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Agent d’ingérence étrangère : Alle die mit uns auf Kaperfahrt fahren, müssen Männer mit Bärten sein. Jan und Hein und Klaas und Pit, die haben Bärte, die haben Bärte. Jan und Hein und Klaas und Pit, die haben Bärte, die fahren mit.

  • Ukraine und die US-Demokraten: Wie Joe Biden einen Whistleblower zum Schweigen brachte
    https://www.telepolis.de/features/Ukraine-und-die-US-Demokraten-Wie-Joe-Biden-einen-Whistleblower-zum-Schwei


    Kämpft um seine Reputation: Andrii Telischenko. Bild: privat

    8.5.2024 von Aaron Maté - Die Ukraine und das Impeachment gegen Trump. Ein Whistleblower könnte für Aufklärung sorgen. Doch er geriet selbst ins Visier. (Teil 4 und Schluss)

    Das erste Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat den Stellvertreterkrieg mit Russland in der Ukraine befördert. Dazu beigetragen hat auch die höchst zweifelhafte Behauptung der Demokratischen Partei, die Untersuchung der ukrainischen Einmischung in die US-Politik sei eine „Verschwörungstheorie“ oder „russische Desinformation“.

    „Keine glaubwürdige Person“

    Ein weiterer Hauptzeuge der Anklage, Oberstleutnant Alexander Vindman, der eine Aufnahme des Telefongesprächs zwischen Trump und Selenskyj weitergab, sagte aus, dass Telischenko – der die ukrainischen Absprachen mit dem Demokratischen Nationalkongress (DNC) aufgedeckt hatte – „keine glaubwürdige Person“ sei.

    Telischenko konnte nicht beirrt werden. Nachdem er der US-Zeitschrift Politico Beweise für die ukrainische Einmischung in die Wahlen 2016 vorgelegt hatte, nahm er weiter öffentlich Stellung. Er zog damit zunehmend die Aufmerksamkeit von Regierungsvertretern auf sich, die versuchten, seine Behauptungen zu untergraben, indem sie ihn als russischen Agenten darstellten.

    Telischenko vor der US-Wahlkommission

    Ab Mai 2019 arbeitete Telischenko mit Rudy Giuliani, dem damaligen Anwalt Trumps, bei dessen Bemühungen zusammen, Informationen über die angebliche Korruption der Bidens in der Ukraine aufzudecken. Während Giulianis Besuchen in der Ukraine fungierte Telischenko als Berater und Übersetzer.

    Im selben Jahr sagte Telischenko vor der Federal Election Commission (FEC) im Rahmen einer Untersuchung aus, ob die Zusammenarbeit des DNC mit der ukrainischen Botschaft im Jahr 2016 gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen habe.

    Plötzlicher Vorwurf „russischer Desinformation“

    Mehrere DNC-Funktionäre verweigerten jedoch die Aussage. Telischenko kooperierte später bei einer separaten Untersuchung des Senats unter dem gemeinsamen Vorsitz der Republikaner Chuck Grassley und Ron Johnson, die sich mit den Auswirkungen von Hunter Bidens Geschäften auf die US-Politik in der Ukraine befasste.

    Im Vorfeld der Wahlen 2020 wurde Telischenko zum Ziel einer konzertierten Aktion, um ihn zum Schweigen zu bringen. Während der Senat die Ukraine untersuchte, gab das FBI eine geheime Warnung heraus, in der die Argumente der Demokraten aufgegriffen wurden, dass Telischenko zu den „bekannten Verbreitern russischer Desinformationsnarrative“ über die Bidens gehöre.

    Telischenko gilt nicht mehr als Quelle

    Der republikanische Senator Johnson ließ daraufhin seine Pläne fallen, Telischenko vorzuladen. Dennoch wurde Telischenkos Kommunikation mit Beamten der Obama-Regierung und seinem ehemaligen Arbeitgeber Blue Star Strategies im Abschlussbericht von Johnson und Grassley über die Interessenkonflikte der Bidens in der Ukraine, der im September 2020 veröffentlicht wurde, ausführlich behandelt.

    Behauptungen der US-Regierung über eine weitere von Russland unterstützte Verschwörung gegen einen Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei bereiteten die Bühne für einen weiteren folgenschweren Akt der Wahleinmischung.

    Die Arbeit der New York Post

    Am 14. Oktober 2020 veröffentlichte die New York Post den ersten einer Reihe von Berichten, in denen beschrieben wurde, wie Hunter Biden seinen Familiennamen nutzte, um sich lukrative Geschäfte im Ausland, unter anderem in der Ukraine, zu sichern.

    Die Berichterstattung der Post, die sich auf den Inhalt eines Laptops stützte, den Hunter Biden offenbar in einer Reparaturwerkstatt zurückgelassen hatte, warf auch Fragen zu Joe Bidens Leugnung einer Beteiligung an den Geschäften seines Sohnes auf.

    Die E-Mails auf Hunter Bidens Laptop

    Die E-Mails von Hunter Bidens Laptop wiesen auf genau die Art von Einflussnahme hin, die die Biden-Kampagne und die Demokraten Trump routinemäßig vorwarfen.

    Doch anstatt den Wählern die Möglichkeit zu geben, die Berichte zu lesen und sich selbst ein Urteil zu bilden, wurde der Journalismus der Post einer Verleumdungs- und Zensurkampagne ausgesetzt, die in der modernen US-Geschichte beispiellos ist.

    Facebook und Twitter stoppen Story

    In einer Erklärung erklärte eine Gruppe von mehr als 50 ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern, darunter der ehemalige CIA-Chef John Brennan, dass die Hunter-Biden-Laptop-Geschichte „alle klassischen Anzeichen einer russischen Informationsoperation“ aufweise. Inzwischen haben Facebook und Twitter die Verbreitung der Geschichte in ihren sozialen Netzwerken unterbunden.

    Das FBI untermauerte die falsche Behauptung der Geheimdienstveteranen, indem es untersuchte, ob der Inhalt des Laptops Teil einer „russischen Desinformationskampagne“ war, um Biden zu schaden.
    Untersuchung gegen Fakten

    Die Behörde leitete diese Untersuchung ein, obwohl sie seit fast einem Jahr im Besitz des Laptops von Hunter Biden war, dessen Echtheit sie überprüft hatte.

    Um die Vermutung zu untermauern, dass es sich bei dem Laptop um eine russische Verschwörung handelte, wurde in einem CNN-Bericht festgestellt, dass Telischenko in den sozialen Medien ein Bild gepostet hatte, auf dem Trump eine Ausgabe der Laptop-Story der New York Post hochhielt.
    Sanktionen gegen Whistleblower Telischenko

    Im Januar 2021, kurz vor Bidens Amtsantritt, folgte das US-Finanzministerium und verhängte Sanktionen gegen Telischenko, weil er angeblich „direkt oder indirekt an der ausländischen Beeinflussung einer Wahl in den Vereinigten Staaten teilgenommen, diese gefördert, verschleiert oder sich anderweitig daran beteiligt“ habe.

    Das Finanzministerium legte jedoch keine Beweise für seine Behauptungen vor. Zwei Monate später kündigte das Ministerium in einer ähnlichen Erklärung Sanktionen gegen Konstantin Kilimnik an.
    Überall russische Agenten

    Sie beschuldigte den ehemaligen Mitarbeiter Manaforts, „ein bekannter Agent des russischen Geheimdienstes zu sein, der in dessen Auftrag Einflussnahme betreibt“.

    Die Maßnahmen des Finanzministeriums folgten einem parteiübergreifenden Bericht des Senats, in dem Kilimnik ebenfalls beschuldigt wurde, ein russischer Spion zu sein. Weder das Finanzministerium noch der Senatsausschuss haben Beweise für ihre Behauptungen über Kilimnik vorgelegt.

    Wie Telischenko unterhielt auch Kilimnik enge Kontakte zur Obama-Regierung, deren Außenministerium ihn als vertrauenswürdige Quelle führte.
    Demokraten diskreditieren Telischenko

    Die Bestätigung der Behauptungen der Demokraten über Telischenko durch die US-Regierung hatte unmittelbare Auswirkungen auf die FEC-Untersuchung der geheimen Absprachen zwischen dem DNC und der Ukraine, bei der er ausgesagt hatte.

    Im August 2019 stellte sich die FEC zunächst auf Telischenkos Seite und teilte Alexandra Chalupa – der DNC-Mitarbeiterin, die er wegen der Angriffe auf Paul Manafort geoutet hatte – mit, dass sie glaubwürdig gegen das Bundeswahlkampfgesetz verstoßen habe, indem sie „die ukrainische Botschaft … für das DNC recherchieren ließ“.
    Hilfe aus der Ukraine für Demokraten nicht dementiert

    Die FEC stellte auch fest, dass das DNC „nicht direkt bestreitet, dass Chalupa Unterstützung von den Ukrainern erhalten oder sie die Forschung der ukrainischen Botschaft an DNC-Vertreter weitergegeben hat“.

    Doch als das Finanzministerium im Januar 2021 Sanktionen gegen Telizhenko verhängte, änderte das DNC plötzlich seinen Kurs. Die FEC stellte den Fall gegen das DNC ein, ohne Strafmaßnahmen zu ergreifen.

    Die Beauftragte der Demokraten, Ellen Weintraub, wies die Vorwürfe der ukrainischen und DNC-Kollusion sogar als „russische Desinformation“ zurück. Als Beweis führte sie Medienberichte über Telizhenko und die jüngsten Sanktionen des Finanzministeriums gegen ihn an.
    Telischenkos Gegner ohne Beweise

    Telischenkos Gegner konnten jedoch keine konkreten Beweise vorlegen, die ihn mit Russland in Verbindung bringen. In einem zwei Monate später veröffentlichten Geheimdienstbericht vom Januar 2021 wurde Russland beschuldigt, im Auftrag Trumps „Einflussoperationen gegen die US-Präsidentschaftswahlen 2020“ durchgeführt zu haben.

    Telischenko wurde darin nicht erwähnt. Die Behauptungen der Demokraten über Telischenkos angebliche Verbindungen zu Russland werden auch durch seine weitreichenden Kontakte zu Beamten der Obama-Biden-Regierung untergraben, wie der Journalist John Solomon im September 2020 berichtete.

    Telischenko sagt, er habe „keine Verbindung“ zur russischen Regierung und wolle deren Botschaften nicht verstärken. „Ich bin bereit“, sagt er. „Das Finanzministerium soll veröffentlichen, was sie über mich haben, und ich bin bereit, gegen sie vorzugehen. Sie sollen der Öffentlichkeit zeigen, was sie haben. Sie haben nichts ... Ich bin bereit, die Wahrheit zu sagen. Sie haben nichts.“

    Kritik zum Schweigen gebracht

    So wie Telischenko vom US-Establishment zum Schweigen gebracht wurde, so wurde auch die ukrainische Einmischung, die er mit aufgedeckt hatte, zum Schweigen gebracht.

    Im Einklang mit dem vorherrschenden Mediennarrativ behauptete die Washington Post kürzlich, Trump habe „die Ukraine fälschlicherweise beschuldigt, seiner demokratischen Rivalin Hillary Clinton helfen zu wollen“, was, so die Post weiter, „eine von russischen Spionagediensten verbreitete Verleumdung“ sei. Diese Darstellung ignoriert ein umfangreiches Dossier, in dem ukrainische Beamte zugeben, Clinton geholfen zu haben.

    Als die Biden-Administration erfolgreich Druck auf den Kongress ausübte, um ihre Forderung nach 61 Milliarden US-Dollar für die Ukraine durchzusetzen, wurden die ablehnenden Republikaner in ähnlicher Weise beschuldigt, dem Kreml nach dem Mund zu reden.
    Der Kreml rückt ins Visier

    Kurz vor der Abstimmung beschuldigten zwei einflussreiche republikanische Ausschussvorsitzende, die Abgeordneten Mike Turner aus Ohio und Mike Turner aus New York, den Kreml.

    Mike Turner aus Ohio und Mike McCaul aus Texas behaupteten kurz vor der Abstimmung, ungenannte Mitglieder ihrer Fraktion würden russische Propaganda nachplappern. Selenskyj behauptete auch, dass Russland die US-Gegner einer weiteren Kriegsfinanzierung manipuliere: „Wenn wir über den Kongress sprechen - haben Sie bemerkt, wie [die Russen] mit der amerikanischen Gesellschaft zusammenarbeiten?“
    Nutznießer ist am Ende Biden

    Nun, da Biden die neu genehmigten Gelder unterzeichnet hat, haben der Präsident und seine hochrangigen Berater die Mittel in der Hand, einen Stellvertreterkrieg auszuweiten, den sie vor einem Jahrzehnt begonnen haben und der die Ukraine weiterhin verwüstet.

    In der ganzen Sache spielte die Ukraine eine wichtige Rolle. Und sie hat Biden den Weg zur Kandidatur gesichert.

    Wie die New York Times kürzlich bemerkte: „Die Wiederaufnahme umfangreicher Militärhilfe durch die Vereinigten Staaten stellt praktisch sicher, dass der Krieg in der Ukraine nicht beendet sein wird, wenn die Amerikaner im November zu den Wahlurnen gehen“.

    #USA #Ukraine #Russie #guerre #état_fantoche

  • Die Ukraine gegen Donald Trump
    https://www.telepolis.de/features/Die-Ukraine-gegen-Donald-Trump-9710562.html

    7.5.2024 von Aaron Maté - US-Wahlkampf in 2016 von Streit um Einflussnahme überschattet. Ukraine spielte zentrale Rolle. Mitten dabei: ein späterer Whistleblower. (Teil 3)

    Während der Wahlkampf 2016 von Vorwürfen russischer Einmischung und geheimer Absprachen dominiert wurde, kam der erste dokumentierte Fall ausländischer Einmischung aus der Ukraine.

    Telischenko, der als politischer Berater an der ukrainischen Botschaft in Washington D.C. tätig war, wurde als Whistleblower bekannt. Im Januar 2017 ging er an die Öffentlichkeit und erzählte dem US-Magazin Politico, wie die ukrainische Botschaft daran arbeitete, Hillary Clintons Wahlkampf 2016 zu unterstützen und Trumps Wahlkampf zu untergraben.

    Laut Telischenko wies der ukrainische Botschafter in Washington, D.C., Valeriy Chaly, seine Mitarbeiter an, Trumps Kampagne zu meiden, weil „Hillary gewinnen werde“.

    Telischenko gibt an, er sei instruiert worden, sich mit der erfahrenen demokratischen Politikerin Alexandra Chalupa treffen, die unter Präsident Clinton im Weißen Haus gearbeitet hatte. „Die US-Regierung und Leute vom Demokratischen Nationalkomitee kamen zu uns, um uns um belastende Informationen über einen Präsidentschaftskandidaten zu bitten“, erinnert sich Telischenko. „Und Chalupa sagte: ’Ich will Schmutz. Ich will nur verhindern, dass Trump gewählt wird.’“

    Paul Manafort gerät ins Visier

    Ab Anfang 2016 stützten sich US-Beamte auf die Ukrainer, um gegen Paul Manafort zu ermitteln, einen Berater der Republikaner, der Trumps Wahlkampfmanager werden sollte, und um eine Überprüfung des Energieunternehmens Burisma zu verhindern. „Obamas Nationaler Sicherheitsrat empfing ukrainische Beamte und bat sie, die Ermittlungen gegen Hunter Biden einzustellen und gegen Paul Manafort zu ermitteln“, sagte ein ehemaliger hochrangiger NSC-Beamte.

    Im Januar 2016 nahm das FBI plötzlich eine abgeschlossene Untersuchung gegen Manafort wegen möglicher Geldwäsche und Steuerhinterziehung im Kontext seiner Arbeit in der Ukraine wieder auf.

    Telischenko, der im selben Monat an einem Treffen mit ukrainischen Kollegen im Weißen Haus teilnahm, sagte, er habe gesehen, wie Beamte des Justizministeriums Vertreter des ukrainischen Antikorruptionsbüros bedrängten. „Die US-Beamten verlangten von den ukrainischen Beamten Informationen, Finanzinformationen, über US-Amerikaner, die für die frühere ukrainische Regierung, die Janukowitsch-Regierung, arbeiteten“, sagte er.
    Das Vorgehen der Ukraine

    Laut Telischenko hatten ukrainische Beamte damals zugegeben, sich in die Wahlen 2016 eingemischt zu haben, um Clintons Kampagne zu unterstützen. Im August veröffentlichte das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) ein angeblich geheimes Buch, aus dem hervorging, dass Manafort illegale Barzahlungen in Millionenhöhe von Janukowitschs Partei erhalten hatte.

    Die Clinton-Kampagne, die sich zu diesem Zeitpunkt in der Anfangsphase ihrer Bemühungen befand, ihren republikanischen Rivalen als russischen Verschwörer darzustellen, griff die Nachricht als Beweis für Trumps „beunruhigende Verbindungen“ zu „Kreml-nahen Elementen in der Ukraine“ auf.

    Die angebliche Zahlungsliste war zuerst in den Besitz des ukrainischen Abgeordneten Serhij Leschtschenko gelangt, der behauptete, es anonym per Post erhalten zu haben.

    Vorwürfe kamen nicht von unparteiischer Seite

    Doch Leschtschenko war keine unparteiische Quelle: Er gab sich keine Mühe, seine Bemühungen um die Wahl Clintons zu verbergen.

    „Eine Trump-Präsidentschaft würde die proukrainische Agenda der US-Außenpolitik verändern“, sagte Leschtschenko der Financial Times. Für ihn war es wichtig zu zeigen, dass [Trump] ein prorussischer Kandidat ist, der das geopolitische Gleichgewicht in der Welt zerstören kann. Deshalb, so fügte er hinzu, seien die meisten ukrainischen Politiker „auf der Seite von Hillary Clinton“.

    Manafort, der 2018 wegen Steuer- und anderer Finanzdelikte verurteilt werden sollte, bestritt diese Behauptung. Die Zahlungsliste sei handgeschrieben und stimme nicht mit den Beträgen überein, die Manafort per elektronischer Überweisung erhalten habe. Außerdem sei das Buch in Janukowitschs Parteizentrale aufbewahrt worden, die jedoch 2014 bei einem Aufstand von Maidan-Aktivisten niedergebrannt wurde.

    War die Zahlungsliste eine Fälschung?

    Telischenko stimmt Manafort zu, dass die Zahlungsliste eine Fälschung war. „Ich denke, das Buch wurde erfunden, weil niemand es gesehen hat und niemand die offiziellen Dokumente selbst erhalten hat. Ich denke, es war eine erfundene Geschichte, weil sie keinen Schmutz über die Trump-Kampagne finden konnten.“

    Doch als die US-Medien begannen, die Trump-Russland-Verschwörungstheorien der Clinton-Kampagne zu verstärken, forderte ein vorsichtiger Trump Manaforts Rücktritt. „Der einfachste Weg für Trump, die ganze Ukraine-Geschichte zu umgehen, ist, Manafort nicht dabei zu haben“, sagte Newt Gingrich, ehemaliger Sprecher des Repräsentantenhauses und Berater der Trump-Kampagne.

    Der russische Hackerangriff von 2016

    Die Veröffentlichung von Manaforts Buch und die Zusammenarbeit mit dem Demokratischen Nationalkomitee waren nicht das Ende der Einmischung der Ukraine in die Wahlen 2016.

    Ein in der New York Times veröffentlichter Bericht enthüllte, dass der ukrainische Geheimdienst eine entscheidende Rolle bei der Vorbereitung der CIA-Behauptungen gespielt hatten, die zur Grundlage der Russiagate-Affäre wurden.

    Von dieser Seite war die These lanciert worden, Russland habe E-Mails der Demokratischen Partei gestohlen und über Wikileaks veröffentlicht, um die Wahl Trumps zu unterstützen.

    Wieder spielte CIA-Chef Brennan eine entscheidende Rolle.

    Die Recherchen der New York Times

    Der Times zufolge wollten einige Obama-Beamte die Arbeit der CIA in der Ukraine einstellen, nachdem eine verpfuschte Operation des ukrainischen Geheimdienstes auf der Krim im August 2016 tödlich geendet hatte.

    Doch Brennan „überzeugte sie, dass dies selbstzerstörerisch wäre, da die Beziehung begann, Informationen über die Russen zu liefern, während die CIA die russische Einmischung in die Wahlen untersuchte“.

    Diese „Beziehung“ zwischen Brennan und seinen ukrainischen Kollegen erwies sich als entscheidend. Laut der Times behauptete der ukrainische Militärgeheimdienst, der eng mit der CIA zusammenarbeitet, einen russischen Offizier dazu gebracht zu haben, „Informationen zu liefern, die es der CIA ermöglichten, die russische Regierung mit der Hackergruppe Fancy Bear in Verbindung zu bringen“.

    „Fancy Bear“ ist eine von zwei mutmaßlichen russischen Cyberspionagegruppen, die das FBI für den Diebstahl von E-Mails des DNC im Jahr 2016 verantwortlich macht.

    Diese Behauptung hat nicht nur eine direkte Verbindung zur Ukraine, sondern auch zur Clinton-Kampagne. Der Name „Fancy Bear“ stammt von Crowdstrike, einer privaten Firma, die direkt für Clintons Anwalt Michael Sussmann arbeitet. Crowdstrike beschuldigte zunächst Russland, das DNC gehackt zu haben, und das FBI stützte sich auf die Firma, um Beweise zu sammeln.

    Jahre nachdem Crowdstrike öffentlich Russland des Diebstahls beschuldigt hatte, musste der Geschäftsführer Shawn Henry in einer eidesstattlichen Erklärung vor dem Kongress zugeben, dass das Unternehmen „keine konkreten Beweise“ dafür habe, dass russische Hacker Daten von den DNC-Servern gestohlen hätten.

    Das Eingeständnis von Crowdstrike, dass es keine Beweise für die Behauptung russischer Hacker gebe, sowie die kürzlich bekannt gewordene Rolle des ukrainischen Geheimdienstes bei der Aufstellung dieser Behauptung wurden während der gesamten Untersuchung der angeblichen russischen Einmischung durch den Sonderermittler Robert Mueller unter Verschluss gehalten. Als Trump jedoch Antworten auf beide Fragen verlangte, wurde er erneut zum Ziel einer Untersuchung.

    Ende September 2019, Wochen nach Muellers zögerlicher Zeugenaussage vor dem Kongress, die Trumps politische Gegner verärgert hatte, weil er keine ausreichenden Beweise für eine russische Verschwörung gefunden hatte, starteten die Demokraten im Repräsentantenhaus einen Versuch, Trump wegen des Einfrierens von US-Waffenlieferungen unter Druck zu setzen.

    Auslöser für das Amtsenthebungsverfahren war die Anzeige eines Whistleblowers über ein Telefongespräch zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zwei Monate zuvor. Der „Whistleblower“ wurde später als Eric Ciaramella identifiziert, ein Geheimdienstmitarbeiter, der als Ukraine-Berater für den damaligen Vizepräsidenten Biden tätig war, als dieser die Entlassung von Schokin forderte, sowie für die andere wichtige Kontaktperson der Obama-Regierung in Kiew, Victoria Nuland.

    Bei Trumps berüchtigtem Telefonat mit Selenskyj im Juli 2019 ging es jedoch nicht in erster Linie um die Bidens. Laut Protokoll bat Trump Selenskyj vielmehr, ihm „einen Gefallen“ zu tun und bei den Ermittlungen des Justizministeriums zu den Ursprüngen von Russiagate zu kooperieren, die seiner Meinung nach ukrainische Verbindungen hatten.

    Trump bezog sich insbesondere auf Crowdstrike, den Auftragnehmer der Clinton-Kampagne, der die Behauptung aufgestellt hatte, Russland habe die E-Mails der Demokratischen Partei gehackt. Die von Crowdstrike aufgestellte Behauptung der russischen Einmischung, so Trump gegenüber Selenskyj, habe „irgendwie mit der Ukraine angefangen“.

    Mehr als vier Jahre nach dem Anruf und acht Jahre nach dem Wahlkampf 2016 stellt die jüngste Enthüllung der New York Times, dass sich die CIA bei der Identifizierung mutmaßlicher russischer Hacker auf ukrainische Geheimdienstmitarbeiter stützte, die Sache in ein neues Licht.

    Auf die Enthüllungen der Times angesprochen, bestätigte eine mit Trumps vertraute Quelle mir gegenüber, dass der Präsident sich tatsächlich auf die ukrainische Rolle bei den russischen Hacking-Vorwürfen bezog, die seine Präsidentschaft belasteten. „Deshalb haben sie ihn beschuldigt“, sagte die Quelle. „Sie wollten nicht bloßgestellt werden.“

    Trumps erstes Amtsenthebungsverfahren

    Das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump brachte die Ukraine zurück auf die höchste Ebene der US-amerikanischen Politik. Doch die Auswirkungen waren in der Ukraine vielleicht noch größer.

    Als die Demokraten Trump wegen seines Telefonats mit Selenskyj ins Visier nahmen, war der ukrainische Newcomer erst wenige Monate im Amt, das er mit dem Versprechen gewonnen hatte, den Krieg im Donbas zu beenden. In seiner Antrittsrede versprach Selenskyj, dass er „keine Angst davor habe, meine eigene Popularität, meine Einschaltquoten“ und sogar „meine eigene Position zu verlieren – solange Frieden herrscht“.

    Bei ihrem einzigen persönlichen Treffen, das am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen stattfand, versuchte Trump, Selenskyj zu Verhandlungen mit Russland zu bewegen. „Ich hoffe wirklich, dass Sie und Präsident Putin sich zusammensetzen und Ihr Problem lösen können“, sagte Trump mit Blick auf den Krieg im Donbas. „Das wäre ein großer Erfolg.“

    Doch die mächtigen Ultranationalisten in der Ukraine hatten andere Pläne. Der Mitbegründer des Rechten Sektors, Dmytro Jarosch, Kommandeur der ukrainischen Freiwilligenarmee, antwortete: „Nein, er (Zelensky) wird sein Leben verlieren. Er wird an einem Baum auf dem Chreschtschatyk (Kiews Hauptstraße) hängen – wenn er die Ukraine verrät“, indem er Frieden mit den von Russland unterstützten Rebellen schließt.

    Eine ähnliche Botschaft sendeten die Demokraten aus, als sie Trump die Unterbrechung der US-Waffenlieferungen an die Ukraine vorwarfen. Trump habe „die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährdet“, hieß es im Abschlussbericht des Repräsentantenhauses.

    In seiner Eröffnungsrede bei Trumps Anhörung im Senat sagte der Abgeordnete Adam Schiff – der damals versuchte, sich vom Zusammenbruch der Trump-Russland-Verschwörungstheorie zu erholen: „Die Vereinigten Staaten helfen der Ukraine und ihren Menschen, damit wir Russland dort bekämpfen können und nicht hier bekämpfen müssen.“

    Andere einflussreiche Beamte in Washington, darunter der Kronzeuge William Taylor, damals Chefdiplomat der USA in der Ukraine, drängten Selenskyj in den Konflikt.

    Kurz bevor der Amtsenthebungsskandal in Washington ausbrach, äußerte sich Selenskyj „interessiert“ an der Steinmeier-Formel, einen von Deutschland angeführten Versuch, den ins Stocken geratenen Minsker Prozess wiederzubeleben, von dem er „hoffte, dass er zu einer Einigung mit dem Kreml führen könnte“, wie Taylor später der Washington Post erzählte.

    Doch Taylor war anderer Meinung. „Niemand weiß, worum es geht“, sagte er zu Selenskyj über den deutschen Plan. „Steinmeier weiß nicht, worum es geht ... Es ist eine schreckliche Idee“.

    Da sich sowohl mächtige ukrainische Ultranationalisten als auch Bürokraten in Washington gegen ein Ende des Krieges im Donbass aussprachen, gab Selenskyj schließlich das Friedensprogramm auf, mit dem er gewählt worden war. „Anfang 2021“, berichtete die Post unter Berufung auf interne Kreise, „glaubte Selenskyj, dass Verhandlungen nicht funktionieren würden und die Ukraine die Regionen Donezk und Luhansk ’entweder politisch oder militärisch’ zurückerobern müsse.“

    Die Rückkehr des Biden-Teams ins Oval Office im Januar 2021 scheint Selenskyjs konfrontativen Kurs bestärkt zu haben. Zu diesem Zeitpunkt zeigten Umfragen, dass der neue Präsident hinter der Oppositionspartei OPFL lag, die über die zweitgrößte Anzahl an Sitzen im Parlament verfügte und von Viktor Medwedtschuk, einem Putin-nahen ukrainischen Mogul, angeführt wurde.

    Im folgenden Monat gab Selenskyj seine Antwort auf die schwindende öffentliche Unterstützung. Drei mit der OPFL verbundene Fernsehsender wurden vom Netz genommen. Zwei Wochen später beschlagnahmte Selenskyj das Vermögen von Medwedtschuks Familie, darunter eine Pipeline, die russisches Öl durch die Ukraine transportierte. Medwedtschuk wurde zudem des Hochverrats angeklagt.

    Selenskyjs hartes Durchgreifen wurde selbst von engen Verbündeten scharf kritisiert. „Das ist ein illegaler Mechanismus, der gegen die Verfassung verstößt“, beschwerte sich Dmytro Rasumkow, Parlamentssprecher und Leiter von Selenskyjs Präsidentschaftswahlkampf.

    Dennoch wurde Selenskyj im Weißen Haus vom neuen Präsidenten Biden gelobt, der seinen Einsatz gegen den „bösartigen Einfluss Russlands“ lobte.

    Es stellte sich heraus, dass die USA Selenskyjs innenpolitisches Durchgreifen nicht nur begrüßten, sondern sogar förderten. Zelenskys erster Nationaler Sicherheitsberater, Oleksandr Danyliuk, verriet später dem Time Magazine, dass die Schließung der Sender „als Willkommensgeschenk für die Biden-Administration gedacht war“.

    Diese Sender ins Visier zu nehmen, so Danyliuk, „war so kalkuliert, dass es in die amerikanische Agenda passte“. Und die USA waren ein glücklicher Empfänger. „Er hat sich als Macher erwiesen“, sagte ein Beamter des Außenministeriums anerkennend über Selenskyj. „Er hat es geschafft.“

    Nur wenige Tage nach Erhalt von Selenskyjs „Willkommensgeschenk“ im März 2021 genehmigte die Biden-Regierung ihr erstes Militärpaket für die Ukraine im Wert von 125 Millionen US-Dollar.

    Im selben Monat billigte der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine eine Strategie zur Rückeroberung der gesamten Krim aus russischer Kontrolle, auch mit Gewalt. Ende März brachen im Donbass erneut heftige Kämpfe aus, die den monatelangen, relativ stabilen Waffenstillstand zunichtemachten.

    Russland reagierte auf seine bekannte Art. Zwei Tage nach der Beschlagnahmung des Vermögens seines Verbündeten Medwedtschuk im Februar verlegte Russland Tausende Soldaten an die ukrainische Grenze - der Beginn einer Truppenaufstockung, die schließlich 100.000 Mann überstieg und ein Jahr später in einer Invasion gipfelte.

    Der Kreml, so Medwedtschuk, habe gehandelt, um prorussische Ukrainer zu schützen, die von Selenskyjs Zensur betroffen waren. „Wenn sie Fernsehsender schließen, die von russischsprachigen Menschen gesehen werden, wenn sie die Partei verfolgen, die diese Menschen gewählt haben, dann betrifft das die gesamte russischsprachige Bevölkerung“, sagte er.

    Medwedtschuk warnte auch davor, dass die Hardliner im Kreml das harte Vorgehen als Vorwand für einen Krieg nutzen könnten. „Es gibt die Falken um Putin, die diese Krise wollen. Sie sind bereit, einzumarschieren. Sie kommen zu ihm und sagen: ’Schaut euch euren Medwedtschuk an. Wo ist er jetzt? Wo ist eure friedliche Lösung? Steht er unter Hausarrest? Sollen wir warten, bis alle prorussischen Kräfte verhaftet sind?’“

    #USA #Ukraine #Russie #guerre #état_fantoche

  • Wie der Stellvertreterkrieg in der Ukraine eskaliert ist
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    Ukrainische Soldaten bewachen den Eingang zum Gelände des Militärstützpunkts, März 2013. Bild: Alexander Gafarro, Shutterstock.com

    5.5.2024 von Aaron Maté - Washington rief nach 2014 zur Zurückhaltung auf. Doch hinter den Kulissen wurde ein anderer Plan verfolgt. Zentral dabei: CIA-Chef Brennan. (Teil 2)

    Der Sturz Viktor Janukowitschs im Jahr 2014 hat die Ukraine keineswegs beruhigt, sondern in einen Krieg gestürzt.
    Sturm auf das Parlament der Krim

    Nur wenige Tage nach der Flucht des ukrainischen Präsidenten nach Moskau stürmten russische Spezialeinheiten das Parlament der Krim. Im folgenden Monat annektierte Russland die Krim nach einem überstürzten und militarisierten Referendum, das von der Ukraine, den USA und einem Großteil der Weltöffentlichkeit verurteilt wurde.

    Obwohl diese Einwände berechtigt waren, ergaben westliche Umfragen unter den Bewohnern der Krim eine mehrheitliche Unterstützung für die russische Annexion.

    Ermutigt durch die Ereignisse auf der Krim und angefeindet durch die neue Regierung, die ihren gewählten Anführer Janukowitsch gestürzt hatte, folgten die russophilen Ukrainer im östlichen Donbass diesem Beispiel.
    Eskalation im Donbas

    Am 6. und 7. April besetzten Anti-Maidan-Demonstranten Regierungsgebäude in Donezk, Luhansk und Charkiw. Die Rebellen in Donezk riefen die Gründung der Volksrepublik Donezk aus. Die Luhansker Volksrepublik folgte 20 Tage später. Beide Regionen kündigten für den 11. Mai ein Unabhängigkeitsreferendum an.

    Wie auf der Krim unterstützte Moskau auch im Donbass die Rebellion. Doch anders als auf der Krim sprach sich der Kreml gegen das Unabhängigkeitsreferendum aus. Die Organisatoren, so Putin, sollten „mit dem Referendum warten, um dem Dialog eine Chance zu geben“.

    Auch die Obama-Regierung sprach sich öffentlich für einen Dialog zwischen Kiew und den von Russland unterstützten Rebellen in der Ostukraine aus. Hinter den Kulissen wurde jedoch ein aggressiverer Plan geschmiedet.
    CIA-Chef in Kiew

    Am 12. April nahm CIA-Chef John Brennan verdeckt an einem Geheimtreffen mit hochrangigen Beamten in der ukrainischen Hauptstadt teil. Russland, dessen Geheimdienst ein Netz von Informanten in der Ukraine unterhielt, machte den Besuch Brennans öffentlich. Der Kreml und Janukowitsch beschuldigten Brennan direkt, einen Angriff auf den Donbass gefördert zu haben.

    Die CIA wies den Vorwurf als „völlig falsch“ zurück und betonte, dass Brennan eine „diplomatische Lösung“ als „einzigen Weg zur Beilegung der Krise“ unterstütze. Im folgenden Monat betonte Brennan: „Ich war dort, um mit unseren ukrainischen Partnern und Freunden zu sprechen.“
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    Doch nicht nur Russland und Janukowitsch zeigten sich besorgt über die Geheimreise des CIA-Chefs. „Was für eine Botschaft sendet John Brennan, der CIA-Chef in Kiew, wenn er sich mit der Übergangsregierung trifft?“, beschwerte sich Senator Murphy.

    „Bestätigt das nicht die schlimmste Paranoia der Russen und derjenigen, die die Regierung in Kiew im Wesentlichen als Marionette des Westens betrachten? Es ist vielleicht nicht klug, Brennan in Kiew zu haben und den Eindruck zu erwecken, dass die Vereinigten Staaten irgendwie dort sind, um einen Stellvertreterkrieg mit Russland zu führen.“
    Zeitzeuge Telischenko sagt aus

    Laut Telischenko, der an dem Treffen mit Brennan teilnahm, war der CIA-Chef genau zu diesem Zweck dort. Entgegen den Behauptungen der USA, so Telischenko, habe Brennan „grünes Licht für die Anwendung von Gewalt gegen den Donbass“ gegeben und diskutiert, „wie die USA dies unterstützen könnten“.

    Einen Tag nach dem Treffen kündigte Kiew eine „Anti-Terror-Operation“ (ATO) gegen die Donbass-Region an und begann einen Militärschlag.

    Telischenko, der zu dieser Zeit als leitender politischer Berater für Vitali Jarema, den ersten stellvertretenden Premierminister, arbeitete, sagte, er habe geholfen, das Treffen mit Brennan zu arrangieren, nachdem er einen Anruf von der US-Botschaft erhalten hatte. „Mir wurde gesagt, dass es ein streng geheimes Treffen mit einem hochrangigen US-Beamten geben würde und mein Chef dabei sein sollte“, erinnert er sich. „Man sagte mir auch, ich solle niemandem davon erzählen.“
    CIA-Chef fährt in klapprigen Minivan vor

    Brennan fuhr in einem klapprigen grauen Minivan vor, begleitet von einer Schar bewaffneter Wachen. Anwesend waren auch der US-Botschafter Pyatt, der amtierende Präsident Oleksandr Turtschynow, der Chef des Auslandsgeheimdienstes Viktor Gvozd und andere hochrangige ukrainische Sicherheitsbeamte.

    Nach dem üblichen Austausch von Medaillen und Souvenirs kamen die Unruhen im Donbas zur Sprache. „Brennan sprach darüber, was die Ukraine tun sollte“, sagt Telischenko. „Ein Plan, um den Donbas in den Händen der Ukraine zu halten. Aber die ukrainische Armee war nicht vollständig ausgerüstet. Wir hatten nur Reservematerial. Sie diskutierten Pläne für die ‚Antiterroroperation‘ und wie die ukrainische Armee voll bewaffnet bleiben könnte.“

    Brennans allgemeine Botschaft lautete, dass Russland hinter den Unruhen im Donbass stecke und die Ukraine entschlossene und aggressive Maßnahmen ergreifen müsse, um eine weitere Ausbreitung der Unruhen zu verhindern.

    Brennan und Pyatt reagierten nicht auf eine Anfrage für eine Stellungnahme.
    Obama-Regierung gegen Intervention

    Zwei Wochen nach Brennans Besuch sprach sich die Obama-Regierung bei einem Besuch des damaligen Vizepräsidenten Biden in Kiew erneut auf höchster Ebene für die Intervention im Donbass aus. Angesichts der „Unruhe und Unsicherheit“, so Biden vor einer Gruppe von Gesetzgebern, habe die Ukraine nun „eine zweite Chance, das ursprüngliche Versprechen der Orangen Revolution einzulösen“ – womit er auf die Unruhen nach den Wahlen 2004-2005 anspielte, die Janukowitsch, wenn auch nur vorübergehend, an der Präsidentschaft gehindert hatten.

    Rückblickend erscheint Telischenko der Kontrast zwischen Brennans Kriegstreiberei im Donbass und der laxen Reaktion der Obama-Regierung auf Russlands Übernahme der Krim einen Monat zuvor bemerkenswert.
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    „Nach der Krim wurde uns gesagt, wir sollten nicht reagieren“, sagte er. Doch zuvor hätten die Amerikaner „über Warnungen gelacht“, dass die Ukraine die Halbinsel verlieren könnte. Als ukrainische Beamte im März ihre Kollegen aus dem Pentagon trafen, „gaben wir ihnen Beweise dafür, dass die kleinen grünen Männchen“ - die inkognito agierenden russischen Streitkräfte, die die Krim erobert hatten - „Russen waren. Sie leugneten es.“
    Warum haben die USA die Krim fallengelassen?

    Telischenko vermutet inzwischen, dass die USA die Übernahme der Krim zugelassen haben, um einen Konflikt zwischen Kiew und den von Moskau unterstützten Ostukrainern zu schüren. „Ich glaube, sie wollten, dass die Ukraine Russland hasst, und sie wollten, dass Russland den Köder schluckt“, sagte er. Hätte die Ukraine früher gehandelt, hätte die Situation auf der Krim vermieden werden können.

    Als Russland die Krim kontrollierte und die Ukraine mit Unterstützung der USA den Donbass angriff, versank das Land in einem Bürgerkrieg. Tausende Menschen wurden getötet und Millionen vertrieben. Als die ukrainischen Streitkräfte im August 2014 die Rebellen im Donbass zu überrennen drohten, begann der Kreml eine direkte militärische Intervention, die das Blatt wendete. Doch statt der Ukraine weitere Militärhilfe anzubieten, bekam Obama Bedenken.
    Obama besorgt über Eskalation

    Obama, so erinnert sich der hochrangige Pentagon-Beamte Derek Chollet, war besorgt, dass eine Flutung der Ukraine mit mehr Waffen „die Krise eskalieren“ und „Putin einen Vorwand liefern würde, noch weiterzugehen und in die gesamte Ukraine einzumarschieren“.

    Gegen den Druck seines eigenen Kabinetts versprach Obama im Februar 2015 der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, keine tödlichen Waffen in die Ukraine zu schicken. Laut dem US-Botschafter in Deutschland, Peter Wittig, stimmte Obama mit Merkel überein, dass es notwendig sei, „den laufenden diplomatischen und politischen Bemühungen Raum zu geben“.

    Noch im selben Monat gab Obamas Zusage Merkel den Anstoß zum Abschluss des Minsk-II-Abkommens, einem Pakt zwischen Kiew und den von Russland unterstützten ukrainischen Rebellen. Im Rahmen von Minsk II erklärte sich die unterlegene ukrainische Regierung bereit, den abtrünnigen Donbass-Regionen eine begrenzte Autonomie zu gewähren, wenn sich die Rebellen im Gegenzug entmilitarisieren und ihre russischen Verbündeten abziehen.
    Seltsame Situation im Weißen Haus

    Im Weißen Haus stand Obama mit seiner Haltung zur Ukraine praktisch allein. Obamas Zögern, die Ukraine zu bewaffnen, so Chollet, schuf die seltene Situation, „in der fast jeder hochrangige Beamte dafür war, etwas zu tun, der Präsident es aber ablehnte“.

    Einer dieser hochrangigen Beamten war die Ukraine-Beauftragte des US-Außenministeriums, Victoria Nuland. Zusammen mit verbündeten Beamten und Gesetzgebern versuchte Nuland, das Minsker Friedensabkommen noch vor seiner Unterzeichnung zu untergraben.

    Während Deutschland und Frankreich Moskau und Kiew drängten, das Friedensabkommen zu akzeptieren, sprach Nuland bei einem privaten Treffen von US-Beamten, Generälen und Gesetzgebern – darunter Senator McCain und der zukünftige Außenminister Mike Pompeo – am Rande der jährlichen Münchner Sicherheitskonferenz.
    US-Hardliner untergraben Diplomatie

    Während sie die deutsch-französischen diplomatischen Bemühungen als Beschwichtigungsversuche abtat, skizzierte Nuland eine Strategie zur Fortsetzung des Krieges mit einem neuen Zustrom westlicher Waffen.

    Wohl wissend, dass eine Überflutung der Ukraine mit militärischer Ausrüstung zu einem Zeitpunkt, zu dem die Obama-Regierung vorgibt, ein Friedensabkommen zu unterstützen, nicht gut ankommt, machte Nuland einen PR-Vorschlag. „Ich möchte Sie dringend bitten, das Wort ‚defensives System‘ zu verwenden, um zu beschreiben, was wir gegen Putins offensive Systeme liefern würden“, sagte Nuland zu den Anwesenden.

    Das Treffen in München machte deutlich, dass Präsident Obama sich zwar öffentlich für ein Friedensabkommen in der Ukraine ausspricht, dass aber eine überparteiliche Allianz mächtiger Akteure in Washington - einschließlich seiner eigenen Klientel - entschlossen ist, dies zu verhindern.
    Im Fokus: US-Diplomatin Nuland

    Wie das Magazin Foreign Policy berichtete, „war die Erkenntnis vieler Europäer ..., dass Nuland ihre Bedenken, eine Eskalation mit Russland heraufzubeschwören, vernachlässigte und verwirrenderweise nicht mit Obama übereinstimmte“.

    Während Nuland und andere Beamte also das Minsker Abkommen untergruben, vertiefte die CIA ihre Rolle in der Ukraine. US-Geheimdienstquellen enthüllten kürzlich der New York Times, dass die Agentur seit 2014 zwölf geheime Stützpunkte in der Ukraine betreibt. Der erste neue Spionagechef der Regierung nach dem Staatsstreich, Valentin Nalyvaichenko, enthüllte zudem, dass er nur zwei Tage nach dem Sturz Janukowitschs eine formelle Partnerschaft mit der CIA und dem MI6 einging.
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    Einem separaten Bericht der Washington Post zufolge hat die CIA die beiden wichtigsten ukrainischen Spionagedienste umstrukturiert und zu US-Agenten gemacht.
    CIA hat Geheimdienst GUR reformiert

    Seit 2015 hat die CIA den ukrainischen Militärgeheimdienst GUR so umfassend umstrukturiert, dass „wir ihn praktisch von Grund auf neu aufgebaut haben“, sagte ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter der Post. „GUR war unser kleines Baby.“ Die CIA finanzierte sogar ein neues Hauptquartier für den paramilitärischen Flügel des GUR und eine eigene Abteilung für elektronische Spionage.

    Bei einem Auftritt vor dem Kongress 2016 betonte Nuland die umfassende Rolle der Vereinigten Staaten in der Ukraine. „Seit Beginn der Krise haben die Vereinigten Staaten die Ukraine mit mehr als 760 Millionen US-Dollar unterstützt, zusätzlich zu zwei Kreditgarantien in Höhe von einer Milliarde Dollar“, sagte Nuland. US-Berater arbeiteten „in fast einem Dutzend ukrainischer Ministerien“ und halfen bei der „Modernisierung ukrainischer Institutionen“ der staatlichen Industrie.

    Nulands Kommentare unterstrichen eine übersehene Ironie der Rolle der USA in der Ukraine: Indem sie behaupteten, die Ukraine vor russischem Einfluss zu schützen, unterwanderten sie die Ukraine mit amerikanischem Einfluss.
    Bumerang-Effekt der US-Politik

    Nach dem Putsch im Februar 2014 wurde die Verwandlung der Ukraine in einen US-amerikanischen Klientelstaat schnell zum Bumerang, denn die Machenschaften im Land wirkten sich zunehmend auf die US-Innenpolitik aus.

    „Die Amerikaner sind im ukrainischen politischen Prozess sehr präsent“, stellte der Bloomberg-Kolumnist Leonid Berschidski im November 2015 fest. „Die US-Botschaft in Kiew ist ein Machtzentrum, und ukrainische Politiker sprechen offen darüber, dass die Ernennungen und Entlassungen von US-Botschafter Geoffrey Pyatt und sogar von US-Vizepräsident Joe Biden überprüft werden.“

    Einer der ersten und bekanntesten Fälle ereignete sich im Dezember 2015, als Biden drohte, eine Milliarde US-Dollar an Hilfsgeldern zurückzuhalten, sollte die Ukraine nicht ihren Generalstaatsanwalt Viktor Schokin entlassen, den der Vizepräsident für korrupt hielt. Als Bidens Drohung im Wahlkampf 2020 wieder auftauchte, hieß es laut CNN offiziell, dass „die Bemühungen, Schokin zu entlassen, von der Obama-Regierung, europäischen Verbündeten“ und sogar einigen Republikanern unterstützt würden.
    Generalstaatsanwalt gerät ins Visier

    Tatsächlich markierte die Kampagne zur Absetzung des damaligen Generalstaatsanwaltes Wiktor Schokin einen Kurswechsel Washingtons. Sechs Monate vor Bidens Besuch hatte Nuland noch an Schokin geschrieben: „Wir sind beeindruckt von der ehrgeizigen Reform- und Anti-Korruptionsagenda Ihrer Regierung“. Und, wie Real Clear Investigation berichtete:

    In einem Memo vom 1. Oktober 2015, das die Empfehlungen des Interagency Policy Committee on Ukraine zusammenfasst, heißt es: „Die Ukraine hat ausreichende Fortschritte bei ihrer Reformagenda [zur Korruptionsbekämpfung] gemacht, um eine dritte [Kredit-]Garantie zu rechtfertigen.“ ... Einen Monat später entwarf die Arbeitsgruppe eine Vereinbarung über eine Kreditgarantie, die die Absetzung Schokins nicht vorsah. Dann, im Dezember, flog Joe Biden nach Kiew, um seine Entlassung zu fordern.

    Niemand erklärte, warum Schokin plötzlich in die Schusslinie geraten war. Zu dieser Zeit ermittelte der Generalstaatsanwalt gegen Burisma, einen ukrainischen Energiekonzern, der Biden mehr als 80.000 US-Dollar im Monat dafür zahlte, dass er in seinem Aufsichtsrat saß.

    Laut E-Mails, die auf seinem Laptop gefunden wurden, hatte Hunter Biden seinen Vater weniger als ein Jahr zuvor einem hochrangigen Burisma-Manager vorgestellt. Burisma beauftragte auch Blue Star Strategies, eine Beratungsfirma mit Sitz in Washington, die eng mit Hunter zusammenarbeitete, um US-Beamte zu finden, die Druck auf die ukrainische Regierung ausüben könnten, damit diese ihre strafrechtlichen Ermittlungen einstellt.

    Zwei leitende Mitarbeiter von Blue Star, Sally Painter und Karen Tramontano, waren früher hochrangige Berater von Präsident Bill Clinton.

    Laut einer E-Mail, die Vadim Poscharski, ein Berater von Burisma, im November 2015 an Hunter schickte, gehörten Besuche „einflussreicher aktueller und/oder ehemaliger US-Politiker in der Ukraine“ zu den gewünschten „Ergebnissen“ des Energieunternehmens. Das „ultimative Ziel“ dieser Besuche sei es, „alle Gerichtsverfahren gegen den Eigentümer des Unternehmens, Mikola Slochevski, zu beenden“. Einen Monat nach dieser E-Mail besuchte Joe Biden die Ukraine und forderte die Entlassung von Schokin.

    Telischenko, der damals in Schokins Büro arbeitete und später zu Blue Star wechselte, sagte, die Beweise widerlegten die Behauptung, Schokin sei unter anderem wegen des Versäumnisses, in Burisma zu ermitteln, entlassen worden. „Im Jahr 2014 wurden vier Strafverfahren gegen Burisma eröffnet und zwei weitere wurden von Schokin zusätzlich eröffnet, als er Generalstaatsanwalt wurde“, erinnert sich Telizhenko. „Wenn also jemand sagt: ’Es gab keine Strafverfahren, niemand hat gegen Burisma ermittelt, Schokin wurde gefeuert, weil er ein schlechter Staatsanwalt war, er hat seine Arbeit nicht gemacht’... dann ist das alles eine Lüge. Nein, er hat seine Arbeit gemacht.“

    In einem Interview aus dem Jahr 2023 sagte Hunter Bidens ehemaliger Geschäftspartner Devon Archer, dass Schokin als „Bedrohung“ für Burisma angesehen wurde. Beide Fälle Schokins gegen Burisma wurden nach seiner Entlassung eingestellt.

    #USA #Ukraine #Russie #guerre #état_fantoche

  • Wie die USA die Demokratie in der Ukraine untergraben und den Krieg geschürt haben
    https://www.telepolis.de/features/Wie-die-USA-die-Demokratie-in-der-Ukraine-untergraben-und-den-Krieg-geschu


    Aufstand auf dem Maidan in Kiew, 2014. Bild : Alexander Gafarro, Shutterstock.com

    Avec le temps on oublie des choses. Heureusement qu’il y a des gens comme Aaron Maté pour nous rappeller et des événements dont on ne se souvient plus précisément. L’avantage du temps qui passe par contre sont les choses qui révèlent leurs raisons en rétrospective. Dans une série de quatre articles nous redécouvrons les développements en Ukraine et les activités du clan des Biden qui a poussé l’état indépendant d’Ukraine vers sa transformation en état fantoche ruiné.

    4.5.2024 von Aaron Maté - Die USA geben vor, die Demokratie in der Ukraine zu verteidigen. Aber ihre Politik hat zu Unruhe von Kiew bis Washington geführt. Ein Insider liefert neue Details. (Teil 1)

    Während er im US-Kongress erfolgreich um weitere 61 Milliarden US-Dollar für den Krieg in der Ukraine warb, hat US-Präsident Joe Biden den Konflikt seiner Regierung mit Russland zum Lackmustest für die Demokratie erklärt. Von den Demokraten wurde er dafür im Repräsentantenhaus mit ukrainischen Flaggen gefeiert.

    „Wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Situation: Freiheit und Demokratie werden angegriffen, zu Hause und im Ausland“, sagte Biden in seiner Rede zur Lage der Nation im März dieses Jahres: „Die Geschichte schaut zu, genau wie am 6. Januar vor drei Jahren.“
    Beispiellose Einmischung in der Ukraine

    Während Bidens Darstellung vom politischen Establishment in Washington weitgehend akzeptiert wird, ergibt ein genauerer Blick auf die Bilanz der Obama-Regierung ein anderes Bild. Weit davon entfernt, die Demokratie von Kiew bis Washington zu schützen, gleicht ihre Rolle in der Ukraine eher einer beispiellosen Einmischung, die zu politischen Verwerfungen in beiden Ländern geführt hat.

    In den vergangenen zehn Jahren war die Ukraine das Schlachtfeld eines Stellvertreterkrieges zwischen den USA und Russland – ein Konflikt, der mit dem Einmarsch des Kremls 2022 massiv eskalierte. Der Krieg war jedoch bereits Anfang 2014 ausgebrochen, als Biden und sein Team in der Obama-Regierung den Sturz des gewählten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch unterstützten.

    CIA und Nato bauen Präsenz in der Ukraine aus

    Mit US-Hilfen in Milliardenhöhe beeinflusste Washington Personal und Politik der nachfolgenden ukrainischen Regierungen und baute gleichzeitig über CIA und Nato seine militärische und geheimdienstliche Präsenz in der Ukraine aus.

    In dieser Zeit hat sich die Ukraine nicht zu einer unabhängigen, sich selbst tragenden Demokratie entwickelt. Sie wurde zu einem Klientelstaat, der in hohem Maße von europäischer und US-amerikanischer Unterstützung abhängig ist. Doch diese Unterstützung hat die Ukraine nicht vor den Verwüstungen des Krieges bewahrt.

    Die Einmischung des Biden-Obama-Teams in der Ukraine wurde auch zu Hause zum Bumerang.

    Auswirkung auch auf US-Politik

    Gut vernetzte Insider des Washingtoner Establishments wie Hunter Biden nutzten die Gunst der Stunde, um sich persönlich zu bereichern. Gleichzeitig wurde die Ukraine zu einer Keimzelle ausländischer Einmischung in das politische System der USA – was bei den Wahlen 2016 und 2020 sowie bei der ersten Amtsenthebung von Donald Trump Fragen nach unappetitlichen Geschäften aufwarf.

    Diese Darstellung der Einmischung der USA in der Ukraine, die auf katastrophale Entscheidungen der Obama-Regierung, einschließlich des damaligen Vizepräsidenten Biden und seiner engsten Mitarbeiter, zurückgeht, basiert auf oft übersehenen Enthüllungen.

    Sie stützt sich auch auf die persönlichen Aussagen von Andrij Telischenko, einem ehemaligen ukrainischen Diplomaten und politischen Berater der Demokratischen Partei, der eng mit US-Beamten zusammenarbeitete, um einen Regimewechsel in der Ukraine voranzutreiben.
    Insider sieht einstige Rolle kritisch

    Obwohl er einst den Einfluss Washingtons in der Ukraine begrüßte, vertritt Telischenko heute eine andere Meinung. „Ich bin ein Ukrainer, der weiß, wie die Ukraine vor 30 Jahren war und was heute aus ihr geworden ist“, sagt er. „Für mich ist sie ein völlig gescheiterter Staat.“
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    Seiner Meinung nach wurde die Ukraine „direkt von den Vereinigten Staaten benutzt, um einen Stellvertreterkrieg mit Russland zu führen“ und „um Geld für Leute wie Biden und seine Familie zu machen“.

    Das Außenministerium in Washington beschuldigte Telischenko, Teil eines „mit Russland verbundenen Netzwerks ausländischer Einflussnahme“ zu sein. Im September 2020 entzog es ihm das Visum für die Einreise in die Vereinigten Staaten. Telischenko, der inzwischen in einem westeuropäischen Land lebt, das ihm politisches Asyl gewährt hat, bestreitet, mit Russland zusammengearbeitet zu haben. Er bezeichnet sich als Whistleblower, der aufgedeckt habe, wie die Einmischung der USA seinem Land geschadet hat.

    Er habe eng mit hochrangigen US-Beamten zusammengearbeitet, als diese eine Politik verfolgten, die darauf abzielte, die Beziehungen der Ukraine zu Russland zu kappen. Keiner der für diesen Artikel kontaktierten Beamten – darunter der ehemalige CIA-Chef John Brennan und die ehemalige hochrangige Beamtin des Außenministeriums Victoria Nuland – bestritt eine seiner Behauptungen.

    Putsch in „voller Abstimmung“ mit den USA

    Die Einflussnahme des Biden-Teams auf die Ukraine begann mit dem Ausbruch regierungsfeindlicher Unruhen im November 2013, als Demonstranten den „Maidan Nezalezhnosti“ (Unabhängigkeitsplatz) in Kiew besetzten, weil der damalige Präsident Viktor Janukowitsch, ein notorisch korrupter Machthaber, die Unterzeichnung eines Handelspakts mit der Europäischen Union (EU) verzögert hatte.

    Für die Mitglieder der sogenannten Maidan-Bewegung war Janukowitschs Entscheidung ein Verrat an seinem Versprechen, die Beziehungen zum Westen zu stärken, und ein beunruhigendes Zeichen der Loyalität gegenüber Russland – und das in einem Land, das von seiner sowjetischen Vergangenheit geprägt ist.
    Was Janukowitsch wirklich wollte

    Die Realität war komplexer. Janukowitsch wollte die Beziehungen sowohl zu Russland als auch zu Europa aufrechterhalten – und die Konkurrenz zwischen beiden zum Vorteil der Ukraine nutzen.

    Außerdem fürchtete er, dass die Bedingungen der EU, die eine Einschränkung des Handels mit Russland verlangten, seine politische Basis im Osten und Süden, wo Millionen ethnischer Russen leben, verprellen würden.

    Wie die International Crisis Group feststellte, befürchteten diese Janukowitsch unterstützenden Ukrainer, dass die EU-Auflagen „ihren Lebensunterhalt beeinträchtigen würden, von dem ein großer Teil vom Handel und engen Beziehungen mit Russland abhängt“.
    Ukrainer waren unentschieden

    Trotz der Behauptungen, die Maidan-Bewegung sei eine „Volksrevolution“ gewesen, zeigen Umfragen aus dieser Zeit, dass die Ukrainer gespalten oder eher geneigt waren, die Beziehungen zu Russland als zu Europa aufrechtzuerhalten und eher die Beziehungen zu Russland als zu Europa zu nutzen.

    Nach einer anfänglichen Phase friedlicher Proteste wurde die Maidan-Bewegung bald von nationalistischen Kräften vereinnahmt, die zu einem gewaltsamen Aufstand für einen Regimewechsel aufriefen.

    Anführer der Hardliner auf dem Maidan war Oleh Tjahnybok von der Swoboda-Partei, der seine Anhänger einst zum Kampf gegen die „moskowitisch-jüdische Mafia, die die Ukraine regiert“, aufgerufen hatte.
    Die extreme Rechte wird aktiv

    Tjahnyboks Anhänger schlossen sich dem Rechten Sektor an, einer Koalition ultranationalistischer Gruppen, deren Mitglieder offen Naziabzeichen trugen. Ein Jahr zuvor hatte das Europäische Parlament Swoboda wegen „rassistischer, antisemitischer und fremdenfeindlicher Ansichten“ verurteilt und die ukrainischen Parteien aufgefordert, „nicht mit dieser Partei zusammenzuarbeiten, sie zu unterstützen oder mit ihr zu koalieren“.

    Mächtige Leute in Washington sahen das anders: Für sie war die Maidan-Bewegung eine Gelegenheit, ihr langgehegtes Ziel zu erreichen, die Ukraine in den westlichen Orbit zu ziehen.

    Angesichts der historischen Bindungen der Ukraine an Russland könnte ihre Integration in den Westen auch dazu genutzt werden, die Herrschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu untergraben.
    Brzezinski Prognose wird zum Leitbild

    Der verstorbene Zbigniew Brzezinski, einflussreicher ehemaliger Sicherheitsberater von Präsident Jimmy Carter, schrieb einmal: „Ohne die Ukraine wird Russland aufhören, ein eurasisches Imperium zu sein.“

    Zwei Monate vor dem Ausbruch der Proteste in Kiew bezeichnete Carl Gershman, Direktor der National Endowment for Democracy, die Ukraine als den „größten Preis“ in der Rivalität des Westens mit Russland.
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    Die Aufnahme der Ukraine in die westliche Gemeinschaft, so Gershman, könne Putin „nicht nur im nahen Ausland“ – also in seinen ehemaligen sowjetischen Satellitenstaaten – „auf die Verliererstraße bringen, sondern auch in Russland selbst“. Kurz darauf brüstete sich die hochrangige Mitarbeiterin des Außenministeriums, Nuland, damit, dass die USA „mehr als fünf Milliarden US-Dollar“ in die Ukraine investiert hätten.
    US-Politiker auf dem Maidan

    In einem Versuch, aus den Unruhen Kapital zu schlagen, besuchten prominente US-Politiker, darunter Nuland, der republikanische Senator John McCain und der demokratische Senator Chris Murphy, den Maidan-Platz.

    Als Zeichen ihrer Unterstützung für die Hardliner-Fraktion der Bewegung, die nicht nur das Handelsabkommen mit der EU unterstützt, sondern auch den Sturz Janukowitschs fordert, traf sich das Trio privat mit Tjahnybok und trat gemeinsam mit ihm auf der Bühne auf. Die Aufgabe der Senatoren sei, so Murphy, „hier einen friedlichen Übergang herbeizuführen“.

    Die wichtigste Unterstützung der USA für die Maidan-Bewegung kam vom damaligen Vizepräsidenten Joe Biden. „Nichts hätte einen größeren Einfluss auf die Sicherung unserer Interessen und der Interessen der Welt in Europa als eine demokratische, wohlhabende und unabhängige Ukraine in der Region“, sagte Biden.
    Insider Telischenko: USA tief involviert

    Laut Andrij Telischenko, der in dieser Zeit eng mit westlichen Beamten zusammenarbeitete, ging die Rolle der US-Regierung weit über diese öffentlichkeitswirksamen Solidaritätsbekundungen hinaus.

    „Sobald sich der Maidan Anfang Dezember zu einem größeren Ereignis ausweitete, gab es im Grunde eine umfassende Koordination mit der US-Botschaft“, erinnert sich Telischenko. „Absolut, uneingeschränkt.“

    Als die Proteste ausbrachen, arbeitete Telischenko als Berater für ein ukrainisches Parlamentsmitglied. Da er einen Teil seiner Jugend in Kanada und den USA verbracht hatte, erhielt Telischenko aufgrund seiner fließenden Englischkenntnisse und seiner Verbindungen in den Westen einen Posten, der ihm half, die internationalen Beziehungen der Maidan-Bewegung zu managen.
    Maidan-Bewegung und westliche Politiker

    In dieser Funktion organisierte er Treffen mit ausländischen Besuchern, darunter US-Botschafter Geoffrey Pyatt, Nuland und McCain, und koordinierte deren Sicherheitsvorkehrungen. Die meisten dieser Treffen fanden im Kiewer Gewerkschaftshaus statt, dem De-facto-Hauptquartier der Bewegung im Zentrum der Stadt.

    Laut Telischenko stimmte sich Pyatt regelmäßig mit den Maidan-Führern über die Proteststrategie ab. Bei einem Treffen beobachtete der Botschafter, wie Mitglieder des Rechten Sektors Molotowcocktails vorbereiteten, die später auf Bereitschaftspolizisten geworfen wurden, die versuchten, das Gebäude zu betreten.

    Manchmal missbilligte der US-Botschafter die Taktik seiner Amtskollegen. „Die US-Botschaft kritisierte, wenn etwas radikaler als geplant ablief, weil es schlecht für das Image war“, sagt Telischenko.
    Eskalation auf dem Maidan

    In diesem Winter kam es zu einer Reihe eskalierender Zusammenstöße. Am 20. Februar 2014 erschossen Scharfschützen Dutzende Demonstranten auf dem Maidan-Platz. Westliche Regierungen machten Janukowitschs Truppen für die Morde verantwortlich. Ein abgehörtes Telefongespräch zwischen Nato-Offizieren erzählte jedoch eine andere Geschichte.

    In dem mitgeschnittenen Gespräch teilte der estnische Außenminister Urmas Paet der EU-Außenministerin Catherine Ashton mit, er glaube, dass Pro-Maidan-Kräfte hinter dem Massaker steckten. In Kiew, so Paet, „wird immer klarer, dass nicht Janukowitsch hinter den Scharfschützen steckt, sondern jemand aus der neuen (Oppositions-)Koalition“.
    Regierung der nationalen Einheit

    Um die Maidan-Krise zu lösen und weiteres Blutvergießen zu verhindern, vermittelten europäische Beamte einen Kompromiss zwischen Janukowitsch und der Opposition. Das Abkommen vom 21. Februar sah eine neue Regierung der nationalen Einheit vor, die Janukowitsch mit eingeschränkten Befugnissen bis zu vorgezogenen Neuwahlen Ende des Jahres im Amt halten sollte.

    Außerdem wurde die Entwaffnung der Maidan-Kräfte und der Rückzug der Bereitschaftspolizei gefordert. Die Sicherheitskräfte der Regierung hielten ihren Teil der Abmachung ein und zogen sich zurück. Doch die ultranationalistischen Kräfte des Maidan-Lagers hatten kein Interesse an einem Kompromiss.

    „Wir wollen Janukowitsch nicht an der Macht sehen“, erklärte der Anführer der Maidan-Bewegung, Wladimir Parassjuk, noch am selben Tag. „... Und wenn Sie heute Morgen nicht eine Erklärung abgeben, in der Sie seinen Rücktritt fordern, dann werden wir zu den Waffen greifen und gehen, das schwöre ich“.
    Rechtsextreme erhöhen Druck auf gemäßigte Oppositionsvertreter

    Indem sie auf einen Regimewechsel drängten, übten die Rechtsextremen auch Druck auf gemäßigte Oppositionsvertreter wie Vitali Klitschko aus, die das Abkommen über die Machtteilung unterstützt hatten.

    „Das Ziel war, die Regierung zu stürzen“, sagt Telischenko. „Das war das erste Ziel. Und alles wurde von der US-Botschaft abgesegnet. Im Grunde haben sie das alles unterstützt, weil sie ihnen nicht gesagt haben, dass sie aufhören sollen. Wenn sie ihnen [den Anführern des Maidan] gesagt hätten, dass sie aufhören sollen, hätten sie aufgehört.“

    Ein weiteres durchgesickertes Telefongespräch erhärtete den Verdacht, dass die USA den Regimewechsel unterstützten.

    In der Aufnahme, die vermutlich im Januar von russischen oder ukrainischen Geheimdiensten abgehört wurde, diskutierten Nuland und Pyatt über ihre Wahl der Führer einer vorgeschlagenen Regierung, die die Macht mit Janukowitsch teilen sollte. Ihr Gespräch zeigte, dass die USA erheblichen Einfluss auf die Gruppe ausübten, die den Sturz des ukrainischen Präsidenten anstrebte.

    Nuland bestimmt das Personal

    Der offen antisemitische Swoboda-Chef Tjahnybok wäre im Amt ein „Problem“, befürchtete Nuland, und sollte besser „draußen bleiben“. Auch Klitschko, der gemäßigtere Vertreter des Maidan, wurde ausgeschlossen.

    „Ich glaube nicht, dass Klitschko in die Regierung gehen sollte“, sagte Nuland. „Ich glaube nicht, dass das notwendig ist. Ich glaube nicht, dass das eine gute Idee ist.“ Ein Grund dafür sei Klitschkos Nähe zur Europäischen Union. Trotz der warmen Worte ihrer Regierung für die Europäische Union in der Öffentlichkeit, sagte Nuland zu Pyatt: „Fuck the EU“.

    Die beiden US-Beamten einigten sich auf den Technokraten Arsenij Jazenjuk. „Ich denke, Jazenjuk ist der richtige Mann“, sagte Nuland. Jazenjuk hatte seinerzeit den gewaltsamen Aufstand unterstützt. Die Ablehnung der Maidan-Forderungen durch die Regierung bedeute, sagte er, „dass die Menschen das Recht haben, von gewaltfreien zu gewalttätigen Protestmitteln überzugehen“.
    Externer Einfluss nimmt zu

    Das einzige Problem, das es noch zu lösen gelte, so Pyatt, sei es, „jemanden von internationaler Bedeutung zu finden, der hierherkommt und hilft, die Sache in Gang zu bringen“. Nuland antwortete, Vizepräsident Joe Biden und sein Spitzenberater Jake Sullivan, der jetzt Bidens Nationaler Sicherheitsberater ist, hätten sich bereit erklärt, „die Details auszuarbeiten“.

    Nur wenige Stunden nach Abschluss des Machtteilungsabkommens wurden Nulands Wünsche erfüllt. Janukowitsch, der nicht mehr von seinen Streitkräften geschützt wurde, floh aus der Hauptstadt. Ermutigt durch die Sabotage des von der EU vermittelten Waffenstillstands stürmten Mitglieder der Maidan-Bewegung das ukrainische Parlament und setzten die Bildung einer neuen Regierung durch.

    Unter Verletzung der parlamentarischen Regeln für Amtsenthebungsverfahren und mangels Beschlussfähigkeit wurde Oleksandr Turtschynow zum neuen Interimspräsidenten ernannt. Ministerpräsident wurde Jazenjuk, der von Nuland unterstützt wurde.
    Rechtsextreme im Kabinett

    Als Ausdruck ihres Einflusses wurden nach dem Staatsstreich mindestens fünf Kabinettsposten in den Bereichen nationale Sicherheit, Verteidigung und Strafverfolgung an Mitglieder der Swoboda-Partei und ihres rechtsextremen Bündnispartners Rechter Sektor vergeben.

    „Die unbequeme Wahrheit ist, dass ein beträchtlicher Teil der gegenwärtigen Kiewer Regierung – und der Demonstranten, die sie an die Macht gebracht haben – in Wirklichkeit Faschisten sind“, schrieben Andrew Foxall, jetzt britischer Verteidigungsminister, und Oren Kessler, ein in Tel Aviv ansässiger Analyst, im folgenden Monat in der US-Zeitschrift Foreign Policy.

    Die Obama-Regierung leugnete zwar jede Rolle bei der Absetzung Janukowitschs, stimmte ihr aber sofort zu, indem ihr Außenminister John Kerry der neuen Regierung „starke Unterstützung“ zusicherte.
    Gelder aus den USA

    In seinen Memoiren gab der ehemalige hochrangige Berater Obamas, Ben Rhodes, zu, dass Nuland und Pyatt „den Eindruck erweckten, dass sie eine neue Regierung auswählten, während sie verschiedene ukrainische Führer beurteilten“. Anstatt diesen Eindruck zu zerstreuen, räumte er ein, dass einige der Maidan-Führer Zuschüsse aus US-Demokratieprogrammen erhalten hätten.

    Im Jahr 2012 erhielt eine Pro-Maidan-Gruppe, das Center UA, den Großteil seiner mehr als 500.000 US-Dollar an Spenden von der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID), der National Endowment for Democracy, dem eBay-Gründer Pierre Omidyar und dem Finanzier George Soros.
    Rolle der International Renaissance Foundation

    Soros’ International Renaissance Foundation (IRF) hat nach eigenen Angaben zwischen 2004 und 2014 mehr als 109 Millionen US-Dollar in der Ukraine ausgegeben.

    In durchgesickerten Dokumenten brüstete sich ein ehemaliges Vorstandsmitglied der IRF sogar damit, dass seine Partner „die wichtigste treibende Kraft und das Fundament der Maidan-Bewegung“ gewesen seien und dass ohne Soros’ Finanzierung „die Revolution vielleicht nicht erfolgreich gewesen wäre“.

    Wenige Wochen nach dem Staatsstreich hieß es in einem Strategiepapier des IRF: „Wie schon während der Maidan-Proteste befinden sich die Vertreter des IRF mitten im Übergangsprozess der Ukraine.“
    Jeffrey Sachs erinnert sich

    Jeffrey Sachs, Professor an der Columbia University, der die Ukraine Anfang der 1990er-Jahre in wirtschaftspolitischen Fragen beriet, reiste kurz nach dem Putsch nach Kiew, um sich mit der neuen Regierung zu beraten.

    „Ich wurde über den Maidan geführt, wo die Menschen noch auf der Straße waren“, erinnert sich Sachs. „Und die amerikanischen NGOs waren da und sagten mir: ’Oh, wir haben dies und das bezahlt. Wir haben den Aufstand finanziert. Da hat sich mir der Magen umgedreht.“
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    Sachs glaubt, dass diese Gruppen im Auftrag der US-Geheimdienste handelten. „Um diesen Aufstand zu finanzieren“, sagt er, „haben sie das nicht auf eigene Faust als nette NGOs gemacht.“ Das ist eine außerplanmäßige Finanzierung für eine US-Operation zum Regimewechsel.

    Wochen nach seinem Versprechen, einen „Übergang“ in der Ukraine herbeizuführen, drückte Senator Murphy offen seine Anerkennung dafür aus. „Ich glaube wirklich, dass die klare Haltung der Vereinigten Staaten zum Teil dazu beigetragen hat, diesen Regimewechsel herbeizuführen“, sagte er. „Ich denke, es war unsere Rolle, einschließlich der Sanktionen und der Androhung von Sanktionen, die Janukowitsch teilweise zum Rücktritt gezwungen hat.“

    Dieser Artikel erschien zuerst auf Englisch auf der Substack-Seite von Aaron Maté. Die deutsche Übersetzung erscheint bei Telepolis mit der freundlichen Genehmigung des Autors in mehreren Teilen.

    Aaron Maté ist Journalist bei The Grayzone, wo er die Sendung „Pushback“ moderiert. Er ist auch Mitarbeiter bei Real Clear Investigations. 2019 erhielt er den Izzy Award für herausragende Leistungen in unabhängigen Medien für seine Berichterstattung über Russiagate in der US-Wochenzeitung The Nation.

    #USA #Ukraine #Russie #guerre #état_fantoche

  • La chanson du jour : Waiting For The Great Leap Forward, The Go Set d’après Billy Bragg
    https://www.youtube.com/watch?v=ZyvWkwU4cSo

    Jour de la Victoire (9 mai)
    https://fr.m.wikipedia.org/wiki/Jour_de_la_Victoire_(9_mai)

    Le Jour de la Victoire (en russe : День Победы, Dien’ pobiedy), célébré le 9 mai en Russie et dans la plupart des pays de l’ancienne Union soviétique, est le jour de commémoration de la signature à Berlin de l’acte de capitulation de l’Allemagne nazie face aux troupes alliées (Union soviétique, États-Unis, Royaume-Uni et Commonwealth, France libre, Pologne libre, Roumanie, entre autres) et donc la fin pour les Soviétiques de la Grande Guerre patriotique.

    A Berlin on nous interdit de porter les drapeaux rouges en honneur aux soldats soviétiques.

    Dank Euch, Sowjetsoldaten ! : Antifaschistische Zeitenwende
    https://www.jungewelt.de/artikel/474926.dank-euch-sowjetsoldaten-antifaschistische-zeitenwende.html


    Berlin, 2. Mai 1945 : Soldaten der Roten Armee hissen die sowjetische Flagge auf dem Reichstagsgebäude

    8.5.2024 von Nico Popp - .79. Jahrestag der Zerschlagung des deutschen Faschismus: Flagge der Sowjetunion in Berlin erneut unerwünscht

    Die Peinlichkeit ist schon beinahe zur Routine geworden in der Stadt, die einmal die Hauptstadt Nazideutschlands war: Am 8. und 9. Mai werden Polizisten in Berlin wieder das Zeigen der Flagge der Sowjetunion – des Staates, dessen Soldaten die für die Zerschlagung der faschistischen Diktatur in Deutschland entscheidenden Siege erfochten und dabei unvergleichlich große Opfer gebracht haben – an den drei wichtigsten sowjetischen Ehrenmalen, die zugleich auch Grabstätten für Soldaten der Roten Armee sind, verhindern. Die deutsche Ideologie des Jahres 2024, die es erlaubt, diesen Vorgang für vollkommen logisch zu halten, ist schiere Idiotie: Putin ist Hitler und versucht als solcher, die Sowjetunion wieder zu errichten.

    Der antifaschistisch frisierte liberale Durchschnittskopf landet hier, wie stets und überall, mit schlafwandlerischer Sicherheit beim stupidesten Antikommunismus: Seine exekutive Gestalt sind Polizisten, die – wie in den beiden Vorjahren mehrfach geschehen – am 8. und 9. Mai im Treptower Park, im Tiergarten und in der Schönholzer Heide Menschen, die Fahnen kommunistischer Parteien oder die schlichte rote Fahne der Arbeiterbewegung mit sich führen, auffordern werden, diese ruckzuck wegzupacken, weil sie angeblich unter das groteske Flaggenverbot fallen. Diese Orientierungslosigkeit muss man indes dem polizeilichen Fußvolk nicht vorwerfen: Die dafür ursächliche Vorleistung an Konfusion haben diejenigen erbracht, die diese Verfügung auf der Grundlage einer politisch interessierten Verwechslung des russischen Staates von heute mit der vor über drei Jahrzehnten zerstörten UdSSR ausgearbeitet haben.

    Auf dieser Linie wurde 2024 sogar noch einmal nachgelegt: Während vor einem Jahr zunächst nicht nur das Zeigen der sowjetischen und russischen, sondern auch das der ukrainischen Flagge untersagt worden war (nach einer wütenden politisch-medialen Intervention wurde das wieder kassiert), wird diesmal gar nicht erst der Versuch unternommen, das Zeigen von Symbolen des ukrainischen Nationalismus an den fraglichen Mahnmalen, die politisch in einen antifaschistischen und internationalistischen Kontext gehören, zu verhindern. Es gilt also, weil alles auf dem Kopf steht, auch am nunmehr 79. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus so vielen Menschen wie möglich dabei zu helfen, in diesem Nebel nicht die Orientierung zu verlieren – anders wird die nächste antifaschistische Zeitenwende nicht zu machen sein.

    ... pendant ce temps à Moscou ...

    May 9th : How the anniversary of Nazi Germany’s surrender became the chief national holiday in modern Russia
    https://www.rt.com/russia/597224-wwii-victory-day-russia

    9 May, 2024 01:03, in Home Russia & FSU
    The day isn’t just a celebration of military triumph – it is a celebration of victory over death

    WWII Victory Day, celebrated in Russia on May 9, has become a special holiday. The war was both the greatest trial and the greatest triumph in Russia’s modern history. However, the celebrations acquired their current shape and form not so long ago, and some important traditions were established quite recently.

    How it all started

    The Act of Unconditional Surrender of the German Third Reich was signed by Field Marshal Wilhelm Keitel on May 8, 1945, at 22:43 Central European Time. In Moscow, it was already the early hours of May 9th. That very morning, Russians found out that the war, which had claimed 27 million Soviet lives, was finally over and the enemy had surrendered.

    The first celebration of victory in WWII – or the Great Patriotic War, as it is known in Russia – took place that very day. Army reports instantly dropped their official tone and described how the residents of Prague pulled the troops off their armored vehicles to dance and drink together. In the provinces, people ran out on the streets and congratulated each other. Indeed, some fanatical Nazis continued to put up resistance, Europe was full of mines, and reports stated that there were many losses throughout the month of May. But the big war was over, and to the sound of fireworks, people returned home.

    No one doubted that victory in WWII was an incredibly important event. However, people were grieving the deaths of their relatives and friends, and their pain was great. May 9 was immediately designated a national holiday. However, lavish celebrations seemed out of place as the country was in ruins, and mentally and physically crippled soldiers, concentration camp prisoners, ‘ostarbeiters’ and refugees returned home.

    In Western Ukraine and the Baltic States, battles against nationalist partisans continued. In those years, the Victory Day Parade was held only once, in the summer of 1945. During this grand spectacle, Wehrmacht and SS banners seized in Germany were thrown in front of the Kremlin. But in the following years, the celebrations became more modest. Every year on May 9th there was a fireworks display, but otherwise, from 1947 it was a regular workday (even though a festive one), and veterans usually celebrated it with friends.

    Things changed in 1965. By that time, 20 years had passed since the end of the war. New Soviet leader Leonid Brezhnev, himself a WWII veteran, decided to once again make May 9 a day off. From then on, military parades were held on Victory Day jubilees, the Tomb of the Unknown Soldier memorial was opened by the Kremlin wall, and the tradition of laying wreaths at the memorials was established. In short, the holiday acquired a grand scale and became quite solemn after the nation’s pain had somewhat subsided.

    The country is gone, but the memory remains

    The annual large-scale celebration of Victory Day, with parades held across the country and a military parade on Moscow’s Red Square, is a fairly new tradition. After the collapse of the Soviet Union, an obvious question arose – what should be done with the country’s communist legacy and symbology? For example, the Day of the 1917 Revolution was observed on November 7. It was replaced by another holiday, associated with Russian national heroes Minin and Pozharsky, who lived in the 17th century. But no one ever considered revising May 9th as Victory Day.

    However, the authorities wanted to separate the holiday from socialist ideology. In the Soviet Union, ideology and victory were inseparable. But in the 90s, a new era had dawned. The USSR had collapsed. Moreover, many war heroes fell prey to new conflicts. For example, Vladimir Bochkovsky, a hero of the battles in Ukraine and Germany, became a citizen of the unrecognized Republic of Transnistria, which started a bloody uprising against the former Soviet Republic of Moldova. Meliton Kantaria – the standard-bearer who had hoisted the Soviet flag over the Reichstag – was forced to flee from Abkhazia when an ethnic conflict broke out between the Abkhazians and Georgians, even though by that time, he was a very old man. At that time, a question arose – what does Victory Day mean for the new republics?

    Opinions differed. In the Baltic states, national elites believed that in the 40s their countries had been held hostage by two totalitarian regimes. Moreover, unofficially, the Nazis were preferred over the communists – for example, in Latvia, the memorial day of the Latvian SS Legion was officially celebrated for some time.

    In many other former USSR republics, Victory Day is celebrated in one way or another.

    In Russia, Victory Day has remained one of the most important national holidays, and a key moment in Russian history. However, the holiday has lost some of its political meaning. For example, Lenin’s Mausoleum is draped on May 9 in order to avoid ideological ties, and a new symbol has been added to the celebrations – the black and orange St. George ribbon, which resembles both the ribbon of the Order of St. George (the highest military decoration in Imperial Russia) and the ribbon of the Order of Glory – a WWII soldier’s award.

    Russian communists and leftists didn’t like the fact that the Soviet symbols were replaced. However, for the majority of Russian people, other aspects turned out to be more important. WWII impacted almost every family in Russia, and most people consider the Soviet era as simply one period in the country’s history. Therefore, national motives are considered more important than Soviet symbology.

    However, an even more pressing question was how Victory Day would look and what it would mean following the death of most war veterans. WWII was mainly won by people who were born in the 1900s-1920s. The last generation which really participated in the war was born in 1926. By 2010, these veterans were already 85 years old. And today, most Russians do not personally know anyone who fought in WWII.

    The answer to the question “What to do next?” was eventually found – and it was offered not by the state, but by the people themselves.

    An old holiday celebrated in a new way

    In 2012, three journalists from the provincial city of Tomsk organized a street march. The descendants of veterans marched through the city, bearing photos of their deceased relatives who had fought in WWII. This event was dubbed the ‘Immortal Regiment’. That year, 6,000 people participated in the march on May 9. And while for these people, the war was no longer a part of their own lives, it remained a part of family history. After all, nearly everyone had a grandfather or grandmother who fought, and if the word “great-grandfather” sounded abstract to many, “my grandmother’s father” felt much more personal.

    The idea of marching with the photographs of their heroic ancestors appealed to people all over Russia, and the very next year, Immortal Regiment events were held in almost all the major cities of Russia. The march instantly became a Victory Day tradition and the event gained official status. An online offshoot of the Immortal Regiment also appeared – a platform where anyone can publish information about their ancestors who fought in WWII. The number of such records on the website is approaching one million. Thus, May 9th acquired a new meaning – it became not only a veterans’ holiday or a celebration of military triumph, but also a memorial march which allowed people to honor their personal family history.

    Each country has its own memorable dates. For example, July 4th brings Americans together, but for the rest of the world, it is just like any other day. For China, October 1st – the Day of the Formation of the People’s Republic of China – is one of the main dates in its history.

    For Russia, May 9th is a date that is permanently ingrained in the country’s history and culture. During WWII, the people of our country, along with those of other USSR republics, survived a meat grinder that lasted four years. They did not allow themselves to be broken, but defeated the enemy – and then proceeded to rebuild their country from the ruins. Russia lost a lot of people in WWII, and victory came at an unthinkable price. But it was unconditional.

    That is why for Russians, May 9th isn’t just a celebration of military triumph – it is a celebration of victory over death.

    By Roman Shumov, a Russian historian focused on conflicts and international politics

    #guerre #fascisme #victoire #commémoration

  • Gefangenensolidarität : »Sie ist in eine andere Zelle verlegt worden« 
    https://www.jungewelt.de/artikel/474888.gefangenensolidarit%C3%A4t-sie-ist-in-eine-andere-zelle-verlegt-wor


    Gefangenensolidarität : In Berlin demonstrierten Hunderte Personen für Daniela Klette (9.3.2024) Christophe Gateau

    Un conseil : si tu vies en Allemagne n’affiche jamais ta solidarité avec les prisonniers politiques. Tu perdras ton travail et aucun syndicat de taille te défendra.

    7.5.2024 von Annuschka Eckhardt - Solidarität für das mutmaßliche Ex-RAF-Mitglied Daniela Klette. Ein Gespräch mit Ariane Müller

    Vergangene Woche wurde der 1. Mai mit großer gewerkschaftlicher Beteiligung begangen. Was ist Ihnen als Betriebsrätin passiert?

    Ich bin Krankenschwester im größten Bremer Krankenhaus, im Klinikum Bremen-Mitte. Ich war dort freigestellte Betriebsrätin. Am 17. März, im Kontext des Tags der politischen Gefangenen, hatte ich vor dem Frauengefängnis in Vechta eine Kundgebung angemeldet aus Solidarität für die inhaftierte Daniela Klette, mutmaßlich ehemaliges RAF-Mitglied. Wir sind solidarisch mit ihr und haben auch dort gegen ihre Haftbedingungen protestiert, denn sie war dort über zwei Monate lang in Einzelisolationshaft, durfte nur alleine Hofgang machen, wurde videoüberwacht und hatte kein natürliches Tageslicht in ihrer Zelle, da eine Metallblende vor ihrem Fenster angebracht war. Sie war vollkommen abgeschottet. Dies ist für mich weiße Folter.

    Dann brach ein Shitstorm gegen mich persönlich aus. Irgend jemand aus dem Krankenhaus muss es den Medien gesteckt haben, dass ich die Solidaritätskundgebung angemeldet hatte. Mein Betriebsrat hatte nichts Besseres zu tun gehabt, als mich von der Freistellung als Betriebsrätin abzuwählen. Dies war die Voraussetzung, dass die Geschäftsführung der Klinik mich dann von der Arbeit am Patientenbett freistellen konnte. Ich darf das Krankenhaus nicht mehr betreten, außer mittwochs, wenn wir die Betriebsratssitzung haben, einfaches Betriebsratmitglied bin ich ja noch. Ich darf keinen Kontakt zu den Kolleginnen und Kollegen halten. Meine E-Mail-Adresse ist gesperrt worden. Das ist praktisch ein Berufsverbot, nicht nur als Krankenschwester, sondern auch als Betriebsrätin. Mein konsequenter Einsatz für die Kollegen ist dem übrigen Betriebsrat und der Geschäftsführung schon seit langem ein Dorn im Auge.

    Wie sieht Ihr Vertrauen in gewerkschaftliche Organisation momentan aus?

    Gespalten. Ich habe ein gespaltenes Verhältnis wegen meiner persönlichen Geschichte, die ich eben schilderte. Der zuständige Gewerkschaftssekretär ist auf meiner Seite. Einige weitere Gewerkschaftssekretäre von Verdi haben mir zwar unter vier Augen ihre Solidarität erklärt, ein offizielles Statement vermisse ich allerdings.

    Was gedenken Sie jetzt zu tun?

    Meine Anwältin verhandelt gerade mit dem Anwalt der Gegenseite. Und das Ergebnis, was dabei rauskommt, wie es jetzt für mich weitergeht, das werde ich wahrscheinlich in den nächsten Tagen erfahren.

    Sie haben das Solidaritätsnetzwerk für Daniela Klette mitgegründet und sind dort sehr aktiv. Was hat die Öffentlichkeit bislang bewirkt?

    Die beiden Kundgebungen vor dem Frauengefängnis in Vechta konnten bewirken, dass Danielas Haftbedingungen im April gelockert wurden. Sie ist in eine andere Zelle verlegt worden, ohne Videoüberwachung, und es kommt auch Tageslicht herein. Ich denke, das ist auf den Druck der Öffentlichkeit durch die Kundgebungen und durch weitere solidarische Aktionen zurückzuführen. Auch Danielas Anwalt Lukas Theune hat ihre Isolationshaft immer wieder in den Medien angeprangert. Ich habe schon mehrere Besuchsanträge gestellt, um Daniela in der JVA zu sehen, die werden einfach nicht bearbeitet. Sie möchte unbedingt, dass ich sie besuche. Briefe brauchen wochenlang, bis sie Daniela erreichen. Also, da ist noch sehr viel Luft nach oben.

    Haben Sie schon eine Nachricht aus dem Gefängnis von Daniela Klette bekommen?

    Ich habe kürzlich einen ersten Brief von ihr erhalten. Das war natürlich total toll. Sie hat unter anderem beschrieben, wie sie den Alltag in Vechta erlebt.

    Was steht jetzt noch an in der Soli­darität mit Daniela Klette?

    Wir machen natürlich weiter! In Abständen werden wir weiterhin Kundgebungen vor dem Frauengefängnis in Vechta abhalten, damit Politik und Justiz sehen: Wir lassen nicht locker! Wir befürchten, dass sich sonst ihre Haftbedingungen wieder verschärfen. Unsere nächste Veranstaltung wird am 10. Mai in Hamburg stattfinden unter dem Motto »Solidarität mit Daniela Klette«, eine Podiumsdiskussion, bei der ich auch sprechen werde.

    Ariane Müller ist Krankenschwester und Aktivistin in der Solidaritätsarbeit zu politischen Gefangenen

    Veranstaltung: Freitag, 19 Uhr, Centro Sociale, Sternstr. 2, 20357 Hamburg

    #Allemagne #terrorisme #répression

    • Comment l’a t on retrouvée ?

      Le 26 février 2024, Koray Freudenberg, procureur de la ville de Verden, annonce que Daniela Klette, désormais âgée de 65 ans, est arrêtée à Berlin-Kreuzberg, ou elle vivait sous un faux nom depuis environ 20 ans, après une cavale de plus de 25 ans.

      Daniela Klette a été retrouvée grâce à des outils d’intelligence artificielle utilisés par un podcast télévisé allemand. La police et les services de sécurité allemands sont, eux, liés par des lois strictes sur la vie privée qui limitent leur capacité à utiliser ces types d’outils améliorés par l’intelligence artificielle. La police a trouvé une arme antichar, un fusil Kalachnikov et un pistolet-mitrailleur dans son appartement.

    • C’était une combinaison de délation, de progrès technique et d’acharnement de la police politique. Elle a commencé á ne plus fait attention aux règles essentielles de la clandestinité, compte facebook, photos sur internt etc.
      Qu’est-ce que tu veux, avec le temps on s’épuise et aime oublier ce que disait le procureur Herold en 76/77

      wir kriegen sie alle.

      https://www.youtube.com/watch?v=a7E7NLKU3VA

      https://de.m.wikipedia.org/wiki/Horst_Herold

      Seine auf die damaligen Terroristen der RAF und der Bewegung 2. Juni gemünzte Ankündigung „Wir kriegen sie alle“ wurde mehrmals künstlerisch verarbeitet, unter anderem zu hören auf dem „Verschwende Deine Jugend“-Sampler („Horst Herold – Wir kriegen euch alle“), auf dem „Gang nach Canossa II“-Sampler („D.Werk – Wir kriegen sie alle“) und als Endlosrille auf der LP Amok Koma der Gruppe Abwärts.

      Dans cet article se trouve l’explication de Herold d’une nouvelle méthode de pour identifier les adresses de personnes en clandestinité.

      Unter der Leitung von Horst Herold wurde im Zuge des innenpolitischen Kampfes gegen den Terror der RAF die Rasterfahndung eingeführt. Horst Herold erläuterte das Vorgehen 1986 so:

      „1979 unterhielt die RAF in Frankfurt am Main eine oder mehrere unter Falschnamen angemietete konspirative Wohnungen, die Polizei wußte nur nicht, wo. Da die Terroristen die Stromrechnung nicht von Konto zu Konto bezahlen konnten, war anzunehmen, daß ihre Falschnamen sich in der Gruppe derer befinden müßten, die ihre Stromrechnung bar bezahlen. Dies waren seinerzeit etwa 18000. Wie kann man die gesuchten Falschnamen der Terroristen aus einer solchen Menge herausfinden? Die Antwort ist einfach: indem man alle legalen Namensträger so lange aus der Menge der barzahlenden Stromkunden herauslöscht, bis nur noch die Träger von Falschnamen übriggeblieben sein können. Sonach wurden aus dem richterlich beschlagnahmten Magnetband aller barzahlenden Stromkunden alle Personen herausgelöscht, deren Namen als legale Namen feststanden: die gemeldeten Einwohner, die Kfz-Halter, die Rentner, die Bafög-Bezieher, die im Grundbuch verzeichneten Eigentümer, die Brandversicherten, die gesetzlich Krankenversicherten und so weiter – jede Datei mit Legalnamen kann als ‚Radiergummi‘ dienen. Erst dann, wenn anzunehmen ist, daß alle Legaldaten herausgelöscht sein könnten, wird der Restbestand des Magnetbandes ausgedruckt. Im Falle Frankfurt fanden sich am Ende der allerdings auch manuell unterstützten Prozedur nur noch zwei Falschnamen: der eines Rauschgifthändlers und der des gesuchten Terroristen Heißler, der in seiner dadurch ermittelten konspirativen Wohnung kurz darauf festgenommen wurde.

      Daniela Klatte n’était pas formée en informatique et ne pouvait pas estimer l’importance du rôle de la reconnaissance faciale parmi les méthodes de recherche. Elle s’est faite répérer en parallèle par un amateur et la police sur les photos d’elle qui la montrent pendant le carnaval des cultures à Berlin.

  • Denunziationskultur in Russland : Anzeige wegen einer gelben Jacke vor klarem Himmel
    https://www.berliner-zeitung.de/open-source/denunziationskultur-in-russland-anzeige-wegen-einer-gelben-jacke-vo
    Dans la série « j’aime les Russes » : la délation, un sport populaire en Russie comme en Allemage.

    Alexander Polozov - Russland ist heute ein Land der Massendenunziationen. Warum verraten sich die Russen gegenseitig – und könnte dies zu einem neuen Problem für den Kreml werden? Ein Gastbeitrag.

    Eine Bewohnerin der russischen Region Wologda, Antonida Smolina, wurde wegen ihres Fotos in einer gelben Jacke vor blauem Himmel denunziert. Bei einem aufmerksamen Bürger löste das Foto Assoziationen mit „Feindsymbolen“ aus. Offensichtlich meinte er die gelb-blaue Flagge der Ukraine, mit der sich Russland seit drei Jahren im unerklärten Kriegszustand befindet. Bei der Polizei bemerkte die Frau witzig, dass sie nicht reich genug sei, ihre Oberbekleidung sofort zu wechseln, nachdem sich die öffentliche Meinung hin zu der einen oder anderen Farbe verändert habe.

    Diese lustige Episode ist nur einer der deutlichsten Beweise für eine weitere Katastrophe, mit der die russische Gesellschaft irgendwann fertig werden muss. Das Land wurde von einer Flut von Denunziationen buchstäblich überschwemmt, die selbst in offiziellen Statistiken bereits in Millionenhöhe lag. Warum passiert eine solche Denunziationsepidemie in einem Land, das den Stalinismus überlebt hat und dessen Bevölkerung, wie es scheint, intrinsisch die vorauseilende Servilität gegenüber dem Staat ablehnen sollte? Und wie sehen die derzeitigen russischen Behörden das selbst?

    Alltag in Russland: Verdächtige Farbkombinationen

    Auch im dritten Jahr des Konflikts in der Ostukraine gibt es in Russland kein formelles Verbot der Verwendung ukrainischer Staatssymbole. Es gibt jedoch viele Hinweise auf das Versuchen, die Kombination von Gelb und Blau durch Appelle an die Polizei oder andere Ermittlungsbehörden aus der russischen Realität zu entfernen. Unternehmen leiden am meisten unter dieser übermäßigen öffentlichen Aufmerksamkeit, da diese Farbkombination historisch gesehen zu den beliebtesten im gewerblichen Bereich gehört. Wenn Sie jedoch diese Farben für Ihr Wochenendoutfit wählen, besteht die Gefahr, dass Probleme auftreten, bevor Sie überhaupt in die U-Bahn steigen.

    Der Regenbogen bzw. die Regenbogenflagge sind heutzutage beides de facto illegale Symbole in Russland. Vergessen Sie, dass dies 20 Jahre lang der Name eines netten Ladens um die Ecke war oder dass Sie einmal in einen gleichnamigen Kindergarten gebracht wurden. Seit 2000 gibt es in St. Petersburg das Festival der Kindertheateraufführungen „Regenbogen“. Es existiert noch, wird aber anders genannt. Die Veranstalter befürchteten den Vorwurf der LGBT-Propaganda, insbesondere unter Kindern. Jetzt könnte es noch schwieriger sein. Seit November 2023 gilt LGBT als „internationale extremistische Bewegung“ in Russland. Sie können ins Gefängnis gehen, weil Sie dabei sind. Oder einfach für die Meinung, dass LGBT-Menschen keine Extremisten sind. Wachsame Menschen werden darauf achten, was Sie sich zum Sonntagsspaziergang anziehen – meiden Sie also verdächtige Farbkombinationen.
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    Offizielle Meldestellen: Sich mit ein paar Klicks beschweren

    Im Jahr 2023 gingen allein bei der russischen Staatsanwaltschaft 6,3 Millionen Bürgerbeschwerden ein, wie aus den offenen Daten der Abteilung hervorgeht. Innerhalb von zehn Jahren hat sich ihre Zahl fast verdoppelt. Es ist klar, dass auch heute noch nicht alle diese Appelle als politische Denunziationen eingestuft werden können. Doch die Staatsanwaltschaft ist nicht die einzige Stelle, die Signale besorgter Bürger sammelt. Hinzu kommen noch die Polizei, der FSB (der direkte Nachfolger des KGB) oder beispielsweise Roskomnadzor – eine Sonderbehörde, die für die tatsächliche Zensur im russischen Internet zuständig ist. Alle diese Stellen verzeichnen zudem einen Anstieg derjenigen, die Rechtsverstöße melden wollen. Und natürlich ist dieses Wachstum nicht nur auf harmlose Beschwerden über falsches Parken zurückzuführen.

    Mit nur wenigen Klicks kann Kontakt zu jeder Strafverfolgungsbehörde aufgenommen werden. Die gleiche Möglichkeit gibt es auf dem Bundesportal „Gosuslugi“, das heute von neun von zehn erwachsenen Russen genutzt wird. Die regionalen Behörden leisten ihren Beitrag, indem sie ähnliche Online-Funktionen oder sogar spezielle Apps anbieten. In Primorje, einer Region mit der Hauptstadt Wladiwostok, wurden in nur einem Monat 1200 Meldungen über einen solchen anonymen Chatbot gesammelt. Fast 750 davon gerieten bereits ins Visier der Polizei und weiterer Ermittlungsbehörden.

    Seit Anfang des Krieges gegen die Ukraine hat die Zahl der gesetzlichen Verbote in Russland deutlich zugenommen, und es ist sehr einfach, nach diesen neuen Gesetzen bestraft zu werden, bis hin zu einer Gefängnisstrafe. Vor allem, wenn gesetzliche Verbote immer mehr freiwillige „Verteidiger“ haben, stellt das russische Menschenrechtsmedienprojekt Avtozak Live fest. Die Aktivisten schreiben über Proteste und Repression in Russland. Avtozak ist ein neues russisches Wort: Es bezeichnet ein Spezialfahrzeug, das für den Transport von Häftlingen bei verbotenen Protesten bestimmt ist.

    Auf der Website des Projekts werden auch Statistiken über die absurdesten Denunziationen und deren Folgen geführt. Das erste kann ohne das zweite leicht mit kurzweiliger Unterhaltung verwechselt werden. Im September 2022 erschien auf dem Instagram-Account des 21-jährigen Studenten Rostislav Karelin ein Antikriegsbeitrag. Wegen der Denunziation kam die Strafe schnell: Am 26. September wurde der junge Mann von der Uni verwiesen. Und am 6. Oktober beging Karelin Selbstmord.

    Allerdings werden die meisten Meldungen entweder nicht umgesetzt oder von der Unterdrückungsmaschinerie völlig ignoriert, glauben die Autoren von Avtozak Live. Die Behörden haben nicht das Ziel, Hunderttausende Menschen einzusperren, sondern es bedarf nur einiger anschaulicher Geschichten, um Millionen Menschen wirklich einzuschüchtern.

    Das ist bewusst geschürte Angst: Niemand kann bestimmt wissen, warum genau er oder sie von der repressiven Zensur getroffen wurde. Eines ist sicher: Wenn man vom Repressionsapparat angegriffen wurde, dann geschah dies höchstwahrscheinlich aufgrund einer Beschwerde eines besonders wachsamen Bürgers. Denunziationen seien zweifellos zu einem wichtigen Instrument im Kampf gegen die Opposition in Russland geworden, bestätigt Sergei Davidis, Leiter des Projekts „Unterstützung politischer Gefangener. Memorial“.

    Kreml: Denunziationen destruktiv für den Zusammenhalt der Gesellschaft

    Überraschenderweise wird Denunziation sogar im Kreml als eine schlechte Sache angesehen. Darüber hat Wladimir Putins Pressesprecher Dmitri Peskow mehr als einmal gesprochen. Zwar bestreitet er in seiner charakteristischen Art, souverän mit dem Offensichtlichen zu argumentieren, dass es in Russland keine Epidemie von Denunziationen gibt. Übrigens gab die Regierung auch negative Rückmeldungen zu dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Massendenunziationen. Aber selbst in der Staatsduma, die der Macht des Präsidenten völlig treu bleibt, gibt es diesbezüglich Bedenken. Ab und zu tadeln Abgeordnete besonders eifrige Helfer des Gesetzes und fordern sie auf, „nicht bis zur Absurdität zu gelangen“. Zum Beispiel im Fall mit vermeintlich „falschen“ Farbkombinationen bei der Kleidung.

    Vladislav Davankov, der Vertreter der Fraktion Neue Leute, hält es für ein Problem, dass in Russland bereits eine Kaste professioneller Informanten aufgetaucht ist. Es geht um Menschen, die die Hexenjagd auf eine industrielle Basis gestellt haben und stolz darauf sind. Solche Aktivitäten „wirken nicht nur destruktiv auf den Zusammenhalt der Gesellschaft, sondern entziehen den staatlichen Stellen auch viele Ressourcen für die Bearbeitung ihrer Anträge“, ist sich Davankov sicher. Seine Aussage könnte, wenn gewünscht, als Unterstützung der Meinung interpretiert werden, dass der jüngste blutige Terroranschlag in der Nähe von Moskau hätte vermieden werden können, wenn Polizei und Geheimdienste an der Prävention echten Terrorismus beteiligt gewesen wären und nicht an politischen Ermittlungen zu absurden Vorwürfen.

    Psychoanalyse und Schwarz-Weiß-Propaganda

    Aber wie konnte ein Land, das den Stalinismus mit seiner massiven Repression aufgrund unzähliger Anschuldigungen erlebte, nach nur einer Generation zu einst so verachteten Praktiken zurückkehren? „Wenn Ihr Großvater denunziert hat, dann hat höchstwahrscheinlich auch Ihr Vater dies getan. Und da dies zur Familiennorm geworden ist, tun Sie heute wahrscheinlich dasselbe“, erklärt Yuri Avdeev, Absolvent des Osteuropäischen Instituts für Psychoanalyse.

    Allerdings sei das Phänomen viel komplexer und wurzele in menschlichen Grundbedürfnissen, fügt er hinzu. Der Wunsch nach Sicherheit steht an erster Stelle, und wenn das Schreiben von Denunziationen Teil des Deals mit einem System ist, das diese Sicherheit für einige Zeit gewährleistet, dann soll es so sein. Als Nächstes entsteht unweigerlich der Wunsch, mir selbst und der Welt zu erklären, dass ich gut bin. In einer Situation, in der die Propaganda alles in Schwarz und Weiß geteilt hat, ist die Auswahl an Wegen für eine solche Manifestation gering. Informanten glauben aufrichtig an ihre positive Rolle, weil sie über die aktuellen Normen des Staates und der Gesellschaft wachen, schlussfolgert der Experte.

    Alexander Polozov (43) wurde in Chelybinsk (Russland) geboren. 1996 zog er nach Jekaterinburg, wo er an der Journalisten-Fakultät der Uraler Staatsuniversität studierte. Er arbeitet als Journalist und Redakteur für unabhängige Medien. Unter anderem für Znak.com, Radio „Echo Moskaus“ Jekaterinburg. 2022 wurden alle diese Medien vom russischen Staat verboten. Alexander Polozov schreibt seit Oktober 2022 als freier Autor für die Berliner Zeitung.

    #Russie #huis_clos

  • Die neue Weltordnung und Deutschlands Rolle: Lobbyisten des ewigen Konfliktes
    https://www.telepolis.de/features/Die-neue-Weltordnung-und-Deutschlands-Rolle-Lobbyisten-des-ewigen-Konflikt

    Philipp Fess - Eliten und Banken profitieren von Kriegen. Die Fälle John McCloy und JPMorgan. Zu vermeintlich humanitären Zielen und wahren Motiven. (Teil 2 und Schluss)

    Der erste Teil dieses Artikels diskutierte, wie sich die Geschichte im Jahr 2024 wiederholt, indem Deutschland erneut in einen geopolitischen Kampf um eine neue Weltordnung verwickelt ist.
    https://seenthis.net/messages/1052527
    Die USA haben in der Vergangenheit dazu beigetragen, den deutschen Nationalismus einzudämmen und einen europäischen Patriotismus zu fördern, wie es heute in den Reden von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz zum Ausdruck kommt. Die Truman-Regierung hatte 1952 einen Plan für eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) entworfen, der jedoch an der französischen Nationalversammlung scheiterte. Heute sind Europa und insbesondere die deutsch-französische Zusammenarbeit wichtige Faktoren für Frieden und Stabilität auf dem Kontinent.

    Schon bei Thomas Alan Schwartz findet sich eine Charakterisierung McCloys, die seine Eignung für das hohe Amt auch auf seine Verwurzelung in den elitären Kreisen des US-amerikanischen Establishments zurückführt:

    Er war auch typisch für das, was Charles Maier „eine neue transnationale politische Elite“ nennt, die sich in der neuen Welt des Luftverkehrs und der Sofortkommunikation entwickelt hatte und durch den Aufstieg Amerikas zur globalen Vormachtstellung genährt wurde.

    (Sie) hatte ihren Ursprung zu einem großen Teil in den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa in der Zwischenkriegszeit. Der Zweite Weltkrieg brachte eine Generation von Führungspersönlichkeiten hervor, deren Beziehungen und Perspektiven sich über nationale Grenzen hinweg erstreckten.

    In der Annahme, dass Hitlers Erfolg ebenso sehr der Schwäche und Uneinigkeit der demokratischen Staaten wie einer besonderen deutschen militärischen Stärke geschuldet war, bekämpften sie die natürliche Tendenz ihrer Länder, in nationalistische, protektionistische und engstirnige Denk- und Handlungsweisen zurückzufallen.

    Der Zweite Weltkrieg hatte sie, wie McCloy es ausdrückte, davon überzeugt, dass Isolation - politisch, militärisch oder sogar geistig - in der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts nicht möglich war.
    Thomas Alan Schwartz

    Diese Aversion gegen den Nationalismus im Allgemeinen erinnert auch an die Geisteshaltung der Rockefeller-nahen Trilateralen Kommission, wie sie Telepolis zuletzt im Kontext des Pandemievertrages beschrieben hat.

    Dort wurde herausgestellt, dass der propagierte Multilateralismus zumeist mit dem Profitinteresse multinationaler Konzerne zusammenfällt, und weniger mit den für sich genommen erstrebenswerten humanitären und ökologischen Zielen, zu denen man sich öffentlich bekennt.

    Sieht man sich den reichhaltigen Lebenslauf McCloys genauer an, ist diese geistige Verwandtschaft nicht weiter verwunderlich. Journalist Holland schreibt:

    Nur wenige andere Mitglieder der Regierungselite widmeten einen so großen Teil ihres Lebens dem öffentlichen Dienst wie McCloy, und nur wenige andere Leben umfassten, tatsächlich oder symbolisch, so viele der privaten Institutionen, durch die die Macht des Establishments ausgeübt wurde: die führenden Banken, Unternehmen, Verbände, Universitäten, Stiftungen und Think Tanks.
    Max Holland

    Die überwältigend zahlreichen Stationen McCloys können hier nur stark verkürzt zusammengefasst werden und verdienten mindestens einen eigenen Beitrag.

    Pendeln zwischen Staat und Privatwirtschaft

    Der aus Philadelphia stammende Sohn eines Versicherungsangestellten hatte schon früh Kontakt zu den einflussreichsten Personen des US-amerikanischen Establishments. So war er als Anwalt für die renommierte Kanzlei Cravath, Henderson & de Gerssdorff unter anderem für die Investmentbank J.P. Morgan tätig.

    Als Firmenanwalt vertrat er in den 1930er-Jahren bedeutende Klienten wie die Rockefellers und den Gründer der Federal Reserve, Paul Warburg. Der Bruder seiner oben erwähnten Ehefrau, John Zinsser, war zu dieser Zeit Vorstandsmitglied bei J.P. Morgan.

    Bevor er 1949 als Hoher Kommissar der USA in Deutschland den Wiederaufbau des Landes unterstützte, war McCloy zwei Jahre lang Präsident der Weltbank, einer Position, die traditionell mit einem US-Amerikaner besetzt wird. Nach seiner Zeit in Deutschland führte er von 1953 bis 1960 als Vorstandsvorsitzender die Geschäfte der Chase Manhattan Bank.

    Aktiv für den Council of Foreign Relations

    Von 1954 bis 1970 war McCloy außerdem Vorstandsmitglied des einflussreichen Council on Foreign Relations (CfR). Als Mitglied war er nicht allein. Einer kritischen Studie von 1977 zufolge, die den CfR als „imperialen Beraterstab“ bezeichnet, gehörten zwischen 1945 und 1972 mehr als die Hälfte aller politischen Funktionäre der USA dem CfR an. Darunter auch viele einflussreiche und bekannte Köpfe.

    So sitzt McCloy im Vorstand des Council on Foreign Relations zusammen mit dem Mitgründer und späteren Außenminister John Foster Dulles, der zugleich für die Rockefeller Foundation tätig ist, zusammen mit dessen Bruder, dem Auslandsgeheimdienst-Veteran Allen.

    Der bis heute einflussreiche Thinktank wurde ab 1930 von der Rockefeller- und der Ford-Foundation gefördert, wo McCloy ebenfalls von 1953 bis 1965 im Vorstand saß und sich maßgeblich an der antikommunistischen Kulturoffensive der CIA in Europa beteiligte, die ihre Geldflüsse über die Ford Foundation kanalisierte.

    1952 gründete McCloy zusammen mit Eric M. Warburg von der gleichnamigen Hamburger Bankenfamilie den Thinktank „American Council on Germany“, der Vertreter aus Politik und Privatwirtschaft versammelt, um die transatlantische Ausrichtung Deutschlands aufrechtzuerhalten.

    Mit der Atlantik-Brücke fand die Einrichtung ihr deutsches Pendant. Beide Einrichtungen gelten als eng mit dem Council on Foreign Relations verknüpft.
    Wer ist der Council on Foreign Relations?

    Der US-Historiker Carroll Quigley, der sich in Tragedy and Hope (1966) ausgiebig mit dem CfR und seiner britischen Schwesterorganisation Royal Institute of International Affairs (heute: Chatham House) auseinandersetzt, bezeichnet den Thinktank schlichtweg als „Frontorganisation für J.P. Morgan and Company in Verbindung mit der sehr kleinen amerikanischen Round Table Group“.

    In Wall Street and The Rise of Hitler (1976) zählt der Ökonom Anthony Cyril Sutton J.P. Morgan und die Chase Bank, die heute fusioniert unter dem Namen JPMorgan Chase als größte und systemrelevanteste Bank der Welt gehandelt wird, zu den größten Profiteuren der geopolitischen Verwerfungen des vergangenen Jahrhunderts.

    Diese Gruppe internationaler Bankiers unterstützte die bolschewistische Revolution und profitierte anschließend von der Errichtung eines sowjetischen Russlands. Diese Gruppe unterstützte Roosevelt und profitierte vom New-Deal-Sozialismus.

    Diese Gruppe unterstützte auch Hitler und profitierte sicherlich von der deutschen Aufrüstung in den 1930er-Jahren. Als das Big Business seine Geschäfte bei Ford Motor, Standard of New Jersey usw. hätte führen sollen, war es aktiv und tief in politische Umwälzungen, Kriege und Revolutionen in drei großen Ländern verwickelt.
    Anthony Sutton

    Selbst, wer das für eine (allerdings mit aussagekräftigen Belegen untermauerte) Verschwörungstheorie hält, sollte sich ins Gedächtnis rufen, inwieweit Aufrüstung, Wiederbewaffnung und auch Kriege einen Segen für den Finanzkapitalismus darstellen.

    Der Journalist Greg Coleridge, der unter anderem für das US-Magazin Common Dreams schreibt, bringt den Zusammenhang sehr einleuchtend auf den Punkt:

    Kriege (und man könnte hier hinzufügen: Rüstungsausgaben allgemein) sind kostspielig. Die Nationalstaaten bezahlen sie nicht aus ihren Reserven. Sie leihen sich Geld durch den Verkauf von US-Staatsanleihen.

    Banken profitieren von den Zinsen, die sie mit dem Kauf von US-Anleihen verdienen. Finanzinstitute, die Primärhändler von US-Anleihen sind, profitieren vom Verkauf dieser Anleihen.

    Je länger und teurer der Krieg ist, desto mehr profitieren diese Banken. Ewige Kriege – wie der 20-jährige US-Krieg in Afghanistan – bringen ewige Gewinne.
    Greg Coleridge

    Staatliche Investitionsgarantien, wie sie etwa beim Aufbau der Ukraine vergeben werden, machen solche Kredite für Privatbanken zusätzlich attraktiv. Gleiches gilt für Entwicklungsbanken, die den Aufbau eines vom Krieg verwüsteten Landes versprechen.

    Die Verantwortung für den Aufbau der Ukraine übernimmt neben der größten Schattenbank der Welt, Blackrock, eine weitere Bank, deren Name Ihnen jetzt mehr als geläufig ist: JPMorgan Chase.

    #Allemagne #OTAN #histoire #guerre

  • Deutschland rüstet auf: Erkennt niemand die historischen Parallelen?
    https://www.telepolis.de/features/Deutschland-ruestet-auf-Erkennt-niemand-die-historischen-Parallelen-970208


    US-Außenminister Blinken beim Council on Foreign Relations. Bild (2023): US-Außenministerium

    2.5.2024 von Philipp Fess - Bewaffnung als Bündnispflicht, ein klarer Feind: Zum neuen europäischen Patriotismus und seinen Wortführern in Washington. Warum all das nicht neu ist. (Teil 1)

    Bewaffnung als Bündnispflicht, ein klarer Feind: Zum neuen europäischen Patriotismus und seinen Wortführern in Washington. Warum all das nicht neu ist. (Teil 1)

    Man sagt, Geschichte wiederholt sich nicht. Dieser Text fragt, ob Parallelen zum gegenwärtigen Geschehen dennoch schlüssig sein können. Blicken wir dafür zunächst einmal 77 Jahre zurück.

    Der März 1947 markiert den Anfang vom Ende der alliierten Einigkeit. In der Truman-Doktrin verleihen die USA ihrer Absicht entschieden Ausdruck, sich gegen die Ausbreitung totalitärer Regime zu stellen und „freie Völker“ gegen eine „angestrebte Unterwerfung“ zu schützen.

    Die Kampfansage des US-Präsidenten an den Kommunismus hat ihre folgenschwere Vorgeschichte in der Iran-Krise, die unter anderem um die reichen Ölvorkommen der Region entbrannt war.

    Jene antikommunistische Haltung der USA kündigt zugleich das endgültige Scheitern einer gemeinsamen Deutschlandpolitik der Siegermächte an. Dieses Scheitern wird ein paar Monate später mit dem Abbruch der Londoner Außenministerkonferenz im Dezember manifest.

    Nach der Entzweiung der einstigen Anti-Hitler-Koalition und der anschließenden Integration Westdeutschlands unter dem Schutzschild der Westalliierten nimmt Deutschland seine zukunftsweisende Stellung im Kampf der Großmächte ein.
    Wiederholung im Jahr 2024

    Ein solcher Widerstreit, in dessen Zentrum damals das sogenannte Trauma der deutschen Teilung und die umstrittene Remilitarisierung des Landes stehen, prägt auch das Deutschland des Jahres 2024.

    Abermals scheint die Bundesrepublik gezwungen, sich im Kampf um eine neue Weltordnung auf die richtige Seite schlagen zu müssen. In letzter Instanz auch militärisch. Feiert die ultimative Wiederbewaffnung in Gestalt der „Kriegstüchtigkeit“ ihre historische Wiederkehr?
    Zeitenwende in der Deutschland-Frage

    Eine Antwort auf die vorangestellte Frage hat der Autor beim Historiker Thomas Alan Schwartz gesucht, namentlich in seinem Werk „America’s Germany“ (deutsch: „Die Atlantikbrücke“, 1991). Im Zentrum von Schwartz’ Analyse steht der Jurist, Bankier und Diplomat John Jay McCloy, der als US-Hochkommissar für Deutschland von 1949 bis 1952 eine entscheidende Rolle bei der Westintegration der Bundesrepublik spielte.

    Und nicht nur dort. McCloy war ein Mann von kaum zu überschätzendem Einfluss, mit einem beeindruckenden internationalen Netzwerk, welches sich nicht nur darin zeigte, dass er 1930 die Cousine der Ehefrau des späteren Bundeskanzlers Adenauer, Ellen Zinsser, heiratete. Aber dazu später.

    Geheime Verhandlung zur Remilitarisierung Westdeutschlands

    Die USA hatten sich bereits 1950 in Geheimverhandlungen mit Adenauer über eine Strategie der Remilitarisierung Deutschlands verständigt, um die sowjetische Bedrohung in Europa einzudämmen.

    Damit brachen sie mit dem Konzept einer vollständigen Entmilitarisierung, auf das sich die Alliierten bei der Potsdamer Konferenz von 1945 geeinigt hatten.

    Diese Wiederbewaffnung diente Schwartz zufolge allerdings nicht allein dem Schutz der Bundesrepublik, sondern zugleich der Sicherung der US-amerikanischen Interessen:

    Die Vereinigten Staaten verfolgten in Europa eine Politik der „doppelten Eindämmung“ (containment), die darauf abzielte, sowohl die Sowjetunion als auch Deutschland an der Vorherrschaft auf dem Kontinent zu hindern. Die Eindämmung Deutschlands war nicht einfach eine Aufgabe, die zur Eindämmung der Sowjetunion hinzukam.

    Die beiden Politiken, die untrennbar miteinander verbunden waren, befanden sich stets in einem empfindlichen Gleichgewicht; die Vereinigten Staaten konnten die Sowjetunion in Europa nicht ohne deutsche Stärke eindämmen, und sie konnten ihren Einfluss auf die Bundesrepublik nicht ohne die sowjetische Bedrohung aufrechterhalten.
    Thomas Alan Schwartz

    Nationalismus vs. Wiedervereinigung

    Die innerdeutsche Zerrissenheit, die während der bipolaren Spannungen im heraufziehenden Kalten Krieg zutage tritt, beschreibt Schwartz am Beispiel des Konflikts zwischen Oppositionsführer Kurt Schumacher (SPD) und Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU).

    Adenauer beteuert gegenüber McCloy, dass ein neutrales, entwaffnetes Deutschland „vom Osten so sicher angezogen werden (würde) wie ’Eisenspäne’ von einem riesigen Magneten’“. Um einen entsprechenden Schutz zu gewährleisten, sei er sogar bereit, die deutsche Wiedervereinigung hintanzustellen.

    Das findet Anklang bei McCloy, der Adenauer zu verstehen gegeben hatte, dass die Alliierten „nicht auf (ihre) (hoheitlichen) Befugnisse verzichten würden, nur um festzustellen, dass die Bundesrepublik eine neutrale Position einnimmt“.

    Die Stalin-Note im Jahr 1952

    Die Stalin-Note von 1952, die ein vereintes und bewaffnetes Deutschland mit der Zusicherung politischer Neutralität verbinden will, ist damit vom Tisch.

    Ein solches unabhängiges Deutschland lag Schwartz zufolge nicht im Interesse der USA, die mit Deutschlands Einbindung in die Europäische Gemeinschaft ein politisches Ungleichgewicht auf dem Kontinent zu vermeiden suchten.

    Schumacher dagegen erklärt die Wiedervereinigung zur „wichtigsten Frage“ im Land und kann dabei auf den Rückhalt in der Bevölkerung vertrauen. Denn diese sieht die Aufhebung der deutschen Teilung als Voraussetzung für einen Wandel in der Beziehung zwischen Deutschland und den USA, von autoritärer Besatzung zu partnerschaftlicher Allianz. Und die Wiederbewaffnung als Hindernis für die innerdeutsche Versöhnung.

    Das „Deutsche Manifest“ 1955

    Das „Deutsche Manifest“ von 1955 und die „Ohne Mich“-Bewegung legen von dieser Stimmung in der Bevölkerung deutliches Zeugnis ab.

    Telepolis-User „elbtalaue“ hat in einem Beitrag zum Einfluss US-amerikanischer Thinktanks auf die Dokumentation „Operation Wunderland“ (WDR, 2008) hingewiesen, die sich damit auseinandersetzt, wie die Amerikaner jenen Unmut in der deutschen Bevölkerung zu besänftigen versuchten. Nämlich mit Propaganda-Kampagnen, die darauf abzielten, „den amerikatreuen Kanzler zu einem starken Mann aufzubauen (…), der den Bundesbürgern die Politik Amerikas verkauft.“

    Der Kanzler der USA

    Zu den erfolgreichen Strategien der US-Amerikaner zählt die WDR-Doku den Aufbau der sogenannten Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Kreise (ADK), einer „bundesweite(n) Agentur, die gezielt den kleinen Mann auf der Straße anspricht, um ihn (…) von der Notwendigkeit der Wiederbewaffnung zu überzeugen“.

    Eine Kampagne zur Manipulation der öffentlichen Meinung, die der Ostpolitik-Architekt der SPD, Egon Bahr, in besagter Doku als „Propaganda-Einrichtung zur Etablierung und Festigung der CDU-Herrschaft“ bezeichnet. Finanziert aus einem Geheimfonds der Bundesregierung.

    Trotzdem straft die deutsche Bevölkerung ihren Kanzler für seine Haltung mit einem Einbruch der Zustimmungswerte auf weniger als 24 Prozent ab. Das ruft wiederum die Amerikaner auf den Plan, die „nicht riskieren konnten, dass die SPD an die Macht kommt“, wie der Chef-Archivar der US-Militärregierung, Robert Wolfe, sich in besagter Doku ausdrückt.

    Änderung des Wahlrechtes nutzt der CDU

    Zwischenzeitlich habe man sogar eine Änderung des Wahlrechtes zugunsten der CDU diskutiert, berichtet der ehemalige PR-Berater Adenauers, Klaus Skibowski.

    Die Stimmung ändert sich erst mit der von den USA initiierten Amerika-Reise Adenauers, für die der Bundeskanzler im Jahr 1953 breite Zustimmung in der Bevölkerung erntet. Als Grund mutmaßen die befragten Kommentatoren, dass sich mit der Reise eine Sehnsucht der Deutschen erfüllt habe, endlich wieder als Teil der internationalen Gemeinschaft anerkannt zu werden, nach dem Motto: „Wir sind wieder wer“.

    Adenauers „Operation Wunderland“

    Als finalen Popularitätsschub für Adenauer stellt „Operation Wunderland“ aber die Lebensmittelspenden infolge der blutigen Niederschlagung des Arbeiteraufstands in der DDR vom 17. Juni 1953 heraus, durch die „Adenauer zum Wohltäter aller Deutschen auf(stieg), der in der Stunde der Not die Brüder und Schwester im Osten nicht vergisst“.

    Die Vereinigten Staaten verlieren bei alledem aber nicht ihr Anliegen aus dem Blick, den deutschen Nationalismus einzudämmen, um das Kräftegleichgewicht auf dem Kontinent zu wahren.

    Ihren krönenden Abschluss findet die Investition der USA in ein wiederbewaffnetes Deutschland schließlich unter Präsident Dwight David Eisenhower und seinem Außenminister John Foster Dulles, Bruder von Allen Dulles, der als Vater der modernen Central Intelligence Agency (CIA) gilt.

    1955: Bundesrepublik tritt der Nato bei

    Am 8. Mai tritt 1955 tritt die Bundesrepublik der Nato bei. Dem Militärbündnis, dem der laut Medienberichten „beliebteste Politiker Deutschlands“, Boris Pistorius (SPD), schon vor seiner Zeit als Verteidigungsminister in der entsprechenden parlamentarischen Versammlung seine Loyalität bewiesen hatte.

    Der Beitritt zur Nato markiert gleichzeitig einen Erfolg der jahrelangen Bemühungen der USA, patriotische Bestrebungen innerhalb Deutschlands auf Europa „umzulenken“. Auf einen europäischen Patriotismus, wie er heute in den Reden von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron anklingt.

    Dessen Forderungen nach einer gemeinsamen Verteidigungspolitik und einer Aufrüstung angesichts der Bedrohung durch Russland erinnern an die maßgeblichen Architekten der pro-europäischen Strategie der USA. Dazu zählen insbesondere John McCloy und John Dulles.

    Aufbau der EU als Bollwerk gegen den Kommunismus

    Telepolis hatte an anderer Stelle bereits am Beispiel des American Committee on a United Europe auf die Verquickungen US-amerikanischer Interessen mit dem Aufbau eines europäischen Staatenbunds hingewiesen, der sich eigenständig gegen die „rote Gefahr“ verteidigen kann.

    Thomas Alan Schwartz geht in „America’s Germany“ auf die strategischen und auch ökonomischen Hintergründe dieser Interessen ein:

    Mit dem Marshallplan hofften die Vereinigten Staaten, diesen Prozess (der Gründung einer Europäischen Gemeinschaft, Einf. d. A.) zu fördern, indem sie auf eine integrierte westeuropäische Wirtschaft nach dem Vorbild des großen Binnenmarktes der Vereinigten Staaten drängten.

    Wie der Historiker Michael Hogan feststellte, versprach ein solcher integrierter Markt "die Vorteile, die sich aus den Größenvorteilen ergaben, wobei das Endergebnis eine wohlhabende und stabile europäische Gemeinschaft sein sollte, die vor den Gefahren einer kommunistischen Subversion geschützt und in der Lage war, sich den Vereinigten Staaten in einem multilateralen Welthandelssystem anzuschließen.
    Thomas Alan Schwartz

    Die Truman-Regierung hatte 1952 einen Plan für eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) entworfen, um die westdeutschen Streitkräfte in eine regionale Sicherheitsarchitektur einzubinden.

    Auch die Nachfolgeregierung unter Eisenhower unterstütze diese Pläne ausdrücklich. Allerdings scheiterten sie im August 1954 an der französischen Nationalversammlung, weil die Franzosen sich nicht dazu bereiterklärten, eine gemeinsame Armee mit den Deutschen zu unterhalten.

    John Foster Dulles für „starkes Europa“

    John Foster Dulles hatte sich als Außenminister persönlich und politisch stark für die EVG engagiert. Ein starkes Europa kann nur auf deutsch-französischer Kooperation gegründet sein, heißt es in einem geheimen Telegramm von 1950.

    Dulles akzeptierte nur widerwillig einen vonseiten der Briten und Franzosen vorgeschlagenen Ausweichplan, der langfristig die Integration Westdeutschlands in die Nato vorsah. Dulles’ eigentlichem Ziel aber ist Europa heute unter Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz, der bekanntlich eine „geopolitische EU“ anstrebt, näher denn je.

    Der Förderung eines starken Europa hat sich auch John McCloy verschrieben, und zwar über seine Amtszeit als Hoher Kommissar für Deutschland hinaus. Der Journalist Max Holland hat in seinem Beitrag „Citizen McCloy“ (1991) über die blendende Reputation des Hohen Kommissars hinweggesehen und den Blick für die möglichen tieferen Beweggründe freigelegt, die sich hinter dem Namen McCloy verbergen.

    Teil 2: https://seenthis.net/messages/1052528

    #Allemagne #OTAN #histoire #guerre

  • Les dix meilleurs films policiers d’URSS à voir gratuitement en ligne
    https://fr.rbth.com/art/94444-meilleurs-films-policiers-urss
    Soustitres ... parfois oui, généralement non.

    30.4.2024 par Alexandra Gouzeva - Des policiers courageux, des espions et des agents secrets soviétiques... Nous avons compilé un petit classement des principaux films policiers originaires d’URSS, que vous devez absolument regarder. D’ailleurs, ils sont tous gratuitement disponibles sur YouTube !

    Il ne faut jamais changer le lieu d’un rendez-vous (1979)
    https://www.youtube.com/watch?v=0x6cxkyoEQE


    Stanislav Govoroukhine/Studio d’Odessa, 1979

    Série culte sur la lutte de la police soviétique contre le gangstérisme dans le Moscou de l’après-guerre. Y incarne le rôle principal le légendaire Vladimir Vyssotski , tandis que son partenaire est joué par Vladimir Konkine.

    #cinéma #URSS #film_policier

  • WHO-Pandemievertrag : Schleichende Militarisierung der Pandemiepolitik
    https://www.berliner-zeitung.de/open-source/who-pandemievertrag-schleichende-militarisierung-der-pandemiepoliti

    Au sein de l’Organisation mondiale de la Santé (OMS) médecins, militaires et l’industrie phamaceutique fon bon ménage. Résultat : un plan de protection contre les épidémies dystopique qui ferait frémir Orwell.

    Les autrices de l’article craignent une militarisation de la médecine. En réalité les poids sont inversés et nous sommes soumis à une médicalisation des guerre et de la politique.

    On apprend par l’article comment les médecins et entreprises phamaceutiques se servent des methodes et infrastructures militaires pour exercer leur contrôle de la population mondiale. Il va de soi que cette collaboration a des répercussions sur les formes d’exercice de la profession médicale. Ce fait ne change rien au constat que le militaire est au service des médecins et suit ses ordres.

    4.5.2024 von Amrei Müller, Silvia Behrendt - Das neue Pandemieabkommen und die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften folgen einer militärischen Logik. Im Zentrum steht die „Gesundheitssicherheit“.

    Ende Mai sollen ein neues Pandemieabkommen und eine Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften verabschiedet werden.

    Wie kürzlich in einem offenen Brief an die WHO gerügt, werden die Verhandlungen in den entsprechenden WHO-Gremien in großer Eile und wenig transparent geführt. Das untergräbt die internationale Rechtsstaatlichkeit und verhindert eine gründliche Prüfung und Diskussion in den Mitgliedstaaten.

    Genau diese erscheinen jedoch besonders wichtig, denn sowohl der Verhandlungsentwurf des Pandemieabkommens als auch die Änderungsvorschläge der Internationalen Gesundheitsvorschriften verfestigen eine seit Covid-19 intensivierte Militarisierung der Pandemiepolitik.

    Die Doktrin hinter den Reformen: die globale Gesundheitssicherheit

    Diese Militarisierung ist auf die Doktrin der globalen Gesundheitssicherheit zurückzuführen. Tatsächliche oder potenzielle Infektionskrankheiten und ihre Erreger werden behandelt und bekämpft wie ein militärischer „Feind“ – Erreger und Krankheiten, insbesondere jene mit Pandemiepotenzial, werden als „Sicherheitsrisiko“ verstanden. Folglich müssen „biologische Risiken“ minimiert werden. Sicherheitspolitische oder militärische Strategien und Abläufe zur Biogefahrenabwehr und Biokriegsführung werden mit denen der öffentlichen Gesundheit verbunden. So schleicht sich eine militärische Logik in die Gesundheitspolitik ein.

    Besonders deutlich wird das im sogenannten Allgefahrenansatz (all-hazards approach). Egal ob es sich um einen natürlichen Krankheitsausbruch, um Biokriegsführung, Bioterrorismus oder Laborunfälle handelt – man wendet die gleichen Vorsorge- und Bekämpfungsstrategien an.

    Ein Beispiel: Die Biowaffenforschung geht stets mit der (präventiven) Impfstoffforschung Hand in Hand, um sogenannte Blowbacks zu verhindern: Wenn eingesetzte Biowaffen den eigenen Truppen (oder gar der eigenen Zivilbevölkerung) nicht schaden sollen, müssen Impfstoffe für die eigene Seite vorhanden sein.

    In der globalen Pandemievorsorge- und -bekämpfungspolitik geht man nach demselben Prinzip vor: Auch wenn ein Krankheitsausbruch nicht durch Biowaffen verursacht wurde, will man doch genauso darauf reagieren. Das heißt: vorbereitet sein und schnell mit „Gegenmaßnahmen“, nämlich Impfstoffen, reagieren.

    Unter anderem über die Coalition for Epidemic Preparedness Innovation (CEPI) betreibt die WHO seit Jahren Forschung zu Erregern mit Pandemiepotenzial. CEPI ist eine privat-öffentliche Partnerschaft der WHO. Sie will in Zukunft (experimentelle) Prüfimpfstoffe (Englisch: investigational medicinal products) innerhalb von 100 Tagen entwickeln, testen, notfallzulassen, global vertreiben und verabreichen, sobald der WHO-Generaldirektor einen Gesundheitsnotstand Internationaler Tragweite ausgerufen hat.

    Normalerweise braucht die reguläre Vollzulassung von sicheren und effektiven Impfstoffen mindestens acht bis zehn Jahre. Den 100-Tage-Plan hat CEPI kürzlich internationalen Akteuren auf der Münchener Sicherheitskonferenz präsentiert.

    Die Biowaffenforschung geht stets mit der (präventiven) Impfstoffforschung Hand in Hand, um sogenannte Blowbacks zu verhindern. Kay Nietfeld/dpa

    Die militärische Denkweise erreichte während der Bekämpfung von Sars-CoV-2 einen Durchbruch. In Deutschland, Österreich, Großbritannien, Irland und anderen Staaten war das Militär stark in die Umsetzung von Covid-19-Gegenmaßnahmen eingebunden. In Frankreich verkündete Präsident Macron: „Wir sind im Krieg gegen das Virus.“ Auch Ausgangssperren wurden verhängt, eine von der Doktrin der Gesundheitssicherheit empfohlene nichtmedizinische Gegenmaßnahme.

    In vielen Ländern tragen nationale Institutionen oder Abteilungen den Begriff „Gesundheitssicherheit“ bereits im Namen. Dazu gehören die Abteilung für Gesundheitssicherheit im deutschen Gesundheitsministerium und die Health Security Agency im Vereinigten Königreich (vor Oktober 2021 noch Public Health England). Die Vereinigten Staaten von Amerika haben erst vor kurzem ihre eigene „Globale Gesundheitssicherheitsstrategie 2024“ erneuert.

    Momentan ist zu befürchten, dass die Weltgesundheitsversammlung Ende Mai Reformen beschließt, die die Militarisierung der Pandemievorsorge- und -bekämpfungspolitik weiter verfestigt.

    Ausweitung der Notstände – Machtzuwachs des WHO-Generaldirektors

    Schon heute können der WHO-Generaldirektor und ein von ihm einberufener Notfallausschuss einen sogenannten Gesundheitsnotstand Internationaler Tragweite ausrufen und daraufhin den WHO-Mitgliedstaaten diverse medizinische und nichtmedizinische Gegenmaßnahmen zur Bewältigung des Notstands empfehlen.

    Laut dem jüngsten Entwurf zur Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften vom April 2024 sollen diese Empfehlungen völkerrechtlich unverbindlich bleiben. Das heißt allerdings nicht, dass sie nicht trotzdem einen großen Einfluss haben werden. Bereits während des Covid-19-Notstands konnte man beobachten, welch große Autorität die WHO genießt, auch ohne über rechtlich bindende Anweisungen oder Sanktionsmöglichkeiten zu verfügen.

    Nach wie vor gilt: Einer Kontrolle durch die WHO-Mitgliedstaaten, die Weltgesundheitsversammlung, nationale oder internationale Gerichte unterliegen Entscheidungen des WHO-Generaldirektors und des Notfallausschusses nicht.

    In Frankreich verkündete Präsident Macron: „Wir sind im Krieg gegen das Virus.“ Stevens Tomas/imago&

    Tatsächlich sehen die aktuellen Entwürfe eine Ausweitung der Kompetenzen des WHO-Generaldirektors vor. Er kann leichter einen Gesundheitsnotstand ausrufen. In den Entwürfen ist auch von einem „Frühwarnzustand“ die Rede – einem Gesundheitsereignis, das noch keinen Gesundheitsnotstand Internationaler Tragweite darstellt. Hinzu kommt ein „pandemischer Notstand“, wohl als besonders schwerer Fall.

    Wenn künftig allerlei diffuse Situationen zu einem Gesundheitsnotstand erklärt werden können, erweitert sich damit auch der Anwendungsbereich der Internationalen Gesundheitsvorschriften insgesamt. Das schließt die WHO-Kompetenz ein, weitreichende Empfehlungen zu medizinischen und nichtmedizinischen Gegenmaßnahmen auszusprechen.

    Ständige Bioüberwachung

    Zweitens zielen die Reformen darauf ab, ein globales Bioüberwachungssystem aus- und aufzubauen. Dazu gehört ein globales Labornetzwerk, das „biologische Risiken“ wie Krankheitserreger mit Pandemiepotenzial identifiziert und ihre genomische Sequenzierung sicherstellt. Basierend auf dem sogenannten One-Health-Ansatz, über den die Gesundheit von Menschen, Tieren und Ökosystemen gleichermaßen ins Visier gerät, soll insbesondere die Schnittstelle Mensch-Tier-Umwelt überwacht werden, um sogenannte zoonotische Übertragungs- und Rückübertragungsereignisse schnell entdecken zu können.
    Allgefahrenansatz: Impfstoffe dominieren als „Gegenmaßnahme“

    Drittens konzentrieren sich viele der Reformvorschläge – dem Allgefahrenansatz folgend – einseitig auf biotechnologische Gegenmaßnahmen. Dazu gehören die beschleunigte Forschung und Entwicklung, Herstellung und globale Verabreichung von notfallzugelassenen Tests, Medikamenten und Impfstoffen. Derartige Gegenmaßnahmen und Empfehlungen dominierten bereits den Covid-19-Notstand. Andere Maßnahmen, wie ein Ausbau der ärztlichen und pflegerischen Versorgung, treten in den Hintergrund.

    Bereits während des Covid-19-Notstands konnte man beobachten, welch große Autorität die WHO genießt, auch ohne über rechtlich bindende Anweisungen oder Sanktionsmöglichkeiten zu verfügen.

    Bereits während des Covid-19-Notstands konnte man beobachten, welch große Autorität die WHO genießt, auch ohne über rechtlich bindende Anweisungen oder Sanktionsmöglichkeiten zu verfügen.Vincent Isore/imago
    Informationskontrolle und Zensur

    Und als letztes Beispiel für eine Militarisierung der Pandemiepolitik kann die effektive „Risikokommunikation“ (Informationskontrolle) während eines Gesundheitsnotstands genannt werden, einschließlich der Bekämpfung von Fehl- oder Desinformation.

    Ganz neu ist auch das nicht. Bereits während des Covid-19-Gesundheitsnotstands stützte sich die WHO auf ein sogenanntes Infodemieprogramm. In enger Zusammenarbeit mit den großen Technologieunternehmen (zum Beispiel Facebook/Meta und Google/YouTube) und den Regierungen wurden kritische Informationen und Fragen „prebunkt“, „debunkt“ und zensiert. Dieser Praxis will man jetzt eine stabilere Rechtsgrundlage geben.

    Durch Prebunking werden zum Beispiel gezielt Vorabinformationen verbreitet, die die angeblichen Strategien und Techniken derjenigen erläutern, die Fehl- oder Desinformationen verbreiten. Oder es werden bestimmte Quellen im Voraus als unzuverlässig und nicht vertrauenswürdig eingestuft, um so die Bevölkerung gegen Fehl- und Desinformation zu „impfen“, wie es in einem Fachartikel vom Oktober 2020 genannt wurde.

    Debunking bezieht sich auf das Hinzufügen von Hinweisen und Korrekturen zu Artikeln und Beiträgen in sozialen oder anderen Medien. Oft geschieht das durch „Faktenchecks“ oder durch die Weiterleitung an „vertrauenswürdige“ Quellen wie die Website der WHO oder die Social-Media-Konten des WHO-Generaldirektors. Eine weitere Methode ist die Drosselung der Reichweite durch Aussetzen der algorithmischen Verstärkung bestimmter Konten oder Beiträge mit vermeintlichen Fehl- und Desinformationen. Manche vermeintliche Fehl- oder Desinformation wird ganz gelöscht, manches Social-Media-Konto gesperrt.

    Wie und von wem genau bestimmt werden soll, welche Information als Fehl- oder Desinformation klassifiziert wird, legen weder die Änderungsvorschläge zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften noch der Entwurf des Pandemievertrags fest.

    Eine breite öffentliche Diskussion ist vonnöten

    Die anvisierten Reformen können weitreichende Folgen für die Wirtschaft, die Gesundheit und den Menschenrechtsschutz haben. Diese finden kaum Beachtung in den Diskussionen der WHO-Verhandlungsgremien.

    Diverse Rechtsgüter sind in Gefahr. Dazu gehören das Recht, nicht ohne informierte Einwilligung medizinischen Behandlungen oder medizinischen Experimenten ausgesetzt zu werden, und das Recht auf Meinungs-, Informations- und Wissenschaftsfreiheit.

    Auch hart erkämpfte medizinrechtliche Standards für die Entwicklung und Herstellung wirksamer und sicherer Medikamente könnten unterminiert werden, wenn im Falle eines Gesundheitsnotstands routinemäßig neuartige Pandemieprodukte rasch notfallzugelassen und weltweit verabreicht werden.

    Weitere drängende Fragen bleiben unbeantwortet: Wie soll die Biosicherheit bei dem vorgesehenen Ausbau des globalen Bioüberwachungssystems und der vermehrten gefährlichen Forschung an Erregern mit Pandemiepotenzial sichergestellt werden? Wie soll man mit der Tatsache umgehen, dass selbst aus Laboren, die als die sichersten der Welt gelten, regelmäßig biotechnologisch hergestellte Viren entweichen? Wie lässt sich derartige Forschung überhaupt mit der UN-Biowaffenkonvention und dem Genfer Giftgasprotokoll vereinbaren?

    _Kühlcontainer für Impfstoffe. Von der Artland-Kaserne im Landkreis Osnabrück aus wurden in der Pandemie Corona-Impfdosen in Deutschland verteilt. Friso Gentsch/imago

    Die militärische Logik erweist sich nicht zuletzt für die Pharmaindustrie als äußerst lukrativ. Sie ist bereits – direkt oder indirekt, über diverse öffentlich-private Partnerschaften – sehr eng mit der WHO verbandelt.

    Nötig wäre daher, sowohl die privatwirtschaftlichen Interessen als auch die militärische Logik im Bereich der Pandemiepolitik und ihres rechtlichen Rahmens zurückzudrängen. Noch 2019 argumentierte die WHO basierend auf der Studienlage von 2018/2019 in einem Dokument gegen weitreichende Schul- und Geschäftsschließungen, Maskentragen und Kontaktverfolgung.

    Stattdessen empfahl man gezielte Schutz-, Versorgungs- und Pflegemaßnahmen für betagte Personen oder Menschen mit geschwächtem Immunsystem auf freiwilliger Basis sowie einfache Hygienemaßnahmen wie Händewaschen und das Zuhausebleiben im akuten Krankheitsfall für jüngere Personen. Namhafte Epidemiologen forderten in der Great-Barrington-Erklärung bereits im Oktober 2020 ebenfalls gezielte Schutzmaßnahmen, bei denen Nutzen und Schaden gründlich abgewogen würden.

    Es bräuchte eine Rückkehr zu diesen ganzheitlicheren Ansätzen im Umgang mit Ausbrüchen von Infektionskrankheiten, wie sie vor Covid-19 in jedem nationalen Pandemieplan gang und gäbe waren. Lockdowns, „Informationskontrolle“ und globale Massenimpfungen mit Notfallprodukten, verabreicht unabhängig von Wohnort, Alter und Gesundheitsstatus einer Person, waren ausgeschlossen. Das sollten sie auch in Zukunft (wieder) sein.

    –---

    Dr. Amrei Müller ist Assistenzprofessorin an der Sutherland School of Law, University College Dublin, Irland.

    Dr. Silvia Behrendt ist österreichische Verwaltungsjuristin und hat über die Internationalen Gesundheitsvorschriften an der Universität St. Gallen und am Georgetown University Law Center, Washington D.C., promoviert. Sie war WHO Expert Consultant und hat eng mit dem WHO-Sekretariat der Internationalen Gesundheitsvorschriften in Genf zusammengearbeitet.

    Das ist ein Beitrag, der im Rahmen unserer Open-Source-Initiative eingereicht wurde. Mit Open Source gibt der Berliner Verlag jedem Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten. Ausgewählte Beiträge werden veröffentlicht und honoriert.

    #iatrocratie #dictature #épidémie #militaire #WHO

  • Linke will Dönerpreisbremse und Gutscheine für alle – das soll Milliarden kosten
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/kein-witz-die-linke-fordert-doenerpreisbremse-und-doenergutscheine-

    Après le départ de Sarah Wagenknecht le parti Die Linke se mue en parti satirique. Sa dernière revendication est le plafonnement du prix du döner kebab, la distribution de subventions aux vendeurs et de tickets-resto-döner à tous. Le problème : on a déja le parti satirique Die Partei qui monopolise les suffrages dans ce secteur électoral.

    4.5.2024 von Maximilian Beer - In Deutschland liegt der Preis für Döner derzeit bei über sieben Euro. Das treibt auch die Linkspartei um. In einem Vorstandspapier fordert sie die Regierung zum Handeln auf.

    Die stark gestiegenen Dönerpreise scheinen vor allem junge Menschen zu bewegen: „Olaf-Abi, mach Döner drei Euro!“, wurde bereits Kanzler Olaf Scholz zugerufen, in sozialen Medien wie TikTok wird eine „Dönerpreisbremse“ gefordert. Die Inflation hat den Preis in Deutschland auf durchschnittlich über sieben Euro getrieben. In Berlin waren es laut dem Lieferdienst Lieferando im Januar 7,30 Euro.

    Nun hat sich die Linke das Thema zu eigen gemacht: In einem Papier aus dem Parteivorstand wird tatsächlich eine „Dönerpreisbremse“ gefordert. Zuerst hatte der Stern darüber berichtet.

    Das Papier liegt auch der Berliner Zeitung vor. Der Preis für Döner solle auf 4,90 Euro begrenzt werden, heißt es darin. Die Mehrkosten sollten vom Staat übernommen werden.

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    Hohe Preise: Linke fordert Dönergutscheine

    Da in Deutschland pro Jahr 1,3 Milliarden Döner verzehrt würden, beliefen sich die staatlichen Kosten bei einem Zuschuss von jeweils drei Euro auf knapp vier Milliarden Euro, rechnet die Linke vor. Der Vorschlag wurde von der jugendpolitischen Sprecherin im Vorstand, Kathi Hebel, eingebracht.

    „Dönerpreisbremse“: Das fordert die Linke

    Dönergutscheine für alle!

    „Alle kriegen Dönergutscheine zugeschickt, einen pro Woche“, steht außerdem in dem Papier. Mit dem Gutschein könne man einen Döner für fünf Euro kaufen. Schüler sollten lediglich 2,50 Euro zahlen müssen. „Die Dönerbuden können die Gutscheine einlösen und sich den Überschussbetrag über den normalen Preis vom Staat zurückholen.“
    Die Hauptkosten für Dönerläden würden durch hohe Miete, Energie und Lebensmittel verursacht. Würden diese Preise sinken, „dann sinken auch die Dönerpreise“, heißt es in dem Papier.
    Ein Fünftel der Menschen in Deutschland lebe in Armut. Sie müssten kalkulieren, ob sie sich in der laufenden Woche noch etwas zu essen leisten können. „Die Lebensmittelkonzerne haben ihre Profite auf unsere Kosten gesteigert“, meint die Linke. Die großen Ketten müssten garantieren, dass ein Warenkorb aus Grundnahrungsmitteln und Hygieneartikeln zu bezahlbaren Preisen angeboten wird. Dafür müsse sich am Bürgergeld-Regelsatz für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke orientiert werden.

    Auch die Grüne-Jugend – die sich in vielen Forderungen mit der Linken überschneidet – spricht sich für eine „Dönerpreisbremse“ aus. In ihrer Geschäftsstelle können die Landes- und Kreisverbände 200 entsprechende Flyer erwerben. Sie sind Teil eines „Aktionspakets Döner Europawahl 2024“ für 45 Euro, das für die Kampagne „Kein Bock auf Krise“ zusammengestellt wurde.
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    Dass die „Dönerpreisbremse“ vorerst ein frommer Wunsch bleiben dürfte, ist aber zumindest der Linken klar.

    „Es ist kaum zu erwarten, dass die Lebensmittelindustrie und Supermärkte die Preise jetzt absenken“, sagte die jugendpolitischer Sprecherin Hebel dem Stern. Der Dönerpreis werde hoch bleiben, wenn die Regierung nichts ändere.

    #Allemagne #gauche #wtf

  • Klingbeil zum Angriff in Dresden « Es braucht eine klare Antwort des Rechtsstaates »
    https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/interview-klingbeil-angriff-ecke-100.html

    A cause de la présence d’extrémistes de droite dans les sevices secrets la gauche allemande est menacé par des commandos jouissant d’impunité judiciaire. A Berlin la police politique fait tout pour éviter l’identification des responsables d’attentats contre des politiciens de gauche. Avec la politique belliciste en Allemagne arrive une reconfiguration de l’état bourgeois démocratique dans un système qu’on pourra qualifier d’état fasciste ou bonapartiste.

    Ce fonctionnaire d’un parti plus de gauche du tout se plaint car un commandod’ extrémistres de droite a pris un des siens pour une cible de gauche. Il revendique des mesures de protection contre les attentats qui contribuent à cette transformation autoritaire.

    SPD-Chef Klingbeil zeigt sich schockiert von dem Angriff auf seinen Parteifreund Ecke in Dresden. Im Gespräch mit tagesschau.de fordert er mehr Schutz für Politiker - und konsequentes Vorgehen gegen Feinde der Demokratie.

    tagesschau.de: Attacken auf Wahlkämpfende nehmen zu - ist das eine neue Qualität von Gewalt im Wahlkampf?

    Lars Klingbeil: Wir sind alle zutiefst geschockt von der Nachricht, dass Matthias Ecke angegriffen wurde, dass er jetzt im Krankenhaus liegt, dass er operiert werden muss. Für mich ist das eine neue Qualität. Deswegen muss jetzt schnell aufgeklärt werden: Diejenigen, die diesen Angriff zu verantworten haben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir müssen jetzt sehr klar machen, dass alle, die für Demokratie unterwegs sind, geschützt werden.

    tagesschau.de: Was bedeutet das konkret?

    Klingbeil: Es braucht eine klare, unmissverständliche Antwort des Rechtsstaates. Da sind die Innenministerinnen und Innenminister der Länder jetzt auch mit in der Pflicht, zu überlegen, wie man Demokratinnen und Demokraten in den gerade stattfindenden Wahlkämpfen unterstützen und schützen kann. Und auch zu zeigen, dass konsequent gegen die Feinde der Demokratie vorgegangen wird: gegen diejenigen, die Menschen davon abhalten wollen, friedlich Werbung für demokratische Parteien zu machen. Da braucht es jetzt wirklich einen Ruck, der durch das Land geht. Und alle müssen laut werden, die wollen, dass unsere Demokratie verteidigt wird.

    tagesschau.de: Wie erklären Sie sich die steigende Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker?

    Klingbeil: Wir erleben seit geraumer Zeit Verschärfungen dieser Art. Ich glaube, dass wir da als Staat Antworten darauf geben müssen. Dass wir den Schutz der Politikerinnen und Politiker hochfahren müssen - und zwar gerade derjenigen, die ehrenamtlich unterwegs sind. Und diejenigen müssen dingfest gemacht werden, die dafür verantwortlich sind - egal, ob sie diejenigen sind, die auf der Straße angreifen. Oder ob sie diejenigen sind, die mit Worten dafür sorgen, dass es ein gesellschaftliches Klima gibt, das so einen Vorfall wie vergangene Nacht eben doch befördert.

    tagesschau.de: Was hat sich geändert, dass es vermehrt zu solchen Vorfällen kommt?

    Klingbeil: Wir erleben seit einigen Jahren, dass auch politische Kräfte herablassend, herabwürdigend, diskriminierend, über Politik, über Demokratie reden, dass ein Klima der Angst geschaffen wird. Dass es Vertreterinnen und Vertreter beispielsweise auch der AfD gibt, die offen dazu auffordern, andere Politiker zu jagen. Und dann sind das vielleicht nicht diejenigen, die so eine Tat unmittelbar zu verantworten haben.

    Aber es wird ein gesellschaftliches Klima geschaffen, in dem Hass und Hetze auf einmal normal werden. Ein Klima, in dem Menschen sich aufgestachelt fühlen, gegen Politikerinnen und Politiker vorzugehen. Das wird gezielt von Rechtsextremen, von rechtspopulistischen Kräften geschaffen. Man muss sich das einmal deutlich machen: Es wurden in der Nacht in Dresden lediglich Wahlplakate für eine demokratische Partei aufgehängt - das war der Grund für diese Attacke.

    tagesschau.de: Wo ist diese Entwicklung für die SPD als Partei spürbar?

    Klingbeil: Wir merken das in der Parteizentrale, dass sich bei uns immer wieder Kolleginnen und Kollegen melden und berichten, attackiert, bedroht oder verfolgt worden zu sein. Und das erleben die anderen demokratischen Parteien ja auch. Es gab vergangene Woche Angriffe auch auf Vertreterinnen und Vertreter der Grünen - es gibt das bei allen demokratischen Parteien. Das ist ein gesellschaftliches Problem. Und deswegen braucht es eine gesellschaftliche Antwort.

    tagesschau.de: Die Zahlen von Angriffen gegen die Politik sind im vergangenen Jahr konstant gestiegen. Was kann zum Schutz von Politikerinnen und Politikern vor Ort getan werden?

    Klingbeil: Da müssen verschiedene Maßnahmen zusammenkommen. Da geht es um Polizeischutz bei Veranstaltungen. Da geht es auch um die Frage, an wen sich Menschen, die bedroht sind, wenden können. Wenn etwas passiert, wie schnell und konsequent wird das aufgeklärt? Das alles muss jetzt sehr schnell auch unter den Innenministern der Bundesländer besprochen werden. Aber heute, an einem Tag, wo diese schockierende Nachricht uns erreicht hat, geht es erst einmal um Solidarität. Geht es auch darum klarzumachen, wir verurteilen diesen Angriff aufs Schärfste. Nicht, dass so etwas in unserem Land passiert und man das vielleicht schulterzuckend hinnimmt.

    tagesschau.de: Wie ist die Stimmung insgesamt an der Basis, Gibt es Ängste?

    Klingbeil: Ich kann bisher nicht feststellen, dass das Engagement schwindet. Aber natürlich machen sich die Wahlkämpfenden Sorgen und Gedanken: Wenn man unterwegs ist, wenn man Wahlplakate aufhängt und an Infoständen bedroht wird. Junge Kommunalpolitikerinnen und -politiker erzählen mir, in dem Moment, wo sie beispielsweise etwas bei einer Wahlkampfveranstaltung gegen die AfD sagen, haben sie am nächsten Tag einen Galgen gemalt auf Papier im Briefkasten. Das verändert unsere demokratische Kultur. Und genau deswegen ist es so wichtig, dass wir das nicht hinnehmen, dass wir nicht schweigen, dass wir das nicht einfach akzeptieren, dass es diese Verrohung der politischen Sitten gibt. Sondern dass alle Demokratinnen und Demokraten jetzt laut sind und aufstehen. Und dass wir gemeinsam etwas gegen diese politische Gewalt und die Einschüchterungsversuche tun.

    Die Fragen stellte Corinna Emundts, tagesschau.de

    #Allemagne #politique #droite #extrême_droite

  • Eine deutsche Spezialität : - Erfolgreiche Diffusion
    https://www.jungewelt.de/artikel/473138.eine-deutsche-spezialit%C3%A4t-erfolgreiche-diffusion.html


     »Antideutsch« – nämlich gegen das neue, vergrößerte Deutschland gerichtet – zu sein war damals noch Konsens unter deutschen Linken (Demonstration gegen die »Wiedervereinigung« , Frankfurt am Main, 12.5.1990)

    Les "Antideutsche", un courant autonome de la gauche allemande, a été transformé dans une sorte de cinquième colonne de Washington et Tel Aviv. Depuis bientôt trente ans cette bande de s’affaire à détruire toute tentative de créer un alliance de gauche contre leur le défenseur de la démocratie (les États Unis) et le bastion contre la dictature (l’état d"Israël) au proche orient. Ils ne sont pas très nombreux mais leur voix est très forte. Voici leur histoire.

    11.4.2024 von Gerhard Hanloser - Ein kritischer Impuls gegen »Großdeutschland« wird zum Material deutscher Staatsräson. Unterwegs wird der Krieg als Zivilisationsbringer entdeckt. Über Antideutsche

    Als 1989/90 die DDR unterging, geriet die bundesrepublikanische Linke ins Schlingern. Das unter Federführung von Bundeskanzler Helmut Kohl schlagartig größer gewordene Deutschland stellte eine Bedrohung dar, nicht nur für andere Länder, nicht nur für alles, was als »undeutsch« erachtet werden konnte, sondern eben auch für die Linke selbst. In den frühen 1990er Jahren war nicht zuletzt deshalb eine sich selbst als »antideutsch« definierende Stimmung und Haltung in der radikalen Linken weitverbreitet. Die Anfangsparole »Nie wieder Deutschland!« schien nicht nur berechtigt angesichts einer Explosion von Alltagsrassismus, die der deutschen Wiedervereinigung auf den Fuß folgte. Die Pogrome von Rostock und Hoyerswerda, die sprunghafte Zunahme antisemitischer Friedhofsschändungen und ein Erwachen neuer Großmachtbestrebungen zeigten, dass die Alarm schlagende Deutschland-Kritik zur Wiedervereinigung, die im Ausland zu vernehmen war und von relevanten Teilen der Linken geteilt wurde, prophetisch war.
    Nie wieder Deutschland!

    Wer sich nicht auf der großen Frankfurter Demonstration am 12. Mai 1990 unter der Parole »Nie wieder Deutschland! Demon­stration gegen deutschen Nationalismus, gegen die Kolonialisierung Osteuropas und gegen die Annexion der DDR« einfand, zu der nicht nur der Frankfurter Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD, sondern auch die Hamburger und Münsteraner Grüne Alternative Liste, die Kölner Nicaragua-Koordination, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands und der Duisburger Antiimperialistische Kongress aufgerufen hatten, war vielleicht, wie der Autor, zu Hause geblieben und etwa dem Aufruf der Antifagruppe Freiburg, des Bundes Westdeutscher Kommunisten, des ­Motorradclubs Kuhle Wampe und des U-AStA gefolgt und fand sich am Dienstag, dem 30. Januar 1990 am Bertoldsbrunnen unter der Parole »Nie wieder Großdeutschland« ein. Oder er suchte am 1. Dezember in aller Kälte den Platz vor dem Kaufhaus Schneider in Freiburg auf, um zu konstatieren: »Das neue Deutschland ist wieder eine souveräne Großmacht. In den Zwei-plus-vier-Gesprächen und dem KSZE-Treffen wurde dem (anscheinend) vorbehaltlos zugestimmt. Es werden der deutsche Faschismus, der Zweite Weltkrieg und seine Folgen zu den Akten gelegt. Damit wird die nie ernsthaft in Angriff genommene Auseinandersetzung mit der Geschichte Deutschlands endgültig verneint. Das ist der fruchtbare Boden für die Offensive von deutschem Nationalismus und Rassismus.«

    Die Antworten auf solche Befunde atmeten den Geist der Subversion und des linken Radikalismus: »Wahlboykott, Streik, Demos, alltägliche Verweigerung sind wichtige Negationen des Bestehenden. Ebenso muss die Verwirklichung der Utopie einer befreiten Gesellschaft versucht werden. Es ist alles dranzusetzen, dass eine radikale außerparlamentarische Opposition, ein Widerstand von unten gegen das kapitalistische System Konturen annimmt (…) Widerstand ist die Verweigerung, die Sabotage. Widerstand ist Häuserbesetzen, verstopfte stinkende Straßen zu blockieren, sich die Plätze und Dinge selbstbestimmt anzueignen. Widerstand ist menschliche Wärme, das Zerbrechen der Vereinzelung. Widerstand ist Solidarität mit denen von uns, die sie in die Knäste stecken, ist Solidarität überhaupt.«

    Die Sprache und die aufrufenden Gruppennamen verraten es: Nahezu das gesamte radikal linke Milieu – auch das antiimperialistische – war »gegen Großdeutschland« und fürchtete ein neues »viertes Reich«.

    In den frühen 1990er Jahren war die antideutsche Kritik also noch eine Form radikalisierter linker Politik angesichts einer sie überrollenden historischen Entwicklung. Demnach spitzte die antideutsche Linke in ihrem Bedürfnis, die Wiedervereinigung als offizielles Staatsprojekt abzulehnen, die im linken Milieu stets eingeübte Subversionspraxis und Haltung radikaler Kritik am Bestehenden lediglich auf Deutschland und die neue Situation zu. Doch in den darauffolgenden zehn, 20 und 30 Jahren gab es eine so rasche und schnelle Entmischung und Neuzusammensetzung dieser Linken, eine Verabschiedung alter gemeinsamer Standpunkte und Konsenspositionen, wie man es in dem Umbruchmoment 1989/90 und den noch im Zeichen des Linksaktivismus stehenden Jahren danach nicht für möglich gehalten hätte.
    Kriegsunterstützer

    Zwischenzeitlich trommelten Intellektuelle aus der Linken für den Golfkrieg 1991. So verkündete der Anfang 2020 verstorbene Konkret-Herausgeber Hermann L. Gremliza anlässlich des US-Kriegs gegen Saddam Hussein, »dass hier einmal aus falschen Gründen und mit falschen Begründungen das Richtige getan zu werden scheint«. Krieg sei notwendig zum Schutz Israels. »Nie wieder Krieg« und »Nie wieder Auschwitz« sollte nicht mehr länger untrennbar sein. »Es kann schlimmere Übel geben als den Krieg«, darin waren sich plötzlich linke Staatskritiker und liberale Staatsphilosophen wie Jürgen Habermas einig. Als aber schließlich angesichts der jugoslawischen Zerfallskriege und des ersten deutschen Angriffskrieges nach 1945 aus dem Mund des ersten grünen Außenministers Joseph Fischer ähnliche Kriegsbegründungen zu vernehmen waren wie während des Golfkriegs von den israelsolidarischen linken Bellizisten, war die große Unüberschaubarkeit ausgebrochen. Gelang es der linken Monatszeitschrift Konkret 1991 nicht, ihre Leserschaft von der angeblichen Richtigkeit des damaligen Krieges zu überzeugen, wie die Flut empörter Leserbriefe und Abonnementkündigungen zeigte, so vollbrachte Joseph Fischer diese Meisterleistung in bezug auf seine Partei auf einem außerordentlichen Parteitag in Bielefeld 1999: das Einschwören einer ursprünglich pazifistischen Parteibasis auf einen NATO-Krieg, der noch dazu nicht vom Völkerrecht gedeckt war.

    In der Diskursfigur »Krieg ist besser als Auschwitz« formierte sich eine prowestliche Front, deren Kennzeichen ein antifaschistisch begründeter Bellizismus und die Unterstützung für Israel waren. Später sprachen sich Antideutsche gemäß dieser Logik für den »War on Terror« in der Folge von »Nine Eleven« sowie für den Krieg gegen den Irak im Jahr 2003 aus. So etwa auch in der traditionsreichen Zeitschrift Blätter des Informationszentrums 3. Welt (heute iz3w) aus Freiburg, die in dieser Zeit sehr stark von Redakteuren geprägt war, die sich am antideutschen Diskurs orientierten. Die iz3w-Reaktion meinte: Gelogen werde in Zeiten des Krieges doch immer, was solle die Aufregung, schließlich sei der Diktator Saddam Hussein entmachtet, darüber soll man sich freuen und dies den »Demokraten Blair und Bush« danken. Verdruckste Kriegsapologetik wurde auch in einer unter Gesprächsleitung von Jörg Später stehenden iz3w-Diskussion artikuliert, in der ein anderer Redakteur das redaktionelle Lavieren im Nonsensbekenntnis »Die USA wollen das (partiell) Richtige, aber aus den falschen Gründen und mit den falschen Mitteln« zusammenfasste und damit Gremlizas Bekenntnis von 1991 nachäffte.

    Besonders pittoresk und der antideutschen Ideologieprägung der Redaktion geschuldet war jedoch, dass die Golfkriegsrechtfertigung als Aktualisierung der Kritischen Theorie verkauft wurde. Wer sich nämlich den Fakten, also den Kriegslügen der USA widme, der sei in das »Elend des Positivismus« verstrickt. Es gelte statt dessen, das »Ganze als das Unwahre« – wie Adorno aus der »Minimal Moralia« zitiert wurde – zu erkennen, und da wären doch ein paar gefälschte Fakten nicht weiter der Rede wert. Diese Haltung transportiere die »Vorzüge der kritischen Vernunft«, hieß es bei iz3w, deren Redaktion bis heute von solch prowestlichen Stimmen beherrscht wird.

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    War dieser unumwunden positive Bezug auf die mit Lügen begründete imperialistische Politik der USA und deren kriegerische Aggression also die gebotene Überwindung des alten »Antiimperialismus«, die die Linke den Antideutschen zu verdanken habe, wie so manch einer heute noch meint? Anhand dieser Episode zeigt sich jedenfalls, wie Theorie zur Mode verfiel, wie kritische Begriffe zu reinen Spielmarken derer verkamen, die mit dem Repertoire der Kritischen Theorie bloß kokettierten.
    Sympathien für rechts

    Dieser antideutsche Bellizismus hatte seinen Scheitelpunkt 2003 sicherlich erreicht. In den vergangenen Jahren hat sich die Selbstbezeichnung »antideutsch« verflüchtigt. Nicht jedoch der Zuschnitt der antideutschen Agenda, die in herrschende ideologische Kanäle diffundiert ist. Für die meisten Antideutschen war der klassische Linke das Objekt, an dem sie sich abarbeiteten; längst war man darin eingespielt, Linken vorzuhalten, sie seien antisemitisch, völkisch, nationalistisch und antiamerikanisch. In diesem Urteil – besonders, was Antiamerikanismus und Antisemitismus anging – traf sich der Antideutsche mit dem Rechten, der in Springers Welt oder mit Joachim Fest von der FAZ schon länger den linken Antiimperialisten als neuen Nazi erkannt hatte. Damit lag ein markanter Wechsel in der Bündnispolitik auf der Hand. Konservative und offen antilinke Publizisten und Wortführer, Medien wie politische Kräfte schienen einem Teil der »Antideutschen« als akzeptabel: Henryk M. ­Broder und die Freiburger Initiative Sozialistisches Forum (ISF), die sich als »Linkskommunisten« bezeichneten, gemeinsam gegen angebliche linke Antisemiten. Querfront?

    Ein jüngerer Tiefpunkt dieser Entwicklung war der auch in den Medien rezipierte Szenestreit um den Bahamas-Autor Thomas Maul, der die AfD am 9. Mai 2018 nach einer Rede des Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland anlässlich des 70jährigen Bestehens des israelischen Staates als »einzige Stimme der Restvernunft im Bundestag« lobte. Mit der AfD also für Israel und gegen Antisemitismus. Genau dieser Teil der Antideutschen befleißigt sich einer »Islamkritik«, der auch rassistische Invektiven nicht fremd sind. So haben einige Antideutsche also durchaus Verständnis für die AfD, wenn die Partei Israel bedingungslos unterstützt, und auch für die »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (PEGIDA), wenn sich bei deren Kundgebungen eine »Islamkritik« artikuliert. Im Visier steht hier wie dort: die muslimische und arabische Bedrohung.

    Der »Sommer der Migration« 2015 war für einen Teil des vormalig antideutschen Milieus ein Scheidepunkt. Die Entscheidung fiel zugunsten des Staates aus. Aus traditionell israelfeindlich eingestellten Ländern, so beschwor man, rückten antisemitische Migranten auf Deutschland zu. Diesem Ausnahmezustand war in den Augen der ideologisch aufgerüsteten ehemaligen Linken nur mittels Flüchtlingsabwehr als praktischem Antiantisemitismus zu begegnen. Der Betrug solcher Antideutschen erweist sich nicht zuletzt in dieser rabiat deutsch-souveränistischen Selbstpositionierung.
    Durchlauferhitzer

    Nun mag man im Falle der Bahamas tatsächlich abwinken. Doch diese schrille Berliner Zeitschrift muss als Durchlauferhitzer angesehen werden für eine ganze Menge Publizisten und Wissenschaftler, die auf ihrem individuellen Marsch durch die Institutionen inzwischen angekommen sind und so auf lange Sicht vermochten, antideutsche oder besser: antilinke Allgemeinplätze im publizistischen, wissenschaftlichen und pädagogischen Feld zu verankern. Stephan Grigat, Matthias Küntzel, Samuel Salzborn, Jan Gerber sind nur einige Namen, die hier zu nennen wären.

    Ging es den Marschierern durch die Institutionen in den 1970ern um eine Verbreitung linker, tendenziell auf Gleichheit abstellender Inhalte in Universitäten, Schulen und Sozialarbeit, so wirken die antideutschen Interventionen auf diesen Feldern als Kampfansage an soziale Gleichheitsvorstellungen, an Antirassismus und die Linke allgemein. Der Antisemitismusvorwurf an die Opposition von links ist hierbei das beliebteste Disziplinierungs- und Skandalmittel. Gekoppelt wurde dieser Vorwurf nicht grundlos mit der Behauptung, die Partei Die Linke demonstriere in ihrer Haltung zu Israel ihre Unfähigkeit, mit anderen Parteien zu koalieren. Der ehemalige Bahamas-Autor Samuel Salzborn und der Jungle World-Autor Sebastian Voigt lancierten einen demagogischen, wissenschaftlich kaum haltbaren, aber in der Öffentlichkeit um so wirksameren Artikel, worin ein angeblich hegemonial werdender Antisemitismus innerhalb der Partei diagnostiziert wurde. Der Beitrag, in Teilen als Vorabdruck in der Frankfurter Rundschau erschienen, sorgte für eine aufgeregte Debatte und führte sogar dazu, dass im Bundestag eine aktuelle Stunde zum »Antisemitismus der Partei Die Linke« abgehalten wurde.

    Samuel Salzborn, der von 2012 bis 2017 Professor für Grundlagen der Sozialwissenschaften an der Georg-August-Universität Göttingen war, formuliert in einem anderen Kontext: »Die linken Organisationen, die heute Antisemitismus und Israel-Hass verbreiten, verfolgen nach wie vor das völkische Weltbild des Antiimperialismus, das von ethnisch-kulturellen Homogenitätsvorstellungen geprägt ist: als Glaube an ethnische Kollektive, die nur in ihrer völkischen Homogenität und als einheitliche Kultur wahrgenommen werden – und nicht in ihren Widersprüchen und Abweichungen. Der Antiimperialismus, der sich primär gegen Amerika und Israel richtet, stellt die Rahmenideologie dar, deren integraler Bestandteil der Antisemitismus, vor allem in Form des Antizionismus ist. Der antiisraelische Antizionismus im Gewand antiimperialistischer Ressentiments fungiert dabei – zusammen mit dem Antiamerikanismus – als zentrales ideologisches Element des Linksextremismus.« Das mag für einen Unkundigen oder einen Staatsschützer einleuchtend klingen, allein: Welche linken Organisationen sind gemeint, von welcher Verkörperung des »Linksextremismus« ist die Rede?

    Ein Schlüsseltext zur Denunziation der antiimperialistischen Linken als antisemitisch stammt (wie die ISF mit ihrem Ça-ira-Verlag ebenfalls aus Freiburg) von Thomas Haury. In dem aus den frühen 1990er Jahren verfassten Artikel macht Haury vor dem Hintergrund einer äußerst schmalen Quellenbasis eine »Logik des bundesrepublikanischen Antiimperialismus« aus, die »strukturell antisemitisch« sei. Dieses Verdikt hat sich mittlerweile zu einem ungeprüften Vorurteil entwickelt. Verspricht es den einen die politisch korrekte moralische Haltung, so ist es anderen ein interessengeleitetes Geschäft.

    Wer sich für das Schicksal der Palästinenser einsetzt, wer aus internationalistischen beziehungsweise antiimperialistischen Motiven Kritik an Israels Besatzungspolitik übt, dem kann, dem wird nicht selten kurzerhand »Antisemitismus« unterstellt. Mit Mena-Watch, einer Ende 2011 in Wien ins Leben gerufenen proisraelischen Medienbeobachtungsstelle, oder den Ruhrbaronen, einem einflussreichen rechtsliberalen Blog, finden sich passende Plattformen, denen keine Anklage zu konstruiert, kein Antisemitismusvorwurf zu abwegig erscheint, in ihren ideologischen Filterblasen und Echokammern jedwede Kritik an der israelischen Politik auszuschließen.

    Ein wichtiger Protagonist ist in diesem Zusammenhang der Publizist und Buchhändler Alexander Feuerherdt, der seit 2006 den Blog Lizas Welt unterhält und neben Fußballthemen vor allem proisraelische Kommentare zum Nahostkonflikt verfasst. Er schreibt für die Jüdische Allgemeine, den Tagesspiegel und gehört zu den regelmäßigen Beiträgern für Henryk M. Broders rechten Blog Achse des Guten. Außerdem war er bis zum Ukraine-Krieg polemisch zuspitzender Autor zu Israel und Nahostfragen für Konkret. Was die politische Kampagne »Boycott, Divestment and Sanctions« (BDS) angeht, erklärte er dort, dass die sich »nicht ›nur‹ gegen die israelische ›Besatzung‹ richtet, sondern dass das, was früher ›Kauft nicht beim Juden!‹ hieß, heute de facto zur Parole ›Kauft nicht beim Judenstaat!‹ mutiert ist«.
    Zur Staatsräson geronnen

    Diese Sichtweise ist inzwischen offiziös geworden: Felix Klein, der Bundesbeauftragte für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus legt fest: Die »BDS-Bewegung ist in ihren Handlungen und Zielen antisemitisch«. Mit dieser Bestimmung gerät der ehemalige Diplomat allerdings in Widerspruch zu aktuellen Forschungsergebnissen. Viele Historiker und Politologen verweisen auf den menschenrechtlich motivierten Zuschnitt der gewaltfrei agierenden BDS-Kampage. So schreibt der Antisemitismusforscher Moshe Zimmermann, mit der ideologischen Kategorie des »israelbezogenen Antisemitismus« gerieten BDS »oder die BDS-nahen Kritikerinnen der israelischen Politik in den Mittelpunkt des neuen Antisemitismusstreits, parallel zur Marginalisierung des ›klassischen Antisemitismus‹ im rechtskonservativen Lager«. Und auch der Historiker Gerd Koenen urteilt, es handele sich bei BDS um eine »aus linker oder liberaler Ethik gespeiste internationale Solidaritäts- und Boykottbewegung gegen die israelische Besatzungspolitik«. Etliche namhafte jüdische und israelische Wissenschaftler, von denen viele in den Bereichen jüdische Geschichte und Antisemitismus forschen, appellierten an die deutschen Parteien, über BDS zu diskutieren, »eine kategorische Delegitimierung solcher gewaltfreien Mittel ist falsch und kontraproduktiv«.

    Seit dem 7. Oktober, dem Angriff von bewaffneten Hamas-Einheiten aus Gaza und den sich anschließenden Massakern an israelischen Zivilistinnen und Zivilisten, hantiert die große Medien- und Politikkoalition noch leichtfertiger mit dem Antisemitismusvorwurf. In den entsprechenden Diskursen steht wohlfeile Moral gegen reale Interessen, gegen Begriff und Vernunft, um einen beständigen Verdacht zu artikulieren. Denkfaulheit und eine falsche Identifizierung der Juden mit Israel und einer Kritik an Israel mit Antisemitismus fallen so mit der »Staatsräson« Deutschlands zusammen.
    Immer schon Mainstream

    Die Antideutschen mögen als »Antideutsche« verschwunden sein. Doch bereits als wahrnehmbare Szene waren sie »Mainstream im sektenhaften Gewand«. Mittlerweile gehören Teile ihrer Positionen zur deutschen »Staatsräson«. Sie sind kein vergessenes Randphänomen, vielmehr aktueller Ausdruck des »Elends der deutschen Zustände«, die sich durch militaristisches Denken, prowestlichen Konformismus, Verachtung der linken Geschichte von Internationalismus und Antiimperialismus auszeichnen. Aus mannigfaltigen Gründen bedienen sie die offizielle deutsche »Staatsräson«, Israel bedingungslos zu unterstützen. Kritisch ist daran nichts mehr; eine antideutsche Haltung im positiv-emphatischen Sinne von Unangepasstheit, Nonkonformismus und Antistaatlichkeit kann in dieser Haltung schon lange nicht mehr ausgemacht werden.

    Gerhard Hanloser ist Herausgeber des 2004 im Unrast-Verlag erschienenen Sammelbands »Sie war’n die Antideutschesten der deutschen Linken«. 2019 veröffentlichte er die Bilanz »Die andere Querfront. Skizzen des antideutschen Betrugs«.

    #Allemagne #philosemitisme #sionisme #impérialisme #politique #gauche #Antideutsche

  • Requiem pour un massacre
    https://fr.wikipedia.org/wiki/Requiem_pour_un_massacre


    Qui s’intéresse aux guerres qu’on nous prépare devrait venir et regarder ce qu’on sait sur le vécu des générations avant nous. Avec ces expériences il est évident qu’il est impensable que des troupes allemandes combatten la Biélorussie, la Pologne, la Russie ou l’Ukraine sans que cela constitue un crime.

    Come And See by Elem Klimov (1985)
    https://archive.org/details/y-2mate.is-come-and-see-war-film-full-movie-zj-ii-ap-n-6cfg-1080pp-17104191

    https://de.wikipedia.org/wiki/Komm_und_sieh

    ... der Titel wurde geändert, ursprünglich sollte er Tötet Hitler heißen. Der Titel des Films leitet sich aus dem 6. Kapitel der Offenbarung des Johannes ab. Der Ausruf „komm und sieh“ (in den Versen 1, 3, 5 und 7) bildet dort die Aufforderung, die Verheerungen zu betrachten, die durch die vier Reiter der Apokalypse angerichtet werden.

    Les événements et personnages historiques

    Massacre de Khatyn
    https://fr.wikipedia.org/wiki/Massacre_de_Khatyn

    Chatyn
    https://de.wikipedia.org/wiki/Chatyn#Massaker_der_SS

    In Chatyn wurde 1969 die Nationale Gedenkstätte der Republik Belarus eröffnet, die an die Zerstörung von 5295 weißrussischen Dörfern während des Zweiten Weltkriegs und die Opfer der nationalsozialistischen Kriegsverbrechen erinnert. Manchmal wird spekuliert, Chatyn könnte wegen der Ähnlichkeit des Ortsnamens zum Ortsnamen Katyn, der in Polen für die Ermordung tausender polnischer Offiziere durch den NKWD 1940 steht, als Ort für die Gedenkstätte ausgewählt worden sein.1974 besuchte der damalige US-Präsident Richard Nixon die Gedenkstätte von Chatyn.
    Strafverfolgung

    In Deutschland wurde nie jemand für diesen Massenmord strafrechtlich belangt. Ende 1975 stellte die Staatsanwaltschaft Itzehoe, der der Bundesgerichtshof den Fall übergeben hatte, ein Ermittlungsverfahren dazu ein. Der Prozess gegen den Kommandeur des Schutzmannschafts-Bataillons, den Ukrainer Hryhorij N. Wasjura, fand 1986 statt.

    Künstlerische Verarbeitung und Gedenken

    Die Geschichte mehrerer solcher Dörfer beschreiben Augenzeugenberichte, die von Ales Adamowitsch und Janka Bryl zu einem Buch zusammengestellt wurden, das unter dem russischen Titel Ich bin aus einem verbrannten Dorf … (russ.: Я из огненной деревни, belaruss.: Я з вогненнай вёскі …) bekannt wurde. Das Massaker von Chatyn wurde von Adamowitsch auch in seinem 1972 zunächst auf Russisch, 1976 auch auf Belarussisch erschienenen Roman Хатынская аповесць (dt.: Die Erzählung von Chatyn) behandelt, der später als Grundlage für das Drehbuch zu dem Film Komm und sieh (russisch Иди́ и смотри́ / Idi i smotri) diente.

    In der DDR war Chatyn Bestandteil des Geschichtsunterricht, insbesondere die von den deutschen Soldaten selbst produzierten Filmaufnahmen des Einsatzes wurden als Beleg für die Grausamkeit des NS-Regimes genutzt.

    Hryhoriy Vasiura
    https://en.wikipedia.org/wiki/Hryhoriy_Vasiura

    Hryhoriy Mykytovych Vasiura (Ukrainian: Григорій Микитович Васюра, Russian: Григорий Никитич Васюра; 15 February 1915 – 2 October 1987) was a Soviet senior lieutenant in the Red Army who was captured during the Nazi invasion of the USSR in 1941 and subsequently volunteered for service in the Schutzmannschaft (the Nazi collaborationist auxiliary police) and the Waffen-SS. Vasiura’s wartime activities were not fully revealed until the mid-1980s, when he was convicted as a war criminal by a Soviet military court and executed in 1987 for his role in the Khatyn massacre.
    Biography

    Early life and Soviet military

    Vasiura was born on 9 February 1915 (according to other data, in 1913) in the city of Chyhyryn (now Cherkasy Region, Ukraine). He worked as a school teacher before World War II. In 1936, he graduated from the Kiev Military School of Communications.

    By the beginning of the Nazi invasion of the USSR in June 1941, Vasiura commanded a communication squad of the 67th Rifle Division (according to data of his war prisoner card, he served in the artillery forces). During the battle of Liepāja on June 28, he was wounded in the thigh and captured.

    Vasiura was imprisoned in the camp Stalag III-A. While in captivity he agreed to collaborate with the Germans, and in February 1942 he was sent to the school of propagandists (first in Wustrau, later in Wutzetz) organized within the camp Stalag III-D under the authority of the Reich Ministry for the Occupied Eastern Territories.
    Service in the ranks of punitive forces

    After graduating from the school of propagandists in October 1942, Vasiura was sent to Kiev, where he joined the 118th Schutzmannschaft battalion composed of former Soviet soldiers and Ukrainian collaborators. Some sources state that along with other members of the unit he took part in executions of Jews in Babi Yar.

    Vasiura quickly advanced in the service. From platoon commander, he was promoted to chief of staff over his predecessor in December 1942. The unit had a double leadership: German Major Erich Körner was in charge, while Vasiura supervised the battalion on a daily basis. That same month, the unit was transferred to the occupied Byelorussian SSR to conduct punitive operations against partisans. The battalion first arrived at Minsk, and then deployed to the town of Pleshchenitsy.

    From January 1943 to July 1944, Vasiura and his battalion conducted dozens of pacification actions – including operations Hornung, Draufgänger, Cottbus, Hermann and Wandsbeck – that were part of the “dead zone” policy of annihilating hundreds of Belarusian villages in order to remove the support base for the alleged partisans. 60 major and 80 smaller actions affected 627 villages across occupied Belarus.

    Khatyn massacre

    On the morning of 22 March 1943, three vehicles with the 118th battalion staff were ambushed by “Uncle Vasya’s” partisan squad near the village of Khatyn. Partisans killed Hans Woellke, the hauptmann (captain) of the auxiliary police and commander of the first battalion’s company, who was on his way to the Minsk airport. He was well known as the shot-put champion of the 1936 Olympics.[7] Hitler knew him personally.

    Woellke’s death enraged the policemen, who suspected local peasants of helping the partisans. On the Pleshchenitsy–Logoysk road they stopped 50 inhabitants of the village of Kozyri, and killed 26 of them.[8][9] Soon the 118th battalion and SS-Sturmbrigade Dirlewanger surrounded the village of Khatyn. Following Körner’s orders, the soldiers under Vasiura’s direction forced the peasants into a barn which they set on fire. They shot everybody who tried to escape. In total, 149 people died (including 75 children).

    Later war crimes in Belarus[edit]

    Vasiura continued serving in the 118th battalion in Belarus.

    On 13 May 1943 he commanded a unit in a battle against partisans for the village of Dalkovichi, and on May 27, his battalion executed 78 people in the village of Osovi.[10] Then, within the punitive operation Cottbus, the unit massacred residents of the village of Vileika and its suburbs.[13] Afterwards they burned the villages of Makovie and Uborok, where nobody was left alive, and then executed 50 Jews in the village of Kaminska Sloboda.

    Vasiura later transferred to the 76th Waffen Grenadier Regiment of the 30th Grenadier SS-Division, where he fought until the end of the war. Supposedly, his regiment was smashed in France, where some part of the 118th Schutzmannschaft battalion went over to French partisans.

    Körner hid the civilian deaths, reporting to his superiors that the 118th battalion fought only against numerous partisan squads. This was due to the decree, issued on 18 November 1942, that forbade involving locals in criminal liability because many villages were “under partisans’ oppression”.[citation needed]
    Post-war times

    While at the Soviet filtration camp, Vasiura hid the fact of his service in the auxiliary police and SS. In 1952, the Kiev Military Tribunal sentenced him to 25 years imprisonment, but on 17 September 1955 he was amnestied in accordance with a decree issued by the Presidium of the Supreme Soviet. Usually, Vasiura explained his post-war imprisonment by the fact that he had previously been taken prisoner by the Germans, and obtained an official certificate confirming this.

    Vasiura moved to the village Velyka Dymerka (Brovary District, Kyiv Region) and became the economic director of the Velikodymersky state farm. The farm was quite successful under his leadership. However, farm-workers sometimes complained about Vasiura’s heavy-handed management as he would cruelly beat the employees. He built a big house, was encouraged several times for conscientious work, and received a membership of the Communist Party of the Soviet Union (CPSU). In 1984, he was awarded the medal Veteran of Labour. He married, and two of his daughters were school teachers.

    Vasiura became an honorary cadet of the Kiev Military School of Communications. He would give patriotic speeches in front of cadets and pioneers, making reference to his fictional battle feats, pretending that he was a Red Army veteran.

    Detention and trial

    In 1985, Vasiura demanded the Order of the Patriotic War as a veteran. In the archives, employees found only the fact that he went missing in June 1941. Further searches in the archives forced them to review some results of the interrogation of Vasyl Meleshko, Vasiura’s former fellow soldier, who was executed in 1975 for collaboration with the Nazis and participation in the burning of Khatyn. A criminal case was opened “due to the newly discovered circumstances”. In November 1986, Vasiura was arrested and transferred to Minsk.

    With almost no survivors of the Khatyn massacre, the 26 witnesses were former soldiers of the 118th Schutzmannschaft battalion, most of whom had already served their sentences in Soviet camps and prisons.
    The death sentence to Vasiura handed down by the Tribunal of the Belorussian Military District on 26 December 1986.

    Vasiura initially denied his guilt; he claimed that he did not participate in the punitive operation and did not kill any civilians. But the witnesses all testified that Vasiura gave them orders to kill the villagers. Transcripts of the court case totaled 14 volumes, and the investigators managed to reconstruct the events of 22 March 1943, with accuracy to the minute. Irrefutable evidence of his participation in these military crimes, particularly in the episode at Khatyn, was found.

    When Vasiura realized that there was no point denying it, he confessed, shouting, “Yes, I burned your Khatyn!” On 26 December 1986 the Tribunal of the Belorussian Military District, headed by Judge Viktor Glazkov, sentenced Vasiura to death by shooting. He was executed by shooting at Pishchalauski Castle on 2 October 1987.

    The trial was private; only two correspondents – of the newspaper Izvestiya and the agency BelTA – were assigned to report on it. They completed their articles but were later informed that the materials would not be published. Glazkov claimed that this happened due to the direct involvement of the general secretary of the Communist Party of Ukraine, Volodymyr Shcherbytsky, and the Communist Party of Byelorussia First Secretary Mikalai Sliunkov. Both were concerned that a public trial of a Ukrainian war criminal would undermine the official discourse of the brotherhood between Soviet peoples.

    Vasiura was buried in a forest near Logoysk, in the same place where many of his victims lay. There are papers in the archives which contain the coordinates of the place where his body was buried. He has no grave marker.

    The Belarusian government declassified the records of the trial in March 2008.

    See also
    Come and See
    Generalplan Ost
    Belarusian Auxiliary Police
    Kaminski Brigade
    Oskar Dirlewanger
    Volodymyr Katriuk
    Antonina Makarova
    Feodor Fedorenko
    John Demjanjuk

    External links

    “Declassified History. The Executioners of Khatyn”, a documentary by the channel Russia-Cultura, 2014 (in Russian)

    Bibliography

    Oushakine, Serguei Alex (2013). “Postcolonial Estrangements: Claiming a Space between Stalin and Hitler”. Rites of Place: Public Commemoration in Russia and Eastern Europe.
    Rudling, Per Anders (2011). “Terror and Local Collaboration in Occupied Belarus: The Case of Schutzmannschaft Battalion 118. Part I: Background”. Historical Yearbook. Bucharest: Romanian Academy “Nicolae Iorga” Historical Institute. VIII: 195–214.
    Rudling, Per Anders (2012). “The Khatyn Massacre in Belorussia: A Historical Controversy Revisited” (PDF). Holocaust and Genocide Studies. 26 (1): 29–58.
    Laputska, Valeria (2016). “World War II Criminals in Belarusian Internet Mass-Media: The Cases of Anthony Sawoniuk and Vladimir Katriuk” (PDF). The Journal of Belarusian Studies.
    Singh, Shantanu (2017). “Khatyn Massacre: One of The Worst Nazi Atrocities”. Catharsis Magazine.

    References

    ^ Jump up to: a b “Хатынь (Беларусь)”. vid1.ria.ru. Retrieved 2022-03-31.[permanent dead link]
    ^ Registrar of Canadian Citizenship, Canada: Minister of Citizenship and Immigration v. Katriuk. Reasons for Judgement. Docket: T-2409-96 including brief history of Battalion 118.
    ^ ""Khatyn" – Genocide policy | Punitive operations | The 118th police battalion". www.khatyn.by. Archived from the original on April 21, 2017. Retrieved April 5, 2018.
    ^ Oushakine, Serguei Alex (2013). “Postcolonial Estrangements: Claiming a Space between Stalin and Hitler”. Rites of Place: Public Commemoration in Russia and Eastern Europe.: 285–315. doi:10.2307/j.ctv8pzbhw.18.
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    ^ ""Khatyn" – Genocide policy | Genocide policy". Khatyn.by. Archived from the original on January 10, 2018. Retrieved April 5, 2018.
    ^ “Hans Woellke Bio, Stats, and Results”. Olympics at Sports-Reference.com. Archived from the original on February 6, 2018. Retrieved April 5, 2018.
    ^ “Belarus Marks 75th Anniversary of Khatyn Tragedy. 5 Facts You Should Know”. BelarusFeed. March 22, 2018. Archived from the original on 2018-04-05. Retrieved 2018-04-05.
    ^ Jump up to: a b “Witness testimonies on Nazi collaborator Vladimir Katriuk’s (1921–2015) involvement in Khatyn Massacre”. The Embassy of the Russian Federation in Canada. Archived from the original on April 27, 2017.
    ^ Jump up to: a b c d Rudling, P. A. (April 1, 2012). “The Khatyn Massacre in Belorussia: A Historical Controversy Revisited” (PDF). Holocaust and Genocide Studies. 26 (1): 29–58. doi:10.1093/hgs/dcs011. ISSN 8756-6583. S2CID 145387159. Archived from the original (PDF) on April 5, 2018.
    ^ Singh, Shantanu (April 23, 2017). “Khatyn Massacre: One of The Worst Nazi Atrocities”. Catharsis Magazine. Archived from the original on April 3, 2018. Retrieved April 3, 2018.
    ^ Dsygowbrodski, Dmitri (June 21, 2016). “Wer waren die mörder von Chatyn?”. Sascha’s Welt (in German). Archived from the original on April 5, 2018. Retrieved April 5, 2018.
    ^ Walke, Anika (August 13, 2015). Pioneers and Partisans: An Oral History of Nazi Genocide in Belorussia. Oxford University Press. p. 109. ISBN 9780190463588.
    ^ Hately-Broad, Barbara (February 1, 2005). Prisoners of War, Prisoners of Peace: Captivity, Homecoming and Memory in World War II. Bloomsbury Publishing. p. 131. ISBN 9781845207243.
    ^ Matas, David (April 17, 2012). “Is reconciliation for the Holocaust possible?”. Searching for Raoul Wallenberg. Archived from the original on 2015-12-26. Retrieved 2018-04-05.

    #Russie #Biélorussie #guerre #nazis #SS #partisans #antifascisme

  • La vitesse et l’imprudence tuent.

    (1921, 140 km/h, 7 morts) L’Aérowagon de Valerian Abakovski
    https://fr.wikipedia.org/wiki/Valerian_Abakovski#L'A%C3%A9rowagon

    L’Aérowagon était un projet expérimental transport à grande vitesse : les wagons étaient équipés d’un aéromoteur et d’une hélice de traction. Ils étaient prévus à l’origine pour transporter les fonctionnaires soviétiques.
    Mort
    Le 24 juillet 1921, un groupe de communistes dirigé par Fiodor Sergueïev prend l’aérowagon allant de Moscou à Toula dans le but de le tester. Abakovski faisait également partie du voyage. Lors du retour à Moscou, le wagon déraille à grande vitesse, tuant les six personnes présentes à bord. Ils sont tous enterrés à la nécropole du mur du Kremlin.

    Les victimes

    Valerian Abakovski lui-même, à l’âge de 25 ans,
    Paul Freeman (en), délégué australien,
    Oskar Helbrich (ru), délégué allemand,
    John William Hewlett (en), délégué britannique,
    Ivan Konstantinov (bg), délégué bulgare,
    Fiodor Sergueïev, connu sous le surnom de « camarade Artiom »,
    Otto Strupat (de), délégué allemand.

    Fjodor Andrejewitsch Sergejew(Фёдор Андреевич Сергеев) dit „Artjom“ (Артём)
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Fjodor_Andrejewitsch_Sergejew

    Nach der Februarrevolution 1917 kehrte er nach Charkiw zurück und übernahm dort den Vorsitz der Bolschewiki im Stadtrat, der später Stadtsowjet genannt wurde. Gleichzeitig leitete er das Revolutionäre Militärkomitee des Gouvernements Charkow. Wenige Wochen später wurde Sergejew Vorsitzender des Zentralkomitees der SDAPR der Donezbeckenregion. Im Oktober wurde er nach Petrograd gerufen, um am bewaffneten Aufstand während der Oktoberrevolution teilzunehmen.

    Seit Februar 1918 war er Vorsitzender des Rates der Volkskommissare und Beauftragter für Volkswirtschaft der Sowjetrepublik Donez-Kriwoi Rog. Er war Mitorganisator der Ersten Donezker Armee, die ihre ersten Kämpfe gegen die neue unabhängige ukrainische Regierung und die Weißen Truppen des Generals Kaledin führte. Nach mehreren Niederlagen gelang es ihm, die Armee, die jetzt 5. Armee hieß, nach Zarizyn zu führen und sie so vor vollständiger Vernichtung zu bewahren. Im Jahre 1919 war Sergejew stellvertretender Vorsitzender der Provisorischen Regierung der Ukraine und leitete die Verteidigung des Donezbeckens gegen die Truppen des weißen Generals Anton Denikin. Anschließend war er Vorsitzender des regionalen Ausschusses zur Neuorganisation der Kohleförderung im Donezbecken. Als Mitglied der Regierung der Ukraine war es ihm ein spezielles Anliegen, die Donezregion wiederzubeleben. In den Jahren 1920/21 unterstützte er Lenin gegen Leo Trotzki in Gewerkschaftsfragen, indem er die Leninsche Plattform der Zehn mitunterschrieb. Von 1920 bis Anfang 1921 war er Sekretär des Moskauer Parteikomitees und danach Vorsitzender der Bergarbeitergewerkschaft TKS.

    Er verunglückte am 24. Juli 1921 beim Test eines flugmotorbetriebenen Eisenbahnwaggons (Walerian Abakowskis Aerowagon) tödlich und wurde in Moskau an der Kremlmauer in einem Gemeinschaftsgrab beigesetzt.

    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bachmut

    Aufgrund der Entkommunisierungsgesetze wurde die Stadt am 4. Februar 2016 vom seit 1924 gültigen Namen Artemiwsk (Артемівськ; russisch Artjomowsk, Артёмовск; nach dem russischen Revolutionär Artjom) wieder in Bachmut umbenannt. Die russische Seite im Krieg 2022/2023 verwendet weiterhin den Namen Artjomowsk.

    (2006, 550 km/h, 23 morts) Transrapid
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Transrapidunfall_von_Lathen

    On vit une époque moins héroïque qui va encore durer un petit moment, au moins c’est ce que j’espère. Pour cette raison on ne connaît pas les noms des victimes. La politique sous Merkel a voulu qu’on se débarrasse au plus vite de l’histoire alors on a vendu le projet aux Chinois qui on su le mettre à profit du développement de trains a grande vitesse pour le pays immense. Désormais les trains à sustentation magnétique (Maglev) sont considérés comme des objets historiques du passé.

    Durch den Aufprall starben 23 Menschen und zehn weitere wurden verletzt, der Werkstattwagen sowie der vordere Teil der Magnetschwebebahn wurden völlig zerstört. Die beiden Arbeiter im Werkstattwagen überlebten verletzt, weil sie sich auf der vom Aufprall abgewandten Seite ihres Fahrzeugs befanden. Auf Klopfzeichen unter ihrem Fahrzeug hin, die von Fahrgästen kamen, die im vorderen Bereich des Zuges überlebt hatten, schraubten sie die Bodenplatte des Fahrzeugs auf und retteten drei Fahrgäste. Im hinteren Zugteil überlebten die beiden Bordtechniker.

    Die Leitstelle alarmierte die Werkfeuerwehr und eine Viertelstunde nach der Kollision trafen die ersten Rettungskräfte ein. Beim Zerschneiden des Wracks mit Schneidbrennern wurden drei weitere Überlebende gefunden. Insgesamt waren 200 Retter im Einsatz, die Arbeiten gegen 22 Uhr abgeschlossen. Der Unfallzug wurde zwischen dem 6. und 8. November geborgen, der Versuchsbetrieb ruhte nach dem Unfall bis zum Juli 2008.

    Mit Tempo 170 in die Katastrophe
    https://www.weser-kurier.de/politik/15-jahre-transrapid-unglueck-lathen-gedenkt-der-opfer-doc7hky4dk932ahvh

    ... an der Stütze 120, deutet nichts mehr auf die Katastrophe hin. Am 22. September 2006 fuhr mit Tempo 170 ein Transrapid in einen tonnenschweren Werkstattwagen und schob ihn einen halben Kilometer weiter nach vorn. 23 Menschen starben. Heute sind die Spuren des Unfalls an dieser Stelle beseitigt.

    Dort, wo die Überlebenden und die Toten geborgen wurden, an der Stütze 134, stehen Kreuze und Blumen. Familienangehörige, Freunde und Kollegen der Getöteten haben in einen Schaukasten Fotos, Traueranzeigen, Gebete und von Kindern gemalte Bilder gehängt. Etwa einen Kilometer weiter südlich, gegenüber dem früheren Besucherzentrum, hat die offizielle Gedenkstätte für die Opfer des Unglücks ihren Platz gefunden: Zwei grob behauene Steine, in deren Mitte sich eine Metallplatte mit 23 Kreuzen befindet.

    Transrapid-Besucherzentrum in Lathen hat wieder geöffnet
    https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Neustart-fuer-Transrapid-Besucherzentrum-Grosser-Zulauf,transrapid664.html

    3.8.2022 - Um an die Magnetschwebetechnik der Transrapid-Anlage in Lathen zu erinnern, hat ein Förderverein das Besucherzentrum wieder eröffnet. Darin soll die Bedeutung des Zuges für die Region aufgearbeitet werden.

    La Chine continue à évaluer des trains du type maglev.
    https://fr.wikipedia.org/wiki/Transrapid#Lignes_maglev_en_fonctionnement

    Le Maglev de l’aéroport d’Incheon dessert l’aéroport international d’Incheon, en Corée du Sud, depuis février 2016.

    En Chine, une ligne à sustentation magnétique a été ouverte à Changsha, le Maglev express, reliant l’aéroport international de Changsha-Huanghua à la gare de Changsha-Sud. Une autre, la S1 du métro de Pékin, est en service depuis décembre 2017.

    #train #accident #vitesse

  • Cadeau ! La ville de Berlin donne l’ancienne demeure de Goebbels à qui veut bien la prendre.
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bogensee#1945_bis_1990

    Le Land de Berlin n’a pas été capable de décider que faire avec l’ensemble qui a servi de grande école à l’organisation de jeunesse en #RDA #FDJ. L’entretien coute cher et le sénateur des finances a déclaré qu’il était prêt à faire cadeau du lieu idyllique sur le lac Bogensee.

    C’est à quarante minutes du centre ville de Berlin.


    Arrivé à la gare Wandlitzsee c’est encore une marche de six kilomètres.

    Interesse ? Voilà une visite virtuelle.
    https://bogensee-geschichte.de

    #Berlin #Brandebourg #Wandlitz #Bogensee

  • Zum Tod von Monika Döring : Die Königin des Berliner Nachtlebens
    https://www.tagesspiegel.de/kultur/zum-tod-von-monika-doring-die-konigin-des-berliner-nachtlebens-11614556

    Monika Döring a contribué au succès de plusieurs des plus grands musiciens de l’époque post-punk. Dans l’ère avant Capital-B (sur Arte, un « must ») elle était dans tous les mouvement culturels nouveaux à Berlin où involotairement naquit l’image de marque dont profite toujours la ville de Berlin. Elle n’aura pas de cérémonie officielle. Tant mieux. Un article dans le canard réac Der Tagesspiegel suffit.

    3.5.2024 von Christian Schröder - Bei ihr spielten #Björk, die #Einstürzende_Neubauten und #Nick_Cave schon, als sie noch kaum einer kannte: Als Betreiberin des Loft wurde Monika Döring legendär. Nun ist sie mit 87 Jahren gestorben.

    Mit ihrer hochgesprayten platinblonden Ananasfrisur, den schwarz überschminkten Augenbrauen und bunt lackierten Fingernägeln war Monika Döring eine schillernde Erscheinung im Berliner Nachtleben: halb Punkerin und halb Operndiva. Die legendäre Konzertveranstalterin, Jahrgang 1937, entstammte einer bildungsbürgerlichen Künstlerfamilie und war mit klassischer Musik aufgewachsen. Ihre Großmutter betrieb eine Musikalienhandlung, Vater und Schwester sangen an der Oper, und Tante und Onkel waren Kunstmaler.

    Döring begeisterte sich früh für Freejazz, versuchte sich als Schauspielerin und gründete 1977 mit Mistreitern wie dem späteren Kabarettisten #Holge_Klotzbach das Schwarze Café an der Berliner #Kantstraße, das dort bis heute dem Existenzialismus huldigt. Es waren bewegte Zeiten in der eingemauerten Halbstadt, und immer, wo es spannend wurde, war Döring mittendrin.

    Sie gehörte 1978 zu den Initiatorinnen des #Tunix-Kongresses an der Technischen Universität, der dem Kapitalismus mit den Mitteln des Faulseins trotzen wollte und als Geburtsstunde der Alternativbewegung gilt. Im Zirkuszelt des #Tempodrom s, das die ehemalige Krankenschwester #Irene_Moessinger von ihrem Erbe erworben und am #Tiergarten platziert hatte, veranstaltete sie das Festival „Monster, Mythen, Mutationen“, einen Vorläufer des Atonal-Festivals.

    Mehr als für Politik interessierte sich Monika Döring aber für Musik, speziell für solche, die noch nicht in den Charts vorkam, innovativ klang und ihrer Zeit voraus war. Im #Punk erkannte sie die Fortsetzung des Freejazz mit anderen Mitteln: den Sound einer Befreiung.

    Ich bin ständig auf der Jagd nach neuen Impulsen, eine Glücksjägerin aus Leidenschaft. Monika Döring

    Ab 1981 holte sie Bands und Musiker wie #Blurt, #Adrian_Sherwood, #Neneh_Cherry oder #Caspar_Brötzmann zu Konzerten in die #Music_Hall an der #Steglitze r #Rheinstraße. „Dort ist man hingefahren, zum #Walther-Schreiber-Platz, mit der U-Bahn, da spielten dann drei Bands für fünf Mark. Das war natürlich auch bizarr“, erinnerte sich #Sven_Regener, später im Gespräch mit dem Tagesspiegel.

    Endgültig zur Veranstalterlegende steigt Monika Döring auf, als sie 1983 das #Loft gründet, einen gerade einmal 600 Besucher fassenden Musikklub über dem ehemaligen #Metropol-Theater am #Nollendorfplatz. Dazu gehört auch die gleichnamige Konzertagentur, die sich auf #Postpunk-, Avantgarde- und Independent-Acts konzentriert.
    500 Konzerte in sechs Jahren

    Viele Bands und Musiker, die später große Hallen füllen, absolvieren dort ihre ersten Berliner Auftritte, darunter Björk, #Sonic_Youth, Nick Cave,€ The_Pogues und #The_Fall, aber auch frühe Hip-Hop-Größen wie #Public_Enemy oder #LL_Cool_J. Die Einstürzenden Neubauten sind zehn Mal bei von Döring veranstalteten Konzerten aufgetreten.

    „Das war schon der aufregendste und beglückendste Teil meines Lebens“, bilanzierte Döring in einem Interview mit der „taz“. Sie habe ihre Begeisterung für diese „unverbrauchte Energie, gegen alle Normen“ teilen wollen, ein größtmögliches „Sharing“ zu kleinem Eintritt. 800 Bands aus 19 Ländern schleuste sie in 500 Konzerten durch den kleinen Laden.

    Die internationalen Stars kamen auch deshalb gerne wieder, weil sie sich bei Döring verwöhnt fühlten. Die Aftershow-Partys im Backstage-Bereich wurden oft noch in ihrer Privatwohnung fortgesetzt. Als sie „keine Gitarren mehr hören“ konnte, übergab Döring 1988 die Geschäfte an zwei Nachfolger.

    Einige Jahre hat Monika Döring danach in San Francisco verbracht und viele Winter in Goa,wo sie sich für die dortige Psy-Trance-Musik begeisterte. „Ich habe darüber nachgedacht, warum ich so alt geworden bin“, erzählte sie zu ihrem 80. Geburtstag. „Es sind die Glücksmomente. Glück durch Entdeckungen. Ich bin ständig auf der Jagd nach neuen Impulsen, eine Glücksjägerin aus Leidenschaft.“ Am Donnerstag ist Döring in Berlin gestorben. Sie wurde 87 Jahre alt.

    #Berlin #histoire #mur #musique #culture #mouvement_alternatif

  • ‘A momentous day’ : All 6 rogue Mississippi officers got long prison sentences in ‘Goon Squad’ torture of 2 Black men
    https://edition.cnn.com/2024/03/21/us/mississippi-officers-sentencing-goon-squad-thursday/index.html?iid=cnn_buildContentRecirc_end_recirc
    Il est difficile de nier le caractère profondément raciste persistant de la société états-unienne après cette story : Un habitant d’un voisinage « blanc » appelle la police car il y a deux « noirs », les locataires, dans une maison pas loin de la sienne. Les policiers arrivent avec l’intention de les faire partir du quartier et les torturent au point de faillir de les tuer. Fin exceptionnelle de l’histoire : les policiers passent en justice et sont condamnés a de lourdes peines.

    Le père d’une victime exprime son étonnement de ce rare jugement avec les mots A momentous day .

    21.3.2024 by Emma Tucker, Ray Sanchez, Jade Gordon and Ryan Young,

    Why victim forgave ex-officer accused of torturing him

    Joshua Hartfield, the last of six White former Mississippi law enforcement officers sentenced in the torture of two Black men in January 2023, received a 10-year prison term in federal court Thursday afternoon.

    The hearing capped an emotional three days during which vivid accounts of the horrifying brutality of a self-styled “Goon Squad” of deputies gripped a packed courtroom, where the highest-ranking officer on the scene – Brett McAlpin – was sentenced to more than 27 years in prison earlier Thursday.

    “This a momentous day,” Melvin Jenkins, the father of one of the victims, said after the final sentencing.

    US Attorney General Merrick Garland said in a release: “The depravity of the crimes committed by these defendants cannot be overstated, and they will now spend between 10 and 40 years in prison for their heinous attack on citizens they had sworn to protect.”

    A former Richland Police Department officer, Hartfield was the only defendant who was not a member of the Rankin County Sheriff’s Department. All six defendants pleaded guilty in August to federal charges of conspiracy against rights, deprivation of rights under color of law, conspiracy to obstruct justice, and obstruction of justice.

    In addition to their federal charges, the six defendants also pleaded guilty last year to a bevy of state charges for which they await sentencing in connection with the incident.

    Hartfield, who used a Taser on the two Black men – Eddie Parker and Michael Jenkins – while they were handcuffed, also tried to dispose of evidence in the case, prosecutors said.

    “You’re not here by accident,” US District Judge Tom Lee told the defendant before imposing his sentence. “You made some choices. Some bad choices. But I do look at you (in) a different light, I suppose, compared to the other defendants. You were not a member of the ‘Goon Squad.’ You were not even a member of the Rankin County Sheriff’s Department.”

    Still, the judge told Hartfield he “didn’t just fail to intervene, you actively participated in a much more limited basis than your codefendants, but you participated, nonetheless. For that, you deserve to be punished.”

    Hartfield’s attorneys asked for a lesser sentence, but prosecutors told the court the officer wanted to join the sheriff’s office and applied for work there. Prosecutors said Hartfield listened and did nothing as the victims screamed “in pain and agony,” and he participated in the cover-up of the crime.

    Shackled around his waist and hands, Hartfield choked up and sobbed when he began to address the court. “All I wanted to do was help people. I failed to help the two people who needed me the most.”

    The defendants raided a home in Braxton in January 2023 without a warrant, subjected the two Black men to racist vitriol, used Tasers on them after they had already been handcuffed, beat them with various objects and shot Jenkins in the mouth, prosecutors said.

    “Mr. Jenkins and Mr. Parker, I would like to apologize to you both,” Hartfield said.

    The officers went to the home after a neighbor reported several Black men were staying at a White woman’s home and reported seeing suspicious behavior. The officers “kicked in the door of a home where two Black men were staying and subjected them to an hour and a half of hell,” FBI Director Christopher Wray has said.

    Parker was “a long-time friend” of the homeowner, according to federal prosecutors. He was living at the home and helping take care of her. Jenkins was living at the home temporarily.

    At least several of the defendants – then-deputies Hunter Elward, Jeffrey Middleton and Daniel Opdyke – were part of a group of deputies that called themselves the “Goon Squad” because of their willingness to use excessive force and not report it, federal prosecutors said in court documents.

    Cop ‘calling the shots’ gets 27-plus years

    Federal prosecutors earlier Thursday described McAlpin, a former deputy with the Rankin County Sheriff’s Office, as “the one calling the shots” and as a “mafia don” among the six rogue cops who tortured citizens – acts associated with another time in the state of Mississippi.
    Christian Dedmon and Daniel Opdyke

    McAlpin, his voice shaking, addressed the court but did not look at the victims.

    “Eddie Parker and Michael Jenkins, I want you to know I’m sorry for what you went through,” he said.

    “I’m sorry to your families because I have three boys and I know I would feel the very same, no different than you did, for what happened to Michael and Eddie. What happened was wrong.”

    Parker, in his victim impact statement, said he has been waiting to come face-to-face with McAlpin. “This man right here has given so much grief. He’s taken so many people away from their families.”

    Throughout the hearing, McAlpin made no eye contact with the victims or their families. He mostly looked down or straight ahead, occasionally shaking his head.

    Parker said he watched the defendant “walk around that house like he was the man.” He mocked McAlpin at one point, saying he could do a better job in law enforcement.

    “Your honor … do you think I could be deputized? Do you think I could be a sheriff?” Parker said, eliciting laughter from spectators in the courtroom.

    McAlpin’s attorneys said the former officer was not directly involved in the assaults or the shooting. They said he was in plain clothes the night of the incident and did not have his gun or Taser. But the judge agreed with prosecutors, determining the ex-deputy qualified for an aggravating role enhancement in his sentence because he had decision-making authority and recruited accomplices.

    “Without McAlpin, the ‘Goon Squad’ would not exist,” a prosecutor said.

    McAlpin also urinated in a closet during the raid on the Braxton home “to further degrade the victims in the house and to send the message he wanted them gone,” a prosecutor said.

    Prosecutors said McAlpin inflicted trauma on the citizens of Rankin County for decades, and that they identified nine incidents over the past five years in which he “brutalized people with impunity.”

    McAlpin, who lived in the neighborhood where Parker and Jenkins were tortured, made the initial call to another officer and directed him to go to the home in Braxton after White neighbors complained about two Black men staying there.

    Jenkins’ father, Melvin Jenkins, told the court McAlpin made his son angrier than the man who shot him.

    “He sat there like he was some king, sat in the chair and watched them brutalize them. That man right there is a tyrant,” Melvin Jenkins said.

    Melvin Jenkins thanked the judge for “not being a ‘good ol’ boy’ and for giving these guys what they deserve.”

    The judge also ordered McAlpin to undergo mental health treatment, including anger management.

    Malik Shabazz, the victims’ attorney, told reporters Thursday: “A new day has come in a state that was hopeless.”
    ‘Atrocious’ acts of ‘pure hell’

    Descriptions of a nightmare of racially motivated beatings, torture, sexual assaults and even a mock execution played out over the three days of sentencing hearings as victims came face-to-face with their tormentors. The rogue former officers got prison terms for what the FBI director described as “atrocious” acts of “pure hell.”

    The judge on Wednesday imposed the harshest sentence so far – 40 years in prison – on former Rankin County sheriff’s deputy Christian Dedmon, saying he committed the most “shocking, brutal and cruel acts imaginable.”
    Michael Corey Jenkins, left, and Eddie Terrell Parker walk toward the Thad Cochran United States Courthouse in Jackson, Mississippi, on Thursday.
    Michael Corey Jenkins, left, and Eddie Terrell Parker walk toward the Thad Cochran United States Courthouse in Jackson, Mississippi, on Thursday.
    Rogelio V. Solis/AP

    Another former deputy, Opdyke, was sentenced to more than 17 years in prison earlier Wednesday.

    Two former Rankin County sheriff’s deputies, Elward and Middleton, were sentenced on Tuesday. Elward, who shot Michael Jenkins in the mouth, was sentenced to 20 years in prison and gave an emotional apology to the victims in court. Middleton was sentenced to 17 1/2 years in prison.

    Besides the other federal charges, Elward also pleaded guilty to discharge of a firearm during a crime of violence.

    The former officers left Jenkins on the floor to bleed as they planted a gun on the victims and plotted their cover story, officials said.

    “This is a remarkable and historic moment for the state of Mississippi and the United States of America and victims of police brutality and police abuse,” Shabazz told reporters Wednesday.
    Ex-cop did not address his victims directly
    Former Rankin County deputy Christian Dedmon at the Rankin County Circuit Court in Brandon, Mississippi on August 14, 2023.
    Former Rankin County deputy Christian Dedmon at the Rankin County Circuit Court in Brandon, Mississippi on August 14, 2023.
    Rogelio V. Solis/AP

    Shabazz has described Dedmon as “oppressive” and “sick.” Federal prosecutors said Dedmon is the most sexually perverted of the former officers and subjected victims to the most egregious sexual acts.

    Prosecutors said Dedmon, 29, organized and participated in “countless missions” in which he was “not at all afraid to use excessive force.” Despite his relatively young age, Dedmon “had the experience not to do what he was doing” and “hid behind his badge and gun,” one prosecutor said.

    “(Dedmon’s) acts are egregious, serious, lawless,” the prosecutor said.

    The disgraced former deputy addressed the court before sentencing but – unlike the three ex-cops before him – he did not address the victims directly or make eye contact.

    “The lies, the pain I caused them, I will never forgive myself for. If I could take everything back, I promise that I would. I got into law enforcement not as a devil. I really wanted to make a difference,” Dedmon said.

    Melvin Jenkins said after Dedmon was sentenced: “I’ve lived in Mississippi 68 years, and I’ve never seen justice like this.” He thanked federal Judge Tom Lee and said the prison term was “something unheard of” in the state.

    Dedmon was also sentenced Wednesday on a different charge to which he’d pleaded guilty – a federal charge of deprivation of rights under the color of law and discharging a firearm in furtherance of a crime of violence related to a separate incident in December 2022.

    In August, the US Justice Department said the 2022 charges stemmed from “an incident on Dec. 4, 2022, in which Dedmon beat and tased a white man and fired a gun near his head to coerce a confession.”

    Before his 17-year prison term was imposed Wednesday, a visibly emotional Opdyke addressed the court and the victims directly as he sobbed, wiped away tears and paused throughout his statement to them.

    “I cannot fathom how I fell so easily in line, going along with and actively participating in the use of excessive force against Mr. Parker and Mr. Jenkins,” Opdyke said. He then turned to Parker, who was crying with his head between his legs.

    “Nothing I say can undo the harm that I caused you,” Opdyke told Parker during his testimony in court. “I can only take full responsibility for my actions, and I deeply regret all the pain and suffering I’ve caused you.”

    Parker, in tears, stood up and walked out of the courtroom with his aunt.

    The judge also ordered Opdyke to undergo mental health treatment, including anger management, as well as alcohol and drug treatment. The ex-deputy was also ordered to pay $79,500 in restitution to the victims.

    Opdyke’s attorneys argued for a seven-year sentence because of extensive sexual and physical abuse they say he endured as a child at the hands of his father.

    “His history of abandonment by both parents, his own father raped him until he was 8 years old. Daniel has no memory before he was 8 years old,” one of Opdyke’s attorneys said.

    It was revealed during Wednesday’s hearing that Opdyke was the officer who turned over the text messages from the “Goon Squad” group chat, which was on the encrypted messaging service WhatsApp, to the federal government on April 12, 2023.

    Opdyke’s attorney said that information “substantially” assisted the investigation and “directly contributed” to the defendants’ decision to plead guilty.

    Moments after Parker walked out of the courtroom, the former officer looked at Jenkins and spoke to him directly: “Mr. Jenkins, I also failed you. I hit you and tried to force a sex toy in your mouth,” he said.

    “I know that after that night, you will never be the same. I could’ve tried to stop it, but I didn’t,” he continued.

    Jenkins stared ahead as Opdyke broke down in tears. He showed no emotion. The victim’s attorney wrapped his arm around him.

    Opdyke asked his victims for forgiveness.

    “I regret my actions wholeheartedly, and I hope each of you can find it in your hearts to forgive me,” Opdyke said. “Mr. Jenkins and Mr. Parker were innocent victims, and I was the perpetrator.”

    The ex-deputy walked away sobbing, red in the face and looking down, shackles around his waist and wrists.
    ‘An hour and a half of hell’
    Why victim forgave ex-officer accused of torturing him
    02:38 - Source: CNN

    On Tuesday, two former Rankin County sheriff’s deputies, Hunter Elward and Jeffrey Middleton, were sentenced.

    Elward, who shot Jenkins in the mouth, was sentenced to 20 years in prison and gave an emotional apology to the victims in court. Middleton was sentenced to 17 1/2 years in prison.

    “Mr. Jenkins, I see you every day and every night. I’m so doggone sorry,” Elward said.

    “There’s no telling what you’ve seen. I’m so sorry that I caused that. I hate myself for it. I hate that I gave you that. I accept all responsibility.”

    Jenkins nodded. Parker stood up and replied: “We forgive you, man.”

    After the hearing, however, Jenkins told CNN that Elward’s apology “meant nothing” to him.

    Middleton, at sentencing, told the court he accepted responsibility for his actions.

    “I made some very poor, life-changing decisions. They were morally and legally wrong,” he said, apologizing to Jenkins, Parker and their families, as well as his family and the people of Rankin County. He was the supervisor on the night of the attacks.

    In his victim impact statement, read by Shabazz, Parker said he didn’t think Middleton was sorry.

    After all six sentencings, the Rankin County sheriff said Thursday the defendants had “undermined the reputation of the Rankin County Sheriff’s Department.” The former officer are being held accountable because, in part, the department cooperated with all investigative and prosecutorial efforts, Sheriff Bryan Bailey said.

    “Violations of established rules and regulations will not be tolerated by this department, and anyone who violates the law will be brought to justice,” Bailey said.

    This story has been updated with additional information.

    CNN’s Holly Yan contributed to this report.

    #USA #racisme #justice

  • Can Humanity Survive AI ?
    https://jacobin.com/2024/01/can-humanity-survive-ai

    La question est l’expression des intérêts d’une partie des habitants de la bulle californienne. Elle est quand même intéressante car elle tourne autour des idées dangereuses de quelques très riches politiciens et entrepreneurs. Mettez vos centures avant de commencer le tour des montagnes russes de cet article.

    22.1.2024 by Garrison Lovely - With the development of artificial intelligence racing forward at warp speed, some of the richest men in the world may be deciding the fate of humanity right now.

    Google cofounder Larry Page thinks superintelligent AI is “just the next step in evolution.” In fact, Page, who’s worth about $120 billion, has reportedly argued that efforts to prevent AI-driven extinction and protect human consciousness are “speciesist” and “sentimental nonsense.”

    In July, former Google DeepMind senior scientist Richard Sutton — one of the pioneers of reinforcement learning, a major subfield of AI — said that the technology “could displace us from existence,” and that “we should not resist succession.” In a 2015 talk, Sutton said, suppose “everything fails” and AI “kill[s] us all”; he asked, “Is it so bad that humans are not the final form of intelligent life in the universe?”

    “Biological extinction, that’s not the point,” Sutton, sixty-six, told me. “The light of humanity and our understanding, our intelligence — our consciousness, if you will — can go on without meat humans.”

    Yoshua Bengio, fifty-nine, is the second-most cited living scientist, noted for his foundational work on deep learning. Responding to Page and Sutton, Bengio told me, “What they want, I think it’s playing dice with humanity’s future. I personally think this should be criminalized.” A bit surprised, I asked what exactly he wanted outlawed, and he said efforts to build “AI systems that could overpower us and have their own self-interest by design.” In May, Bengio began writing and speaking about how advanced AI systems might go rogue and pose an extinction risk to humanity.

    Bengio posits that future, genuinely human-level AI systems could improve their own capabilities, functionally creating a new, more intelligent species. Humanity has driven hundreds of other species extinct, largely by accident. He fears that we could be next — and he isn’t alone.

    Bengio shared the 2018 Turing Award, computing’s Nobel Prize, with fellow deep learning pioneers Yann LeCun and Geoffrey Hinton. Hinton, the most cited living scientist, made waves in May when he resigned from his senior role at Google to more freely sound off about the possibility that future AI systems could wipe out humanity. Hinton and Bengio are the two most prominent AI researchers to join the “x-risk” community. Sometimes referred to as AI safety advocates or doomers, this loose-knit group worries that AI poses an existential risk to humanity.

    In the same month that Hinton resigned from Google, hundreds of AI researchers and notable figures signed an open letter stating, “Mitigating the risk of extinction from AI should be a global priority alongside other societal-scale risks such as pandemics and nuclear war.” Hinton and Bengio were the lead signatories, followed by OpenAI CEO Sam Altman and the heads of other top AI labs.

    Hinton and Bengio were also the first authors of an October position paper warning about the risk of “an irreversible loss of human control over autonomous AI systems,” joined by famous academics like Nobel laureate Daniel Kahneman and Sapiens author Yuval Noah Harari.

    LeCun, who runs AI at Meta, agrees that human-level AI is coming but said in a public debate against Bengio on AI extinction, “If it’s dangerous, we won’t build it.”

    Deep learning powers the most advanced AI systems in the world, from DeepMind’s protein-folding model to large language models (LLMs) like OpenAI’s ChatGPT. No one really understands how deep learning systems work, but their performance has continued to improve nonetheless. These systems aren’t designed to function according to a set of well-understood principles but are instead “trained” to analyze patterns in large datasets, with complex behavior — like language understanding — emerging as a consequence. AI developer Connor Leahy told me, “It’s more like we’re poking something in a Petri dish” than writing a piece of code. The October position paper warns that “no one currently knows how to reliably align AI behavior with complex values.”

    In spite of all this uncertainty, AI companies see themselves as being in a race to make these systems as powerful as they can — without a workable plan to understand how the things they’re creating actually function, all while cutting corners on safety to win more market share. Artificial general intelligence (AGI) is the holy grail that leading AI labs are explicitly working toward. AGI is often defined as a system that is at least as good as humans at almost any intellectual task. It’s also the thing that Bengio and Hinton believe could lead to the end of humanity.

    Bizarrely, many of the people actively advancing AI capabilities think there’s a significant chance that doing so will ultimately cause the apocalypse. A 2022 survey of machine learning researchers found that nearly half of them thought there was at least a 10 percent chance advanced AI could lead to “human extinction or [a] similarly permanent and severe disempowerment” of humanity. Just months before he cofounded OpenAI, Altman said, “AI will probably most likely lead to the end of the world, but in the meantime, there’ll be great companies.”

    Public opinion on AI has soured, particularly in the year since ChatGPT was released. In all but one 2023 survey, more Americans than not have thought that AI could pose an existential threat to humanity. In the rare instances when pollsters asked people if they wanted human-level or beyond AI, strong majorities in the United States and the UK said they didn’t.

    So far, when socialists weigh in on AI, it’s usually to highlight AI-powered discrimination or to warn about the potentially negative impact of automation in a world of weak unions and powerful capitalists. But the Left has been conspicuously quiet about Hinton and Bengio’s nightmare scenario — that advanced AI could kill us all.
    Worrying Capabilities
    Illustration by Ricardo Santos

    While much of the attention from the x-risk community focuses on the idea that humanity could eventually lose control of AI, many are also worried about less capable systems empowering bad actors on very short timelines.

    Thankfully, it’s hard to make a bioweapon. But that might change soon.

    Anthropic, a leading AI lab founded by safety-forward ex-OpenAI staff, recently worked with biosecurity experts to see how much an LLM could help an aspiring bioterrorist. Testifying before a Senate subcommittee in July, Anthropic CEO Dario Amodei reported that certain steps in bioweapons production can’t be found in textbooks or search engines, but that “today’s AI tools can fill in some of these steps, albeit incompletely,” and that “a straightforward extrapolation of today’s systems to those we expect to see in two to three years suggests a substantial risk that AI systems will be able to fill in all the missing pieces.”

    In October, New Scientist reported that Ukraine made the first battlefield use of lethal autonomous weapons (LAWs) — literally killer robots. The United States, China, and Israel are developing their own LAWs. Russia has joined the United States and Israel in opposing new international law on LAWs.

    However, the more expansive idea that AI poses an existential risk has many critics, and the roiling AI discourse is hard to parse: equally credentialed people make opposite claims about whether AI x-risk is real, and venture capitalists are signing open letters with progressive AI ethicists. And while the x-risk idea seems to be gaining ground the fastest, a major publication runs an essay seemingly every week arguing that x-risk distracts from existing harms. Meanwhile, orders of magnitude more money and people are quietly dedicated to making AI systems more powerful than to making them safer or less biased.

    Some fear not the “sci-fi” scenario where AI models get so capable they wrest control from our feeble grasp, but instead that we will entrust biased, brittle, and confabulating systems with too much responsibility, opening a more pedestrian Pandora’s box full of awful but familiar problems that scale with the algorithms causing them. This community of researchers and advocates — often labeled “AI ethics” — tends to focus on the immediate harms being wrought by AI, exploring solutions involving model accountability, algorithmic transparency, and machine learning fairness.

    I spoke with some of the most prominent voices from the AI ethics community, like computer scientists Joy Buolamwini, thirty-three, and Inioluwa Deborah Raji, twenty-seven. Each has conducted pathbreaking research into existing harms caused by discriminatory and flawed AI models whose impacts, in their view, are obscured one day and overhyped the next. Like that of many AI ethics researchers, their work blends science and activism.

    Those I spoke to within the AI ethics world largely expressed a view that, rather than facing fundamentally new challenges like the prospect of complete technological unemployment or extinction, the future of AI looks more like intensified racial discrimination in incarceration and loan decisions, the Amazon warehouse-ification of workplaces, attacks on the working poor, and a further entrenched and enriched techno-elite.
    Illustration by Ricardo Santos

    A frequent argument from this crowd is that the extinction narrative overhypes the capabilities of Big Tech’s products and dangerously “distracts” from AI’s immediate harms. At best, they say, entertaining the x-risk idea is a waste of time and money. At worst, it leads to disastrous policy ideas.

    But many of the x-risk believers highlighted that the positions “AI causes harm now” and “AI could end the world” are not mutually exclusive. Some researchers have tried explicitly to bridge the divide between those focused on existing harms and those focused on extinction, highlighting potential shared policy goals. AI professor Sam Bowman, another person whose name is on the extinction letter, has done research to reveal and reduce algorithmic bias and reviews submissions to the main AI ethics conference. Simultaneously, Bowman has called for more researchers to work on AI safety and wrote of the “dangers of underclaiming” the abilities of LLMs.

    The x-risk community commonly invokes climate advocacy as an analogy, asking whether the focus on reducing the long-term harms of climate change dangerously distracts from the near-term harms from air pollution and oil spills.

    But by their own admission, not everyone from the x-risk side has been as diplomatic. In an August 2022 thread of spicy AI policy takes, Anthropic cofounder Jack Clark tweeted that “Some people who work on long-term/AGI-style policy tend to ignore, minimize, or just not consider the immediate problems of AI deployment/harms.”
    “AI Will Save the World”

    A third camp worries that when it comes to AI, we’re not actually moving fast enough. Prominent capitalists like billionaire Marc Andreessen agree with safety folks that AGI is possible but argue that, rather than killing us all, it will usher in an indefinite golden age of radical abundance and borderline magical technologies. This group, largely coming from Silicon Valley and commonly referred to as AI boosters, tends to worry far more that regulatory overreaction to AI will smother a transformative, world-saving technology in its crib, dooming humanity to economic stagnation.

    Some techno-optimists envision an AI-powered utopia that makes Karl Marx seem unimaginative. The Guardian recently released a mini-documentary featuring interviews from 2016 through 2019 with OpenAI’s chief scientist, Ilya Sutskever, who boldly pronounces: “AI will solve all the problems that we have today. It will solve employment, it will solve disease, it will solve poverty. But it will also create new problems.”

    Andreessen is with Sutskever — right up until the “but.” In June, Andreessen published an essay called “Why AI Will Save the World,” where he explains how AI will make “everything we care about better,” as long as we don’t regulate it to death. He followed it up in October with his “Techno-Optimist Manifesto,” which, in addition to praising a founder of Italian fascism, named as enemies of progress ideas like “existential risk,” “sustainability,” “trust and safety,” and “tech ethics.” Andreessen does not mince words, writing, “We believe any deceleration of AI will cost lives. Deaths that were preventable by the AI that was prevented from existing [are] a form of murder.”

    Andreessen, along with “pharma bro” Martin Shkreli, is perhaps the most famous proponent of “effective accelerationism,” also called “e/acc,” a mostly online network that mixes cultish scientism, hypercapitalism, and the naturalistic fallacy. E/acc, which went viral this summer, builds on reactionary writer Nick Land’s theory of accelerationism, which argues that we need to intensify capitalism to propel ourselves into a posthuman, AI-powered future. E/acc takes this idea and adds a layer of physics and memes, mainstreaming it for a certain subset of Silicon Valley elites. It was formed in reaction to calls from “decels” to slow down AI, which have come significantly from the effective altruism (EA) community, from which e/acc takes its name.

    AI booster Richard Sutton — the scientist ready to say his goodbyes to “meat humans” — is now working at Keen AGI, a new start-up from John Carmack, the legendary programmer behind the 1990s video game Doom. The company mission, according to Carmack: “AGI or bust, by way of Mad Science!”
    Capitalism Makes It Worse

    In February, Sam Altman tweeted that Eliezer Yudkowsky might eventually “deserve the Nobel Peace Prize.” Why? Because Altman thought the autodidactic researcher and Harry Potter fan-fiction author had done “more to accelerate AGI than anyone else.” Altman cited how Yudkowsky helped DeepMind secure pivotal early-stage funding from Peter Thiel as well as Yudkowsky’s “critical” role “in the decision to start OpenAI.”

    Yudkowsky was an accelerationist before the term was even coined. At the age of seventeen — fed up with dictatorships, world hunger, and even death itself — he published a manifesto demanding the creation of a digital superintelligence to “solve” all of humanity’s problems. Over the next decade of his life, his “technophilia” turned to phobia, and in 2008 he wrote about his conversion story, admitting that “to say, I almost destroyed the world!, would have been too prideful.”

    Yudkowsky is now famous for popularizing the idea that AGI could kill everyone, and he has become the doomiest of the AI doomers. A generation of techies grew up reading Yudkowsky’s blog posts, but more of them (perhaps most consequentially, Altman) internalized his arguments that AGI would be the most important thing ever than his beliefs about how hard it would be to get it not to kill us.

    During our conversation, Yudkowsky compared AI to a machine that “prints gold,” right up until it “ignite[s] the atmosphere.”

    And whether or not it will ignite the atmosphere, that machine is printing gold faster than ever. The “generative AI” boom is making some people very, very rich. Since 2019, Microsoft has invested a cumulative $13 billion into OpenAI. Buoyed by the wild success of ChatGPT, Microsoft gained nearly $1 trillion in value in the year following the product’s release. Today the nearly fifty-year-old corporation is worth more than Google and Meta combined.

    Profit-maximizing actors will continue barreling forward, externalizing risks the rest of us never agreed to bear, in the pursuit of riches — or simply the glory of creating digital superintelligence, which Sutton tweeted “will be the greatest intellectual achievement of all time … whose significance is beyond humanity, beyond life, beyond good and bad.” Market pressures will likely push companies to transfer more and more power and autonomy to AI systems as they improve.

    One Google AI researcher wrote to me, “I think big corps are in such a rush to win market share that [AI] safety is seen as a kind of silly distraction.” Bengio told me he sees “a dangerous race between companies” that could get even worse.

    Panicking in response to the OpenAI-powered Bing search engine, Google declared a “code red,” “recalibrate[d]” their risk appetite, and rushed to release Bard, their LLM, over staff opposition. In internal discussions, employees called Bard “a pathological liar” and “cringe-worthy.” Google published it anyway.

    Dan Hendrycks, the director of the Center for AI Safety, said that “cutting corners on safety . . . is largely what AI development is driven by. . . . I don’t think, actually, in the presence of these intense competitive pressures, that intentions particularly matter.” Ironically, Hendrycks is also the safety adviser to xAI, Elon Musk’s latest venture.

    The three leading AI labs all began as independent, mission-driven organizations, but they are now either full subsidiaries of tech behemoths (Google DeepMind) or have taken on so many billions of dollars in investment from trillion-dollar companies that their altruistic missions may get subsumed by the endless quest for shareholder value (Anthropic has taken up to $6 billion from Google and Amazon combined, and Microsoft’s $13 billion bought them 49 percent of OpenAI’s for-profit arm). The New York Times recently reported that DeepMind’s founders became “increasingly worried about what Google would do with their inventions. In 2017, they tried to break away from the company. Google responded by increasing the salaries and stock award packages of the DeepMind founders and their staff. They stayed put.”

    One developer at a leading lab wrote to me in October that, since the leadership of these labs typically truly believes AI will obviate the need for money, profit-seeking is “largely instrumental” for fundraising purposes. But “then the investors (whether it’s a VC firm or Microsoft) exert pressure for profit-seeking.”

    Between 2020 and 2022, more than $600 billion in corporate investment flowed into the industry, and a single 2021 AI conference hosted nearly thirty thousand researchers. At the same time, a September 2022 estimate found only four hundred full-time AI safety researchers, and the primary AI ethics conference had fewer than nine hundred attendees in 2023.

    The way software “ate the world,” we should expect AI to exhibit a similar winner-takes-all dynamic that will lead to even greater concentrations of wealth and power. Altman has predicted that the “cost of intelligence” will drop to near zero as a result of AI, and in 2021 he wrote that “even more power will shift from labor to capital.” He continued, “If public policy doesn’t adapt accordingly, most people will end up worse off than they are today.” Also in his “spicy take” thread, Jack Clark wrote, “economy-of-scale capitalism is, by nature, anti-democratic, and capex-intensive AI is therefore anti-democratic.”

    Markus Anderljung is the policy chief at GovAI, a leading AI safety think tank, and the first author on an influential white paper focused on regulating “frontier AI.” He wrote to me and said, “If you’re worried about capitalism in its current form, you should be even more worried about a world where huge parts of the economy are run by AI systems explicitly trained to maximize profit.”

    Sam Altman, circa June 2021, agreed, telling Ezra Klein about the founding philosophy of OpenAI: “One of the incentives that we were very nervous about was the incentive for unlimited profit, where more is always better. . . . And I think with these very powerful general purpose AI systems, in particular, you do not want an incentive to maximize profit indefinitely.”

    In a stunning move that has become widely seen as the biggest flash point in the AI safety debate so far, Open-AI’s nonprofit board fired CEO Sam Altman on November 17, 2023, the Friday before Thanksgiving. The board, per OpenAI’s unusual charter, has a fiduciary duty to “humanity,” rather than to investors or employees. As justification, the board vaguely cited Altman’s lack of candor but then ironically largely kept quiet about its decision.

    Around 3 a.m. the following Monday, Microsoft announced that Altman would be spinning up an advanced research lab with positions for every OpenAI employee, the vast majority of whom signed a letter threatening to take Microsoft’s offer if Altman wasn’t reinstated. (While he appears to be a popular CEO, it’s worth noting that the firing disrupted a planned sale of OpenAI’s employee-owned stock at a company valuation of $86 billion.) Just after 1 a.m. on Wednesday, OpenAI announced Altman’s return as CEO and two new board members: the former Twitter board chair, and former Treasury secretary Larry Summers.

    Within less than a week, OpenAI executives and Altman had collaborated with Microsoft and the company’s staff to engineer his successful return and the removal of most of the board members behind his firing. Microsoft’s first preference was having Altman back as CEO. The unexpected ouster initially sent the legacy tech giant’s stock plunging 5 percent ($140 billion), and the announcement of Altman’s reinstatement took it to an all-time high. Loath to be “blindsided” again, Microsoft is now taking a nonvoting seat on the nonprofit board.

    Immediately after Altman’s firing, X exploded, and a narrative largely fueled by online rumors and anonymously sourced articles emerged that safety-focused effective altruists on the board had fired Altman over his aggressive commercialization of OpenAI’s models at the expense of safety. Capturing the tenor of the overwhelming e/acc response, then pseudonymous founder @BasedBeffJezos posted, “EAs are basically terrorists. Destroying 80B of value overnight is an act of terrorism.”

    The picture that emerged from subsequent reporting was that a fundamental mistrust of Altman, not immediate concerns about AI safety, drove the board’s choice. The Wall Street Journal found that “there wasn’t one incident that led to their decision to eject Altman, but a consistent, slow erosion of trust over time that made them increasingly uneasy.”

    Weeks before the firing, Altman reportedly used dishonest tactics to try to remove board member Helen Toner over an academic paper she coauthored that he felt was critical of OpenAI’s commitment to AI safety. In the paper, Toner, an EA-aligned AI governance researcher, lauded Anthropic for avoiding “the kind of frantic corner-cutting that the release of ChatGPT appeared to spur.”

    The New Yorker reported that “some of the board’s six members found Altman manipulative and conniving.” Days after the firing, a DeepMind AI safety researcher who used to work for OpenAI wrote that Altman “lied to me on various occasions” and “was deceptive, manipulative, and worse to others,” an assessment echoed by recent reporting in Time.

    This wasn’t Altman’s first time being fired. In 2019, Y Combinator founder Paul Graham removed Altman from the incubator’s helm over concerns that he was prioritizing his own interests over those of the organization. Graham has previously said, “Sam is extremely good at becoming powerful.”

    OpenAI’s strange governance model was established specifically to prevent the corrupting influence of profit-seeking, but as the Atlantic rightly proclaimed, “the money always wins.” And more money than ever is going into advancing AI capabilities.
    Full Speed Ahead

    Recent AI progress has been driven by the culmination of many decades-long trends: increases in the amount of computing power (referred to as “compute”) and data used to train AI models, which themselves have been amplified by significant improvements in algorithmic efficiency. Since 2010, the amount of compute used to train AI models has increased roughly one-hundred-millionfold. Most of the advances we’re seeing now are the product of what was at the time a much smaller and poorer field.

    And while the last year has certainly contained more than its fair share of AI hype, the confluence of these three trends has led to quantifiable results. The time it takes AI systems to achieve human-level performance on many benchmark tasks has shortened dramatically in the last decade.

    It’s possible, of course, that AI capability gains will hit a wall. Researchers may run out of good data to use. Moore’s law — the observation that the number of transistors on a microchip doubles every two years — will eventually become history. Political events could disrupt manufacturing and supply chains, driving up compute costs. And scaling up systems may no longer lead to better performance.

    But the reality is that no one knows the true limits of existing approaches. A clip of a January 2022 Yann LeCun interview resurfaced on Twitter this year. LeCun said, “I don’t think we can train a machine to be intelligent purely from text, because I think the amount of information about the world that’s contained in text is tiny compared to what we need to know.” To illustrate his point, he gave an example: “I take an object, I put it on the table, and I push the table. It’s completely obvious to you that the object would be pushed with the table.” However, with “a text-based model, if you train a machine, as powerful as it could be, your ‘GPT-5000’ . . . it’s never gonna learn about this.”

    But if you give ChatGPT-3.5 that example, it instantly spits out the correct answer.

    In an interview published four days before his firing, Altman said, “Until we go train that model [GPT-5], it’s like a fun guessing game for us. We’re trying to get better at it, because I think it’s important from a safety perspective to predict the capabilities. But I can’t tell you here’s exactly what it’s going to do that GPT-4 didn’t.”

    History is littered with bad predictions about the pace of innovation. A New York Times editorial claimed it might take “one million to ten million years” to develop a flying machine — sixty-nine days before the Wright Brothers first flew. In 1933, Ernest Rutherford, the “father of nuclear physics,” confidently dismissed the possibility of a neutron-induced chain reaction, inspiring physicist Leo Szilard to hypothesize a working solution the very next day — a solution that ended up being foundational to the creation of the atomic bomb.

    One conclusion that seems hard to avoid is that, recently, the people who are best at building AI systems believe AGI is both possible and imminent. Perhaps the two leading AI labs, OpenAI and DeepMind, have been working toward AGI since their inception, starting when admitting you believed it was possible anytime soon could get you laughed out of the room. (Ilya Sutskever led a chant of “Feel the AGI” at OpenAI’s 2022 holiday party.)
    Perfect Workers

    Employers are already using AI to surveil, control, and exploit workers. But the real dream is to cut humans out of the loop. After all, as Marx wrote, “The machine is a means for producing surplus-value.”

    Open Philanthropy (OP) AI risk researcher Ajeya Cotra wrote to me that “the logical end point of a maximally efficient capitalist or market economy” wouldn’t involve humans because “humans are just very inefficient creatures for making money.” We value all these “commercially unproductive” emotions, she writes, “so if we end up having a good time and liking the outcome, it’ll be because we started off with the power and shaped the system to be accommodating to human values.”

    OP is an EA-inspired foundation financed by Facebook cofounder Dustin Moskovitz. It’s the leading funder of AI safety organizations, many of which are mentioned in this article. OP also granted $30 million to OpenAI to support AI safety work two years before the lab spun up a for-profit arm in 2019. I previously received a onetime grant to support publishing work at New York Focus, an investigative news nonprofit covering New York politics, from EA Funds, which itself receives funding from OP. After I first encountered EA in 2017, I began donating 10 to 20 percent of my income to global health and anti–factory farming nonprofits, volunteered as a local group organizer, and worked at an adjacent global poverty nonprofit. EA was one of the earliest communities to seriously engage with AI existential risk, but I looked at the AI folks with some wariness, given the uncertainty of the problem and the immense, avoidable suffering happening now.

    A compliant AGI would be the worker capitalists can only dream of: tireless, motivated, and unburdened by the need for bathroom breaks. Managers from Frederick Taylor to Jeff Bezos resent the various ways in which humans aren’t optimized for output — and, therefore, their employer’s bottom line. Even before the days of Taylor’s scientific management, industrial capitalism has sought to make workers more like the machines they work alongside and are increasingly replaced by. As The Communist Manifesto presciently observed, capitalists’ extensive use of machinery turns a worker into “an appendage of the machine.”

    But according to the AI safety community, the very same inhuman capabilities that would make Bezos salivate also make AGI a mortal danger to humans.
    Explosion: The Extinction Case

    The common x-risk argument goes: once AI systems reach a certain threshold, they’ll be able to recursively self-improve, kicking off an “intelligence explosion.” If a new AI system becomes smart — or just scaled up — enough, it will be able to permanently disempower humanity.

    The October “Managing AI Risks” paper states:

    There is no fundamental reason why AI progress would slow or halt when it reaches human-level abilities. . . . Compared to humans, AI systems can act faster, absorb more knowledge, and communicate at a far higher bandwidth. Additionally, they can be scaled to use immense computational resources and can be replicated by the millions.

    These features have already enabled superhuman abilities: LLMs can “read” much of the internet in months, and DeepMind’s AlphaFold can perform years of human lab work in a few days.

    Here’s a stylized version of the idea of “population” growth spurring an intelligence explosion: if AI systems rival human scientists at research and development, the systems will quickly proliferate, leading to the equivalent of an enormous number of new, highly productive workers entering the economy. Put another way, if GPT-7 can perform most of the tasks of a human worker and it only costs a few bucks to put the trained model to work on a day’s worth of tasks, each instance of the model would be wildly profitable, kicking off a positive feedback loop. This could lead to a virtual “population” of billions or more digital workers, each worth much more than the cost of the energy it takes to run them. Sutskever thinks it’s likely that “the entire surface of the earth will be covered with solar panels and data centers.”

    These digital workers might be able to improve on our AI designs and bootstrap their way to creating “superintelligent” systems, whose abilities Alan Turing speculated in 1951 would soon “outstrip our feeble powers.” And, as some AI safety proponents argue, an individual AI model doesn’t have to be superintelligent to pose an existential threat; there might just need to be enough copies of it. Many of my sources likened corporations to superintelligences, whose capabilities clearly exceed those of their constituent members.

    “Just unplug it,” goes the common objection. But once an AI model is powerful enough to threaten humanity, it will probably be the most valuable thing in existence. You might have an easier time “unplugging” the New York Stock Exchange or Amazon Web Services.

    A lazy superintelligence may not pose much of a risk, and skeptics like Allen Institute for AI CEO Oren Etzioni, complexity professor Melanie Mitchell, and AI Now Institute managing director Sarah Myers West all told me they haven’t seen convincing evidence that AI systems are becoming more autonomous. Anthropic’s Dario Amodei seems to agree that current systems don’t exhibit a concerning level of agency. However, a completely passive but sufficiently powerful system wielded by a bad actor is enough to worry people like Bengio.

    Further, academics and industrialists alike are increasing efforts to make AI models more autonomous. Days prior to his firing, Altman told the Financial Times: “We will make these agents more and more powerful . . . and the actions will get more and more complex from here. . . . The amount of business value that will come from being able to do that in every category, I think, is pretty good.”
    What’s Behind the Hype?

    The fear that keeps many x-risk people up at night is not that an advanced AI would “wake up,” “turn evil,” and decide to kill everyone out of malice, but rather that it comes to see us as an obstacle to whatever goals it does have. In his final book, Brief Answers to the Big Questions, Stephen Hawking articulated this, saying, “You’re probably not an evil ant-hater who steps on ants out of malice, but if you’re in charge of a hydroelectric green-energy project and there’s an anthill in the region to be flooded, too bad for the ants.”

    Unexpected and undesirable behaviors can result from simple goals, whether it’s profit or an AI’s reward function. In a “free” market, profit-seeking leads to monopolies, multi-level marketing schemes, poisoned air and rivers, and innumerable other harms.

    There are abundant examples of AI systems exhibiting surprising and unwanted behaviors. A program meant to eliminate sorting errors in a list deleted the list entirely. One researcher was surprised to find an AI model “playing dead” to avoid being identified on safety tests.

    Yet others see a Big Tech conspiracy looming behind these concerns. Some people focused on immediate harms from AI argue that the industry is actively promoting the idea that their products might end the world, like Myers West of the AI Now Institute, who says she “see[s] the narratives around so-called existential risk as really a play to take all the air out of the room, in order to ensure that there’s not meaningful movement in the present moment.” Strangely enough, Yann LeCun and Baidu AI chief scientist Andrew Ng purport to agree.

    When I put the idea to x-risk believers, they often responded with a mixture of confusion and exasperation. OP’s Ajeya Cotra wrote back: “I wish it were less of an industry-associated thing to be concerned about x-risk, because I think it’s just really fundamentally, on the merits, a very anti-industry belief to have. . . . If the companies are building things that are going to kill us all, that’s really bad, and they should be restricted very stringently by the law.”

    GovAI’s Markus Anderljung called fears of regulatory capture “a natural reaction for folks to have,” but he emphasized that his preferred policies may well harm the industry’s biggest players.

    One understandable source of suspicion is that Sam Altman is now one of the people most associated with the existential risk idea, but his company has done more than any other to advance the frontier of general-purpose AI.

    Additionally, as OpenAI got closer to profitability and Altman got closer to power, the CEO changed his public tune. In a January 2023 Q and A, when asked about his worst-case scenario for AI, he replied, “Lights out for all of us.” But while answering a similar question under oath before senators in May, Altman doesn’t mention extinction. And, in perhaps his last interview before his firing, Altman said, “I actually don’t think we’re all going to go extinct. I think it’s going to be great. I think we’re heading towards the best world ever.”

    Altman implored Congress in May to regulate the AI industry, but a November investigation found that OpenAI’s quasi-parent company Microsoft was influential in the ultimately unsuccessful lobbying to exclude “foundation models” like ChatGPT from regulation by the forthcoming EU AI Act. And Altman did plenty of his own lobbying in the EU, even threatening to pull out of the region if regulations became too onerous (threats he quickly walked back). Speaking on a CEO panel in San Francisco days before his ouster, Altman said that “current models are fine. We don’t need heavy regulation here. Probably not even for the next couple of generations.”

    President Joe Biden’s recent “sweeping” executive order on AI seems to agree: its safety test information sharing requirements only affect models larger than any that have likely been trained so far. Myers West called these kinds of “scale thresholds” a “massive carveout.” Anderljung wrote to me that regulation should scale with a system’s capabilities and usage, and said that he “would like some regulation of today’s most capable and widely used models,” but he thinks it will “be a lot more politically viable to impose requirements on systems that are yet to be developed.”

    Inioluwa Deborah Raji ventured that if the tech giants “know that they have to be the bad guy in some dimension . . . they would prefer for it to be abstract and long-term in timeline.” This sounds far more plausible to me than the idea that Big Tech actually wants to promote the idea that their products have a decent chance of literally killing everyone.

    Nearly seven hundred people signed the extinction letter, the majority of them academics. Only one of them runs a publicly traded company: OP funder Moskovitz, who is also cofounder and CEO of Asana, a productivity app. There were zero employees from Amazon, Apple, IBM, or any leading AI hardware firms. No Meta executives signed.

    If the heads of the Big Tech firms wanted to amplify the extinction narrative, why haven’t they added their names to the list?
    Why Build the “Doom Machine?”

    If AI actually does save the world, whoever created it may hope to be lauded like a modern Julius Caesar. And even if it doesn’t, whoever first builds “the last invention that man need ever make” will not have to worry about being forgotten by history — unless, of course, history ends abruptly after their invention.

    Connor Leahy thinks that, on our current path, the end of history will shortly follow the advent of AGI. With his flowing hair and unkempt goatee, he would probably look at home wearing a sandwich board reading “The end is nigh” — though that hasn’t prevented him from being invited to address the British House of Lords or CNN. The twenty-eight-year-old CEO of Conjecture and cofounder of EleutherAI, an influential open-source collective, told me that a lot of the motivation to build AI boils down to: “‘Oh, you’re building the ultimate doom machine that makes you billions of dollars and also king-emperor of earth or kills everybody?’ Yeah, that’s like the masculine dream. You’re like, ‘Fuck yeah. I am the doom king.’” He continues, “Like, I get it. This is very much in the Silicon Valley aesthetic.”

    Leahy also conveyed some-thing that won’t surprise people who have spent significant time in the Bay Area or certain corners of the internet:

    There are actual, completely unaccountable, unelected, techno-utopian businesspeople and technologists, living mostly in San Francisco, who are willing to risk the lives of you, your children, your grandchildren, and all of future humanity just because they might have a chance to live forever.

    In March, the MIT Technology Review reported that Altman “says he’s emptied his bank account to fund two . . . goals: limitless energy and extended life span.”

    Given all this, you might expect the ethics community to see the safety community as a natural ally in a common struggle to reign in unaccountable tech elites who are unilaterally building risky and harmful products. And, as we saw earlier, many safety advocates have made overtures to the AI ethicists. It’s also rare for people from the x-risk community to publicly attack AI ethics (while the reverse is . . . not true), but the reality is that safety proponents have sometimes been hard to stomach.

    AI ethicists, like the people they advocate for, often report feeling marginalized and cut off from real power, fighting an uphill battle with tech companies who see them as a way to cover their asses rather than as a true priority. Lending credence to this feeling is the gutting of AI ethics teams at many Big Tech companies in recent years (or days). And, in a number of cases, these companies have retaliated against ethics-oriented whistleblowers and labor organizers.

    This doesn’t necessarily imply that these companies are instead seriously prioritizing x-risk. Google DeepMind’s ethics board, which included Larry Page and prominent existential risk researcher Toby Ord, had its first meeting in 2015, but it never had a second one. One Google AI researcher wrote to me that they “don’t talk about long-term risk . . . in the office,” continuing, “Google is more focused on building the tech and on safety in the sense of legality and offensiveness.”

    Software engineer Timnit Gebru co-led Google’s ethical AI team until she was forced out of the company in late 2020 following a dispute over a draft paper — now one of the most famous machine learning publications ever. In the “stochastic parrots” paper, Gebru and her coauthors argue that LLMs damage the environment, amplify social biases, and use statistics to “haphazardly” stitch together language “without any reference to meaning.”

    Gebru, who is no fan of the AI safety community, has called for enhanced whistleblower protections for AI researchers, which are also one of the main recommendations made in GovAI’s white paper. Since Gebru was pushed out of Google, nearly 2,700 staffers have signed a solidaristic letter, but then Googler Geoff Hinton was not one of them. When asked on CNN why he didn’t support a fellow whistleblower, Hinton replied that Gebru’s critiques of AI “were rather different concerns from mine” that “aren’t as existentially serious as the idea of these things getting more intelligent than us and taking over.”

    Raji told me that “a lot of cause for frustration and animosity” between the ethics and safety camps is that “one side has just way more money and power than the other side,” which “allows them to push their agenda way more directly.”

    According to one estimate, the amount of money moving into AI safety start-ups and nonprofits in 2022 quadrupled since 2020, reaching $144 million. It’s difficult to find an equivalent figure for the AI ethics community. However, civil society from either camp is dwarfed by industry spending. In just the first quarter of 2023, OpenSecrets reported roughly $94 million was spent on AI lobbying in the United States. LobbyControl estimated tech firms spent €113 million this year lobbying the EU, and we’ll recall that hundreds of billions of dollars are being invested in the AI industry as we speak.

    One thing that may drive the animosity even more than any perceived difference in power and money is the trend line. Following widely praised books like 2016’s Weapons of Math Destruction, by data scientist Cathy O’Neil, and bombshell discoveries of algorithmic bias, like the 2018 “Gender Shades” paper by Buolamwini and Gebru, the AI ethics perspective had captured the public’s attention and support.

    In 2014, the AI x-risk cause had its own surprise bestseller, philosopher Nick Bostrom’s Superintelligence, which argued that beyond-human AI could lead to extinction and earned praise from figures like Elon Musk and Bill Gates. But Yudkowsky told me that, pre-ChatGPT, outside of certain Silicon Valley circles, seriously entertaining the book’s thesis would make people look at you funny. Early AI safety proponents like Yudkowsky have occupied the strange position of maintaining close ties to wealth and power through Bay Area techies while remaining marginalized in the wider discourse.

    In the post-ChatGPT world, Turing recipients and Nobel laureates are coming out of the AI safety closet and embracing arguments popularized by Yudkowsky, whose best-known publication is a piece of Harry Potter fan fiction totaling more than 660,000 words.

    Perhaps the most shocking portent of this new world was broadcast in November, when the hosts of a New York Times tech podcast, Hard Fork, asked the Federal Trade Commission chair: “What is your p(doom), Lina Khan? What is your probability that AI will kill us all?” EA water cooler talk has gone mainstream. (Khan said she’s “an optimist” and gave a “low” estimate of 15 percent.)

    It would be easy to observe all the open letters and media cycles and think that the majority of AI researchers are mobilizing against existential risk. But when I asked Bengio about how x-risk is perceived today in the machine learning community, he said, “Oh, it’s changed a lot. It used to be, like, 0.1 percent of people paid attention to the question. And maybe now it’s 5 percent.”
    Probabilities

    Like many others concerned about AI x-risk, the renowned philosopher of mind David Chalmers made a probabilistic argument during our conversation: “This is not a situation where you have to be 100 percent certain that we’ll have human-level AI to worry about it. If it’s 5 percent, that’s something we have to worry about.”

    This kind of statistical thinking is popular in the EA community and is a large part of what led its members to focus on AI in the first place. If you defer to expert arguments, you could end up more confused. But if you try to average the expert concern from the handful of surveys, you might end up thinking there’s at least a few-percent chance that AI extinction could happen, which could be enough to make it the most important thing in the world. And if you put any value on all the future generations that could exist, human extinction is categorically worse than survivable catastrophes.

    However, in the AI debate, allegations of arrogance abound. Skeptics like Melanie Mitchell and Oren Etzioni told me there wasn’t evidence to support the x-risk case, while believers like Bengio and Leahy point to surprising capability gains and ask: What if progress doesn’t stop? An academic AI researcher friend has likened the advent of AGI to throwing global economics and politics into a blender.

    Even if, for some reason, AGI can only match and not exceed human intelligence, the prospect of sharing the earth with an almost arbitrarily large number of human-level digital agents is terrifying, especially when they’ll probably be trying to make someone money.

    There are far too many policy ideas about how to reduce existential risk from AI to properly discuss here. But one of the clearer messages coming from the AI safety community is that we should “slow down.” Advocates for such a deceleration hope it would give policymakers and broader society a chance to catch up and actively decide how a potentially transformative technology is developed and deployed.
    International Cooperation

    One of the most common responses to any effort to regulate AI is the “but China!” objection. Altman, for example, told a Senate committee in May that “we want America to lead” and acknowledged that a peril of slowing down is that “China or somebody else makes faster progress.”

    Anderljung wrote to me that this “isn’t a strong enough reason not to regulate AI.”

    In a June Foreign Affairs article, Helen Toner and two political scientists reported that the Chinese AI researchers they interviewed thought Chinese LLMs are at least two to three years behind the American state-of-the-art models. Further, the authors argue that since Chinese AI advances “rely a great deal on reproducing and tweaking research published abroad,” a unilateral slowdown “would likely decelerate” Chinese progress as well. China has also moved faster than any other major country to meaningfully regulate AI, as Anthropic policy chief Jack Clark has observed.

    Yudkowsky says, “It’s not actually in China’s interest to commit suicide along with the rest of humanity.”

    If advanced AI really threatens the whole world, domestic regulation alone won’t cut it. But robust national restrictions could credibly signal to other countries how seriously you take the risks. Prominent AI ethicist Rumman Chowdhury has called for global oversight. Bengio says we “have to do both.”

    Yudkowsky, unsurprisingly, has taken a maximalist position, telling me that “the correct direction looks more like putting all of the AI hardware into a limited number of data centers under international supervision by bodies with a symmetric treaty whereby nobody — including the militaries, governments, China, or the CIA — can do any of the really awful things, including building superintelligences.”

    In a controversial Time op-ed from March, Yudkowsky argued to “shut it all down” by establishing an international moratorium on “new large training runs” backed by the threat of military force. Given Yudkowsky’s strong beliefs that advanced AI would be much more dangerous than any nuclear or biological weapon, this radical stance follows naturally.

    All twenty-eight countries at the recent AI Safety Summit, including the United States and China, signed the Bletchley Declaration, which recognized existing harms from AI and the fact that “substantial risks may arise from potential intentional misuse or unintended issues of control relating to alignment with human intent.”

    At the summit, the hosting British government commissioned Bengio to lead production of the first “State of the Science” report on the “capabilities and risks of frontier AI,” in a significant step toward a permanent expert body like the Intergovernmental Panel on Climate Change.

    Cooperation between the United States and China will be imperative for meaningful international coordination on AI development. And when it comes to AI, the two countries aren’t exactly on the best terms. With the 2022 CHIPS Act export controls, the United States tried to kneecap China’s AI capabilities, something an industry analyst would have previously considered an “act of war.” As Jacobin reported in May, some x-risk-oriented policy researchers likely played a role in passing the onerous controls. In October, the United States tightened CHIPS Act restrictions to close loopholes.

    However, in an encouraging sign, Biden and Xi Jinping discussed AI safety and a ban on AI in lethal weapons systems in November. A White House press release stated, “The leaders affirmed the need to address the risks of advanced AI systems and improve AI safety through U.S.-China government talks.”

    Lethal autonomous weapons are also an area of relative agreement in the AI debates. In her new book Unmasking AI: My Mission to Protect What Is Human in a World of Machines, Joy Buolamwini advocates for the Stop Killer Robots campaign, echoing a longtime concern of many AI safety proponents. The Future of Life Institute, an x-risk organization, assembled ideological opponents to sign a 2016 open letter calling for a ban on offensive LAWs, including Bengio, Hinton, Sutton, Etzioni, LeCun, Musk, Hawking, and Noam Chomsky.
    A Seat at the Table

    After years of inaction, the world’s governments are finally turning their attention to AI. But by not seriously engaging with what future systems could do, socialists are ceding their seat at the table.

    In no small part because of the types of people who became attracted to AI, many of the earliest serious adopters of the x-risk idea decided to either engage in extremely theoretical research on how to control advanced AI or started AI companies. But for a different type of person, the response to believing that AI could end the world is to try to get people to stop building it.

    Boosters keep saying that AI development is inevitable — and if enough people believe it, it becomes true. But “there is nothing about artificial intelligence that is inevitable,” writes the AI Now Institute. Managing director Myers West echoed this, mentioning that facial recognition technology looked inevitable in 2018 but has since been banned in many places. And as x-risk researcher Katja Grace points out, we shouldn’t feel the need to build every technology simply because we can.

    Additionally, many policymakers are looking at recent AI advances and freaking out. Senator Mitt Romney is “more terrified about AI” than optimistic, and his colleague Chris Murphy says, “The consequences of so many human functions being outsourced to AI is potentially disastrous.” Congresspeople Ted Lieu and Mike Johnson are literally “freaked out” by AI. If certain techies are the only people willing to acknowledge that AI capabilities have dramatically improved and could pose a species-level threat in the future, that’s who policymakers will disproportionately listen to. In May, professor and AI ethicist Kristian Lum tweeted: “There’s one existential risk I’m certain LLMs pose and that’s to the credibility of the field of FAccT [Fairness, Accountability, and Transparency] / Ethical AI if we keep pushing the snake oil narrative about them.”

    Even if the idea of AI-driven extinction strikes you as more fi than sci, there could still be enormous impact in influencing how a transformative technology is developed and what values it represents. Assuming we can get a hypothetical AGI to do what we want raises perhaps the most important question humanity will ever face: What should we want it to want?

    When I asked Chalmers about this, he said, “At some point we recapitulate all the questions of political philosophy: What kind of society do we actually want and actually value?”

    One way to think about the advent of human-level AI is that it would be like creating a new country’s constitution (Anthropic’s “constitutional AI” takes this idea literally, and the company recently experimented with incorporating democratic input into its model’s foundational document). Governments are complex systems that wield enormous power. The foundation upon which they’re established can influence the lives of millions now and in the future. Americans live under the yoke of dead men who were so afraid of the public, they built antidemocratic measures that continue to plague our political system more than two centuries later.

    AI may be more revolutionary than any past innovation. It’s also a uniquely normative technology, given how much we build it to reflect our preferences. As Jack Clark recently mused to Vox, “It’s a real weird thing that this is not a government project.” Chalmers said to me, “Once we suddenly have the tech companies trying to build these goals into AI systems, we have to really trust the tech companies to get these very deep social and political questions right. I’m not sure I do.” He emphasized, “You’re not just in technical reflection on this but in social and political reflection.”
    False Choices

    We may not need to wait to find superintelligent systems that don’t prioritize humanity. Superhuman agents ruthlessly optimize for a reward at the expense of anything else we might care about. The more capable the agent and the more ruthless the optimizer, the more extreme the results.

    Sound familiar? If so, you’re not alone. The AI Objectives Institute (AOI) looks at both capitalism and AI as examples of misaligned optimizers. Cofounded by former public radio show host Brittney Gallagher and “privacy hero” Peter Eckersley shortly before his unexpected death, the research lab examines the space between annihilation and utopia, “a continuation of existing trends of concentration of power in fewer hands — super-charged by advancing AI — rather than a sharp break with the present.” AOI president Deger Turan told me, “Existential risk is failure to coordinate in the face of a risk.” He says that “we need to create bridges between” AI safety and AI ethics.

    One of the more influential ideas in x-risk circles is the unilateralist’s curse, a term for situations in which a lone actor can ruin things for the whole group. For example, if a group of biologists discovers a way to make a disease more deadly, it only takes one to publish it. Over the last few decades, many people have become convinced that AI could wipe out humanity, but only the most ambitious and risk-tolerant of them have started the companies that are now advancing the frontier of AI capabilities, or, as Sam Altman recently put it, pushing the “veil of ignorance back.” As the CEO alludes, we have no way of truly knowing what lies beyond the technological limit.

    Some of us fully understand the risks but plow forward anyway. With the help of top scientists, ExxonMobil had discovered conclusively by 1977 that their product caused global warming. They then lied to the public about it, all while building their oil platforms higher.

    The idea that burning carbon could warm the climate was first hypothesized in the late nineteenth century, but the scientific consensus on climate change took nearly one hundred years to form. The idea that we could permanently lose control to machines is older than digital computing, but it remains far from a scientific consensus. And if recent AI progress continues at pace, we may not have decades to form a consensus before meaningfully acting.

    The debate playing out in the public square may lead you to believe that we have to choose between addressing AI’s immediate harms and its inherently speculative existential risks. And there are certainly trade-offs that require careful consideration.

    But when you look at the material forces at play, a different picture emerges: in one corner are trillion-dollar companies trying to make AI models more powerful and profitable; in another, you find civil society groups trying to make AI reflect values that routinely clash with profit maximization.

    In short, it’s capitalism versus humanity.

    #intelligence_artificielle #politique #disruptoin #

    • J’ai survolé, et il me semble que l’article n’évoque jamais le transhumanisme de Ray Kurzweil, qui est pourtant l’idéologie quasi religieuse particulièrement en vogue en Californie. Et dont Larry Page est connu pour être un des importants mécènes.

      Or dans le texte, ça transparaît en permanence, et même les critiques des développements de l’IA semblent ici largement y adhérer.

  • The Canadian State Is Euthanizing Its Poor and Disabled
    https://jacobin.com/2024/05/canada-euthanasia-poor-disabled-health-care


    Doctors and family members gather around a patient’s hospital bed who has decided on euthanasia on February 1, 2024. (Simon Wohlfahrt / AFP via Getty Images)

    Le Canada pratique une sorte de gestion libertaire des principes et programmes d’euthanasie nazis historiques. La base de l"octroi de l’euthanasie est toujours un avis de médecin, mais on y introduit un critère de sélection économique typique pour les fachos modernes des écoles d’Ayn Rand ou de Chicago.

    Sous les projecteurs de l’analyse de l’économie politique se dissipe le blabla idéologique de la mort digne. On pousse à la mort médicalement assisté (Medical Assistance in Dying, MAiD) les patients qu’on ne peut plus exploiter. Le diagnostique « pauvreté » transforme ton gentil toubib qui t’autorise à profiter des soins palliatifs en ange de la mort qui ne te rendra qu’un dernier service.

    Il est étonnant qu’aucun des auteurs pourtant critiques ne s’intéresse au fait que la caste des médecins ne fait pas tout pour aider « leurs » patient à accéder à des conditions de vie dignes mais préfère se débarasser des individus peu profitables. On découvre que la perspective du soignant n’est pas solidaire mais dominatrice.

    Dans la déscription des conditions canadiennes on découvre les limites des motivations économiques, car un patient vivant et soigné aux frais de la société est plus rentable pour les médecins que celui pour qui on ne peut facturer qu’une unique application du programme d’euthanasie MAiD. Peut-être je me trompe et les médecins craignent plutôt de perdre des patients si la société permettait á chacune et chacun une vie digne et libre de la douleur causée par l’usure et l’exploitation. Ce serait une motivation tout ausse abjecte.

    Tous ces programmes, qu’ils s’appellent MAID ou T4, ont été conçus par les médecins et sont réalisés par les médecins et contribuent à renforcer l’autorité des médecins. Outre les considérations purement économiques la question du pouvoir dans une société est peut-être la clé pour comprendre pourquoi ces atrocités ont lieu.

    La caste médicale fait exprès de rendre difficile l’accès au statut de médecin par les frais élevés, la longue durée des études et la limitation du nombre de places dans les facultés. Imaginez si chacun avait acquis les connaissances de base de la médecine pendant sa scolarité et si le contrôle de l’entrée dans la profession était un organisé suivant les besoins de la société de patients au lieu de servir d’abord à la préservation des privilège d’une élite. Peut-être les jeunes diplomés de médecine issus du peuple ordinaire seraient capable de transformer un métier de dominants dans une fonction publique et solidaire.

    Outre les spéculations utopiques prendre en compte la scarcité des médecins est indispensable pour comprendre le statu quo. Le statut d’élite forme les décisions politiques des médecins. Le patient disparaît alors derrière les exigences du métier. Le nombre restreint de médecins fait qu’ils n’ont pas besoin des patients individuels (que nous sommes toutes et tous) et l’exclusivité de leurs connaissances leur assure notre dépendance d’eux.

    Il n’y a pas d’expression plus crue du pouvoir absolu sur les patients que ces phrases : « Je ne peux pas vous aider à mieux vivre mais je peux vous donner la mort, j’y suis autorisé et je dispose de la technologique nécessaire. Alors suffrez ou mourez. Vous avez le choix. »

    Voilà les médecins plus menteurs que les arracheurs de dents : Le véritable choix qu’ont les souffrants est de mourir sous contrôle médical ou en tant qu’homme libre. Trop souvent le contrôle médical nous est imposé. Il est même difficile d’y échapper.

    5.2.2024 by David Moscrop - Canada boasts one of the world’s highest assisted-death rates, supposedly enabling the terminally ill to die with dignity. However, this suicide program increasingly resembles a dystopian replacement for care services, exchanging social welfare for euthanasia.

    For want of a mattress, a man is dead. That’s the story, in sum, of a quadriplegic man who chose to end his life in January through medically assisted death. Normand Meunier’s story, as reported by the CBC, began with a visit to a Quebec hospital due to a respiratory virus. Meunier subsequently developed a painful bedsore after being left without access to a mattress to accommodate his needs. Thereafter, he applied to Canada’s Medical Assistance in Dying (MAiD) program.

    As Rachel Watts writes in her report, Meunier spent ninety-five hours on a stretcher in the emergency room — just hours short of four days. The bedsore he developed “eventually worsened to the point where bone and muscle were exposed and visible — making his recovery and prognosis bleak.” The man who “didn’t want to be a burden” chose to die at home. An internal investigation into the matter is underway.

    Disability and other advocates have been warning us for years that MAiD puts people at risk. They warned that the risk of people choosing death — because it’s easier than fighting to survive in a system that impoverishes people, and disproportionately does so to those who are disabled — is real. Underinvestment in medical care will push people up to and beyond the brink, which means some will choose to die instead of “burden” their loved ones or society at large. They were right.
    MAiD as the Failed Social Welfare State

    Canada now has one of the highest assisted-death rates in the world. As the Guardian reported in February, 4.1 percent of deaths in the country were physician-assisted — and the number is growing, up 30 percent between 2021 and 2022. In a survey of just over 13,100 people who opted for MAiD, a significant majority — 96.5 percent — chose to end their lives in the face of terminal illness or imminent death, Leyland Cecco, author of the report, noted. But 463 chose it in the face of “a chronic condition.”

    A libertarian ethos partially underwrote the fact that not many people blinked when MAiD was initially rolled out. Taking a more expansive view of rights, many of those not swayed by rote libertarianism were convinced that concerns over bodily autonomy and compassion were reason enough to adopt MAiD. However, in the absence of a robust welfare state, and in the face of structural poverty and discrimination, particularly toward disabled people, there is no world in which the MAiD program can be understood to be “progressive.”

    Indeed, last year, Jeremy Appel argued that MAiD was “beginning to look like a dystopian end run around the cost of providing social welfare.” Initially supportive, he changed his mind on MAiD as he considered that the decisions people make are not strictly speaking individual but are instead collectively shaped and sometimes “the product of social circumstances, which are outside of their control.” When we don’t care for one another, what do we end up with?

    “I’ve come to realize,” wrote Appel, “that euthanasia in Canada represents the cynical endgame of social provisioning with the brutal logic of late-stage capitalism — we’ll starve you of the funding you need to live a dignified life [. . .] and if you don’t like it, why don’t you just kill yourself?”

    Bracketing the question of whether the program should even exist at all, permitting those suffering from mental illness to access a suicide program — which the government was prepared to allow before rescheduling the controversial expansion of the law until 2027 — is the stuff of nightmarish science fiction. We can instead focus on the absurd and disturbing reality that our underfunded and subpar administration of care in Canada has led some up to, and through, the door of assisted death. As things stand, more will follow. It’s grotesque.

    In Canada’s most populous province, Ontario, a recipient of disability support receives about $1,300 a month — a pittance they’re meant to stretch to cover food, shelter, and other basic needs. Ontario Works — the province’s welfare program — pays a current maximum of $733 a month. Meanwhile, rental costs for a one bedroom apartment routinely push toward an average of $2,000 a month in many cities. In April, in Toronto, a one bedroom apartment averaged almost $2,500 a month.
    Euthanized by the State

    In a 2023 paper in the Canadian Medical Association Journal entitled “What Drives Requests for MAiD?” James Downar and Susan MacDonald argue that

    [d]espite fears that availability of MAiD for people with terminal illness would lead to requests for MAiD driven by socioeconomic deprivation or poor service availability (e.g., palliative care), available evidence consistently indicates that MAiD is most commonly received by people of high socioeconomic status and lower support needs, and those with high involvement of palliative care.

    By their own admission, the data on this matter is imperfect. But even if it were, the fact that “most” patients who choose MAiD are better off socioeconomically is beside the point. Some are not — and those “some” are important. That includes a man living with Amyotrophic Lateral Sclerosis who, in 2019, chose medically assisted death because he couldn’t find adequate medical care that would also allow him to be with his son. It also includes a man whose application listed only “hearing loss,” and whose brother says he was “basically put to death.” This story came a year after experts raised the concern that the country’s MAiD regime was in violation of the Universal Declaration of Human Rights.

    In 2022, Global News said the quiet part out loud: poverty is driving disabled Canadians to consider MAiD. Those “some” who are driven to assisted death because of poverty or an inability to access adequate care deserve to live with dignity and with the resources they need to live as they wish. They should never, ever feel the pressure to choose to die because our social welfare institutions are starved and our health care system has been vandalized through years of austerity and poor management.

    Given the way our institutions and economic and political elite create and perpetuate poverty in Canada, particularly among disabled people, we should be particularly sensitive to the implications of the country’s MaiD regime for those who are often ignored when warning about the dangers of the law.

    The fact that we collectively have the wealth, means, and resources to address endemic poverty and provide adequate care to all but choose not to while any number of poor and disabled people are euthanized by the state is profane.
    For Whom the Bell Doesn’t Toll

    In a February piece for the Globe and Mail, University of Toronto law professor Trudo Lemmens wrote, “The results of our MAiD regime’s promotion of access to death as a benefit, and the trivialization of death as a harm to be protected against, are increasingly clear.” In critiquing MAiD’s second track, which allows physician-assisted death for those who do not face “a reasonably foreseeable death,” Lemmens points out that within two years of its adoption, “‘track two’ MAiD providers had ended already the lives of close to seven hundred disabled people, most of whom likely had years of life left.”

    In raising concerns about expanding MAiD to cover mental illness, Lemmens added that “there are growing concerns that inadequate social and mental health care, and a failure to provide housing supports, push people to request MAiD,” noting that “[a]dding mental illness as a basis for MAiD will only increase the number of people exposed to higher risks of premature death.”

    In 2021, Gabrielle Peters warned in Maclean’s that extending MAiD to cover those who weren’t facing an immediately foreseeable death was “dangerous, unsettling and deeply flawed.” She traced the various ways in which a broader MAiD law could lead to people choosing to die in the face of austerity, adding an intersectional lens that is often missing from our discussions and debates over the issue.

    She warned that we were failing to consider “how poverty and racism intersect with disability to create greater risk of harm, more institutional bias and barriers, additional layers of othering and dehumanization, and fewer resources for addressing any of these.” And now here we are. We should have listened more carefully.

    While MAiD may be defensible as a means for individuals to exercise personal choice in how they live and how they die when facing illness and pain, it is plainly indefensible when state-induced austerity and mismanagement leads to people choosing to end their lives that have been made unnecessarily miserable. In short, we are killing people for being poor and disabled, which is horrifying.

    It thus falls to proponents of MAiD to show how such deaths can be avoided, just as it falls to policymakers to build or rebuild institutions that ensure no one ever opts to end their life for lack of resources or support, which we could provide in abundance if we choose to.

    #Canada #euthanasie #meurtre #iatrocratie #économie #objectivisme #libéralisme

  • Erinnerungspolitik : »Für manche ist auch der Kommandant von Fort Zinna ein Opfer des Stalinismus« 
    https://www.jungewelt.de/artikel/474270.erinnerungspolitik-f%C3%BCr-manche-ist-auch-der-kommandant-von-fort

    En Saxe la fondation du Land pour la commémoration des victimes des dictatures exclut les antufascistes des décisions sur le contenu de ses musées. Résultat : On accorde un tiers des surfaces aux détenus nazis sous l’occupation soviétique, un tiers aux prisonniers en RDA et un tiers aux victimes du fascisme nazi. Ce faisant la fondation ne range pas seulement les persécutions nazies et les injustices en RDA dans la même catégorie mais elle réduit d’une manière arbitraire l’importance du régime nazi pour l’histoire allemande à un tiers alors que le poids de ses crimes ses crimes dépasse largement de celui des époques suivantes.

    Suivant l’approche de la fondation du Land la plupart des nazis enfermés étaient innocents car on ne les a jamais condamné à des peines notables ou même pas du tout.

    L"association des prisonniers antifascistes refuse alors de participer aux réunions de la fondation.

    27.4.2024 von Nico Popp - Über sächsische Gedenkstättenpolitik, eine skandalöse Ausstellung in Torgau und die geschichtspolitische Gleichsetzung von Naziregime und Sowjetunion. Ein Gespräch mit Rolf Surmann

    Verbrecherische Militärjustiz: Einer der Zellenblöcke des Wehrmachtgefängnisses Fort Zinna, aufgenommen unmittelbar nach der Befreiung im April 1945

    Im März hat die Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz die Zusammenarbeit mit der Stiftung Sächsische Gedenkstätten beendet. Der Geschäftsführer der Stiftung, Markus Pieper, ließ sich, nachdem das Anfang April bekanntgeworden war, mit dem Angebot zitieren, man nehme den »Gesprächsfaden« jederzeit gerne wieder auf. Zumal zuletzt ein »von uns sehr begrüßter konstruktiver Dialog zwischen unserer Stiftung und der Bundesvereinigung stattgefunden« habe. Was halten Sie davon?

    Die Stellungnahme von Herrn Pieper mit dieser herausgestellten Gesprächsbereitschaft hat uns schon überrascht. Wir haben das in den vergangenen Jahren ganz anders wahrgenommen, ja im Grunde genommen genau die gegenteilige Erfahrung gemacht. Wir haben verschiedentlich Gespräche angeboten und auch mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass sie wirklich notwendig sind, um die vorhandenen Konflikte aus der Welt zu schaffen. Es gab ein Gespräch zum Thema Torgau, nach dem wir festgestellt haben, dass wir die Bereitschaft begrüßen, mit uns zu sprechen und Änderungsvorschläge zu berücksichtigen. Wir haben aber klar gesagt, dass wir weitere Gespräche für notwendig halten. Das wurde auch schriftlich festgehalten. Ich habe das in einer Beiratssitzung im vergangenen Herbst nochmals angesprochen. Und da gab es letztlich überhaupt keine Resonanz. Weder bei der Leitung in Torgau noch beim Geschäftsführer Pieper.

    Hat man auf der Seite der Stiftung nicht damit gerechnet, dass die Bundesvereinigung tatsächlich von sich aus die Zusammenarbeit beendet?

    Davon gehe ich aus. Nach dem unfreiwilligen Abgang des vorherigen Geschäftsführers ist Herr Pieper eingestellt worden, um diese Stiftung aus den ganzen Schwierigkeiten, Problemen und Skandalen, in denen sie über viele Jahre gesteckt hat, herauszuführen. Das war verbunden mit Signalen, dass sich etwas ändern würde. Und vielleicht hat man unterstellt, dass wir uns trotz der intern geäußerten Kritik mit diesem Stand vorläufig arrangieren. In gewissem Sinne hat die Stiftung ja ein grundsätzliches Interesse daran, die Bundesvereinigung einzubinden. Es ist für sie keineswegs angenehm, wenn etwa in Torgau bei Veranstaltungen die Verfolgtenorganisation nicht vertreten ist.

    In der Erklärung der Bundesvereinigung zur Beendigung der Zusammenarbeit wird auf eine Neuerung in der Arbeit des Beirats hingewiesen. Geplant ist demnach, die Mitgliedschaft einer Rotation zu unterwerfen. Was hat es damit auf sich?

    Ganz unabhängig von einem Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen mit unserer Bundesvereinigung, über den ich nicht spekulieren möchte, ist es ganz objektiv so, dass dieses Rotationsverfahren der Stiftung die Möglichkeit bietet, Mitglieder des Beirats, die ihr nicht genehm sind, wieder loszuwerden. Grundsätzlich zeigt sich in diesem Vorhaben aber eine strukturelle Geringschätzung der Bedeutung der Verfolgtenvertreter für die Gestaltung des Erinnerns. Der Vorschlag, wenigstens jenen Verfolgtenvertretungen eine Dauermitgliedschaft einzuräumen, deren zentrale Erinnerungsorte in Sachsen liegen, wurde abgelehnt. Unser Eindruck ist, dass diese strukturelle Schwächung der Erinnerungspolitik ihrer eventuellen Neuausrichtung unter veränderten politischen Rahmenbedingungen in die Hände spielt.

    Bemerkenswert finde ich die Feststellung in der genannten Erklärung, dass es zwischen der Stiftung und der Bundesvereinigung keine Einigkeit in der grundsätzlichen Bewertung der faschistischen Militärjustiz gibt. Wie ist das zu verstehen?

    Das ist etwas kompliziert. Seitens der Stiftung oder der Leitung in Torgau gibt es dazu keine expliziten Stellungnahmen. Man kann deren Positionierung aber aus anderweitigen Stellungnahmen ableiten. Das Hauptproblem ist unserer Ansicht nach, dass das Thema der NS-Militärjustiz und ihrer verbrecherischen Konsequenzen nicht bis zu dem Punkt einer grundsätzlichen Auseinandersetzung mit der Militärjustiz entwickelt wird. Die Leiterin in Torgau hat laut einem Zeitungsbeitrag zum Beispiel sinngemäß geäußert, eine Militärjustiz müsse anders als in der Nazizeit heute rechtsstaatlich organisiert sein. Das sei in vielen Ländern nicht der Fall. Die Bundesvereinigung ist anderer Ansicht. Sie lehnt eine Militärjustiz als Sonderjustiz grundsätzlich ab. Eine Militärjustiz schränkt die Rechte von Soldaten grundsätzlich ein, weil sie alle Fälle unter dem Gesichtspunkt militärischer Interessen verhandelt. Eine Militärjustiz entscheidet immer zugunsten des Militärs und der in dem jeweiligen Krieg vertretenen Interessen.

    Die Stiftung Sächsische Gedenkstätten existiert seit 1994. Seit wann hat die Vereinigung der Opfer der NS-Militärjustiz dort mitgearbeitet?

    Wir haben von Anfang an mit der Stiftung zusammengearbeitet. Und diese Zusammenarbeit war von Anfang an von Konflikten geprägt.

    Die Konflikte ergaben sich in erster Linie aus unterschiedlichen Vorstellungen von der Konzeption der Dauerausstellung »Spuren des Unrechts« in Torgau?

    Ja. Torgau war während des Zweiten Weltkrieges so etwas wie die Zentrale der NS-Militärjustiz, die an die 30.000 Todesurteile gefällt hat, von denen über 20.000 vollstreckt wurden. Wenn Sie durch Torgau gehen, dann stoßen Sie noch heute auf Schritt und Tritt auf Gebäude, die einen Bezug dazu haben. In Torgau befanden sich das 1943 aus Berlin dorthin verlagerte Reichskriegsgericht, zwei große Militärgefängnisse – Fort Zinna und Brückenkopf –, zwei Feldstraflager und zwei Hinrichtungsstätten. Für die Bundesvereinigung stand und steht unverrückbar fest, dass eine historische Ausstellung in Torgau den Schwerpunkt auf diesen Komplex zu legen hat. Die Stiftung aber macht geltend, dass Fort Zinna, das heute eine Justizvollzugsanstalt beherbergt, von 1945 bis 1949 als Internierungslager der sowjetischen Militärverwaltung und danach als Strafgefängnis in der DDR genutzt wurde. Die Stiftung führt diese Geschichte in »drei Verfolgungsperioden« zusammen – die Nazizeit, die Zeit der sowjetischen Besatzung, die DDR –, die sie als prinzipiell gleichwertig oder gleichgewichtig ansieht. Und das hat die Bundesvereinigung immer grundsätzlich abgelehnt. Entscheidend für unseren Standpunkt ist die Ablehnung dieser Gleichsetzung und der damit stillschweigend vorgenommenen Relativierung der Verbrechen der Nazizeit.

    Woher kommt diese auf Gleichsetzung »der Diktaturen« bedachte Linie der sächsischen Gedenkstättenpolitik?

    Da muss man sich die Debatten in den Jahren nach 1990 in Erinnerung rufen. Dem 1999 beschlossenen Konzept zur Gedenkstättenförderung gingen Auseinandersetzungen über den Umgang mit unterschiedlichen Formen der Verfolgung vor und nach 1945 voraus. Hauptschauplatz dieser Auseinandersetzungen war die Gedenkstätte Buchenwald in Thüringen. Hier gab es, angefangen bei der CDU-geführten Landesregierung, massive Bestrebungen, die unterschiedlichen »Verfolgungsperioden« in einer Dauerausstellung zusammenzuführen. Das ist nicht zuletzt durch den Widerstand von Häftlingsorganisationen und wegen der dadurch drohenden Internationalisierung dieses Konflikts abgewehrt worden. Letztlich wurde für Buchenwald eindeutig entschieden, dass die Zeit des sowjetischen Speziallagers nicht auf einer Ebene und unter einem Dach mit der Geschichte des deutschen Konzentrationslagers verhandelt oder gar gleichgesetzt werden kann.

    In Sachsen lief das ein bisschen anders.

    In der sächsischen Erinnerungs- und Gedenkstättenpolitik hat sich die in der ganzen Bundesrepublik in den 90er Jahren sehr starke Tendenz zur Gleichsetzung durchgesetzt. Es ist wichtig, sich diese Verschränkung von Bundes- und Landesebene klarzumachen, um nicht den Fehler zu machen, das für ein speziell sächsisches Problem zu halten, auch wenn es sich heute in der Zuspitzung wie ein sächsischer Sonderweg darstellt. 2004 gab es den letzten koordinierten Vorstoß aus Kreisen der CDU und CSU, die in Sachsen bereits verbindliche Interpretation des »antitotalitären Konsenses« auf die gesamte Bundesrepublik zu übertragen. Als Protagonist agierte der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bürgerrechtler Günter Nooke, damals kultur- und medienpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Diese sogenannte Nooke-Initiative ist gescheitert – auch, weil es zu einer partiellen Distanzierung im konservativen Lager kam. Der Antrag auf eine entsprechende Überarbeitung des Bundesgedenkstättengesetzes wurde wesentlich modifiziert.

    2004 geriet auch die sächsische Gedenkstättenstiftung ins Schlingern.

    Ja. Hier sieht man in der Rückschau sehr deutlich, dass nicht nur unsere Bundesvereinigung ein grundsätzliches Problem mit der sächsischen Linie hatte. Auslöser dieser Zuspitzung war, dass der damalige Vizevorsitzende des Zentralrats der Juden, Salomon Korn, demonstrativ die Eröffnungsveranstaltung der Leipziger Buchmesse verließ, bei der die lettische Außenministerin Sandra Kalniete mit einer geschichtsrevisionistischen, die Naziverbrechen durch Gleichsetzung relativierenden Rede aufgetreten war. Für den Zentralrat und für die Organisationen der Naziverfolgten war dieser Eklat damals der Anlass, öffentlich deutlich zu machen, dass sie nicht mehr gewillt waren, mit der Kalniete-Rede vergleichbare oder deckungsgleiche Erscheinungen in der sächsischen Gedenkstättenpolitik hinzunehmen. Diese Organisationen, darunter die Bundesvereinigung, setzten die Zusammenarbeit mit der Stiftung für mehrere Jahre aus. 2004 war mit dem Scheitern der Nooke-Initiative und der Zuspitzung des Konflikts in Sachsen also ein wichtiges Jahr für die weitere Entwicklung der Erinnerungspolitik in der Bundesrepublik.

    Wie wurde dieser Konflikt reguliert?

    Durch das offene Eingreifen der sächsischen Landesregierung, die eine Überarbeitung des sächsischen Gedenkstättengesetzes mit dem Ziel der Einebnung der aufgetretenen Widersprüche in Angriff nahm. Politisch musste reagiert werden, weil der Druck zu groß geworden war. Es hatte ja nicht nur die Diskussion um die Stiftung gegeben, sondern etwa auch die Skandale um das – übrigens auch im Stiftungsrat vertretene – Dresdner Hannah-Arendt-Institut, wo man sich zum Beispiel mit der Frage beschäftigt hatte, inwieweit Widerstand gegen Hitler legitim gewesen ist.

    Die Überarbeitung des Gesetzes war ein taktischer Rückzug, um ohne Preisgabe der Grundpositionen die Wogen zu glätten?

    So würde ich das auch sehen. In dem überarbeiteten Gesetz wurde nunmehr die besondere Bedeutung der Verbrechen an den Juden hervorgehoben. Diese besondere Dimension war in dem alten Gesetz nicht benannt worden. Andere sächsische Spezifika blieben aber unverändert erhalten. Zum Beispiel der Umstand, dass in den Gremien der Stiftung Vertreter der vor 1945 Verfolgten und nach 1945 Verfolgten zur Zusammenarbeit gezwungen waren. Mit der zusätzlichen Merkwürdigkeit, dass diejenigen, die sich für die Zeit nach 1945 »zuständig« fühlen, stets ein zahlenmäßiges Übergewicht hatten. Der Vorsitzende des Beirats kam immer aus diesem Spektrum. Dieser Vorsitzende hat den Beirat dann auch im Stiftungsrat vertreten. Das wurde später ein wenig abgemildert, indem man zum Beispiel einen stellvertretenden Vorsitzenden bestimmte.

    Die partielle Überarbeitung des Stiftungsgesetzes wurde dann durch eine interessante internationale Vernetzung aufgefangen.

    Genau. Durch den gleichsam parallel vollzogenen Beitritt der Stiftung zur sogenannten Platform of European Memory and Conscience. Das ist die auf EU-Ebene agierende erinnerungspolitische Pressure Group der Visegrád-Staaten und der drei baltischen Länder, der sich aus Deutschland neben der sächsischen Gedenkstättenstiftung auch die Gedenkstätte Hohenschönhausen und die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft angeschlossen haben. In der programmatischen Deklaration der Platform ist so deutlich wie kaum irgendwo sonst die Gleichsetzung von Naziregime und Sowjetunion postuliert worden. Der um das Jahr 2010 bekundete Reformwillen der Stiftung erwies sich also als ausgesprochen doppelbödig: Manches wurde entschärft, es wurde auch beschlossen, die Ausstellung in Torgau zu überarbeiten, und gleichzeitig wurde durch den Beitritt zur Platform die alte erinnerungspolitische Linie erneut bekräftigt. In der Kommission, die das Gedenkstättenstiftungsgesetz überarbeiten sollte, habe ich auch deshalb gegen den Entwurf gestimmt.

    Wie kann man diese strukturelle Dominanz der Gleichsetzungsfraktion in Sachsen erklären?

    Das liegt daran, dass politische Vertreter dieser Richtung in Sachsen direkt nach 1990, als Posten und Einfluss in Institutionen verteilt, Institute gegründet und Lehrstühle vergeben wurden, den entscheidenden Einfluss ausübten. Es hat da nie einen intellektuellen Wettstreit gegeben. Mir ist keine einzige Programmschrift bekannt, wo das, was in Sachsen über 30 Jahre erinnerungspolitisch vertreten wurde, argumentativ begründet und gerechtfertigt worden wäre. Es wurde einfach gemacht, weil das entsprechende Personal den nötigen institutionellen Einfluss besaß. Das war eine allgemeine Tendenz in der sächsischen Politik, ohne dass mal irgendwer gesagt hätte, so, wir beschließen das jetzt. Die einzige Festlegung war im Grunde die allgemeine Verbindlichkeit der Totalitarismusdoktrin. Verkörpert hat diese Orientierung der 2020 abgelöste Geschäftsführer Siegfried Reiprich, der ja auch den Beitritt zur Platform zu verantworten hatte.

    Wie hat sich diese so beharrlich verteidigte Linie auf Torgau ausgewirkt?

    Die Gleichsetzung der drei genannten Perioden hat de facto dazu geführt, dass die Verfolgungsgeschichte der Opfer der NS-Militärjustiz, auf der laut der anfänglichen Vereinbarungen eigentlich der Schwerpunkt hätte liegen sollen, abgehandelt worden ist auf einem Drittel der Ausstellungsfläche. Das war also nicht einmal mehr eine Gleichsetzung, sondern eine regelrechte Zurücksetzung. Und vor Fort Zinna soll gemeinsam an die Verfolgten von vor und nach 1945 erinnert werden. Die Bundesvereinigung ist der Ansicht, dass man dieses Gedenken nicht ineinander übergehen lassen kann. Nach 1945 saßen dort auch sehr viele Nazitäter ein. Darunter Täter, die im Rahmen der Militärjustiz Menschen malträtiert und getötet haben. Das war für die Bundesvereinigung eine Zumutung. Die Stiftung hat den von uns verlangten expliziten Hinweis auf diese Täter in der Gedenkanlage vor Fort Zinna abgelehnt. Wir wollten dann, dass diese Täter vom Gedenken ausgeschlossen werden. Die Stiftung hat daraufhin für die entsprechende Tafel die Formulierung verwendet, dass hier an unschuldige Opfer aus der Zeit nach 1945 erinnert wird. Das Problem dabei ist, dass viele Täter in der Bundesrepublik im juristischen Sinne bis heute als unschuldig gelten. Die Militärrichter wurden nie bestraft, galten sogar als ehrenwert und haben große Nachkriegskarrieren gemacht – siehe Hans Filbinger. Und viele Urteile der DDR-Justiz gegen Nazitäter – Stichwort Waldheimer Prozesse – wurden pauschal als Unrecht aufgehoben. Da sind explizit Nazitäter formal für unschuldig erklärt worden. Es gibt Leute, für die ist auch der hingerichtete Kommandant des Wehrmachtgefängnisses Fort Zinna ein Opfer des Stalinismus.

    Und die vor fast 15 Jahren beschlossene Überarbeitung der Ausstellung wurde bis heute nicht fertiggestellt?

    So ist es. Das ist ein Skandal für sich. Jetzt soll sie im August fertig werden. Unter dem Strich ist festzuhalten: Vernünftig beteiligt waren wir nie. Ich habe mehrmals gefordert, dass die Bundesvereinigung einbezogen wird in die Überarbeitung. Unser wissenschaftlicher Beirat, dessen langjähriger Vorsitzender Manfred Messerschmidt war, verfügt in diesen Fragen über eine besondere Kompetenz. Und das ist immer abgelehnt worden. Dann wurde nach fast 15 Jahren des Werkelns an dieser Ausstellung vom Geschäftsführer im vergangenen Herbst in einer Sitzung mündlich eine vollständige Veränderung der Konzeption angekündigt, worüber wir vorher in keiner Weise informiert wurden. Wir sehen spätestens nach dieser jüngsten Erfahrung keine Chance, dass wir da in einer sachgerechten Form an den Entscheidungen beteiligt werden.

    Wie geht es für die Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz jetzt weiter? Torgau bleibt ja der zentrale Erinnerungsort.

    Wir werden die Auseinandersetzung um eine angemessene Erinnerungskultur weiter führen, nur eben nicht mehr innerhalb der Stiftung. Wir wollen insbesondere auch die Frage beantworten, wie es möglich war, dass sich die beschriebene Politik in Sachsen durchsetzen konnte. Erst wenn solche und andere, damit zusammenhängende Fragen geklärt sind, gibt es wieder eine Grundlage für die Mitarbeit in den sächsischen Institutionen.

    Rolf Surmann ist Historiker und Publizist. Als Mitglied ihres wissenschaftlichen Beirats vertrat er von 2007 bis zu seinem Austritt im März 2024 die 1990 von dem ehemaligen Wehrmachtdeserteur Ludwig Baumann und einigen Mitstreitern gegründete Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e. V. im Beirat der Stiftung Sächsische Gedenkstätten

    #Allemagne #Saxe #nazis #révisionnisme_historique

  • Clara Zetkin : - Der Kampf gegen den Faschismus, Bericht auf dem Erweiterten Plenum des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale
    (20. Juni 1923)
    https://www.marxists.org/deutsch/archiv/zetkin/1923/06/faschism.htm

    Dans ce discours Clara Zetkin a formulé une bonne définition du fascism qui est toujours utile.

    Das Proletariat hat im Faschismus einen außerordentlich gefährlichen und furchtbaren Feind vor sich. Der Faschismus ist der stärkste, der konzentrierteste, er ist der klassische Ausdruck der Generaloffensive der Weltbourgeoisie in diesem Augenblick. Ihn niederzuringen ist eine elementare Notwendigkeit. Das aber nicht nur im Hinblick auf die historische Existenz des Proletariats als Klasse, die mit der Überwindung des Kapitalismus die Menschheit befreien muß; es ist auch eine Frage der Existenz jedes schlichten Proletariers, eine Frage des Brotes, der Arbeitsbedingungen und der Lebensgestaltung für Millionen und Millionen von Ausgebeuteten. Deshalb muß der Kampf gegen den Faschismus Sache des ganzen Proletariats sein. Es liegt auf der Hand, daß wir diesen tückischen Feind um so eher überwinden, je klarer und schärfer wir sein Wesen und die Auswirkungen seines Wesens erkennen. Bis jetzt ist reichliche Unklarheit über den Faschismus vorhanden gewesen. Nicht nur in den breiten Massen der Proletarier, sondern auch innerhalb ihrer revolutionären Vorhut, unter den Kommunisten. Die Meinung wurde vertreten und war früher wohl vorherrschend, daß der Faschismus nichts sei als gewalttätiger bürgerlicher Terror, und er wurde geschichtlich seinem Wesen und seiner Wirkung nach auf eine Stufe mit dem weißen Schrecken in Horthy-Ungarn gestellt. Aber obgleich die blutigen terroristischen Methoden des Faschismus und des Horthy-Regimes die gleichen sind und sich gleicherweise gegen das Proletariat kehren, ist das geschichtliche Wesen der beiden Erscheinungen außerordentlich verschieden. Der Terror in Ungarn setzte nach einem siegreichen, wenn auch kurzen revolutionären Kampfe des Proletariats ein; die Bourgeoisie hatte vorübergehend vor der Macht des Proletariats gezittert. Der Horthy-Terror kam als Rache gegen die Revolution. Der Vollstrecker dieses Racheaktes ist die kleine Kaste der feudalen Offiziere.

    Anders ist es beim Faschismus. Er ist keineswegs die Rache der Bourgeoisie dafür, daß das Proletariat sich kämpfend erhob. Historisch, objektiv betrachtet, kommt der Faschismus vielmehr als Strafe, weil das Proletariat nicht die Revolution, die in Rußland eingeleitet worden ist, weitergeführt und weitergetrieben hat. Und der Träger des Faschismus ist nicht eine kleine Kaste, sondern es sind breite soziale Schichten, große Massen, die selbst bis in das Proletariat hineinreichen. Über diese wesentlichen Unterschiede müssen wir uns klar sein, wenn wir mit dem Faschismus fertig werden wollen. Wir werden ihn nicht auf militärischem Wege allein überwinden – um diesen Ausdruck zu gebrauchen –, wir müssen ihn auch politisch und ideologisch niederringen.

    Obgleich die Auffassung, daß der Faschismus bloßer bürgerlicher Terror sei, auch von radikalen Elementen unserer Bewegung vertreten wird, berührt sie sich zum Teil mit der Auffassung der reformistischen Sozialdemokraten. Für sie ist der Faschismus nichts als Terror, Gewalt, und zwar bourgeoiser Reflex der Gewalt, die von seiten des Proletariats gegen die bürgerliche Gesellschaft ausgegangen ist oder die ihr angedroht wird. Für die Herren Reformisten spielt die russische Revolution dieselbe Rolle wie für die Bibelgläubigen der Apfelbiß im Paradies. Sie ist der Ausgangspunkt aller terroristischer Erscheinungen der Gegenwart. Als ob kein imperialistischer Raubkrieg gewesen wäre und keine Klassendiktatur der Bourgeoisie existierte! So ist auch der Faschismus für die Reformisten die Auswirkung des revolutionären Sündenfalls des russischen Proletariats. Es war kein Geringerer als Otto Bauer, der in Hamburg die Auffassung vertreten hat, daß die russischen Kommunisten und ihre Gesinnungsgenossen eine ganz besondere Verantwortung für die gegenwärtige Weltreaktion der Bourgeoisie und den Faschismus tragen. Sie haben zur Spaltung der Parteien und Gewerkschaften getrieben. Otto Bauer vergaß bei dieser kühnen Behauptung, daß die höchst harmlosen Unabhängigen sich noch vor der russischen Revolution und ihrem „sittenverderbenden“ Beispiel von den Sozialdemokraten abgespalten haben. Er erklärte weiter, an der Weltreaktion, die im Faschismus gipfelt, sei auch schuld, daß die russische Revolution das menschewistische Paradies in Georgien und Armenien zerstört habe. Als dritte Ursache der Weltreaktion sah er den „bolschewistischen Terror“ überhaupt an.

    In seinen Ausführungen mußte er allerdings dieses anerkennen: „In Mitteleuropa sind wir heute gezwungen, den Gewaltorganisationen des Faschismus Abwehrorganisationen des Proletariats gegenüberzustellen. Denn kein Appell an die Demokratie kann gegen die direkte Gewalt ausreichen.“ [1]

    Man sollte meinen, daß man aus dieser Feststellung die Schlußfolgerung ziehen müßte: Also antworten wir mit Gewalt auf Gewalt. Eine reformistische Logik geht aber ihre eigenen Wege, unerforschlich wie die Wege der himmlischen Vorsehung. Otto Bauer spinnt seinen Gedanken später so fort: „Ich spreche hier nicht von allzu großen Dingen, die nicht immer und nicht überall durchgeführt werden können ..., nicht von Insurrektionen, nicht einmal vom Generalstreik ... Die Kooperation der parlamentarischen Aktionen und der Massenaktionen außerhalb des Parlaments bietet aussichtsreiche Möglichkeiten.“ [2]

    Herr Otto Bauer offenbart uns dabei nicht das Geheimnis seines keuschen politischen Busens, welcher Art die politischen Aktionen im Parlament und erst recht außerhalb des Parlaments sein sollen. Es gibt Aktionen und Aktionen. Es gibt parlamentarische Aktionen und Massenaktionen, die von unserem Standpunkte aus bürgerlicher Dreck sind – erlauben Sie diesen Ausdruck. Andererseits kann eine Aktion innerhalb oder außerhalb des Parlaments einen revolutionären Charakter tragen. Otto Bauer hat sich über den Charakter der reformistischen Aktionen ausgeschwiegen. Und so ist das Ergebnis seiner Ausführungen über den Kampf gegen die Weltreaktion ein sehr eigenartiges. Es entpuppt sich als ein internationales Informationsbüro, das über die Weltreaktion genau berichtet. Bauer erklärte, der Kongreß werde vielfach mit Skepsis betrachtet. Falls es nicht verstanden werde, ein Nachrichtenbüro zu errichten zur Versorgung mit dem nötigen Material über die Reaktion, so wäre diese Skepsis gerechtfertigt.

    Was steckt hinter der ganzen Auffassung? Der reformistische Glaube an die Stärke, die Unerschütterlichkeit der kapitalistischen Ordnung, der bürgerlichen Klassenherrschaft und das Mißtrauen, der Kleinmut gegenüber dem Proletariat als bewußtem, unwiderstehlichem Faktor der Weltrevolution.

    Die Reformisten sehen im Faschismus den Ausdruck der Unerschütterlichkeit, der alles übertreffenden Kraft und Stärke der bourgeoisen Klassenherrschaft, der das Proletariat nicht gewachsen ist, gegen die den Kampf aufzunehmen vermessen und vergeblich ist. Es bleibt ihm so nichts anderes übrig, als still und bescheiden zur Seite zu treten, den Tiger oder Löwen der bürgerlichen Klassenherrschaft ja nicht durch den Kampf für seine Befreiung, für seine Diktatur zu reizen, kurz, auf Gegenwart und Zukunft zu verzichten und geduldig abzuwarten, ob man auf dem Wege der Demokratie und Reform ein weniges vorwärtskommen könne.

    Ich bin entgegengesetzter Ansicht und alle Kommunisten wohl mit mir. Nämlich, daß der Faschismus, mag er sich noch so kraftmeierisch gebärden, ein Ausfluß der Zerrüttung und des Zerfalls der kapitalistischen Wirtschaft und ein Symptom der Auflösung des bürgerlichen Staates ist. Nur wenn wir verstehen, daß der Faschismus eine zündende, mitreißende Wirkung auf breite soziale Massen ausübt, die die frühere Existenzsicherheit und damit häufig den Glauben an die Ordnung von heute schon verloren haben, werden wir ihn bekämpfen können. Die eine Wurzel des Faschismus ist in der Tat die Auflösung der kapitalistischen Wirtschaft und des bürgerlichen Staates. Wir finden schon Symptome für die Proletarisierung bürgerlicher Schichten durch den Kapitalismus in der Vorkriegszeit. Der Krieg hat die kapitalistische Wirtschaft in ihren Tiefen zerrüttet. Das zeigt sich nicht nur in der ungeheuerlichen Verelendung des Proletariats, sondern ebensosehr in der Proletarisierung breitester klein- und mittelbürgerlicher Massen, in dem Notstand des Kleinbauerntums und in dem grauen Elend der Intelligenz. Die Notlage der Intellektuellen ist um so größer, als in der Vorkriegszeit der Kapitalismus sich angelegen sein ließ, davon eine Überproduktion herbeizuführen. Die Kapitalisten schufen auch auf dem Gebiete der Kopfarbeit ein Massenangebot von Arbeitskräften, um damit Schmutzkonkurrenz zu entfesseln und die Löhne, pardon Gehälter, zu drücken. Gerade aus diesen Kreisen rekrutierten der Imperialismus und der imperialistische Weltkrieg viele ihrer ideologischen Vorkämpfer. Augenblicklich erleben all diese Schichten den Bankrott ihrer Hoffnungen auf den Krieg. Ihre Lage hat sich außerordentlich verschlechtert. Schlimmer als alles lastet auf ihnen das Fehlen der Existenzsicherheit, die sie in der Vorkriegszeit noch hatten.

    Ich komme zu dieser Auffassung nicht auf Grund der Verhältnisse in Deutschland, wo sich zumal die bürgerlichen Intellektuellen in einem Notstande befinden, der nicht selten größer ist als das Elend der Arbeiter. Nein, gehen Sie nach Italien! Ich werde darauf noch zu sprechen kommen, daß die Zerrüttung der Wirtschaft auch dort maßgebend dafür gewesen ist, daß sich soziale Massen dem Faschismus angeschlossen haben.

    Betrachten wir ein anderes Land, das im Verhältnis zu anderen europäischen Staaten aus dem Weltkriege nicht stark erschüttert hervorgegangen ist: England. In England ist heute in der Presse und im öffentlichen Leben ebensoviel von dem Elend der vielen „neuen Armen“ die Rede wie von dem riesigen Luxus und Gewinn der wenigen „neuen Reichen“. In Amerika kündet die Farmerbewegung die steigende Notlage einer großen sozialen Schicht. In allen Ländern hat sich die Lage der Mittelschichten erheblich verschlechtert. Die Verschlechterung geht in manchen Staaten bis zur Zerreibung, zur Vernichtung dieser sozialen Schichten. In der Folge sind Tausende und Tausende vorhanden, die nach neuen Lebensmöglichkeiten, nach gesichertem Brot, nach sozialer Stellung suchen. Ihre Zahl vermehrt sich durch kleine und mittlere Beamte des Staates, der öffentlichen Dienste. Zu ihnen gesellen sich – auch in den Siegerstaaten – Offiziere, Unteroffiziere usw., die berufslos und erwerbslos geworden sind. Soziale Elemente dieser Art stellen dem Faschismus ebenfalls ein stattliches Kontingent, ein Kontingent, das besonders dafür ausschlaggebend ist, daß dieser in manchen Ländern einen ausgesprochen monarchistischen Charakter trägt. Aber wir würden das Wesen des Faschismus nicht voll erfassen, wenn wir seine Entwicklung lediglich aus dieser einen Ursache heraus betrachteten, die durch die Finanzsituation der Staaten und ihre schwindende Autorität nicht wenig verstärkt wird.

    Der Faschismus hat noch eine andere Wurzel: Es ist das Stocken, der schleppende Gang der Weltrevolution infolge des Verrates der reformistischen Führer der Arbeiterbewegung. Ein großer Teil der proletarisierten oder von der Proletarisierung bedrohten klein- und mittelbürgerlichen Schichten, der Beamten, bürgerlichen Intellektuellen hatte die Kriegspsychologie durch eine gewisse Sympathie für den reformistischen Sozialismus ersetzt. Sie erhofften vom reformistischen Sozialismus dank der „Demokratie“ eine Weltwende. Diese Erwartungen sind bitter enttäuscht worden. Die Reformsozialisten treiben eine sanfte Koalitionspolitik, deren Kosten zusammen mit den Proletariern und Angestellten die Beamten, Intellektuellen, Klein- und Mittelbürger jeder Art zahlen. Diese Schichten entbehren im allgemeinen der theoretischen, geschichtlichen, politischen Schulung. Ihre Sympathie für den Reformsozialismus war nicht tief verwurzelt. So kam es, daß sie nicht bloß den Glauben an die reformistischen Führer verloren, sondern an den Sozialismus selbst. „Uns ist von den Sozialisten versprochen worden eine Erleichterung unserer Lasten und Leiden, allerhand Schönes, eine Neugestaltung der Gesellschaft nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit, der Demokratie“, so erklärten sie. „Aber die ganz Großen und Reichen wirtschaften und herrschen noch härter weiter als bisher.“ Zu den vom Sozialismus enttäuschten Bürgerlichen stoßen auch proletarische Elemente. Und alle diese Enttäuschten – mögen sie bürgerlicher oder proletarischer Herkunft sein – gehen noch einer wertvollen seelischen Kraft verlustig, die hoffnungsfreudig aus der düsteren Gegenwart in eine lichte Zukunft blicken läßt. Es ist das Vertrauen auf das Proletariat als die gesellschaftsumwälzende Klasse. Daß die reformistischen Führer es verraten, wiegt für die Einstellung der enttäuschten Elemente nicht so schwer wie die andere Tatsache, nämlich, daß die proletarischen Massen den Verrat dulden, daß sie das kapitalistische Joch ohne Auflehnung kampflos weitertragen, ja, sich mit härterer Pein abfinden als zuvor.

    Übrigens, um gerecht zu sein, muß ich hinzufügen, daß auch die kommunistischen Parteien – wenn ich von Rußland absehe – nicht ohne Schuld daran sind, daß es im Proletariat Enttäuschte gibt, die sich dem Faschismus in die Arme werfen. Ihre Aktionen sind oft genug nicht kraftvoll genug gewesen, ihre Aktivität nicht ausreichend, und sie erfaßten nicht tief, nicht stark genug die Massen. Ich sehe von Fehlern der Taktik ab, die Niederlagen brachten. Kein Zweifel, daß gerade manche der aktivsten, energischsten revolutionär gesinnten Proletarier nicht den Weg zu uns gefunden haben oder auf diesem Wege umgekehrt sind, weil wir ihrer Empfindung nach nicht tatkräftig, nicht aggressiv genug aufgetreten sind und weil wir nicht verstanden haben, ihnen genügend klar zum Bewußtsein zu bringen, weshalb wir unter Umständen auch eine gerechtfertigte unfreiwillige Zurückhaltung üben mußten.

    Tausendköpfige Massen strömten dem Faschismus zu. Er wurde ein Asyl für politisch Obdachlose, für sozial Entwurzelte, für Existenzlose und Enttäuschte. Und was sie alle nicht erhofften von der revolutionären Klasse des Proletariats und vom Sozialismus, das erhoffen sie als Werk der tüchtigsten, stärksten, entschlossensten, kühnsten Elemente“ aller Klassen, die zu einer Gemeinschaft zusammengefaßt werden müssen. Diese Gemeinschaft ist für die Faschisten die Nation. Sie wähnen, daß der ernste Wille, sozial ein Neues, Besseres zu schaffen, machtvoll genug sei, alle Klassengegensätze zu überbrücken, Das Mittel für die Verwirklichung des faschistischen Ideals ist ihnen der Staat. Ein starker, ein autoritärer Staat, der gleichzeitig ihr ureigenstes Geschöpf und ihr williges Werkzeug sein soll.

    Hoch über allen Parteiunterschieden und Klassengegensätzen wird er thronen und die soziale Welt nach ihrer Ideologie, ihrem Programm gestalten.

    Es liegt auf der Hand, daß nach der sozialen Zusammensetzung seiner Truppen der Faschismus auch Elemente einschließt, die der bürgerlichen Gesellschaft außerordentlich unbequem, ja gefährlich werden können. Ich gehe weiter, ich behaupte, die der bürgerlichen Gesellschaft gefährlich werden müssen, wenn sie ihr ureigenes Interesse verstehen. In der Tat! Ist dies der Fall, so müssen sie das ihrige dazu beitragen, daß die bürgerliche Gesellschaft so bald als möglich zerschmettert und der Kommunismus verwirklicht wird. Aber die Tatsachen haben trotzdem bis jetzt bewiesen, daß die revolutionären Elemente im Faschismus von den reaktionären Elementen überflügelt und gefesselt worden sind. Es wiederholt sich eine analoge Erscheinung zu anderen Revolutionen. Die kleinbürgerlichen und mittleren Schichten der Gesellschaft schwanken zuerst zwischen den gewaltigen historischen Heerlagern des Proletariats und der Bourgeoisie unschlüssig hin und her. Die Nöte ihres Lebens, zum Teil auch die beste Sehnsucht, die höchsten Ideale ihrer Seele lassen sie mit dem Proletariat sympathisieren, solange dieses nicht nur revolutionär vorgeht, sondern Aussichten auf den Sieg zu haben scheint. Gezwungen von den Massen und ihren Bedürfnissen, müssen unter dem Einflusse dieser Situation sogar die faschistischen Führer mit dem revolutionären Proletariat wenigstens kokettieren – wenn sie auch innerlich nicht mit ihm sympathisieren. Aber sobald sich zeigt, daß das Proletariat selbst darauf verzichtet, die Revolution weiterzuführen, daß es unter dem Einfluß der reformistischen Führer revolutionsscheu und kapitalistenfromm vom Kampfplatz zurücktritt, haben sich die breiten Massen der Faschisten dahin geschlagen, wo die meisten ihrer Führer von Anfang an – bewußt oder unbewußt – standen: auf die Seite der Bourgeoisie.

    Die Bourgeoisie begrüßt selbstverständlich die neuen Bundesgenossen mit Freude. Sie erblickt in ihnen einen starken Machtzuwachs, einen in ihrem Dienste zu allem entschlossenen Gewalthaufen. Die herrschgewohnte Bourgeoisie ist leider in der Beurteilung der Lage und in der Verfechtung ihrer Klasseninteressen bei weitem klüger und erfahrener als das jochgewohnte Proletariat. Sie hat von Anfang an die Situation sehr klar erfaßt und damit den Vorteil, den sie aus dem Faschismus zu ziehen vermag. Was will die Bourgeoisie? Sie erstrebt den Wiederaufbau der kapitalistischen Wirtschaft, das heißt die Erhaltung ihrer Klassenherrschaft. Unter den gegebenen Umständen hat die Verwirklichung ihres Zieles eine erhebliche Steigerung und Verschärfung der Ausbeutung und Unterdrückung des Proletariats zur Voraussetzung. Die Bourgeoisie weiß sehr wohl, daß sie allein nicht über die Machtmittel verfügt, um den Ausgebeuteten solches Los aufzuzwingen. Mit den Skorpionen des hereinbrechenden Elends gezüchtigt, fangen zuletzt auch die dickfelligsten Proletarier an, gegen den Kapitalismus zu rebellieren. Die Bourgeoisie muß sich sagen, daß unter diesen Verhältnissen auf die Dauer auch die milde, burgfriedliche Predigt der Reformsozialisten ihre einschläfernde Wirkung auf das Proletariat verlieren wird. Sie rechnet damit, daß sie das Proletariat nur noch mit Hilfe von Gewaltmitteln unterwerfen und ausbeuten kann. Aber die Machtmittel des bürgerlichen Staates beginnen teilweise zu versagen. Er büßt immer mehr die Finanzkraft und die moralische Autorität ein, seine spezifischen Sklaven in blinder Treue und Unterwürfigkeit zu binden. Die Bourgeoisie kann die Sicherheit ihrer Klassenherrschaft nicht mehr von den regulären Machtmitteln ihres Staates allein erwarten. Sie braucht dafür eine außerlegale, außerstaatliche Machtorganisation. Eine solche wird ihr gestellt durch den bunt zusammengewürfelten Gewalthaufen des Faschismus. Deshalb nimmt die Bourgeoisie nicht nur mit Kußhand die Dienste des Faschismus an und gewährt ihm weiteste Bewegungsfreiheit im Gegensatz zu all ihren geschriebenen und ungeschriebenen Gesetzen. Sie geht weiter, sie nährt und erhält ihn und fördert seine Entwicklung mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln des Geldschranks und der politischen Macht.

    Es liegt auf der Hand, daß der Faschismus in den einzelnen Ländern verschiedene Charakterzüge trägt, je nach den vorliegenden konkreten Verhältnissen. Jedoch zwei Wesenszüge sind ihm in allen Ländern eigen: ein scheinrevolutionäres Programm, das außerordentlich geschickt an die Stimmungen, Interessen und Forderungen breitester sozialer Massen anknüpft, dazu die Anwendung des brutalsten, gewalttätigsten Terrors.

    Das klassische Beispiel für die Entwicklung und das Wesen des Faschismus ist bis heute Italien. In Italien hat der Faschismus seinen Nährboden gefunden in der Zersetzung und Schwäche der Wirtschaft. Das scheint nicht zutreffend, weil ja Italien zu den Siegerstaaten gehört. Nichtsdestoweniger hatte der Krieg auch Italiens Wirtschaft aufs schwerste getroffen. Die Bourgeoisie war als Siegerin, jedoch geschlagen, aus ihm zurückgekehrt. Dafür war die wirtschaftliche Struktur und Entwicklung des Landes bestimmend. Nur in Norditalien war ein moderner Industriekapitalismus emporgekommen. In Mittelitalien und erst recht in Süditalien herrschte das Agrarkapital zum Teil noch unter feudalen Verhältnissen, mit ihm verbündet ein Finanzkapitalismus, der nicht die Höhe moderner Entfaltung und Bedeutung erklommen hatte. Beide waren nicht imperialistisch eingestellt, waten kriegsfeindlich und hatten von dem Völkermorden nichts oder nur wenig profitiert. Die nichtkapitalistische Bauernschaft hatte unter ihm furchtbar gelitten und mit ihr das städtische Kleinbürgertum und Proletariat. Wohl haben die Kapitalisten der norditalienischen künstlich aufgepäppelten Schwerindustrie fabelhafte Profite eingesäckelt. Da jedoch diese Industrie nicht bodenständig war – Italien hat weder Kohle noch Erz –, so welkte ihre Blüte bald dahin.

    Alle schlimmen Auswirkungen des Krieges brachen über Italiens Wirtschaft und Staatsfinanzen herein. Eine furchtbare Krise entwickelte sich. Industrie, Handwerk und Handel stockten, Bankrott folgte auf Bankrott, die „Banca di Sconto“ und die „Ansaldowerke“ – Schöpfungen des Imperialismus und des Krieges – krachten zusammen. Der Krieg hinterließ Hunderttausende Beschäftigung- und Brotsuchender, Hunderttausende versorgungsbedürftiger Krüppel, Witwen und Waisen. Die Krise vermehrte das Heer der Arbeit und Posten heischenden Heimkehrer durch Scharen von entlassenen Arbeitern, Arbeiterinnen und Angestellten. Eine riesige Elendswelle flutete über Italien und erreichte in der Zeit vom Sommer 1920 bis zum Frühjahr 1921 ihren Höhepunkt. Die norditalienische Industriebourgeoisie – die gewissenloseste Kriegshetzerin – war außerstande, die ruinierte Wirtschaft aufzurichten; sie verfügte nicht über die politische Macht, den Staat für ihre Zwecke zu mobilisieren. Die Regierung war aus ihrer Hand wieder an die Agrar- und Finanzkapitalisten unter Giolittis Führung zurückgefallen. Allein, auch wenn dem nicht so gewesen wäre, würde der in allen Fugen krachende Staat nicht über die Mittel und Möglichkeiten verfügt haben, Krise und Elend zu beschwören.

    Dank dieser Situation und Schritt für Schritt mit ihr konnte der Faschismus in die Halme schießen. In der Person Mussolinis wartete der prädestinierte Führer auf ihn. Mussolini war im Herbst 1914 Renegat des pazifistischen Sozialismus und mit der Losung: „Krieg oder Republik“ fanatischster Kriegstreiber geworden. In einem mit Ententegeld gegründeten Tageblatt, Popolo d’Italia, hatte er dem schaffenden Volk als Frucht des Krieges das Himmelreich auf Erden versprochen. Mit der industriellen Bourgeoisie zusammen war er durch das Blutmeer des Weltkrieges gewatet, mit ihr zusammen wollte er Italien zu einem modernen Kapitalistenstaat gestalten. Mussolini mußte Massen zu sammeln suchen, um handelnd, aktiv in die Situation einzugreifen, die seinen Prophezeiungen ins Gesicht schlug, die seinem Ziel widersprach. Nach dem Kriege, 1919, gründete er in Mailand den ersten „fascio di combattimento“, Verein von Frontkämpfern, mit dem Programm, die Existenz, das Auf- blühen der Nation zu sichern, den „Helden der Schützengräben und den Werktätigen die revolutionären Früchte des revolutionären Krieges zu sichern“. In einigen Städten entstanden Fasci. Die junge Bewegung führte von Anfang an einen erbitterten Kampf gegen die revolutionären Arbeiterorganisationen, weil diese nach Mussolinis Behauptung durch die Vertretung des Klassenkampfstandpunktes „die Nation spalteten und schwächten“. Der Faschismus kehrte seine Speere auch gegen die Regierung Giolitti, die er mit der ganzen Verantwortung für das schwarze Elend der Nachkriegszeit belud. Seine Entwicklung war zunächst langsam und schwach. Noch stemmte sich ihm das Vertrauen breiter Volksmassen zum Sozialismus entgegen. Im Mai 1920 gab es in ganz Italien erst gegen 100 Fasci, von denen kein Verein mehr als 20 bis 30 Mitglieder zählte.

    Bald konnte der Faschismus aus einer zweiten Hauptwurzel Nahrung und Kraft saugen. Die objektiv revolutionäre Lage ließ im italienischen Proletariat eine revolutionäre Stimmung entstehen. Das glorreiche Beispiel der russischen Arbeiter und Bauern war von starkem Einfluß darauf. Im Sommer 1920 kam es zur Fabrikbesetzung durch die Metallarbeiter. Hier und da, bis nach Süditalien, besetzten landwirtschaftliche Proletarier, Kleinbauern und Kleinpächter Güter oder lehnten sich in anderer Form gegen die großen Agrarier auf. Aber die große geschichtliche Stunde fand in den Arbeiterführern ein kleines Geschlecht. Die reformistischen Führer der Sozialistischen Partei schreckten revolutionsfeig davor zurück, die Fabrikbesetzung zum politischen Machtkampf auszuweiten. Sie drängten den Kampf der Arbeiter in das enge Bett einer nichts als wirtschaftlichen Bewegung, deren Führung Sache der Gewerkschaften sei, und verrieten in Seelenharmonie mit d’Aragona und anderen Autoritäten des Allgemeinen Gewerkschaftsverbandes die rebellierenden Lohnsklaven in einem schmählichen Kompromiß mit den Unternehmern, das unter hervorragender Mitwirkung der Regierung, insbesondere Giolittis, zustande kam. Die Führer des linken Flügels der Sozialistischen Partei – aus dem sich später die Kommunistische Partei herauskristallisierte – waren politisch noch zuwenig erfahren und geschult, um die Situation gedanklich und praktisch zu meistern und den Dingen eine andere Wendung zu geben. Gleichzeitig erwies sich die Unfähigkeit der proletarischen Massen, über die Führer hinauszugehen und sie vorwärtszutreiben in der Richtung der Revolution.

    Die Fabrikbesetzung endete mit einer schweren Niederlage des Proletariats, die Entmutigung, Zweifel, Kleinmütigkeit in dessen Reihen trug. Tausende Arbeiter kehrten den Partei- und Gewerkschaftsorganisationen den Rücken. Viele von ihnen sanken in Gleichgültigkeit und Stumpfsinn zurück, andere schlossen sich bürgerlichen Vereinigungen an. Der Faschismus gewann unter den Enttäuschten eine wachsende Anhängerschaft wie auch unter dem Kleinbürgertum der Städte und der bürgerlichen Bevölkerung. Er hatte ideologisch und politisch über die reformistisch verseuchte Arbeiterschaft gesiegt. Im Februar 1921 zählte man rund 1.000 Fasci. Der Faschismus gewann Massen durch scheinrevolutionäre Forderungen, die er in einer skrupellos demagogischen Agitation verfocht. Sein geschwollener Wortradikalismus wendete sich vor allem gegen die Regierung Giolittis, des „Verräters der Nation“. Gegen den zweiten „Feind“, die internationalen „vaterlandsfeindlichen“ Arbeiterorganisationen, zog der Faschismus dagegen mit Feuer und Schwert zu Felde. Mussolini forderte – seiner republikanischen, antimonarchistischen und imperialistischen Einstellung gemäß – die Absetzung der Dynastie und die Enthauptung Giolittis im buchstäblichen Sinne. Seine Gefolgschaft begann, die „antinationalen“, das heißt die klassenbewußten Arbeiterorganisationen mit aktivem, blutigem Terror zu „züchtigen“. Im Frühjahr 1921 erfolgten die ersten faschistischen „Strafexpeditionen“. Sie trafen die Landproletarier, deren Organisationssitze verwüstet und verbrannt, deren Führer ermordet wurden. Erst später dehnte sich der faschistische Terror auch auf die Proletarier der großen Städte aus. Die Staatsgewalten ließen gewähren und geschehen, ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz. Die Bourgeoisie, ob industriell oder agrarisch, begönnerte offen den terroristischen Faschismus und unterstützte ihn mit Geld und anderen Mitteln. Trotz der Niederlage der Arbeiter bei der Fabrikbesetzung fürchtete sie die künftige Machterstarkung des Proletariats. Bei den Gemeinderatswahlen hatten die Sozialisten ungefähr ein Drittel der 8.000 Kommunalverwaltungen erobert. Es galt, vorzubeugen.

    Gewiß! Die Regierung hätte damals Gründe und Machtmittel gehabt, um den Faschismus, der ihr bedrohlich auf den Leib zu rücken schien, mit Gewalt niederzuschlagen. Aber das wäre in der obwaltenden Lage auf eine Stärkung der Arbeiterbewegung hinausgelaufen. Lieber Faschisten als Sozialisten, Revolutionäre, dachte Giolitti. Der alte, schlaue Fuchs löste die Kammer auf und schrieb für Mai 1921 Neuwahlen aus. Er gründete einen „Ordnungsblock“ aller bürgerlichen Parteien und nahm die faschistischen Organisationen in diesen auf. Dem Faschismus gingen während der Wahlkampagne die wilden, republikanischen Locken aus. Die antidynastische und antimonarchistische Agitation verstummte in dem Maße, wie sieh ihm agrarische Führer und agrarische Massen anschlossen. Ihnen waren zum großen Teil die faschistischen Wahlerfolge zu danken wie die Ausdehnung und das Erstarken der Fasci, deren Zahl bis zum Mai 1921 auf rund 2.000 stieg.

    Mussolini empfand unstreitig die Gefahr, die für ihn und seine Ziele in der Überflutung des Faschismus mit agrarischen Elementen lag. Er erkannte, daß mit dem Aufhören der scheinrevolutionären, antimonarchistischen Agitation ein großer Anreiz für breite Massen verlorenging, sich dem Faschismus anzuschließen. Als die Wahlschlacht vorüber war, wollte er zu seinen Losungen von 1919 zurückkehren. In einem Interview mit dem Vertreter der Zeitung Giornale d’Italia – sie vertritt schwerindustrielle Tendenzen – erklärte er, die gewählten Faschisten würden der Eröffnung der Kammer nicht beiwohnen, denn es sei für sie unmöglich, nach der Thronrede zu rufen: „Es lebe der König!“ Die Veröffentlichung hatte die Wirkung, die Stärke des agrarischen Flügels im Faschismus zu zeigen. Einige mit Unterstützung der Fasci gewählte Abgeordnete traten den Monarchisten und Nationalisten bei. Eine Sitzung der faschistischen Abgeordneten zusammen mit den Bezirksdelegierten der Fasci sollte Stellung zu der Streitfrage nehmen. Mussolini unterlag mit seiner Forderung. Er zügelte seinen Republikanismus mit der Erklärung, wegen dieser Frage den Faschismus nicht spalten zu wollen. Seine Niederlage gab ihm den Anlaß, auf die Konstituierung des Faschismus als einer organisierten zentralisierten Partei hinzuwirken, während dieser bis dahin eine lose Bewegung gewesen war. Die Umwandlung erfolgte auf dem ersten faschistischen Kongreß im November 1921. Hatte Mussolini in der Sache gesiegt, so unter- lag er bei der Wahl der Parteileitung. Er bekam diese nicht ganz in seine Hand. Sie wurde nur zur Hälfte mit seinen persönlichen Anhängern besetzt, zur anderen Hälfte aber mit monarchistisch gesinnten Agrariern. Dieser Umstand hat seine Bedeutung. Er deutet auf jenen Gegensatz hin, der bis heute in wachsendem Maße im Faschismus besteht und zu seiner Zersetzung beitragen wird. Es ist der Gegensatz zwischen Agrar- und Industriekapital, politisch ausgedrückt: zwischen Monarchisten und Republikanern. Die Partei soll jetzt 500.000 Mitglieder zählen.

    Die Konstituierung des Faschismus als Partei genügte allein nicht, um ihm die Kraft zu verleihen, der Arbeiterklasse Herr zu werden, sie in wüsterer Fron als vorher zum Wiederaufbau und zur Fortentwicklung der kapitalistischen Wirtschaft zu zwingen. Zu diesem Zwecke bedurfte er eines zwiefachen Apparates. Eines Apparates zur Korrumpierung der Arbeiter und eines Apparates zu ihrer Niederwerfung mit bewaffneter Macht, mit terroristischen Mitteln. Der Apparat zur Korrumpierung der Arbeiterbewegung wurde geschaffen durch die Gründung der faschistischen Gewerkschaften, „nationale Korporationen“ genannt. Sie sollten planmäßig durchführen, was der Faschismus von Anfang an getan hatte: die revolutionäre Arbeiterbewegung, ja jede selbständige, eigene Arbeiterbewegung bekämpfen. Mussolini wehrt sich stets gegen die Anklage, daß er den Kampf gegen die Arbeiterklasse führt. Er versichert immer wieder und wieder, daß er die Arbeiterklasse materiell und kulturell heben und nicht zurückführen wolle „in die qualvollen Bedingungen einer sklavenhaften Existenz“. Aber all das im Rahmen der „Nation“ und, untergeordnet unter ihre Interessen, in schärfster Ablehnung des Klassenkampfes. Die faschistischen Gewerkschaften wurden zu dem ausgesprochenen Zweck gegründet, als Gegengift nicht nur gegen die revolutionären Organisationen des Proletariats zu wirken, sondern gegen jede Klassenorganisation der Proletarier überhaupt. Jede proletarische Klassenorganisation ist Mussolini und seinen Trabanten von vornherein verdächtig, eine revolutionäre Organisation zu sein. Er schuf sich seine eigenen Gewerkschaftsorganisationen. Sie vereinigen die Arbeiter, Angestellten und Unternehmer eines Berufes, einer Industrie. Die organisierten Unternehmer haben zum Teil abgelehnt, den Gewerkschaften Mussolinis beizutreten. So der Landwirtschaftsverband und der Verband der Industriellen. Sie sind jedoch ob ihrer Ketzerei von keiner faschistischen Strafexpedition zur Rechenschaft gezogen worden. Die faschistischen Strafexpeditionen erfolgen nur, wenn es sich um Proletarier handelt, die vielleicht nicht einmal in der revolutionären Bewegung stehen, aber doch kämpfen, wie ihr Klasseninteresse gebeut. Zehntausende von Arbeitern sind so gezwungen, den faschistischen Gewerkschaften beizutreten, die gegen eine Million Mitglieder umschließen sollen.

    Das faschistische Organ zur terroristischen Niederwerfung der Arbeiterklasse in Italien sind die sogenannten Geschwader. Es sind dies militärische Organisationen, die sich aus den agrarischen Strafexpeditionen heraus entwickelt haben. Die Trupps von „Strafvollziehenden“, die sich gelegentlich frei zusammenfanden, wurden zu ständigen „Organisationen“ von Unterhaltenen und Söldnern, die berufsmäßig den Terror ausüben. Die „Geschwader“ sind im Laufe der Zeit zu einer rein militärischen Macht geworden, die den Staatsstreich durchführte und auf die Mussolini als Diktator sich stützt. Nach der Machtergreifung und der Aufrichtung des faschistischen Staates wurden sie als „nationale Landesmiliz“, als Organ des bürgerlichen Staates legalisiert. Sie stehen, wie offiziell erklärt wurde, „im Dienste Gottes, der Nation und des Ministerpräsidenten“ – man beachte: nicht des Königs. Ihre Stärke wird sehr verschieden angegeben. Im Augenblick des Staatsstreiches zwischen 100.000 und 300.000 Mann, jetzt mit einer halben Million.

    Wie an der Wiege des Faschismus das Versagen, der Verrat der reformistischen Führer standen, so steht auch vor der Eroberung der Staatsgewalt durch den Faschismus ein neuer Verrat der Reformisten und damit eine neue Niederlage des italienischen Proletariats. Am 31. Juli fand eine geheime Sitzung der italienischen reformistischen Arbeiterführer statt – der gewerkschaftlichen wie der politischen, d’Aragona war dabei wie Turati –, die beschloß, durch den Allgemeinen Gewerkschaftsverband am 1. August den Generalstreik proklamieren zu lassen; einen Generalstreik, der nicht vorbereitet und nicht organisiert war. Wie die Dinge lagen, mußte er natürlich mit einer furchtbaren Niederlage des Proletariats enden. In manchen Orten setzte der Streik erst ein, als er in anderen bereits zusammengebrochen war. Es war dies eine Niederlage, ebenso groß, ebenso verhängnisvoll wie die bei der Fabrikbesetzung. Sie ermutigte die Faschisten zum Staatsstreich und entmutigte und demoralisierte die Arbeiter, so daß sie auf jeden Widerstand verzichteten, passiv, hoffnungslos alles geschehen ließen. Besiegelt wurde der Verrat der reformistischen Führer nach dem Staatsstreiche dadurch, daß Baldesi, einer der einflußreichsten Führer des italienischen Gewerkschaftsbundes und der Sozialistischen Partei, sich im Auftrage Mussolinis bereit erklärte, in die faschistische Regierung einzutreten. Der schändliche Pakt scheiterte – welche Schmach! – nicht am reformistischen Widerspruch und Protest, vielmehr am Widerstand der faschistischen Agrarier.

    Genossinnen und Genossen! Sie erkennen an diesem kurzen Überblick die Zusammenhänge, die in Italien bestehen zwischen der Entwicklung des Faschismus und der wirtschaftlichen Zerrüttung des Landes, die breite verelendete und verblendete Massen schuf; zwischen der Entwicklung des Faschismus und dem Verrat der reformistischen Führer, der die Proletarier auf den Kampf verzichten ließ. Auch die Schwäche der Kommunistischen Partei ist nicht ohne Einfluß darauf geblieben. Abgesehen von ihrer numerischen Schwäche hat sie wohl auch einen taktischen Fehler begangen, indem sie den Faschismus lediglich als eine militärische Erscheinung betrachtete und seine ideologische und politische Seite übersah. Vergessen wir nicht; daß der Faschismus in Italien, ehe er durch Akte des Terrors das Proletariat niederschlug, einen ideologischen und politischen Sieg über die Arbeiterbewegung errungen hatte und welches die Ursachen dieses Sieges waren. Es wäre sehr gefährlich, wenn wir außer acht lassen wollten, von welcher Bedeutung gerade die ideologische und politische Überwindung des Faschismus ist.

    Es liegt auf der Hand, daß der Faschismus organisatorisch und seiner äußeren Machtstellung nach nur die hier kurz skizzierte Entwicklung nehmen konnte, weil er ein Programm hatte, das von großer Anziehungskraft auf breite Massen war. Die Frage steht vor uns – und sie ist wichtig für die Proletarier aller Länder –: Was hat der Faschismus in Italien nach der Eroberung der Staatsmacht getan, um sein Programm zu verwirklichen? Welches ist der Staat, der sein Werkzeug sein soll? Hat er sich erwiesen als der verheißende partei- und klassenlose Staat, der jeder Schicht der Gesellschaft ihr Recht werden läßt, oder hat auch er sich erwiesen als ein Organ der besitzenden Minderheit und insbesondere der industriellen Bourgeoisie? Das zeigt sich am besten, wenn wir die wichtigsten Forderungen des faschistischen Programms und ihre Erfüllung einander gegenüberstellen.

    Was hatte der Faschismus politisch versprochen, als er mit wild wehendem Lockenhaar wie Simson einherstürmte?

    Eine Reform des Wahlrechts, ein konsequent durchgeführtes Proportionalwahlrecht. Was sehen wir? Das alte, unvollkommene Proportionalwahlrecht, das 1919 eingeführt wurde, soll abgeschafft und durch ein Wahlrecht ersetzt werden, das ein Spott, das blutiger Hohn auf die Idee des Proporzes ist. Die Partei, die absolut die meisten Wählerstimmen erhält, soll zwei Drittel aller Sitze In der Kammer erhalten. Es ist erst darüber gestritten worden, ob es Zwei Drittel oder gar drei Viertel der Mandate sein sollten. Nach den letzten Zeitungsnachrichten will sich der Faschismus damit begnügen, daß die stärkste Partei – das ist die faschistische – zwei Drittel erhält, das bleibende Drittel soll proportional auf die verschiedenen anderen Parteien verteilt werden. Eine nette Reform des Wahlrechtes!

    Mussolini hatte Wählbarkeit und Wahlrecht für die Frauen verheißen. Kürzlich tagte in Rom ein internationaler bürgerlicher Frauenstimmrechtskongreß. Mussolini machte den Damen ritterlich seine Aufwartung und erklärte ihnen mit süßem Lächeln, die Frauen würden das Wahlrecht erhalten, und zwar das Wahlrecht zu den Gemeinderäten. Das politische Recht soll ihnen also vorenthalten bleiben. Auch sollen bei weitem nicht alle Frauen das kommunale Wahlrecht erhalten, sondern nur die, die eine gewisse Bildungsstufe nachweisen können, ferner die „kriegsdekorierten“ Frauen und die Frauen, deren Männer einen entsprechend großen Geldsack besitzen, um bestimmte Steuern zu zahlen. So sieht die Einlösung des Versprechens aus, die Gleichberechtigung der Frauen betreffend.

    Der Faschismus hatte in seinem Programm die Abschaffung des Senats und die Schaffung eines Wirtschaftsparlaments, das neben dem politischen Parlament stehen sollte. Von einem Wirtschaftsparlament ist nicht mehr die Rede. In der ersten Ansprache aber, die Mussolini vor dem Senat hielt, dieser Rumpelkammer aller Reaktionäre, feierte er gewaltig dessen Verdienste in der Vergangenheit und erklärte, er verbürge hohe Leistungen in der Gegenwart und diese müßten maßgebend dafür sein, daß der Einfluß des Senats auf die Gesetzgebung gestärkt werde.

    Die Faschisten forderten in ihrem Programm die sofortige Einberufung einer Nationalversammlung zum Zwecke einer Verfassungsreform. Wie steht es damit? Von der Nationalversammlung wird kein Ton geredet, dagegen sieht die Verfassungsreform so aus: Die Kammer, so zusammengesetzt, wie ich hier ausgeführt habe, das heißt die Mehrheitspartei in ihr, schlägt den Ministerpräsidenten vor. Der vorgeschlagene Ministerpräsident – also solange der Faschismus die Mehrheit hat, der faschistische Ministerpräsident – muß vom König ernannt werden. Er setzt nach Belieben die Regierung zusammen, stellt sich und sein Kabinett der Kammer vor und erhält von dieser ein Vertrauensvotum, wonach das Parlament sich trollt, sich auf vier Jahre vertagt, für die ganze Zeit, für die es gewählt worden ist.

    Konfrontieren wir auch einige Versprechungen des Faschismus auf sozialem Gebiete mit der Verwirklichung. Der Faschismus hatte die gesetzliche Sicherung des Achtstundentages versprochen und die Festlegung eines Lohnminimums sowohl für die industriellen als auch die landwirtschaftlichen Arbeiter. Beantragt ist ein Gesetz über den Achtstundentag, das hundert Ausnahmen vorsieht und zum Schluß noch die Bestimmung enthält, der Achtstundentag könne auch in anderen Fällen außer Kraft gesetzt werden. Dazu besteht der Achtstundentag praktisch heute schon für breite Schichten des Proletariats nicht mehr, besonders nicht für die Eisenbahner, die Postbeamten und andere Verkehrsbeamten, für die genau nach dem Muster der Dienstordnung des „Hundsfott“-Groener [3] an Stelle der Dienstbereitschaft von acht Stunden die abgeleisteten acht Stunden tatsächlicher Arbeit stehen sollen.

    Zur Festlegung eines Lohnminimums ist zu sagen, daß dank der terroristischen Fesselung und Zerstörung der Gewerkschaften, dank des Verhaltens der burgfriedlichen faschistischen „Korporationen“ die Unternehmer in ihrem Widerstand gegen jede Lohnforderung so gekräftigt wurden, daß die Arbeiter nicht einmal imstande gewesen sind, bei der schlechten Wirtschaftskonjunktur auch nur ihre alte Entlohnung zu verteidigen. Lohnsenkungen sind erfolgt von durchschnittlich 20 bis 30 Prozent, bei sehr vielen Arbeitern aber von 50 Prozent, ja, es fehlt nicht an Fällen, wo die Lohnherabsetzung 60 Prozent beträgt.

    Es waren vom Faschismus Alters- und Invalidenversicherungen versprochen worden, die gegen die schlimmste Verelendung, die schlimmste Pein schützen sollten. Und wie wurde das Versprechen erfüllt? Es ist jener schwache Ansatz zur sozialen Fürsorge für Alte, Gebrechliche und Kranke aufgehoben worden, der in Gestalt eines Fonds von 50 Millionen Lire für diese Zwecke vorhanden war. Diese 50 Millionen Lire sind „aus Sparsamkeit“ glatt aus dem Budget gestrichen worden, so daß also jetzt die Notleidenden der Arbeit in Italien auf gar keine Fürsorge mehr zu rechnen haben. Gestrichen wurden auch im Budget die 50 Millionen Lire für Arbeitsvermittlung beziehungsweise Arbeitslosenunterstützung und 60 Millionen Lire für die Kreditinstitutionen der Genossenschaften.

    Der Faschismus hatte die Forderung erhoben, daß die Arbeiter an der technischen Leitung der Betriebe beteiligt werden sollen. Also mit anderen Worten: die Kontrolle der Produktion. Es war verheißen worden, der Faschismus werde die öffentlichen Unternehmungen der technischen Kontrolle der Betriebsräte unterstellen. Heute wird ein Gesetz erwogen, das die Institutionen der Betriebsräte überhaupt aufhebt. Außerdem sollen die öffentlichen Unternehmungen vom Staat den Privatunternehmern zur Ausbeutung ausgeliefert werden, zum Teil sind sie schon ausgeliefert worden. Die Zündholzfabrikation, bisher Monopol des Staates, ist jetzt zur Sache der privaten Profitpresserei geworden, ebenso sollen der Postpaketverkehr, der Telefonverkehr, der Radio-Telegramm-Betrieb und auch die Eisenbahnen in die Hände des Privatkapitals übergehen. Mussolini hat erklärt, daß die Faschisten „Liberale im klassischen Sinne des Wortes seien“.

    Betrachten wir einige Früchte des Faschismus auf finanziellem Gebiet. Der Faschismus wollte eine gründliche Steuerreform. Sein „autoritärer“ Staat sollte seine Macht brauchen, um eine allgemeine, progressiv stark steigende Steuer auf das Kapital durchzuführen, die teilweise sogar den Charakter der „Expropriation des Kapitals“ tragen sollte. Jetzt ist die Aufhebung verschiedener Luxussteuern erfolgt, so der Equipagensteuer, der Autosteuer usw., und das mit der Motivierung, durch eine solche Steuer werde „die nationale Produktion gehemmt und das Eigentum und die Familie zerstört“. Ferner ist eine Erweiterung der indirekten Steuern vorgesehen mit einer gleich geistreichen Begründung, nämlich, daß durch die Ausdehnung der indirekten Steuer der Konsum zurückgehen und infolgedessen der Export nach dem Auslande gefördert werde. Die Bestimmung ist aufgehoben worden, daß die Wertpapiere auf den Besitzer lauten müssen, die sogenannte Nominalität der Wertpapiere, wodurch den Steuerhinterziehern Tür und Tor offen stehen.

    Mussolini und seine Garde heischten die Beschlagnahme der Kirchengüter. Statt dessen hat die faschistische Regierung verschiedene alte, schon beseitigte Konzessionen an den Klerus wieder in Kraft treten lassen. Nachdem der Religionsunterricht seit 50 Jahren abgeschafft war, ist er durch Mussolini wieder eingeführt worden, und ein Kruzifix muß in jeder Schule hängen. So sieht der Kampf gegen den Klerus aus.

    Der Faschismus hatte gefordert, daß die Verträge des Staates über Kriegslieferungen revidiert und die Kriegsgewinne bis zu 85 Prozent für den Staat erfaßt werden müßten. Was ist geschehen? Das Parlament hatte eine Kommission eingesetzt, die die Verträge über Kriegslieferungen zu prüfen hatte. Sie sollte öffentlich in der Kammer Bericht erstatten. Hätte sie dies getan, so würden wohl die meisten Schwerindustriellen, die Gönner und Nährväter der Faschisten, auf das schwerste kompromittiert worden sein. Eine der ersten Entscheidungen Mussolinis bestand darin, daß diese Kommission nur ihm persönlich Bericht zu erstatten hat und daß mit sechs Monaten Gefängnis bestraft wird, wer etwas aus dem Bericht in die Öffentlichkeit bringt. Von der Erfassung der Kriegsgewinne schweigen alle faschistischen Flöten, dagegen wurden der Schwerindustrie bereits Milliarden für Lieferungen der verschiedensten Art bewilligt.

    Auch militärisch wollte der Faschismus ein grundlegender Neuerer sein. Er verlangte die Abschaffung des stehenden Heeres, eine kurze Dienstdauer, Einstellung des Heeres nur auf Landesverteidigung und nicht auf imperialistische Kriege usw. Wie führte er sein Programm durch? Das stehende Heer wurde nicht abgeschafft, die Dienstzeit ist von 8 Monaten auf 18 Monate erhöht worden, was einer Vermehrung des Heeres von 240.000 auf 340.000 Mann gleichkommt. Gewiß, die Guardia Regia, eine Art militärisch gerüstete und organisierte Polizei, ist abgeschafft worden. Etwa weil sie infolge ihres Eingreifens bei Kundgebungen, Streiks usw. beim Volk, zumal den Arbeitern, keineswegs beliebt war? Im Gegenteil! Sie schien Mussolini zu „demokratisch“, denn sie unterstand nicht dem Kommando des Generalstabs, sondern dem Ministerium des Innern, und Mussolini fürchtete, daß diese Truppe einmal in Konflikt mit seinen Geschwadern kommen, gegen ihn auftreten könne. Die Stärke der Guardia Regia betrug 35.000 Mann. Dafür wurde die Zahl der Carabinieri von 65.000 auf 90.000 Mann erhöht, außerdem ist die Zahl der Polizisten verdoppelt worden, sogar die der Detektiv- und Zollpolizisten.

    Außerdem hat die Regierung der Faschisten die Geschwader der „Schwarzhemden“ in eine nationale Miliz verwandelt. Ihre Stärke wurde zuerst auf 100.000 geschätzt und soll nach einer neuesten Entscheidung im Lager des Faschismus künftig sogar eine halbe Million betragen. Da in die Geschwader namentlich mit den nationalistischen „Blauhemden“ zahlreiche agrarisch-monarchistische Elemente eingedrungen sind, mußte Mussolini vor Auflehnung gegen seine Diktatur zittern. Er war vom ersten Augenblick der Entstehung der Geschwader bemüht, diese unter die politische Herrschaft der Partei, das ist unter seine Oberhoheit, zu bekommen. Er glaubte, das dadurch erreicht zu haben, daß man die Geschwader einem nationalen Generaloberkommando unterstellte, das von der Parteileitung bestimmt wurde. Aber die politische Leitung konnte die Gegensätze innerhalb der Geschwader nicht verhindern, Gegensätze, die stärker und stärker wurden, als die Nationalisten, die „Blauhemden“, in die Geschwader eintraten. Um ihren Einfluß dort zu brechen, ließ Mussolini beschließen, daß jedes Parteimitglied verpflichtet sei, in die nationale Miliz einzutreten, so daß deren Stärke jetzt gleich jener der Partei sein soll. Mussolini hoffte, auf diese Weise die ihm widerstrebenden agrarischen Elemente politisch überwinden zu können. Jedoch, indem die Parteimitglieder sich in die Miliz einreihen, werden gerade auch die politischen Gegensätze in diese hineingetragen, und sie müssen sich dort weiter entwickeln, bis sie zur Zersetzung führen.

    Die bewaffnete Macht sollte lediglich zur Verteidigung des Vaterlandes verwendet werden, so hatte es geheißen. Aber die Vermehrung des Heeres und ungeheure Rüstungen sind auf große imperialistische Abenteuer eingestellt. Die Artillerie wird außerordentlich ausgebaut, die Zahl der Berufsoffiziere wird vermehrt, eine ganz besondere Förderung erfährt die Flotte. Eine große Anzahl von Kreuzern, Torpedozerstörern, Unterseebooten usw. sind in Auftrag gegeben. Eine ganz besonders auffällige Entwicklung erfährt die Luftflotte. Es sind bereits 1.000 neue Flugzeuge in Auftrag gegeben worden, viele Flugzeugstationen wurden gegründet. Eine eigene Kommission ist eingesetzt, und Hunderte Millionen Lire sind bereits der Schwerindustrie für den Bau der allermodernsten Flugapparate und militärischen Mordwerkzeuge bewilligt worden.

    Wenn man das Programm des Faschismus in Italien mit der Erfüllung vergleicht, so tritt heute schon eines zutage: der vollständige ideologische Bankrott der Bewegung. Es ist der krasseste Widerspruch vorhanden zwischen dem, was der Faschismus verheißen hat, und dem, was er den Massen bringt. Gleich einer Seifenblase ist in der Luft der Wirklichkeit das Gerede zerstoben, daß im faschistischen Staat das Interesse der Nation über allem steht. Die „Nation“ hat sich als die Bourgeoisie enthüllt, der faschistische Idealstaat als vulgärer, skrupelloser bürgerlicher Klassenstaat. Diesem ideologischen Bankrott muß früher oder später auch der politische Bankrott folgen. Und er ist bereits im Anzuge. Der Faschismus ist außerstande, auch nur die verschiedenen bürgerlichen Kräfte zusammenzuhalten, mit deren stiller, wohlwollender Gönnerschaft er zur Macht gekommen ist. Der Faschismus wollte sich die Macht zur sozialen Neuschöpfung sichern, indem er die Herrschaft im Staate an sich riß und dessen Machtapparat seinen Zielen dienstbar machen wollte. Es ist ihm noch nicht gelungen, sich auch nur den bürokratischen Apparat voll untertänig zu machen.

    Ein scharfes Ringen ist ausgebrochen zwischen der alten, eingesessenen Bürokratie und der neuen, faschistischen Beamtenschaft. Der gleiche Gegensatz besteht zwischen dem alten, regulären Heere mit seinen Berufsoffizieren und der faschistischen Landesmiliz mit ihren neuen Führern. Es wächst der Gegensatz zwischen dem Faschismus und den bürgerlichen Parteien. Mussolini hatte den Plan, in Gestalt der faschistischen Partei eine einheitliche bürgerliche Klassenorganisation zu schaffen, ein Gegenstück zum revolutionären Proletariat. Deshalb war sein Streben darauf gerichtet, alle bürgerlichen Parteien zu zerschmettern oder zu absorbieren. Es ist ihm gelungen, eine einzige Partei zu absorbieren: die der Nationalisten. Wie wiederholt angedeutet, hat die Verschmelzung ihre zwei Seiten. Der Versuch, die bürgerlichen, liberalen, republikanischen und demokratischen Gruppen auf konservativer Grundlage zu einer Partei zusammenzufassen, endete kläglich. Umgekehrt, die faschistische Politik hat dazu geführt, daß die Überreste der bürgerlichen Demokratie sich auf ihre alte Ideologie besonnen haben. Angesichts Mussolinis Macht- und Gewaltpolitik haben sie den Kampf aufgenommen „für die Verteidigung der Verfassung und die Wiederherstellung der alten, bürgerlichen Freiheit“.

    Besonders charakteristisch für die Unfähigkeit des Faschismus, seine politische Machtposition zu behaupten und zu erweitern, ist das Verhältnis zur katholischen Volkspartei, unstreitig die größte und einflußreichste bürgerliche Partei in Italien. Mussolini hatte darauf gerechnet, es werde ihm gelingen, den rechten, agrarischen Flügel dieser Partei abzusprengen und zur Vereinigung mit den Faschisten zu bestimmen, den linken Flügel aber dadurch zu schwächen und der Auflösung preiszugeben. Es ist anders gekommen. Auf dem letzten Kongreß der popolari [4] zu Turin hat sich ein wahrer Protest gegen den Faschismus erhoben. Wer auf dem rechten Flügel den Faschismus mit Wohlwollen und Schonung behandeln wollte, wurde niedergeschrien. Dagegen fand die schärfste Kritik seiner Politik stürmische Zustimmung.

    Hinter den aufgezeigten Gegensätzen und anderen noch steht der Gegensatz der Klassen, der durch keine burgfriedliche Predigt und Organisation aus der Welt geschafft werden kann. Die Klassengegensätze sind mächtiger als alle sie leugnenden Ideologien, und diese Klassengegensätze setzen sich durch trotz des Faschismus, ja gerade dank dieses Faschismus und gegen ihn. In dem Verhalten der popolari kommt zum Ausdruck die Selbstbesinnung der größten Schichten der städtischen Kleinbürger und des Kleinbauerntums auf ihre Klassenlage und ihren Gegensatz zum Großkapital, und das ist außerordentlich wichtig für die Machtpositionen, die der Faschismus in Italien behaupten kann, mit anderen Worten, für die Auflösung, der er entgegengeht. Diese Schichten – zumal die Frauen darin – sind tief katholisch, kirchlich gesinnt. Mussolini hat deshalb alles getan, um den Vatikan zu gewinnen. Aber auch der Vatikan hat nicht gewagt, der beginnenden Rebellion der Bauernmassen in der Volkspartei gegen den Faschismus entgegenzuwirken.

    Während die Kleinbauern sehen, daß der Faschismus für die Bourgeoisie Steuererleichterung, Steuerdrückebergerei und fette Aufträge bringt, müssen sie erfahren, daß ihnen härtere Steuerlasten auferlegt werden durch indirekte Abgaben und namentlich durch eine neue Berechnung des ländlichen Einkommens. Das gleiche gilt für eile kleinbürgerlichen Massen in der Stadt. Ihre schärfste Opposition wird außerdem dadurch hervorgerufen, daß der triumphierende Faschismus den geringen Mieterschutz aufgehoben hat; der Hausbesitzer hat wieder unbeschränkte Macht, durch hohe Mieten auszubeuten. Die wachsende Rebellion der Kleinbauern und Landarbeiter kommt drastisch zum Ausdruck gerade auch dort, wo der Faschismus wähnte, durch seine Geschwader jeden Widerstand gebrochen zu haben. In Boscoreale bei Neapel zum Beispiel haben mehr als tausend Bauern das Gemeindehaus gestürmt, als Protest gegen die drückenden Steuern. In drei Orten der Provinz Novara haben die Landarbeiter ihre alten Löhne und Arbeitsbedingungen mit Erfolg gegen die Großagrarier verteidigen können, und zwar nur dadurch, daß sie mehrere Güter besetzten, und das mit Unterstützung faschistischer Geschwader. Es zeigt sich, daß der Klassenkampfgedanke in den Reihen des Faschismus selbst anfängt, Wurzel zu schlagen.

    Ganz besonders wichtig ist das Erwachen der Teile des Proletariats, die vom Faschismus berauscht und vergiftet worden waren. Dieser ist außerstande, die Interessen der Arbeiter gegen die Bourgeoisie zu verteidigen, außerstande, die Versprechen zu halten, die er namentlich den faschistischen Gewerkschaften gegeben hat. Je mehr er siegt, um so unfähiger ist er, sich als Schützer der Proletarier zu erweisen. Er kann nicht einmal die Unternehmer zwingen, die Versprechungen von den Vorteilen der gemeinsamen Organisation zu halten. Wenn in den faschistischen Gewerkschaften nur wenig Arbeiter organisiert sind, so mag es möglich sein, daß der Kapitalist diese wenigen besser stellt betreffs der Löhne. Aber dort, wo Massen in den faschistischen Organisationen zusammengeschlossen sind, wird das Unternehmertum keine Rücksichten auf den „Bruder Faschist“ nehmen, weil das zu kostspielig werden würde, und in Sachen des Geldbeutels, des Profits, hört bei den Herren Kapitalisten die Gemütlichkeit auf.

    Ganz besonders hat zu dem Erwachen der Proletarier beigetragen, daß in großem Umfange Arbeiter brotlos aufs Pflaster geflogen sind – nicht nur in Privatbetrieben, sondern auch in Staatsbetrieben. 17.000 Eisenbahner wurden bald nach dem faschistischen Staatsstreich entlassen. Weitere Entlassungen sind gefolgt und stehen in sicherer Aussicht. Die staatlichen Heereswerkstätten wurden geschlossen. 24.000 Arbeiter sind dadurch brotlos geworden, wurden den Privatbetrieben zu schrankenloser Ausbeutung ausgeliefert.

    Die leidenschaftliche Auflehnung gegen die faschistische Wirtschaftspolitik kommt gerade aus den Kreisen der faschistisch organisierten Arbeiter selbst. In Turin, in Neapel, in Triest, in Venedig, in einer großen Anzahl anderer Städte waren es die faschistischen Gewerkschaften, die allen voran sich ausnahmslos mit den Arbeitern aller Parteien, aller Organisationen zusammentaten – die kommunistischen und syndikalistischen Arbeiter inbegriffen –, um in einer großen öffentlichen Kundgebung gegen die Schließung der Werkstätten und die Entlassungen zu protestieren. Von Neapel fuhren mehrere hundert Kriegsinvaliden, die ebenfalls aus den Heereswerkstätten entlassen worden waren, nach Rom, um gegen das ihnen angetane Unrecht Einspruch zu erheben. Sie erhofften von Mussolini selbst Recht und Schutz und bekamen die Quittung für ihre Gläubigkeit in Gestalt der Verhaftung, sobald sie in Rom aus dem Zuge stiegen. Die Werftarbeiter von Monfalcone, Triest, die Arbeiter vieler Orte und Industrien, die faschistischen Organisationen angehören, sind in Bewegung geraten. Es ist in einzelnen Orten wieder zur Besetzung von Betrieben, von Fabriken gekommen, und zwar gerade durch faschistisch organisierte Arbeiter und mit wohlwollender Duldung oder Unterstützung von Geschwadern.

    Diese Tatsachen zeigen, daß dem ideologischen Bankrott der politische Bankrott folgen wird und daß es zumal die Arbeiter sein werden, die sieh rasch wieder auf ihr Klasseninteresse und ihre Klassenpflicht zurückbesinnen.

    Wir haben daraus mancherlei Schlüsse zu ziehen. Zunächst, daß wir den Faschismus nicht als eine einheitliche Erscheinung betrachten dürfen, nicht als einen „Block von Granit“, an dem all unsere Anstrengungen abprallen werden. Der Faschismus ist ein zwiespältiges Gebilde, das verschiedene gegensätzliche Elemente umschließt und sich deshalb von innen heraus zersetzen und auflösen wird. Wir müssen mit größter Energie den Kampf aufnehmen nicht nur um die Seelen der Proletarier, die dem Faschismus verfallen sind, sondern auch um die Seelen der Klein- und Mittelbürger, der Kleinbauern und der Intellektuellen, kurz, all der Schichten, die heute durch ihre wirtschaftliche und soziale Stellung in wachsenden Gegensatz zum Großkapitalismus kommen und damit zum scharfen Kampf gegen ihn.

    Es wäre aber außerordentlich gefährlich anzunehmen, daß in Italien, dem ideologischen und politischen Verfall entsprechend, rasch der militärische Zusammenbruch folgen müsse. Gewiß, – auch der militärische Zerfall und Zusammenbruch des Faschismus wird, muß kommen, aber er kann noch lange durch das Schwergewicht der verfügbaren Machtmittel hinausgezogen werden. Und während in Italien das Proletariat sich vom Faschismus loslöst und wieder bewußt, stärker, zielsicher den Kampf für seine Interessen, den revolutionären Klassenkampf für seine Freiheit aufnimmt, müssen die italienischen Genossen, die Proletarier damit rechnen, daß der ideologisch und politisch verendende Faschismus sich militärisch-terroristisch, mit der allerschonungslosesten und skrupellosesten Gewalt auf sie stürzen wird. Es gilt, bereit zu sein! Ein Ungeheuer vermag oft noch im Todeskampf vernichtende Schläge auszuteilen. Deshalb müssen die revolutionären Proletarier, die Kommunisten und die Sozialisten, die den Weg des Klassenkampfes mit ihnen gehen, noch auf schwere Kämpfe gerüstet und vorbereitet sein.

    Es wäre verkehrt, wollten wir uns durch das historische Begreifen des Faschismus zur Untätigkeit, zum Abwarten, zur Einstellung des Rüstens und des Kampfes wider ihn bestimmen lassen. Sicherlich, der Faschismus ist verurteilt, sich von innen heraus zu zersetzen, zu zerfallen. Er vermag nur vorübergehend ein Klassenkampfinstrument der Bourgeoisie zu sein, nur vorübergehend die Macht des bürgerlichen Staates gegen das Proletariat illegal oder auch legal zu stärken. Es wäre jedoch sehr verhängnisvoll, wollten wir in der Rolle von klugen und ästhetischen Zuschauern seinen Verwesungsprozeß abwarten. Umgekehrt, es ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, diesen Prozeß mit allen Mitteln vorwärtszutreiben und zu beschleunigen.

    Das ist nicht nur die besondere Pflicht des Proletariats in Italien, wo sich dieser Prozeß wahrscheinlich zuerst vollziehen

    wird, sondern namentlich auch des deutschen Proletariats. Der Faschismus ist eine internationale Erscheinung, darüber sind wir uns alle einig. Nach Italien hat er bis jetzt wohl seine stärkste und festeste Position in Deutschland errungen. Hier haben der Ausgang des Krieges und das Versagen der Revolution seine Entwicklung begünstigt. Das ist erklärlich, wenn wir uns bewußt bleiben, welches die letzten Wurzeln des Faschismus sind.

    In Deutschland ist die Wirtschaft infolge des verlorenen Krieges, der Reparationslasten, des Versailler Vertrages außerordentlich zerrüttet. Der Staat ist in seinen Grundlagen erschüttert. Die Regierung ist schwach, ohne Autorität, ein Spielball in den Händen der Stinnes und Konsorten. In keinem Lande – das ist wenigstens meine Auffassung – ist der Gegensatz so groß wie in Deutschland zwischen der objektiven Reife für die Revolution und der subjektiven Unreife des Proletariats für sie infolge des Verrates, der Auffassung, des Verhaltens der reformistischen Führer. In keinem Lande hat seit Kriegsausbruch die Sozialdemokratie so schmachvoll versagt wie in Deutschland. Hier gab es eine hochentwickelte kapitalistische Industrie, hier durfte das Proletariat sich rühmen, eine gute Organisation, eine langjährige marxistische Schulung zu besitzen.

    Die englische, die französische, die österreichische sozialdemokratische Partei, alle proletarischen Organisationen, die in der II. Internationale vereinigt waren, hatten ihre Vorzüge – das können wir anerkennen. Aber die führende Partei, die Musterpartei, war die deutsche Sozialdemokratie. Ihr Versagen ist deshalb ein unverzeihlicheres, schändlicheres Verbrechen als das Versagen jeder anderen Arbeiterpartei. Jede andere kann mehr entschuldigt werden, kann mehr Gründe für ihren Bankrott bei Kriegsausbruch geltend machen als gerade die deutsche Sozialdemokratie. Der Rückschlag auf die proletarischen Massen mußte besonders stark, verhängnisvoll sein. In Verbindung mit der militärischen Zerschmetterung des deutschen Imperialismus durch den Ententeimperialismus sind deshalb hier sehr günstige Vorbedingungen dafür gegeben, daß der Faschismus stark in das Kraut schießen konnte.

    Aber es ist trotz alledem meine Überzeugung, daß der Versailler Frieden, daß die Besetzung des Ruhrgebietes mit all ihren Gewalttaten den Faschismus in Deutschland nicht so gefördert haben wie der Staatsstreich Mussolinis. Er ist solch starker Anreiz für die deutschen Faschisten gewesen wie kein anderes Ereignis. Er gab ihnen Selbstvertrauen und Siegeszuversicht. Die Überwindung, der Zusammenbruch des Faschismus in Italien würde unmittelbar die größte Entmutigung für den Faschismus in Deutschland und die größte Ermutigung für das Proletariat sein. Ganz besonders dann, wenn das Proletariat sich sagen darf: Der Faschismus in Italien, der siegreich war, der zeitweilig in der Fülle der Macht stand, ist nicht mehr, nicht nur, weil er an seinen inneren Gegensätzen zusammenbrechen mußte, nein, auch weil er verschwinden mußte kraft der starken, zielbewußten Aktion der proletarischen Massen in Italien. Diese Erkenntnis würde sich international auswirken, wie immer die Dinge in den einzelnen Ländern liegen.

    Wenn es so unsere Pflicht ist, international an die Überwindung des Faschismus in Italien unsere ganze Kraft zu setzen, so dürfen wir dabei nicht vergessen, daß die erfolgreichste Überwindung des Faschismus im Auslande immer zur Voraussetzung hat, daß wir auch den sich organisierenden Faschismus in unserem eigenen Lande mit aller Macht bekämpfen und gründlich besiegen.

    Ich habe etwas ausführlicher, wenn auch bei weitem nicht vollständig genug, die Entwicklung des Faschismus in Italien aufgezeigt, weil diese am reifsten, am klarsten und abgeschlossensten vor uns steht. Die italienischen Genossen werden meine Ausführungen vervollständigen. Ich sehe davon ab, eine Darstellung des Faschismus in anderen Ländern zu geben; sie soll Vertretern unserer Parteien aus diesen Ländern vorbehalten sein. In der Resolution, die ich vorgelegt habe, sind verschiedene Mittel dargelegt, die wir anzuwenden, verschiedene Aufgaben, die wir zu erfüllen haben, um des Faschismus Herr zu werden. Ich will nicht im einzelnen auf sie eingehen, ich glaube, sie begründen sich selbst. Ich will nur hervorheben, daß sie alle nach zwei Richtungen hingehen. Die eine Gruppe von Aufgaben zielt auf die ideologische und politische Überwindung des Faschismus ab. Diese Aufgabe ist von ungeheurer Wichtigkeit. Sie verlangt bis zu einem gewissen Grade eine Umstellung oder eine präzisere Einstellung zu bestimmten sozialen Erscheinungen, die dem Faschismus wesenseigentümlich sind, und sie verlangt höchste Aktivität. Wir müssen uns bewußt bleiben, daß, wie ich eingangs sagte, der Faschismus eine Bewegung von Hungrigen, Notleidenden, Existenzlosen und Enttäuschten ist. Wir müssen danach trachten, daß wir die sozialen Schichten, die jetzt dem Faschismus verfallen, entweder unserem Kampfe eingliedern oder sie zum mindesten für den Kampf neutralisieren. Mit aller Klarheit und Kraft müssen wir verhindern, daß sie Mannschaften stellen für die Gegenrevolution der Bourgeoisie. Soweit wir jene Schichten nicht für unsere Partei, unsere Ideale gewinnen, nicht in Reih und Glied der revolutionären proletarischen Kampfheere ziehen können, muß es uns gelingen, sie zu neutralisieren, zu sterilisieren, oder wie man sich sonst ausdrücken mag. Sie dürfen uns nicht mehr als Landsknechte der Bourgeoisie gefährlich werden. Die Voraussetzungen für unseren Erfolg sind in den Lebensbedingungen gegeben, die die Klassenherrschaft der Bourgeoisie in diesem Stadium der geschichtlichen Entwicklung für sie schafft.

    Ich lege dem die allergrößte Bedeutung bei, daß wir mit allem Zielbewußtsein, mit aller Konsequenz den ideologischen und politischen Kampf um die Seelen der Angehörigen dieser Schichten aufnehmen, die bürgerliche Intelligenz mit einbegriffen. Wir müssen uns darüber klar sein, daß hier unstreitig wachsende Massen einen Ausweg aus den furchtbaren Nöten der Zeit suchen. Dabei geht es keineswegs nur darum, den Magen zu füllen, nein, die besten Elemente von ihnen suchen einen Ausweg aus tiefer Seelennot. Sie begehren neue feste Hoffnungen, neue unerschütterliche Ideale, eine Weltanschauung, auf Grund deren sie die Natur, die Gesellschaft, ihr eigenes Leben begreifen, eine Weltanschauung, die nicht unfruchtbare Formel ist, sondern schöpferisch, gestaltend wirkt. Wir dürfen nicht vergessen, daß die Gewalthaufen der Faschisten nicht ausschließlich zusammengesetzt sind aus Kriegsrohlingen, aus Landsknechtsnaturen, denen der Terror Genuß ist, aus käuflichen Lumpen. Wir finden in ihnen auch die energischsten, entwicklungsfähigsten Elemente der betreffenden Kreise. Wir müssen mit Ernst und mit Verständnis für ihre Lage und ihre brennende Sehnsucht darangehen, unter ihnen zu arbeiten und ihnen zu zeigen, daß der Ausweg für sie nicht rückwärts führt, vielmehr vorwärts, zum Kommunismus. Die gewaltige Größe des Kommunismus als Weltanschauung wird ihre Sympathien für uns gewinnen.

    Die III. Internationale ist im Gegensatz zur II. Internationale nicht nur eine Internationale für die Elite der weißen Proletarier Europas und Amerikas, sie ist die Internationale der Ausgebeuteten aller Rassen. So muß nun die Kommunistische Partei jedes Landes nicht nur die Vorkämpferin der Lohnarbeiter im engen Sinne des Wortes sein, nicht nur die Verfechterin der Interessen des Proletariats der Handarbeit, sondern auch die Vorkämpferin der Kopfarbeiter, die Führerin aller sozialen Schichten, die durch ihre Lebensinteressen, die durch ihre Sehnsucht nach einem Empor zu höherer Kultur in steigenden Gegensatz zur kapitalistischen Ordnung geraten. Ich begrüße es deshalb freudigst, daß unsere Tagung beschlossen hat, den Kampf für die Arbeiter-und-Bauern-Regierung aufzunehmen. Diese neue Losung ist nicht nur unabweisbar für die überwiegend agrarischen Länder auf dem Balkan, wie Bulgarien, Rumänien usw., sondern sie ist auch von großer Bedeutung für Italien, für Frankreich, für Deutschland und besonders für Amerika. Sie ist geradezu eine Notwendigkeit im Kampfe zur Besiegung des Faschismus. Es heißt, unter die breitesten Schichten der ausgebeuteten, schaffenden Bauern und landwirtschaftlichen Arbeiter gehen und ihnen die frohe Botschaft von dem erlösenden Kommunismus bringen. Es heißt, all den gesellschaftlichen Schichten, in denen der Faschismus Massengefolgschaft wirbt, zu zeigen, daß wir Kommunisten mit höchster Aktivität ihre Interessen im Kampfe gegen die bürgerliche Klassenherrschaft verteidigen.

    Und wir müssen noch etwas anderes tun. Wir dürfen uns nicht darauf beschränken, mit den Massen und für die Massen lediglich für unser politisches und wirtschaftliches Programm zu kämpfen. Gewiß, die politischen und wirtschaftlichen Forderungen drängen sich vor. Aber wie den Massen mehr bieten als die Verteidigung ihres Brotes? Wir müssen ihnen gleichzeitig den gesamten hehren, inneren Gehalt des Kommunismus als Weltanschauung bringen. Geschieht das, so wird unsere Bewegung Wurzeln fassen in allen sozialen Schichten, zumal auch unter den bürgerlichen Intellektuellen, die zufolge der geschichtlichen Entwicklung der letzten Jahre unsicher geworden sind in ihrem Denken und wollen, die die alte Weltanschauung verloren, ohne im Wirbelsturm der Zeit bereits eine neue, feste Weltanschauung gefunden zu haben. Lassen wir die suchenden nicht zu Irrenden werden.

    Wenn ich im Sinne dieser Gedankengänge sage: „Heran an die Massen!“, so sei betont, was eine Voraussetzung des Erfolges ist. Wir dürfen das Wort Goethes nicht vergessen: „Getretener Quark wird breit, nicht stark.“ Wir müssen unsere kommunistische Ideologie ganz stark, ganz klar erhalten. Je mehr wir an die Massen herantreten, um so notwendiger ist es, daß die kommunistische Partei eine organisatorisch und ideologisch festgeschlossene Einheit ist. Wir dürfen uns nicht breit, quallenartig zerfließend in die Massen aus- gießen. Das würde zum schädlichsten Opportunismus führen, und wir würden außerdem einen schimpflichen Bankrott unserer Bemühungen um die Massen erleiden. Von dem Augenblicke an, wo wir durch Konzessionen an den „Unverstand der Massen“ – neuer und alter Massen – unsere wahre Existenz als Partei aufgeben, verlieren wir das, was für die Suchenden das Wichtigste, das Bindende ist: die Flamme des neuen geschichtlichen Lebens, die leuchtet und wärmt, Hoffnung gibt und Kampfkraft.

    Was not tut, ist, daß wir unsere Methoden der Agitation und Propaganda wie unsere Literatur entsprechend den neuen Aufgaben gestalten. Wenn der Berg nicht zu Mohammed kommt, bleibt Mohammed nichts anderes übrig, als zum Berge zu gehen. Wenn jene neuen Massen, um die wir werben müssen, nicht zu uns kommen, müssen wir sie aufsuchen, müssen mit ihnen in einer Sprache reden, die ihrer Einstellung entspricht, ohne daß wir dabei das Geringste von unserer kommunistischen Auffassung preisgeben. Wir brauchen eine besondere Literatur für die Agitation unter den Bauern, wir brauchen eine besondere Literatur für die Beamten, Angestellten, Klein- und Mittelbürger jeder Art und wieder eine eigene Literatur für die Arbeit unter den Intellektuellen. Unterschätzen wir nicht, welche Rolle die Intellektuellen nicht nur in der Revolution, sondern auch nach der Revolution spielen können. Denken wir an die außerordentlich schädliche Sabotage der Intellektuellen in Rußland nach der Oktoberrevolution. Wir wollen von den Erfahrungen unserer russischen Brüder lernen. Deshalb müssen wir uns klar darüber sein, daß es nicht gleichgültig ist, sowohl im Augenblick der Revolution als nach ihr, ob die Intellektuellen bei uns oder gegen uns stehen.

    So legt uns der Kampf gegen den Faschismus eine außerordentliche Fülle neuer Aufgaben auf. Es ist die Pflicht jeder einzelnen Sektion der Kommunistischen Internationale, entsprechend den gegebenen konkreten Verhältnissen in ihrem Lande diese Aufgaben in Angriff zu nehmen und durchzuführen.

    Uns muß jedoch bewußt bleiben, daß die ideologische und politische Überwindung des Faschismus allein nicht genügt, um das kämpfende Proletariat vor der Gewalt und Tücke dieses Feindes zu schützen. Das Proletariat steht augenblicklich dem Faschismus gegenüber unter dem Zwang der Notwehr. Sein Selbstschutz, seine Selbstverteidigung gegen den faschistischen Terror darf nicht eine Minute vernachlässigt werden. Es geht um Leib und Leben der Proletarier, um die Existenz ihrer Organisationen. Selbstschutz der Proletarier, lautet ein Gebot der Stunde. Wir dürfen den Faschismus nicht nach dem Muster der Reformisten in Italien bekämpfen, die ihn anflehten: „Tu mir nichts, ich tue dir auch nichts!“ Nein! Gewalt gegen Gewalt! Nicht etwa Gewalt als individueller Terror – das bliebe erfolglos. Aber Gewalt als die Macht des revolutionären organisierten proletarischen Klassenkampfes.

    Den Anfang zum organisierten Selbstschutz des Proletariats gegen den Faschismus haben wir in Deutschland gemacht mit der Organisierung der Betriebshundertschaften. Wenn diese Hundertschaften ausgebaut werden und in anderen Ländern Nachahmung finden, so wird die internationale Überwindung des Faschismus gelingen. Aber proletarischer Kampf und Selbstschutz gegen den Faschismus, das besagt: Proletarische Einheitsfront ...

    [Der Faszismus fragt nicht, ob der Arbeiter im Betriebe eine weiß-blau bayrisch angestrichene Seele hat, für die schwarz-rot-goldene Bourgeois-Republik oder für das rote Banner mit Sichel und Hammer schwärmt ... Ihm genügt, daß er einen klassenbewußten Proletarier vor sich hat, und den schlägt er nieder. Deshalb müssen sich die Arbeiter ohne Unterschied der Partei und der Gewerkschaftsorganisation zum Kampfe zusammenfinden.] [A] Der Selbstschutz des Proletariats gegen den Faschismus ist eine der stärksten Triebkräfte, die zum Zusammenschluß und zur Stärkung der proletarischen Einheitsfront führen muß. Ohne Einheitsfront ist es unmöglich, daß das Proletariat die Selbstverteidigung mit Erfolg durchführt. Daher ist es notwendig, unsere Agitation in den Betrieben immer mehr auszubauen und zu vertiefen. Sie muß vor allem auch jene Gleichgültigkeit, den Mangel an Klassenbewußtsein und Solidarität in der Seele der Arbeiter überwinden, die meinen: „Die anderen mögen kämpfen und sich rühren, auf mich kommt es nicht an.“

    Wir müssen jedem einzelnen Proletarier die Überzeugung einhämmern: Auf mich kommt es auch an. Ohne mich geht es nicht. Ich muß dabei sein. Mir winkt der Sieg. – Jeder einzelne Proletarier muß fühlen, daß er mehr ist als ein Lohnsklave, mit dem die Wolken und Winde des Kapitalismus der herrschenden Gewalten spielen. Er muß fühlen, klar darüber sein, daß er ein Glied der revolutionären Klasse ist, die den alten Staat der Besitzenden umhämmert in den Staat der Räteordnung. Nur wenn wir in jedem einzelnen Arbeiter das revolutionäre Klassenbewußtsein entzünden und zur Flamme des Klassenwillens anblasen, wird es uns gelingen, auch militärisch die notwendige Überwindung des Faschismus vorzubereiten und durchzuführen. Dann mag die Offensive des Weltkapitals gegen das Weltproletariat, gestärkt durch den Faschismus, vorübergehend noch so brutal, noch so heftig sein, das Proletariat wird sie schließlich doch zurückschlagen. Mit der kapitalistischen Wirtschaft, mit dem bürgerlichen Staat, mit der Klassenherrschaft der Bourgeoisie ist es trotz des Faschismus Matthäi am letzten. Laut, eindringlich redet uns die faschistische Zerrüttungs- und Zerfallserscheinung der bürgerlichen Gesellschaft vom künftigen Sieg, wenn das Proletariat wissend und wollend in Einheitsfront kämpft. Es muß! Über dem Chaos der heutigen Zustände wird sich die Riesengestalt des Proletariats mit dem Rufe aufrecken: Ich bin der Wille! Ich bin die Kraft! Ich bin der Kampf, der Sieg! Mir gehört die Zukunft!

    (Stürmischer, lang anhaltender Beifall. Die Versammelten erheben sich und singen die Internationale.)
    Fußnote von MIA

    A. Dieser Passus fehlt in der DDR-Ausgabe der Ausgewählte Reden ...
    *
    Anmerkungen

    1. Protokoll des Internationalen Sozialistischen Arbeiterkongresses in Hamburg vom 21. bis 25. Mai 1923, Berlin 1923, S.26.

    2. Ebenda, S.29.

    3. „Hundsfott“-Groener – Wilhelm Groener (1867-1939), General, 1916 stellvertretender Kriegsminister und Chef des Kriegsamtes in Preußen. Verfasser des „Hilfsdienstgesetzes“. Erließ im April 1917 einen Aufruf zur Unterdrückung der Streikbewegung, in dem er jeden Streikenden als „Hundsfott“ beschimpfte. In der Weimarer Republik Reichsverkehrsminister (1920-1923), Reichswehrminister (1928-1932) und Reichsinnenminister (1931-1932). Als Reichsverkehrsminister war er für die am 5. August 1922 herausgegebenen „Dienstdauervorschriften“ verantwortlich, die die Durchsetzung der 48-Stunden-Woche bei der Deutschen Reichsbahn verhinderten.

    4. Bezeichnung der Mitglieder der Italienischen Volkspartei (Partito popolare italiana).

    Protokoll der Konferenz der Erweiterten Exekutive der Kommunistischen Internationale, Moskau, 12.-23. Juni 1923, Hamburg 1923, S.204-232.
    Clara Zetkin, Ausgewählte Reden und Schriften, Bd.2, Berlin 1960, S.689-729.

    Transkription und HTML-Markierung: Einde O’Callaghan für das Marxists’ Internet Archive.

    #fascisme

  • Deutsche Besatzung Griechenlands im Krieg: Ohne Plan, aber mit Antike
    https://www.tagesspiegel.de/kultur/literatur/ohne-plan-aber-mit-antike-5218576.html

    8.6.2016 von Constantin Fellner - Mehr als zwanzig Jahre hat es gebraucht, bis das einschlägige Werk über die deutsche Besatzung in Griechenland in die Sprache der Täter von einst übersetzt wurde. Mark Mazower, Professor für Geschichte an der Columbia University, wurde in Deutschland vor allem mit seinem Essay „Der dunkle Kontinent“ (1998) sowie zuletzt mit der NS-Studie „Hitlers Imperium“ (2009) bekannt, in der er den Expansionismus des „Dritten Reichs“ in eine Kontinuität deutscher Reichsentwürfe seit dem frühen 19. Jahrhundert rückt. „Inside Hitler’s Greece“ war bereits 1993 erschienen.

    In der angelsächsischen Welt ist der brillante Stilist Mazower eine Instanz, insbesondere für die Geschichte Südosteuropas – ein traditionell eher sporadisch bestelltes Feld der deutschen Geschichtswissenschaft, obwohl gerade dort entscheidende Weichenstellungen der europäischen Geschichte vorgenommen worden, und zwar nicht nur in der Antike.
    Weder Untermenschen noch Herrenrasse

    Eine solche Weichenstellung war der deutsche Überfall auf Griechenland im April 1941, der letzte Blitzsieg Hitlers. Mazowers These lautet, wie er im Vorwort der deutschen Ausgabe schreibt, dass „alles, was in Griechenland auf den Zweiten Weltkrieg folgte – der Bürgerkrieg, die bleibenden Narben, die er hinterließ, ja sogar die Demokratisierung des Landes nach 1974 –, nur vor dem Hintergrund des totalen Zusammenbruchs von Staat und Gesellschaft zu begreifen ist, den die deutsche Besatzung und ihre tödlichen Folgen mit sich brachten“.

    So ungeplant wie der Feldzug verlief die ganze Besatzungsherrschaft, die mit der Kapitulation des Generals Georgios Tsolakoglu am 22. April 1941 begann und mit dem Rückzug der Wehrmacht aus Athen am 12. Oktober 1944 endete. Hitler hielt ursprünglich nichts von einem Balkanfeldzug. Erst der unbeholfene Einfall Mussolinis in Griechenland im Oktober 1940, der mit einer krachenden Niederlage des italienischen Bundesgenossen endete, gab den Ausschlag für das „Unternehmen Marita“, das mit der völkerrechtswidrigen Bombardierung Belgrads am 6. April 1941 beginnt und mit der Einnahme Kretas durch deutsche Fallschirmjäger im Juni endet.

    Eliteverbänden wie der SS-Leibstandarte muss sich die griechische Armee rasch geschlagen geben – was Hitler nicht daran hindert, in einer Reichstagsrede die „tapferen Griechen“ zu rühmen und die griechischen Kriegsgefangenen in die Freiheit zu entlassen.

    Hier zeigt sich bereits jene Paradoxie, die die gesamte Besatzungszeit durchzieht: Das Deutsche Reich hat für die Griechen keine Plan. Weder gelten sie als Untermenschen, noch zählen sie zur germanischen Herrenrasse. Es gibt keinen Generalplan Ost für Griechenland, dafür viel Antikenbegeisterung. Dennoch entwickelt sich die deutsche Herrschaft hier zur brutalsten des ganzen Krieges außerhalb Osteuropas.

    Es beginnt mit dem großen Hungerwinter 1941/42. Nachdem die Wehrmacht, die sich zunächst mit Italien und Bulgarien die Besetzung teilt, in großem Stil Lebensmittel und Kleidung requiriert hat, bricht in dem Agrarstaat mit seiner schon damals notorisch ineffizienten Verwaltung das Chaos aus. Hunderttausend Menschen sterben. Hinzu kommt eine extreme Inflation und die hinlänglich bekannte Plünderung der griechischen Goldreserven durch die Reichsbank.

    Rasch formiert sich Widerstand gegen die Besatzer. Legendär ist der Kampf griechischer Partisanen, die 1943/44 weite Teile des Landes im Griff haben, gegen die Besatzer – ebenso wie die 120 offiziellen Märtyrerdörfer, die an jene Massaker erinnern, die von den Deutschen als Repressalien angerichtet wurden.
    Gleichmachende Wirkung

    Kalavryta, Komneno, Distomo – unvergänglich sind die Namen dieser Stätten brutaler Vergeltungsmaßnahmen. Viel Platz widmet Mazower der „Logik von Gewalt und Terror“ – und doch wäre „Griechenland unter Hitler“ nur ein weiterer Mosaikstein in der Erzählung deutscher Schuld, träten hier nicht zwei Momente zutage, die für sich betrachtet hochaktuell sind: soziale Mobilität und wirtschaftlicher Kampf aller gegen alle.

    Die deutsche Besatzung hat auf die griechische Klassengesellschaft eine enorm gleichmachende Wirkung. Millionen Griechinnen und Griechen werden durch sie erstmals politisch sensibel – und selbstbewusst. Die kommunistische griechische Befreiungsfront und ihr militärischer Arm, die griechische Befreiungsarmee („EAM/ELAS“), kontrollieren beinahe den gesamten Widerstand.

    Die unmittelbare Folge davon ist der griechische Bürgerkrieg, der fast nahtlos an die Befreiung im Herbst 1944 anschließt und bis 1949 dauert. Mit Gewalt zwingen erst die Briten, später die Amerikaner die mehrheitlich kommunistische griechische Bevölkerung ins westliche Lager. Die Geburtsstunde des Containments schlug – und riss ins griechische Nationalbewusstsein eine schwärende Wunde, die im Zeitalter europäischer Sparvorgaben erneut aufklafft.

    Dazu kommt damals die Ausbeutungspolitik. Den Deutschen geht es in Griechenland nicht um eine planmäßige Vernichtung von Menschen wie in Polen oder den Sowjetstaaten, sondern schlicht um die Deckung des eigenen Bedarfs. Dazu lassen sie sich mit findigen griechischen Bauern auf manchen Kuhhandel ein – oder nehmen bewusst das Verhungern und die Ermordung Zehntausender in Kauf.

    Die Mittelschichtgesellschaft von heute und der Kapitalismus in einer rücksichtslosen Spielart: In gewisser Weise wird beides im Griechenland der Jahre 1941–44 vorexerziert. Die NS-Herrschaft bedeutete, im eigenen wie im fremdem Land, auch einen Modernisierungsschub. Sie zeigte aber auch – in extremer Verzerrung –, wie brutal und rücksichtslos diese Modernität sein kann.

    – Mark Mazower: Griechenland unter Hitler. Das Leben während der deutschen Besatzung 1941– 1944. S. Fischer Verlag, Frankfurt am Main 2016. 528 Seiten, 29,99 Euro.

    #Allemagne #Grèce #hsitoire #nazis #guerre