• Handelsregister.de: Onlineabfrage verrät private Daten
    https://www.heise.de/news/Digitalisierung-Handelsregister-de-verraet-private-Daten-7202516.html

    05.8.2022 von Jo Bager - Auf der zentralen Registerplattform des Bundes unter handelsregister.de lassen sich seit dem 1. August sämtliche Einträge im Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister abrufen – einfach so, per Webformular. Die für die Allgemeinheit nun leicht zugänglichen Dokumente enthalten oft sensible persönliche Daten wie Adressen, Geburtsdaten, Bankverbindungen oder auch Unterschriften.

    Bisher musste man sich für Auskünfte beim Portalbetreiber Amtsgericht Hamm per Fax registrieren und für viele Dokumente auch Gebühren entrichten. Das Portal diente bisher als zentrale Onlineauskunft der deutschen Registergerichte. Auf Grundlage des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie der EU, dessen Umsetzungsfrist am 1. August ablief, wurde die Registerauskunft vereinheitlicht und die Zugangsbeschränkungen entfielen. Mit der Richtlinie will die EU die Gründung von Gesellschaften und die Verfügbarkeit von Registerinformationen vereinfachen.

    Ist Martin Kind noch Geschäftsführer bei Hannover 96? Solche und ähnliche Fragen lassen sich nun gratis und schnell bei Handelsregister.de checken.

    Ein Portal, in dem jeder Bürger mal schnell nachsehen kann, wer hinter einem bestimmten Unternehmen steht, ist grundsätzlich eine gute Sache. Das fördert die Transparenz. Allerdings hat ein Leser, seines Zeichens Datenschutzbeauftragter in einem Unternehmen, einige Schönheitsfehler gefunden. Ihm ist aufgefallen, dass man in vielen Datensätzen private Daten oder Daten mit Missbrauchspotenzial findet.

    So sind in etlichen Dokumenten Unterschriften nicht geschwärzt. Es finden sich private Anschriften im Klartext, häufig werden Geburtstage genannt. Bei Schriftsätzen von Vereinen sind auch im Klartext persönliche Kontonummern enthalten und bei Bestätigungen von Notaren sind zum Teil die Verifikationsnummern des Personalausweises enthalten.
    Transparenz sticht Datenschutz

    Wir haben bei der Bundesdatenschutzbehörde nachgefragt, was sie zu den Einwänden sagt. Diese hat uns an die Landesdatenschutzbehörde in Nordrhein-Westfalen verwiesen, weil das Portal vom dortigen Justizministerium betrieben wird. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW betont, dass es das Portal schon länger gibt. Neu sei nur, „dass Abrufe aus dem Register nicht mehr kostenpflichtig sind und keine Nutzerregistrierung mehr vorgesehen ist.“

    Die Datenschützer verweisen auf die rechtlichen Grundlagen, die sich aus einer Reihe von Paragrafen unter anderem des Handelsgesetzbuches (HGB) und der Handelsregisterverordnung ergeben. Insbesondere betont die Behörde unter Verweis auf Paragraf 10a HGB, das Portal diene „der Transparenz im Rechtsverkehr und der damit verbundenen Wirkungen gegenüber Dritten. Daher finden die Rechte nach der Datenschutzgrundverordnung grundsätzlich nur sehr eingeschränkt Anwendung.“
    Möglicher Missbrauch

    Die nordrhein-westfälischen Datenschützer sehen aber auch, dass der neue Zugang zum Handelsregister „eine höhere Sensibilität bei den Betroffenen ausgelöst hat, die sich um einen möglichen Missbrauch ihrer Daten sorgen“. Sie regen daher an, rechtliche Einschränkungen der freien Veröffentlichung aller Registerdaten im Netz im Interesse des Schutzes der betroffenen Personen zu erwägen, soweit europarechtliche Vorgaben dem nicht entgegenstehen.

    Das scheint angezeigt, denn die Daten bergen Missbrauchspotenzial. Die Sicherheitsexpertin und „Krawall-Influencerin“ Lilith Wittmann hat bereits angekündigt, eine Programmierschnittstelle (API) für das Handelsregister-Portal zu bauen. Eine solche Schnittstelle dürfte es noch einmal einfacher machen, schnell viele Inhalte aus dem Portal abzurufen – auch sensible.
    „Krasses Versagen des Gesetzgebers“

    Den Justiziar und Datenschutzbeauftragten des Heise-Verlags, Joerg Heidrich, lässt die aktuelle Umsetzung des Handelsregisterportals ratlos zurück: „Ich halte das für ein krasses Versagen des Gesetzgebers bei der Abwägung zwischen berechtigten Forderungen nach Transparenz auf der einen und den Rechten der Betroffenen auf der anderen Seite.“ Das Portal sei gut mit dem Domain-Register vergleichbar, meint Heidrich: „Dort sind die Einträge ja auch nicht öffentlich einsehbar und nur ausnahmsweise mit berechtigtem Interesse abrufbar. Warum die Ungleichbehandlung?“

    Auskunft aus dem Handelsregister
    https://www.handelsregister.de

    Handelsregister API
    https://github.com/bundesAPI/handelsregister

    Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie der EU
    https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Digitalisierungsrichtlinie.html?nn=6705022

    https://www.heise.de/news/GmbH-Gruendungen-und-Handelsregistereintragungen-jetzt-online-moeglich-7194185

    https://www.heise.de/news/GmbH-Gruendungen-und-Handelsregistereintragungen-jetzt-online-moeglich-7194185

    #Deutschland #Recht #Wirtschaft

  • Loveparade 2.0 in Berlin: 200.000 Technofans tanzen vor Siegessäule
    https://www.berliner-zeitung.de/news/loveparade-nachfolger-rave-the-planet-zieht-heute-durch-berlin-li.2

    Berlin = Party = Tourismus. Die Loveparade hat uns einen kleinen Boom beschert. Toll wenn das wieder losgeht. Nur greifen heute die Uberisten diese Gäste ab. Das muß aufhören.

    9.7.2022aktualisiert 10.07.2022 von Susanne Lenz - Dr. Motte hat seine Loveparade unter dem Namen „Rave The Planet“ wiederbelebt. Das Wetter ist egal, gefeiert wird trotz Regens. Unsere Reporterin ist mit dabei.

    Mehr als 100.000 Technofans haben sich am Abend zur Abschlusskundgebung an der Siegessäule versammelt.
    Es ist kurz nach zwei am Sonnabend, als der DJ Dr. Motte von Truck Nummer 1 seine Botschaft verkündet: „Wir sind alle gleich, wir sind alle eins. Und wir wollen friedlich zusammen tanzen. Heute, morgen und für immer.“

    Es ist das utopische Potenzial einer Gesellschaft ohne Ideologie, ohne Vorbehalte, die Dr. Motte beschwört. Als „Kirche der Ununterscheidbarkeit“ hat der Schriftsteller Rainald Goetz die Loveparade in den 90er-Jahren bezeichnet. Im Jahr 2022 begrüßen die Menschen jeden dieser Sätze mit Jubel, und bald skandieren alle zusammen den Refrain der House-Hymne: „Your house is my house, my house is your house.“ Dann wird die Anlage aufgedreht, die Beats fliegen über den Ku’damm und fahren in die Glieder, die Bässe wummern in der Brust.

    Es ist ein Moment, der Gänsehaut erzeugt, auf jeden Fall bei Loveparade-Veteranen. Die Beats triggern die Erinnerung, und die Hauswände werfen den Rhythmus zurück. Es ist egal, dass die Loveparade 2022 nicht so heißen darf, weil der Veranstalter Dr. Motte alias Matthias Roeingh, nicht die Rechte an diesem Markennamen besitzt.

    Dr. Motte wird an diesem Tag 62 Jahre alt, aber die ihm da unten zujubeln, sind nicht nur Boomer. Was das Alter angeht, ist diese Parade mit dem Namen „Rave the Planet“ extrem gemischt. Es sind Menschen gekommen, die früher dabei gewesen sind – die letzte Loveparade hat in Berlin im Jahr 2006 stattgefunden – und es sind Junge dabei, die dieses Parade zum ersten Mal erleben.

    So wie die 21 Jahre alte Marie-Luise Stöber, seit vier Jahren lebt sie in Berlin. „Ich bin wegen der Menschen gekommen“, sagt sie. „Hier kann man sein, wie man will, man kann tragen, was man möchte, ohne bewertet zu werten“, sagt sie. Bei ihr ist das ein durchsichtiges Oberteil. „Und die Menschen sind einfach verdammt gut drauf.“

    Loveparade 2022 in Berlin: Alle lächeln, alle tanzen

    Wenn man über den Ku’damm geht, vorbei an den 18 Trucks oder Floats, von denen die Musik kommt, empfindet man das genau so. Alle lächeln, tanzen. Da sind Hochgefühl, Ausgelassenheit. Wer hätte gedacht, dass sich das so einfach wieder beleben lässt. Jemand rempelt einen anderen an und entschuldigt sich höflich. Das ist der Spirit. Auch mancher Polizist wippt mit. Was die Outfits angeht, knüpfen viele an die Moden der Vergangenheit an. Man sieht neonfarbene T-Shirts, Zöpfe, wie sie die DJane Marusha einst populär gemacht hat, auch das schwarz-weiß gescheckte Kuhmuster von damals, viel nackte Haut. Sogar die Tanz-Moves von damals sind noch da, die Arme, die in die Höhe fliegen, wenn die Musik es verlangt.

    Um kurz vor drei fängt es an zu schütten, und auch das ist eigentlich nur folgerichtig, denn geregnet hat es auch auf der allerersten Loveparade im Juli 1989, die ebenfalls auf dem Ku’damm stattgefunden hat. Das Motto damals: „Friede, Freude, Eierkuchen“. Auch diese Parade hat Dr. Motte initiiert, zusammen mit ein paar anderen, es kamen vielleicht 150 Menschen. An diesem Sonnabend zählt die Polizei beim Umzug mindestens 45.000 Teilnehmer, 25.000 hatten die Veranstalter angemeldet.

    Am Abend zur Abschlusskundgebung vor der Siegessäule sind Tausende dazugekommen. Die Polizei spricht um 21.20 Uhr von mindestens 100.000 Menschen. „Die genaue Zahl haben wir noch nicht. Es könnten auch noch viel mehr sein“, sagte ein Beamte aus dem Lagedienst der Polizei. Dr. Motte schätzt die Zahl derweil auf 300.000. Am Sonntagmorgen teilte die Polizei mit, dass rund 200.000 Menschen an dem Techno-Spektakel teilnahmen. Rund 600 Polizisten sicherten den Umzug. Immer wieder müssen die Musiktrucks stoppen, weil sie nicht durch die Menschenmassen kommen. Alles läuft friedlich ab. Es gibt laut Polizei keine nennenswerten Vorkommnisse – wie schon den ganzen Tag lang.

    Doch zurück zum Nachmittag: Technofans trotzen dem miesen Wetter. Es regnet in Strömen, und die Loveparade stürmt einen Drogeriemarkt, die Schirme sind im Nu ausverkauft, genau wie die Regenmäntel. Die Leute vertreiben sich die Zeit damit, Joints zu drehen. Hier treffen wir die 36 Jahre alte Ola Iwanowska und den 30-jährigen Mihal Tarnowski aus Lodz, Polen. Tatsächlich hat die Parade sehr bald Menschen aus Osteuropa angezogen, jetzt also wieder. Die beiden erzählen, dass sie als Kinder von der Parade in Berlin gehört haben „Wir konnten diese Gelegenheit auf keinen Fall auslassen“, sagen sie. In Polen sei die Technoszene im Aufschwung. Was diesen Teil der Party-Szene von anderen unterscheide? „In einem Techno-Club bist du frei“, sagt der stark tätowierte Mihal Tarnowski. Und über die Berliner Parade: „Ich fühle hier nur positive Energie.“

    Die Loveparade hat den Mythos Berlins begründet

    Aus dem 150-Menschen-Parade von 1989 entwickelte sich innerhalb weniger Jahre die größte innerstädtische Tanzveranstaltung der Welt. Ende der 90er-Jahre musste die Berliner Parade auf die Straße des 17. Juni umziehen, auf dem Höhepunkt drängten sich eineinhalb Millionen Menschen um die Siegessäule, wo die Schlusskundgebung stattfand - so wie auch in diesem Jahr.

    Die Bilder, die Berlin damals produziert, von den Hunderttausenden, die friedlich auf der Straße tanzen, gehen um die Welt und begründen den Mythos der Stadt. Der Mauerfall war nur der Startschuss, die Entwicklung des Nachwende-Berlin hat die Loveparade in Bewegung gesetzt. Daran hat man lange nicht gedacht, aber die Bilder aus dem Jahr 2022, erinnern einen daran.

    Irgendwann übertrugen die Öffentlich-Rechtlichen die Loveparade live, die FDP schickte einen eigenen Wagen los, und Gotthilf Fischer sang eine Techno-Version von „Hoch auf dem gelben Wagen“. Da wurde die Massenveranstaltung längst von kritischen Stimmen begleitet, Kommerzialisierung lautete ein Vorwurf, naiver Hedonismus. 2001 wurde der Loveparade Berlin der Status als politische Kundgebung aberkannt, sie fand unter ständigen Querelen und dem Kampf um Genehmigungen noch dreimal in Berlin statt und zog dann ins Ruhrgebiet um. 2010 dann Duisburg, die Massenpanik mit 21 Toten. Das endgültige Ende schien gekommen.

    An diesem Sonnabend ist auch Steffen Pade, 42, dabei. Er fällt auf mit seinem leuchtend blauen T-Shirt mit dem alten Logo der Parade, dem strahlenden Herzen. Steffen Pade ist Lehrer, er kommt „aus dem tiefsten Brandenburg“, lebt aber schon lange in Berlin und war von 1998 bis 2001 schon auf der Loveparade.

    „Wenn alle Menschen so denken würden wie hier, das wäre ein Traum“, sagt er. Er hofft, dass die Loveparade nach Berlin zurückgekehrt ist. Und als wir uns verabschieden: „Haben Sie Angst vor einer Umarmung?“

    Die Veranstaltung ist bis 22 Uhr angemeldet.

    Die Party-Stationen des „Rave The Planet“-Umzugs im Überblick:

    Kurfürstendamm (U-Bahnhof Uhlandstraße)
    Breitscheidplatz
    Wittenbergplatz
    Nollendorfplatz
    Potsdamer Straße
    Schöneberger Ufer
    Potsdamer Platz
    Brandenburger Tor
    Großer Stern (Siegessäule)

    #Musik #Berlin #Party #Techno #Geschichte #Tourismus #Taxi #Wirtschaft

  • Berlins Taxilage ist eine Notlage
    https://www.taxi-times.com/berlins-taxilage-ist-eine-notlage

    29.4.2022 von Axel Rühle - Auf einer Pressekonferenz der Berliner Taxi-„Innung“ informierten Leszek Nadolski, Hermann Waldner und Michael Oppermann ausführlich über die (Not-)Lage des Taxigewerbes und sprachen über Aufgaben der nahen Zukunft.

    Das Treffen mit den Pressevertretern am Donnerstagvormittag fand in einem Verwaltungsgebäude des Westhafens in Moabit statt, da sie mit einer anschließenden Besichtigung der benachbarten Akku-Wechselstation für Elektrofahrzeuge verbunden war. Moderator war Thomas Klein, Vorsitzender der Berliner Pressekonferenz.

    Leszek Nadolski, 1. Vorsitzender der Innung des Berliner Taxigewerbes e. V., kam direkt zur Sache: Die Möglichkeit, Fahrgäste zu befördern, werde dem Gewerbe immer mehr weggenommen. „Das heißt, wir werden bald die individuelle Mobilität der Berliner nicht mehr gewährleisten können“, obwohl es die Aufgabe der Taxiunternehmen sei, für Mobilität zu sorgen, und nicht ein Geschäft wie für viele andere. Wenn die derzeitige Abnahme der Konzessionszahlen sich fortsetze, sei die Daseinsvorsorge gefährdet.

    Für diese Entwicklung gebe es neben Corona eine Reihe von Gründen, angefangen bei der Schließung des Flughafens Tegel über die Laderegelung am Flughafen BER bis zum Versagen der Ordnungsbehörden – was er ausführlich erläuterte: Geltende Gesetze „werden in Berlin einfach nicht umgesetzt“. Das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofes habe erneut bestätigt, „dass Uber eigentlich in Deutschland illegal ist“. Er appellierte an die Behörden: „Helft uns, sonst wird es uns wirklich bald nicht mehr geben!“ Mittelfristig drohe „Mobilität nur für Menschen, die es sich leisten können“, und das dürfe nicht sein.

    In Berlin und anderen Städten findet laut Nadolski eine „Ausbeutung des ÖPNV“ statt. Fahrgäste würden abgeworben und auf Fahrzeuge umgeleitet, die eigentlich weniger Verkehr verursachen sollten. Durch die wachsende Zahl an zugelassenen Mietwagen verdichte sich der Verkehr, wodurch ein Ungleichgewicht entstanden sei. Das bedeute eine Gefahr: In anderen europäischen Ländern lasse sich beobachten, dass die Verdrängung des Taxigewerbes für doppelte Fahrpreise gesorgt habe.

    Ein schwerer Schlag seien auch die aufgrund des Ukraine-Krieges gestiegenen Kraftstoffpreise. Die dadurch zusammengeschmolzene Gewinnspanne sorge für derzeit durchschnittlich eine bis zwei Konzessionsaufgaben in Berlin.

    Nadolski bekannte sich zur CO2-neutralen Zukunft des Taxigewerbes. Der Branche sei bewusst, welche Verantwortung sie mit dieser Aufgabe übernommen habe. Taxiunternehmer seien dabei die „Testpersonen für die Autoindustrie“. Statt zu debattieren, dass man vielleicht in zehn Jahren eine Ladeinfrastruktur aufbauen könnte, müsse man handeln, und zwar jetzt.

    Mit der Zulassung eigener Elektrofahrzeuge zu Versuchszwecken für die Verbandsmitglieder habe die „Innung“ begonnen, anschließend habe man Wechselbatteriesysteme und Wasserstoffantrieb getestet und sei zu dem Schluss gekommen: „Es funktioniert, wenn man will.“ Die bisherige Resonanz auf die E-Taxi-Förderung begrüßte er und sagte, dass es weiterhin nötig sei, dass der Staat den Unternehmern hier unter die Arme greife.

    Nadolski bemängelte eine zu starke Fixierung der Behörden auf die Ladetechnik mit dem noch unterentwickelten Ladesäulennetz und eine stiefmütterliche Behandlung der Alternativen – Wasserstoff und Akkuwechselsysteme. Gerade angesichts der Ukraine-Krise müsse man erkennen, dass es wichtig sei, mehrgleisig zu fahren. So sehe es auch der von ihm entwickelte „Nadolski-Plan“ vor. „Wenn wir damit umgehen können, werden auch alle Verbraucher es können.“

    Hermann Waldner, Vizepräsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM) und Geschäftsführer der Funkvermittlung Taxi Berlin, bezeichnete die Situation in Berlin als „äußerst schwierig“ und auch im Vergleich zu anderen Bundesländern „sehr problematisch“.

    Gerade in Berlin sei die Diskrepanz zwischen der von Behörden und Gewerbe gewünschten Situation und der Realität hoch. Von ihrem Geschäft hätten die derzeit 4.000 Mietwagen den Taxis bereits „sehr viel weggenommen“, obwohl der Gesetzgeber diesen Teil des ÖPNV dem Taxi vorbehalten habe. Dass der Service, den das Taxigewerbe bietet, zugunsten der Mietwagen verloren geht, wolle zwar auch das Land Berlin nicht, doch aufgrund der in Berlin seit fünf Jahren zu beobachtenden „besonders krassen“ Behördenuntätigkeit werde dieser Trend anhalten. Als positives Gegenbeispiel erwähnte er die geringe Zahl von einigen hundert Mietwagen in Hamburg.

    Das Berliner Taxigewerbe werde also „von mehreren Seiten nach unten gezogen“: durch die „normalen Krisen der heutigen Zeit“, aber eben auch besonders stark durch die Mietwagenbranche mit Uber, Bolt und Free Now. Dass der Gesetzgeber dem Taxigewerbe einen verbindlichen Tarif auferlegt hat, um den Kunden einen verlässlichen Preis zu garantieren, sei zu einem großen Wettbewerbsnachteil geworden, da er das Taxi nicht gleichzeitig vor dem Wildwuchs der Billigkonkurrenz schütze, die die Preise nach belieben anbieten darf.

    Man könne es den Kunden nicht verdenken, den meist billigeren Anbieter zu wählen – der heute so dreist sei, nicht nur taxiähnlichen, sondern sogar „taxigleichen“ Verkehr anzubieten. Man könne heutzutage an innerstädtischen Taxihalteplätzen häufig Mietwagen sehen, die sich dort hinter den Taxis bereithalten, weil „einfach zu wenig bis gar nicht kontrolliert“ werde.

    Waldner sieht derzeit „ein paar positive Ansätze“: Es gebe einige Leute beim LABO und in der Senatsverwaltung für Verkehr, die zumindest etwas tun wollten und dafür sorgen, dass die Budgets erhöht werden, doch seien die Verluste und die Nachlässigkeit der letzten Jahre kaum einzuholen.

    Einer Anwendung der neuen Möglichkeiten, die das novellierte Personenbeförderungsgesetz (PBefG) den Kommunen bietet, um die ausufernde Mietwagenflut zu begrenzen, steht nach Waldners Ansicht die Angst der Behörden im Wege, dass dagegen geklagt und Schadenersatz gefordert werde. Hier müssen die Behörden seiner Ansicht nach mutiger agieren, denn wenn eine Struktur wie das Taxigewerbe „erst einmal kaputt gegangen ist“, sei dies sehr schwer wieder zu beheben.

    Zur Elektrifizierung der Taxiflotte sagte Waldner, dass seine Funkzentrale liebend gerne auch Elektrotaxis so vermitteln würde, wie die Kunden es gewöhnt seien, dass dies mit der geringen bisherigen Anzahl jedoch nicht flächendeckend möglich sei. Daher wünsche er sich ein Förderprogramm wie in Hamburg oder München, wo die Umstellung deutlich schneller vonstatten gehe.

    Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM), gab einen Einblick in die bundesweite Situation. In Berlin sei die Situation dramatischer als in anderen Städten. Statt von der Lage müsse man von der Notlage des Taxigewerbes sprechen. Die Frage sei, wie man damit umgeht. Nachdem viele Katastrophen hinter der Branche lägen, bestehe derzeit das Problem der hohen Kraftstoffpreise, wenngleich der Markt wieder anziehe, doch wolle er nach vorne blicken, wo Herausforderungen wie die Elektrifizierung und die Verkehrswende liegen.

    Oppermann betonte, Anspruch und Wirklichkeit, also „was die Politik möchte und was auf der Straße stattfindet“, gehen in Berlin „eklatant auseinander“. Zwar habe die Landesregierung im „roten“ Rathaus einen sehr ambitionierten Plan zum Umbau der Mobilität in der Stadt. Man wolle Vorrang für den ÖPNV, Angebote ausbauen, verbessern, flexibler machen, On-Demand-Mobility zu jeder Zeit, überall, zu fairen Preisen. Der Umgang mit dem Taxigewerbe sei aber das genaue Gegenteil. Dieser sehr flexible On-Demand-Anbieter zu jeder Zeit mit festen Preisen gehe zurück. „Da wünschen wir uns ein Mehr an Unterstützung“, wobei es besonders darum gehe, die Instrumente des PBefG anzuwenden. Diese seien begrüßenswert, da sie die Unterschiede zwischen urbanen und ländlichen Regionen berücksichtigen.

    Eines der Instrumente sei die Möglichkeit, Festpreise für Taxifahrten einzuführen. Damit könne man dem Fahrgast den dringenden Wunsch erfüllen, den Fahrpreis vorab verbindlich zu nennen. Eine ebenso wichtige neue Möglichkeit ist die Festlegung von Mindestpreisen für Mietwagenfahrten, womit man den Wettbewerb fairer gestalten und Sozialdumping bei den Mietwagenfahrern unterbinden könne. Diese beiden Instrumente werden nach Oppermanns Urteil viel zu zögerlich umgesetzt. Erst eine einzige Stadt habe Mindestpreise für Mietwagen eingeführt.

    Oppermann unterstrich, dass das Taxigewerbe der einzige Teil des ÖPNV ist, der sich komplett aus Fahrgasteinnahmen finanziert. Das sei in Berlin vielleicht noch innerhalb des S-Bahn-Rings wirtschaftlich, doch in Außenbezirken sei es aufgrund der geringeren Nachfrage und der längeren Anfahrtswege schon schwieriger, und ein Stück weiter, in Brandenburg, sei es bereits vielerorts schwer, überhaupt noch ein Taxi zu bekommen. Die ÖPNV-Finanzierung sei folglich ein wichtiges Thema, das die Politik angehen müsse.

    Als letztes Thema bemängelte Oppermann das Fehlen der Anforderungen an eine Fahrerqualifikation. Die ausstehenden Regeln zur Fachkunde für Taxi- und Mietwagenfahrer sind bis heute nicht vom Bundestag verabschiedet worden.

    #Berlin #Taxi #Wirtschaft #Verkehr #Ökologie

  • Taxi-Chef: „Wir brauchen Hilfe. Sonst wird es uns bald nicht mehr geben“
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/taxi-chef-wir-brauchen-hilfe-sonst-wird-es-uns-bald-nicht-mehr-gebe

    28.4.2022 von Peter Neumann - Die Zahl der Taxis in Berlin ist um ein Drittel gesunken, in Außenbezirken wird das Angebot dünn. Nun präsentiert die gebeutelte Branche einen Zukunftsplan.

    Es war eine flehentliche Bitte um Beistand. „Wir brauchen Hilfe. Sonst wird es uns bald nicht mehr geben“, sagt Leszek Nadolski, Vorsitzender der Innung des Berliner Taxigewerbes. Weil es immer schwieriger werde, als Betreiber über die Runden zu kommen, sei die Zahl der Taxis in Berlin allein in den vergangenen zwei Jahren um fast ein Drittel gesunken. Waren im Januar 2020 noch 8098 Taxikonzessionen vergeben, so betrug die Zahl im März 2022 nur noch 5797, berichtete der Innungschef am Donnerstag. „Wenn es so weitergeht, wird die Zahl am Jahresende unter 5000 rutschen.“

    Dass die Branche immer weiter dahinschwindet, bekämen vor allem die Menschen in den Außenbezirken zu spüren: Sie werden künftig länger auf ein Taxi warten müssen. Nun versucht die Branche einen Neustart im Zeichen der Klimadiskussion. Mit einem Plan, der 4000 Elektrotaxis für Berlin vorsieht, soll sie aus dem Tal herauskommen.

    Taxis und Berlin – das gehörte lange zusammen. Dieser Teil der Nahverkehrs und der Daseinsvorsorge prägte nicht nur den Straßenverkehr, sondern auch das Bild, das sich Menschen von dieser Metropole machen. Ein Beispiel ist Erich Kästners Roman „Emil und die Detektive“ von 1929, in dem die jungen Helden den Dieb mit einer „Autodroschke“ verfolgen. Von den 1950er-Jahren an profilierte der Kabarettist Wolfgang Gruner mit den Figuren „Kalle Bräsicke“ und „Fritze Flink“ das Bild vom Berliner Taxifahrer, der manchmal eine große Schnauze, aber auch ein großes Herz hat.
    Nur noch 14 bis 15 Euro brutto pro Stunde

    Hatten Taxichauffeure in früheren Jahrzehnten meist ein gutes Auskommen, ist dieser Beruf heute fast nur noch etwas für sehr genügsame Menschen, bedauert Innungschef Nadolski: „Heutzutage muss man sich als Ehefrau einen Taxifahrer leisten können.“ In Berlin sei der Umsatz auf durchschnittlich 14 bis 15 Euro brutto pro Stunde zusammengeschmolzen, berichtete er. Nicht nur die vielen „Einzelkämpfer“, die wie er selbst nur ein Taxi besitzen, leiden unter den Verhältnissen. Wenn der gesetzliche Mindestlohn im Juli auf 10,45 und im Oktober auf 12 Euro steigt, hätten vor allem Mehrwagenunternehmen noch größere Schwierigkeiten, legal zu arbeiten, so Nadolski.

    Wie berichtet, hat die Berliner Taxibranche im vergangenen Oktober eine zwölfprozentige Erhöhung der Fahrpreise beantragt. Doch ob und wann der Wunsch erfüllt wird, ist ungewiss. Wie berichtet kommt nun erst einmal ein Flughafentarif, der für Fahrgäste, die am BER einsteigen, eine Gebühr von 1,50 Euro vorsieht.

    „In Berlin ist die Situation der Taxibranche noch dramatischer als anderswo in Deutschland“, sagt Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbands Taxi und Mietwagen. Das liege vor allem an Uber, FreeNow und Bolt. Diese großen Firmen, die per App Fahrtwünsche annehmen und an Subunternehmen vermitteln, wären in Berlin zu einer besonders starken Konkurrenz geworden, so Oppermann. Von Anfang 2020 bis März 2022 sei die Zahl der Mietwagen, als die man diese Fahrzeuge rechtlich einordnet, um rund 2400 auf mehr als 4000 gestiegen. Erst als das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten wie von der Taxibranche gefordert die Kontrollen intensiviert hat, verlangsamte sich der Anstieg, sagte Axel Rühle von der Zeitschrift Taxi Times.
    „Die mehr als 4000 Mietwagen nehmen uns viel Umsatz weg“

    „Die Zunahme bedeutet aber nicht, dass sich die Mobilität der Berliner im selben Maße verbessert hat“, gab Oppermann zu bedenken. Während Taxis ein Pflichtfahrgebiet haben, das sich in Berlin auf das ganze Stadtgebiet erstreckt, und nur genehmigte Tarife berechnen dürfen, betreiben die Fahrtenvermittler oft „Rosinenpicken“ in der Innenstadt. Die Fahrpreise richten sich häufig nach der Nachfrage – mit Ausreißern nach oben, so der Taxi-Funktionär. In der Preisgestaltung seien sie „völlig frei“, hieß es.

    „Noch haben wir in Berlin eine ausreichende Taxidichte. Taxis steuern fast jeden Punkt in Berlin an“, sagte Hermann Waldner, dessen Funkzentralen jährlich rund acht Millionen Taxifahrten in Berlin vermitteln. Das Angebot sei weitaus besser als anderswo. Doch Tag für Tag würden ein oder zwei Konzessionen abgemeldet. „Nicht nur ich mache mir Sorgen, dass dieser gute Service bald nicht mehr überall möglich sein wird“, so Waldner. „Die mehr als 4000 Mietwagen nehmen uns viel Umsatz weg.“
    Festpreise vom BER in die Stadt – das Eichamt lehnt ab

    Zwar biete das novellierte Personenbeförderungsrecht den Behörden Möglichkeiten zum Eingreifen, sagte Oppermann. „Doch der Werkzeugkasten droht zu verstauben.“ Auch in Berlin wünschen sich viele Kunden Festpreise, so Innungschef Nadolski. So sah der Antrag der Branche für den neuen, voraussichtlich ab Juni geltenden Flughafentarif vor, vom BER ins östliche Stadtzentrum 60 Euro und vom BER zur Messe 65 Euro zu berechnen.

    Gesetzlich wären fixe Tarife für bestimmte Relationen jetzt möglich, trotzdem sehe das Eichamt rechtliche Probleme. Mindesttarife für Uber & Co. könnten Sozialdumping vorbeugen, ergänzte Oppermann. Doch auch hier zierten sich Berlin und fast alle anderen Städte – aus Furcht vor Klagen.

    Wo bleibt das Positive? Das Berliner Taxigewerbe könne entscheidend zur Mobilitätswende beitragen, sagte Leszek Nadolski. Ein Förderprogramm der Wirtschaftsverwaltung, bei dem es Zuschüsse für den Kauf von Elektrotaxis gab, war ein „voller Erfolg“. Knapp 60 Fahrzeuge dieser Art fahren schon durch Berlin, so der Verbandsvorsitzende. Mit einem neuen Förderprogramm könnte der Senat erreichen, dass die Zahl in fünf Jahren auf 4000 Taxis mit Elektroantrieb in Berlin wächst.

    Dabei denken Nadolski und andere Taxistrategen weniger an Ladesäulen, an denen E-Autos oft lange Zeit verbringen müssen. Zudem gebe es in Berlin derzeit nur knapp 2440 Ladepunkte – zu wenige für die fast 19.000 batterieelektrischen Fahrzeuge in der Stadt. „Der Taxiverkehr könnte problemlos elektrifiziert werden, wenn Berliner Tankstellen mit Express-Batteriewechselstationen ausgerüstet werden. Das ist weniger zeitraubend. Der Clou: Der Senat müsste nur dabei helfen, dass die Tankstellen 10-Kilovolt-Anschlüsse bekommen. Mehr Investitionen fallen für die Politik nicht an.“
    „Die Menschen haben die Nase voll von dem Ladequatsch“

    Wie eine solche Wechselstation aussieht, lässt sich bereits auf dem Gelände des Westhafens betrachten. Alexander Yu Li und Dieter Flämig, Gründer des Berliner Start-ups Infradianba, haben die versteckt neben eine Halle gelegene Anlage konzipiert. Das Elektroauto fährt in die Station hinein. Robotertechnik nimmt das Wechselgehäuse mit der Batterie heraus und bringt sie zu einem Speichersystem, das sie in knapp zwei Stunden wieder auflädt. Danach setzt er einen frischen Akku ein und das Auto kann weiterfahren. Die Prozedur dauert im Schnitt zwei bis drei Minuten.

    „Ein 50-Kilowatt-Akku reicht für 300 bis 400 Kilometer“, sagte Yu Li. Ende dieses Jahres geht am Flughafen BER eine weitere Station in Betrieb – für zunächst rund 500 Wechsel pro Tag. Anders als zum Beispiel in China sind derzeit nur wenige Elektrofahrzeuge für diese Technik geeignet, so Flämig. Das Vorführ-Elektrotaxi ist ein MG aus Großbritannien. Doch Gespräche mit großen europäischen Autoherstellern seien im Gang, sagte der 72 Jahre alte Hochschullehrer. Wenn es um Elektromobilität geht, seien Wechselstationen die Technik der Zukunft, weil sie rationeller sind als Ladesäulen. „Die Menschen haben die Nase voll von dem Ladequatsch.“

    #Berlin #Taxi #Wirtschaft #Taxiinnung

  • Anpassung der Funkgebühren zum 01.01.2022 - Taxi Berlin News
    https://www.taxi-berlin.de/news/anpassung-der-funkgebuehren-zum-01-01-2022

    Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei, und die Vermittlungspreise werden danach auch neu gemacht. So läuft das.

    TAXI BERLIN 29. NOVEMBER 2021

    Sehr geehrte Unternehmerinnen,
    sehr geehrte Unternehmer,

    ein weiteres Jahr voller gemeinsam gemeisterter Herausforderungen liegt hinter uns. Trotz vieler Hindernisse, wie der Pandemie und der großen Anzahl konkurrierenden Mietwagen, blicken wir in diesem Jahr wieder auf eine stabile Auftragslage.

    Die Bündelung der Kräfte hat sich hier für unser Gewerbe ausgezahlt.
    Die Schließung des Flughafen Tegel, die Zugangsbeschränkungen am BER und wegbrechende Aufträge von direkten Einsteigern ins Taxi, zeigen jedoch ganz klar, dass wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen dürfen. Jeder erfolgreich vermittelte Auftrag zählt!

    Da wir als Funkzentrale wenig gegen wegfallende Winker oder verschärfte Coronamaßnahmen unternehmen können, ist es um so wichtiger, unsere Stärken bei der Kundenbindung und Auftragsvermittlung auszuspielen.

    Hierfür werden wir im kommenden Jahre diverse Aufgaben weiter verstärken und dabei unser Hauptaugenmerk auf den Einsatz modernster Technik in der Auftragsvermittlung, den Ausbau der automatischen Bestellannahme zum Abfangen von Anrufspitzen, die Neu- und Rückgewinnung von Fahrgästen sowie eine weitere Verbesserung unserer Serviceangebote legen. Nur so wird es gelingen, sich den finanzkräftigen und teils illegal arbeitenden Mitbewerbern erfolgreich entgegen zu stellen.

    Kunden zu halten und neue Kunden anzuwerben wird immer aufwendiger und teurer, da inzwischen neben UBER und FreeNow ebenfalls Bolt versucht sich auf dem Berliner Taximarkt zu etablieren. Alle diese Anbieter sind bemüht unsere Kunden an sich zu ziehen und dauerhaft zu binden. Mit Milliarden aus dem internationalen Kapitalmarkt im Rücken ist ihnen dabei beinahe jedes Mittel recht und keines zu teuer.

    Mit dem Rückgang der Konzessionen in Berlin ist natürlich auch die Anzahl der Funkverträge gesunken. Erschwerend kommt die im vergangenen Jahr stark angestiegene Inflationsrate hinzu. Ein Geldwertverlust von knapp sieben Prozent in den zurückliegenden zwei Jahren führen auch bei uns zu stetig steigenden Kosten für die benötigte Infrastruktur bei der Vermittlung und der Anwerbung von Kunden. Trotz unserer Bemühungen, die internen Abläufe zu optimieren, werden wir die Funkgebühren zum 01.01.2022 anpassen müssen, um die Arbeit in der Funkzentrale weiter vollumfänglich leisten und weiter verbessern zu können. Die Änderungen der einzelnen Tarife können Sie der angepassten Preisliste entnehmen.

    Als regionaler Auftragsvermittler aus dem Mittelstand bleiben wir eine Konstante des Berliner Taxigewerbes und ein verlässlicher Partner im Kampf gegen unfaire Wettbewerber in der Mietwagenbranche.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Hermann Waldner
    und das Team von Taxi Berlin

    Und die Preisliste
    https://te18d76fe.emailsys1a.net/c/48/4703865/2921/0/26135135/1/384643/199fc5956f.html

    #Taxi #Berlin #Wirtschaft #Vermittlung

  • Alles neu

    Was für ein Bild. Im Zentrum Berlins, auf dem Schlachtfeld des kalten Kriegs entstehen Viertel so groß wie ganze Städte andernorts. Die freien Perspektiven verschwinden. Jeder Kubikmeter Beton, jedes neue Bauwerk des Investors senkt die Waagschale des Kapitals. Die Zwischenkriegszeit ist Geschichte. Der Kalte Krieg ist gewonnen. Heute streiten Grabräuber um Kleinodien, die einst dem Volk gehörten. Die Schlacht um Berlin tobt weiter im Verborgenen. Varus gibt mir meine Legionen zurück!

    Bild: Bebauungsplan am Humboldthafen unwirksam: Errichtete Gebäude trotzdem legal
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/bebauungsplan-am-humboldthafen-unwirksam-errichtete-gebaeude-trotzd

    Meldung:

    Nach dem Gerichtsurteil zur Gestaltung des Humboldthafens wird zwar wieder alles auf Anfang gestellt. Aber nicht zum Nachteil fertiggestellter Projekte.

    In der EU werden immer wieder Wohnhäuser nicht so begüteter Familien abgerissen, die ohne Baugenehmigung am Rand der großen Städte stehen. Ganz anders verschont die deutsche Politik illegale Betonklötze internationaler Investoren im Herzen der Hauptstadt Berlin.. Auf keinen Fall dem Standort schaden. Die #BRD muß Paradies der Schwarzfahrer großen Stils bleiben. Im Angesicht der internationalen Geldwäscher und Mafiakonzerne ist den Regierungen das Buckeln natürlicher Reflex.

    #Investitionssicherheit heißt das Kriterium, nach dem Geldflüsse aus Diktaturen und Kleptokratien gelenkt werden. Her mit der Kohle für Deutschlands Elite, als Fiat-Money oder Goldbarren, Hauptsache das mehrt Vermögen hier, in Deutschland. #Betongold.

    #Heidestraße #Berlin #Hauptbahnhof #Invalidenstraße
    #Europa-City #Lehrter_Straße #Poststadion #Photo #Luftbild #Humboldthafen #Mitte #Moabit #Mafia #Immobilien #Politik #Wirtschaft

  • Berliner Krankenhäuser vor Erzwingungsstreik ? Vor Ende des Ultimatums
    https://www.unsere-zeit.de/vor-ende-des-ultimatums-159133

    Est-ce la lutte finale qui se prépare ? Le mouvement des hôpitaux de Berlin revendique l’applcation de la convention collective municipale (TvöD) pour tous les employès des hôpitaux appartemant à la ville de Berlin. La sénatrice de santé (SPD) et les patrons des anciens hôpitaux municipaux refusent des nègotiatiions. On se prépare à une grève dans la majorité des hôpitaux de la ville.

    Les revendications salariales vont de pair avec la revendication d’augmentations du nombre de soignants dans les services divers.

    Am 20. August läuft das Ultimatum der Beschäftigten von Charité und Vivantes ab. Ihre Kampagne läuft seit dem 12. Mai, dem Tag der Pflege. Zusammen mit ver.di und Unterstützern aus einem breiten Bündnis kämpfen die Beschäftigten für einen Entlastungstarifvertrag und die Übernahme des Tarifvertrages des Öffentlichen Dienstes (TvöD) auch für ausgegliederte Tochterfirmen der landeseigenen Krankenhäuser. Mit Onlinekonferenzen, Kundgebungen an den Klinikstandorten, einer gemeinsamen Kundgebung im Stadion Alte Försterei am 9. Juli und Warnstreiks wurden die Ziele in die Öffentlichkeit getragen.

    Die Gegenseite reagierte wie mit verteilten Rollen: Der Berliner Senat als Träger äußerte sich Anfang Juli in der Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Schlömer (FDP). Darin erklärt die Senatsverwaltung das Anliegen als nicht machbar. Vivantes und Charité seien zu verschieden, auch tariflich. Politiker der Senatsparteien SPD, Grüne und „Linke“ geben aber als Einzelpersonen (und Wahlkandidaten) Unterstützungserklärungen für die Beschäftigten ab. So bekannte sich SPD-Landeschef Raed Saleh mehrfach zu den Forderungen. Die „Linke“-Landesvorsitzende Katina Schubert unterstützte im Newsletter der Berliner Krankenhausbewegung die Initiative.

    Die Geschäftsführung der Vivantes-Kliniken ging offen gegen das Anliegen vor. Es begann schon im April mit aktiver Behinderung der Unterschriftensammlung für die Petition des Berliner Krankenhausbündnisses. Einer Notdienstvereinbarung für den Warnstreik bei Vivantes am 8. und 9. Juli verweigerten sie sich. Sie gingen noch einen Schritt weiter und ließen den Warnstreik der Pflege gerichtlich durch einstweilige Verfügung am 7. Juli untersagen mit der Begründung, dass es ja keine Notdienstvereinbarung gebe. In ihrer Pressemitteilung behauptete die Vivantes-Leitung perfiderweise, dass ver.di eine Notdienstvereinbarung verhindert habe. An der Charité konnte der Warnstreik stattfinden. Bei den Vivantes-Tochterfirmen kam es ebenfalls zu Warnstreiks mit mehreren hundert Teilnehmern. Am 3. August folgte ein weiterer Warnstreik in Teilbereichen der Tochterfirmen.

    Diese Kämpfe erfolgten bisher vereinzelt, unkoordiniert und ohne breite gesellschaftliche Verankerung. Genau dies wollen nun ver.di und die Berliner Krankenhausbewegung ändern. Trotz aller Ungleichzeitigkeit und Unterschiedlichkeit in den Ausgangsvoraussetzungen wird nun eine Bündelung aller handlungsbereiten Kräfte versucht mit dem Ziel: TVöD und Entlastungstarifvertrag für alle.

    In der Charité wurde bereits 2016 ein Entlastungstarifvertrag erkämpft, der Ende 2020 auslief. Am 6. August haben die Tarifverhandlungen für die Charité begonnen. Hier kämpfen Pflege und andere nichtärztliche Bereiche für einen noch besseren Entlastungstarif. Denn in der Umsetzung hatten sich viele Probleme durch den Unwillen der Geschäftsführung ergeben. Nun sollen Absicherungen eingebaut werden für den Fall, dass die festgelegten Mindestbesetzungen der Stationen nicht erreicht werden. Auch die negativen Erfahrungen aus den durch Bundesgesetz seit 2019 geltenden Personaluntergrenzen (PPuG) fließen mit ein. Die PPuG sind durchweg zu niedrig angesetzt und werden oft unterlaufen. Die Charité-Tochter CFM (Charité Facility Management) hatte bereits im Februar 2021 einen Tarifabschluss erreicht, der einige Verbesserungen, aber noch nicht den TVöD brachte.

    Anders die Lage in Vivantes. Hier gibt es noch keinen Entlastungstarifvertrag für die Pflege, aber den TVöD. In seiner Antwort auf die erwähnte Anfrage vertrat der Senat die Auffassung, dass für Tarifverhandlungen über Vivantes nur der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) zuständig sei. Der KAV wiederum ist nicht bereit, über einen Entlastungstarif zu verhandeln. Daraus erklärt sich auch der Versuch, die Streikbewegung zu kriminalisieren und damit zu spalten.
    Bei den 2.000 Beschäftigten der Vivantes-Tochterfirmen laufen aktuell Tarifverhandlungen. Ziel ist auch hier der TVöD. Ihre Warnstreiks erreichten viel öffentliche Aufmerksamkeit und konnten so in der gemeinsamen Kampagne der Krankenhausbewegung bisher am meisten Druck entfalten.

    Seit der gemeinsamen Streikversammlung in der Alten Försterei laufen die Vorbereitungen auf den absehbaren Erzwingungsstreik weiter. Methoden des gewerkschaftlichen Organizings werden breit vermittelt und angewendet. In den Kliniken laufen die Streikbereitschaftsabfragen in den Teams. Die Vorbereitungen sollen bis zum Ende des Ultimatums abgeschlossen sein.

    #Wirtschaft_Soziales
    #Arbeitskämpfe #Krankenhaus #Streik #travail #grève #hôpitaux #Allemagne #Berlin

  • Gerade eingetroffen: Der Newsletter von Hermann Waldner und dem Team von Taxi Berlin

    Titel: Licht am Ende des Tunnels: Berlin erwacht zum Leben

    Kommentar von @taxi: Was mir Angst macht, ist der Hinweis auf das „normale Geschäft“, das bald kommen soll. Ende 2019 bedeutete „normales Geschäft“ Stundeumsätze weit unter 20 Euro und damit Löhne deutlich unterhalb des gesetzlichen MIndestlohns. Wollen wir da hin? Was passiert, wenn ab August jeder und jede Führerscheininhaber mit oder ohne Gendersternchen „Taxifahrer“ werden kann? Stocken die Unternehmen dann ihre Fahrzeugflotten wieder auf 8000+ Taxis auf? Wieviel bleibt dann für den Einzelnen Kutscher übrig?

    Freuen wir uns jetzt über das schöne Wetter und die netten Fahrgäste, auch wenn die noch viel zu wenige sind. Der Kampf für eine Verbesserung unserer Einkommen und Arbeitsbedingungen läuft gut gelaunt viel besser.

    Sehr geehrte Unternehmerinnen und Unternehmer,
    sehr geehrte Fahrerinnen und Fahrer,

    das Wiederanlaufen des Taxigeschäfts ist in greifbare Nähe gerückt. Viele Restaurants haben bereits ihre Plätze im Freien reaktiviert (dort ist kein Corona-Test mehr nötig), auch im Innenbereich dürfen (getestete) Gäste sitzen, Treffen von privaten Gruppen sind weniger streng reglementiert als im Lockdown, und Hotels nehmen nach und nach ihren touristischen Betrieb wieder auf. Für den Hochsommer wird die
    optimistische Marke einer 50-prozentigen Belegung angestrebt.

    Auch das kulturelle Leben kehrt schrittweise zurück, Museen sind wieder geöffnet. Veranstaltungen werden versuchsweise mit bis zu 500 Personen erlaubt. Auf die großen Messen müssen wir leider noch warten. Dennoch: Die gemeldeten Inzidenzzahlen sind niedrig. Viele Menschen sind geimpft. Das lässt uns hoffen, dass der überwiegende Teil unserer Großkunden in absehbarer Zeit seinen Geschäftsbetrieb wieder aufnehmen kann.

    Sichtbare Zeichen einer beginnenden Normalisierung

    Die Rückkehr zur Normalität ist ein Prozess, der Zeit braucht, aber deutlich sichtbar begonnen hat. Im Taxigewerbe sind bereits erste, leichte Auswirkungen zu verzeichnen. Wenn wir alle noch etwas durchhalten, wird es hoffentlich demnächst spürbar aufwärts gehen. Bedauerlicherweise konnten viele Taxibetriebe die Umsatzeinbrüche nicht aus eigener Kraft oder mit staatlichen Hilfszahlungen abfangen und mussten trotz des Großauftrags mit den Impffahrten aufgeben. Im Sommer
    vor Beginn der Corona-Krise, vor genau zwei Jahren, gab es in Berlin knapp 3.100 Taxibetriebe mit über 8.100 Fahrzeugen. Heute sind es 2.380 Betriebe mit rund 6.600 Taxis – ein Rückgang um rund 20 Prozent.

    Dadurch gibt es im Vermittlungssystem wiederum weniger Konkurrenz, so dass die Aufträge sich jetzt auf weniger Taxen verteilen.

    Hochbetrieb in der Zentrale

    Die Funkgesellschaft Taxi Berlin hatte übrigens trotz des Rückgangs der Funkverträge ein deutlich erhöhtes Arbeitsaufkommen in allen Abteilungen durch die Impffahrten. Dieser extreme Auftragsboom mit Kostenübernahme durch den Senat wird in den nächsten Wochen auslaufen, da ein Großteil der impfwilligen Bevölkerung über 70 Jahre dann zweimal geimpft sein wird. Wir danken Ihnen für Ihre Geduld und Ihr
    Verständnis bei der massenhaften Abrechnung der Fahrpreis-Coupons. Noch läuft sie auf Hochtouren, aber die durchschnittliche Bearbeitungszeit wird bereits kürzer. Der Bearbeitungs-„Peek“ liegt hinter uns.

    Wir hoffen, dass ein Teil der jüngeren Impflinge die Sicherheit und Bequemlichkeit unserer Dienstleistung trotzdem zu schätzen weiß und sich auf eigene Kosten von Ihnen zum Impfzentrum bzw. zum Arzt und zurück fahren lässt.

    Schrittweise Rückkehr zum gewohnten Geschäft

    Wie bereitet sich das Taxigewerbe auf die nächsten Wochen und Monate vor? Den in Kürze abklingenden Aufwand mit den Impf-Coupons nutzen wir für Schritte, um zur Normalität zurückzukehren. Unsere Bestellsysteme in den bisher geschlossenen Hotels und Restaurants werden wieder
    angeschaltet, beispielsweise die Autobooker, mit denen das Personal großer Hotels Taxen per Knopfdruck bestellt. Wir konnten in letzter Zeit neue Kunden gewinnen, beispielsweise das Regierungsterminal am Flughafen BER. Auch der Wahlkampf auf Bundes- wie auf Landesebene wird uns hoffentlich viele zusätzliche Fahrten bescheren.

    Dank an Unternehmen und Fahrpersonal

    Wir danken Ihnen herzlich für Ihr Durchhaltevermögen in dieser
    besonders herausfordernden Zeit. Jetzt können hoffentlich mehr und mehr Unternehmer vorsichtig beginnen, wieder nach vorne zu blicken. Wir alle müssen krisensichere Geschäftsfelder für die Zukunft erschließen, und hier steht die Inklusion ganz oben auf der Agenda. Durch die Impffahrten erlebten viele einen Vorgeschmack darauf, was für Nachfragen entstehen, wenn die Bevölkerung älter und gebrechlicher wird. So mancher Fahrer mit behindertenfreundlichem oder gar barrierefreiem Taxi war die letzten drei Monate ein sehr gefragter Dienstleister. Weder die Nachfrage noch die Förderung durch den Senat wird in absehbarer Zeit sinken – ganz im Gegenteil: In Berlin haben
    alle Parteien, die im Abgeordnetenhaus präsent sind, die Inklusion in ihren Wahlprogrammen verbrieft.

    Wieder nach vorne blicken – fast schon ein luxuriöses Gefühl
    Die zweite positive Veränderung, die bereits begonnen hat, ist der Umstieg vom Verbrennungsmotor mit seiner Abhängigkeit vom Ölpreis hin zur Elektromobilität. Hier weiß die Fachpresse (z. B. Taxi Times Berlin im kommenden Heft, das Anfang Juli erscheint) von einigen sehr vielversprechenden Beispielen zu berichten. Die Ladeinfrastruktur wächst, und wenn Sie vom Fahrkomfort und den Betriebskosten elektrisch angetriebener Autos erfahren, kann es gut passieren, dass Ihre Vorbehalte, die Sie möglicherweise vor dieser Technologie haben, sich in Interesse verwandeln. Auch für E-Autos legt der Senat in Kürze ein neues Förderprogramm auf.

    Gestiegene Beliebtheit des Taxis nutzen

    Mit den Impffahrten konnte das Berliner Taxigewerbe beim Kundenzuspruch deutlich punkten. Viele der älteren Menschen haben sich begeistert und zufrieden über das Personal und die Organisation in den Impfzentren und bei der An- und Abfahrt geäußert. Jetzt haben wir die Chance, alle gemeinsam unter Beweis zu stellen, dass wir der perfekte Partner für eine verlässliche, sichere und an den Kundenbedürfnissen orientierte
    Dienstleistung sind und bleiben.

    Halten Sie durch, kommen Sie gut durch den letzten Teil der Durststrecke, und starten Sie dann mit uns in das wieder auflebende Geschäft durch!

    Wichtige Eckpunkte aus der Pressekonferenz des Senats vom 1. Juni 2021

    Kontaktbeschränkungen werden ab dem 4. Juni 2021 gelockert: Drinnen können sich bis zu sechs Personen aus drei Haushalten treffen. Draußen sind es zehn Personen aus maximal fünf Haushalten.

    Gastronomie

    Innenbereich: Öffnung im Innenbereich ab dem 4. Juni 2021 mit
    Negativtest.
    Außenbereich: Testpflicht entfällt ab 4. Juni 2021

    Die allgemeinen Hygiene- und Abstandsregeln sind einzuhalten. Es gelten die entsprechenden Kontaktbeschränkungen (s.o.).

    Hotellerie
    Touristische Übernachtungen sind ab 11. Juni 2021 wieder möglich, eine Belegungshöchstgrenze ist nicht vorgesehen.

    Veranstaltungen

    Innenbereich: Veranstaltungen bis 100 Personen bzw. bis 500 Personen, wenn entsprechende technische Belüftung vorhanden ist.
    Außenbereich: Veranstaltungen bis 500 Personen Ein negativer
    Corona-Test ist erforderlich.

    Trotz dieser positiven Öffnungsschritte, möchten wir an dieser Stelle noch mal an alle Fahrer*innen appellieren, die gültigen Hygiene- und Abstandsregeln auch weiterhin einzuhalten, wohlwissend dass dies mit einem Mehraufwand verbunden ist.

    Vielen Dank für Ihre aktive Unterstützung!

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Hermann Waldner
    und das Team von Taxi Berlin

    #taxi #Berlin #Lockdown #Wirtschaft #covid-19

  • Bolle Milch
    https://www.youtube.com/watch?v=vUwG6PAiBow


    Aus dem Archiv Karl Hoeffkes https://www.karlhoeffkes.de

    Der eingestellte Werbefilm für Milch in Glasflaschen stammt aus der Mitte der 1930er Jahre. Die in Berlin ansässige Meierei C. Bolle war ein Milchunternehmen, das im Jahr 1879 von Carl Andreas Julius Bolle gegründet wurde.

    Als das kaiserliche Berlin in den siebziger und achtziger Jahren des 19. Jahrhunderts expandierte, konnte der steigende Bedarf an Milch, Butter und Eiern nicht mehr ausreichend durch die umliegenden Bauern gedeckt werden.

    Carl Bolle, ein umtriebiger Unternehmer, erkannte die Zeichen der Zeit und versorgte die Berliner Bevölkerung mit Pferdegespannen, die mit einem Jungen als Kutscher und einem Milchmädchen besetzt waren, das die Milch austrug.

    Innerhalb weniger Jahre wurde die Bolle-Meierei zum größten Milchunternehmen weit über die Grenzen Berlin hinaus. Mitbestimmend für den Erfolg war, dass die Milch kontrolliert und gefiltert wurde.

    Ab 1900 kam auch pasteurisierte Milch auf den Markt, zunächst in verplombten Flaschen für Kleinkinder und Säuglinge, später auch für die gesamte Bevölkerung. Milch in Flaschen wurde zu einem Verkaufsschlager - und „Bolle“ zu einem Markenzeichen, das jeder Berliner kannte.

    Meierei C. Bolle
    https://de.wikipedia.org/wiki/Meierei_C._Bolle

    In den 1870er und 1880er Jahren war das kaiserliche Berlin in starkem Wachstum begriffen, die Stadt expandierte und der Bedarf an verderblichen Agrarprodukten wie Milch, Butter, Eier, Fleisch, Gemüse und Obst konnte durch die kleine, meist bäuerliche Handelsversorgung nicht mehr ausreichend gedeckt werden.

    Carl Bolle, ein vielseitiger Unternehmer, begann unter anderem ab 1879, die Stadt mit Milch und Milchprodukten zu beliefern, die von seinen Kühen stammten, die unweit seiner Baumschule am Lützowufer 31 weideten und ursprünglich als Düngerlieferanten gebraucht wurden.
    ...
    Ab etwa 1881 wurden Pferdegespanne eingeführt, die mit jeweils einem Jungen als Kutscher (wegen der Aufschrift auf dem Wagen im Volksmund Bolle genannt) und einem Milchmädchen (Bolle-Mädchen) besetzt waren, das die Milch austrug und in einer umgebundenen Ledertasche die Kasse dabei hatte.

    Die Bolle-Meierei wurde zum größten und bekanntesten Milchunternehmen dieser Zeit, verfügte zeitweise über 250 Wagen und tausende Angestellte.

    Sie zog nach 1879 in ein größeres Firmengelände nach Alt-Moabit um, wo Frischmilch aus einem Umkreis von 200 km, meist aus Brandenburg und per Bahn, angenommen und verarbeitet wurde.

    Die Unternehmenszentrale lag seit den 1880er Jahren in Berlin-Moabit, Alt-Moabit 98–103, bis 1886 Standort der Porzellanfabrik Schumann.

    Im Jahr 1969 wurde die Produktion von Milchprodukten in der Moabiter Niederlassung eingestellt. Auf dem Gelände ließ Ernst Freiberger ab 1971 Speiseeis herstellen. Außerdem erwarb er eine Pizza-Bäckerei, in welcher Tiefkühlware wie Pizza, Baguette und Pasta produziert wurde. Freiberger entwickelte das Unternehmen zu einem der größten Tiefkühlkostanbieter in Europa.
    ...
    Ab 1994 entstand unter Freibergers maßgeblichem Einfluss – nach einem Flächentausch mit dem benachbarten Focus Teleport-Gelände – der Spree-Bogen, ein Büro- und Gewerbepark, der u. a. von 1999 bis zum Jahr 2015 das Bundesinnenministerium beherbergte, das als einziges Bundesministerium in gemieteten Räumen arbeitete. Seitdem arbeiten die Ministeriumsmitarbeiter in einem Neubau, der ebenfalls in Alt-Moabit in Berlin-Mitte entstanden ist. In Teilen der Gebäude etablierte sich in dieser Zeit ein Hotel (Abion Spreebogen Waterside) mit 243 Zimmern für Gäste.

    Mit der Geschichte der Meierei C. Bolle verbunden ist der Bau des Theaters des Westens in der Charlottenburger Kantstraße im Jahre 1896, wo sich zuvor der Kohlenlagerplatz des Unternehmens befand.

    Milchmädchenrechnung
    https://de.wikipedia.org/wiki/Meierei_C._Bolle#Milchm%C3%A4dchenrechnung

    Während die Vertriebsnetze leicht verderblicher Produkte aus den Erzeugerregionen des Brandenburger Umlands bis zum Kunden bereits um die Wende zum 20. Jahrhundert zentral organisierbar waren und der Ankaufpreis weitgehend von der Industrie bestimmt werden konnte, war der Rückfluss des Kapitals aus der Stadt meist unberechenbar und aus unternehmerischer Sicht ein Risiko. Frische Milch verdirbt schon bei geringen Zeitverzögerungen im Ablauf. Zum anderen entstand der Umsatz durch das Einsammeln von Kleinstbeträgen und war von exakter Rechnungsführung gegenüber den Kunden abhängig, die oft eine betont freundliche Beziehung zu ihren Milchmädchen hatten. Die Kunden kauften auch täglich nur eine kleine, frische aber jedes Mal unterschiedliche Menge. Mängel in der Rechenfähigkeit der Angestellten konnten sich spürbar auswirken, zumal es sich um Hilfskräfte handelte, die über geringe Schulbildung verfügten und auch noch nach anderen Kriterien ausgesucht werden mussten, wie der Fähigkeit, Fuhrwerke zu fahren, die Pferde zu versorgen, zu reparieren, die Wagen zu putzen und reinlich zu halten. Die Rechnungsführung im Einzelvertrieb vieler verderblicher Kleinstmengen war damals ein ernstes Problem. Wegen der einfachen Rechenschemata könnte dies auch der Grund für die Entstehung des Begriffes Milchmädchenrechnung sein.

    #Berlin #Charlottenburg-Wilmersdorf #Mitte #Charlottenburg #Moabit #Tiergarten #Lützowufer #Alt-Moabit #Kantstraße

    #Geschichte #Wirtschaft #Milchmädchenrechnung #Mathematik #Hygiene #Ernährung #Milch

  • Jones Act: Critical to Economic and National Security
    https://transportationinstitute.org/jones-act

    ... because of the vastness of the nation, the expansive network of rivers, lakes, and canals is critical to the efficient transportation of natural resources, food, and manufactured goods from state to state and ultimately to market. Because of the importance of the merchant marine and the critical role that coastwise and inland waterway transportation plays in its economy, America has always made sound decisions about protecting the integrity of this system along with the vitality of our waterways.

    Thus, the Jones Act , titled after its sponsor Senator Wesley R. Jones, from Washington State, was passed as part of the Merchant Marine Act of 1920.
    This federal legislation includes four primary requirements on vessels carrying goods between U.S. ports. The vessels must be:

    - Owned by U.S. companies that are controlled by U.S. citizens with at least 75 percent U.S. percent ownership
    – At least 75 percent crewed by U.S. citizens
    – Built (or rebuilt) in the United States
    – Registered in the United States

    These requirements apply to all trade between ports in the U.S. mainland, Alaska, Hawaii, and Puerto Rico. While excluded from the Jones Act, the outlying territories, such as Guam, are covered by similar laws that require vessels be U.S.-flagged, owned, and crewed, but do not include the U.S.-build requirement.

    #commercial_law
    https://en.m.wikipedia.org/wiki/Commercial_law

    #Wirtschaftsrecht
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Wirtschaftsrecht
    #Handelsrecht
    https://de.wikipedia.org/wiki/Handelsrecht

    #droit_commercial
    https://fr.m.wikipedia.org/wiki/Droit_commercial
    #droit_des_affaires
    https://fr.wikipedia.org/wiki/Droit_des_affaires

    #droit #économie #navigation #USA #transport_maritime

  • Corona und Arbeit: Der leise Tod der Spätis (neues-deutschland.de)
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146785.corona-und-arbeit-der-leise-tod-der-spaetis.html

    10.01.2021, von Marie Frank - Der 29-Jährige gebürtige Berliner hat bis vergangenen Samstag in einem Späti in Berlin-Mitte gearbeitet. Mehmet Aygün: Wegen der schlechten finanziellen Lage wurde ihm gekündigt. Der Neuköllner hofft nun, bei der Post oder im Lebensmittelhandel eine neue Anstellung zu finden.

    »Die Spätis leiden. Wir verdienen so gut wie gar nichts mehr«, sagt Mehmed Aygün. Der 29-Jährige arbeitet in einem Spätkauf in Berlin-Mitte. »Arbeitete« muss man eigentlich sagen, denn an diesem Freitag hat Aygün erfahren, dass am Samstag sein letzter Arbeitstag ist. Wie bei den meisten Spätis unweit des Rosenthaler Platzes machen sich auch hier die in der Coronakrise fehlenden Tourist*innen, die in normalen Zeiten die Straßen regelrecht verstopfen, schmerzlich bemerkbar. So nervig die vielen Besucher*innen für den einen oder die andere Hauptstädter*in auch sein mögen, ohne sie fehlen den Späti-Verkäufer*innen - ebenso wie den Taxifahrer*innen - die Einnahmen.

    »Wir leben hier in Mitte von den Touristen. Jetzt ist die Straße vollkommen tot«, sagt Aygün resigniert und zeigt nach draußen, wo nur vereinzelt Menschen vorbeilaufen. Ein älterer Mann betritt den kleinen Laden und kauft ein Päckchen Camel. »Die Leute kaufen maximal noch einen Kaffee oder Zigaretten«, sagt Aygün seufzend. Damit allein ließe sich nicht einmal die Miete bezahlen, geschweige denn der Lohn für die Mitarbeiter*innen. Dabei bekommt Aygün ohnehin nur Mindestlohn, doch auch der fällt jetzt erst mal weg. Überraschend kam die Kündigung für ihn jedoch nicht, sein Chef hatte ihn angesichts der schwierigen finanziellen Situation des Spätis schon darauf vorbereitet.

    Laut Besitzer sind die Einnahmen um mindestens 80 Prozent zurückgegangen. Bei den umliegenden Spätis sieht es nicht anders aus, weiß Aygün aus Gesprächen mit den Kolleg*innen. Das Verkaufsverbot von Alkohol ab 23 Uhr sei dabei nicht mal das größte Problem, auch wenn der Neuköllner das für »Schwachsinn« hält. »Das Bier und Alkohol-Sortiment haben wir auch schon davor nicht mehr losbekommen.« Jetzt, wo das Geld knapp ist, würden die Leute eher in den Supermarkt gehen und auf Vorrat kaufen. Hinzu kommt das Ausbleiben des Feiervolks.

    »Bis wann soll es so weitergehen?«, fragt Aygün, der die bis Ende Januar verlängerten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie für übertrieben hält. An die Lufthansa und Autokonzerne würden Milliardenhilfen gezahlt, doch der Einzelhandel gucke in die Röhre. Was er sich von der Politik wünscht? »Man muss mit dem Lockdown aufhören, das zerstört uns alle.« Angst vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus hat der 29-Jährige weniger als vor den wirtschaftlichen Folgen. »Keiner weiß, wie es weitergeht. Die Spätis sind alle am untergehen und werden es nicht mehr lange machen. Ein paar Monate vielleicht noch«, schätzt er.

    Berlin ohne Spätis? Für viele kaum vorstellbar, gehören die kleinen Läden mit ihrem rund um die Uhr verfügbaren Sortiment zur Großstadt doch einfach dazu. Dass der Impfstoff alles ändern wird, glaubt Aygün nicht. Der junge Mann ist überzeugt, dass uns das Virus noch lange begleiten wird. Statt einfach alles dichtzumachen und auf ein Ende der Krise zu hoffen, müsse man einen langfristigen Umgang damit finden, meint er. Ohnehin ist er angesichts der kurzen Zeit, in der das neue Mittel entwickelt und erforscht wurde, skeptisch. »Ich würde mich jetzt nicht impfen lassen.«

    Weitere Geschichte im Dossier: Solidarisches Berlin und Brandenburg.

    Wie es für ihn weitergeht, weiß Aygün noch nicht. Er sehe immer mehr Menschen auf der Straße, die Flaschen sammeln, sagt er besorgt. »Natürlich habe ich Existenzängste, so wie alle anderen auch.« Er will sich nun nach einem krisenfesteren Job umschauen, bei der Post oder im Lebensmittelhandel. »Ich bin ein fleißiger Mann, ich werde schon was finden«, sagt er zuversichtlich. »Wenn nicht, gehe ich halt auch Flaschen sammeln.«

    #Berlin #Wirtschaft #Soziales

  • 80.000 Taxifahrer könnten bis Ende 2021 aufgeben
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=67599

    02. Dezember 2020 von: Redaktion - Joachim Schäfer, Taxifahrer in Berlin und Leser der NachDenkSeiten, berichtet über die dramatische und nicht nur corona-bedingte, sondern auch politisch gemachte Situation. Im Leserbrief wird auch sichtbar, wie sehr die Interessen internationaler Konzerne wie Uber und der damit verbundenen Finanzkonzerne Gesetzgebung und vor allem den Gesetzesvollzug beeinflussen – bis hin zur Missachtung.

    In Berlin war die Einführung des Mindestlohns zum 1.1.2015 für die meisten Kollegen vor allem aus der Tagschicht eine Lohnerhöhung. De Jure zumindest. Schnell verordnete der Finanzminister des Bundes, seine Großherrlichkeit Wolfgang Schäuble, dass an mobilen Arbeitsplätzen eine tägliche Gesamtstundenzahl mit Pausenzeit als Dokumentation ausreichend wäre. Zusammen mit der Erfindung der ‘passiven Pause’ durch die Taxameterhersteller, bei der nach vom Unternehmer festgelegten Takten sich das Meßgerät Taxameter auf Pause stellte, sobald das Kfz stand, wurden die Bereitschaftszeiten an den Halten der Mindestlohnentgeltung entzogen. 10 Stunden auf’m Bock waren dann schon mal nur 5-6 Stunden Arbeit. Diesem Treiben wurde auch kein Einhalt geboten, obwohl das Arbeitsgericht am Magdeburger Platz allen klagenden angestellten Taxifahrern Recht gab und die betroffenen Unternehmer den entzogenen Lohn nachzahlen mussten. Nun die Berliner Senatsverwaltung ist da recht resilient, wenn es um Achtung von Gerichtsurteilen zu Gunsten der Bürger geht. Da herrscht das große Verweigern, wie es ja auch an anderen Stellen deutlich geworden ist.

    Und nun nicht nur UBER, die sich mittlerweile in Berlin eine Flotte von rund 5000 Wagen halten, alles prekärst, denn UBER vermittelt ja nur, aber dies sei an anderer Stelle ausführlichst beschrieben (taxi-agentur.de), sondern noch der komplett verdrehte Irrsinn mit der pandemischen Lage nationalen Ausmaßes. Die Betriebe sterben wie die Fliegen. Natürlich nicht sofort, denn so einfach ist das ja alles nicht, wenn z.B. 20 Wagen in Betrieb sind und es dafür 50 Fahrer im Unternehmen gibt. Und der alleinfahrende Einwagenunternehmer, bar jeder Sozialversicherung hat jeden Monat die Kreditrate an den Autohersteller im Nacken. Kurzarbeitergeld für alle Angestellten (von den bürokratischen Exzessen bei dieser Versicherungsleistung der Arbeitslosenversicherung und auch bei den avisierten Coronahilfspaketen sei hier nicht berichtet) und H4 für alle anderen, und die Grundsicherung muß jeden Monat neu ausgerechnet werden, da ja die Einkommen, die Mickergroschen, nicht reichen, um überhaupt auf ‘n 1000er zum Leben zu kommen. Schmalhans ist angesagt mit Gürtel enger schnallen und einem Finanzhorizont, der weit unterhalb der 1000er Marke liegt. Noch ist es nicht Wasser und Brot.

    Dass nun der Spiegel grad dies Thema bringt, na das ist erwähnenswert, aber für mich nur eine diese ‘Ach schaut mal wie schlimm Geschichten’, die täglich in den Springerblättern BILD und BZ zu finden sind, halt ein wenig elaborierter. UBER fahren die aus dem Berliner Spiegelbüro doch auch. Kein Wort vom drohenden Kollaps der Daseinsfürsorge Taxi durch die Novellierung des PBeFG durch die weise Führung des Herrn Scheuer und der Vorarbeit seiner bayrischen Vorgänger zu Gunsten der ‘neuen’ Plattformanbieter. Kein Wort von der Mißachtung der Regulierungsbehörden, was den Schutz vor unlauterem Wettbewerb auf der Straße betrifft. Tja, Pleite gehen sie, die selbständigen Kollegen und für mich als Angestellten ist eine Rückkehr auf den Arbeitsplatz Taxi nach 35jähriger Tätigkeit wohl gestorben. Mit 60 bin ich ja schon altes Eisen, aber noch nicht rentenwürdig.

    Titelzeilen zu liefern, dafür sind all die Menschen in minderbezahlten Jobs noch gut. Klatschen kost nix und bei den Tarifverhandlungen geht’s nicht mehr um Wertschätzung sondern um Wertminderung.

    Aber, und jeder der sich ein wenig mit der Arbeitergeschichte beschäftigt hat, weiß das, es wird der Punkt kommen, wo die nonames des Prekariates aufstehen und sich wehren, doch dann wird es spät sein noch zu reden.

    Friedliche Grüße
    Joachim Schäfer

    #Taxi #Berlin #

    Joachim Schäfer, Taxifahrer in Berlin und Leser der NachDenkSeiten, berichtet über die dramatische und nicht nur corona-bedingte, sondern auch politisch gemachte Situation. Im Leserbrief wird auch sichtbar, wie sehr die Interessen internationaler Konzerne wie Uber und der damit verbundenen Finanzkonzerne Gesetzgebung und vor allem den Gesetzesvollzug beeinflussen – bis hin zur Missachtung.

    In Berlin war die Einführung des Mindestlohns zum 1.1.2015 für die meisten Kollegen vor allem aus der Tagschicht eine Lohnerhöhung. De Jure zumindest. Schnell verordnete der Finanzminister des Bundes, seine Großherrlichkeit Wolfgang Schäuble, dass an mobilen Arbeitsplätzen eine tägliche Gesamtstundenzahl mit Pausenzeit als Dokumentation ausreichend wäre. Zusammen mit der Erfindung der ‘passiven Pause’ durch die Taxameterhersteller, bei der nach vom Unternehmer festgelegten Takten sich das Meßgerät Taxameter auf Pause stellte, sobald das Kfz stand, wurden die Bereitschaftszeiten an den Halten der Mindestlohnentgeltung entzogen. 10 Stunden auf’m Bock waren dann schon mal nur 5-6 Stunden Arbeit. Diesem Treiben wurde auch kein Einhalt geboten, obwohl das Arbeitsgericht am Magdeburger Platz allen klagenden angestellten Taxifahrern Recht gab und die betroffenen Unternehmer den entzogenen Lohn nachzahlen mussten. Nun die Berliner Senatsverwaltung ist da recht resilient, wenn es um Achtung von Gerichtsurteilen zu Gunsten der Bürger geht. Da herrscht das große Verweigern, wie es ja auch an anderen Stellen deutlich geworden ist.

    Und nun nicht nur UBER, die sich mittlerweile in Berlin eine Flotte von rund 5000 Wagen halten, alles prekärst, denn UBER vermittelt ja nur, aber dies sei an anderer Stelle ausführlichst beschrieben (taxi-agentur.de), sondern noch der komplett verdrehte Irrsinn mit der pandemischen Lage nationalen Ausmaßes. Die Betriebe sterben wie die Fliegen. Natürlich nicht sofort, denn so einfach ist das ja alles nicht, wenn z.B. 20 Wagen in Betrieb sind und es dafür 50 Fahrer im Unternehmen gibt. Und der alleinfahrende Einwagenunternehmer, bar jeder Sozialversicherung hat jeden Monat die Kreditrate an den Autohersteller im Nacken. Kurzarbeitergeld für alle Angestellten (von den bürokratischen Exzessen bei dieser Versicherungsleistung der Arbeitslosenversicherung und auch bei den avisierten Coronahilfspaketen sei hier nicht berichtet) und H4 für alle anderen, und die Grundsicherung muß jeden Monat neu ausgerechnet werden, da ja die Einkommen, die Mickergroschen, nicht reichen, um überhaupt auf ‘n 1000er zum Leben zu kommen. Schmalhans ist angesagt mit Gürtel enger schnallen und einem Finanzhorizont, der weit unterhalb der 1000er Marke liegt. Noch ist es nicht Wasser und Brot.

    Dass nun der Spiegel grad dies Thema bringt, na das ist erwähnenswert, aber für mich nur eine diese ‘Ach schaut mal wie schlimm Geschichten’, die täglich in den Springerblättern BILD und BZ zu finden sind, halt ein wenig elaborierter. UBER fahren die aus dem Berliner Spiegelbüro doch auch. Kein Wort vom drohenden Kollaps der Daseinsfürsorge Taxi durch die Novellierung des PBeFG durch die weise Führung des Herrn Scheuer und der Vorarbeit seiner bayrischen Vorgänger zu Gunsten der ‘neuen’ Plattformanbieter. Kein Wort von der Mißachtung der Regulierungsbehörden, was den Schutz vor unlauterem Wettbewerb auf der Straße betrifft. Tja, Pleite gehen sie, die selbständigen Kollegen und für mich als Angestellten ist eine Rückkehr auf den Arbeitsplatz Taxi nach 35jähriger Tätigkeit wohl gestorben. Mit 60 bin ich ja schon altes Eisen, aber noch nicht rentenwürdig.

    Titelzeilen zu liefern, dafür sind all die Menschen in minderbezahlten Jobs noch gut. Klatschen kost nix und bei den Tarifverhandlungen geht’s nicht mehr um Wertschätzung sondern um Wertminderung.

    Aber, und jeder der sich ein wenig mit der Arbeitergeschichte beschäftigt hat, weiß das, es wird der Punkt kommen, wo die nonames des Prekariates aufstehen und sich wehren, doch dann wird es spät sein noch zu reden.

    Friedliche Grüße
    Joachim Schäfer❞

    #Arbeitsmarkt #Arbeitsmarktpolitik #Wirtschaftspolitik #Konjunktur #Arbeitsbedingungen #Kurzarbeit #Mindestlohn #prekäre_Beschäftigung #Uber

  • Schon im Zuge der Finanzmarktkrise 2008 ff. haben vor allem Politik...
    https://diasp.eu/p/12308522

    Schon im Zuge der Finanzmarktkrise 2008 ff. haben vor allem Politiker der #SPD lautstark Konsequenzen für die „Big Four“ der #Wirtschaftsprüfer gefordert - geschehen ist praktisch nichts. Sollte in Wirklichkeit wahrscheinlich auch nicht. Tarnen, täuschen, verpissen - #NoGroKo https://www.deutschlandfunk.de/nach-dem-wirecard-skandal-neue-regeln-fuer.724.de.html?dram:article_

  • Mobilität : „Es sieht düster aus“ - Berlins Taxibranche kämpft um ihre Existenz
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/es-sieht-duester-aus-berlins-taxibranche-kaempft-um-ihre-existenz-l

    15.12.2020 von Peter Neumann - Der Abwärtstrend hat schon vor Corona begonnen. Neue Zahlen zeigen, dass er sich verschärft. Immerhin verliert die Konkurrenz nun einen Wettbewerbsvorteil.

    BerlinSie gehören zum Berliner Großstadtverkehr. Doch die Zahl der Taxis geht zurück, und zwar in einem bislang ungekannten Tempo. Das zeigen aktuelle Zahlen des Senats, die jetzt bekannt wurden. „Am Ende werden die Stärksten übrig bleiben“, sagte Hermann Waldner, Chef der Funkzentrale Taxi Berlin. „Es fragt sich nur, wie viele das in Berlin sein werden.“

    In Erich Kästners Roman „Emil und die Detektive“ von 1929 verfolgen die jungen Helden den Dieb mit einer „Autodroschke“. Von den 1950er-Jahren an profiliert der Kabarettist Wolfgang Gruner mit den Figuren „Kalle Bräsicke“ und „Fritze Flink“ das Bild vom Berliner Taxifahrer, der manchmal eine große Schnauze, aber immer ein großes Herz hat. Aus und vorbei: In der modernen Kulturwelt kommen kaum noch Taxifahrer vor. In Leif Randts zeitgenössischem Liebesroman „Allegro Pastell“ sind die Protagonisten mit Uber oder dem Berlkönig unterwegs – die Taxi-Konkurrenz dieser Tage.

    Das Taxi, jahrzehntelang Ikone der Metropolenmobilität, ist auf dem Rückzug. „In Berlin ist die Anzahl der konzessionierten Taxen im Vergleich zum Vorjahr um 12,7 Prozent zurückgegangen“, sagte Constanze Siedenburg, Sprecherin von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne), der Berliner Zeitung auf Anfrage. Am 31. Dezember 2019 waren beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, kurz LABO, 8044 Taxen gelistet. Am 30. November 2020 waren es 7020. Das bedeutet: Auf mehr als tausend Fahrzeugen sind die Fackeln, wie die Dachzeichen mit der Aufschrift „Taxi“ heißen, erloschen. Die Zahl der Taxiunternehmen ist in diesem Zeitraum um 11,6 Prozent gesunken – von 2889 auf 2555. Insgesamt 334 Betriebe gaben auf, so Siedenburg.


    Auch wenn die Zahl gesunken ist: In Berlin gibt es, gemessen am Bedarf, weiterhin zu viele Taxis.

    Die Daten werfen ein Schlaglicht auf einen Abwärtstrend, der schon vor Corona eingesetzt hatte. Ende 2018 waren in Berlin noch 8373 Taxis und 3523 Taxibetriebe registriert. Dann begannen die Zahlen zu sinken. Beobachter hatten sich schon seit Jahren gewundert, wie Fahrer und Unternehmen mit ihren geringen Umsätzen auskommen. In Berlin gebe es, gemessen an der Nachfrage, zu viele Taxis.

    „Das Berliner Taxigewerbe befindet sich in einer bundesweit beispiellosen Schieflage“, lautete 2016 das Resümee einer Studie des Büros Linne + Krause, die der Senat in Auftrag gegeben hatte. Es konnten sich „flächendeckend rechtswidrige Strukturen entwickeln, die mittels Steuerhinterziehung und Sozialbetrug die öffentlichen Kassen in hohem Maße schädigen und eine beispiellose Wettbewerbsverzerrung hervorbringen“. Wer sich an die Regeln halte, sei einem „dramatischen Verdrängungswettbewerb“ ausgesetzt, hieß es. Die Schattenwirtschaft floriere, weil die Verwaltung ihre Aufsichtsfunktion nicht wahrgenommen habe. Während in Hamburg ein Mitarbeiter für 471 Taxis zuständig ist, muss ein Berliner über 794 Taxis wachen – 2011 waren es gar 1 463, so die Gutachter.

    Zwar sind in Berlin inzwischen Fiskaltaxameter Pflicht, die Daten zu Strecken und Einnahmen speichern. Sie können nicht manipuliert werden, ohne dass das auffällt. Doch die Behörden kommen mit Kontrollen nicht hinterher. Der hohe wirtschaftliche Druck, unter den die Taxiunternehmen leiden, ist geblieben - und er hat sich verschärft.

    „Die Konkurrenzsituation, die dem Taxigewerbe schon vor Corona Wettbewerbsnachteile beschert hat, dauert an“, bestätigte Hermann Waldner, der auch Vizepräsident des Bundesverbands Taxi und Mietwagen ist. Weiterhin mache eine große Flotte von Mietwagen mit Chauffeuren, die einen taxiähnlichen Verkehr anbieten, den Taxiunternehmen in Berlin die Kundschaft streitig. „Nach unseren Rechnungen sind inzwischen mehr als 5000 Fahrzeuge dieser Art in Berlin unterwegs. Gegen Fahrtenvermittler wie Uber und Freenow, die von Investoren oder großen Unternehmen subventioniert werden, kam unsere mittelständisch organisierte Branche schon vor der Pandemie kaum noch an. Die Konkurrenz durch Mietwagen ist eine viel größere Gefahr als Corona.“

    Autohäuser wollen endlich ihr Geld
    Die Pandemie habe die Lage dramatisch verschärft, analysierte Waldner. „Es sieht düster aus für die Taxibranche. Die meisten Unternehmen haben die Reserven, von denen sie anfangs zehren konnten, inzwischen aufgebraucht. Hinzu kommt, dass Ratenzahlungen für neue Fahrzeuge immer seltener gestundet werden.“

    „Inzwischen gehen in unserer Zentrale täglich drei oder vier Kündigungen von Taxibetreibern ein“, so Waldner. „Vor allem Mehrwagenunternehmen geben auf, meist deshalb, weil sie ihre Mitarbeiter nicht mehr bezahlen können. Mit Umsätzen von oft nur wenigen Euro pro Stunde können die Unternehmer den Mindestlohn für ihre Fahrer nicht mehr aufbringen – geschweige denn Gewinne erwirtschaften.“ Zu den Zahlen des Senats merkte er an, dass die Zahl der aktiven Taxikonzessionen sogar auf rund 6500 gesunken sei.

    Die zuständige Behörde, das LABO, habe bislang zu wenig unternommen, um das Ausbluten der Branche zu stoppen. Während Mietwagen zum Beispiel in Hamburg über einen geeichten Wegstreckenzähler verfügen müssen, der Behörden die Überprüfung von Daten erlaubt, war diese Pflicht in Berlin ausgesetzt. Immerhin: Hier hat das Amt inzwischen eingelenkt. „Ab 1. Januar 2021 wird bei Änderungen von Genehmigungen, also Neuerteilung, Verlängerungen oder Erneuerungen, keine Ausnahmegenehmigung mehr erteilt“, bestätigte Siedenburg. „Wir begrüßen das“, entgegnete Waldner.

    Doch die Lage bleibe prekär, sagte er. „Das eigene Unternehmen aufgeben zu müssen – das ist für viele eine bittere Entscheidung. Dahinter stehen viele Schicksale. Vielen Taxi-Unternehmern in Berlin droht die Insolvenz und dann die Arbeitslosigkeit“, so Waldner. „Der zweite Lockdown führt dazu, dass sich Resignation weiter ausbreitet. Niemand in der Branche weiß, wie es mit dem Berliner Taxigewerbe weitergeht.“

    #Berlin #Taxi #Wirtschaft #Politik

  • Pflicht für INSIKA-Fiskaltaxameter: Zu weit aus dem Fenster gelehnt
    https://www.taxi-times.com/pflicht-fuer-insika-fiskaltaxameter-zu-weit-aus-dem-fenster-gelehnt

    16. September 2016 von Jürgen Hartmann - Endlich – könnte man meinen. Endlich äußert sich mal eine Genehmigungsbehörde klipp und klar zur Frage, ob und welche Fiskaltaxameter ab 1.1. 2017 von Taxiunternehmern eingesetzt werden müssen. Die für Berliner Genehmigungen zuständige LABO hat in einer öffentlich gewordenen E-Mail erklärt, dass „die Einführung der Fiskaltaxameter […] für Taxiunternehmer in Berlin ab dem 1. Januar 2017 verpflichtend“ ist. Prima. Jetzt wissen in einem in dieser Frage völlig verunsicherten Deutschland wenigstens die Berliner Taxiunternehmer, woran sie sind. Und das sogar sehr genau, denn das LABO führt weiterhin aus: „Um mit der Datenaufzeichnung beginnen zu können, ist es von ausschlaggebender Bedeutung, dass die Sicherheitseinheit (enthält sowohl die TIM – INSIKA Smartcard – als auch eine SIM-Card) in der Taxe verbaut ist und mit dem Taxameter verbunden ist“ (mehr dazu hier)

    Das Problem an dieser Interpretation ist: Sie bewegt sich im rechtsfreien Raum. Keine Genehmigungsbehörde darf in Deutschland den Einsatz eines Taxameters mit INSIKA-Auslese-Verfahren vorschreiben. Dazu fehlt eine gesetzliche Grundlage. Das LABO bezieht sich in seiner Rechtfertigung auf die Pflicht, „Unterlagen im Sinne des § 147, Abs. 1 Abgabeverordnung (AO), die mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt worden sind, […] jederzeit verfügbar, unverzüglich lesbar und maschinell auswertbar aufzubewahren (§ 147, Abs. 2 Nr. 2 AO). Dabei ist zu beachten, dass diese Daten grundsätzlich unveränderbar und maschinell auswertbar auf einem externen Datenträger gespeichert werden müssen.“

    Diese Pflicht gibt es schon seit 2002, nur waren im Taxibereich damals die Taxameter technisch noch nicht in der Lage, die Daten so zu speichern und auslesbar zu machen, wie es die AO forderte. Inzwischen ist das aber möglich, denn eine 2006 erlassene europäische Messgeräteverordnung schreibt vor, dass spätestens ab 31.10.2016 nur noch Taxameter in Verkehr gebracht werden dürfen, die über eine Schnittstelle zur Datenauslese verfügen.
    Werbung

    Im Hinblick darauf hat das Bundesfinanzministerium in einem internen und keineswegs rechtverbindlichen Schreiben an seine Prüfstellen definiert, dass Taxiunternehmer spätestens zum 1.1.2017 eine lückenlose und unverfälschte Einzelaufzeichnung vorlegen müssen. Welche Verfahren dafür allerdings angewendet werden, wird nicht definiert. Das INSIKA-Verfahren ist eine von vielen Möglichkeiten.

    Wenn das LABO nun vorschreibt, dass Berliner Taxiunternehmer diese Lösung einbauen müssen, lehnt es sich damit sehr weit aus dem Fenster. Zu weit, denn diese Verpflichtung dürfte der Behörde mangels Rechtsgrundlage von jedem Anwalt zerpflückt werden. Wobei der erste Kläger vielleicht gar nicht aus den Reihen der Taxiunternehmer kommen muss: Ein Anbieter eines Kassensystems, bei dem ebenfalls eine unveränderbare Datenauslese aus dem Taxameter möglich ist, bei dem aber nicht das INSIKA-Verfahren angewendet wird, hat bereits Schadenersatzforderungen angedroht: „Da wir ein Technologie offenes System anbieten und kein INSIKA Verschlüsselungsverfahren verwenden, können wir unser […] Produkt in Berlin nicht mehr anbieten. Da das LABO Schreiben vom 15.Sept.2016 bezüglich der INSIKA Aufrüstungsverpflichtung keine Rechtsgrundlage hat und geltendes Recht unberücksichtigt lässt, macht sich das LABO Schadenersatzpflichtig gegenüber uns und anderen Anbietern von Kassensystemen mit Taxameteranbindung.“

    #Taxi #Fiskaltaxameter #Wirtschaft #Politik

  • Fiskal-Taxameter-Pflicht verschoben auf 1. Januar 2020 – WSM
    https://wsm.de/taxi-programm/fiskal-taxameter-pflicht-verschoben-auf-1-januar-2020

    21. Juni 2018 - Am 13. Juli 2016 hat das Bundeskabinett beschlossen, mit einem Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) der Steuerhinterziehung über elektronische Aufzeichnungssysteme einen Riegel vorzuschieben. Der beschlossene und zuvor mehrfach überarbeitete Referentenentwurf könnte auch Auswirkungen auf die Einführung des so genannten Fiskaltaxameters haben, auch wenn er weder diesen noch den Wegstreckenzähler namentlich nennt und den elektronischen Registrierkassen zurechnet.

    Wichtig gegenüber dem letzten, im März 2016 veröffentlichten Entwurf (taxi heute berichtete) sind zwei Dinge: Zum einen heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums, die von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt entwickelte INSIKA-Smartcard erfülle heute schon viele Anforderungen des vorgesehenen Zertifizierungsverfahrens. Die INSIKA-Smartcard dürfte somit ohne größeren Aufwand nach kleineren, noch erforderlichen Anpassungen als ein technisches Sicherheitsmodul zertifiziert werden können. Im ersten veröffentlichen Entwurf war dieses Verfahren in Gänze noch zu aufwändig und deshalb als ungeeignet bezeichnet worden. Nun ist vorgesehen, die INSIKA-Smartcard geringfügig zu überarbeiten und ebenfalls dem Zertifizierungsverfahren zu unterziehen.

    Zum anderen ist die vorgesehene Sicherheitseinrichtung zwingend ab dem 1. Januar 2020 vorgesehen. Bisher war von dem Starttermin 1. Januar 2019 ausgegangen worden.

    Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Kunde eine Quittung verlangen darf. Anders als etwa in Österreich ist aber keine Belegausgabepflicht vorgesehen, da steuerliche Kontrollen auch ohne sie möglich seien, schreibt das Ministerium.

    Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll nach dem Willen des Ministeriums Anforderungen an die Sicherheitslösung definieren und Anbieterlösungen zertifizieren, die diese Anforderungen erfüllen.

    Den aktuellen „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ vom 13. Juli 2016 finden Sie im untenstehenden Link.

    Der Referentenentwurf zur zugehörigen Verordnung entspricht offenbar noch dem Stand vom März 2016.

    Quelle: taxi-heute.de

    Taxi Programm – WSM
    https://wsm.de/produkte/taxi-programm

    Wir bieten Taxameter und Wegsteckenzähler der Marken Kienzle-Argo und Hale, sowie Dachzeichen aller Hersteller und Zubehör rund um Ihr Taxi oder Mietwagen an.

    #Taxi #Wirtschaft

  • Ausbeutung und Erschleichung von Lohnsubventionen für Uber
    http://www.txsl.de/alg-uber-lohnsubvention.html

    Der RBB-Beitrag
    Der Beitrag mit dem Titel Aus dem Alltag eines Uber-Fahrers bestätigt, was alle kundigen Spatzen von den Dächern pfeifen:

    – Wie Taxis befördern Uber-Fahrzeuge in Berlin zur Zeit einen Fahrgast oder weniger pro Stunde.
    – Die Uber-Fahrer verdienen kaum 4 Euro pro Stunde. Sie erhalten 20 bis 25 Prozent vom Umsatz, nachdem der Uber-Konzern 30 bis 35 Prozent und das Mietwagenunternehmen 45 Prozent einbehalten haben.
    – Viele arbeiten deshalb ohne Pausen 12 Stunden an jedem Tagen der Woche.
    – Die Uber-Fahrer erhalten den größen Teil ihres Gehalts unter der Hand.
    – Sie werden bei Steuer und Krankenkasse als Minijobber mit beispielsweise 450 Euro monatlichem Einkommen angemeldet, obwohl sie bis zu 1500 Euro netto verdienen.
    – Die Fahrer erhalten zusätzlich Arbeitslosengeld II und kommen so auf Monatseinkommen von 2000 Euro und mehr.
    – Uber vertritt den Standpunkt, dass derartige Praktiken in den Verträgen mit ihren Subunternehmern ausdrücklich verboten sind.

    Hintergrund

    Wir wissen, dass die Mietwagenfirmen, welche Fahrten im Auftrag von Uber ausführen, ihre Buchhaltung leicht manipulieren können, ohne eine Entdeckung fürchten zu müssen, denn es gibt keine Wegstrecken- Umsatz- oder Arbeitszeiterfassung in ihren Autos.

    Das US-Unternehmen Uber kennt Umsätze und Strecken der gefahrenen Touren dafür umso genauer und verfügt über alle Möglichkeiten, Verstösse gegen Arbeitszeitgesetz und Abgabengesetze zu erkennen.

    In bemerkenswerten Größenordnungen hat erst die Abschaffung der Ortskundeprüfung für Mietwagenfahrer am 7.7.2017 das im Beitrag beschriebene betrügerische Geschäftsmodell in grossem Umfang möglich gemacht. Vorher gab es nicht genügend Fahreinnen und Fahrer, die bereit waren, für so wenig Geld zu arbeiten. Die Mühen der Vorbereitung auf die Ortskundeprüfung und ihre hohe Durchfallquote begrenzten die Zahl der potentiellen Ausbeutungsopfer. [2] [3]

    Wirtschaftliche Folgen sind bereits sichtbar

    Der systematische MIssbrauch des Arbeitslosengeld II als Lohnsubvention durch Uber und seine Auftragnehmer hat die Entstehung eines weiteren Sektors der Armutsökonomie in Deutschland bewirkt. Man könnte auch sagen, dass die Taxi- und Mietwagenbranche in den Ruin getrieben wird, so lange sie sich an Recht und Gesetz hält.

    Dennoch braucht die Mehrheit der Taxi- Unternehmen die Zukunft nicht zu befürchten, denn für sie werden zur Zeit vom Verkehrsministerium die Abschaffung der Ortskundeprüfung und eine Lockerung der Tarifpflicht in die Wege geleitet. Diese beiden Massnahmen werden auch den Taxiunternehmen Lohnzahlungen unterhalb des Mindestlohnniveaus wesentlich erleichtern.

    Cui Bono ?

    Der US-Konzern Uber darf sich das alles als einen Erfolg seiner Lobbyarbeit gutschreiben. Nach dem Uber-Taxi geht es weiter mit Uber in der Fläche, Uber Eats, Uber Works [4] , ff. Das klappt nicht immer, die Uber-Versuche der Zerstörung durch Disruption können jedoch nicht in Abrede gestellt werden.

    [1] Die Abendschaubeiträge verbleiben nur eine kurze Zeit in der ARD Mediathek. Es ist deshalb sinnvoll, sich ein Belegexemplar herunterzuladen. Das ist vollkommen legal möglich auf der Seite MediathekViewWeb. Titel in die Suchmaske eingeben und Download starten.

    [2] In Berlin erreichte die Zahl der Uber-Fahrzeuge ab dem Sommer 2018 eine nennenswerte Größenordnung. Zum Jahreswechsel 2019/2020 war der Berliner Taxi-Umsatz trotz des anhaltenden Tourismusbooms um 20 bis 30 Prozent gefallen, und zahlreiche Betriebe beabsichtigten ihre Tätigkeit einzustellen. Da die Verluste vor allem von den Angestellten getragen und teilweise durch längere Arbeitszeiten ausgeglichen wurden, blieb die Zahl der geschlossenen Taxibetriebe gering. Erst der wirtschaftliche Shutdown im Frühjahr 2020 erzwang dann Rückgabe von ungefähr 1000 Taxikonzessionen.

    [3] Die Abschaffung der Ortskundeprüfung wurde vom Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorangetrieben. Damit erschloss er den Mietwagenunternehmen ein riesiges Arbeitskräftepotenziel. Sie können nun Arbeitslosen zusagen, ihnen jeden Monat über 1000 Euro völlig risikolos schwarz auszuzahlen.

    [4] Bei diesem, mittlerweile vom Konzern in den Winterschlaf geschickten, Projekt wird Uber zum universellen Arbeitsvermittler. Wie alle Startups verspricht das Unternehmen seinen Investoren enorme Profite durch das Erreichen des Status eines Unicorn, eine schöne Umschreibung für die de facto Monopolstellung in einer Branche. Uber übernimmt bei der Arbeitsvermittlung keine Verantwortung, sondern verschiebt sie zu Zeitarbeitsfirmen, die wiederum nur zahlen, was die eigentlichen Ausbeuter bewilligen.

    #Berlin #Uber #disruption #Arbeit #Ausbeutung #Wirtschaft

  • Eure Prognose zur Zukunft des Taxis - DAS! bundesweite Taxiforum
    https://www.taxiforum.de/forum/viewtopic.php?t=12180

    Schon vor Corona entwickelte sich das Geschäft negativ.

    Hier in Berlin fing das 2019 an merklich schlechter zu werden. Die Hauptgründe sind bekannt: UBER, FreeNow, Berlkönig, Clevershuttle, zu geringe Durchschnittsgeschwindigkeit.
    Dazu nun noch Corona.
    Ich sehe sehr pessimistisch in die Zukunft und glaube nicht, dass sich das Taxi irgendwann erholen wird. Es gibt einfach keine positiven Signale.

    ...oder seht Ihr das anders?

    ...

    Re: Eure Prognose zur Zukunft des Taxis
    Beitrag von C.L. » 05.05.2020, 14:39

    Hallo Leute,
    schon vor Corona gab es in Hamburg Umsatzrückgänge zu verzeichnen. 10% weniger Einnahme durch neue Wettbewerber, die sich nicht an die Spielregeln zu halten brauchen. Moia, Uber und Free Now Ride existieren nur durch die Millionensubventionen ihrer Muttergesellschaften bzw. ihrer Risikokapitalgeber.
    Solche Großkonzerne hätten in Hamburg überhaupt keine Genehmigung bekommen dürfen, vor allem nicht auf dem Rücken des Kleingewerbes!!!

    Nun haben wir durch Corona den Worst Case und müssen da durch...
    In Hamburg haben auch serviceorientierte Funkzentralen gut 50% Auftragsrückgang, weil Touristen und Geschäftsleute unsere Dienstleistung nicht benötigen. Unsere Monopolzentrale hat zudem Beitragsnachlässe kategorisch ausgeschlossen, will sagen, in der Vergangheit nicht gut gewirtschaftet. Wer vorher überlegt hat bei Free Now in den Sack zu hauen und stattdessen wieder klassisch vermittelt zu werden, wird sich das nun dreimal überlegen.

    Ich denke bis wir wieder den Umsatz von 2019 erwirtschaften wird es mindestens 1 Jahr dauern. Und zu alten Umsätzen kommen wir eh nur, wenn Konzessionen abgegeben werden. Für Hamburg rechne ich mit 2500 Taxen bis Ende des Jahres, aktuell 3100, wovon gut 1000 in Ruhe gelegt sind.

    Die große Frage wird auch sein, ob wir jetzt einen Riesensatz in Sachen Digitalisierung machen. Mit 5G könnte das Robotertaxi in weniger als zehn Jahren Realität sein. Die Generation Z mit implantierten Smartphone in der Handfläche würde das freuen.

    Kopf hoch Christian

    ...

    von Klaus Stein » 10.05.2020, 04:35

    Berlin , Berlin , Berlin ....
    Tegel wird geschlossen und min. 3000 Taxen wissen nicht mehr wo sie stehen sollen. Man „munkelt“ das dort der größte Teil sowieso keinen Taxischein hatte. Die sogenannte „TXL-Mafia“ fuhr bis her nur vom Hafen und dann sofort zurück zum Hafen. Es gibt gesicherte Fahrten (Quittung) TXL-Karlshorst , 85,00 Euro über Autobahn , bis SXF , dann Adlergestell bis Karlshorst :mrgreen: . Diesen Fahrgast hatte ich auch gefahren und er fragte ganz erschrocken ... „sind wir schon da ?“ 35,00 Euro :D , ja klar sind wir da. Ich bin unheimlich froh das sich nun mal die Spreu vom Weizen trennt.
    Zuletzt geändert von Klaus Stein am 10.05.2020, 04:36, insgesamt 1-mal geändert.
    Bitte nicht so viel Realität , mir geht es gerade gut .... ;-)
    Nach oben

    ...

    von Thomas-Michael Blinten » 10.05.2020, 05:24

    Taxi Georg hat geschrieben: ↑04.05.2020, 22:20

    Als ich 1990 anfing, hatten wir in Düsseldorf 1270 Taxen und wir hatten genug zu tun!
    30 Jahre später haben wir ca. 100 Autos mehr, und es läuft nicht mehr? ...
    Ohne dir jetzt deine Verschwörungstheorien rauben zu wollen, das Fahrgastverhalten hat sich seit den 80/90er Jahren doch grundlegend geändert.
    Man geht deutlich weniger in irgendwelche Kaschemmen um sich zu betrinken und amüsieren, man sitzt mehr zu Hause vor den Verlockungen der Technik.
    Außerhalb der Coronazeit gibt es fast jeden Tag irgendwelche Sportübertragungen und in Kneipen geht man nur noch um Sky zu schauen ohne direkt dafür bezahlen zu müssen.
    Die Mobilität hat sich in den Jahren grundlegend verändert, früher fuhr die letzte Bahn/Bus um 24 Uhr ab Hbf...heute fahren sie am Wochende durch. Selbst unter der Woche kommt man mit ihnen noch bis 2-3 Uhr nach Hause.
    Dazu kamen noch die Touristen aus dem Pott, welche wegen fehlendem Angebot nach Düsseldorf kamen. damals hatte man an Wochenendnächten mindestens zwei oder drei Fahrten nach Essen, Bochum, Velbert oder Leverkusen...heute gibt es dort vor Ort ein gutes Angebot.
    Die anderen Dienstleister sind nur das Häubchen obenauf.
    Aber auch schon in den 80er Jahren sprach man bei vierstelligen Ordnungsnummern von „Inflationsnummern“ und schwärmte von der Zeit als Taxifahrer um 23 Uhr Feierabend machten weil sie genug verdient hatten, bei damals etwa 600-700 Taxen im hier im Dorf. Heute würden 900-1000 ausreichen um den Bedarf zu decken...
    Zuletzt geändert von Thomas-Michael Blinten am 10.05.2020, 05:29, insgesamt 2-mal geändert.

    ...

    von titanocen100 » 10.05.2020, 22:42

    Thomas-Michael Blinten hat geschrieben: ↑04.05.2020, 16:43
    Schon jetzt zeichnet sich ab das Zentralen mit gutem Servicestandard weniger bis keine Rückgänge verzeichnen.
    In B gibt es nur noch eine (Monopol)-Funkgesellschaft. Würfel-Bär-WBT (vereinigt Würfelfunk, Bärchenfunk (der Zusammenschluss von Ackermann und Spreefunk), Cityfunk, Eierfunk ?, jetzt auch noch WBT und wer weiss was noch)
    Da kann es nur wenig bis keine Rückgänge geben, denn alle Telefonnummern landen bei derselben Zentrale in der Persiusstrasse.
    Leider sind die MAs dort genausowenig bis überhaupt nicht informiert und haben keine Ahnung, was der Unterschied zwischen Bustaxi oder GR ist.
    Doppelanrufe eines Kunden werden nicht bemerkt und schon stehen 3 Taxis vor der Haustür...
    Der Dumme ist immer der Taxler oder der Kunde...
    Es wird immer Kunden geben die Hilfe benötigen, extra Service ohne Zusatzkosten, sich unterhalten möchten, bar zahlen, etc., etc....
    sicher doch, und es wird immer Kunden geben, die der Meinung sind, für meine 10E-Tour muß man mir den roten Teppich ausrollen.
    Mag in anderen Städten funktionieren, aber definitv nicht in B.
    DLs sind nun mal teuer, das muß der Kunde lernen.
    Ich kann mir nicht vorstellen, daß Du, TMB, bereit wärest, kostenlos 25h im Monat zu arbeiten.
    Ja, wir haben z.Zt. zu viele Taxis, egal ob in Hamburg, Berlin oder Düsseldorf...das ist unser eigentliches Problem, nicht alternative Angebote...
    In B gibt es nicht zu viele (ca 8200) Taxis, sondern eher zu viele Fahrer (ca. 25.000) und viele davon ohne P-Schein. Hier müssen LABO und Zoll ansetzen.
    Grossmutti und ihre Schergen und die durch sie verursachten Kollateralschäden - heute machen wir Genozid :mrgreen:

    ...

    von titanocen100 » 13.05.2020, 00:54

    Thomas-Michael Blinten hat geschrieben: ↑11.05.2020, 02:38
    Also über Berlin maße ich mir kein Urteil zu, das ist immer ein Thema für sich. Sorry das ich diese Region dem Vergleich zugefügt habe...war ein Fehler.
    ...und ja, genau diese Stammkunden, welche den Service sehr schätzen, erhalten uns zur Zeit wenigstens einen Teil des Geschäftes.
    In acht Stunden im Schnitt 8-9 Touren und 160€ Umsatz ist besser als nichts und zu nicht Coronazeiten ist bei uns der Umsatz relativ stabil geblieben, im Gegensatz zu dem Mitbewerber...
    D war schon immer besser als viele andere Städte. Da ich sehr enge Kontakte ins Ruhrgebiet hatte, meine zweite Heimat, habe ich überlegt, für D einen P-Schein zu machen. Leider haben sich meine persönlichen Umstände anders entwickelt, dadurch blieb ich taximäßig im chaotischen B.
    In 8h 160E Umsatz machen wäre akzeptabel, ist aber in B nicht drin.
    Hier machst Du 5E/h Umsatz, womit der TU verpflichtet wäre, Dir bei einer prozentualen Beteiligung von 40% den Mindestlohn zu zahlen. Ergo - alle MWU stellen ihre Taxis auf privaten Parkplätzen ab, warten auf die Unterstützung des Staates in Form von Kohle (nicht zum Heizen). Der AN hat zwar Anspruch auf Kurzarbeitentgelt, was der AG/TU aber nicht zahlt (meist, weil er nicht will). Der Dumme ist der Fahrer.
    Mein Chef meinte zu mir, nachdem ich ihn aufforderte, mir dasa KAE für März endlich auszuzahlen:
    Vor Frühjahr nächsten Jahres wird keiner bei mir fahren
    und:
    komme nicht noch mal mit einer Forderung zu mir.

    Meine Prognose für B:
    aus den 8200 Taxis verbleiben 500 und es wird Jahre dauern, bis sich das Gewerbe hier erholt hat durch Großmuttis Entscheidungen.
    Grossmutti und ihre Schergen und die durch sie verursachten Kollateralschäden - heute machen wir Genozid

    Auf Seite 7 des Forums sind alle wesentlichen Argument ausgetauscht und es wird zum Ende der Diskussion persönlich.

    Re: Eure Prognose zur Zukunft des Taxis
    Beitrag von titanocen100 » 08.10.2020, 18:51

    Wattwurm hat geschrieben: ↑08.10.2020, 09:00
    Als idealer Taxifahrer beginnt man sein Schicht ohne die geringste Absicht irgendwelche nennenswerte Umsätze zu erzielen. Vielmehr setzt man sich hinter das Lenkrad, um seine sozialen Kontakte zu pflegen. Das ist nicht gerade klimaneutral aber es verhindert die völlige Vereinsamung in Ehren ergrauter ehemaliger Studenten der Philosophie, Althebräisch, Theaterwissenschaft bzw. anderer Studiengänge mit denen man damals und auch heute noch kein Geld verdienen kann.
    aus welcher Perspektive definierst Du das ?
    Aus der Sicht des AG sicher nicht und aus der des Fahrers ganz sicher auch nicht. Er müßte schon erheblich gaga sein. Es gibt genügend andere Studiengänge, die genauso wenig abwerfen, z.B. die eines Diplomchemikers. Eine völlige Vereinsamung, so wie Du es bezeichnest, wird wohl sehr selten zutreffend sein in Zeiten von www und all den anderen Social Medien.
    Wenn man sich auf den Job eines Taxifahrers einläßt, dann hat dies ganz andere Gründe wie zeitl. Unabhängigkeit, Urlaub nehmen, wann und wie oft man will und seine Zeit mit eben den vielen anderen Dingen, z.B. der Philosphie zu verbringen, den Dingen, die einem wichtiger sind als 10h am Tag in einer Apotheke zu stehen und den Kunden erklären zu müssen:
    gehen Sie zum Arzt mit Ihrem Kind, ich kann Ihnen auch nicht sagen, ob das Blatt, das Ihr Kind gerade gegessen hat, giftig war.

    ...

    von Wattwurm » 12.10.2020, 10:25

    Da viele Taxifahrer ohnehin durch Aufstockung staatlich alimentiert werden, spielt bei vielen Taxifahrern der Aspekt der sozialen Kontakte tatsächlich eine große Rolle. Mal rauskommen, mit Leuten reden, mal etwas anderes sehen als nur die langweiligen Erfurter Rauhfasertapeten in der Küche, das scheint mir die Hauptmotivation zu sein, warum viele diesen Job noch machen. Gerade in den Metropolen spielt das Thema Vereinsamung eine sehr große Rolle. Da liegen Leute in der Großstadt wochenlang tot in ihrer Wohnung und nur, wenn der Verwesungsgestank zu schlimm wird und die Fruchtfliegen schon aus dem Schlüsselloch krabbeln, ruft mal einer der Nachbarn die Feuerwehr. So eine Wohnung sollte man nicht mit vollen Magen betreten.

    ...

    von titanocen100 » 12.10.2020, 19:17

    Wattwurm hat geschrieben: ↑12.10.2020, 10:25
    Mal rauskommen, mit Leuten reden,
    wenn schon die FG im Taxi nicht mehr miteinander reden, sondern simsen ?
    mal etwas anderes sehen als nur die langweiligen Erfurter Rauhfasertapeten in der Küche,
    sprichst Du vll. von Dir ? Also ich habe da noch ein paar mehr Zimmer zur Auswahl.
    Gerade in den Metropolen spielt das Thema Vereinsamung eine sehr große Rolle.
    selber Schuld, wer es nicht versteht, sich Hobbys zuzulegen. Ich denke da an meine: Kegeln, Fussball, Tischtennis, Sternwarte mit dem Erwerb der (damals) roten und blauen Berechtigungskarte für das Refraktometer und dem Planetarium (Sternwarte Munsterdamm, Berlin), Tennisverein....
    Nebenher, nicht zu vergessen, den Drachen steigen lassen und dabei Latein zu lernen. Später dann noch 2 Jahre Spanisch und ein Jahr Türkisch. Die VHS bietet viele Möglichkeiten, selbst auf dem Lande hier und ganz sicher auch in Erfurt. Wem das nicht reicht, kann auch stricken lernen. So ein Wollpullover im Winter in der kalten Erfurter Küche... :D
    Da liegen Leute in der Großstadt wochenlang tot in ihrer Wohnung und nur, wenn der Verwesungsgestank zu schlimm wird und die Fruchtfliegen schon aus dem Schlüsselloch krabbeln,
    der ist gut :)
    So eine Wohnung sollte man nicht mit vollen Magen betreten.
    ist doch völlig egal ob leer oder nicht. Ob da nun der vorverdaute Mageninhalt oder nur Pepsin, Pepsinogen und hochkonzentrierte Salzsäure vomittiert werden, es stinkt gewaltig. Und wenn der Erste kotzt, dann .... :mrgreen:

    #Taxi #Deutschland #Zukunft #Wirtschaft

  • Denkmalschutz oder Tesla?: Gasometer-Ausbau zum Berliner Designzentrum sorgt für Streit - Berlin - Tagesspiegel
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/denkmalschutz-oder-tesla-gasometer-ausbau-zum-berliner-designzentrum-sorgt-fuer-streit/26011670.html

    17.07.2020, von ALFONS FRESE - Neben der Fabrik in Grünheide will der Autobauer Tesla in Berlin ein Entwicklungszentrum errichten. Plant Elon Musk in Schöneberg seine Europazentrale?

    Reinhard Müller ist bockig. „Ich mache es nicht“, sagt der Gründer und Eigentümer des Euref Campus in Schöneberg. „Ich werde das Objekt nicht bauen, wenn es nicht so kommt, wie ich möchte.“ Das Objekt ist der 110 Jahre alte Gasometer, mit einer Höhe von 78 Meter eine herausragende Landmarke zwischen Rathaus Schöneberg und Südkreuz.

    Müller will den Gasometer innen ausbauen und 35.000 Quadratmeter Bürofläche schaffen. Der Denkmalschutz befürchtet, dass die Struktur des Industriedenkmals mit seinem transparenten, stählernen Gerüst nicht mehr sichtbar ist. Und überhaupt: Wenn so ein Koloss zugebaut wird, entsteht ein „massiver schwarzer Block“, wie kürzlich ein Bezirksverordneter meinte. Kein schöner Anblick für die Bewohner der Roten Insel.

    Vor rund zwölf Jahren übernahm der aus Krefeld stammende Architekt und Stadtplaner Reinhard Müller die 5,5 Hektar große Industriebrache zwischen dem S-Bahnhof Schöneberg und der Kolonnenstraße von der Gasag. Als sich nach Fukushima 2011 die Energiewende beschleunigte, profitierte das Europäische Energieforum (Euref) ganz besonders.

    Müller spricht heute von einem Reallabor der Energiewende, auf dem Forscher und Unternehmer, Start-ups und Konzerne wie die Bahn und demnächst die Gasag ansässig sind. End- und Höhepunkt der Entwicklung soll der Ausbau des Gasometers sein, der einst zu den größten Gasspeichern Europas gehörte und seit 1995 nur noch Denkmal ist.

    Die nach dem Talkmaster benannte Jauch-Kuppel, in der von 2011 bis 2015 über Politik diskutiert wurde, machte den Gasometer bundesweit bekannt. Jauch ist wieder weg. Jetzt kommt Tesla. Vielleicht.

    Tesla passt zum Profil des CO2-freien Euref-Campus
    Der Elektroautohersteller baut im brandenburgischen Grünheide eine Autofabrik. Und in der Hauptstadt des wirtschaftlich stärksten europäischen Staates mit dem größten Automarkt und den berühmtesten Automarken möchte Elon Musk präsent sein und ein Design- und Entwicklungszentrum einrichten, womöglich auch die Europazentrale.

    [Wie entwickelt sich Ihr Kiez? In unseren Leute-Newslettern berichten wir über Bauen, Wohnen, Wirtschaft in allen zwölf Berliner Bezirken. Kostenlos und kompakt: leute.tagesspiegel.de.]

    Tesla passt zum Profil des CO2-freien Euref, und so sind Müller und die Tesla-Leute angeblich übereingekommen: Mit 2000 Mitarbeitern zieht Tesla in den Gasometer. Wenn denn alles so läuft, wie Müller sich das vorstellt: Im Erdgeschoss soll ein 16 Meter hohes Veranstaltungszentrum entstehen.

    Dann werden in den folgenden sechs Feldern zwölf Geschosse gebaut und schließlich eine öffentlich zugängliche Dachterrasse. „Bestimmt ein schönes Highlight für den Bezirk“, werben Müllers Leute für die „Skylounge“ und das Projekt insgesamt.

    Ein oder zwei offene Felder – darum dreht sich der Streit
    Müller will oben nur ein Feld offen lassen, die Denkmalschützer plädieren für zwei, damit der Koloss nicht ganz so gewaltig im Stadtbild steht. „Eine höhere Bebauung ist nicht denkmalverträglich“, sagte Landeskonservator Christoph Rauhut dem Tagesspiegel.

    Ein oder zwei offene Felder – darum dreht sich der Streit. Und darum, wie eine „Verschattung“ erreicht wird, damit das Hochhaus nicht im Dunkeln funkelt. Müller spricht von „Licht-Smog“, wenn die Büros beleuchtet sind. Seine Lösung ist einfach: Sobald es dunkel wird, fahren Jalousie runter.

    Der Euref-Chef ist fertig mit der Planung und hat Anfang März einen Bauantrag eingereicht - mir nur einem offenen Feld. Im bisherigen B-Plan sind aber zwei vorgesehen. Mitte Juni befasste sich dann der Bezirksausschuss für Stadtentwicklung mit dem Thema, Müller trat auch auf.

    Mit Hilfe eines Gutachters wurde die so genannte Planstraße abgeräumt, eine zusätzliche Straße zur Erschließung des Euref-Geländes, die Müller nach der bisherigen, mehr als zehn Jahre alten Planung hätte finanzieren müssen. Doch der Autoverkehr entwickelt sich mäßig, zum Euref kommen die meisten dort Beschäftigten - derzeit etwa 3500 - mit Fahrrad, Bus oder Bahn. Das gilt auch für die 1000 Gasag-Mitarbeiter, die im Herbst auf das Gelände ziehen.

    Neugestaltung der Zufahrtstraße und eine Brücke zum S-Bahnhof
    Die Straße wird nicht gebraucht, da sind sich Bezirk und Investor einig. Müller spart also – und übernimmt die Kosten der Umgestaltung der Torgauer Straße. Das ist eine enge und holprige Gasse, für die man ein Mountainbike braucht. Rund 700.000 Euro veranschlagt Müller für die Sanierung der Torgauer respektive die Einrichtung einer Fahrradstraße mit eingeschränktem Autoverkehr.

    Der Bezirk wünscht sich dazu eine Zugang zum Euref über die Gasag-Brücke, die vom S-Bahnhof Schöneberg kommt und den Sachsendamm überquert. Müller verhandelt derzeit mit der Bahn darüber, ob er die Brücke für Fußgänger und Radfahrer mit ein paar hunderttausend Euro herrichten darf.

    Die Aufhübschung der Nordspitze des Euref am Cheruskerpark übernimmt er auch noch. Das alles sagte der Euref-Chef am 10. Juni den Bezirksverordneten zu. „Ist ja heute ein teurer Abend“, meinte Müller damals. Ein bisschen Koketterie darf sein – zumal die Abgeordneten begeistert waren von den Plänen des Investors. Gasometerausbau inklusive.

    „Der Kiez wird es Ihnen danken und die Nachbarschaft auch“, sagte Bezirksbaustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) und lobte das vereinbarte Paket: Müller übernimmt freiwillig Aufgaben, für die eigentlich der Bezirk zuständig ist. Und der Bebauungsplan wird geändert, wodurch die ursprünglich vorgesehene Nutzungsfläche von 165.000 Quadratmeter auf 135.000 sinkt. Im Gegenzug darf Müller den Gasometer so zubauen, wie er möchte.

    Die Ausbaukosten betragen laut Müller gut 200 Millionen Euro
    „Wir haben einen Interessenten und müssen 2000 Arbeitsplätze unterkriegen“, argumentiert der Euref-Macher, ohne den Interessenten zu nennen. Das haben ihm die Amerikaner verboten. 2000 Arbeitsplätze bekommt Müller nach eigenen Angaben nur untergebracht, wenn er den Gasometer bis auf das oberste Feld zubaut. Tesla benötige den Platz und er die Mieteinnahmen, sonst würde sich das Investment nicht rechnen.

    [Jeden Morgen ab 6 Uhr berichten Chefredakteur Lorenz Maroldt und sein Team im Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint über Berlins wichtigste Nachrichten und größte Aufreger. Kostenlos und kompakt: checkpoint.tagesspiegel.de]

    Gut 200 Millionen Euro veranschlagt er für den Ausbau – etwa 6000 Euro für jeden der 35.000 Quadratmeter Bürofläche. „Das ganze Gebäude ist ausgeschrieben, die Statik ist fertig“, sagt Müller im Gespräch mit dem Tagesspiegel. „Bis zum 1. Januar brauche ich eine Teilgenehmigung, damit der Gasometer am 1.7.2023 fertig ist.“ Dann wolle Tesla einziehen.

    Müllers Argumentation zusammengefasst: Wenn wegen des Denkmalschutzes zwei Felder offenbleiben, fehlt Platz, Tesla kommt nicht und der Gasometer wird nicht ausgebaut.

    Nun kommt der Senat ins Spiel, weil dieser Konflikt nach Einschätzung Oltmanns nur von der großen Politik entschieden werden kann. Der Schöneberger Baustadtrat fasst den Verhandlungsstand des Bezirks mit Müller zusammen und reicht das Verfahren dann weiter an Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne).

    Die lädt irgendwann nach der Sommerpause Kultursenator Klaus Lederer (wegen Denkmalschutz), Bausenatorin Katrin Lompscher (wegen der Höhe) und Jörn Oltmann selbst zu einer Ämterrunde ein, um eine Frage zu beantworten: Etwas weniger Bebauung, um dem Denkmalschutz gerecht zu werden, oder Tesla in den Gasometer holen? Diese Zuspitzung und die Entweder-Oder-Ansage Müllers missfällt Oltmann, der sich eigentlich an der Seite des Euref-Mannes sieht. „Ich weiß nicht, ob es zielführend ist, jetzt so auf die Marmelade zu hauen.“

    #Berlin #Schöneberg #Torgauer_Straße #Stadtentwicklung #Wirtschaft

  • Durch Corona brach vielen Selbstständigen die Existenzgrundlage weg...
    https://diasp.eu/p/11348499

    Durch Corona brach vielen Selbstständigen die Existenzgrundlage weg. Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda fordert Reformen der Grundsicherung - und warnt vor der Idee, die Krise bringe Entschleunigung für alle. Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda warnt vor Beschleunigung durch die Coronakrise - DER SPIEGEL - Wirtschaft #Wirtschaft #Soziales #Coronavirus:ArbeitundWirtschaft #Arbeitswelt #Grundeinkommen #Kulturpolitik

  • Kaum Parksünder, kaum Einnahmen - Steglitz-Zehlendorf
    https://www.berliner-woche.de/steglitz-zehlendorf/c-politik/kaum-parksuender-kaum-einnahmen_a276529
    Fehler müssen gemacht werden, sonst geht der Bezirk pleite.

    Steglitz-Zehlendorf. Das Ordnungsamt hat in den ersten Monaten der Corona-Pandemie unter anderem spürbar weniger Knöllchen verteilen müssen. Laut einer Mitteilung des zuständigen Stadtrates Michael Karnetzki kam der Kundenverkehr im Bereich der Schloßstraße aufgrund der weitgehenden Schließung der Läden und Einkaufszentren nahezu vollständig zum Erliegen. Die Folge davon waren erheblich weniger Parkverstöße im Bereich der Parkraumbewirtschaftung. Dieser Effekt sei mit der Wiedereröffnung des Einzelhandels verflogen. Dennoch rechnet der Stadtrat mit Mindereinnahmen in diesem Bereich.

    #Berlin #Steglitz-Zehlendorf #Wirtschaft #Verkehr

  • Flughafen Tegel bleibt nun doch bis November offen
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/flughafen-tegel-bleibt-nun-doch-bis-november-offen-li.85660

    3.6.2020 von Peter Neumann - Eine gute Nachricht für Tegel-Fans, eine schlechte Nachricht für Anwohner: Der Flughafen Tegel wird nun doch nicht vorzeitig geschlossen, sondern bis zur geplanten endgültigen Schließung am 8. November 2020 durchgehend in Betrieb. Pläne, ihn vorzeitig zu schließen, werden nicht mehr verfolgt. Das gab Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup während einer Pressekonferenz am Mittwochnachmittag bekannt.

    Während der Corona-Pandemie ist das Passagieraufkommen stark gesunken. Mitte April lag es in Tegel um fast 99 Prozent des Vorjahreswertes. Zuletzt wurden die beiden Berliner Flughäfen täglich nur noch on knapp 3000 Fluggästen pro Tag genutzt. Doch seit einiger Zeit steigen die Nutzerzahlen wieder. Große Airlines wie Lufthansa, Easyjet und Ryanair wollen wieder mehr Flüge anbieten. Außerdem ist absehbar, dass Urlaubsländer in diesem Sommer wieder von Touristen besucht werden. Deshalb geht die Flughafengesellschaft FBB davon aus, dass die Fluggastzahlen in Tegel und Schönefeld wieder ansteigen.

    Coronabedingte Vorsichtsmaßnahmen der Bundespolizei haben aber dazu geführt, dass die Sicherheitskontrollen auf absehbare Zeit nur mit stark verringerter Kapazität arbeiten können. Statt bis zu 150 Fluggästen pro Stunde können an einer Sicherheitskontrolle derzeit nur rund 30 Passagiere stündlich kontrolliert werden. Deshalb rechnet die FBB mit großen Staus, wenn der Passagierverkehr weiter zunehmen wird. Deshalb werden auch die Sicherheitskontrollen in Tegel benötigt, um den Verkehr gut abwickeln zu können, hieß es.

    Doch auch wenn Tegel nun bis zur BER-Eröffnung im Herbst 2020 offfen bleibt, wird dort nur mit stark verringerter Kapazität gearbeitet werden können. Das wird den Wiederanstieg des Flugverkehrs hemmen, hieß es bei der Gewerkschaft Verdi. Dort wird befürchtet, dass allein das Unternehmen Wisag, das für Kontrollen und Vorfelddienste zuständig ist, in Berlin rund tausend von 1600 Stellen durch Kündigung abbauen wird.

    Die Situation sei anders als vor zwei Monaten, als sich die Flughafengesellschaft erstmals darum bemühte, Tegel zumindest vorübergehend zu schließen, hieß es am Mittwoch.

    Ende März hatte FBB-Chef Engelbert Lütke Daldrup einen ersten Vorstoß gestartet. Er bekam damals allerdings Gegenwind von zwei der drei Flughafengesellschafter. Das Bundesverkehrsministerium lehnte eine vorzeitige Stilllegung ab – unter anderem weil Flughäfen zur kritischen Infrastruktur gehören, die auch während der Pandemie funktionsfähig bleiben müsse. Ein weiteres Argument war, dass das neue Regierungsterminal in Schönefeld noch nicht eingerichtet sei – obwohl die FBB es dem Bund im Herbst 2018 übergeben hatte. Auch das Land Brandenburg, angesichts einiger Projekte bemüht um gute Stimmung beim Zuschussgeber Bund, sah den FBB-Plan für Tegel kritisch. Allerdings gestattete der Flughafen-Aufsichtsrat der Geschäftsführung, den Antrag auf vorübergehende Befreiung von der Betriebspflicht weiter vorbereiten.

    Am 29. April war es soweit: Die FBB reichte den Antrag bei der Obersten Luftfahrt- und Luftsicherheitsbehörde – ein 16-seitiges Schriftstück. Danach sollte Tegel „alsbald, spätestens ab dem 1. Juni 2020, vorläufig bis zum 31. Juli 2020, 23.59 Uhr“ vom Netz genommen werden. Falls die Reisebeschränkungen andauern, wurde spätestens für den 10. Juli ein weiterer Antrag angekündigt.

    Der Verkehr habe sich „dramatisch“ reduziert, heißt es in dem Schreiben. In der 16. Kalenderwoche (13. bis 19. April) wurden auf den deutschen Flughäfen nur noch 56179 Passagiere abgefertigt – 98,8 Prozent weniger als ein Jahr zuvor.

    „Die Abfertigung des Luftverkehrs ist mit Blick auf die derzeit verfügbaren Überkapazitäten am Flughafen SXF ohne weiteres möglich“, so die FBB. In Schönefeld dürfe rund um die Uhr, 24 Stunden am Tag, geflogen werden. Zudem gebe es dort ein Medical Assessment Center, in dem Passagiere von Ärzten untersucht werden könnten. Auch ein Frachtzentrum sei dort vorhanden.

    Wenn in Tegel kein Flugbetrieb mehr stattfindet, würde der operative Aufwand der Betreibergesellschaft von monatlich rund 8,5 Millionen auf 1,5 Millionen Euro sinken, rechnete das Unternehmen vor. Normalerweise würden für den Betrieb insgesamt mehr als 600 Mitarbeiter je Schicht benötigt, ohne Flugbetrieb nur noch 35. Ohne Betriebspflicht müssten nur noch zwölf statt 20 Feuerwehrleute vorgehalten werden.

    #Berlin #TXL #Verkehr #Tourismus #Wirtschaft

  • 50.000 Euro Überbrückungshilfe pro Monat
    https://www.taxi-times.com/50-000-euro-ueberbrueckungshilfe-pro-monat

    27. Mai 2020 von Hayrettin Şimşek - Besonders der deutsche Mittelstand ächzt unter der tiefgreifenden Corona-Krise: Laut einem Eckpunktepapier vom Wirtschaftsministerium könnte die bisher kritisierte Mittelstandslücke ab Juni 2020 mit weiteren Überbrückungshilfen im Wert von 25 Milliarden Euro geschlossen werden.

    In zahlreichen Unternehmen ist der Geschäftsbetrieb aufgrund der Corona-Krise ganz oder teilweise eingeschränkt. Aus einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ geht hervor, dass das Bundeswirtschaftsministerium im Austausch mit dem Bundesfinanzministerium an einem Vorschlag für Corona-bedingte Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen arbeitet, die unmittelbar oder mittelbar von Corona-bedingten Auflagen oder Schließungen betroffen sind.

    Antragsberechtigt sollen kleine und mittelständische Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständige und Freiberufler sein. Sie müssen in den Monaten April und Mai 2020 einen Umsatzeinbruch von mindestens 60 Prozent gegenüber den entsprechenden Vorjahresmonaten „beweisen“ können.

    Die neuen Überbrückungshilfen sehen vor, dass Firmen mit bis zu 249 Mitarbeitern von Juni bis Dezember monatlich bis zu 50.000 Euro für fixe Betriebskosten einschließlich des unabdingbaren Personalaufwands bekommen können. Unternehmerlohn soll dagegen nicht förderfähig sein. Für die Hilfen sollen insgesamt 25 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.

    Die erste Kritik an den Eckpunkten vom Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), kommt von Wirtschafts- und Familienverbänden. Die vorgesehenen zusätzlichen Überbrückungshilfen für den Mittelstand weisen nach Einschätzung von Wirtschaftsverbänden Konstruktionsfehler auf. Bei der Ausgestaltung der Hilfen müsse sichergestellt werden, „dass Corona bedingte Umsatzeinbußen, welche sich erst zeitverzögert in den Sommermonaten bis August manifestieren, ebenso berücksichtigt werden“, sagte Peter Klotzki, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB), dem „Handelsblatt“. Laut dem BFB-Hauptgeschäftsführer sollten die Kosten für den Lebensunterhalt insbesondere im Bereich der Solo-Selbstständigen miteinbezogen werden, da hier eine starre Abgrenzung lebensfremd sei.

    Für Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Familienunternehmer, seien die in Altmaiers Eckpunkten vorgesehenen Grenzen für Hilfszahlungen scharfkantig und würden an der sachlichen Realität vorbei gehen.

    Die Soforthilfen sollten nicht nur für die Deckung der betrieblichen Kosten vorbehalten sein, sondern auch für die Lebenshaltungskosten der UnternehmerInnen.

    #Taxi #Wirtschaft #covid-19 #Subventionen

  • Die Ökonomie des Trinkgelds: Warum sich die Sitte so hartnäckig hält
    https://app.handelsblatt.com/finanzen/konjunktur/wirtschaftswissenschaften-die-oekonomie-des-trinkgelds-warum-sich-die-sitte-so-hartnaeckig-haelt/25848040.html

    Ganz nett ist dieser Artikel dennoch mit Vorsicht zu genießen. Er enthält zum Beispiel die Behauptung, dass Trinkgeld den Anspruch auf Mindestlohn ersetzen kann. Dem ist nicht so. Trinkgeld darf nicht mit dem vereinbarten Lohn verrechnet werden und gehört auch nie dem Chef. Wer nur den Mindestlohn verdient, erhält Trinkgeld immer zusätzlich. Nur eine Vereinbarung über die Aufteilung der Trinkgelder unter allen Beschäftigten kann die Höhe des Trinkgelder für Einzelne verringern nie jedoch darf mit dem Arbeitslohn verrechnet werden.

    Andere Rechtsauffassungen werden gelegentlich vorgebracht, haben jedoch keine Bedeutung oder Wirksamkeit.

    23.5.2020 von Norbert Häring - Viele Argumente sprechen gegen das Trinkgeld, denn es ist weder besonders fair noch wirklich effizient. Es einfach abzuschaffen ist jedoch schwierig.

    Wer ein Trinkgeld bekommt, kann sich damit Ärger einhandeln. In München musste sich 2016 ein Mitarbeiter der kommunalen Entsorgungsbetriebe wegen Bestechlichkeit vor Gericht verantworten. Er soll zu Weihnachten Trinkgeld angenommen haben, gegen die Geber wurde wegen Bestechung ermittelt.

    In anderen Städten ist weihnachtliches Trinkgeld für die Müllabfuhr bis heute verbreitet. Aber die Münchener Stadtverwaltung beschloss 2010, die Annahme solcher Zuwendungen zu verbieten, um Gleichbehandlung bei allen anderen kommunalen Beschäftigten zu gewährleisten.

    Taxifahrer und Servicekräfte in Münchner Bars und Restaurants dürfen aber weiterhin Trinkgeld annehmen, ohne Angst vor dem Staatsanwalt haben zu müssen, obwohl das zu Ungleichbehandlung mit Busfahrern oder Küchenpersonal führt. Dabei haben die Menschen in der Küche oft den härteren Job.

    Trinkgeld ist in Deutschland Alltag, doch es gibt über diesen Fall hinaus gute Argumente gegen die althergebrachte Sitte. Als Überbleibsel aus unseligen Zeiten der Herren-Diener-Beziehungen waren Trinkgelder Anfang des 20. Jahrhunderts in weiten Teilen der USA verboten. Gegen die Sitte wird auch vorgebracht, sie schaffe ein Machtgefälle, das zu sexualisierter Übergriffigkeit oder zu Diskriminierung verleite. Trotzdem hält sich die soziale Norm in vielen Ländern hartnäckig.

    Allzu viele Daten und wirtschaftswissenschaftliche Forschungsarbeiten dazu gibt es allerdings nicht, obwohl ein nicht unerheblicher Teil der arbeitenden Bevölkerung Trinkgeld bezieht und es mehr als die Hälfte ihres Einkommens ausmachen kann, vor allem in der Gastronomie. Ofer Azar von der israelischen Ben-Gurion-Universität hat im „Journal of Economic Perspectives“ zusammengetragen, was die Forschung bisher ergeben hat. Die meisten Erkenntnisse beziehen sich auf die USA.

    Argumente gegen Trinkgeld

    Die Argumente gegen das Trinkgeld finden, mit Ausnahme der Verleitung zur sexualisierten Übergriffigkeit, reichlich Bestätigung. Weiße bekommen deutlich mehr Trinkgeld als Menschen mit dunkler Hautfarbe. Weiße geben auch mehr Trinkgeld, was mit dem höheren Einkommensniveau zusammenhängen könnte.

    Ob die Tatsache, dass sie auch besseren Service bekommen, mit der höheren Trinkgelderwartung zusammenhängt, oder ob die Bedienungen unabhängig davon gegen Dunkelhäutige diskriminieren, ist unklar. Auch, wer sich beim ersten Kontakt kleinmacht, indem er sich an den Tisch hockt, bekommt mehr Trinkgeld.

    Erhebliche Einkommensunterschiede zwischen ähnlichen Berufen mit und ohne Trinkgeld lassen sich nicht mit Qualifikationsanforderungen oder der Schwere des Jobs erklären. Bedienungen verdienen aufgrund des Trinkgelds deutlich besser als andere Menschen mit Jobs auf ähnlich geringem Qualifikationsniveau und oft auch deutlich besser als Köchinnen und Köche, obwohl Letztere eine Ausbildung absolvieren mussten, die in den USA noch dazu recht teuer ist.

    Da das Restaurantgeschäft im Durchschnitt margenschwach ist, stellt das für die Betreiber ein Problem dar. Sie haben Schwierigkeiten, Personal für die Küche zu finden, können aber schwer einfach dem Küchenpersonal deutlich mehr bezahlen, ohne dem Servicepersonal etwas wegzunehmen.

    Argumente für Trinkgeld

    Offenkundig gibt es aber auch Vorteile des Systems Trinkgeld, sonst würde es sich nicht so stabil halten. Dabei denkt fast jeder zunächst einmal daran, dass der Service besser wird, wenn von der Qualität der Dienstleistung abhängt, wie viel Trinkgeld man bekommt. Als Motivation für das Geben von Trinkgeld taugt diese Überlegung allerdings nicht, jedenfalls nicht unter der üblichen Annahme der individuellen Nutzenmaximierung.

    Die Menschen geben fast genauso viel Trinkgeld, wenn sie nicht damit rechnen müssen, mit der gleichen Bedienung oder dem gleichen Taxifahrer noch einmal in Kontakt zu kommen, wie in ihrer Stammkneipe.

    In Umfragen in den USA und Israel gaben nur 14 beziehungsweise drei Prozent der Befragten als eine Motivation für das Trinkgeld-Geben an, dass sie andernfalls schlechten Service in der Zukunft erwarteten. Eine viel stärkere Rolle spielten Beweggründe, die klar damit zusammenhängen, dass man eine soziale Norm nicht verletzen möchte.

    Die Trinkgeld-Norm zu unterstützen könnte im Interesse der Arbeitgeber liegen. Der Gedanke ist, dass Überwachung der Leistung der Mitarbeiter, bis hin zur Frage, ob sie Kunden freundlich anlächeln, ein schwieriges Geschäft ist. In Bereichen, in denen die Mitarbeiter viel Kundenkontakt haben und die Kunden die Servicequalität gut einschätzen können, kann es effizient sein, leistungsbezogene Vergütungen teilweise die Kunden zuteilen zu lassen.

    Forschungen zeigen, dass da einiges dran ist. Allerdings trägt das Argument nicht allzu weit. Denn die Höhe des Trinkgeldes hängt zwar von der wahrgenommenen Servicequalität ab, aber der Zusammenhang ist eher schwach. Verschiedenen Studien zufolge erklärte die Kundeneinschätzung der Servicequalität die Unterschiede in der Höhe der gegebenen Trinkgelder nur zu zwei bis fünf Prozent.

    Ein anderer Vorteil von Trinkgeld ist, dass es von Reich zu Arm umverteilt, wenn auch nicht unbedingt systematisch. Empfänger von Trinkgeld sind ganz überwiegend gering qualifizierte Menschen in Niedriglohnbeschäftigungen. Je höher andererseits das Einkommen, desto mehr und eher wird Trinkgeld gegeben.

    Das führt zu einem weiteren Vorteil. Psychologisch hat es einen anderen Effekt, ob man etwas mehr für ein Essen zahlt oder ob man einen niedrigeren Preis mit einer zumindest grundsätzlich freiwilligen Trinkgeld-Gabe aufstockt.

    Zu wissen, dass man das Einkommen eines Geringverdieners erhöht, gibt vielen Menschen ein gutes Gefühl, das den Schmerz des Geld-Hergebens mindestens teilweise kompensiert. Ähnliches gilt bei vielen wohl auch für das Machtgefühl, das damit verbunden ist, Trinkgeld geben oder verweigern zu können, je nachdem, wie wichtig man sich genommen fühlt.

    Forscher Azar hat anhand der historischen Entwicklung in den USA gezeigt, dass viele Menschen zumindest aus dem Geben von Trinkgeld einen Nutzen ziehen müssen, der über das Erfüllen der sozialen Norm hinausgeht. Die Höhe der Trinkgeldnorm in den USA hat sich in den letzten 100 Jahren in etwa verdoppelt, auf etwa 15 Prozent in einfachen und bis zu 25 Prozent in eleganteren Restaurants. Das bedeutet, dass das durchschnittliche Trinkgeld regelmäßig etwas oberhalb der Norm lag und sich so die Norm nach oben verschob.

    Eine Umfrage in den USA und Israel zeigte denn auch, dass die Trinkgeld-Norm bei den Kunden sehr viel populärer ist als die alternativ angebotene Erhöhung der Preise um 15 Prozent in den USA oder zwölf Prozent in Israel.

    Auch organisatorisch hat das Trinkgeld Vorteile. Wenn in einer Schicht viel los ist, ist die Arbeit anstrengender. Gleichzeitig verdienen die Mitarbeiter dann pro Stunde mehr und haben so einen Anreiz, diese Schichten zu übernehmen.

    Abschaffen ist schwierig

    Trotz der Vorteile auch für die Arbeitgeber kommt Azar zu der Einschätzung, dass für viele von ihnen die Nachteile überwiegen, vor allem, weil erheblich mehr vom Kundengeld beim Servicepersonal hängen bleibt als unter alternativen Arrangements.

    Umfragen zufolge ist die Zufriedenheit mit dem Service meist hoch. Gleichzeitig ist die Abhängigkeit der Trinkgelder von der Servicequalität gering. Das deutet darauf hin, dass das Servicepersonal aus anderen Gründen als der Sorge vor Trinkgeldverlust sein Bestes gibt. Offenbar haben Arbeitgeber Möglichkeiten, durch Auswahl ihrer Mitarbeiter, Wertschätzung von Leistung und andere Maßnahmen für eine hohe Servicequalität zu sorgen.

    Im Prinzip hätten Restaurantbetreiber die Macht, die Trinkgeld-Sitte für ihre Einrichtung abzustellen. Sie können zum Beispiel eine Bedienungspauschale erheben, die den Kunden ausdrücklich als Ersatz für Trinkgeld präsentiert wird. Das kann allerdings teuer für sie sein. Da die meisten Kunden offenbar lieber Trinkgeld geben als höhere Preise zu bezahlen, können sie im Wettbewerb Kunden verlieren, wenn sie auf inklusive Preise umstellen.

    Ein ähnliches Wettbewerbsproblem haben sie auch auf dem Arbeitsmarkt. Die aus welchen Gründen auch immer überdurchschnittlich mit Trinkgeld bedachten Servicekräfte könnten zu Konkurrenten abwandern, wo sie noch Trinkgeld verdienen können. Sie besser zu bezahlen als andere stößt wegen der Gleichbehandlungsnorm an enge Grenzen.

    Untersuchungen von Restaurants, die trinkgeldfrei gemacht wurden, zeigen denn auch, dass deren Beurteilung durch die Kunden schlechter wurde. Das betraf am stärksten die billigeren Restaurants. Das deutet darauf hin, dass Personalselektion eine wichtige Rolle spielt. Die gehobeneren Restaurants, die tendenziell besser bezahlen, dürften geringere Schwierigkeiten haben, gute Mitarbeiter auch ohne die Trinkgeld-Option zu halten.

    Die gleichen Probleme ergeben sich für die Arbeitgeber, wenn sie versuchen, das Trinkgeld zu poolen, um etwa dem Küchenpersonal einen Teil davon zukommen zu lassen.

    Die meisten Restaurants in den USA verlegen sich deshalb darauf, sich einen Teil vom Trinkgeld-Kuchen zu holen, indem sie den Servicekräften ein geringes Gehalt zahlen, jedenfalls dort, wo das erlaubt ist. Der bundesgesetzliche Mindestlohn für Trinkgeldempfänger beträgt nur gut zwei Dollar.

    Einige Bundesstaaten haben allerdings auch höhere Mindestsätze im Bereich von fünf oder 7,5 Dollar, manche haben auch gar keine Ausnahmeregelung für Trinkgeldempfänger. Der allgemeine Mindestlohn ist viel höher, je nach Bundesstaat kann er bis 15 Dollar betragen.

    Das durchschnittliche Trinkgeld in den USA ist allerdings so hoch, dass Trinkgeldempfänger auch bei niedrigem Grundgehalt im Durchschnitt besser verdienen als vergleichbar ausgebildete Beschäftigte ohne Kundenkontakt.

    Auch in Deutschland gilt die Regel, dass für Mitarbeiter, die Trinkgeld bekommen, der Mindestlohn nur insoweit gilt, als Lohn und Trinkgeld zusammen mindestens den Mindestlohn erreichen müssen.

    Poolung von Trinkgeld ist nur möglich, wenn alle betroffenen Beschäftigten mit einer Umstellung einverstanden sind oder wenn sie der Poolung bereits bei Unterzeichnung ihres Arbeitsvertrags zugestimmt haben, erläutert der Berliner Fachanwalt für Arbeitsrecht, Pascal Croset. Auf keinen Fall darf der Arbeitgeber das Trinkgeld ganz oder teilweise einbehalten

    siehe auch:

    Trinkgeld / Arbeitsrecht
    https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/trinkgeld-arbeitsrecht_idesk_PI42323_HI727370.html

    Anrechnung von Trinkgeld auf Mindestlohn?https://www.stralsund-arbeitsrecht.de/anrechnung-von-trinkgeld-auf-mindestlohn
    .. und ...
    https://www.arbeitsrechte.de/trinkgeld
    #Taxi #Wirtschaft #Arbeit #Trinkgeld #Recht #Mindestlohn