• Bye bye Bundesverfassungsgericht
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/04/bundesverfassungsgericht-berlin-mietendeckel-entscheidung.html

    Im Westen nichts Neues, genauer gesagt in Karlsruhe, Baden-Württemberg, beim Bundesverfassungsgericht. Wer die BVG-Richter immer noch für die Guten hielt, die dafür sorgen, dass niemand benachteiligt wird und das Leben der kleinen Leute in Deutschland erträglich bleibt, der, die oder auch das sollte jetzt verstanden haben :

    Das Bundesverfassungsgericht steht auf Seiten der Besitzenden. Wer nichts besitzt, darf nicht auf Hilfe durch top bezahlte Karlsruher Roben hoffen. Hoffen bleibt natürlich erlaubt, ist aber eine sehr trügerischen Angelegenheit.

    Die nächste Runde ist eingeläutet. Es geht um die erste Phase im Volksentscheid über die Enteignung der fettesten Miethaie.

    Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Das Mietendeckel-Gesetz verstoße gegen das Grundgesetz, teilte das Gericht in Karlsruhe am Vormittag schriftlich mit.

    Nach Ansicht des Verfassungsgerichts hat Berlin nicht die rechtliche Kompetenz, Regelungen für Miethöhen auf dem frei finanzierten Wohnungsmarkt zu treffen. Dieses Mietrecht sei seit seinem Inkrafttreten vor mehr als 120 Jahren im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt, weshalb die Länder hier keine Zuständigkeit hätten, so die Richterinnen und Richter in ihrer Begründung.

    Scheel zeigt sich enttäuscht

    Der Berliner Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) zeigte sich enttäuscht. Er habe mit einer anderen Entscheidung gerechnet. Es sei nun Aufgabe des Bundes, entweder ein wirkungsvolles Mietpreisrecht zu schaffen, das die soziale Mischung in den Städten sichere oder aber den Ländern die Kompetenz dafür zu übertragen, so Scheel in einer Mitteilung.

    284 Bundestagsabgeordnete von Union und FDP hatten den Normenkontrollantrag gegen den Mietendeckel eingereicht. Daneben zogen auch mehrere private Vermieterinnen und Vermieter vor das Verfassungsgericht.

    Das Gericht in Karlsruhe hatte gestern überraschend seine Entscheidung angekündigt. Eine mündliche Verhandlung hatte es zuvor nicht angesetzt.

    Der Berliner Mietendeckel war Ende Februar vergangenen Jahres in Kraft getreten. Seitdem sind die Mieten von rund 1,5 Millionen Wohnungen in der Hauptstadt eingefroren. Ab November mussten außerdem Mieten, die nach dem Gesetz als überhöht galten, abgesenkt werden.

    Nun drohen Nachzahlungen

    Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen erklärte nach dem Karlsruher Urteil: „Für die Mieterinnen und Mieter bedeutet dies, dass sie wieder die mit ihren Vermieterinnen und Vermietern auf Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuches vereinbarten Mieten zu entrichten und gegebenenfalls auch die Differenz zwischen der Mietendeckelmiete und der Vertragsmiete nachzuzahlen haben.“ Scheel kündigte an, der Senat werde am Dienstag über sozial verträgliche Lösungen für Mieterinnen und Mieter beraten.

    Nachforderungen werden unter anderem auf Mieter der Deutsche Wohnen zukommen. Das kündigte der Immobilienkonzern in Düsseldorf an. Für die Begleichung des Restbetrags der fälligen Miete biete die Deutsche Wohnen den vom Karlsruher Urteil betroffenen Mietern Möglichkeiten von Einmal- über Ratenzahlungen bis hin zu Stundungen an. Nach eigenen Angaben besitzt der Konzern im Großraum Berlin rund 116.000 Wohnungen.

    Der größte deutsche Wohnungskonzern Vonovia will dagegen nach eigenen Angaben auf Mietnachforderungen verzichten. Den Mietern sollten „keine finanziellen Nachteile aufgrund getroffener politischer Entscheidungen entstehen“, hieß es in einer Mitteilung. Vonovia besitzt in Berlin etwa 42.000 Wohnungen.

    #Berlin #wohnen #Miete #Immobilien #Recht

  • #Wohnen in Deutschland wird immer teurer. Mieten steigen, Wohnungsl...
    https://diasp.eu/p/12457014

    #Wohnen in Deutschland wird immer teurer. Mieten steigen, Wohnungslosigkeit nimmt zu, vor allem einkommensschwache Gruppen und kleine Gewerbetreibende werden verdrängt. Wie ist es zu dieser wohnungspolitischen Notlage gekommen, welche Veränderungen sind nötig? https://www.finanzwende.de/blog/rendite-mit-der-miete-finanzialisierung-des-wohnraums-beenden

  • Keine Heizung: Gewobag lässt Mieter eine Woche lang frieren
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/gewobag-laesst-mieter-eine-woche-frieren-li.130011

    5.1.2021, von Ulrich Paul - Die Heizung in einer Schöneberger Wohnanlage fällt aus – und wird erst nach sieben Tagen repariert. Hilfen in der Kälteperiode gab es keine.

    Mieter von 211 Wohnungen in Schöneberg haben den Jahreswechsel frierend zu Hause verbracht. Der Grund: In ihrer Wohnanlage an der Bülow-/Ecke Frobenstraße war die Heizung sieben Tage lang ausgefallen. Nun läuft sie zwar wieder, doch die Bewohner kritisieren das Krisenmanagement des Vermieters, der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft. Die Gewobag habe die Mieter in der ganzen Zeit weder informiert noch mit Hilfsangeboten unterstützt.

    „Für mich ist das ein Skandal“, sagt der Mieter Erich Jaeger, 69 Jahre, Rollstuhlfahrer. „Es gab keinen Aushang, nichts.“ Manche Mieter hätten versucht, „die Wohnung über den Backofen zu beheizen“. Drei Tage vor dem Jahreswechsel begannen die Probleme. „Am 28. Dezember ist die Heizung ausgefallen“, berichtet die Mieterin Ingrid Gärtner, 84 Jahre. „Einen Tag später war es schon richtig kalt in meiner Wohnung.“ Sie habe dann wie andere Mieter am 29. Dezember beim Notdienst der Gewobag angerufen und den Schaden gemeldet. „Unter der Servicenummer wurde uns nicht gesagt, wann der Reparaturdienst kommt. Dort hieß es nur, dass die Meldung über den Heizungsausfall weitergegeben werde“, berichtet Gärtner.

    „Wir haben dann eine Woche gewartet, ohne eine Information zu erhalten.“ Auch Hilfsangebote von der Gewobag habe es nicht gegeben. „In meiner Wohnung war die Temperatur zwischenzeitlich auf 14,5 Grad Celsius gefallen, in einer Eckwohnung sogar auf 12 Grad“, sagt Ingrid Gärtner. „Normalerweise ist es bei mir 19 bis 20 Grad warm. Das reicht mir. Andere Mieter brauchen es aber wärmer – bis zu 22 Grad.“ In der Not besorgten die Mieter dann selbst Ölradiatoren und Heizlüfter, um ihre Wohnungen irgendwie warm zu bekommen.

    Und sie nutzten die Hilfsbereitschaft der Nachbarschaft. „Weil uns die Gewobag nicht geholfen hat, haben wir über das Portal nebenan.de einen Hilfeaufruf gestartet“, berichtet Erich Jaeger. Die Reaktion sei großartig gewesen. „Wir haben neun Heizlüfter aus der Nachbarschaft erhalten, die wir an Mieter verteilen konnten“, sagt Jaeger. „Wir haben dann von unserem neuen Mieterrat gehört, dass die Gewobag eine Ausgabestelle für Heizgeräte hat, falls es zu Havarien der Heizung wie bei uns kommt.“ Daraufhin hätten die Mieter schnell einen Raum organisiert, um die Heizgeräte unter den Bewohnern verteilen zu können. Doch als der Mieterrat zu den angegebenen Öffnungszeiten zu der Ausgabestelle fuhr, sei dort geschlossen gewesen, sagt Jaeger. „So haben wir von der Gewobag keine Hilfe erhalten.“ Erschwerend sei hinzu gekommen, dass alle Bürger wegen Corona zu Hause bleiben sollten.
    Der Mieterverein kritisiert die Gewobag

    Nach sieben langen Tagen kam endlich Hilfe. „Am 3. Januar stand dann ein Tanklastwagen vor der Tür unseres Hauses und hat Öl geliefert“, sagt Ingrid Gärtner. „Das Öl war nämlich alle, wie der Tanklastwagenfahrer sagte.“ Mittlerweile laufe die Heizung zwar wieder, in ihrer Wohnung sei am Montag um 11 Uhr aber erst eine Temperatur von 17,2 Grad erreicht. „Es wird noch einen Moment dauern, bis es richtig warm ist“, sagt Gärtner. „Ich bin enttäuscht von der Gewobag. Sie ist ihrer Fürsorgepflicht nicht nachgekommen. Ich bin aber glücklich, dass die Heizung wieder funktioniert.“

    Erich Jaeger will wissen, warum es so lange dauerte, bis die Heizung wieder lief. „Ich verlange von der Gewobag Aufklärung darüber, warum es zum Heizungsausfall kommen konnte und warum uns eine Woche lang nicht geholfen wurde“, sagt er. „Außerdem erwarte ich, dass die Gewobag für alle Kosten aufkommt, die den Mietern entstanden sind und dass sie allen eine Entschädigung für den Heizungsausfall zukommen lässt. Das ist das Mindeste.“

    Der Berliner Mieterverein (BMV) kritisiert das Verhalten der Gewobag. „So ein Umgang mit den Mietern geht gar nicht“, sagt BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. „Leider beobachten wir auch bei den städtischen Wohnungsunternehmen, dass sie bei der Mängelbeseitigung schwerfällig sind.“ Bei privaten Vermietern sei es allerdings „noch viel schlimmer“. „Vermieter sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass es in den Wohnungen 20 bis 22 Grad warm ist“, sagt der Geschäftsführer des Mietervereins. „Wir empfehlen bei Heizungsausfällen, dass sich die Mieter umgehend mit den Vermietern in Verbindung setzen.“ Wenn der Vermieter sich um die Reparatur kümmert, sei alles okay. „Wenn er nichts unternimmt, setzen wir eine Frist von drei Tagen. Dann leiten wir rechtliche Schritte ein“, so Wild. Sein Tipp: „Mieter können den Vermieter auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Zum Beispiel für die Kosten eines Radiators und die höhere Stromrechnung.“

    Die Gewobag erklärt auf Anfrage der Berliner Zeitung, dass es in der Schöneberger Wohnanlage „zum Defekt einer von zwei Heizkesselanlagen“ gekommen sei. Die Versorgung sei dann von der zweiten für den Notfall vorgehaltenen Anlage übernommen worden, die aber „aufgrund Brennstoffmangels ausgefallen“ sei.

    Der von der Gewobag beauftragte Dienstleister habe am Abend des 29. Dezember über den Schaden Kenntnis erhalten und sich „umgehend der Beseitigung des Schadens angenommen“, so die Gewobag. Dass dies aufgrund des Schadensausmaßes und zum Nachteil der Mieter längere Zeit in Anspruch genommen habe, bedauere die Gewobag sehr. Der Schaden habe „inzwischen behoben“ werden können. Die Heizung sei seit dem 3. Januar wieder aktiv, allerdings nur „im Notbetrieb“. Der Austausch des defekten Kessels sei bereits in Auftrag gegeben. Allen Betroffenen werde „eine Mietminderung gewährt“.

    #Berlin #Schöneberg #Wohnen #Steinmetzstraße

  • Entlastung für Mieter : Ab November: Für zehntausende Berliner Haushalte wird die Miete gesenkt
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/fuer-zehntausende-haushalte-wird-miete-ab-november-gesenkt-li.11382

    26.10.2020, von Ulrich Paul - Die zweite Stufe des Mietendeckels wird ab 23. November wirksam. Allein schon 28.000 Mieter der landeseigenen Unternehmen zahlen dann weniger Miete.

    Mehrere zehntausend Berliner Mieter müssen bereits vom nächsten Monat an weniger Miete zahlen. Der Grund: Zum 23. November tritt die zweite Stufe des Berliner Mietendeckels in Kraft. Danach ist eine Miete verboten, die die neu definierten Mietobergrenzen inklusive Zu- oder Abschlägen um mehr als 20 Prozent überschreitet. Die als überhöht geltenden Mieten sind dann abzusenken. Allein die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die rund 325.000 Wohnungen besitzen, werden für rund 28.000 Wohnungen die Miete verringern, wie eine Umfrage der Berliner Zeitung bei den Unternehmen ergab. 

    Die Gewobag ist unter den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften das Unternehmen, bei dem am meisten Haushalte von der Absenkung profitieren: Für rund 6500 Wohnungen verringert sich bei der Gewobag die Miete – im Schnitt um 39 Euro monatlich. Überhöhte Mieten werden laut Gewobag zum Stichtag am 23. November 2020 abgesenkt und mit der folgenden Dezembermiete verrechnet. „Den höchsten Anteil an Wohnungen, die oberhalb der Mietobergrenze liegen, verzeichnen wir innerhalb unserer Bestände in der Baualtersklasse 1919 bis 1949, den niedrigsten in der Klasse 2003 bis 2013“, sagt Unternehmenssprecherin Anne Grubert.

    Die landeseigene Degewo senkt die Miete für rund 6000 Wohnungen ab – im Schnitt um rund 32 Euro monatlich. Für den November reduziert sich die Miete dabei im Schnitt anteilig um rund neun Euro, erklärt Unternehmenssprecher Paul Lichtenthäler. Bei der Degewo sind besonders Wohnungen der Baualtersklasse 1973 bis 1990 von den Mietabsenkungen betroffen. Die geringste Anzahl an Mietabsenkungen gibt es in der Baualtersklasse 2003 bis 2013. Die Degewo will die Mieter „voraussichtlich bis Mitte November“ über eine etwaige Mietabsenkung schriftlich informieren. Im November werde zunächst noch die alte Miete abgebucht. Der niedrigere Betrag soll mit der Dezembermiete verrechnet werden, teilt der Unternehmenssprecher mit.

    Howoge: Guthaben werden mit Dezembermiete verrechnet
    Die landeseigene Howoge, die vor allem in Lichtenberg stark vertreten ist, muss für knapp 5700 Wohnungen die Mieten verringern - im Schnitt um zirka 21 Euro. „Dabei stellen Wohnungen der Baualtersklasse 1973 bis 1990 den höchsten Anteil dar, Wohnungen der Baualtersklasse 2003 bis 2013 den niedrigsten“, sagt Unternehmenssprecherin Sabine Pentrop. Die Howoge will Anfang November alle Mieter, deren aktuelle Miete die Mietobergrenze überschreitet, schriftlich über die zulässige Miete sowie das jeweilige Guthaben aus der Novembermiete informieren. „Da, wo uns Kontoverbindungen vorliegen, werden wir den Differenzbetrag umgehend zurückzahlen“, sagt Pentrop. „Wo uns diese nicht bekannt sind, werden die Guthaben mit der Dezembermiete verrechnet.“

    Die landeseigene Gesobau verringert zum 23. November die Miete für rund 4100 Wohnungen. Hier zahlen die Mieter im Schnitt 31,70 Euro weniger. Der höchste Anteil findet sich in der Baualtersklasse bis 1918, der kleinste Anteil in der Baualtersklasse 1950 bis 1964, so Gesobau-Sprecherin Birte Jessen. Die Mieter würden im November 2020 mit einem Schreiben informiert. Der Teilbetrag für November werde mit der Dezembermiete verrechnet. Diejenigen Mieter, die nicht am Lastschriftverfahren teilnehmen, würden darauf hingewiesen, dass die Mietzahlung „ab sofort um den jeweiligen Absenkungsbetrag zu reduzieren ist und die Dezembermiete ergänzend um den anteiligen Betrag von November vermindert werden kann“, so Birte Jessen.

    Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land spricht von voraussichtlich 2267 Wohnungen, bei denen die Mietobergrenzen um mehr als 20 Prozent überschritten werden. Im Schnitt werde die Miete um zirka 31 Euro reduziert, so Unternehmenssprecherin Anja Libramm. Grundsätzlich gelte dabei: „Je älter die Baualtersklasse, desto höher ist die Überschreitung“, so Libramm. Die Stadt und Land werde „die Miete aktiv selbst absenken“, so die Sprecherin. „Dies wird tagesanteilig geschehen.“ Die betroffenen Mieter würden Ende Oktober schriftlich informiert. Der anteilige Absenkungsbetrag werde bei bekannter Kontoverbindung erstattet.

    WBM: Schon für November wird der geringere Betrag abgebucht
    Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) will die Mieten für 3558 Wohnungen absenken - im Schnitt um 31,81 Euro, wie Unternehmenssprecher Christoph Lang mitteilt. Am stärksten von Mietsenkungen betroffen ist laut Lang die Baujahresaltersklasse 1919 bis 1949, am wenigsten die Baujahresaltersklasse 1991 bis 2002. Die Schreiben zur Ankündigung der Mietsenkungen sollen laut WBM „bis Ende Oktober verschickt“ werden, so dass die Mieter ihre Mietzahlung rechtzeitig anpassen können. „Wo Einzugsermächtigungen vorliegen, wird von uns schon für November nur der abgesenkte Betrag abgebucht“, so Lang.

    Neben den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften hat die Berliner Zeitung auch große private Vermieter um Auskunft gebeten, bei wie vielen Wohnungen die Miete abgesenkt werden muss. Kein Unternehmen nannte jedoch eine konkrete Zahl. Die Deutsche Wohnen, die rund 112.000 Wohnungen in Berlin besitzt, erklärte aber immerhin, dass „rund 30 Prozent der Wohnungen“ von der Absenkung im November betroffen seien. Die Mieter erhielten in diesen Tagen ein Schreiben, in dem sie darüber informiert werden, dass sie ab 23. November 2020 eine geringere Mietzahlung zu leisten haben, so Unternehmenssprecher Marko Rosteck. Die zu zahlende Novembermiete werde durchschnittlich um einen niedrigen zweistelligen Betrag reduziert.

    Die Vonovia, die mehr als 40.000 Wohnungen in Berlin besitzt, erklärte, dass sie „bei zwei Dritteln“ der Wohnungen keine Mietsenkung vornehmen müsse, da deren Mieten innerhalb des Mietendeckels lägen. „Die Wohnungen, für die wir mit einer Absenkung rechnen, verteilen sich über den gesamten Bestand und alle Baualtersklassen“, so Unternehmenssprecherin Bettina Benner. 

    Etwas kleinere private Unternehmen wie die Adler Group, in der die ADO Properties aufgegangen ist, Covivio und Akelius machten keine näheren Angaben zur Zahl der Wohnungen, für die die Miete gesenkt wird. Sie versicherten aber, die rechtlichen Vorgaben umzusetzen.

    Mietendeckel gilt für 1,5 Millionen Wohnungen
    Wie berichtet, rechnet Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) damit, dass die Mieten von schätzungsweise 340.000 Wohnungen in Berlin als überhöht gelten und abgesenkt werden müssen, wenn die zweite Stufe des Mietendeckels in Kraft tritt. Die erste Stufe trat am 23. Februar in Kraft. Danach wurden die Mieten für rund 1,5 Millionen Mietwohnungen in Berlin auf dem Niveau vom 18. Juni 2019 festgeschrieben. Zugleich wurden Mietobergrenzen eingeführt, die zwischen 3,92 und 9,80 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche (kalt) liegen. Ab 23. November gelten Mieten als überhöht, wenn sie die Obergrenzen um mehr als 20 Prozent überschreiten. Je nach Wohnlage sind aber Zu- oder Abschläge möglich. Für Wohnraum mit moderner Ausstattung erhöht sich die Mietobergrenze zusätzlich um einen Euro. Vermieter müssen eine überhöhte Miete reduzieren – allerdings nur bis auf die Obergrenze plus 20 Prozent.

    Der Mietendeckel ist rechtlich umstritten. Ob er Bestand hat, entscheidet das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich im ersten Halbjahr 2021.

    #Berlin #Wohnen #Immobilien #Politik

  • Berliner Immobilienmarkt : Haus im Grünen gesucht: Die Berliner verlassen die Stadt
    https://www.berliner-zeitung.de/corona-krise-das-haus-im-gruenen-gewinnt-an-wert-li.114403


    Wer es sich leisten kann bleibt. Das Foto zeigt die teuersten Einfamilienhäuschen Berlins. Die meisten haben eine eigene Tiefgarage und einen kleinen Garten und sind geräumiger als ihre schmale Straßenfront vermuten läßt.

    Sie befinden sich zwischen dem #Caroline-von-Humboldt-Weg, #Kleine_Jägerstraße, #Niederwallstraße, #Oberwallstraße und und #Jägerstraße in #Berlin-Mitte, #Ortsteil #Mitte. Auf der Ostseite wurde den Bewohnern ein kleiner Park zwischen ihren Hütten und dem #Bundesaußenministerium an der #Kurstraße spendiert. Gleich dahinter die #Spree, #Südpark und historische Henselmann-Bauten im Süden, westlich liegen der schicke #Hausvogteiplatz, das #Bundesjustizministerium, etliche Botschaften wie die Handelsvertretung von #Hongkong, die bombastische Hauptstadtrepräsentanz der #Telekom, und im Norden #Werderscher_Markt und #Friedrichwerdersche_Kirche.

    Nur Gelegenheiten zum Einkaufen des täglichen Bedarfs fehlen vollkommen. Dafür hat man heute Lieferdienste und Personal.

    Openstreetmap: Caroline-von-Humboldt-Weg, 10117 Berlin
    https://www.openstreetmap.org/way/147066248 Blickrichtung des Fotos: Südosten, Aufnahmestandort: Dach eines Hauses Oberwallstraße/Hausvogteiplatz

    Im Artikel der Berliner Zeitung geht es um Bedürfnisse, die eine Liga darunter vorherrschen.

    28.10.2020, von Ulrich Paul - Während der Handel mit Büro- und Geschäftshäusern in Berlin einbricht, ist die Nachfrage nach Ein- und Zweifamilienhäusern nahezu ungebrochen.

    Die Corona-Pandemie fordert ihren Tribut. Auf dem Berliner Immobilienmarkt sind in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 53 Prozent weniger Büro- und Geschäftshäuser verkauft worden als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Einen regelrechten Einbruch gab es beim Geldumsatz: Er sank in diesem Marktsegment um 69 Prozent – von 2,6 Milliarden Euro auf 814 Millionen Euro. Das geht aus einer Analyse des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Berlin hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

    Die Zahl der Immobilienverkäufe in Berlin ist danach in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um 19 Prozent zurückgegangen. Von Januar bis Ende Juni zählte der Ausschuss nur noch 10.237 sogenannte Kauffälle. Der Umsatz sank von rund 10,7 Milliarden auf 6,1 Milliarden Euro. Die Zahlen des Gutachterausschusses gelten als die verlässlichsten über das Marktgeschehen, weil sie auf den tatsächlich abgeschlossenen Kaufverträgen beruhen.Die Corona-Pandemie fordert ihren Tribut. Auf dem Berliner Immobilienmarkt sind in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 53 Prozent weniger Büro- und Geschäftshäuser verkauft worden als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Einen regelrechten Einbruch gab es beim Geldumsatz: Er sank in diesem Marktsegment um 69 Prozent – von 2,6 Milliarden Euro auf 814 Millionen Euro. Das geht aus einer Analyse des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Berlin hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

    Die Zahl der Immobilienverkäufe in Berlin ist danach in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um 19 Prozent zurückgegangen. Von Januar bis Ende Juni zählte der Ausschuss nur noch 10.237 sogenannte Kauffälle. Der Umsatz sank von rund 10,7 Milliarden auf 6,1 Milliarden Euro. Die Zahlen des Gutachterausschusses gelten als die verlässlichsten über das Marktgeschehen, weil sie auf den tatsächlich abgeschlossenen Kaufverträgen beruhen.

    Mit einem Minus von 21 Prozent hat sich die Zahl der Verkäufe von Eigentumswohnungen ebenfalls stark verringert. Während in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres noch 8171 Eigentumswohnungen den Besitzer wechselten, wurden im Vergleichszeitraum dieses Jahres nur noch 6489 verkauft. Der Geldumsatz in diesem Segment ging um 15 Prozent zurück.

    Mehr Umsatz mit Ein- und Zweifamilienhäusern

    Mit einem Minus von 21 Prozent hat sich die Zahl der Verkäufe von Eigentumswohnungen ebenfalls stark verringert. Während in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres noch 8171 Eigentumswohnungen den Besitzer wechselten, wurden im Vergleichszeitraum dieses Jahres nur noch 6489 verkauft. Der Geldumsatz in diesem Segment ging um 15 Prozent zurück.

    Mehr Umsatz mit Ein- und Zweifamilienhäusern

    Auffällig ist, dass sich die Zahl der Verkäufe von Ein- und Zweifamilienhäusern nur geringfügig verringert hat. Der Gutachterausschuss ermittelte hier nur ein Minus von drei Prozent. Während in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres noch 1304 Ein- und Zweifamilienhäuser verkauft wurden, waren es im Vergleichszeitraum dieses Jahres 1263. Die Tatsache, dass sich der Geldumsatz in diesem Segment um neun Prozent erhöht hat, zeigt, dass die Preise unterm Strich gestiegen sind. Das Haus im Grünen hat also in der Corona-Pandemie an Wert gewonnen.

    Zurückgegangen ist auch die Zahl der Verkäufe von Wohn- und Geschäftshäusern. Bei reinen Mietwohnhäusern zählte der Gutachterausschuss dabei nach 228 Verkäufen in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres nur noch 149 Transaktionen im Vergleichszeitraum 2020, was einem Minus von 35 Prozent entspricht. Der Umsatz brach sogar um 48 Prozent ein.

    „Von einer Beruhigung auf dem Wohnungsmarkt zu sprechen, wäre verfrüht, aber wir vermuten, dass der Mietendeckel wie auch die Corona-Pandemie erste Spuren auf dem Berliner Immobilienmarkt hinterlassen haben“, sagt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV), Reiner Wild. Die vorgelegten Zahlen zum Rückgang bei Verkäufen von Eigentumswohnungen zeigen laut Wild, dass die Wirklichkeit nicht zu der Behauptung von Gegnern des Mietendeckels passe, wonach Eigentümer von bislang vermieteten Eigentumswohnungen nun lieber „verkaufen statt vermieten“.

    Mieterverein: Umwandlungsverbot weiter wichtig
    Es sei zwar nicht auszuschließen, dass Eigentümer von bislang vermieteten Eigentumswohnungen nun lieber verkaufen würden, sagt Wild, doch scheine es „kaum selbstnutzende Käufer für die vielen Angebote zu geben“. Die sinkende Zahl der Verkäufe von Eigentumswohnungen bedeute nicht, dass das Interesse an der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sinke, betont Wild. „Deshalb fordern wir das Bundeskabinett auf, mit der Novelle des Baugesetzbuches auch das Umwandlungsverbot auf den Weg zu bringen.“

    Verlierer des schwächelnden Immobilienmarkts ist der Finanzsenator. Denn durch den Umsatzrückgang verringern sich auch die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer. Im Vergleich zu den ersten sechs Monaten 2019 verzeichnet die Stadt im ersten Halbjahr 2020 ein Minus von rund 275 Millionen Euro.

    Hermann Henselmann
    https://de.wikipedia.org/wiki/Hermann_Henselmann

    #Berlin #wohnen #Immobilien #Gentrifizierung #Luxus

  • „Barbarossadreieck“ in Berlin-Schöneberg geplant
    https://www.immobilienmanager.de/berlin-mixed-use-objekt-in-schoeneberg-geplant/150/78260

    28.07.2020 - Rockstone plant mit einem Berliner Wohnbestandshalter das gemischt genutzte Gebäudeensemble „Barbarossadreieck“ in der Martin-Luther-Straße im Ortsteil Schöneberg.
    barbarossadreieck-berlin
    So soll das „Barbarossadreieck“ aussehen. (Bild: DGI Bauwerk Gesellschaft von Architekten)

    Der Immobilienentwickler Rockstone Real Estate und der Berliner Wohnbestandshalter Kotek Semel planen mit dem „Barbarossadreieck“ ein gemischt genutztes Gebäudeensemble in der Martin-Luther-Straße 48-50. Der Entwurf der Initiatoren sieht auf dem Grundstück zwischen Barbarossastraße, Martin-Luther-Straße und Speyerer Straße zusätzliche Mietwohnungen, ein gestaffeltes Bürogebäude und kleinere Gewerbeeinheiten vor. Das Projekt soll die derzeitige städtebauliche Lücke schließen und mit der Nutzungsmischung einen nachhaltigen Beitrag zur Entwicklung des Quartiers leisten. Derzeit wird im Rahmen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans das Planungsrecht für das Vorhaben vorbereitet. Letzter Verfahrensschritt war die öffentliche Auslegung, die zurzeit ausgewertet wird.

    Auffälligstes Merkmal des Entwurfs der Baumaßnahme ist die städtebauliche Betonung durch das unterschiedlich gestaffelte, bis zu zwölf Stockwerke hohe Gebäude an der nördlichen Spitze des dreieckigen Grundstückes. Außerdem ist das Gebäude so konzeptioniert, dass ein Teil der Gebäudefront von Pflanzen bewachsen werden kann. Für die Außenflächen ist zusätzlich eine umfangreiche Begrünung vorgesehen. Florian Sakowski, Geschäftsführer und Partner von Rockstone, sagt: „Mit unserem Entwurf tragen wir dazu bei, ein lebendiges Stadtquartier zu erschaffen. Das Konzept setzt auf eine urbane und zukunftsweisende Nutzungsmischung, die durch viel Grün und neue Mobilitätsangebote ergänzt wird. Unser Konzept wird diesem außergewöhnlichen Standort gerecht und kann das innerstädtische Zusammenleben weiter fördern. Für das architektonische Gesamtkonzept haben wir unter anderem in der Bezirksverordnetenversammlung viel Zuspruch erfahren.”

    Das Konzept sieht 22 neue Mietwohnungen mit zusammen etwa 1.600 Quadratmetern Mietfläche vor. Diese sollen 42 Bestandswohnungen ergänzen, sodass das Grundstück künftig 64 Mietwohnungen umfassen könnte. Die vorhandene Ladenfläche könnte um 635 Quadratmeter auf rund 1.000 Quadratmeter Mietfläche anwachsen. Ein Bürogebäude mit rund 6.000 Quadratmetern Mietfläche soll mit flexiblen Flächenzuschnitten Unternehmen unterschiedlicher Größe ansprechen. Auch eine hauseigene Tiefgarage ist vorgesehen. Das eigens für das Objekt entwickelte Mobilitätskonzept enthält zukunftsgerichtete Mobilitätslösungen. Der Entwurf sieht hierfür öffentliche Stellplätze für Lastenfahrräder sowie Ladestationen für Elektrofahrräder und Elektroautos vor. „Die Nutzungsmischung aus Wohnen, Büro und kleinteiligem Gewerbe bietet ideale Ausgangsvoraussetzungen für eine nachhaltige und moderne Quartiersentwicklung. Mit der Caritas haben wir einen langfristigen und nachhaltigen Partner gewonnen, der ein soziales Angebot im Quartier schaffen kann und sogar bereits im Bestandsgebäude eine Beratungsstelle einrichten möchte“, ergänzt Florian Sakowski.

    #Stadtentwicklung #Immobilien #Wohnen #Berlin #Schöenberg #Artin-Luther-Straße #Speyrer_Straße #Barbarossastraße

  • Bauverzögerung bei Friedenauer Höhe wegen des Mietendeckels - Tagesspiegel
    https://leute.tagesspiegel.de/tempelhof-schoeneberg/macher/2020/03/10/114823/bauverzoegerung-bei-friedenauer-hoehe-wegen-des-mietendeckels

    Neubauten sind vom Mietendeckel nicht betroffen. Dennoch nehmen ihn so genannte Investoren zum Vorwand, Baumaßnahmenzu stoppen und so die Politik des Berliner Senats zu boykottieren.

    10.03.2020 von Sigrid Kneist - Während ganz im Westen auf dem Areal des einstigen Wilmersdorfer Güterbahnhofs nach und nach die Gebäude hochgezogen werden, passiert auf dem größten Teil des Geländes nichts. Lediglich eine Baustraße führt von der Hauptstraße in die weiträumige, planierte Sandlandschaft, die sich entlang der S-Bahn- und Stadtautobahntrasse entlangzieht. Inzwischen hängt das ambitionierte Projekt Friedenauer Höhe – eins der größten Wohnungsbauvorhaben in der City – um neun Monate bis ein Jahr den Planungen hinterher. Auf diesem Teil des Geländes sollen rund 1200 freifinanzierte Wohnungen entstehen. Auf dem westlichen Teil zur Handjerystraße hin sind rund 250 öffentlich geförderte Wohneinheiten im Bau. Über die Planungen habe ich vor gut einem Jahr geschrieben: tagesspiegel.de

    Was ist da los? Eigentlich sollte bereits 2019 mit dem Bau begonnen werden. Im vergangenen Jahr war schlagartig eine Vermarktung nicht mehr möglich. Grund dafür: Anfang 2019 gab es die ersten Ideen für den Mietendeckel. „Die Diskussion um den Mietendeckel brachte das Interesse der Investoren zum Erliegen“, sagt Klaus Kirchberger, Geschäftsführer der Firma OFB Projektentwicklung, die den Zuschlag für das Gelände und den Bau dieses Teils des neuen Quartiers erhalten hat. Investoren seien sich angesichts der Debatte um die Mietobergrenzen nicht mehr sicher gewesen, ob sich Wohnungsbau in Berlin noch rentiere.

    Anfang März trat der Mietendeckel in Kraft. Neubauten sind von den im Gesetz festgeschriebenen Mietobergrenzen allerdings nicht betroffen. Inzwischen sei man auch wieder mit Investoren in Gespräch, sagt Kirchberger: „Es ist schließlich eine ausgezeichnete Lage.“ Er rechne mit einem Baubeginn Anfang der zweiten Jahreshälfte. Zur Hauptstraße hin soll auch ein großer Gewerbekomplex mit Büroräumen entstehen. Auf der Homepage des Projekts Friedenauer Höhe heißt es noch, dass der Wohnungsbau Ende 2022 beendet und das gesamte Quartier Ende 2023 fertiggestellt sein wird. Inzwischen geht Kirchberger davon aus, dass der Komplex 2024 in Gänze fertig wird.

    Wohnungen werden gebraucht. Laut dem städtebaulichen Vertrag sei die OFB verpflichtet, in diesem Jahr mit dem Bau zu beginnen, heißt es im Bezirksamt, wo man nicht glücklich über die Verzögerungen ist. „Ich erwarte, dass die OFB in diesem Jahr mit dem Bau beginnt und hierfür alle Anstrengungen unternimmt, damit das klappt. Die Menschen brauchen dringend neue Wohnungen“, sagt Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne).

    Verzögerungen im Westen. Auch bei dem bisherigen Bau lief nicht alles rund. Direkt an der Handjerystraße sollte der alte Edeka-Supermarkt bereits im vergangenen Jahr abgerissen werden. Der Supermarkt soll in einem neuen sechsgeschossigen Bau dann später wieder eröffnet werden. Aber Edeka wollte zunächst nicht weichen und berief sich auf einen langfristigen Mietvertrag. Inzwischen gibt es allerdings eine Einigung. Das Gebäude des bisherigen Supermarkts wird demnächst abgerissen, damit dort die Bauarbeiten weitergehen können. Diesen Teil der Friedenauer Höhe baut das Immobilienunternehmen Ten Brinke. Die Wohnungen sollen von der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Howoge übernommen werden.

    #Berlin #Friedenau #Handjerystraße #Wohnen #Immobilien #Politik

  • Schloßstraße in Steglitz: Diese Kieze sollen Milieuschutz bekommen - Berliner Morgenpost
    https://www.morgenpost.de/bezirke/steglitz-zehlendorf/article228608601/Milieuschutz-fuer-die-Kieze-an-der-Schlossstrasse.html

    Die ruhigen Seitenstraßen der Schloßstraße sind beliebte Wohnquartiere. Viele Gründerzeithäuser, viele Bäume, kleine Läden – und die großen Shoppingcenter vor der Tür. Wer einmal dorthin zieht, der bleibt. Man grüßt sich auf der Straße, trifft sich an Stammtischen – die Kieze sind kleine Dörfer. Das sind nur einige Gründe dafür, dass das Gebiet zwischen Rathaus Steglitz und Walther-Schreiber-Platz immer bVier Quartiere rund um Schloßstraße als „Verdachtsgebiete“ eingestuft

    In dem Gutachten wurde für jeden Planungsraum ein Gebietssteckbrief erstellt. Dabei ging es um die drei Indikatoren Baustruktur, Immobilien und Bevölkerungsstruktur, die auf Zustand und Dynamik bewertet worden sind. Die Auswertung der Daten führte zu einem Gesamtranking. An der Spitze stehen die vier Quartiere rund um die Schloßstraße, die als „Verdachtsgebiete“ eingestuft werden. Höhere Werte weist auch der Bereich Südende aus, der zu einem Beobachtungsgebiet erklärt wird. Die Gutachter haben dem Bezirk empfohlen, einen Aufstellungsbeschluss für den Erlass einer sozialen Erhaltungssatzung für die vier Gebiete zu fassen. Der verhindert, dass bis zum Inkrafttreten des Milieuschutzes noch schnell Veränderungen vorgenommen werden dürfen.

    Wie es genau weitergehen soll – darin sind sich die Fraktionen nicht einig. Für die Umsetzung des Milieuschutzes gibt es zwei verschiedene Anträge. Während CDU und Grüne fordern, den Aufstellungsbeschluss zu fassen und gleichzeitig die vier Quartiere ein Jahr lang hinsichtlich der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu beobachten, wollen SPD und Linke zuerst noch ein weiteres Gutachten – ein Feinscreening – für die Planungsräume in Auftrag geben. Damit wollen sie die Rechtssicherheit des Milieuschutzes untermauern. Beide Anträge stehen im nächsten Stadtplanungsausschuss am kommenden Dienstag zur Debatte.
    Alle Fraktionen wollen den Milieuschutz umsetzen

    Sicher ist: Die CDU-Fraktion, die bislang skeptisch gegenüber Untersuchungen zum Milieuschutz in Steglitz-Zehlendorf war, will ihn jetzt umsetzen – und zwar so, „wie es das Gutachten der Stadtplanungsexperten von Topos empfiehlt“, sagt Fraktionschef Torsten Hippe. Also für die vier Bereiche rund um die Schloßstraße. Glücklich ist Hippe dennoch nicht über den Beschluss. „Das ist alles Kosmetik. Das einzige, was gegen höhere Mieten hilft, ist Neubau“, sagt der Fraktionschef.

    Die CDU und die Grünen sind der Auffassung, dass mit den Ergebnissen des Gutachtens bereits ausreichend Gründe für einen Aufstellungsbeschluss vorliegen, der dann auch rechtlich haltbar ist.

    Das sehen die SPD und die Linken anders. Sie setzen sich zunächst für ein weiteres Feinscreening ein. „Ohne diese vertiefende Untersuchung fehlt dem Beschluss die Rechtssicherheit, jahrelange Gerichtsprozesse wären denkbar“, heißt es in einer Erklärung der SPD-Fraktion. Deshalb hat sie einen eigenen Antrag formuliert. „So sehr wir begrüßen, dass sich CDU und Grüne endlich unseren Forderungen anschließen – aber wenn schon Milieuschutz, dann richtig“, erklärt Norbert Buchta, Fraktionsvorsitzender der SPD. Nach Auffassung der Sozialdemokraten listet die Studie nicht nur akut betroffene Gebiete auf, sondern auch solche, in denen künftig Verdrängung zu erwarten ist. Dazu gehören die Quartiere Berg- und Bismarckstraße, Augustaplatz, das Lankwitzer Komponistenviertel, Schweizer Viertel, der Hüttenweg und die Dorfaue in Zehlendorf Mitte. Auch diese Gebiete sollten beobachtet werden.

    Steglitz-Zehlendorf ist einer der letzten Bezirke, der Milieuschutzgebiete ausweisen wird. Zurzeit gibt es insgesamt etwa 60 in Berlin. Die meisten liegen in Pankow (13), Mitte (12), Friedrichshain-Kreuzberg (10), Tempelhof-Schöneberg (8) und Neukölln (7). Weitere gibt es in den Bezirken Treptow-Köpenick (3), Spandau (2), Charlottenburg/Wilmersdorf (2) und Reinickendorf (1).egehrter wird. Eine Studie des Planungsbüros Topos und der Sozialforschungsgesellschaft Asum bestätigt diesen Eindruck. Die Gutachter kommen zu dem Ergebnis, dass im Umfeld der Schloßstraße ein hoher Aufwertungs- und Verdrängungsdruck herrscht. Deshalb soll künftig an der Schloßstraße, Markelstraße, Mittelstraße und Feuerbachstraße Milieuschutz gelten.

    Seit Jahren wird im Südwesten über die Ausweisung von Milieuschutzgebieten diskutiert. So setzt sich zum Beispiel die SPD-Fraktion seit 2006 dafür ein, dass in bestimmten Gebieten in Steglitz-Zehlendorf die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und aufwändige Luxussanierungen verhindert werden. Im Blick waren dabei eher Quartiere in Zehlendorf, wie die Siedlung Onkel-Toms-Hütte, oder in Lichterfelde Süd und Ost. Doch das Grobscreening aller 41 Planungsräume des Bezirks hat ergeben, dass diese Kieze nicht zu den „Verdachtsgebieten“ gehören.

    Vier Quartiere rund um Schloßstraße als „Verdachtsgebiete“ eingestuft

    In dem Gutachten wurde für jeden Planungsraum ein Gebietssteckbrief erstellt. Dabei ging es um die drei Indikatoren Baustruktur, Immobilien und Bevölkerungsstruktur, die auf Zustand und Dynamik bewertet worden sind. Die Auswertung der Daten führte zu einem Gesamtranking. An der Spitze stehen die vier Quartiere rund um die Schloßstraße, die als „Verdachtsgebiete“ eingestuft werden. Höhere Werte weist auch der Bereich Südende aus, der zu einem Beobachtungsgebiet erklärt wird. Die Gutachter haben dem Bezirk empfohlen, einen Aufstellungsbeschluss für den Erlass einer sozialen Erhaltungssatzung für die vier Gebiete zu fassen. Der verhindert, dass bis zum Inkrafttreten des Milieuschutzes noch schnell Veränderungen vorgenommen werden dürfen.

    Wie es genau weitergehen soll – darin sind sich die Fraktionen nicht einig. Für die Umsetzung des Milieuschutzes gibt es zwei verschiedene Anträge. Während CDU und Grüne fordern, den Aufstellungsbeschluss zu fassen und gleichzeitig die vier Quartiere ein Jahr lang hinsichtlich der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu beobachten, wollen SPD und Linke zuerst noch ein weiteres Gutachten – ein Feinscreening – für die Planungsräume in Auftrag geben. Damit wollen sie die Rechtssicherheit des Milieuschutzes untermauern. Beide Anträge stehen im nächsten Stadtplanungsausschuss am kommenden Dienstag zur Debatte.
    Alle Fraktionen wollen den Milieuschutz umsetzen

    Sicher ist: Die CDU-Fraktion, die bislang skeptisch gegenüber Untersuchungen zum Milieuschutz in Steglitz-Zehlendorf war, will ihn jetzt umsetzen – und zwar so, „wie es das Gutachten der Stadtplanungsexperten von Topos empfiehlt“, sagt Fraktionschef Torsten Hippe. Also für die vier Bereiche rund um die Schloßstraße. Glücklich ist Hippe dennoch nicht über den Beschluss. „Das ist alles Kosmetik. Das einzige, was gegen höhere Mieten hilft, ist Neubau“, sagt der Fraktionschef.

    Die CDU und die Grünen sind der Auffassung, dass mit den Ergebnissen des Gutachtens bereits ausreichend Gründe für einen Aufstellungsbeschluss vorliegen, der dann auch rechtlich haltbar ist.

    Das sehen die SPD und die Linken anders. Sie setzen sich zunächst für ein weiteres Feinscreening ein. „Ohne diese vertiefende Untersuchung fehlt dem Beschluss die Rechtssicherheit, jahrelange Gerichtsprozesse wären denkbar“, heißt es in einer Erklärung der SPD-Fraktion. Deshalb hat sie einen eigenen Antrag formuliert. „So sehr wir begrüßen, dass sich CDU und Grüne endlich unseren Forderungen anschließen – aber wenn schon Milieuschutz, dann richtig“, erklärt Norbert Buchta, Fraktionsvorsitzender der SPD. Nach Auffassung der Sozialdemokraten listet die Studie nicht nur akut betroffene Gebiete auf, sondern auch solche, in denen künftig Verdrängung zu erwarten ist. Dazu gehören die Quartiere Berg- und Bismarckstraße, Augustaplatz, das Lankwitzer Komponistenviertel, Schweizer Viertel, der Hüttenweg und die Dorfaue in Zehlendorf Mitte. Auch diese Gebiete sollten beobachtet werden.

    Steglitz-Zehlendorf ist einer der letzten Bezirke, der Milieuschutzgebiete ausweisen wird. Zurzeit gibt es insgesamt etwa 60 in Berlin. Die meisten liegen in Pankow (13), Mitte (12), Friedrichshain-Kreuzberg (10), Tempelhof-Schöneberg (8) und Neukölln (7). Weitere gibt es in den Bezirken Treptow-Köpenick (3), Spandau (2), Charlottenburg/Wilmersdorf (2) und Reinickendorf (1).

    #Berlin #Steglitz #Schloßstraße #Wohnen #Immobilien #Stadtentwicklung #Milieuschutzgebiet

  • Wohnungen stehen leer - Friedenau
    https://www.berliner-woche.de/friedenau/c-politik/wohnungen-stehen-leer_a254287

    Friedenau. Elf leerstehende Wohnungen will Reinhard Frede im Vorder- und Hinterhaus Rheinstraße 9 in Friedenau gezählt haben. Mithilfe einer mündlichen Anfrage in der Bezirksverordnetenversammlung hat der FDP-Fraktionschef das Bezirksamt auf diesen Umstand aufmerksam gemacht. Der Zweckentfremdungsstelle war der Leerstand in dem Haus an der Rheinstraße bisher nicht bekannt. Die Stelle könne den Bezirk nicht regelmäßig und flächendecken kontrollieren, so die zuständige Ordnungsstadträtin Christiane Heiß (Grüne). „Sie ist auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen.

    https://www.openstreetmap.org/node/2291572430

    #Berlin #Friedenau #Rheinstraße #Wohnen #Leerstand

  • Adressauswahl zum Hinweis-Formular Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum / Land Berlin
    https://ssl.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/zweckentfremdung_wohnraum/formular/adresswahl.shtml

    Taxifahrer kriegen sehr viel mit. Sie sollten leerstehende Wohnungen mit diesem online-Formular melden.

    Hier haben Sie die Möglichkeit, das zuständige Bezirksamt über mögliche Verstöße gegen das Zweckentfremdungsverbot zu informieren. Bitte beachten Sie, dass nicht jede Art der Weitervermietung von Wohnraum zwangsläufig einen Verstoß gegen das Zweckentfremdungsverbot darstellen muss.
    ...
    Hinweis
    Es besteht auch die Möglichkeit, eine vermutete zweckfremde Nutzung von Wohnraum direkt beim zuständigen Bezirksamt (Wohnungsamt/Bürgeramt des jeweiligen Bezirksamts, in dessen Bezirk der Wohnraum liegt) zu melden.

    #Berlin #Wohnen

  • Umbau in der Warteschleife - Steglitz
    https://www.berliner-woche.de/steglitz/c-bauen/umbau-in-der-warteschleife_a253729

    #Lichterfelde. In dem seit Jahren leerstehenden, ehemaligen Hotel #Unter_den_Eichen 96 sollen Studentenwohnungen entstehen. Der Besitzer der Immobilie verfügt seit Ende Oktober 2019 über eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung für 68 Studenten-Appartements. Dies teilte Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski auf Anfrage der Berliner Woche mit. Bisher sei allerdings noch kein Baubeginn bei der Bauaufsicht angezeigt worden, so Richter-Kotowski weiter.

    #Berlin #Immobilien #Wohnen

  • Mietenspiegel in Berlin: Wer sich wirklich noch eine Wohnung leisten kann | Berliner Zeitung
    https://archiv.berliner-zeitung.de/berlin/zerrbild-mietenspiegel-wer-sich-wirklich-in-berlin-noch-eine

    Der Weg zu Tilman Miraß führt über zwei Hinterhöfe in Kreuzberg und ein staubiges Treppenhaus. Der 30-Jährige wartet in einer Fabriketage, die noch den abgerockten Charme Westberlins der 80er-Jahre ausstrahlt. Der Programmierer sitzt an einem Tisch mit Laptop, daneben steht ein Flipchart. Der Kaffee dampft im Pott, gegenüber lädt ein Freund von Tilman Miraß Zahlenkolonnen auf den Bildschirm.

    Miraß’ Bekannter arbeitet hauptberuflich beim Statistischen Bundesamt. In der Kreuzberger Fabriketage hilft er seit Monaten wie ein wissenschaftlicher Mitarbeiter, um die Datenbasis valide aufzuarbeiten. Miraß selbst hat an der Universität der Künste Gesellschafts- und Wirtschaftskommunikation studiert. Das Programmieren hat er sich mit 15 Jahren selbst beigebracht.
    Mietenspiegel als Echo alter Zeit

    Es ist Ende August, als Miraß Reporter der Berliner Zeitung und der taz einlädt, um sein Projekt vorzustellen. „Mietenwatch“ nennt er die neue Plattform. Zu diesem Zeitpunkt beschäftigt sich Miraß bereits seit fast anderthalb Jahren mit dem Projekt.

    Er hat dafür eine Förderung des Prototype Fund erhalten, das ist ein Programm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, das von der Open Knowledge Foundation Deutschland betreut wird. Durch die Förderung hatte der Programmierer plötzlich Geld, um seine Idee zu verwirklichen: eine Homepage, die klarmachen soll, wer sich Berlin noch leisten kann. Eine Homepage, die in Grafiken visualisiert, wer von den aktuell Wohnungssuchenden eine Chance hat, mit einem Durchschnittsverdienst eine erschwingliche – Mietenwatch spricht von „leistbare“ – Bleibe zu finden.

    Eine Miete gilt für Mietenwatch dann als „leistbar“, wenn die Gesamthöhe inklusive aller Neben- und Betriebskosten 30 Prozent des Nettomonatseinkommens nicht übersteigt. Zugrundegelegt wird das durchschnittliche Nettoeinkommen laut Mikrozensus. Bei Ein-Personen-Haushalten beispielsweise liegt es bei monatlich 1 375 Euro. Als leistbar gilt also eine Wohnung – ein bis zwei Zimmer – mit bis zu 412,50 Euro Miete.

    Einseitiger Blick auf Berlin als Mieterstadt

    Das Ergebnis der Mietenwatch-Erhebung ist erschreckend: Nur sehr wenige Suchende können sich Hoffnung auf eine Wohnung machen, die für sie „leistbar“ ist. Und quasi niemand, der wenig verdient. Das gilt laut Mietenwatch in der ganzen Stadt.

    Die Resultate zeigen für Miraß, wie einseitig der Blick auf Berlin als Mieterstadt mitunter ausfällt. Als Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) im Mai den neuen Mietenspiegel vorstellte, wollte sie die eigene Leistung hervorheben und ein bisschen Entwarnung geben. Zwar sei die Nettokaltmiete in den vergangenen 15 Jahren von 4,49 auf 6,72 Euro pro Quadratmeter um 50 Prozent gestiegen, doch „der Mietanstieg hat sich in den vergangenen zwei Jahren abgeflacht“, sagte sie. Die Senatorin führte das „auf mietstabilisierende Maßnahmen des Landes Berlin“ zurück.

    Doch diese Zahlen speisen sich aus hunderttausenden Alt-Mietverträgen aus einer Zeit, als Berlin noch spottbillig war. Sie täuschen darüber, was in den vergangen Jahren in der Stadt passierte. Der Mietspiegel ist ein Echo der Vergangenheit und liefert nur ein verzerrtes Bild der Gegenwart. Denn so gut wie jeder, der gerade auf Wohnungssuche ist, würde sich wohl über einen Mietpreis von 6,72 Euro pro Quadratmeter freuen. In der gefühlten Realität liegen die Mietforderungen deutlich höher. Die Erhebung der tatsächlichen Angebotsmieten untermauert diesen Eindruck und unterscheidet sich deutlich von den „gewichteten Durchschnittswerten“ des Senats.
    Im Schnitt 15,20 Euro nettokalt

    So liegen die Angebotsmieten, die Mietenwatch aus Online-Offerten in den vergangenen anderthalb Jahren erfasst hat, mehr als doppelt so hoch: bei 15,20 Euro netto kalt. Inklusive Nebenkosten gar bei 17,57 Euro.

    „Wir haben uns alles angeschaut, was online zu finden war, so wie es jeder andere tut, der in Berlin sucht“, erklärt Tilman Miraß sein Vorgehen. „Wir haben seit März 2018 Daten über den Berliner Mietmarkt gesammelt und ausgewertet.“ Er programmierte dafür einen sogenannten Bot. Das kleine Computerprogramm durchforstete monatelang Seiten von Immobilienanbietern, um die Datenbasis aufzubauen und regelmäßig zu aktualisieren. Abbilder der Seiten, auf denen die Wohnungen gefunden wurden, speicherte er auf Servern, um stichprobenartig zu prüfen, ob die statistische Auswertung solide war. Der Bot erfasste rund 79 000 Mietangebote. Unberücksichtigt sei das Luxussegment geblieben, von dem viele Angebote nicht online stünden, sagt Miraß.

    Die rund sechs Gigabyte Daten würden sehr gut repräsentieren, was maßgeblich in Berlin passiere, sagt der Aktivist. Allein Immobilienscout bilde rund 80 Prozent des Mietmarktes ab, schätzt er. Zugleich böte manche städtische Wohnungsbaugesellschaften auch heute noch und selbst im Neubau günstige Angebotsmieten. Miraß sagt, es gehe nicht darum, alles abzubilden. Aber er ist überzeugt, dass der Datensatz die genauesten Werte zu Angebotsmieten erfasst, die bisher erhoben wurden.

    Das Ergebnis: Die drei teuersten Bezirke sind Mitte (22,31 Euro), Friedrichshain-Kreuzberg (17,94 Euro) und Charlottenburg-Wilmersdorf (16,86 Euro). Die günstigsten Bezirke der Stadt sind Marzahn-Hellersdorf (10,95 Euro), Spandau (11,90 Euro) und Treptow-Köpenick (12,64 Euro).

    Miraß weiß, dass die Mieten aus den Online-Angeboten nicht identisch mit den später tatsächlich erzielten Mieten sein müssen. Er glaubt aber, dass die Abweichungen nur marginal sind, da eine drastische Wohnungsknappheit herrsche und online angebotene Wohnungen beim Vertragsabschluss später eher teurer als günstiger werden würden.
    „Die Überschreitung des Mietenspiegel ist wirklich krass“

    Mietenwatch ist nicht das Projekt von Miraß allein. Er spricht lieber von einer Initiative, weil ihn Freunde unterstützen. Miraß gehört auch zum Peng!Kollektiv, einem Zusammenschluss von Aktionskünstlern, Handwerkern und Wissenschaftlern, das durch subversive Aktionen Aufmerksamkeit erzeugt und dafür bereits mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet wurde. Doch Mietenwatch sei kein Projekt von Peng, sagt Miraß. Es sei unabhängig. Miraß war überrascht, als er die Ergebnisse zum ersten Mal sah: „Die Überschreitung des Mietenspiegel ist wirklich krass“, sagt er. „Es braucht radikalere Maßnahmen, denn Wohnen im S-Bahn-Ring ist nicht mehr leistbar und selbst außerhalb sieht es nicht viel besser aus.“

    Mit ihren Ergebnissen könnte Mietenwatch tatsächlich für politischen Wirbel sorgen. Denn mitunter kann sich nur noch ein Prozent einer Bevölkerungsgruppe das Wohnen in der Innenstadt leisten, wenn es höchstens das Durchschnittseinkommen bezieht. Das träfe beispielsweise für Ein-Personenhaushalte zu. Für sie gab es zum Stichtag innerhalb des S-Bahn-Rings 14 047 „leistbare“ Angebote. Ausgehend von der Gesamtzahl kommt Mietenwatch zu der Einschätzung, dass sich nur ein Prozent dieser Personengruppe eine Wohnung innerhalb des S-Bahn-Rings leisten kann. Von den Zwei-Personenhaushalten – für die Mietenwatch 787,50 Euro Miete als leistbar ansetzt – können sich demnach zehn Prozent das Wohnen innerhalb des Rings leisten und außerhalb 46,2 Prozent.

    Für Drei-Personen-Haushalte – drei bis vier Zimmer für maximal 922,50 Euro Miete – träfe das auf 4,5 Prozent innerhalb und 38,3 Prozent außerhalb des S-Bahn-Rings zu.

    In Mitte kann sich beispielsweise ein Single-Haushalt nach dieser Definition laut Mietenwatch nur noch eine Wohnung mit einer Größe von 19 Quadratmetern leisten. In Marzahn-Hellersdorf wären bis zu 31 Quadratmetern leistbar.
    Für Berliner Singles nicht mehr erschwinglich

    Aber selbst dort, im günstigsten Bezirk, sind Ein- oder Zwei-Zimmer-Wohnungen für 83 Prozent der Singles mit Durchschnittseinkommen nicht mehr erschwinglich. In Friedrichshain-Kreuzberg sind es sogar 99,2 Prozent, für die das nicht mehr möglich ist; hier können sich also im Umkehrschluss nur noch 0,8 Prozent eine solche Wohnung leisten. Insgesamt entstand nach Miraß’ Ansicht in den vergangenen Jahren ein drastischer Verdrängungsdruck. Betroffen sind hier insbesondere auch Kieze in Gegenden, die zumindest öffentlich einen schlechteren Ruf haben. Für Menschen, die mit Hartz IV auskommen müssen, wurde Berlin zu einer verschlossenen Stadt, sagt Miraß.

    Mietenwatch zeigt eine Karte, die von rot nach blau das Niveau beschreibt, wie viel Prozent leistbarer Wohnungen für diese Bevölkerungsgruppe in der Stadt existieren. Nahezu ganz Berlin ist bei der Karte, die die Lage der Hartz-IV-Empfänger zeigt, in Rottönen gefärbt: Null Prozent in Tiergarten, jeweils ein Prozent in Mitte und in Friedrichshain-Kreuzberg. Denn: Das Jobcenter übernimmt die Mietkosten nur bis zu einem festgelegten Satz.

    Bei den Karten, die Mietenwatch aufbereitet hat, ist es möglich, bis auf Angebote einzelner Straßen heranzuzoomen. Überall rote Punkte. Mieter, die „ALG II beziehen, können innerhalb des S-Bahn-Rings praktisch nicht mehr umziehen“, so Mietenwatch. Aus diesen Informationen bemisst Mietenwatch nun den „Verdrängungsdruck“, der sich aus Mietenhöhe bei der Neuvermietung und dem Anteil der Transferbezieher bemisst. Die Methode bezieht sich auf die entsprechende Berechnung der Stadtforscher Andrej Holm und Guido Schulz. Es zeigen sich hier die Areale, in denen die Bevölkerung von Berlin ganz besonders gefährdet ist.

    Hier sticht der Humboldthain Nordwest hervor, bei dem es bisher überwiegend keine Milieuschutzabdeckung gibt. Weitere in denselben Kategorien äußerst gefährdete Kieze: Heidestraße, Schulenburgpark, Moritzplatz, Glasower Straße, Maulbeerallee, Weiße Siedlung, Brunnenstraße, Askanischer Platz, Mehringplatz, Treptower Straße Nord, Bouchéstraße, Germaniagarten, Thälmannpark und Rollberg.

    Verdrängungsdruck und „Leistbarkeit“ sind nur zwei Gliederungsrubriken auf der Internetseite von Mietenwatch, die an diesem Dienstag freigeschaltet wird. Eine andere lautet: „Wohnen als Ware“ – hier werden die größten Anbieter dargestellt und wie sich die Preise zusammensetzen; die letzte Rubrik nennt sich unbescheiden „Antworten“. Die politische Positionierung ist hier sehr eindeutig: Mietendeckel und Enteignung, lautet die Forderung.

    www.mietenwatch.de

    #Berlin #wohnen #Immobilien #Mieten

  • Bildergalerie: Steglitzer Kreisel - Hochhaus reloaded | rbb24
    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2019/12/berlin-steglitz-kreisel-hochhaus-umbau-ueberlin-groener-bildergalerie.html

    Seit Sommer 2019 ist der Kreisel ein Hochhausgerippe, komplett entkernt. Gut zu erkennen: Die aus den 1960er-Jahren stammende Stahlkonstruktion. Ursprünglich sollte der Steglitzer Kreisel in Stahlbeton ausgeführt werden, doch weil es im damaligen West-Berlin an Beton mangelte, entschied sich die Architektin Sigrid Kressmann-Zschach für ein Gerüst aus Stahlträgern, kombiniert mit Betonfertigteilen als Geschossdecken

    Der damalige Finanzsenator Heinz Striek (SPD) musste im Zuge der Kreisel-Affäre 1975 zurücktreten. Ein vom Abgeordnetenhaus einberufener Untersuchungsausschuss stellte seine Arbeit wieder ein - ohne Ergebnis. Das Foto hier zeigt den Kreisel in den frühen 1980er-Jahren aus nördlicher Richtung, ungefähr von Höhe des U-Bahnhofs Schloßstraße, dort, wo später der „Bierpinsel“ errichtet wurde.

    Das vierte Stockwerk gibt es zweimal. Dieses hier ist das sogenannten Abfanggeschoss und trägt im Grunde den gesamten Turm. Da das neue „ÜBerlin“ anders als der alte Kreisel keine reine Glasfassade, sondern Balkone und Loggien haben wird, musste das Tragwerk in diesem Geschoss deutlich verstärkt werden. ... Auf das Abfanggeschoss wirken gewaltige Kräfte. Alle Verstärkungen mussten daher sehr genau berechnet und eingepasst werden. Dabei erfolgten laut CG-Gruppe mehrfache technische Abnahmen und Prüfungen.

    Christoph Gröner, Vorstandsvorsitzender der CG-Gruppe und Bauherr des „ÜBerlin“, investiert nach eigenen Angaben rund 190 Millionen Euro in den Umbau des Steglitzer Kreisels. Dabei ist ihm klar, dass die Menschen, die in seinem Hochhaus eine Wohnung kaufen werden, „jenseits des normalen Bürgers unterwegs sind“.

    #Berlin #Steglitz #Schloßstraße #Architektur #Stadtentwicklung #Gentrifizierung #Immobilien #Wohnen #Fotografie

  • Wohnungsfrage: Mieterkampf in Barackia (neues-deutschland.de)
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1123797.wohnungsfrage-mieterkampf-in-barackia.html

    Dach über Kopf

    Die Ausstellung im FHXB Friedrichshain-Kreuzberg Museum, (Adalbertstraße 95a, U-Bahnhof Kottbusser Tor, Tel. 030-50 58 52 33, www.fhxb-museum.de) wird am 8. August um 19 Uhr eröffnet. Mit dabei soll der Chor »Stadt unter Einfluss« sein, der Stücke aus dem Musical »Mietenwahnsinn« präsentiert, das im September Premiere haben wird.

    Die Schau läuft vom 9. August bis 3. November (Di-Fr 12-18 Uhr, Sa, So 10-18 Uhr). Zum Programm gehören Feierabendführungen (22.8., 5.9., 10.10., jeweils 18 Uhr) sowie Führungen durch den Bezirk zum Thema. nic

    Ein Besuch in Barackia – Wikisource
    https://de.wikisource.org/wiki/Ein_Besuch_in_Barackia

    „Hast Du schon die Berliner Republik Barackia besucht?“ fragte mich eines Tags mein humoristischer Freund.

    „Welche Republik?“ erwiderte ich verwundert. „Soll das einer Deiner schlechten Witze sein?“

    „Keineswegs! Es handelt sich in der That um einen neuen Freistaat im eigentlichen Sinne des Wortes, in seiner verwegensten Bedeutung, um einen Staat in freier Luft, auf freiem Felde, mit der freiesten Aussicht und den freisinnigsten Institutionen, frei von allen Chicanen der Polizei, frei von Executoren und tyrannischen Hauswirthen, ohne Miethsabgaben und Steuern, ohne verpestete Rinnsteine und anrüchige Senkgruben, frei von allen Lasten und Qualen der Weltstadt. Du kannst Dich davon mit eigenen Augen überzeugen, wenn Du mit mir einen Spaziergang nach dem Cottbuser Damm machen willst. Dort findest Du wirklich paradiesische Zustände, von denen sich die kühnste Phantasie nichts träumen läßt, die einzig wahrhaft freien Menschen, welche unsere berühmte Metropole aufzuweisen hat.“

    Kreuzberger Chronik: Baracken vor dem Kottbusser Tor - Sie lesen das Original! aus Berlin-Kreuzberg
    https://www.kreuzberger-chronik.de/chroniken/2012/oktober/geschichten.html

    Einen Sommer lang konnten die Bewohner Barackias aus der Not eine Tugend machen – dann nahte das traurige Ende der Utopie. Selbst Bürgermeister Hobrecht konnte es nicht verhindern, ein Humanist, der wenige Jahre zuvor noch die englischen Villenviertel und abgesonderten Slums kritisiert hatte und voller Überzeugung schrieb, wie wunderbar das Wohnen in Berlin sei, wo in der Belle Etage feine Leute und im obersten Stockwerk einfache Handwerker wohnen. Hier „gehen die Kinder aus den Kellerwohnungen in die Freischule über denselben Hausflur, wie diejenigen des Rats oder Kaufmanns.“

    Hobrecht erwähnt als erster jene berühmt gewordene Kreuzberger Mischung, das „Durcheinanderwohnen“ von Professoren und Arbeitslosen in einem Haus, das Berlin in den Siebzigern legendär machte, und das auch heute wieder durch Spekulanten bedroht ist. Obwohl schon Hobrecht schrieb: „Nicht Abschließung, sondern Durchdringung scheint mir aus sittlichen und darum aus staatlichen Rücksichten das Gebotene zu sein.“

    Als am 31. Juli 1872 eine Delegation der Barackenbewohner beim Bürgermeister vorspricht, versichert Hobrecht, sie könnten auf der Wiese bleiben, bis die neu gegründeten Baugesellschaften weitere Unterkünfte errichtet hätten. Zwei Wochen später stehen sie abermals vor ihm, denn Guido von Madai, der gerade ins Amt gehobene Polizeipräsident, verlangt die sofortige Räumung. Der Schuhmachermeister Albert Haack aus »2. Reihe, 1. Bude« wendet sich sogar an den Kaiser persönlich und bittet im Namen von 42 Erwachsenen und 59 Kindern um einen Aufschub. Doch der Kaiser blieb die Antwort schuldig, und auch James Hobrecht konnte nur noch auf das neue Baugesetz verweisen.

    Das Polizeiprotokoll schildert die Vorgänge am 27. August nüchtern: Als die Bewohner „nicht gutwillig gingen, wurde mit Zerstörung gedroht und diese auch ausgeführt. Am 27. August wurden 21 Baracken ... durch die Feuerwehr abgebrochen. Die Möbel der Barackenbewohner, wie die Bestandteile der Baracken selbst, wurden nach dem Friedrich-Wilhelm-Hospital (...) geschafft und den Insassen das Arbeitshaus als vorläufiges Obdach angewiesen, so groß auch der Widerwille gegen dasselbe bei Einzelnen war.« Gedeckt wurde die Aktion wurde von 200 bewaffneten Polizisten – ebenso wie hundert Jahre später in Kreuzberger Hausbesetzerzeiten. Was aus den Bürger von Barackia wurde, ist nicht dokumentiert.

    Freistaat Kreuzberg: Es gab ihn wirklich - WELT
    https://www.welt.de/print/wams/vermischtes/article13944682/Freistaat-Kreuzberg-Es-gab-ihn-wirklich.html

    Die Siedlung war das Ergebnis einer „Gentrifizierung“ nach einer Art, die jeden beschämt, der Heutiges damit vergleichen wollte. Der deutsche Vereinigungskrieg 1870/71 gegen Frankreich hatte den Wohnungsbau in Berlin zum Erliegen gebracht, weil die Arbeiter an der Front waren und Gelder knapp. Nach der Gründung des Deutschen Reiches aber setzte in ihrer neuen Hauptstadt ein Boom ein, der Unternehmen, viel Geld und wohlhabende Menschen anzog. Vor allem für diese wurden nun Häuser errichtet. Handwerker und Arbeiter aber konnten oft genug die Miete nicht mehr bezahlen - und mussten ihre Wohnungen verlassen, ohne Mieterschutz, ohne Vergleichsmieten, Mietspiegel und Rechtsbeistand vom Mieterverein, ohne Kündigungsfristen, ohne staatliches Wohngeld - ohne Gnade.

    Weil diese Vertreibung den unteren Mittelstand betraf und nicht die Mittellosen, war Barackia keineswegs eine Armensiedlung. „Wer in Barackia Verbrechergestalten, Vagabunden und ähnliches romantisches Gesindel sucht, der dürfte sich getäuscht finden. Ebenso wenig entdeckten wir wirkliche Noth, noch das Elend und den Jammer eines verkommenen Proletariats, sondern eher das Gegentheil. Die Männer arbeiteten, die Frauen waren einfach, aber sauber gekleidet, die Kinder sahen gesund und reinlich aus. Fast alle sprachen mit Befriedigung über ihre Lage, und gewöhnlich hörten wir den Wunsch äußern, daß sie gern immer hier wohnen möchten.“

    Die Hütten waren stabil, mit Öfen und Möbeln ausgestattet. Ein Brunnen gab genug Wasser für alle. Kurt Wernicke, Experte für die Berliner Geschichte, stellt fest, es habe „eine gewisse selbstverwaltende Ordnung“ gegeben, und die Siedlung „wurde von der gutbürgerlichen Presse mit einem Hauch von exotischer Gemütlichkeit vermarktet“.

    Der Freistaat kannte durchaus Hierarchien, es gab einen „Präsidenten“, so schreibt Max Ring, der von seiner Frau, der „Präsidentin“, kürzlich einen Sohn geschenkt bekommen habe. Dessen Name war Programm: Freifeld Schmidt.

    Ende 1872 war der Freistaat am Ende, der Magistrat ließ die Menschen auch aus ihren Buden vertreiben, um gehobenen Wohnungsbau fortzusetzen.

    #Berlin #Kreuzberg #Neukölln #Kottbusser_Damm #Geschichte #Wohnen #Obdachlosigkeit #Gentryfizierung #Mieten

  • Blick nach Steglitz-Zehlendorf: Nachbarschaftsinitiative drängt Stadträtin zur Prüfung einer Treuhänderschaft für Leerstandshaus - Friedenau
    https://www.berliner-woche.de/friedenau/c-bauen/nachbarschaftsinitiative-draengt-stadtraetin-zur-pruefung-einer-treuh

    Im September haben sich Vertreter der Nachbarschaftsinitiative Friedenau mit Ordnungsdezernentin Christiane Heiß und Baustadtrat Jörn Oltmann ((beide Grüne) zu einem Gespräch über das leerstehende Haus an der Ecke Odenwald- und Stubenrauchstraße getroffen.

    Thema waren die rechtlichen Möglichkeiten, für das sich selbst überlassene Wohnhaus einen Treuhänder im Rahmen des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes einzusetzen. Die Wohnungen in dem Jugendstilgebäude sollen wieder bewohnbar gemacht und vermietet werden. Die Eigentümerin hält die Bezirksverwaltung hin und tut nichts für den Erhalt des Hauses.

    Stadträtin Christiane Heiß hält aber weiterhin an ihrer Auffassung fest, das Zweckentfremdungsverbotsgesetz sei im Fall der Odenwaldstraße 1/Stubenrauchstraße 68 nicht anwendbar. Die Wohnungen seien bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes nicht bewohnbar gewesen. Heiß möchte daher das Urteil im anhängigen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht abwarten. Es wird geklärt, ob das Berliner Gesetz rückwirkend angewendet werden kann.

    Die Nachbarschaftsinitiative will nicht warten, da nach ihrer Auffassung vor dem obersten deutschen Gericht nicht über Leerstand sondern über Ferienwohnungen verhandelt werde. Der Stadträtin wift die Initiative eine allzu zögerliche Haltung vor. Ingrid Schipper von der Nachbarschaftsinitiative und Robert Post von der gemeinnützigen GSE, die als Treuhänderin für das Haus bereitstünde, verweisen auf einen vergleichbaren Fall in Steglitz-Zehlendorf. Im Nachbarbezirk prüft Michael Karnetzki (SPD), Stadtrat für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste, gerade die Einsetzung eines Treuhänders für ein leerstehendes Haus am Gardeschützenweg in Lichterfelde. Laut Friedenauer Nachbarschaftsinitiaitve gibt es viele Parallelen zwischen den Fällen. „Die Senatsverwaltung für Finanzen hat dabei ihre Unterstützung zugesagt, denn der Bezirk hat keine Mittel“, teilt Karnetzki in einer Pressemitteilung vom Juni mit.

    „Die derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen im Bezirk sind somit ausreichend, um dem ungenehmigten Leerstand entgegenzutreten“, meinen Ingrid Schipper und Robert Post. Beide fordern die Ordnungsdezernentin auf, nicht länger auf eventuelle gesetzliche Änderungen zu warten, sondern „endlich aktiv“ zu werden und „durch konsequentes Handeln den ungenehmigten Leerstand“ in Friedenau zu beenden. Die Bezirksverordnetenversammlung hat im April das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert, den Einsatz eines Treuhänders zu prüfen.

    Infos unter www.leerstand-friedenau.blogspot.de.

    #Berlin #Friedenau #Wohnen #Grüne #Politik

  • 71 neue Eigentumswohnungen in der Billy-Wilder-Promenade - Steglitz-Zehlendorf - Berliner Morgenpost
    https://www.morgenpost.de/bezirke/steglitz-zehlendorf/article226925261/71-neue-Eigentumswohnungen-in-der-Billy-Wilder-Promenade.html


    Teuer, uninteressant, überflüssig. Solange in Berlin noch ein einziger Mensch mit geringem Einkommen ohne bezahlbare Wohnung ist, sind solche Projekte Aussdruck und Brutstätte des rücksichtslosen Egoismus, der seit 1989 fröhliche Urständ feiert. Aber vielleicht finden sich ja noch ein paar Altlasten im Boden, die den Promotern die Suppe versalzen.

    Auf dem Gelände des ehemaligen Telefunkenwerks und der späteren McNair Barracks in Lichterfelde ist ein weiterer Neubau geplant. Der Projektentwickler und Bauträger Project Immoblien wird an der Billy-Wilder-Promenade 20 ein dreigeschossiges Gebäude mit Unter- und Staffelgeschoss und 71 Wohnungen errichten. Baustart soll im zweiten Quartal 2020 sein. Der Verkauf der Wohnungen hat bereits begonnen.
    Ein- bis Vier-Zimmer-Wohnungen

    Das Projekt mit dem Namen „Billy Wilder Living“ umfasst eine Wohnfläche von insgesamt 5540 Quadratmeter Wohnfläche. Die Ein- bis Vier-Zimmer-Wohnungen sind zwischen 42 und 117 Quadratmeter groß. Der Neubau ist umgeben von einem grünen Grundstück mit großer Spielwiese. Im Zentrum der Wohnanlage gibt es einen ruhigen, geschützten Innenhof mit weiteren Spiel- und Sitzgelegenheiten.

    Singles, Paare und Familien können zwischen drei Wohnkategorien wählen. Im Bereich „Classic Living“ entstehen 33 Eigentumswohnungen mit 46 bis 99 Quadratmetern und Balkon und Dachterrasse. Die 19 Wohnungen in der Kategorie „Premium Living“ haben großzügigere Grundrisse und sind bis 117 Quadratmeter groß. Loftcharakter haben die restlichen 19 Wohnungen in der Kategorie „Lifestyle Living“. Alle Wohnungen sind mit bodentiefen Fenstern und Fußbodenheizung ausgestattet und teilweise barrierefrei.
    Weitere Projekte im Lichterfelde

    Das Unternehmen Project Immobilien hat im Ortsteil Lichterfelde bereits mehrere Wohnobjekte abgeschlossen. In der Baseler Straße 125 und 127 ist mit dem „Schweizer Tor“ erst vor Kurzem ein weiteres Bauvorhaben mit insgesamt zwölf Wohneinheiten in den Verkauf gestartet.

    #Berlin #Lichterfelde #Billy-Wilder-Promenade #Wohnen #Kapitalismus #Luxus

  • Berliner Mietedikt von 1765
    https://www.berliner-zeitung.de

    Seit Berlin 1701 Königsresidenz geworden war und an At-
    traktivität gewonnen hatte, wurde der Wohnraum knapp
    und die Mieten stiegen in unbekannte Höhen. Gewerbli-
    chen Vermietern warf man vor, sich unmäßig zu berei-
    chern. Friedrich II. empörten vor allem die „vielfältigen
    Loßkündigungen“, die daraus folgende Prozesswelle samt
    Rechtsunsicherheit. Um dem zu begegnen, ordnete der
    König 1754 an, fortan alle Mietverträge schriftlich abzu-
    schließen. Kündigungen sollten nur noch zum Quartals-
    ende möglich sein. Doch der Siebenjährige Krieg ver-
    schärfte die Lage aufs Neue; infolge von Mietwucher stie-
    gen die Mieten dramatisch. Wilde Spekulationen trieben
    Kauf und Verkauf von Mietshäusern an. Da alles nichts
    half, verfügte der König am 15. April 1765, die bis dahin
    geltende Regel „Kauf bricht Miete“ für Berlin aufzuheben.

    Im Falle eines Besitzerwechsels musste der Käufer hin-
    sichtlich der Mieter „den Contract auf gleichem Fuß hal-
    ten“. Zugleich ordnete der Monarch an, die Polizei solle,
    notfalls unter Zwang, die Einweisung vertriebener Mieter
    in die Häuser der Spekulanten, also deren große Privat-
    wohnungen, vornehmen. Über das neue Recht ließ er
    weithin informieren, selbst von den Kanzeln wurde es ver-
    lesen. Bald darauf beruhigte sich derWohnungsmarkt – ob
    wegen des Edikts oder des Friedens ist unklar. Fritzens
    Verwaltung hatte übrigens stets die Lösung des Problems
    durch staatlich gefördertes Bauen empfohlen.

    Quelle: Berliner Zeitung vom 22.7.2019

    #Berlin #Geschichte #Wohnen #Recht

  • Die #Wohnungsfrage ist mit Wucht zurückgekehrt. Nicht nur in der Li...
    https://diasp.eu/p/9383268

    Die #Wohnungsfrage ist mit Wucht zurückgekehrt. Nicht nur in der Linken, auch in der breiten Öffentlichkeit wird über #Wohnen und #Bauen, #Miete und #Rendite, Besitzen und Besetzen diskutiert.

    Dass es problematische Folgen hat, Wohnraum marktförmig zu organisieren, ist eine alte linke Erkenntnis. Die aktuelle #Wohnungskrise hat sie vielen neu bewusst gemacht. Privatisierung und Finanzialisierung des Immobiliensektors haben den Verwertungsdruck erhöht. In den großen Städten explodieren die Mieten, bezahlbare Wohnungen sind Mangelware. Das birgt sozialen Sprengstoff, vertieft Abstiegsängste und setzt insbesondere die, die wenig haben, in verschärfte Konkurrenz.

    #Stadtpolitik ist aber auch ein Feld der politischen Hoffnung und des solidarischen Widerstands. In Hausgemeinschaften und (...)

  • Planungsstopp gefordert - Schöneberg
    https://www.berliner-woche.de/schoeneberg/c-bauen/planungsstopp-gefordert_a221269

    Karen Noetzel aus Schöneberg, 27. Juni 2019

    Schöneberg. Nach dem Willen von Senat, Bezirken und Investoren sollen die vier Seiten der Kreuzung Kurfürstenstraße und An der Urania neu bebaut werden. Es sollen Flächen für Büros und Kultur sowie ein Hotel und Wohnungen entstehen. Seit Frühjahr 2017 wird an den Plänen gearbeitet. Nun haben die Bezirksverordneten einen vor acht Monaten von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag beschlossen, der einen Planungsstopp für den Bereich Kurfürstenstraße 123-126/An der Urania 1 fordert. Dort, wo Kultur Platz finden soll, wollen die Sozialdemokraten die Straße An der Urania so verschmälern, dass Gelände für den Wohnungsbau zur Verfügung steht. Verengte Straßen und Blockrandbebauung mit Wohnungen hatte sich vorher auch schon Mittes Stadtentwicklungsstadrat Ephraim Gothe (SPD) gewünscht. Die Senatsverwaltung hatte damals abgewinkt.

    #Schöneberg #Kurfürstenstraße #An_der_Urania #Stadtentwicklung #Wohnen #Immobilien

  • Verfall seit 20 Jahren: Steglitz-Zehlendorf enteignet vorübergehend Hausbesitzer | rbb24
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/06/berlin-wohnungsleerstand-leerstand-mieten-enteignung-treuhand.html


    Geht doch - Linke Bausenatorin zieht Verfahren wegen Verfall seit 20 Jahren: Steglitz-Zehlendorf enteignet vorübergehend Hausbesitzer | rbb24
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/06/berlin-wohnungsleerstand-leerstand-mieten-enteignung-treuhand.html

    Geht doch - Linke Bausenatorin zieht Verfahren wegen Leerstand an sich, weil in Steglitz-Zehendorf die schwarz-grüne Zählgemeinschaft und das Bezirksamt nicht dagegen vorgehen.

    Sendung: Inforadio, 11.06.2019, 6 Uhr - von Ansgar Hocke - Dutzende Häuser stehen in Berlin leer, verfallen absichtlich oder werden vernachlässigt. In Steglitz-Zehlendorf wird nun zum ersten Mal in Berlin ein Hausbesitzer vorübergehend enteignet. In Mitte prüft der Senat sogar eine dauerhafte Enteignung.

    In Berlin wird zum ersten Mal ein Hausbesitzer vorübergehend enteignet. Nach Informationen von rbb24 Recherche will der Bezirk Steglitz-Zehlendorf ein seit langem unbewohnbares Mehrfamilienhaus am Hindenburgdamm/Ecke Gardeschützenweg an einen Treuhänder übergeben und sanieren lassen.

    Schon 20 Jahre ist an der Immobilie nichts mehr getan worden. Nach und nach zogen die Mieter aus, inzwischen steht das Haus leer. Die Dachplanen sind längst zerrissen, flattern im Wind. An der Fassade überall Wasserflecken. Die Anwohner schütteln nur noch den Kopf, sind verärgert, schimpfen, wenn man sie auf die Immobilie Hindenburgdamm Ecke Gardeschützenweg in Lichterfelde anspricht.

    Nur wenige Zwangsgeldverfahren laufen

    Im vergangenen Jahr erneuerte Berlins rot-rot-grüne Regierung das Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Die Bezirke erhielten mehr Eingriffsrechte: Die Eigentümer müssen einen Antrag stellen, wenn sie Wohnungen länger als drei Monate leerstehen lassen wollen. Tun sie es nicht, drohen Zwangsgelder. Per Verwaltungsgericht können die Bezirke zudem die Wiederherstellung von Wohnraum durchsetzen. Hilft das alles nicht, kann auch ein Treuhänder eingesetzt werden, der dann die Häuser und Wohnungen auf Kosten des Eigentümers sanieren lässt.

    Das Thema Leerstand beschäftigt das Verwaltungsgericht bisher noch nicht intensiv, weil die Bezirksämter zunächst auf die Ferienwohnungen reagiert haben. „Aktuell sind 20 Verfahren anhängig“, so Stephan Groscurth, Sprecher des Verwaltungsgerichts.

    Berliner Premiere am Hindenburgdamm

    Auch der Fall des 71-jährigen Berliner Hausbesitzers, dem das Eckhaus am Hindenburgdamm gehört, landete schon vor dem Verwaltungsgericht. Immer wieder versprach er dem Wohnungsamt, der Bauaufsicht und dem Baustadtrat, in das Haus zu investieren, Dach und Fassade sollten saniert werden. Doch nichts geschah. Jetzt beschloss der Bezirk Zehlendorf-Steglitz, den Eigentümer vorübergehend zu enteignen und die Sanierung des Hauses zwangsweise durchzusetzen.

    Der stellvertretende Bezirksbürgermeister Michael Karnetzki (SPD) spricht gegenüber rbb24-Recherche von einem Pilotprojekt in Sachen Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots. Warum nicht schon früher gehandelt wurde? „Wir konnten dies erst jetzt angehen“, so Karnetzki, „weil wir vorher die milderen Mittel einsetzen mussten. Und das Zwangsgeld oder die Zwangsgelder, die verhängt worden sind, die sind ja gerade erst jetzt rechtskräftig geworden. Bis dahin hat der Eigentümer das immer noch angefochten.“

    Nun also wird zum ersten Mal in Berlin ein Haus durch einen Treuhänder wieder bewohnbar gemacht. Karnetzki muss darauf achten, dass jeder Schritt sorgfältig erfolgt, denn das Verfahren muss auch vor Gericht bestehen. „Auch gegen den Einsatz von Treuhändern kann der Eigentümer Rechtsmittel einsetzen und wir müssen das gerichtsfest durchziehen“, so Karnetzki.
    Bezirk muss in Vorkasse gehen

    Die Treuhänderschaft für das Haus am Hindenburgdamm ist eine Berliner Premiere. Zwischen Steglitz-Zehlendorf und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gibt es eine klare Verabredung, auch über die Finanzen. Der Bezirk oder die Treuhändergesellschaft müssen dabei in Vorkasse gehen, die Senatsverwaltung für Finanzen erstattet die Kosten.

    Auch wenn Bezirk und Senat die Treuhänder und Sanierungskosten vorstrecken, in der letzten Konsequenz muss es der Eigentümer bezahlen. Kann er dies nicht, wird die Summe als Schuld ins Grundbuch eingetragen und es droht sogar die Zwangsversteigerung.

    Einfach wird das nicht, so der Immobilienexperte und Rechtsanwalt Lukas Wenderoth. In den meisten Fällen gehe es um Immobilien, „die einen massiven Instandhaltungsrückstand haben“, sagt er. „Das heißt, wo wir Kosten zwischen Hundert und vielleicht sogar 2.000 Euro pro Quadratmeter aufwenden müssen, um eine solche Immobilie überhaupt mit einem einfachen Standard wieder bewohnbar zu machen.“ Für das Eckhaus am Hindenburgdamm muss schätzungsweise knapp eine Million Euro für die Sanierung aufgebracht werden.

    Senatorin Katrin Lompscher (Linke) lässt sich davon nicht abschrecken. Sie will den Weg bis zu Ende gehen und den Bezirk unterstützen. Es sei ein entsprechendes Gutachten erforderlich, das die Bausubstanz bewertet, die notwendigen Maßnahmen beschreibt und eine Kostenschätzung mache. Auf dieser Grundlage erfolge dann eine Ausschreibung für einen Treuhänder. „Es gibt etliche Firmen, die so etwas machen können. Also nicht nur Treuhänder des Landes Berlin, die wir jetzt schon haben, sondern auch Private könnten sich bewerben“, so Lompscher.

    Doch genau diesen Punkt sieht Immobilienexperte Wenderoth skeptisch. „Es wird problematisch, jemanden zu finden, der wirtschaftlich ein solches Haus verwalten kann. Denn die Treuhänder sind ja privat, die machen das um Geld zu verdienen. Und wenn jemand die Arbeit für das Land Berlin macht, dann muss er marktüblich vergütet werden.“ Nicht ohne Grund favorisiert Stadtrat Karnetzki deshalb eine städtische Wohnungsbaugesellschaft als Treuhänder.
    Bezirk Mitte will dauerhaft enteignen

    Der Eigentümer der Immobilie am Hindenburgdamm besitzt über ein Dutzend Mietshäuser in Berlin. Entweder stehen sie komplett leer oder nur einzelne Wohnungen oder Seitenflügel. In seinem großen Eckhaus im Bezirk Mitte an der Kameruner Straße stehen alle Wohnungen leer. Seit 1996 zogen dort nach und nach die Mieter aus. Ihnen folgten – illegal – Osteuropäer. Vergangenes Jahr hat die Polizei das Haus geräumt.

    Auch hier handelt jetzt der Bezirk, geht aber einen anderen Weg. Der Bezirksamt Mitte beruft sich auf den Paragrafen 172/85 des Baugesetzbuches [Bundesjustizministerium]: Da sich das Haus in einem sogenannten Erhaltungsgebiet befindet, die soziale Mischung, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, die städtebauliche Eigenart und das Ensemble zu schützen sind, kann der Eigentümer auch enteignet werden. Schriftlich erklärt Stadtrat Ephraim Gothe dazu: „Voraussetzung hierfür ist, dass der Eigentümer nicht Willens oder nicht in der Lage ist, die bauliche Anlage zu erhalten, so dass ohne eine Enteignung die Erhaltung gefährdet wäre. Dies ist nach Auffassung des Bezirksamtes gegeben.“ Auch dies ist eine Premiere für Berlin. Für die Enteignung ist jedoch die Enteignungsstelle bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zuständig. Dort wird letztlich alles geprüft und entschieden. Ausgang offen.

    Ob Enteignung oder Treuhänderschaft, wer Wohnungen oder Häuser leer stehen lässt, wird es in Zukunft in Berlin schwerer haben.

    #Berlin #Steglitz #Hindenburgdamm #Gardeschützenweg #Wedding #Kameruner_Straße #Wohnen #Immobilien #EnteignungLeerstand an sich, weil in Steglitz-Zehendorf die schwarz-grüne Zählgemeinschaft und das Bezirksamt nicht dagegen vorgehen.

    Sendung: Inforadio, 11.06.2019, 6 Uhr - von Ansgar Hocke - Dutzende Häuser stehen in Berlin leer, verfallen absichtlich oder werden vernachlässigt. In Steglitz-Zehlendorf wird nun zum ersten Mal in Berlin ein Hausbesitzer vorübergehend enteignet. In Mitte prüft der Senat sogar eine dauerhafte Enteignung.

    In Berlin wird zum ersten Mal ein Hausbesitzer vorübergehend enteignet. Nach Informationen von rbb24 Recherche will der Bezirk Steglitz-Zehlendorf ein seit langem unbewohnbares Mehrfamilienhaus am Hindenburgdamm/Ecke Gardeschützenweg an einen Treuhänder übergeben und sanieren lassen.

    Schon 20 Jahre ist an der Immobilie nichts mehr getan worden. Nach und nach zogen die Mieter aus, inzwischen steht das Haus leer. Die Dachplanen sind längst zerrissen, flattern im Wind. An der Fassade überall Wasserflecken. Die Anwohner schütteln nur noch den Kopf, sind verärgert, schimpfen, wenn man sie auf die Immobilie Hindenburgdamm Ecke Gardeschützenweg in Lichterfelde anspricht.

    Nur wenige Zwangsgeldverfahren laufen

    Im vergangenen Jahr erneuerte Berlins rot-rot-grüne Regierung das Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Die Bezirke erhielten mehr Eingriffsrechte: Die Eigentümer müssen einen Antrag stellen, wenn sie Wohnungen länger als drei Monate leerstehen lassen wollen. Tun sie es nicht, drohen Zwangsgelder. Per Verwaltungsgericht können die Bezirke zudem die Wiederherstellung von Wohnraum durchsetzen. Hilft das alles nicht, kann auch ein Treuhänder eingesetzt werden, der dann die Häuser und Wohnungen auf Kosten des Eigentümers sanieren lässt.

    Das Thema Leerstand beschäftigt das Verwaltungsgericht bisher noch nicht intensiv, weil die Bezirksämter zunächst auf die Ferienwohnungen reagiert haben. „Aktuell sind 20 Verfahren anhängig“, so Stephan Groscurth, Sprecher des Verwaltungsgerichts.

    Berliner Premiere am Hindenburgdamm

    Auch der Fall des 71-jährigen Berliner Hausbesitzers, dem das Eckhaus am Hindenburgdamm gehört, landete schon vor dem Verwaltungsgericht. Immer wieder versprach er dem Wohnungsamt, der Bauaufsicht und dem Baustadtrat, in das Haus zu investieren, Dach und Fassade sollten saniert werden. Doch nichts geschah. Jetzt beschloss der Bezirk Zehlendorf-Steglitz, den Eigentümer vorübergehend zu enteignen und die Sanierung des Hauses zwangsweise durchzusetzen.

    Der stellvertretende Bezirksbürgermeister Michael Karnetzki (SPD) spricht gegenüber rbb24-Recherche von einem Pilotprojekt in Sachen Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots. Warum nicht schon früher gehandelt wurde? „Wir konnten dies erst jetzt angehen“, so Karnetzki, „weil wir vorher die milderen Mittel einsetzen mussten. Und das Zwangsgeld oder die Zwangsgelder, die verhängt worden sind, die sind ja gerade erst jetzt rechtskräftig geworden. Bis dahin hat der Eigentümer das immer noch angefochten.“

    Nun also wird zum ersten Mal in Berlin ein Haus durch einen Treuhänder wieder bewohnbar gemacht. Karnetzki muss darauf achten, dass jeder Schritt sorgfältig erfolgt, denn das Verfahren muss auch vor Gericht bestehen. „Auch gegen den Einsatz von Treuhändern kann der Eigentümer Rechtsmittel einsetzen und wir müssen das gerichtsfest durchziehen“, so Karnetzki.
    Bezirk muss in Vorkasse gehen

    Die Treuhänderschaft für das Haus am Hindenburgdamm ist eine Berliner Premiere. Zwischen Steglitz-Zehlendorf und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gibt es eine klare Verabredung, auch über die Finanzen. Der Bezirk oder die Treuhändergesellschaft müssen dabei in Vorkasse gehen, die Senatsverwaltung für Finanzen erstattet die Kosten.

    Auch wenn Bezirk und Senat die Treuhänder und Sanierungskosten vorstrecken, in der letzten Konsequenz muss es der Eigentümer bezahlen. Kann er dies nicht, wird die Summe als Schuld ins Grundbuch eingetragen und es droht sogar die Zwangsversteigerung.

    Einfach wird das nicht, so der Immobilienexperte und Rechtsanwalt Lukas Wenderoth. In den meisten Fällen gehe es um Immobilien, „die einen massiven Instandhaltungsrückstand haben“, sagt er. „Das heißt, wo wir Kosten zwischen Hundert und vielleicht sogar 2.000 Euro pro Quadratmeter aufwenden müssen, um eine solche Immobilie überhaupt mit einem einfachen Standard wieder bewohnbar zu machen.“ Für das Eckhaus am Hindenburgdamm muss schätzungsweise knapp eine Million Euro für die Sanierung aufgebracht werden.

    Senatorin Katrin Lompscher (Linke) lässt sich davon nicht abschrecken. Sie will den Weg bis zu Ende gehen und den Bezirk unterstützen. Es sei ein entsprechendes Gutachten erforderlich, das die Bausubstanz bewertet, die notwendigen Maßnahmen beschreibt und eine Kostenschätzung mache. Auf dieser Grundlage erfolge dann eine Ausschreibung für einen Treuhänder. „Es gibt etliche Firmen, die so etwas machen können. Also nicht nur Treuhänder des Landes Berlin, die wir jetzt schon haben, sondern auch Private könnten sich bewerben“, so Lompscher.

    Doch genau diesen Punkt sieht Immobilienexperte Wenderoth skeptisch. „Es wird problematisch, jemanden zu finden, der wirtschaftlich ein solches Haus verwalten kann. Denn die Treuhänder sind ja privat, die machen das um Geld zu verdienen. Und wenn jemand die Arbeit für das Land Berlin macht, dann muss er marktüblich vergütet werden.“ Nicht ohne Grund favorisiert Stadtrat Karnetzki deshalb eine städtische Wohnungsbaugesellschaft als Treuhänder.
    Bezirk Mitte will dauerhaft enteignen

    Der Eigentümer der Immobilie am Hindenburgdamm besitzt über ein Dutzend Mietshäuser in Berlin. Entweder stehen sie komplett leer oder nur einzelne Wohnungen oder Seitenflügel. In seinem großen Eckhaus im Bezirk Mitte an der Kameruner Straße stehen alle Wohnungen leer. Seit 1996 zogen dort nach und nach die Mieter aus. Ihnen folgten – illegal – Osteuropäer. Vergangenes Jahr hat die Polizei das Haus geräumt.

    Auch hier handelt jetzt der Bezirk, geht aber einen anderen Weg. Der Bezirksamt Mitte beruft sich auf den Paragrafen 172/85 des Baugesetzbuches [Bundesjustizministerium]: Da sich das Haus in einem sogenannten Erhaltungsgebiet befindet, die soziale Mischung, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, die städtebauliche Eigenart und das Ensemble zu schützen sind, kann der Eigentümer auch enteignet werden. Schriftlich erklärt Stadtrat Ephraim Gothe dazu: „Voraussetzung hierfür ist, dass der Eigentümer nicht Willens oder nicht in der Lage ist, die bauliche Anlage zu erhalten, so dass ohne eine Enteignung die Erhaltung gefährdet wäre. Dies ist nach Auffassung des Bezirksamtes gegeben.“ Auch dies ist eine Premiere für Berlin. Für die Enteignung ist jedoch die Enteignungsstelle bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zuständig. Dort wird letztlich alles geprüft und entschieden. Ausgang offen.

    Ob Enteignung oder Treuhänderschaft, wer Wohnungen oder Häuser leer stehen lässt, wird es in Zukunft in Berlin schwerer haben.

    #Berlin #Steglitz #Hindenburgdamm #Gardeschützenweg #Wedding #Kameruner_Straße #Wohnen #Immobilien #Enteignung