jungle-world.com - 15/2016 - Dan O’Hara über die Einführung automatisierter Rechtsprechung
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Die Oxford-Professoren Carl Frey und Michael Osbourne haben 2013 eine Studie veröffentlicht, derzufolge 47 Prozent der Jobs in den kommenden 25 Jahren automatisiert werden. Die bisherigen Studien beziehen sich vor allem auf den US-amerikanischen Raum. Inwiefern lassen sich diese Prozesse auf andere Arbeitsmärkte übertragen?
Die Oxford-Studie für den US-Markt lässt sich nicht eins zu eins auf Deutschland, Großbritannien, China, Indien oder Brasilien anwenden. Nicht alle Länder sind denselben Bedrohungen durch algorithmische Automatisierung ausgesetzt. Nehmen wir ein praktisches Beispiel: Das britische Justizsystem beruht vor allem auf bürgerlichem Recht, auf Urteilen und Fallbeispielen. Im Gegensatz zum deutschen Rechtssystem ist es nicht wirklich kodifiziertes Recht im Sinne des Gesetzbuchs. Daraus folgt, dass verschiedene Systeme nicht in gleichem Maße anfällig sind. Kodifiziertes Recht ist zwangsläufig anfälliger für algorithmische Automation als bürgerliches Recht.
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Der Übersetzer des Interviews spricht vom „bürgerlichem Recht“, das „auf Urteilen und Fallbeispielen“ beruhe. Das ist natürlich Quatsch, denn das bürgerliche Recht, der „code civil“ beruht eben nicht auf der Entwicklung der Rechtsnormen aus Fallentscheidungen, sondern auf (mehr oder weniger) klaren Ansagen des Gesetzgebers, der Nationalversammlung.
O’Hara meint, daß in die Rechtspraxis des civil law leichter automatisiert werden kann als die Rechtspraxis des common law .
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Ich bin nicht einverstanden mit O’Haras Behauptung, das Richterrecht des common law wäre stärker immun gegen die Einführung einer automatisierten Rechtsprechung als das gesetzbasierte civil law . Ob das gemacht wird, wann und in welcher Form ist zunächst eine Frage der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Ob algorithmische Lösungen aus Begriffen des civil law oder des common law entwickelt werden, ist dann eine technische Frage, die im Rahmen des software engineering bearbeitet wird.
Der Philosoph denkt ein bischen abgehoben. Kommen wir deshalb wieder runter auf die Straße und sprechen über Konkretes.
Wir kennen automatisierte Abläufe in der Rechtspraxis aus dem Vereinigten Königreich ebenso wie aus Frankreich und Deutschland. Ich meine die Tickets wegen zu schnellen Fahrens und die für Rotlichtverstöße. Solange man sich nicht resolut gegen die Sanktionen wehrt, wird automatisch gemessen, sanktioniert, gemahnt und die Ausführung der Sanktion ebenso automatisch kontrolliert. Alles folgt einem algorithmisch beschriebenen Workflow.
Uns interessiert hier, wie weit die Automatisierung greift, und unter welchen Voraussetzungen sie durchbrochen wird, also die Beurteilung und Interpretation von Tatsachen, Ereignissen und Gesetzen in Menschenhand liegt.
Das hängt mehr oder weniger vom Geldbeutels der Betroffenen ab, davon was es kostet, die Angelegenheit vor Gericht zu bringen. In Großbritannien werden zunächst ca. 3200 Euro für den Anwalt fällig, denn vor Gericht darf man nicht selber vortragen, das geht nur über einen sollicitor . In Frankreich ändert sich der Wert kleiner Knöllchens für eine Geschwindigkeitsübertretung um 4 km/h von ca. 100 Euro auf ca. 300 Euro, sowie man Widerspruch einlegt. Das funktioniert wie beim Pokern, wer genug Geld hat und sich gute Chancen ausrechnet, der geht mit. In Deutschland ändert sich durch einen Widerspruch nichts an der Höhe des Bußgelds, aber es kommen Verwaltungs- und Gerichtsgebühren hinzu, wenn man im Verfahren unterliegt.
Das Beispiel zeigt, wie die Praxis O’Haras Position widerlegt. Ich vermute, daß sogar das genaue Gegenteil seiner These zutrifft.
Die extrem abstrakte Begründung der „Gleichheit vor dem Gesetz“, welche sich, entwickelt aus Vorstellungen des antiken Pandektenrechts und des Preußischen Landrechts, im heutigen BGB findet, führt dazu, dass wir deutschen Prinzipienreiter Einschränkungen unseres Anspruchs auf rechtliches Gehör wie in der französischen oder britischen Praxis nie akzeptieren würden. Eine Sanktion darf sich nicht dadurch ändern, daß sie infrage gestellt wird.
Dieser Anspruch auf ungehinderten direkten, persönlichen Zugang zu rechtlichem Gehör auch für „Kleinigkeiten“ unterscheidet unser Rechtssystem wesentlich vom angelsächsischen und französischen. Dort schwächen Vorstellungen von Subsidiarität und Moralität die Position des Einzelnen gegenüber staatlichen Maßnahmen.
In der Folge sind die Hürden für die Durchsetzung einer algorithmenbasierten Rechtspraxis in Deutschland höher als in den anderen mir bekannten Ländern der Welt.
Wir wissen, wie stark die Hegel, Eichhorn, Grimm, Beseler, Carmer, Dernburg, Gierke, Savigny, Suarez, Windscheid und Kollegen die Berliner Viertel prägen, alles Juristen und Philosophen, die vom ausgehenden achtzehnten Jahrhundert bis hinein ins Kaiserreich Axiome, Definitionen, Rechtslogik und -bewußtsein für die bürgerliche Gesellschaft entwickelt und kodifiziert haben. Nur wer sie radikal in Frage stellt oder ihre Vorstellungen abschafft, wie es die Nazis mit dem Führerprinzip getan haben, wird die juristische Zunft auf angelsächsisches Niveau reduzieren und durch Algorithmn ersetzen können.
Hier schließt sich der Kreis vom common law als Rechtstradition des britischen Imperialismus über die protofaschistischen Ideen der Ayn Rand zu ihren Jüngern, den Helden von Silicon Valley.
Manchmal ist Deutschsein verhältnismäßig O.K. oder ?
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Georg Wilhelm Friedrich Hegel
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Friedrich Eichhorn
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Brüder Grimm
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Hans Hartwig von Beseler
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Er war der Sohn des Juristen und Führers des rechten Zentrums in der Frankfurter Nationalversammlung Georg Beseler. Sein Bruder Max Beseler war von 1905 bis 1917 preußischer Justizminister.
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Johann Heinrich von Carmer
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Heinrich Dernburg
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Anna von Gierke
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Sie war die Tochter des Rechtslehrers Otto von Gierke, der 1911 geadelt wurde und 1921 in Charlottenburg verstarb.
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Friedrich Carl von Savigny
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Carl Gottlieb Svarez
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Bernhard Windscheid
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Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten
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Pandektenwissenschaft
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Bürgerliches Gesetzbuch
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Code civil
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Common Law
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Civil law / Römisch-germanischer Rechtskreis
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Challenging a Speeding Fine▻http://www.nopenaltypoints.co.uk/challenging-speeding-fine.html
Only 1% of motorists actually challenge their speeding tickets. The £2,500 cost to hire a solicitor to challenge a speeding fine may be one of the reasons why people do not usually challenge the tickets.
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