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  • Großrazzia gegen Clans: Polizei, Zoll und Ordnungsamt Neukölln überprüfen Geschäfte
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/gegen-die-clankriminalitaet-li.2359536

    Die „Politik der tausend Nadelstiche“ gegen Ausbeutung und organisiertes Verbrechen könnte man auch „Augenwischerei“ und „Vortäuschen von Aktivität“ nennen, wo systematisches, andauerndes und konsequentes Vorgehen erforderlich wäre. Die Verbrecher lachen über solche Scheinmaßnahmen. Der Grpßteil ihrer Aktivitäten läuft einfach weiter. Nachschub an Ausbeutbaren gibt es solange, wie nichts gegen Armut unternommen wird und Sozialleistungen im Säckel der kriminellen Netzwerke landen. Es geht jedes Jahr um Milliarden.

    26,9,2025 von Andreas Kopietz - Die Behörden durchsuchten Shishabars, Friseure, Spielotheken und Uber-Fahrer. Im Fokus unter anderem: Schwarzarbeit.

    Mit einer Großrazzia sind die Behörden gegen die Clankriminalität in Berlin vorgegangen. Zoll, Finanzamt und das Ordnungsamt Neukölln überprüften ab Donnerstagnachmittag insgesamt etwa 20 Geschäfte in Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte. Unterstützt wurden sie dabei unter anderem von der 34. Einsatzhundertschaft der Polizei.

    In diesem sogenannten Verbundeinsatz, der bis 20 Uhr lief, kontrollierten Mitarbeiter des Finanzamtes für Körperschaften III unter anderem die Kassenaufzeichnungen in den Läden. Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Berlin überprüften, ob Angestellte illegal beschäftigt werden. Insgesamt waren 200 Einsatzkräfte unterwegs.

    An der Hermannstraße kontrollierten die Beamten eine Shishabar. Im Polizeicomputer überprüften sie die Namen der festgestellten Personen.

    An der Hermannstraße kontrollierten die Beamten eine Shishabar. Im Polizeicomputer überprüften sie die Namen der festgestellten Personen.Andreas Kopietz/Berliner Zeitung

    Aufgesucht wurden Shishabars, Geschäfte, die Shishazubehör und elektronische Zigaretten verkaufen. Dort wurde in der Vergangenheit immer wieder unversteuerter Tabak beschlagnahmt. Damit erwirtschaften Kriminelle riesige Gewinne. Bei der aktuellen Kontrolle wurden laut Polizei 65 unversteuerte E-Zigaretten beschlagnahmt.

    Die Beamten überprüften außerdem Spielotheken und Barbershops. „Gerade bei solchen Friseuren trifft man oft Schwarzarbeit an, und oft wird nicht einmal Mindestlohn gezahlt“, sagt einer der Kontrolleure. „Und manche vergessen auch, Steuern zu zahlen.“ Ein solcher Barbershop in der Flughafenstraße, wo der Inhaber keinen Meisterbrief vorweisen konnte, wurde deshalb von den Kontrolleuren geschlossen. In einem weiteren Friseurladen stellten die Kontrolleure Schwarzarbeit fest sowie Verstöße gegen die Abgabenordnung.

    Mit einem Großaufgebot kontrollierten Polizei, Zoll, Finanzamt und Ordnungsamt Neukölln zahlreiche Gewerbetreibende.

    Mit einem Großaufgebot kontrollierten Polizei, Zoll, Finanzamt und Ordnungsamt Neukölln zahlreiche Gewerbetreibende.Andreas Kopietz/Berliner Zeitung

    In der Neuköllner Highdeck-Siedlung schlossen die Behörden ein Automatencafé, weil sie dort keine Aufsichtsperson antrafen. Bei zwei Verkehrssonderkontrollen in der Karl-Liebknecht- und in der Wiener Straße wurden im Rahmen der Aktion Uber-Fahrer, Transporter und Führer von Lieferfahrrädern überprüft. Gerade Letztere werden immer wieder zu prekären Konditionen beschäftigt. Es seien insgesamt 100 Fahrzeuge und 120 Personen überprüft worden, sagte ein Polizeisprecher am Freitagmorgen. Drei Mal sei ein Verbot der Weiterfahrt ausgesprochen worden.

    Verbundeinsätze wie diese finden in Berlin des Öfteren statt. Das ist in den Augen des Senats die „Politik der tausend Nadelstiche“ gegen die Clankriminalität, um die kriminellen Strukturen zu verunsichern.

    Am späten Abend hieß es, man habe Fälle von illegaler Beschäftigung vorgefunden. Dabei seien auch Personen festgestellt worden, die sich illegal im Land aufhalten. Zudem sei Steuerhinterziehung festgestellt worden. „Der ganz normale Wahnsinn, den man bei diesen Kontrollen eben vorfindet“, ordnet ein Beteiligter ein.

    Bei einem ähnlichen Verbundeinsatz, den die Berliner Zeitung im April begleitete, beschlagnahmten die Ermittler insgesamt 1411 E-Zigaretten, etwa 25 Liter Vape Liquid und 91,5 Kilogramm Shisha-Tabak – alles nicht versteuert und damit illegal. Damit wollten die Täter etwa 65.000 Euro am Fiskus vorbeischleusen. Beschlagnahmt wurden damals auch mehrere Spielautomaten, auf denen das Spielersperrsystem OASIS zum Schutz vor Spielsucht nicht installiert war. Wer keine Erlaubnis für das Anbieten von öffentlichen Glücksspielen hat, kann sich dem Sperrsystem nicht anschließen.

    #Berlin #Uber #Polizei #Zoll #FkS #Schwarzarbeit #Ausbeutung