse.

      Le Conseil national, Chambre basse du Parlement, compte 200 membres, dont 84 sont désormais des femmes. Leur part est ainsi passée de 32 à 42 %. Au Conseil des États, la Chambre haute, cette proportion sera bien moindre. Mais Jessica Zuber affirme quand même qu’« il s’agit d’élections historiques pour les femmes ». La politologue, qui a dirigé la campagne « Helvetia appelle ! » d’Alliance F, faîtière des sociétés féminines suisses, rappelle que depuis l’introduction du droit de vote en 1971, les femmes suisses n’ont accru leur présence au Parlement que très lentement : « Pas plus de 3 à 4 % à chaque fois. » Aujourd’hui, le peuple a élu près d’un quart de femmes en plus au Palais fédéral ; une hausse record tant à gauche qu’au sein des partis bourgeois. « La démocratie suisse gagne en qualité parce que les femmes et les hommes sont représentés de manière plus équilibrée », dit Jessica Zuber. Il s’agit pour le moins d’un succès d’étape. Jamais les candidates n’avaient été aussi nombreuses, et elles occupaient des places plus prometteuses sur les listes que lors des dernières élections. C’est pour cette cause que « Helvetia appelle ! » s’est engagée auprès de mille sections de partis dans toute la Suisse. Des centaines de candidates ont été encouragées et accompagnées durant la campagne électorale. Helvetia a appelé… et elle a été entendue. Le moment était apparemment venu : Jessica Zuber cite plusieurs facteurs, comme la grève des femmes en juin, qui a rassemblé des centaines de milliers de participantes. Il y a un an, le Parlement a brillamment élu deux femmes au gouvernement. Cette présence accrue des femmes pourrait avoir un impact sur certains sujets au-delà des appartenances partisanes, affirme Jessica Zuber, par exemple sur la conciliation travail/famille, les mesures contre la violence armée ou la politique environnementale. « Helvetia appelle ! » poursuivra ses efforts après les élections : « Notre but est la représentation paritaire des sexes dans les deux Chambres. »

      https://www.revue.ch/fr/editions/2019/06/detail/news/detail/News/la-democratie-suisse-gagne-en-qualite-1

      #femmes

  • Un dimanche triomphal pour les écologistes suisses

    Les Verts ont engrangé un succès historique lors des élections fédérales de ce dimanche. Les #Verts_libéraux sont les autres grands gagnants du scrutin. A l’instar de l’UDC, tous les partis traditionnels perdent des plumes.

    https://www.swissinfo.ch/fre/politique/elections-f%C3%A9d%C3%A9rales-2019_le-visage-du-nouveau-parlement-suisse/45209962
    #Suisse #verts #Les_Verts #Suisse #élections #élections_fédérales #écologie

  • Éditorial des bulletins d’entreprise (LO) du 27 mai 2019 :
    Après les européennes, il faut que le camp des travailleurs se renforce
    https://journal.lutte-ouvriere.org/2019/05/28/apres-les-europeennes-il-faut-que-le-camp-des-travailleurs-s

    Le Pen-Bardella et Macron-Loiseau se disent satisfaits des résultats du scrutin européen. Le #RN termine la course en tête, et La République en marche estime avoir limité les dégâts. Tout avait été fait pour que les électeurs pensent qu’ils n’avaient le choix qu’entre le représentant des banquiers et la millionnaire d’#extrême_droite, entre la peste et le choléra. La liste #Les_Républicains enregistre un score faible. Une grande partie des électeurs de droite votent maintenant pour cet ancien ministre de Hollande qu’est #Macron : il mène une politique antiouvrière qui les comble.

    Dans une certaine mesure, le résultat des écologistes témoigne d’une inquiétude légitime sur l’avenir de la planète. Mais, sans une remise en cause du fonctionnement de l’économie, la protection de l’environnement ne peut que buter sur les intérêts des grands groupes capitalistes. Des #Verts à Hulot, les ministres écologistes ont servi d’alibi à bien des gouvernements, plus soucieux des profits de Total et autres pollueurs que de l’environnement.

    Quant aux salariés, aux chômeurs, aux retraités des classes populaires, ils sont largement restés à l’écart du scrutin. Aux abstentionnistes, nombreux dans les communes ouvrières, il faut ajouter les travailleurs immigrés qui, bien que vivant en France et y payant des impôts, sont privés du droit de vote.

    C’est tout le système politique qui est en cause : quel que soit le parti vainqueur dans les urnes, ce sont toujours les capitalistes qui dirigent. Et c’est encore plus criant pour ce Parlement européen, dont on ne sait pas vraiment à quoi il sert.

    Lorsque l’alternance entre la droite et la gauche gouvernementale fonctionnait, cette dernière était encore, par son histoire, liée au mouvement ouvrier, ce qui attirait la sympathie des classes populaires. Mais elle a défendu les institutions, en expliquant aux travailleurs qu’ils pouvaient changer leur sort par le vote. Aujourd’hui, après des années au pouvoir, elle s’est discréditée. En France, le RN de Le Pen s’est renforcé. En Italie, en Hongrie ou en Belgique, d’autres courants politiques xénophobes, partisans de régimes autoritaires, ont également progressé, comme en témoignent les résultats du scrutin.

    Face à cela, certains ont l’ambition de #reconstruire_la_gauche, de revenir au gouvernement pour gérer les affaires des capitalistes, comme l’ont fait Hollande et d’autres.

    Ce n’est pas ainsi qu’on peut s’opposer à l’extrême droite et à sa politique réactionnaire. Ce qu’il faut reconstruire, ce n’est pas la gauche de gouvernement, c’est un parti ouvrier, défendant réellement les intérêts du monde du travail.

    Les capitalistes mènent une guerre sociale. La politique de Macron depuis deux ans, dans la continuité de Sarkozy et de Hollande, en est l’expression. Et d’autres attaques sont à venir, contre les retraites ou contre les chômeurs. Aussi, #le_camp_des_travailleurs n’est pas une formule. Avant d’être un choix politique conscient, c’est une réalité sociale. Et, pour défendre ses intérêts, ce camp doit mener la lutte de classe.

    Pour modestes que soient les résultats de #Lutte_Ouvrière, soit 176 433 voix, ils confirment la présence d’un courant politique qui maintient la tradition révolutionnaire du #mouvement_ouvrier, l’#internationalisme face à la montée du #nationalisme et de la xénophobie. Renforcer ce courant, lui donner la force d’intervenir dans la lutte de classe, est essentiel en cette période d’offensive de la classe capitaliste. Il est indispensable de construire un parti représentant vraiment les intérêts des travailleurs, et qui ne soit pas prêt à les brader pour quelques strapontins ministériels.

    La société est aujourd’hui ravagée par la crise économique et la misère. Elle est sous la menace de guerres et de catastrophes écologiques. L’avidité de la bourgeoisie, la classe qui dirige le monde, la rend incapable de répondre aux problèmes qui se posent à l’humanité. Le fonctionnement du capitalisme exige qu’il renforce et perpétue l’exploitation et l’oppression du prolétariat. Tôt ou tard, cette oppression provoquera des révoltes. C’est à travers celles-ci que la classe ouvrière pourra mettre fin à la domination du grand capital.

    Le monde du travail en aurait la force. Mais il lui manque la conscience de ses formidables capacités. Cette conscience, un parti ayant pour objectif de mener la révolution sociale, un parti communiste révolutionnaire, doit l’incarner. L’avenir du monde du travail et, au-delà, de toute l’humanité en dépend.

  • En #Belgique, la guerre des gauches
    https://lemediapresse.fr/international/en-belgique-la-guerre-des-gauches

    Ce dimanche, des élections nationales et régionales auront lieu en Belgique, en parallèle des européennes. Si la gauche reste très minoritaire du côté flamand, la donne est totalement différente au sud du pays, où trois partis qui revendiquent l’étiquette, malgré leurs différences, se disputent le leadership dans des scrutins aux issues plus qu’incertaines.

    #International #Politique #Bruxelles #Ecolo #Ecologie #Elections #Marxisme #PS #PTB #Socialisme #Verts #Wallonie

  • 20 Jahre Rot-Grün : Wiedersehen des Kabinetts Schröder-Fischer | Berliner Zeitung
    https://www.berliner-zeitung.de/politik/rnd/20-jahre-rot-gruen-wiedersehen-des-kabinetts-schroeder-fischer-3176

    Lundi avant Noël on a raté la rencontre de la dernière génération de voleurs à la retraite. Les oeufs pourri sont restés à la cage. Les ripoux d’hier pouvaient faire la fête sans être incommodés.

    Les membres du gouvernement Schröder se retrouvaient autour d’un bon verre dans le restaurant traditionnel Altes Zollhaus à Berlin-Kreuzberg. Le ton était jovial et tout le monde se félicitait des résultats de l’oeuvre déstructrice qui a ruiné la vie de millions d’Allemands. L’économie du pays, c’est à dire les grandes entreprises allemandes, a augmenté ses profits grâce à la baisse des revenus imposés aux employés allemands par l’agenda 2010 introduite par le camarade de patrons et ses conjurés . Les concurrents espagnols, francais et italiens ont baissé les armes face á l’armada d’allemands sous-payés et sur-motivés par les mesures draconiennes introduites par le Macron allemand. Les ex-dirigeants sur place en ont tous tirés d’énormes bénéfices.

    Le parti de Schröder paie le prix de sa politique mais bizarrement la popularité de son complice vert n’arrête pas d’augmenter. Il a viré à droite et récupère aujourd’hui les électeurs libéraux de son concurrent FDP qui lui s’approvisionne chez les chrétiens-démocrates. C’est la fête, tout le monde est content après s’être rempli la panse.

    Am Montagabend war Gerhard Schröder nochmal Chef – genauer: Chef des Kabinetts. 20 Jahre nach dem Beginn der rot-grünen Bundesregierung hatte der Altkanzler nämlich seine Minister eingeladen – und zwar in das Berliner Restaurant „Altes Zollhaus“. Viel ist nicht bekannt über das Treffen. Ein bisschen aber schon.

    Zunächst einmal das Wichtigste: das Essen. Es habe Ente gegeben und vorneweg Kartoffelsuppe, sagt ein Teilnehmer. Rotwein gab’s bestimmt auch.
    Lafontaine und Clement fehlten

    Dabei fehlten zwei. Der einstige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine war als Abtrünniger nicht eingeladen. Er hatte 1999 das Ministeramt und den SPD-Vorsitz hin geschmissen und mochte sich am Dienstag auf telefonische Nachfrage im Saarland nicht dazu äußern.

    Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, als zuweilen ruppig bekannt, fehlte ebenfalls. „Das Bedauern“ darüber, so verlautet aus der Runde, habe sich „bei allen Beteiligten in Grenzen gehalten“.

    Ansonsten war’s laut Augenzeugen „ein buntes Durcheinander“ in „netter Stimmung“ mit im Laufe des Abends wechselnden Besetzungen an mehreren Tischen – wobei es nicht allein um Politik ging, sondern nicht minder um Privates.

    So entpuppte sich die frühere Bundesfamilienministerin Renate Schmidt als Urgroßmutter – was auf ähnlich große Freude stieß wie Clements Abwesenheit. Besagte Augenzeugen sprechen alles in allem von einem schönen Wiedersehen mit Geplauder – ein Wiedersehen freilich, bei dem es „auch immer so Dispute“ gegeben habe.

    Ein kleinerer Disput galt wohl der SPD, die 1998 doppelt so stark war wie heute – während die Grünen heute dreimal so stark sind wie vor 20 Jahren. Ein größerer Disput galt wohl den Beziehungen Deutschlands zu den USA einerseits und Russland andererseits.

    Schröder soll demnach die Frage aufgeworfen haben, ob man die Bande zu Wladimir Putins Moskau nicht enger knüpfen müsse in Zeiten, in denen Donald Trump in Washington das Sagen habe. Daraufhin hätten ihm manche zugestimmt und andere widersprochen. Widerspruch habe der Altkanzler nicht zuletzt von seinem Alt-Vizekanzler erfahren: dem Grünen Joschka Fischer.

    Das passt ins Bild dessen, wie Letzterer sich gemeinhin zu Schröders Freund äußert. Ein nur mittelbar Beteiligter sagt, die zwei hätten sich regelrecht gestritten.

    Vereint waren die Matadore in ihrem Stolz. „Da wurde in sieben Jahren mehr bewegt als von anderen Regierungen in zwölf“, sagt eine Ex-Ministerin. Ein Ex-Minister sagt: „Das kann sich schon sehen lassen, wenn man es mit der Arbeit nachfolgender Regierungen vergleicht.“

    Nein, an Selbstbewusstsein hat es Rot-Grün nie gemangelt. Zugleich wurde gefrotzelt. Auf die Frage, ob er sich nun alt fühle, antwortete ein Matador, alle hätten sich alt gefühlt – „außer Otto“. Gemeint ist Alt-Bundesinnenminister Otto Schily. Er zählt nun 86 Jahre.

    Otto hin, Dispute her – Gerhard Schröder hat dem Vernehmen nach Gefallen an der Veranstaltung gefunden. „Das können wir doch mal wieder machen, oder?“, soll er so oder so ähnlich gesagt haben.

    Aus dem Kabinett widersprach niemand.

    Restaurant Altes Zollhaus, 30, Carl-Herz-Ufer, Kreuzberg, Friedrichshain-Kreuzberg, Berlin, 10961, Deutschland
    https://www.openstreetmap.org/way/133778314

    #Allemagne #Berlin #Kreuzberg #Carl-Herz-Ufer #politique #SPD #verts

  • À Grenoble, #Mélenchon capte le vote « rouge-vert »

    Ville universitaire emblématique du développement du secteur high-tech, Grenoble est aussi, depuis le scrutin municipal de 2014, un laboratoire de recomposition de la gauche rouge-verte. Spécialiste de la social-démocratie et politiste pour Mediapart à l’occasion du cycle électoral 2017, Fabien Escalona analyse dans cet entretien les dynamiques électorales présidentielles dans la capitale des Alpes.


    http://www.metropolitiques.eu/A-Grenoble-Melenchon-capte-le-vote.html

    #Grenoble #élections #France #cartographie #gauche #verts #visualisation

  • L’Autriche fait à nouveau face au risque de l’extrême droite
    https://www.mediapart.fr/journal/international/021216/lautriche-fait-nouveau-face-au-risque-de-lextreme-droite

    Affiches électorales des deux candidats, Norbert Hofer (extrême droite) et #Alexander_Van_Der_Bellen (Verts) © Reuters Les Autrichiens votent à nouveau ce dimanche pour élire leur président, après l’invalidation du second tour de mai dernier. Le candidat de l’extrême droite, qui avait frôlé la victoire, est aux portes du pouvoir.

    #International #Autriche #élection_présidentielle #europe #extrême_droite #FPÖ #Norbert_Hoffer #ÖVP #Verts

  • #Autriche : l’élection présidentielle invalidée
    https://www.mediapart.fr/journal/international/010716/autriche-lelection-presidentielle-invalidee

    C’est exactement ce que voulait l’extrême droite autrichienne : que l’élection du candidat des #Verts Alexander Van der Bellen soit entachée d’irrégularités afin de gagner une seconde chance d’accéder au pouvoir. Les quelque 30 000 voix d’écart du 22 mai dernier n’auront donc pas suffi pour épargner le pire à l’Autriche. Explications.

    #International #élection_présidentielle #europe #extrême_droite #FPÖ #president #scrutin_invalidé #SPÖ