Siedlerkolonialismus : Israels industrielle Reservearmee
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A propos de l’économie politique de l’occupation
16.12.2023 von Lena Schmailzl, Ramallah - Westjordanland: Jeden Tag müssen Hunderttausende palästinensische Lohnarbeiter Ausbeutung und Marginalisierung in Kauf nehmen
Wer die palästinensischen Arbeiter auf ihrem Weg zu den Baustellen des Landes begleiten will, muss früh aufstehen. Zwischen drei und vier Uhr morgens machen sich die ersten auf den Weg. Noch bevor die Sonne aufgeht, beginnt die Rushhour auf vielen Straßen im besetzten Palästina. Die Autos haben nur eine Richtung: zum nächsten Checkpoint. Auch in den Dörfern um Nilin, etwa 20 Kilometer westlich von Ramallah, fährt Wagen um Wagen vorbei, jeder vollbesetzt mit Männern in Arbeitskleidung. Am Straßenrand stehen weitere Arbeiter, die auf eine Mitfahrgelegenheit hoffen. Aus palästinensischer Richtung kommend, ist das erste sichtbare Zeichen des Checkpoints hier ein riesiger provisorischer Parkplatz. Um 5.30 Uhr morgens steht er schon weitgehend voll.
Etwa 200.000 palästinensische Arbeiter pendeln täglich hinter die Mauer oder in israelische Kolonialsiedlungen, um dort ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Nicht wenige von ihnen arbeiten dabei auf Land, für das ihre Familien die Besitzurkunden haben. Modiin Illit, die Siedlung hinter dem Checkpoint Nilin, wurde nachweislich zu 44 Prozent auf Land gebaut, das Privatbesitz palästinensischer Familien ist und vor allem landwirtschaftlich genutzt wurde. Ihres Landes und ihrer Produktionsmittel beraubt, erhöht sich der Druck auf Palästinenser, ihre Arbeitskraft zu verkaufen – zur Not auch an dieselbe Besatzungsmacht, die für den Landraub verantwortlich ist. Marx bemerkte zutreffend, der Prozess der ursprünglichen Akkumulation müsse eigentlich als ursprüngliche Expropriation bezeichnet werden und sei in seinen Methoden »alles andere, nur nicht idyllisch«, sondern von »Eroberung, Unterjochung, Raubmord – kurz: Gewalt« bestimmt. Es ist diese Gewalt eines Prozesses der andauernden Enteignung, die den Alltag in Palästina, insbesondere im besetzten Westjordanland, bestimmt. Palästinensische Arbeiter errichten buchstäblich die Städte, die auf ihrem gestohlenen Land stehen.
Als die Arbeiter an diesem Morgen am Checkpoint ankommen, haben sie bereits viele Stunden der Erniedrigung und des Wartens hinter sich. Um legal in Israel arbeiten zu können, müssen sie ein repressives Genehmigungssystem durchlaufen. Dieses beinhaltet einen sogenannten Sicherheitscheck durch die Ziviladministration der besetzten Gebiete und teils horrende Gebühren. Außerdem sind sie gezwungen, eine Vielzahl biometrischer Daten (inklusive Augenscan) an die israelische Besatzungsmacht abzugeben – ohne nachverfolgen zu können, was weiter mit den Daten passiert. Künstliche-Intelligenz-Systeme benötigen eine Vielzahl an Daten, um trainiert zu werden. Checkpoints, die täglich von Tausenden Menschen überquert werden müssen, sind aus dieser Sicht eine Goldgrube an Daten.
Amnesty International (AI) dokumentiert in einem Bericht zur »Automatisierten Apartheid«, dass tausend Palästinenser täglich zu unfreiwilligem Trainingsmaterial von Gesichtserkennungssystemen wie »Wolf Pack«, »Blue Wolf« und »Red Wolf« werden. Zwei Konzerne, die niederländische Firma TKH Security und der chinesische Staatskonzern Hikvision, stellen die Überwachungstechnik der israelischen Checkpoints. Das dortige Sicherheitspersonal überprüft, ob die Zuordnung der Systeme korrekt ist, so dass sie fortlaufend weiter trainiert werden. So wurden etwa Soldaten in Hebron angewiesen, mit Hilfe ihrer Smartphones »so viele Palästinenser wie möglich« zu scannen: »Das gamifizierte biometrische Überwachungssystem bewertet Militäreinheiten je nach Anzahl der aufgenommenen Bilder und schafft so Anreize, Palästinenser unter ständiger Überwachung zu halten«, heißt es dazu bei AI.
Neben den Firmen, die Überwachungstechnik stellen, haben auch Unternehmen, die Sicherheitsdienstleistungen stellen, ein sehr konkretes Profitinteresse am Checkpoint. Wenn man den Checkpoint in Nilin betritt, sieht man keine Soldaten. Wer einem statt dessen mit schweren Waffen ausgerüstet entgegentritt, sind Angestellte einer kommerziellen Sicherheitsfirma. Wie die meisten israelischen Checkpoints ist Nilin inzwischen privatisiert. Als meiner Tochter und mir der Durchgang verweigert wurde, drohte mir die Mitarbeiterin nicht etwa mit der leitenden Offizierin, sondern kündigte an: »Ich hole die Managerin.« Die firmengeführten Checkpoints sind bekannt dafür, dass sie deutlich restriktiver sind als die von der Armee betriebenen. Es gilt schließlich zu beweisen, dass sich das Outsourcen der Besatzung an private Firmen lohnt.
Teil der Masse
Auch an diesem Tag wird einigen Arbeitern der Durchgang verweigert. Warum, erfahren sie nicht. Sie laufen zurück, vorbei an den Gittern des Checkpoints, an dem sich inzwischen die Menschen stauen. Eng aneinandergepresst, schieben sie sich durch die Gitter des Checkpoints, während über ihnen der Sicherheitsdienst patrouilliert, der diesen Checkpoint betreibt. Etwa 15.000 Arbeiter passieren den Checkpoint täglich, schätzt Mahmud, der seit zwei Uhr nachts auf den Beinen ist, um an einem Stand vor dem Checkpoint frisches Brot zu verkaufen. Einige klettern über die Abgrenzungen, um schneller an die Drehkreuze zu gelangen. Andere rauchen erst noch in Ruhe eine Zigarette, bevor sie sich zu den anderen stellen, Teil der Masse werden, die durch Gitterstäbe und Drehkreuze geschoben wird. Der Begriff einer industriellen Reservearmee – morgens um sechs Uhr am Checkpoint von Nilin ist er greifbar.
Über die konkreten Interessen einzelner Unternehmen, die mit Überwachungstechnik und Sicherheitsdienstleistungen ihr Geld verdienen, hinaus hat das Genehmigungssystem zwei sehr grundlegende Funktionen für die israelische Ökonomie der Besatzung: Es wirkt repressiv auf Palästinenser und profitsteigernd für die herrschende israelische Klasse.
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Die Genehmigungen werden branchenspezifisch und in Zusammenarbeit mit israelischen Unternehmen ausgestellt. Das ermöglicht es, Arbeiter gezielt in Bereiche zu schicken, in denen ein Mangel an Arbeitskräften herrscht, durch Erteilung oder Entzug von Genehmigungen kann die Arbeitskraft je nach Konjunktur angezapft werden. Sie arbeiten in körperlich harten, schmutzigen und gefährlichen Jobs und unter besonders prekären Umständen – Bedingungen, unter denen kaum Israelis bereit sind zu arbeiten.
Eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Palästina verwendet ein anschauliches Bild, um die zentrale Funktion palästinensischer Arbeiter in der Ökonomie der Besatzung zu beschreiben: »Einschränkungen der Bewegungsfreiheit stellten sicher, dass palästinensische Arbeitskraft eine Art ›Wasserhahn‹ wurde, der an- und abgestellt werden konnte, je nach ökonomischer und politischer Lage und Bedarf der israelischen Wirtschaft.« Genehmigungen werden für bis zu sechs Monate erteilt, können aber sowohl von Unternehmen und »Arbeitgebern« als auch den Besatzungsbehörden jederzeit annulliert werden. In der Pandemie waren die palästinensischen Arbeiter die ersten, die von einem Tag auf den anderen ihre Jobs verloren. Der Entzug der Arbeitsgenehmigung oder die Drohung damit werden gezielt eingesetzt, um Lohnforderungen der Arbeiter sowie alle Ansätze gewerkschaftlicher Organisierung anzugreifen.
Der unbegründete Entzug von Genehmigungen zielt darüber hinaus darauf ab, jede Form von politischer Organisierung gegen die siedlerkoloniale Besatzungsmacht zu unterbinden. Nicht nur Personen, denen unterstellt wird, politisch aktiv zu sein, droht der Entzug der Arbeitsgenehmigung, sondern auch ihren Familienangehörigen. Teils werden als kollektive Strafe sogar ganzen Dörfern und Ortschaften die Genehmigungen entzogen. Sicherheitsargumente der Besatzungsmacht, der Kampf gegen Arbeitsrechte und Profitinteressen der herrschenden Klasse gehen Hand in Hand.
Die Arbeit in den Siedlungen und von Israel annektierten Gebieten zielt auf eine Spaltung der palästinensischen Arbeiterschaft, ideologisch und praktisch. Während sich ein Teil aus Prinzip weigert, für die Besatzer zu arbeiten, nehmen andere die tägliche Erniedrigung hin, um sich und ihre Familien versorgen zu können. Als ich im Sommer 2023 mit den Arbeitern den Checkpoint passiere, liegt die letzte, mehrere Tage anhaltende Invasion in Dschenin erst wenige Wochen zurück. Im Westjordanland wurde in Solidarität mit Dschenin ein Generalstreik ausgerufen, Schulen, Universitäten und Geschäfte blieben geschlossen. Als ich einen Verkäufer frage, ob sich auch die Arbeiter hier am Streik beteiligt hätten, lacht er nur bitter: »Sie kamen aus Dschenin und Tulkarem hierher, um zur Arbeit zu kommen.« Weil die Checkpoints im Norden geschlossen oder durch streikende Palästinenser blockiert waren, fuhren die Arbeiter einmal quer durch das Westjordanland, um an ihre Arbeitsplätze zu kommen. Schon ohne solche Sonderfälle verlängert sich der Arbeitstag durch die Mauer und Checkpoints für viele auf 16 Stunden. Übermüdung und weite Arbeitswege erhöhen das Risiko von Unfällen, immer wieder mit tödlichen Folgen für die Arbeiter.
Ökonomie der Besatzung
So wenig wie die Mauer eine Grenze zwischen zwei völkerrechtlichen Gebieten darstellt, markiert sie eine Grenze zwischen zwei getrennten Ökonomien. Etwas wie eine eigenständige palästinensische Wirtschaft gibt es nicht. Umgekehrt ist die Realität der Besatzung in vielfacher Hinsicht zentraler Bestandteil der israelischen Ökonomie. Der Checkpoint und die Grenzlinie, an der er errichtet ist, markieren nicht etwa die Grenze zwischen zwei ökonomischen Räumen, sondern sind selbst Kristallisationspunkte einer Ökonomie der Besatzung.
Dabei hat die palästinensische Arbeitskraft aus israelischer Sicht mehrere Vorteile gegenüber israelischen oder aus anderen Ländern importierten Arbeitskräften: Die Lebenshaltungskosten in den besetzten palästinensischen Gebieten sind deutlich geringer, daher sind auch die Löhne palästinensischer Arbeiter niedriger. Dennoch liegen die Gehälter auf israelischen Baustellen etc. weit über dem palästinensischen Durchschnittslohn. Die Lebenshaltungskosten in den besetzten Gebieten betragen das Vierfache des Mindestlohns, die Erwerbslosigkeit ist hoch, jeder vierte Arbeitende ist arm trotz Arbeit. Niedrige Löhne und hohe Erwerbslosigkeit sichern einen ständigen Nachstrom an Arbeitskräften. Ein Bauarbeiter in Israel verdient doppelt soviel wie eine verbeamtete Lehrkraft an einem Gymnasium in Palästina. Anders als bei israelischen Arbeitern müssen auch die Reproduktionskosten der Arbeiter als Klasse nicht durch den israelischen Staat gedeckt werden. Zahlreiche Investitionen wie Straßenbau, Schulbildung, Infrastrukturmaßnahmen und die Gesundheitsversorgung werden von Einrichtungen der Vereinten Nationen und internationalen NGOs übernommen.
Ein zentrales Dokument in diesem Zusammenhang ist das »Protokoll über wirtschaftliche Beziehungen zwischen der Regierung des Staates Israel und der PLO« vom 29. April 1994, oft auch als »Pariser Protokoll« bezeichnet (nachzulesen in deutscher Übersetzung auf den Webseiten der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, jW). Das Protokoll schreibt vor, dass Israel alle Außengrenzen in Israel/Palästina vollständig kontrolliert. Das führte dazu, dass etwa 2005 73,9 Prozent aller Importe in den besetzten Gebieten aus Israel stammten. Die Löhne, die die Arbeiter in Israel verdienen, geben sie gezwungenermaßen zu einem großen Teil für israelische Produkte aus, so dass ein relevanter Teil des Geldes wieder in die israelische Ökonomie zurückfließt.
Shir Hever schreibt in seinem Buch »Die Politische Ökonomie der israelischen Besatzung. Unterdrückung über die Ausbeutung hinaus« (2014), dass eine »räumliche wirtschaftliche Unterscheidung zwischen den BPG (besetzten palästinensischen Gebieten, L. S.) und Israel weitgehend künstlich« sei. Denn: »Es gibt kein Gebiet in Israel/Palästina, das frei von israelischer Kontrolle ist und in dem andere wirtschaftliche Gesetze gelten.« Allerdings betont er die rassifizierte Hierarchisierung dieser Ökonomie: »Es gibt (…) eine Unterscheidung, die Menschen und nicht Gebiete betrifft. Palästinensische Nichtstaatsbürger, die in den BPG leben, fallen unter ein gesondertes System von Regeln und Bestimmungen, leiden unter extremer Armut und Arbeitslosigkeit und erhalten nicht dieselben Dienst- und Sozialleistungen wie israelische Staatsbürger. Man kann von zwei Ökonomien sprechen, die unter israelischer Kontrolle koexistieren.«
Diese Hierarchie wird im Checkpoint in Beton und Stahl gegossene Realität. Oben entlang führt die Straße, auf der Autos mit israelischen Kennzeichen fahren dürfen. Sie ist neu asphaltiert, beleuchtet. Unten die Wege der Palästinenser, großteils nicht asphaltiert, staubig und mit großen Steinen auf dem Weg, die von Tausenden Stiefeln schon so glattgetreten sind, dass man leicht auf ihnen ausrutscht. Sie dürfen den Checkpoint ausschließlich zu Fuß überqueren. Selbst wenn sie in einem Auto mit israelischem Kennzeichen mitgenommen wurden, müssen sie kurz vor dem Checkpoint aussteigen.
Sinnbildlich zeigt sich hier ein zentraler Widerspruch des Siedlungskolonialismus: Indigene Arbeitskraft soll im Siedlerstaat, anders als im herkömmlichen Kolonialismus, nicht vor allem ausgebeutet, sondern beseitigt werden. Lorenzo Veracini zeigt in seiner Einführung in den Siedlerkolonialismus »Settler Colonialism. A Theoretical Overview« (2010), dass Ausbeutung und Beseitigen der indigenen Bevölkerung faktisch jedoch immer wieder eng miteinander verwoben sind. Er fasst die Position der Siedlerkolonisatoren zusammen in der Forderung: »Du, arbeite für mich, während wir darauf warten, dass du verschwindest.« Und so sind es palästinensische Arbeiter, von denen dieser Checkpoint am meisten genutzt wird, doch alles am Checkpoint ist darauf ausgerichtet, ihnen den Durchgang so beschwerlich wie möglich zu gestalten. Und ihnen Morgen für Morgen ihren Platz zuzuweisen: ganz unten in der Hierarchie.