»Berufliche Perspektiven wurden zerstört«
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Rund 20.000 Menschen demonstrierten am 14. April 1973 in Dortmund gegen Berufsverbote
Depuis bientôt 50 ans pour les communistes et d’autres personnes affichant des convictions de gauche les emplois dans la fonction publique allemande sont inaccessibles. Le "Berufsverbot" existe toujours dans les Länder où gouvernent le partis de droite.
11.12.2021 von Lenny Reimann - Die »AG Berufsverbote« der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat eine Ausstellung zum Thema Berufsverbote erstellt, die bei der XXVII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 8. Januar 2022 gezeigt werden wird. Was hat es damit auf sich?
Wir engagieren uns nunmehr seit Jahren dafür, dass Berufsverbote aufgehoben sowie deren Opfer entschädigt und rehabilitiert werden. Um den politischen Druck zu erhöhen und jüngere Generationen über dieses düstere Kapitel der deutschen Geschichte aufzuklären, haben wir eine Ausstellung mit insgesamt 18 Tafeln erstellt, die bei der RLK gezeigt werden soll.
Am 28. Januar 1972 verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder der BRD unter Vorsitz von Kanzler Willy Brandt, SPD, den sogenannten Radikalenerlass. Ziel war es, vermeintliche Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Wie viele Menschen waren davon betroffen?
In Westdeutschland kam es bis 1986 zu etwa 3,5 Millionen politischen Überprüfungen aufgrund des »Radikalenerlasses«. Davon wurden in mehr als 10.000 Fällen Berufsverbotsverfahren eingeleitet. Rund 2.250 Bewerberinnen und Bewerber wurden daraufhin nicht eingestellt, 256 Beamtinnen und Beamte wurden entlassen. In Westberlin waren die Behörden sogar noch aktiver.
Richtete sich die staatliche Kriminalisierung einzig gegen Kommunisten?
Mehr als 90 Prozent der sogenannten Radikalen waren Linke. Es ging aber nicht nur um Mitglieder der DKP oder der SEW. Betroffen waren auch Gewerkschafter und Friedensbewegte sowie maoistische oder trotzkistische Gruppierungen. Auch Sozialdemokraten, die sich in der Außerparlamentarischen Opposition engagierten, und viele junge Menschen, die gegen den Vietnamkrieg, die Notstandsgesetze, für Frauenrechte oder für eine demokratische Bildungsreform kämpften, standen im Visier. Es reichte damals schon, mit »Verdächtigen« in einer WG zu wohnen oder einen »Kapital«-Lesekurs besucht zu haben, um in die Fänge des sogenannten Verfassungsschutzes zu geraten.
Welche Folgen hatte diese Kriminalisierung für die Betroffenen?
Die berufliche Perspektive vieler junger Menschen wurde zerstört. Jahrelange Prozesse und finanzielle Nöte brachten viele nicht nur an die nervlichen Grenzen. Bekanntester Fall war in Westberlin Hans Apel, verbeamteter Lehrer mit vielen Meriten und zugleich SEW-Mitglied. Trotz großer Protestbewegung war seine Entlassung nicht zu verhindern.
Wenn nicht die breite Solidaritätsbewegung Mut gemacht hätte, wäre der Widerstand leicht gebrochen. So aber solidarisierten und politisierten sich viele mit den Betroffenen: Kolleginnen und Kollegen, Schülerinnen und Schüler, Studierende und Lehrlinge auf Demonstrationen und Kundgebungen.
Die Verabschiedung des »Radikalenerlasses« jährt sich im Januar zum 50. Mal. Wie schätzen Sie die Chancen auf Aufarbeitung unter der neuen Bundesregierung ein?
Es gibt schon jetzt eine Reihe von Initiativen, die darauf abzielen, dass sich die Bundesregierung und auch die Länderregierungen mit dem Thema befassen. Wir fordern, dass die Betroffenen entschädigt und das begangene Unrecht wissenschaftlich aufgearbeitet werden sollen, wie es einige Bundesländer schon im Ansatz getan haben. Im Koalitionsvertrag der Ampelparteien sieht es allerdings eher so aus, als wolle man noch schneller und effektiver gegen kritische Geister jeder Art vorgehen.
Welche Initiativen erwarten Sie von den Gewerkschaften, um den Druck auf die politischen Entscheidungsträger zu erhöhen?
Zum 50. Jahrestag sehen wir eine erfreuliche Unterstützung durch die GEW, Verdi und die IG Metall. Auch dies hat dazu geführt, dass wir im September dieses Jahres einen Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses erreicht haben, in dem die Berufsverbotspraxis zumindest »bedauert« wurde.