#wahlen

  • Nach Pannenwahl: Berlin bekommt Landeswahlamt, um weitere Desaster zu verhindern
    https://www.berliner-zeitung.de/news/nach-pannenwahl-berlin-bekommt-landeswahlamt-um-weitere-desaster-zu
    Na geht doch ! Ein bestehendes Amt kommt mit seiner Aufgabe nicht klar und schuppdiwupp wird ein neues, vermutlich besser ausgestattetes und qualifiziertes geschaffen. Das wünschen sich die Berliner Taxifahrer auch, eine Aufsichtsbehörde, die mit ihrer Aufgabe nicht überfordert ist. Na dann los, macht mal.

    26.9.2023 - Obwohl im Haushaltsentwurf kein Geld dafür vorgesehen war, bekommt die Hauptstadt ein Landeswahlamt und ständige Bezirkswahlämter. Das beschloss der Senat am Dienstag.

    Die Pannenwahl in Berlin beschäftigt weiterhin Politik und Justiz. Um ein weiteres Desaster wie vor zwei Jahren zu verhindern, sollen unter anderem neue Strukturen geschaffen werden. So soll die Hauptstadt zum neuen Jahr ein Landeswahlamt und ständige Bezirkswahlämter bekommen. Wie die Senatskanzlei mitteilte, sei die Errichtung dieser Ämter in einer Senatssitzung am Dienstag auf den Weg gebracht worden. Landeswahlleiter Stephan Bröchler sprach von einer „wichtigen Weichenstellung“, um funktionierende Wahlen sicherzustellen.

    Die Vorlage wird nun erst dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme übermittelt. Dann werde der Senat abschließend entscheiden, erklärte die Senatskanzlei. In Berlin war nach der von Pannen geprägten Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl vom September 2021 eine Expertenkommission eingesetzt worden. Diese empfahl im Juli 2022 ein Landeswahlamt, zwei Monate später beschloss der Senat der Senatskanzlei zufolge, dass die Empfehlungen im Grundsatz umgesetzt werden sollten.

    Noch vor einigen Tagen aber kritisierte Landeswahlleiter Bröchler im Rundfunk Berlin-Brandenburg, dass im Haushaltsentwurf kein Geld für feste Stellen in den Bezirkswahlämtern vorgesehen sei. Auch die Grünen in Berlin mahnten das an. Nun freute sich Bröchler „besonders“, dass der neue Beschluss die Finanzierung dieser Stellen sichere.

    „Wir packen die Ursachen der Ereignisse bei den Wahlen im Jahr 2021 an, schaffen klare Strukturen und Verantwortlichkeiten in der Berliner Wahlorganisation“, erklärte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD).

    Die Wahl zum Abgeordnetenhaus war im Februar dieses Jahres wiederholt worden, nachdem das Landesverfassungsgericht sie für ungültig erklärt hatte. Seit Ende April regieren nun CDU und SPD zusammen in der Hauptstadt, Regierender Bürgermeister ist Kai Wegner (CDU).

    Im November 2022 beschloss der Bundestag, dass auch die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt werden muss. Darüber entscheidet aber erst noch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Nach dessen Urteil müsste eine Wahlwiederholung innerhalb von 60 Tagen stattfinden.

    #Berlin #Verwaltung #Wahlen

  • Chauffeur livreur, matelot, boxeur... Ces députés aux métiers que l’on n’a pas l’habitude de voir à l’Assemblée
    https://www.francetvinfo.fr/elections/legislatives/chauffeur-livreur-matelot-boxeur-ces-deputes-aux-metiers-⁶que-l-on-n-a-

    Parmi les 577 députés élus aux législatives, 302 n’occupaient pas de siège dans l’Assemblée sortante. Et parmi les novices, certains exercent des professions inattendues. Echantillon non exhaustif.
    ...
    Sébastien Delogu, lui, est le nouveau
    député Nupes de la 7e circonscription des Bouches-du-Rhône. Il a été chauffeur de taxi pendant neuf ans et s’est engagé dans la grève de sa profession contre Uber, en 2016. Il a rejoint La France insoumise en 2017 et il se défend de l’étiquette de « chauffeur attitré de Jean-Luc Mélenchon » : « Je ne suis pas un chauffeur, je suis un militant avant tout », confie-t-il.

    #Frankreich #Politik #Taxi #Nationalversammlung #Wahlen #2022 #nupes

    • #scrutin_proportionnel
      un poil compliqué : 3 niveaux d’attribution des sièges
      mais super bien expliqué…

      Von der Stimme zum Sitz: Ein Blick auf Wahlkreise und Mandatsberechnung bei Nationalratswahlen in Österreich.

      Die Mandatsvergabe verläuft auf drei Ebenen. Die oberste ist die Bundesebene, also Österreich insgesamt, sie steht im Ablauf an letzter Stelle.
      Zweite Ebene sind die 9 Landeswahlkreise, die identisch mit den Bundesländern sind.
      Ausgangspunkt sind jedoch die 39 Regionalwahlkreise, die sich über Österreich verteilen. In Vorarlberg gibt es z.B. zwei solche Wahlkreise, in Niederösterreich und Wien sieben.

      Die 183 Nationalratsmandate werden nach der Zahl der StaatsbürgerInnen (nicht der Wahlberechtigten) auf die Wahlkreise aufgeteilt.

      Im ersten Ermittlungsverfahren werden Grundmandate vergeben, Basis dafür ist die Wahlzahl: Gültige Stimmen im Bundesland geteilt durch die Zahl der Mandate im Bundesland. Die Wahlzahl ist für jeden Wahlkreis in einem Bundesland gleich, die Zahl der Mandate ist es nicht: Im Wahlkreis Osttirol gibt es ein Mandat, in Graz und Umgebung neun.
      Damit sind die Kosten für ein Grundmandat unterschiedlich hoch: In Graz und Umgebung reichten 2013 rund 12 Prozent der gültigen Stimmen, in Osttirol benötigte man über 90 Prozent.
      Grundmandate erzielen vor allem größere Parteien. Die Karte unten zeigt die Grundmandate 2013 (damals waren im Weinviertel sieben und in Niederösterreich Mitte fünf Mandate zu haben, 2017 ist es umgekehrt).
      75 Mandate wurden bei der vergangenen Nationalratswahl so vergeben, wobei SPÖ und ÖVP sogar die Mehrheit ihrer Sitze auf diesem Weg erhielten. Umgekehrt schafften die Grünen nur zwei, das Team Stronach und die NEOS gar kein Grundmandat.

      Im zweiten Ermittlungsverfahren, der Landesebene, vergibt man die Mandate wieder anhand der Wahlzahl (gültige Stimmen / Wahlzahl, abgerundet). Es werden nur Parteien berücksichtigt, die entweder ein Grundmandat oder im Bundesgebiet mindestens vier Prozent der gültigen Stimmen erreicht haben. Zuvor erzielte Grundmandate werden abzogen.
      Hier schnitten vor allem Grüne und NEOS gut ab, beide holten zwei Drittel ihrer Gesamtsitze auf Landesebene.

      Die übrigen Mandate werden in einer dritten Runde vergeben, Basis sind alle gültigen Stimmen, die Hürde bleiben ein Grundmandat oder vier Prozent bundesweit (sowie ein eingereichter Bundeswahlvorschlag).
      Allerdings funktioniert die Berechnung anders: Die gültigen Stimmen der Parteien werden nebeneinander geschrieben, und dann pro Zeile durch zwei, drei, vier usw. geteilt. In dieser Tabelle wird die 183.-größte Zahl gesucht, sie ist die Wahlzahl.
      2013 war diese Wahlzahl 23.954,81. Die Mandate werden auf die Parteien aufgeteilt, indem man ihre Stimmen durch die Wahlzahl teilt.
      Die Mandate aus Regional- und Landeswahlkreisen müssen von diesem Ergebnis wieder abgezogen werden.
      Mit diesen verbleibenden Mandaten ist der Nationalrat komplett. Dass die Aufteilung nicht so bleiben muss und Ein- und Austritte sowie Wechsel zwischen Klubs und Parteien für Veränderungen sorgen, das ist eine andere Geschichte.

  • Die Landeswahlleiterin für Berlin - Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2016 - Berlin - Übersicht
    https://www.wahlen-berlin.de/Wahlen/BE2016/afspraes/uebersicht_gemeinde-1-berlin_gesamt.html

    Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016
    http://www.tagesschau.de/wahlen/2016-09-18-LT-DE-BE/umfrage-aussagen.shtml

    Die Landeswahlleiterin für Berlin - Berliner Wahlen 2016 - Wahlgebietseinteilung
    https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BE2016/Wahlkreiseinteil/wahlkreiseinteil.asp?sel1=1253&sel2=1045

    #Berlin #Wahlen #2016

  • Bezirk-O-Mat für Berlin: Zehn Kreuzchen für eine gute Entscheidung - Berlin - Tagesspiegel
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirk-o-mat-fuer-berlin-zehn-kreuzchen-fuer-eine-gute-entscheidung/13980092.html


    Berlinspezialist werden. Wer etwas Zeit investiert und alle Punkte durchliest, kennt dananch die wichtigsten Fragen und Lösungen, mit denen die Parteien in den Bezirken Wähler gewinnen wollen.

    Testen Sie den Bezirk-O-Mat: Das Angebot des Tagesspiegels informiert prägnant über Bezirkspolitik. Bewerten Sie zehn Thesen und erfahren Sie, wie groß Ihre Übereinstimmung mit welcher Partei ist.

    Die Fragen

    #Charlottenburg-Wilmersdorf

    Der Bezirk soll nach dem viel kritisierten Umbau der #Tauentzienstraße den Mittelstreifen noch einmal neu gestalten lassen.

    Das ICC soll als Kongresszentrum saniert werden.

    Grünflächen und Kleingärten im Bezirk müssen besser geschützt werden.

    Der #Olivaer_Platz soll nach den Plänen des Bezirksamts umgestaltet werden, so dass die Häfte der Parkplätze entfällt.

    Der Bezirk soll die Investorenpläne ablehnen, beim geplanten Umbaus des Ku’damm-Karrees die Ku’damm-Bühnen abzureißen und dafür ein neues #Theater im Kellergeschoss zu errichten.

    Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass die Eintrittspreise im wiedereröffneten Strandbad Halensee gesenkt werden.

    Die Zahl der Feste und Veranstaltungen auf dem #Breitscheidplatz soll reduziert werden.

    Im Bezirk soll es mehr Zonen mit #Parkraumbewirtschaftung geben.

    Es sollen #Milieuschutzgebiete ausgewiesen werden, in denen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert ist.

    Die U1 soll von der #Uhlandstraße bis mindestens #Adenauerplatz verlängert werden.
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    #Friedrichshain-Kreuzberg

    Spätis soll es erlaubt werden, an Sonntagen regulär zu öffnen.

    Der Bezirk soll weniger Parkplätze im öffentlichen Straßenland zur Verfügung stellen, um mehr Flächen für andere Zwecke nutzen zu können.

    Die #Bergmannstraße soll zur Begegnungszone umgebaut werden.

    In einigen Straßen, in denen besonders viele Touristen und Partygänger unterwegs sind, soll ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum gelten.

    Der Bezirk soll darauf hinwirken, dass die Berliner Polizei ihre Null-Toleranz-Strategie im #Görlitzer_Park fortsetzt.

    Die Bezirkspolitik soll darauf hinwirken, dass die Polizei mit einer Strategie der ausgestreckten Hand versucht, den Konflikt rund um die Rigaer94 zu befrieden.

    Friedrichshain-Kreuzberg ist einer von nur zwei Bezirken, die nicht beim Online-Meldesystem der Berliner Ordnungsämter mitmachen. Das soll sich ändern.

    Im Bezirk soll es mehr Zonen mit Parkraumbewirtschaftung geben.

    Es sollen mehr Milieuschutzgebiete ausgewiesen werden, in denen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert ist.

    Die M10 soll von der #Warschauer Straße aus nach Kreuzberg verlängert werden.
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    #Lichtenberg

    In #Karlshorst und #Rummelsburg sollen neue #Grundschulen gebaut werden.

    Der stark frequentierte S-Bahnhof #Nöldnerplatz soll innerhalb der nächsten fünf Jahre Fahrstühle erhalten.

    Bei Neubauten von Wohnhäusern soll es einen Zwang zum Bau von Tiefgaragen geben.

    An der #Rummelsburger_Bucht und im #Landschaftspark_Herzberge sollen öffentliche Toiletten gebaut werden.

    An großen Kreuzungen sollen mehr Blitzer aufgestellt werden.

    Es sollen Maßnahmen getroffen werden, um die Wasserqualität der Rummelsburger Bucht in den nächsten fünf Jahren so zu verbessern, dass wieder gebadet werden kann.

    Der Bezirk soll im Verhältnis zum Senat mehr Kompetenzen erhalten, um seine eigenen Angelegenheiten zu regeln.

    Im Bezirk soll es Zonen mit Parkraumbewirtschaftung geben.

    Es sollen Milieuschutzgebiete ausgewiesen werden, in denen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert ist.

    In den nächsten fünf Jahren sollen an allen Hauptverkehrsstraßen Lichtenbergs breite #Radstreifen gebaut werden.
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    #Marzahn-Hellersdorf

    Marzahn-Hellersdorf braucht mehr Radwege.

    Mit der Verlängerung der Märkischen Allee nach Köpenick (Tangentiale Verbindung Ost, TVO) soll gleichzeitig eine Bahnstrecke für den Nahverkehr gebaut werden ("Schienen-TVO").

    Der Bezirk muss mehr Ressourcen in den Kampf gegen politischen Extremismus investieren.

    Mehr Schulen im Bezirk sollen in #Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden.

    Der Bezirk soll im Verhältnis zum Senat mehr Kompetenzen erhalten, um seine eigenen Angelegenheiten zu regeln.

    Zur Finanzierung von wichtigen Investitionen soll der Bezirk grundsätzlich bereit sein, Schulden zu machen.

    Bisher werden die Stadtratsposten nach Fraktionsstärke aufgeteilt, so dass es im Bezirk keine regierende Koalition gibt. Das soll sich ändern, damit es auch im Bezirk Regierung und Opposition gibt ("#politisches_Bezirksamt").

    Marzahn-Hellersdorf braucht mehr sozialen Wohnungsbau.

    Im Bezirk soll es Zonen mit Parkraumbewirtschaftung geben.

    Es sollen Milieuschutzgebiete ausgewiesen werden, in denen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert ist.
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    #Mitte

    Die Straßen rund ums #Brandenburger_Tor sollen weniger oft als bisher für Veranstaltungen und Großpartys gesperrt werden.

    Es sollen mehr Milieuschutzgebiete ausgewiesen werden, in denen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert ist.

    Die Mitarbeiter des Ordnungsamts sollen schärfer gegen organisierte Bettlerbanden vorgehen.

    Am #Alexanderplatz soll es eine Videoüberwachung geben.

    Die Pferdekutschen, mit denen Touristen die Stadt besichtigen, sollen verboten werden.

    Die #Straßenbahn soll vom #Hauptbahnhof nach #Moabit verlängert werden.

    Die #Spree soll in der Innenstadt wieder zur Badestelle werden.

    Die Alte Mitte zwischen Fernsehtum, Rotem Rathaus und Spree soll neu bebaut werden.

    Der Bezirk soll gezielt dagegen vorgehen, dass im Internet eigentlich verbotene Ferienwohnungen angeboten werden, auch wenn es sich um „Kleinanbieter“ handelt.

    Im Bezirk soll es mehr Zonen mit Parkraumbewirtschaftung geben.
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    #Neukölln

    Die illegale Entsorgung von Sperrmüll auf der Straße soll mit empfindlichem Bußgeld, beispielsweise 500 Euro, belegt werden.

    Auf großen Verkehrsachsen wie #Sonnenallee und #Karl-Marx-Straße sollen durchgehend Radwege angelegt werden.

    Die U7 soll verlängert werden, um bei der Eröffnung des #BER ein Verkehrschaos zu vermeiden.

    Spätis soll es erlaubt werden, an Sonntagen regulär zu öffnen.

    Der Bezirk soll sich dafür einsetzen, dass die Polizei die #Hasenheide zu einem Einsatzschwerpunkt macht, um den #Drogenhandel zu bekämpfen.

    Das Ordnungsamt soll gegen die permanente Verletzung des Rauchverbots in Kneipen und Bars vorgehen.

    Der Bezirk soll in #Nordneukölln einen Jugendtreff einrichten.

    Die #Weserstraße soll ausschließlich von Anwohnern mit Autos befahren werden dürfen.

    Der Bezirk soll gezielt dagegen vorgehen, dass im Internet eigentlich verbotene Ferienwohnungen angeboten werden, auch wenn es sich um „Kleinanbieter“ handelt.

    Es sollen mehr Milieuschutzgebiete ausgewiesen werden, in denen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert ist.
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    #Pankow

    Die U2 soll über den #Bahnhof_Pankow hinaus verlängert werden.

    Es sollen in mehr Straßen Tempo-30-Zonen eingerichtet werden.

    Es ist vertretbar, wenn Schulkinder wegen des Mangels an Schulplätzen in einen angrenzenden Bezirk fahren müssen.

    Der #Flughafen_Tegel soll auch nach der Eröffnung des BER offen bleiben.

    Die #Elisabeth-Aue soll wie geplant mit bis zu 5000 Wohnungen bebaut werden.

    Spätis soll es erlaubt werden, an Sonntagen regulär zu öffnen.

    Es sollen mehr Parkplätze für Car-Sharing-Anbieter zur Verfügung gestellt werden.

    Das Grillen im Mauerpark soll verboten werden.

    Wer den Kot seines Hundes nicht entsorgt, soll ein empfindliches Bußgeld zahlen (z.B. 500 Euro).

    Es sollen mehr Milieuschutzgebiete ausgewiesen werden, in denen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert ist.
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    #Reinickendorf

    Der Flughafen Tegel soll auch nach der Eröffnung des BER offen bleiben.

    Das #Strandbad_Tegel soll wieder geöffnet werden.

    Auf dem #Hermsdorfer_Damm soll nachts Tempo 30 eingeführt werden.

    Die Öffnungszeiten der Bürgerämter sollen am Abend deutlich ausgedehnt werden.

    Die Polizeipräsenz vor allem auf den U-Bahnhöfen #Kurt-Schumacher-Platz und #Alt-Tegel soll verstärkt werden.

    Im Bezirk soll für mehr Kieze ein Quartiersmanagement eingerichtet werden.

    Der Bezirk soll auf den Hauptstraßen mehr Radstreifen einrichten.

    Im Bezirk soll es Zonen mit Parkraumbewirtschaftung geben.

    Es sollen Milieuschutzgebiete ausgewiesen werden, in denen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert ist.

    Die U8 soll ins Märkische Viertel verlängert werden.
    –---

    #Spandau

    Die S-Bahn soll nach #Falkensee verlängert werden.

    Neue Radwege an der #Heerstraße (Ost-West) und #Klosterstraße (Nord-Süd) müssen bei der Verkehrsplanung des Bezirks Priorität haben.

    An allen Spandauer Schulen soll es kostenloses W-LAN geben.

    Der Flughafen Tegel soll auch nach der Eröffnung des BER offen bleiben.

    Ab 22 Uhr soll Tempo 30 auf der #Heerstraße gelten, um Anwohner vor Lärm zu schützen.

    Die U-Bahn soll nach #Staaken verlängert werden.

    Die Zahl der Feste und Veranstaltungen in der Altstadt soll reduziert werden.

    Am Rathaus und an der Heerstraße sollen feste Blitzer installiert werden.

    Der #Landschaftspark_Gatow soll gebaut werden.

    Wichtige Hauptverkehrsstraßen zwischen Spandau und Brandenburg müssen dringend ausgebaut werden.
    –---

    #Steglitz-Zehlendorf

    Ein neues Amt soll landesweit für die Sanierung von Schulen zuständig sein, um die Probleme auch in Steglitz-Zehlendorf zu lösen.

    Es soll eine Straßenbahnlinie vom #Alexanderplatz zum #Rathaus_Steglitz gebaut werden.

    Am #Schlachtensee und an der #Krumme_Lanke soll es rund ums Jahr erlaubt sein, mit seinem Hund am Wasser spazieren zu gehen.

    Auf der #Stammbahn zwischen Zehlendorf und Potsdamer Platz soll ein Radschnellweg gebaut werden.

    An der #Sachtlebenstraße soll ein Stadion für den Berliner Rugbyclub gebaut werden.

    Der Bezirk soll an mehr Wohnstraßen Tempo 30 einführen, um die Anwohner vor Lärm zu schützen.

    Der #Forschungsreaktor in Wannsee soll abgeschaltet werden.

    Im Bezirk soll es mehr Zonen mit Parkraumbewirtschaftung geben.

    Es sollen Milieuschutzgebiete ausgewiesen werden, in denen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert ist.

    Der Bezirk soll mehr Spielplätze bauen.
    –---

    #Tempelhof-Schöneberg

    Es soll rund um den #Straßenstrich in der #Kurfürstenstraße einen #Sperrbezirk geben.

    Die #Begegnungszone in der #Maaßenstraße soll zurückgebaut werden.

    Auf typischen Raserstrecken sollen zur Abschreckung Bodenschwellen und Blitzer installiert werden.

    Der Flughafen Tempelhof soll vorerst weiter als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden.

    Der Bezirk soll sich auch jetzt noch dafür einsetzen, dass für die Dresdner Bahn in #Lichtenrade ein Tunnel gebaut wird.

    Mehr Parks sollen von der BSR gereinigt werden.

    Es soll ein neuer Versuch unternommen werden, das #Tempelhofer_Feld zu bebauen.

    Es sollen weitere #Parkraumbewirtschaftungszonen eingerichtet werden.

    Es sollen mehr Milieuschutzgebiete ausgewiesen werden, in denen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert ist.

    Eine Radwegalternative soll parallel zur B96 gebaut werden.
    –---

    #Treptow-Köpenick

    Der Bezirk soll einen Radverkehrsbeauftragten einstellen, damit Sanierung und Neubau von Radwegen endlich vorankommen.

    Der Bezirk soll in der Altstadt von Köpenick ein Parkhaus bauen lassen, um das wilde Parken auf Brachen und an den Straßen einzudämmen.

    Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche sollen kostenlos werden, damit sie von bedürftigen Familien stärker genutzt werden (FEZ, Schwimmbäder, Sternwarte usw.).

    Das #Strandbad_Müggelsee soll zu einem „Wannsee des Ostens“ ausgebaut werden, mit Restaurantbetrieb, Geschäften und kostenpflichtigem Eintritt.

    Der #Müggelsee soll teilweise für Wassersportler gesperrt werden, wie von der Senatsumweltverwaltung geplant.

    Öffentliche Parkflächen sollen für Festivals und private Feiern für einen begrenzten Zeitraum vermietet werden (Beispiel: Lollapalooza im Treptower Park).

    Es sollen mehr Milieuschutzgebiete ausgewiesen werden, in denen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert ist.

    Die #Leinenpflicht für Hunde in großen Wäldern und Parkanlagen soll abgeschafft werden.

    Der Bezirk soll Räume für Künstler und Kulturanbieter (etwa die leerstehende Bärenquell-Brauerei) günstig zur Verfügung stellen oder subventionieren, um das kulturelle Angebot im Bezirk zu stärken.

    Im Bezirk soll es Zonen mit Parkraumbewirtschaftung geben.

    #Berlin #Politik #Wahlen

  • Der Wahl-O-Mat für Berlin: Mit 38 Klicks zum richtigen Kreuz - Berlin - Tagesspiegel
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/der-wahl-o-mat-fuer-berlin-mit-38-klicks-zum-richtigen-kreuz/4545780.html


    Wenn er denn erreichbar wäre, wäre er eine Wahlhilfe.

    Wissenschaftliche Umfragen belegen, dass über ein Drittel der Nutzer des Wahl-O-Mats unter 30 Jahre alt ist. Etwa 90 Prozent fühlen sich in ihren parteipolitischen Präferenzen bestätigt. Über die Hälfte der Nutzer wird motiviert, sich zu verschiedenen politischen Standpunkten weiter zu informieren. Mehr als fünf Prozent entscheiden sich, an der Wahl doch teilzunehmen, obwohl sie es vorher nicht wollten. Mehr als 70 Prozent der Nutzer hilft der Wahl-O-Mat nach eigenem Bekunden, die Unterschiede zwischen den Parteien klarer zu erkennen.

    Vielleicht geht es demnächst wieder. Hier probieren:
    http://wahlomat.tagesspiegel.de

    #Berlin #Politik #Wahlen

  • Forte participation en Iran pour élire le successeur de Mahmoud Ahmadinejad - PRÉSIDENTIELLE IRANIENNE - FRANCE 24
    http://www.france24.com/fr/20130614-debut-election-presidentielle-iranien-vote-bureaux-ouverture-ahma

    Apparemment les citoyens iraniens, contrairement aux dirigeants occidentaux ( souvent élus avec un taux de participation bien moindre) et leurs subordonnés arabes (auto-élus le plus souvent), n’ont pas considéré les élections de leur président comme étant sans enjeu.

    Quelque 50 milions d’électeurs étaient appelés aux urnes ce vendredi 14 juin pour désigner le successeur du président Mahmoud Ahmadinejad à la tête de la République islamique d’Iran, après deux mandats de quatre ans. L’affluence était telle que le ministère de l’Intérieur a dû prolonger de quatre heures la clôture du scrutin. Selon le responsable des opérations de vote pour la province de Téhéran, Safar-Ali Baratlou, la participation devrait atteindre au moins 70 % dans cette région. Différents responsables locaux ont également fait état dans les médias d’une participation d’au moins 70% à 18 heures locales dans d’autres provinces.

    • Iranian Moderate Elected President in Rebuke to Conservatives

      https://www.nytimes.com/2013/06/16/world/middleeast/iran-election.html?hp&_r=0

      By THOMAS ERDBRINK
      Published: June 15, 2013

      TEHRAN — In a striking repudiation of the ultraconservatives who wield power in Iran, voters have overwhelmingly elected a mild-mannered cleric who campaigned on seeking greater personal freedoms and a more conciliatory approach to the world.

      Iranian state television reported on Saturday that the cleric, Hassan Rowhani, 64, had more than 50 percent of the vote, enough to avoid a runoff in the race to replace the departing president, Mahmoud Ahmadinejad, whose tenure was defined largely by provocation with the West and a seriously hobbled economy at home.

      The hard-line conservatives aligned with the supreme leader, Ayatollah Ali Khamenei, placed at the back of the pack of six candidates, indicating that Iranians were looking for their next president to change the tone, if not the direction of the nation, by choosing a cleric who served as the lead nuclear negotiator under an earlier reformist president, Mohammad Khatami.

      During the Khatami era, Iran froze its nuclear program, eased social restrictions and promoted dialogue with the West. Friday’s election, which electrified a nation that had lost faith in its electoral process, also served the supreme leader’s goals: restoring at least a patina of legitimacy to the theocratic state, providing a safety valve for a public distressed by years of economic malaise and isolation, and returning a cleric to the presidency. Mr. Ahmadinejad was the first noncleric to hold the presidency, and he often clashed with the religious order and its traditionalist allies.

      Mr. Rowhani has been a strong supporter of the disputed nuclear program. And while he is expected to tone down the tough language with the West, he also once boasted that during the period that Iran suspended uranium enrichment, it had made its greatest nuclear advances because the pressure was off.

      [...]

      #Iran
      #élections #Wahlen
      #présidentielle
      #Präsidentschaftswahlen