Abstimmung über Anträge der Union zur Migrationspolitik : Die Reaktionen der Parteien
▻https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/abstimmung-ueber-antraege-der-union-zur-migrationspolitik-die-reakt
Au Bundestag l’extrême droite xénophobe remporte son premier grand succès. Les chrétien-démocrates, les libéraux FDP et l’AfD votent ensemble contre les règles européennes et pour l’isolement de l’Allemagne. Leur but à toutes et tous est l’introduction de mesures imhumaines pour se débarasser d’un nombre important de réfugiés indésirables. Pour l’extrême droite c’est la fin de l’isolement. L’AfD accède au rang de partenaire potentiel lors de l’investiture d’un gouvernement fédéral de droite après les élections du 23 février.
Notons le nom d’ Antje Tillmann l’unique élue chrétien-démocrate à s’être prononcée contre la motion de son chef de parti Friedrich Merz. On s’intéressera à son destin politique après son acte d’insubordination.
Une étape supplémentaire vers la fachisatiion de l’Allemagne vient d’avoir lieu. On se rappellera de ce jour lors de la prochaine « incendie du Reichstag ». Les géants de l’internet fourniront alors sans hésiter les listes des ennemis du prochain Reich si ce n’est pas déjà fait. Là on construit les camps pour quelques centaines de milliers d’immigrés á expulser. On les réutiliserait volontiers pour les ennemis politiques intérieurs.
29.1.2024 von Maximilian Beer, Len Sander, Sophie-Marie Schulz, Elmar Schütze - Die Berliner Zeitung hat linke CDUler, Realos von den Grünen und das enthaltsame BSW zum Erfolg von Friedrich Merz’ Antrag zur Einwanderung befragt. Die Antworten überraschen.
Mehr Zurückweisungen an den Grenzen, unbefristeter Arrest für ausreisepflichtige Straftäter, dauerhafte Grenzkontrollen: Die Union hat ihren Antrag für eine striktere Migrationspolitik durch den Bundestag gebracht. Am Mittwoch gab es 348 Ja-Stimmen und 345 Nein-Stimmen für den sogenannten Fünf-Punkte-Plan des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz – zehn Abgeordnete enthielten sich.
„Ich trage alle fünf Punkte unseres Antrags mit“, sagt die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler der Berliner Zeitung. „Wer im Wahlkampf mit Bürgern spricht, der weiß: Kaum jemand will das Argument hören, etwas sei rechtlich nicht möglich.“ In den vergangenen Tagen hatten SPD und Grüne angesichts der Forderungen wiederholt rechtliche Bedenken geäußert – sei es wegen der deutschen oder europäischen Gesetzgebung.
Politik sei dafür da, Gesetze zu schaffen, sagt die CDU-Abgeordnete Güler. „Und wenn Deutschland jetzt handelt, könnte es einen Kaskadeneffekt in ganz Europa geben – indem unsere Nachbarländer ebenfalls ihr Recht anpassen. “
Link zu Artikel: Showdown im Bundestag: Knappe Mehrheit für Fünf-Punkte-Plan zur Migration – mit Stimmen der AfD, Von Maximilian Beer, Paul Hoffmann
Grünen-Politikerin Polat: „Wer soll Friedrich Merz jetzt noch glauben?“
CDU und CSU fordern in ihrem Antrag unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, ein Einreiseverbot für Menschen ohne gültige Papiere, Inhaftierungen von Ausreisepflichtigen und die Etablierung von täglichen Abschiebeflügen. Bundesausreisezentren sollen geschaffen werden sowie ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder so lange im Ausreisearrest bleiben, bis sie freiwillig in ihre Heimat zurückgehen oder abgeschoben werden können. Da es sich um einen Entschließungsantrag handelt, ist er rechtlich nicht verbindlich – durch die Zustimmung des Bundestags wird die Regierung lediglich zu Maßnahmen aufgefordert.
Im Voraus hatte die AfD angekündigt, für den Antrag der Union zu stimmen – und das, obwohl sie im Text als staatsfeindliche Partei beschrieben wird. Das tat sie auch ausnahmslos. In der Union stimmte mit Antje Tillmann nur eine Abgeordnete dagegen. Bei der FDP befürworteten bis auf zwei Enthaltungen alle anwesenden Fraktionsmitglieder den Fünf-Punkte-Plan. Von acht anwesenden fraktionslosen Abgeordneten stimmten sechs mit Ja und zwei mit Nein.
Johannes Arlt (SPD): „Das war ein schamloser Tabubruch von Friedrich Merz“
„Friedrich Merz hat heute sein Wort gebrochen“, sagt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Filiz Polat , deren Fraktion den Antrag der Union geschlossen ablehnte – genauso wie die Linke und die SPD. „Die Brandmauer ist Geschichte, Union und FDP haben bewusst und sehenden Auges zusammen mit Rechtsextremen abgestimmt“, sagt Polat dieser Zeitung. Sie spricht von einem historischen „Tabubruch“ und einem unverzeihlichen Angriff auf die Demokratie. „Wer soll Friedrich Merz jetzt noch glauben, dass er nach der Wahl nicht mit den Rechtsextremen zusammenarbeitet?“
Ähnlich äußert sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Arlt . „Das war ein schamloser Tabubruch von Friedrich Merz“, sagt der Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern. „Gut, dass er vor der Wahl seine Bereitschaft demonstriert, auf dem Weg zur Macht Rechtspopulisten die Steigbügel zu halten.“
Bildunterdchrift: „Mehrheiten jenseits Rot-Grün sind erstmals auch in der Migrationspolitik möglich geworden“, sagt der AfD-Politiker Brandner.
AfD-Abgeordneter Brandner: „Sehr guter Tag für die Demokratie“
Nach dem Attentat von Aschaffenburg, bei dem ein abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber aus Afghanistan einen Mann und ein Kind getötet hatte, war die Migrationspolitik zum bestimmenden Thema des Wahlkampfes geworden. Dabei ging es auch um die Frage, inwieweit die Union mit ihren asylpolitischen Forderungen die Politik der AfD rechtfertige. SPD und Grüne warfen Merz vor, er reiße die sogenannte Brandmauer ein, indem er eine Zustimmung der Rechtsaußenpartei für seine Anträge in Kauf nehme. Ein zweiter Antrag, der sich vorranging mit innerer Sicherheit befasst, wurde am Mittwoch vom Parlament jedoch abgelehnt.
Dies sei ein „sehr guter Tag für die Demokratie und für Deutschland überhaupt“, sagt Stephan Brandner , einer der parlamentarischen Geschäftsführer der AfD. „Mehrheiten jenseits Rot-Grün sind erstmals auch in der Migrationspolitik möglich geworden, weil die Union, leider um Jahre verspätet und nach sehr vielen Toten und anderen Opfern, unsere Politikansätze übernommen hat.“
Karl Lauterbach: „30 Prozent der Geflüchteten sind psychisch krank“
Im Gespräch mit der Berliner Zeitung kritisiert die CDU-Politikerin Güler die Vorwürfe aus den Reihen von SPD und Grünen. Sie hätte sich gewünscht, dass alle „demokratischen Fraktionen über ihren Schatten gesprungen wären“. Außerdem hätte die Union alleine mit der AfD gar keine Mehrheit im Parlament – „auch deshalb ist diese ganze Brandmauer-Debatte von SPD und Grünen verlogen“, so Güler. „Erstens ist es doch selbstverständlich, dass wir für unsere eigenen Anträge stimmen. Und zweitens war es die Ampelkoalition, die in der Migrationspolitik vieles hat schleifen lassen.“
In den Augen Gülers scheinen das vor allem die Grünen nicht wahrhaben zu wollen. „Dass sie sich auf ihrem Parteitag für eine Erleichterung des Familiennachzugs ausgesprochen haben, geht komplett an der Realität vorbei. Die Kommunen sind weit über der Belastungsgrenze“, sagt die Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen.
Während die Linke geschlossen gegen den Antrag stimmte, enthielt sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wie angekündigt – acht der insgesamt zehn Enthaltungen kamen vom BSW. Beide Parteien sind seit dem Abgang von Sahra Wagenknecht und deren Unterstützern aus der Linke-Fraktion nur noch als Gruppen im Bundestag vertreten. Aus der BSW-Gruppe hieß es, man stimme zwar in einigen Positionen mit der Union überein. Dass in dem Antrag aber Russland die Hauptschuld an den hohen Flüchtlingszahlen gegeben werde, sei nicht zustimmungsfähig.
„Dass der Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit gefunden hat, ist leider auch Ergebnis einer völligen Ignoranz von Rot-Grün bei diesem Thema“, sagt der BSW-Abgeordnete Alexander Ulrich . „Wer die Probleme der illegalen Migration und der Kriminalität in der Vergangenheit benannt hat – wie Sahra Wagenknecht und das BSW – wurde als ‚Rechter‘ in die Ecke gestellt.“ Das Schlimme an dem Beschluss sei, so Ulrich, dass sich dadurch nichts ändern werde im Land. „Das wird neue Enttäuschungen in der Bevölkerung hervorrufen. Die Menschen werden schnell merken, dass Merz nicht geliefert hat.“
Grünen-Politiker Gelbhaar: „Merz ist so als Kanzler ungeeignet“
Nach der Abstimmung im Parlament äußerten sich auch mehrere Berliner Bundestagsabgeordnete zum Vorstoß der Union unter Friedrich Merz. „Bei mir hat das Vorgehen der Union heute ein tiefes Nachdenken ausgelöst“, sagt der Grünen-Politiker Stephan Gelbhaar. Der Abgeordnete aus Pankow wird dem Bundestag in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr angehören, nachdem er seinen Listenplatz und seine Direktkandidatur nach teils falschen Belästigungsvorwürfen aus der eigenen Partei verloren hat. Die Union sei „auf einen Irrweg geraten“, sagt Gelbhaar dieser Zeitung. Merz habe „sein Wort gebrochen, den europäischen Gedanken fallen gelassen, und seine Partei gegenüber ihren Feinden angreifbar gemacht. Das spricht massiv gegen seinen politischen Instinkt. Merz ist so als Kanzler ungeeignet.“
Die Berliner Zeitung hat außerdem alle fünf Berliner CDU-Abgeordneten angefragt, wie sie heute abgestimmt haben. Auch wollte sie wissen, wie die Politiker am Freitag abstimmen wollen, wenn die Union ihren Gesetzentwurf zur „Zustrombegrenzung“ einbringen will – und wie sie zur Brandmauer-Debatte stehen. Nicht alle antworteten.
Jan-Marco Luczak (CDU): Keine Zusammenarbeit mit AfD, BSW und Linkspartei
Jan-Marco Luczak , Wohnungsbaupolitiker und Spitzenkandidat der Berliner CDU bei der Wahl am 23. Februar, sagt, er „gehe den Weg von Friedrich Merz mit“, weil „die Menschen die sehr klare Erwartung“ hätten, dass sich die Dinge verändern. Die Integrationskraft sei an ganz vielen Stellen aufgebraucht. Das Zustrombegrenzungsgesetz liege seit September im Bundestag, sei jedoch von der Ampel – inklusive FDP – im Innenausschuss niedergestimmt worden. Dennoch sei es jetzt, nach Magdeburg und Aschaffenburg, an SPD und Grünen, Verantwortung zu übernehmen. Soll heißen: mitzustimmen. Für Luczak, der sein Bundestagsmandat in Tempelhof-Schöneberg verteidigen will, sei klar: „Niemand bei uns sucht eine Zusammenarbeit, oder gar eine Mehrheit mit der AfD, dem BSW und der Linken.“
Auch Ottilie Klein , Nummer 2 der Berliner CDU bei der Bundestagswahl und deren Generalsekretärin, unterstützt den Unions-Versuch ebenfalls eindeutig. Viel zu oft habe man feststellen müssen, dass „die Ampel den Schutz von Straftätern über den Schutz der Bevölkerung stelle“. Diesen Zustand werde die Union „nicht weiter akzeptieren“. Die Nachfrage zur Brandmauer-Debatte lässt Klein, die sich in Neukölln um ein Direktmandat bewirbt, unbeantwortet.
Mario Czaja , auch für die Neuwahl Direktkandidat für Marzahn-Hellersdorf, argumentiert, dass, wer die Migration bekämpfe, „auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage“ entziehe. Die AfD nutze „Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen“, sagt der ehemalige Generalsekretär der Bundes-CDU.
Thomas Heilmann aus Steglitz-Zehlendorf, der dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören wird, lässt mitteilen, er wolle sich „aktuell nicht äußern, weil er den Kollegen, die Wahlkampf machen, nicht die Bühne nehmen will“.
Monika Grütters , unter Angela Merkel Kulturstaatsministerin und seitdem einfache Abgeordnete, will sich zu ihrem Abstimmungsverhalten bei einem ihrer letzten Auftritte im Bundestag nicht äußern. Auch zur Brandmauer-Debatte sagt sie nichts.
#Allemagne #extrême_droite #politiqie #Bundestag #xénophobie #réfugiés #expulsion