Die Linke: hilflos durch die Pandemie
22.11.2021 von Bernd Müller -Was ist linke Solidarität in Zeiten des staatlichen Politikversagens? Daran scheiden sich in der Partei die Geister.
Die Partei Die Linke versucht, in der Corona-Politik eigene Akzente zu setzen, was ihr nicht recht gelingen will. Die Probleme sind hausgemacht
Die Fraktion Die Linke ist im Bundestag mit einem Antrag gescheitert, mit dem sie am Donnerstag versucht hatte, in der Corona-Politik eigene Akzente zu setzen.
Krippen, Kindergärten, Schulen und Horte sollen in der Pandemie nicht noch einmal geschlossen werden - dafür sprach sich die Linksfraktion in ihrem Antrag aus. Die Bundesregierung sollte gemeinsam mit den Bundesländern darauf hinwirken, dass Schulen und Kitas entsprechend pandemiegerecht ausgestattet werden.
Begründet hatten sie ihren Antrag mit den Lasten für Kinder und Jugendlichen, die während der Schulschließungen deutlich wurden: die enorme psychische Belastung für Kinder und Jugendliche und ihre Familien, die erheblichen Verluste an Lernzeit, die beeinträchtigte Persönlichkeitsentwicklung durch fehlende Kontakte und einiges mehr. Darauf verwies wenig später auch der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ), Jörg Dötsch, gegenüber der Rheinischen Post.
„Wir müssen alles daran setzen, die Kinder und Beschäftigten in Kitas und Schulen umfassend zu schützen“, forderte die linke Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke in ihrer Rede. Gleichzeitig gelte es, diese Einrichtungen im Sinne der Bildungschancen offenzuhalten. Dafür brauche es umfassenden Infektionsschutz.
In der Beschreibung der Problemlage waren sich die Fraktionen erstaunlich einig; dafür ernteten die Linken noch Zuspruch. Doch weiter wollten die anderen Parteien nicht auf sie zugehen. Die Christdemokraten behaupteten, alles Notwendige sei längst von der ehemaligen und noch geschäftsführenden Bundesregierung in die Wege geleitet worden.
Die AfD stimmte ein Loblied auf den Föderalismus an und warf den Linken vor, diesen aushebeln zu wollen. Und die drei Fraktionen der sogenannten Ampel-Koalition beeilten sich damit, den Antrag zur weiteren Debatte in die Ausschüsse zu verweisen.
Unerwartet dürfte die Kritik nicht gekommen sein. So manche Forderung in dem Antrag klingt gut, taugt aber kaum für eine schnelle Umsetzung. Filtersysteme für die Raumluft zum Beispiel, die flächendeckend zum Einsatz kommen sollen. Sofern sie überhaupt in erforderlicher Stückzahl vorhanden wären, schränkt das Umweltbundesamt (UBA) deren Nutzung ein - und die Förderrichtlinien der Länder orientieren sich an den UBA-Empfehlungen. In den Schulen ist auch in diesem Winter wieder Frieren vorprogrammiert.
Ein anderes Beispiel ist die Forderung nach mehr Personal. Mehr Lehrer und Erzieher sollen bereitgestellt werden, um kleinere Klassen und Gruppen zu ermöglichen. Doch woher nehmen? Es fehlen Erzieher an allen Ecken und Enden und auch an den Schulen besteht ein Mangel an Lehrern.
Uneins über Impfungen, Anreize und Impfpflicht
Die Linke erscheint in ihrer Corona-Politik reichlich hilflos, wie nicht nur dieser Antrag zeigt. Kürzlich wartete auch Christian Görke mit einem verwegenen Vorschlag auf, der sofort in der Luft zerrissen wurde. Görke sitzt für die Linken im Bundestag und im Landtag von Brandenburg, wo er bis 2019 zudem Finanzminister war. Am Mittwoch machte er via Twitter den Vorschlag, für Impfungen solle es Geldprämien geben: 300 Euro für eine Zweitimpfung, 200 Euro für die „Booster-Impfung“, auch rückwirkend für bereits Geimpfte.
Die amtierende Finanzministerin von Brandenburg, Katrin Lange (SPD), machte daraufhin deutlich, dass es in dem Bundesland nicht an der Impfbereitschaft hapere, sondern an den Möglichkeiten. „In Teilen des Landes müssen Bürger wochenlang auf einen Impftermin bei ihrem Hausarzt warten, woanders stehen die Menschen vor den wenigen mobilen Impfstationen stundenlang Schlange“, sagte sie. Statt mit der Gießkanne sinnlos Geld auszuschütten, müssten Impfkapazitäten wieder aufgebaut werden.
In einer aktuellen Umfrage zur Impfpflicht nach Parteienpräferenz war „nur“ eine große Minderheit von 45 Prozent der Anhängerinnen und Anhänger der Linken dafür. 55 Prozent lehnte eine allgemeine Impfpflicht. Beim Thüringer Landesparteitag der Linken sprach sich am Samstag dennoch die Mehrheit per Dringlichkeitsantrag für eine allgemeine Impfpflicht aus, während die frühere Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht sich vorerst nicht gegen Covid-19 impfen lassen will und darüber hinaus auch in Talkshows die Skepsis gegen die hier bisher zugelassenen Impfstoffe nährt.
Letzteres kritisieren wiederum auch Parteifreunde, die keine Impfpflicht fordern, aber für das Impfen als Akt der Solidarität werben, so auch Parteichefin Janine Wissler. Im Mittelpunkt des Streits steht die individuelle Verantwortung.
Zu Beginn der Pandemie hatte es in der Linkspartei Stimmen und Positionen gegeben, die vor genau diesem Fokus und vor Dammbrüchen im Bereich der Grund- und Freiheitsrechte warnten, aber im Verlauf der Pandemie wenig Beachtung fanden. Eine hatten Halina Wawzyniak und Udo Wolf im April 2020 zu Papier gebracht. Sie schrieben: Staatliches Handeln habe im Bereich der Daseinsvorsorge versagt - und dieses Versagen müssten die Bürger mit dem Verzicht auf Freiheitsrechte bezahlen.
Diese Logik sei gefährlich, denn einmal in Gang gesetzt und verankert, finde sie dann auch in Nicht-Krisen-Zeiten Anwendung. „Am Ende kauft sich der Staat von seiner Verantwortung zur Daseinsvorsorge durch Einschränkungen der Freiheitsrechte frei.“
Beide Autoren warnten damals vor einer Schieflage, die entstehe, „wenn einerseits aufgrund staatlichen Versagens in unverhältnismäßiger Art und Weise den Einwohnern Freiheitsbeschränkungen auferlegt werden, andererseits ordnungspolitische Maßnahmen zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung unterbleiben“. Der Rechtsstaat müsse seine Instrumente auch zur Sicherung der Krankenversorgung einsetzen.
Was, wenn die nächste Pandemie schon im Schweinestall lauert?
Wie das aus linker Perspektive aussehen könnte, stellten Wawzyniak und Wolf in einer Denkschrift dar. Wenige Monate später stellten beide Autoren resigniert fest, dass ihr Ansatz innerhalb der Linken wenig beachtet wurde.
„Die politische Diskussion blieb weitgehend reaktiv und wenig interessiert an Strategie“, schrieben beide. Statt zu überlegen, was zu tun sei, um das Gesundheits- und Sozialsystem materiell zu ertüchtigen, sei „die Verantwortung für die aktuelle, wenig weitsichtige Pandemiebekämpfung auf das Verhalten der Individuen abgeschoben“ worden. Auch in der Linken habe die neoliberale Ideologie, die Schuld für gesellschaftliche Missstände Einzelnen zuzuweisen, schleichend Fuß gefasst.
Wawzyniak und Wolf warben dafür, die Systeme der Daseinsvorsorge resilient zu machen, damit sie auch künftige Krisen überstehen können, ohne die Freiheiten des Einzelnen stark beschneiden zu müssen. Wie wichtig es wäre, sich mit diesem Ansatz zu beschäftigten, zeigt ein Interview mit dem Virologen Christian Drosten vom 10. November. Weitere Pandemien scheinen demnach nur eine Frage der Zeit zu sein.
Mögliche Brutstätten sind demnach Fleisch- und Pelzindustrie: „Die Tierhaltung bietet ideale Bedingungen für ein Virus, um sich an den Menschen anzupassen“, so Drosten. „Darum dürfen wir nicht nur auf Asien und die Schleichkatzen zeigen oder auf die Kamele im Orient. Was wir hier mit den Schweinen machen, ist auch nicht gut. Die würden in der Natur nie in solchen Herdengrößen auftreten.“
Der Impfstreit könnte sich demnach wiederholen, wenn nicht die Massentierhaltung bald eingeschränkt wird.