#verwaltung

  • Coronavirus (COVID-19) – Informationen und Unterstützung für Unternehmen in Berlin - Berlin.de
    https://www.berlin.de/sen/web/corona

    Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus stellt Wirtschaft und Gesellschaft vor enorme Herausforderungen. Absolute Priorität hat, Menschen zu schützen und Leben zu retten.

    Die Berliner Unternehmerinnen und Unternehmer sind bereits mit großer Härte von den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus betroffen. Das Land Berlin tut alles, um sie in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen, Liquidität sicherzustellen sowie Existenzen und Arbeitsplätze zu schützen. Die Unterstützung richtet sich übergreifend an alle Branchen: kleine, mittlere und große Unternehmen, darunter auch Tourismus, Hotellerie, konsumorientierte Dienstleistungen (z.B. Clubs und Restaurants), Einzelhandel sowie Selbständige.

    Auf dieser Seite haben wir wichtige Informationen und Links für betroffene Unternehmen zusammengestellt. Bitte wenden Sie sich an die aufgeführten Stellen, die zu den jeweiligen spezifischen Fragestellungen kompetent und aktuell Auskunft geben und gegebenenfalls auch rechtlich beraten können.

    Bitte beachten Sie, dass wir an dieser Stelle nur über Maßnahmen informieren, die bereits beschlossen wurden. Weitergehende Unterstützungsmöglichkeiten veröffentlichen wir hier Zug um Zug.
    Leitfaden für Unternehmen

    #Berlin #covid-19 #Verwaltung

  • Unterrichtsstart der Deutsch-Lerngruppen - Tempelhof-Schöneberg
    https://www.berliner-woche.de/tempelhof-schoeneberg/c-bildung/unterrichtsstart-der-deutsch-lerngruppen_a254224

    Tempelhof-Schöneberg. An drei Gymnasien, zwei Grundschulen und zwei Integrierten Sekundarschulen hat am 17. Februar der Unterricht der neuen Lerngruppen für Kinder ohne Deutschkenntnisse begonnen. Anfang Januar war nach einer Brandmail des bezirklichen Schulamts bekannt geworden, dass 86 entsprechende Schulplätze im Bezirk fehlen. Begründet wurde dies später mit dem plötzlichen Zuzug vieler Familien, nachdem in anderen Bezirken Gemeinschaftsunterkünfte geschlossen worden waren. Wie Schulstadtrat Oliver Schworck (SPD) nun erklärte, seien außerdem innerhalb eines Monats die Stellenbesetzungsverfahren für die benötigten Lehrkräfte erfolgreich durchgeführt worden. „Aktuell sind alle Stellen besetzt“, teilte Schworck in der BVV mit.

    #Berlin #Tempelhof-Schöneberg #Bildung #Migration #Politik #Verwaltung

  • Land Berlin
    https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/politik/taxi

    Hier fand sich bis vor Kurzem noch das Wirtschaftlichkeitsgutachten zum Berliner Taxigewerbe, das einzige ... und jetzt findet es sich wo ?

    ERROR 404 - Seite nicht gefunden

    Die Website der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wurde umstrukturiert bzw. die Seite gelöscht oder aber diese Seite ist noch nicht vorhanden.
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    #Berlin #Taxi #Politk #Verwaltung

  • Beschwerden zum unerlaubten Bereithalten von Mietwagen mit auswärtigen Kennzeichen - Stellungnahme des LABO an die Taxenverbände - Berlin.de
    https://www.berlin.de/labo/mobilitaet/fahrerlaubnisse-personen-und-gueterbefoerderung/aktuelles/artikel.589776.php

    Hallo Herr Schötz,

    das ist schon richtig gelungen, wie sie sich als Leiter des Referat Fahrerlaubnisse, Personen- und Güterbeförderung im Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, der Taxi-Aufsichtsbehörde, aus der Verantwortung stehlen. Seit Ihrem Schreiben vom 09.05.2017 singen die Geschäftführer und Rechtsverdreher in den Uber-Zentralen Deutschlands fröhlich
    Ach wie schön, dass keiner weiss, dass ich Rumpelstilzchen heiss .

    Der Betrieb einer reinen Internetplattform zur Vermittlung genehmigter Verkehrsformen ist weder verboten, noch irgendwie genehmigungspflichtig. Der Rückkehrpflicht zum Betriebssitz gem. § 49 Absatz 4 PBefG unterliegt daher auch nur das Unternehmen, das die vermittelten Fahrten als Genehmigungsinhaber für den Verkehr mit Mietwagen tatsächlich ausführt.

    Schon vor drei Jahren, als Sie das unten verlinkte Schreiben verfassten, war abzusehen, dass Uber von europäischen Gerichten auf nationaler und gesamteuropäischer Ebene nicht nur als Vermittler sondern aufgrund seiner zentralen Rolle im Gewerbe als Taxibetrieb definiert und in die Pflicht genommen werden würde oder bereits wurde. Nur in Deutschland und im ähnlich chaotisch strukturierten Belgien verteidigen Bürokraten und Politiker Ihres Schlages aus Denkfaulheit, Dummheit oder Eigennutz noch den großen Gesellschaftsschädling aus Übersee.

    Schade, dass hierzulande öffentliche Funktionsträger nicht auf Zeit ins Amt gewählt werden sondern sich auf eine üppige Pension freuen dürfen, solange sie die silbernen Löffel nur im übertragenen Sinne klauen.

    Vielleicht kommen Sie doch noch zur Vernunft. Man sieht sich.

    https://www.berlin.de/labo/_assets/kraftfahrzeugwesen/20170509_stellungnahme-des-labo.pdf

    #Berlin #Taxi #Uber #Mietwagen #Recht #Verwaltung #LABO

  • Nutzung von sog. Fiskaltaxameter ist Voraussetzung für Taxenkonzessionierung - Berlin.de
    https://www.berlin.de/labo/mobilitaet/fahrerlaubnisse-personen-und-gueterbefoerderung/aktuelles/artikel.598191.php

    Hier der Downloadlink für das offizielle Dokument zur EInführung des Fiskaltaxameters in Berlin.

    Informationsschreiben Fiskaltaxameter Juni 2017
    PDF-Dokument (347.8 kB) - Stand: 08.06.2017
    Dokument: LABO

    https://www.berlin.de/labo/mobilitaet/fahrerlaubnisse-personen-und-gueterbefoerderung/personenbefoerderung/informationsschreiben_fiskaltaxameter_juni-2017.pdf

    #Taxi #Berlin #Verwaltung #Steuern #Schwarzarbeit

  • LABO-Geschäftsberichte - Berlin.de
    https://www.berlin.de/labo/wir-ueber-uns/artikel.106383.php

    Wir schreiben den 3. November des Jahres 2019. Auf den WWW-Seiten des Senats von Berlin Berliner finden wir die Geschäftsberichte der für uns zuständigen Überwachungsbehörde LABO, des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten. Es sind die Ausgaben für die Jahre 2001 bis 2017. Wo ist der Bericht für 2018? Seine Abwesenheit ist kein gutes Zeichen.

    Na schön dann schauen wir mal nach der Personalausstattung.

    Wir sind ca. 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen ca. 90% in der Kundenbedienung, in der persönlichen Beratung oder am Telefon tätig sind. Rd. 75% unserer Beschäftigten sind Frauen.

    Die Ankündigung liste sich sehr gut. Von den rund 1000 LABO Beamten und Angestellten sollte doch eine ansehnliche Zahl mit der Überwachung und Verwaltung der über 8000 Taxis und (geschätzt) mindestens 15.000 Taxifahreinnen und Fahrer und der in Mietwagen beschäftigt sein, besonders seit der „kleine P-Schein“ ohne Ortskundeprüfung zugänglich geworden ist. Damit dürften noch einmal mindestens 3000 zusätzliche P-Scheine für Kranken- und Mietwagen dazugekommen sein.

    Organigramm des LABO im Jahr 2019
    https://www.berlin.de/labo/_assets/organigramm/organigramm_labo_internet.pdf

    Offensichtlich ist die Abteilung III, Kraftfahrzeugwesen, von Frau Frey für uns zuständig. Eine Abteilung für Taxis gibt es nicht. Wahrscheinlich beschäftigt sich die Unterabteilung III C 3, Gewerbeangelegenheiten, Personen- und Güterbeförderung neben vielen anderen Aufgaben auch mit den Berliner Taxis.

    In den Geschäftsberichten des kommt das Wort Taxi ebenso wenig vor wie im Organigramm der Behörde. Kein Wunder, wenn alle machen, was sie wollen. Es geht das Gerücht um, dass sich im LABO weiterhin nur zwei Personen um die über 8000 Taxis und tausende Mietwagen kümmern, während alle Neueinstellungen, mit dem die Probleme des Gewerbes angegangen werden sollten, den Behörden Lageso oder Lagetsi zugeschlagen wurden.

    Das ist alles eher beunruhigend, zeugt es doch vom konsequenten Desinteresse am Schicksel der Arbeitenden und ihrer Betriebe. Dabei gibt das Personenbeförderungsgesetz seit dem Jahr 1961 den staatlichen Stellen eine Fürsorgepflicht auf, damit das Gewerbe nicht durch Sozialdumping oder andere Entwicklungen gefährdet wird. Da bleibt noch viel Arbeit zu tun, bevor die Behörde gesetzeskonform aufgestellt sein wird.

    Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten veröffentlicht seit 2001 regelmäßig einen Geschäftsbericht, um über die wesentlichen Leistungsdaten der Fachabteilungen sowie über die Ergebnisse der wirkungsorientierten ganzheitlichen Steuerung des Amtes zu berichten.
    Im Geschäftsbericht wird die Tätigkeit des LABO in der praktischen Umsetzung der ziel- und ergebnisorientierten Steuerung dargestellt. In kurzen Berichten wird auf das Geschäftsjahr zurückgeschaut und im Zahlenteil für die wichtigsten Produkte eine Leistungsbilanz nach den Kriterien

    Auftragserfüllung,
    Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterzufriedenheit,
    Kundinnen- und Kundenzufriedenheit und
    Wirtschaftlichkeit
    gezogen.

    Diese besondere Art der Transparenz wird in der Öffentlichkeit insbesondere deshalb geschätzt, weil auch kritische Entwicklungen offen angesprochen werden.

    Wir über uns - Berlin.de
    https://www.berlin.de/labo/wir-ueber-uns

    Als eine nachgeordnete Behörde der Senatsverwaltung für Inneres und Sport sind wir für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Behörden auf den Gebieten der Wiedergutmachung, des Personenstands- und Einwohnerwesens, Kraftfahrzeugwesens – und Ausländerwesens tätig. Wir verstehen uns als eine moderne Behörde mit einem hohen Dienstleistungsanspruch gegenüber unseren Kundinnen und Kunden.

    Wer bitteschön sind die Kundinnen und Kunden einer Behörde? Die hat keine Kunden sondern Bürger, Bitt- und Antragsteller und weiß der Teufel was noch für Rechtsverhältnisse mit in- und ausländischen Bewohnern der Stadt. Oder ist das jetzt ein profitorientierter Betrieb, der sich darauf vorbereitet, an die Börse zu gehen?

    Zufrieden ist man mit dem LABO wie mit dem Krankenhaus immer erst, wenn man es weit hinter sich gelassen hat. Dienstleistung, det ich nich lache :-/

    #Berlin #Taxi #Verwaltung #Politik

  • Freiwilligenagentur könnte Opfer seiner komplizieren Trägerstruktur werden
    https://www.berliner-woche.de/steglitz/c-politik/freiwilligenagentur-koennte-opfer-seiner-komplizieren-traegerstruktur

    So kennen wir SZ. Ineffizient, kaum Bürgernah und wenn es Geld für richtig sinnvolle Dinge gibt, haben es die seit Jahrzehnten herrschenden Herren und Damen nicht im Blick. Eigene Interessen und die der Klienten waren, sind und werden wichtiger sein. Schwarz-Grün mit blauen Einsprengseln, so sieht’s aus.

    VERFALLEN DIE FÖRDERMITTEL?

    Der Bezirk soll die Mittel für Freiwilligenagenturen wie alle anderen Bezirke auch nutzen. Das fordert der SPD-Kreisvorsitzender Ruppert Stüwe. Er hält CDU-Stadtrat Frank Mückisch vor, als einziger Berliner Stadtrat die Mittel für die Freiwilligenagentur nicht abzurufen.

    Die Freiwilligenagenturen sind Vermittlungsstellen für Menschen, die sich freiwillig engagieren wollen. Seit diesem Jahr fördert die Senatskanzlei das ehrenamtliche Engagement. Bis zu 100 000 Euro steht jedem Bezirk zur Verfügung. Elf Bezirke haben davon bereits Gebrauch gemacht. Nur einer nicht – Steglitz-Zehlendorf.

    In einem Beschluss fordert der SPD-Kreisvorstand Frank Mückisch auf, die durch die Senatskanzlei bereit gestellten Mittel für Freiwilligenagenturen noch in diesem Jahr zu nutzen. „Unser Bezirk lebt vom bürgerschaftlichen Engagement. Deshalb ist es mir unverständlich, warum 100 000 Euro dafür nicht beantragt werden. Steglitz-Zehlendorf darf das Geld nicht verfallen lassen“, erklärt Stüwe. Er befürchtet, dass das Geld nun den anderen Bezirken zur Verfügung gestellt wird.

    Frank Mückisch weist den Vorwurf der Untätigkeit zurück. Der Bezirk habe bereits am 28. März dieses Jahres einen Antrag auf Prüfung der Fördervoraussetzungen zur Inanspruchnahme der vom Senat bereit gestellten Mittel zum Auf- oder Ausbau einer bezirklichen Freiwilligenagentur gestellt. Seit fast fünf Monate dauere inzwischen der Schriftwechsel zwischen der Senatskanzlei und dem Bezirksamt. Zunächst habe es sogar geheißen, dass der beantragte Förderumfang nicht genehmigungsfähig sei. „Ich habe daraufhin der Senatskanzlei mitgeteilt, dass Steglitz-Zehlendorf 2019 den vollen Umfang der bereitstehenden Fördersumme abzurufen gedenkt.“

    Doch um die volle Summe zu erhalten, musste erst einmal die zukünftige Rolle des Bezirks innerhalb des Trägerverbundes geklärt werden. Die Freiwilligenagentur wird seit 2002 von einem Trägerverbund betrieben. Dazu gehört der Mittelhof, die DRK Berlin-Südwest, das Diakonische Werk Steglitz und Teltow-Zehlendorf sowie das Bezirksamt. Diese Trägerkonstellation ist laut Mückisch einmalig in der Berliner Agenturenlandschaft. In allen anderen Bezirken werden die Freiwilligenagenturen entweder nur durch freie Träger oder direkt durch den Bezirk betrieben. „Wir mussten letztlich aus dem Trägerverbund austreten, um eine Förderzusage zu bekommen.“ Auf diese Zusage durch die Senatskanzlei wird gewartet. Doch davor müssen die Anspruchsvoraussetzungen erneut geprüft werden.

    Die Freiwilligenagentur Steglitz-Zehlendorf, Düppelstraße 36, ¿790 11 30 oder per E-Mail an freiwilligenagentur@berlin-suedwest.de oder auf http://www.freiwilligenagentur.info.

    #Berlin #Steglitz-Zehlendorf #Poitik #Verwaltung

  • Steglitz-Zehlendorf: Schulen werden zu Sommer-Baustellen
    http://www.abendblatt-berlin.de/2019/06/28/steglitz-zehlendorf-schulen-werden-zu-sommer-baustellen

    Weshalb ausgerechnet im reichsten Bezirk Berlins am wenigsten für den Erhalt der Schulgebäude getan wurde ist schwer zu verstehen. Vermutlich ist das eine von vielen Konsequenzen der Art, wie Verwaltung und Politik Budget und Eigentum des Bezirks in der Vergangenheit zur Versorgung von Parteitängern und Mitgliedern des eigenen Klüngels verwendet haben. Die erforderlichen Investitionen kamen überall dort ins Hintertreffen, wo die Bevölkerung darau angewiesen war.

    So ist das, wenn wohlhabende Konservative über Jahrzehne freie Hand haben.

    Am Beethoven-Gymnasium ist jetzt die Sanierung des Neubaus aus den 70er-Jahren gestartet. Die Senatsbildungsverwaltung schätzt die Kosten für den ersten Bauabschnitt auf knapp 6,7 Millionen Euro. Gleichzeitig beginnt der Neubau der Sporthalle an der Grundschule am Karpfenteich. Gesamtkosten: etwa 5,4 Millionen. An der Grundschule am Königsgraben werden zusätzliche Raumkapazitäten in einem Container geschaffen. Dafür fließen knapp zwei Millionen Euro. Dies sind die drei größten Sanierungs- und Baumaßnahmen, die das Land Berlin während der Sommerferien im Bezirk anpackt. Insgesamt wird an 22 Schulen in Steglitz-Zehlendorf gearbeitet.

    Die Maßnahmen sind Teil der Berliner Schulbauoffensive. Bezirke und Senat haben sich das Ziel gesetzt, neue Schulplätze zu schaffen und den Sanierungsstau an den

    Schulen zu beseitigen. Bauarbeiten und Unterricht vertragen sich schlecht. Deshalb intensivieren die Bezirke in diesem Zeitraum ihre Baumaßnahmen, so Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). Die geplanten Maßnahmen umfassen die Sanierung von Dächern, Fassaden, Fenstern, Fußböden, Elektroanlagen, Turnhallen, Mensaräumen, Fachräumen, Aufzügen, Rettungswegen und des Brandschutzes sowie der Sanitär- und Heizungsanlagen. Größere Baumaßnahmen laufen nach den Ferien weiter.

    Am Gymnasium Steglitz in der Heesestraße stehen Maler- und Bodenbelagsarbeiten in den Klassenräumen auf dem Programm. Bild: imago Images/Schöning

     

    Riesiger Bedarf
    In keinem anderen Bezirk ist der Sanierungsstau an den Schulen so riesig wie in Steglitz-Zehlendorf. Der Senat bezifferte den Finanzbedarf allein in der Kategorie „Erhalt der Schulraumkapazität“ zuletzt mit knapp 343 Millionen Euro. Am geringsten ist der Wert in Charlottenburg-Wilmersdorf (circa 38 Millionen). Berlinweit liegt er bei etwa 1,65 Milliarden (Gesamtsani

    erungsbedarf: 3,9 Milliarden). Dass im Südwesten der Stadt seit Jahren so wenig unternommen wurde, erklärt man im Bezirksamt auch mit dem chronischen Personalmangel im Hochbauamt.

    Im März forderte das Bezirksparlament die Verwaltung in einem Beschluss auf, gemeinsam mit Vertretern der Schulen ein Bedarfsprogramm zu erstellen, um die Schulgebäude nicht nur zu sanieren, sondern auch zeitgemäß weiterzuentwickeln. Vorgesehen ist, dass die Schulgebäude im Bezirk ab dem Jahr 2022 grundlegend saniert werden.

    Mehr Tempo
    Scheeres hat kürzlich zwei neue Initiativen vorgestellt, um die Schulen in ganz Berlin zu stärken. So sollen mit dem neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 jeweils 100 Millionen Euro für ein neues „Schnellbauprogramm Klassenzimmer“ als Erweiterung der Schulbauoffensive zur Verfügung gestellt werden. Damit soll ermöglicht werden, dass noch leichter als bisher kurzfristig Schulplätze geschaffen werden können, zum Beispiel in Holzbauweise oder als sogenannte fliegende Klassenzimmer.

    Neu ist auch das „Mensen-Bauprogramm“. Damit soll der Ausbau von Mensen finanziert werden, da mit dem beitragsfreien Mittagessen ein erhöhter Platzbedarf an vielen Schulen verbunden ist. Im Jahr 2020 sind dafür zehn Millionen Euro vorgesehen, im Jahr 2021 dann 14 Millionen Euro.

    #Berlin #Steglitz-Zehlendorf #Schule #Verwaltung #Politik

  • Immobilienstreit in Berlin-Zehlendorf: Dieses Haus sollte längst bewohnt sein - Berlin - Tagesspiegel
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/immobilienstreit-in-berlin-zehlendorf-dieses-haus-sollte-laengst-bewohnt-sein/23015318.html

    Haus in der Schmarjestraße verrottet

    Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf lässt eine geerbte Traumimmobilie auf Kosten des Steuerzahlers verrotten. Weil niemand vor dem Winter das Wasser aus den Heizungsrohren ließ, platzten diese und verursachten einen teuren Wasserschaden, der das Haus unbewohnbar macht. Das führte dazu, dass nicht einmal der Senat die freistehende Villa noch will – dabei hatte es den Plan gegeben, dort ein Frauenhaus einzurichten.

    „Wir hatten zwischenzeitlich Interesse, dort ein soziales Wohnprojekt für Frauen einzurichten, haben davon aber wegen der unvertretbar hohen Wiederherrichtungskosten Abstand genommen“, heißt es aus der Gesundheitsverwaltung, die zuvor gemeinsam mit der landeseigenen Berliner Immobilien-Management GmbH (BIM) das Haus besichtigt hatte. Auch die BIM will das schadhafte Haus nicht haben. Zudem wurde im Dachgeschoss offenbar eine Wohnung entdeckt, für die es keine Bauerlaubnis gibt - ein Schwarzbau also - und für die ein zweiter Rettungsweg fehlt, die also dem Vernehmen nach auch nicht genehmigungsfähig gewesen wäre.

    Eine alte Bekannte

    Es geht mal wieder um die Villa in der Zehlendorfer Schmarjestraße 14. Kurze Erinnerung: Der Bezirk hatte das Haus und das 1642 Quadratmeter große Grundstück 1989 geerbt; Auflage war jedoch, es für soziale Zwecke zu nutzen. Die Erblasser hatten ihre Villa noch zu Lebzeiten an eine Kita vermietet. Der Bezirk kündigte der Kita und klagte sie 2012 hinaus, ohne ein neues Konzept zu haben, und ließ das Haus sechs Jahre leer stehen. Und nun – soll es verkauft werden. Das genau hatten die Erblasser aber nicht gewollt. Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) war trotz mehrfacher Kontaktversuche über einen Zeitraum von vier Wochen nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

    „Dieser Vorgang ist im höchsten Maße fragwürdig“, kritisiert der FDP-Abgeordnete Thomas Seerig. Die FDP-Fraktion habe in der Bezirksverordnetenversammlung versucht, etwas herauszubekommen, erfolglos, also zog Seerig die Sache auf die Landesebene und stellte im Juni eine parlamentarische Anfrage. Aus der Antwort des Senats geht hervor, dass der Bezirk die Absicht hat, das Grundstück „aus seinem Fachvermögen herauszulösen“, vulgo: zu verkaufen. „Der letzte Wille der Erblasser scheint dem Bezirk egal zu sein“, sagt Seerig.

    Verein machte sich unbeliebt

    Das Ehepaar Mehnert, das dem Bezirk das Traumhaus vermachte, hatte sich dort eine Wohnmöglichkeit für alternde Musiker gewünscht, alternativ andere soziale Projekte. Die Idee mit den Musikern scheiterte an Formalien. „Soziale Zwecke, das ist ein sehr weiter Begriff“, sagt Seerig. „Es scheint, als beschränke sich die Kreativität des Bezirksamts auf Radwege.“ Damit spielt er auf einen kürzlich bekannt gewordenen Fall eines absurd geführten Radwegs an, der mittlerweile wieder entfernt wurde.

    Der Stand der Dinge scheint nicht mal im Bezirksamt bekannt zu sein. „Das Gebäude wird höchstwahrscheinlich zunächst über ein Verfahren an die BIM, also das Berliner Immobilienmanagment übergeben“, teilte Gesundheitsstadträtin Carolina Böhm mit. Diesen Prozess habe die Bezirksbürgermeisterin eingeleitet. Böhm hatte sich mit mehreren Vorschlägen dafür eingesetzt, das Haus zu nutzen, drang aber nicht durch.

    Um die Immobilie gibt es seit Jahren Zank. Den Verein „Weg der Mitte“ hatte noch die Ehefrau als Mieter ausgesucht. 1988 vermietete ihre Anwältin dem Verein das Haus; dieser betrieb dort die Kita. 1989 starb die Besitzerin.

    Im Jahr 2005 verkaufte der Bezirk einen Grundstücksteil an einen Mann aus der Filmbranche, dessen Grundstück in der Milinowskistraße an den Garten der Kita grenzte. Die Kita verlor ihren Lehrgarten, der Erwerber legalisierte nach Auffassung des Vereins „Weg der Mitte“ auf diese Weise die zu intensive Bebauung seines Grundstücks. Da der Grundstücksverkauf dem Verein unsauber vorkam, stellte er Strafantrag.

    Das Verfahren wurde zwar eingestellt, der Verein „Weg der Mitte“ machte sich aber offenbar nachhaltig unbeliebt beim Bezirk; der Kita wurde gekündigt. Jahrelange Rechtsstreitigkeiten folgten, bis die Kita des Vereins „Weg der Mitte“ schließlich ausziehen musste. Das war 2012. Seither steht die Immobilie leer – ein rechtswidriger Zustand, denn Wohngebäude dürfen in Berlin nicht länger als drei Monate leerstehen. So steht es im Zweckentfremdungsverbotsgesetz. Offenbar hat der Bezirk kein Konzept für das Prachthaus und lässt es immer weiter verfallen.

    Der Tagesspiegel stellte beim Bezirk mehrere Anfragen in der Hoffnung auf eine Erklärung, erfolglos. Es wurden zwei Stadträte und die Bezirksbürgermeisterin angeschrieben, nach einer knappen Woche erneut gemahnt, dann nach weiteren zehn Tagen, erfolglos.

    #Berlin #Zehlendorf #Schmarjestraße #Verwaltung #Immobilien #Leerstand

  • Bezirks-Demokratie
    http://www.berliner-woche.de/steglitz/politik/wahlkampfgeplaenkel-in-der-bvv-d100181.html
    Im reichsten Bezirk Berlins werden die Bürger von ihrer Verwaltung bemerkenswert schlecht bedient. Das Verwaltungshandeln scheint drei Verfahren zu folgen:

    Verfahren eins
    1. Senatsverwaltung für ... übermittelt Beschluß an Bezirksverwaltung
    2. Bezirksverwaltung nimmt Beschluß zu den Akten
    3. ... lange nichts ...
    4. Bezirksverwaltung beginnt Umsetzung
    5. weiter mit Verfahren zwei oder drei
    (Punkt 4. und 5. können getauscht werden)

    Verfahren zwei
    1. BVV beschließt
    2. Verwaltung nimmt Beschluß zu den Akten.
    3. ... lange nichts ...
    4. BVV fragt nach.
    5. Verwaltung gibt Auskunft über hohe Arbeitsbelastung
    6. Nach vier Jahren wird neu gewählt.
    7. Weiter mit Schritt 1 bzw. vorgelagertem Verfahren

    Verfahren drei
    1. Ich Bürger frage die BVV.
    2. Die BVV fragt für mich die Verwaltung.
    3. ... lange nichts ...
    4. Nach vier Jahren wird neu gewählt.
    5. Weiter mt Schritt 1 bzw. vorgelagertem Verfahren

    Steglitz-Zehlendorf. Was passiert eigentlich mit BVV-Beschlüssen aus der zu Ende gehenden Wahlperiode? Der Grünen-Bezirksverordnete Uwe Köhne hat nachrecherchiert. Das Ergebnis: ein knappes Drittel der Beschlüsse blieben unbeantwortet.
    Laut Köhne sind von rund 700 Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung aus der aktuellen Wahlperiode 220 nicht beantwortet worden. Allein knapp die Hälfte habe SPD-Stadtrat Michael Karnetzky zu verantworten, sagte Köhne. „Ich war erschüttert und erstaunt: Zu über 100 Beschlüssen gibt es von der Abteilung Immobilien und Verkehr keine Vorlage zur Kenntnisnahme“, sagte Köhne.

    Wir sparen uns hier die Details aus dem Artikel der Berliner Woche und verweisen auf Verfahren drei.

    #Berlin #Steglitz-Zehlendorf #Verwaltung #Politik

  • Berlin ist von einer modernen Verwaltung weit entfernt | rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg
    https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/02/10-jahre-enqeutekommission-zukunft-fuer-berlin-behoerden.html

    Das mit der modernen, neuen Verwaltung wird auf sich warten lassen. Im Tempelhofer Sozialamt lagern beispielsweise acht Kilometer Akten für die tägliche Arbeit im ehemaligen Bürgersaal. Für jeden Menschen, der hier im Amt betreut wird, gibt es Ordner: Lohnauszüge, Schufa-Nachweise, Mietbelege - alles auf Papier.

    Der zuständige Beamte Holger Schwarzer sagt: „Eigentlich ist das hier finsterstes Mittelalter. Es wäre dringend notwendig, dass wir finanzielle Unterstützung bekommen, dass vernünftige Software eingekauft wird und dass wir dazu kommen, digital zu arbeiten - mit einer elektronischen Akte.“ All die Akten des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg aneinandergereiht, ergäben die Strecke von Berlin nach Potsdam. Bei jedem Termin müssen die Papiere gesucht und wieder einsortiert werden. Die Akten belegen acht große Räume im Rathaus - viel Platz, der dringend für andere Dinge erforderlich wäre.

    #Berlin #Verwaltung #auf_deutsch

  • Mittwoch 10:20 - Halteplatz See/Virchow zugeparkt.
    http://www.115.de/DE/Startseite/startseite_node.html


    Dafür gibt es jetzt, laut Auskunft der Polizisten von der 110, die Behördenrufnummer 115. Ich versuche, den Abschleppwagen über diese Nummer zu bestellen.

    Die Telefonnummer der örtlichen Verwaltung nicht zur Hand? Die Öffnungszeiten des Bürgeramts vergessen und unschlüssig, welche Behörde zuständig ist? Dann wählen Sie die 115!

    Die einheitliche Behördennummer ist Ihre erste Anlaufstelle für Verwaltungsfragen aller Art. Über die 115 erhalten Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen Antworten auf die am häufigsten anfallenden Behördenanliegen.

    Los gehts, mal sehen, was nach dem Anruf bei der 115 passiert.

    1. Computerstimme: Sie haben das Servicezentrum Berlin erreicht .
    2. Nach 3 Minuten Wartezeit sagt eine freundlich Dame - Da muß ich sie mit dem Ordnungsamt verbinden .
    3. Dann 10 Minuten Die Kleine Nachtmusik geniessen,
    4. danach klingelt es irgendwo .
    5. Nach 15 Minuten Auftrag in Alt Moabit erhalten, es klingelt weiter.
    6. 10 Minuten später, nach insgesamt 25 Minuten: Eintreffen beim Kunden, aufgelegt .

    Fazit: Beim nächsten Mal wird es wieder die 110.
    Steter Tropfen höhlt den Stein.

    #Telekommunikation #Verwaltung #WTF

  • Recht und Gesetz und wie man beide nutzt

    Die folgende Anleitung ist aus der Praxis entstanden und kann mit dem Know-How eines guten Anwalts nicht mithalten. Will sie auch nicht, denn sie bezweckt nur, die Haltung von Landesregierung, Verwaltung und Parteien anhand von Gesetzen und Verordnungen herauszufinden.

    Aufgabe: Ich Bürger will etwas ändern, was mich betrifft.

    Ich habe erste Anfragen an die Verwaltung gestellt und Antwort erhalten. Ich bin noch nicht zufrieden. Nun muß ich herausfinden, welche Gesetze und Verordnungen die Dinge regeln, die mich betreffen. Außerdem benötige ich Ansprechpartner und Unterstützung, um meinem Anliegen gehör zu verschaffen. Die Verwaltung hat in ihren Schreiben Gesetze und Verordnungen zitiert, die mir als Einstieg in weitere Recherchen dienen.

    Meine erste Quelle in Berlin ist das Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin .
    https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz-_und_Verordnungsblatt
    https://www.berlin.de/sen/justiz/service/veroeffentlichungen/gesetzundverordnungsblatt
    http://www.wkdis.de/gvbl-berlin

    Leider sind die meisten aktuellen Ausgaben nur gegen Geld im Internet abrufbar. Die historischen Verordnungen 2004-2011 stehen zur Verfügung. Hier der Google-Suchbegriff, mit dem ich herausfinden kann, was an Verordnungen aktuell zugänglich ist.

    inurl:http://www.wkdis.de/downloads/gvbl/frei

    Wenn ich die Geschichte einer Verordnung verstehen will, kann ich ihre Fassungen in diesem Dokument nachvollziehen.
    https://www.berlin.de/imperia/md/content/senatsverwaltungen/justiz/gvblgesamtverzeichnis/gsw_bis_05aus15.pdf
    Mit den exakten Fundstellen kann ich die Texte finden.

    Ebenfalls interessant ist das Amtsblatt für Berlin
    http://www.berlin.de/landesverwaltungsamt/logistikservice/amtsblatt-fuer-berlin

    Hier finden sich die neuesten Ausgaben, für ältere Ausgaben im Archiv wird Geld verlangt.
    http://www.kulturbuch-verlag.de/Service/amtsblatt-fur-berlin/kostenloser-lese-service

    Mit etwas Glück erklärt sich das Verhalten einer Behörde aus einem Rundschreiben. Das Archiv ist nicht vollständig, da jede behörde selbst entscheidet, ob sie ein Rundschreiben der Öffentlichkeit zugänglich macht.
    http://www.berlin.de/politik-und-verwaltung/rundschreiben

    #Verwaltung #Recht #auf_deutsch #Berlin