• Ukraine und die US-Demokraten: Wie Joe Biden einen Whistleblower zum Schweigen brachte
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    Kämpft um seine Reputation: Andrii Telischenko. Bild: privat

    8.5.2024 von Aaron Maté - Die Ukraine und das Impeachment gegen Trump. Ein Whistleblower könnte für Aufklärung sorgen. Doch er geriet selbst ins Visier. (Teil 4 und Schluss)

    Das erste Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat den Stellvertreterkrieg mit Russland in der Ukraine befördert. Dazu beigetragen hat auch die höchst zweifelhafte Behauptung der Demokratischen Partei, die Untersuchung der ukrainischen Einmischung in die US-Politik sei eine „Verschwörungstheorie“ oder „russische Desinformation“.

    „Keine glaubwürdige Person“

    Ein weiterer Hauptzeuge der Anklage, Oberstleutnant Alexander Vindman, der eine Aufnahme des Telefongesprächs zwischen Trump und Selenskyj weitergab, sagte aus, dass Telischenko – der die ukrainischen Absprachen mit dem Demokratischen Nationalkongress (DNC) aufgedeckt hatte – „keine glaubwürdige Person“ sei.

    Telischenko konnte nicht beirrt werden. Nachdem er der US-Zeitschrift Politico Beweise für die ukrainische Einmischung in die Wahlen 2016 vorgelegt hatte, nahm er weiter öffentlich Stellung. Er zog damit zunehmend die Aufmerksamkeit von Regierungsvertretern auf sich, die versuchten, seine Behauptungen zu untergraben, indem sie ihn als russischen Agenten darstellten.

    Telischenko vor der US-Wahlkommission

    Ab Mai 2019 arbeitete Telischenko mit Rudy Giuliani, dem damaligen Anwalt Trumps, bei dessen Bemühungen zusammen, Informationen über die angebliche Korruption der Bidens in der Ukraine aufzudecken. Während Giulianis Besuchen in der Ukraine fungierte Telischenko als Berater und Übersetzer.

    Im selben Jahr sagte Telischenko vor der Federal Election Commission (FEC) im Rahmen einer Untersuchung aus, ob die Zusammenarbeit des DNC mit der ukrainischen Botschaft im Jahr 2016 gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen habe.

    Plötzlicher Vorwurf „russischer Desinformation“

    Mehrere DNC-Funktionäre verweigerten jedoch die Aussage. Telischenko kooperierte später bei einer separaten Untersuchung des Senats unter dem gemeinsamen Vorsitz der Republikaner Chuck Grassley und Ron Johnson, die sich mit den Auswirkungen von Hunter Bidens Geschäften auf die US-Politik in der Ukraine befasste.

    Im Vorfeld der Wahlen 2020 wurde Telischenko zum Ziel einer konzertierten Aktion, um ihn zum Schweigen zu bringen. Während der Senat die Ukraine untersuchte, gab das FBI eine geheime Warnung heraus, in der die Argumente der Demokraten aufgegriffen wurden, dass Telischenko zu den „bekannten Verbreitern russischer Desinformationsnarrative“ über die Bidens gehöre.

    Telischenko gilt nicht mehr als Quelle

    Der republikanische Senator Johnson ließ daraufhin seine Pläne fallen, Telischenko vorzuladen. Dennoch wurde Telischenkos Kommunikation mit Beamten der Obama-Regierung und seinem ehemaligen Arbeitgeber Blue Star Strategies im Abschlussbericht von Johnson und Grassley über die Interessenkonflikte der Bidens in der Ukraine, der im September 2020 veröffentlicht wurde, ausführlich behandelt.

    Behauptungen der US-Regierung über eine weitere von Russland unterstützte Verschwörung gegen einen Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei bereiteten die Bühne für einen weiteren folgenschweren Akt der Wahleinmischung.

    Die Arbeit der New York Post

    Am 14. Oktober 2020 veröffentlichte die New York Post den ersten einer Reihe von Berichten, in denen beschrieben wurde, wie Hunter Biden seinen Familiennamen nutzte, um sich lukrative Geschäfte im Ausland, unter anderem in der Ukraine, zu sichern.

    Die Berichterstattung der Post, die sich auf den Inhalt eines Laptops stützte, den Hunter Biden offenbar in einer Reparaturwerkstatt zurückgelassen hatte, warf auch Fragen zu Joe Bidens Leugnung einer Beteiligung an den Geschäften seines Sohnes auf.

    Die E-Mails auf Hunter Bidens Laptop

    Die E-Mails von Hunter Bidens Laptop wiesen auf genau die Art von Einflussnahme hin, die die Biden-Kampagne und die Demokraten Trump routinemäßig vorwarfen.

    Doch anstatt den Wählern die Möglichkeit zu geben, die Berichte zu lesen und sich selbst ein Urteil zu bilden, wurde der Journalismus der Post einer Verleumdungs- und Zensurkampagne ausgesetzt, die in der modernen US-Geschichte beispiellos ist.

    Facebook und Twitter stoppen Story

    In einer Erklärung erklärte eine Gruppe von mehr als 50 ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern, darunter der ehemalige CIA-Chef John Brennan, dass die Hunter-Biden-Laptop-Geschichte „alle klassischen Anzeichen einer russischen Informationsoperation“ aufweise. Inzwischen haben Facebook und Twitter die Verbreitung der Geschichte in ihren sozialen Netzwerken unterbunden.

    Das FBI untermauerte die falsche Behauptung der Geheimdienstveteranen, indem es untersuchte, ob der Inhalt des Laptops Teil einer „russischen Desinformationskampagne“ war, um Biden zu schaden.
    Untersuchung gegen Fakten

    Die Behörde leitete diese Untersuchung ein, obwohl sie seit fast einem Jahr im Besitz des Laptops von Hunter Biden war, dessen Echtheit sie überprüft hatte.

    Um die Vermutung zu untermauern, dass es sich bei dem Laptop um eine russische Verschwörung handelte, wurde in einem CNN-Bericht festgestellt, dass Telischenko in den sozialen Medien ein Bild gepostet hatte, auf dem Trump eine Ausgabe der Laptop-Story der New York Post hochhielt.
    Sanktionen gegen Whistleblower Telischenko

    Im Januar 2021, kurz vor Bidens Amtsantritt, folgte das US-Finanzministerium und verhängte Sanktionen gegen Telischenko, weil er angeblich „direkt oder indirekt an der ausländischen Beeinflussung einer Wahl in den Vereinigten Staaten teilgenommen, diese gefördert, verschleiert oder sich anderweitig daran beteiligt“ habe.

    Das Finanzministerium legte jedoch keine Beweise für seine Behauptungen vor. Zwei Monate später kündigte das Ministerium in einer ähnlichen Erklärung Sanktionen gegen Konstantin Kilimnik an.
    Überall russische Agenten

    Sie beschuldigte den ehemaligen Mitarbeiter Manaforts, „ein bekannter Agent des russischen Geheimdienstes zu sein, der in dessen Auftrag Einflussnahme betreibt“.

    Die Maßnahmen des Finanzministeriums folgten einem parteiübergreifenden Bericht des Senats, in dem Kilimnik ebenfalls beschuldigt wurde, ein russischer Spion zu sein. Weder das Finanzministerium noch der Senatsausschuss haben Beweise für ihre Behauptungen über Kilimnik vorgelegt.

    Wie Telischenko unterhielt auch Kilimnik enge Kontakte zur Obama-Regierung, deren Außenministerium ihn als vertrauenswürdige Quelle führte.
    Demokraten diskreditieren Telischenko

    Die Bestätigung der Behauptungen der Demokraten über Telischenko durch die US-Regierung hatte unmittelbare Auswirkungen auf die FEC-Untersuchung der geheimen Absprachen zwischen dem DNC und der Ukraine, bei der er ausgesagt hatte.

    Im August 2019 stellte sich die FEC zunächst auf Telischenkos Seite und teilte Alexandra Chalupa – der DNC-Mitarbeiterin, die er wegen der Angriffe auf Paul Manafort geoutet hatte – mit, dass sie glaubwürdig gegen das Bundeswahlkampfgesetz verstoßen habe, indem sie „die ukrainische Botschaft … für das DNC recherchieren ließ“.
    Hilfe aus der Ukraine für Demokraten nicht dementiert

    Die FEC stellte auch fest, dass das DNC „nicht direkt bestreitet, dass Chalupa Unterstützung von den Ukrainern erhalten oder sie die Forschung der ukrainischen Botschaft an DNC-Vertreter weitergegeben hat“.

    Doch als das Finanzministerium im Januar 2021 Sanktionen gegen Telizhenko verhängte, änderte das DNC plötzlich seinen Kurs. Die FEC stellte den Fall gegen das DNC ein, ohne Strafmaßnahmen zu ergreifen.

    Die Beauftragte der Demokraten, Ellen Weintraub, wies die Vorwürfe der ukrainischen und DNC-Kollusion sogar als „russische Desinformation“ zurück. Als Beweis führte sie Medienberichte über Telizhenko und die jüngsten Sanktionen des Finanzministeriums gegen ihn an.
    Telischenkos Gegner ohne Beweise

    Telischenkos Gegner konnten jedoch keine konkreten Beweise vorlegen, die ihn mit Russland in Verbindung bringen. In einem zwei Monate später veröffentlichten Geheimdienstbericht vom Januar 2021 wurde Russland beschuldigt, im Auftrag Trumps „Einflussoperationen gegen die US-Präsidentschaftswahlen 2020“ durchgeführt zu haben.

    Telischenko wurde darin nicht erwähnt. Die Behauptungen der Demokraten über Telischenkos angebliche Verbindungen zu Russland werden auch durch seine weitreichenden Kontakte zu Beamten der Obama-Biden-Regierung untergraben, wie der Journalist John Solomon im September 2020 berichtete.

    Telischenko sagt, er habe „keine Verbindung“ zur russischen Regierung und wolle deren Botschaften nicht verstärken. „Ich bin bereit“, sagt er. „Das Finanzministerium soll veröffentlichen, was sie über mich haben, und ich bin bereit, gegen sie vorzugehen. Sie sollen der Öffentlichkeit zeigen, was sie haben. Sie haben nichts ... Ich bin bereit, die Wahrheit zu sagen. Sie haben nichts.“

    Kritik zum Schweigen gebracht

    So wie Telischenko vom US-Establishment zum Schweigen gebracht wurde, so wurde auch die ukrainische Einmischung, die er mit aufgedeckt hatte, zum Schweigen gebracht.

    Im Einklang mit dem vorherrschenden Mediennarrativ behauptete die Washington Post kürzlich, Trump habe „die Ukraine fälschlicherweise beschuldigt, seiner demokratischen Rivalin Hillary Clinton helfen zu wollen“, was, so die Post weiter, „eine von russischen Spionagediensten verbreitete Verleumdung“ sei. Diese Darstellung ignoriert ein umfangreiches Dossier, in dem ukrainische Beamte zugeben, Clinton geholfen zu haben.

    Als die Biden-Administration erfolgreich Druck auf den Kongress ausübte, um ihre Forderung nach 61 Milliarden US-Dollar für die Ukraine durchzusetzen, wurden die ablehnenden Republikaner in ähnlicher Weise beschuldigt, dem Kreml nach dem Mund zu reden.
    Der Kreml rückt ins Visier

    Kurz vor der Abstimmung beschuldigten zwei einflussreiche republikanische Ausschussvorsitzende, die Abgeordneten Mike Turner aus Ohio und Mike Turner aus New York, den Kreml.

    Mike Turner aus Ohio und Mike McCaul aus Texas behaupteten kurz vor der Abstimmung, ungenannte Mitglieder ihrer Fraktion würden russische Propaganda nachplappern. Selenskyj behauptete auch, dass Russland die US-Gegner einer weiteren Kriegsfinanzierung manipuliere: „Wenn wir über den Kongress sprechen - haben Sie bemerkt, wie [die Russen] mit der amerikanischen Gesellschaft zusammenarbeiten?“
    Nutznießer ist am Ende Biden

    Nun, da Biden die neu genehmigten Gelder unterzeichnet hat, haben der Präsident und seine hochrangigen Berater die Mittel in der Hand, einen Stellvertreterkrieg auszuweiten, den sie vor einem Jahrzehnt begonnen haben und der die Ukraine weiterhin verwüstet.

    In der ganzen Sache spielte die Ukraine eine wichtige Rolle. Und sie hat Biden den Weg zur Kandidatur gesichert.

    Wie die New York Times kürzlich bemerkte: „Die Wiederaufnahme umfangreicher Militärhilfe durch die Vereinigten Staaten stellt praktisch sicher, dass der Krieg in der Ukraine nicht beendet sein wird, wenn die Amerikaner im November zu den Wahlurnen gehen“.

    #USA #Ukraine #Russie #guerre #état_fantoche

  • Die Ukraine gegen Donald Trump
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    7.5.2024 von Aaron Maté - US-Wahlkampf in 2016 von Streit um Einflussnahme überschattet. Ukraine spielte zentrale Rolle. Mitten dabei: ein späterer Whistleblower. (Teil 3)

    Während der Wahlkampf 2016 von Vorwürfen russischer Einmischung und geheimer Absprachen dominiert wurde, kam der erste dokumentierte Fall ausländischer Einmischung aus der Ukraine.

    Telischenko, der als politischer Berater an der ukrainischen Botschaft in Washington D.C. tätig war, wurde als Whistleblower bekannt. Im Januar 2017 ging er an die Öffentlichkeit und erzählte dem US-Magazin Politico, wie die ukrainische Botschaft daran arbeitete, Hillary Clintons Wahlkampf 2016 zu unterstützen und Trumps Wahlkampf zu untergraben.

    Laut Telischenko wies der ukrainische Botschafter in Washington, D.C., Valeriy Chaly, seine Mitarbeiter an, Trumps Kampagne zu meiden, weil „Hillary gewinnen werde“.

    Telischenko gibt an, er sei instruiert worden, sich mit der erfahrenen demokratischen Politikerin Alexandra Chalupa treffen, die unter Präsident Clinton im Weißen Haus gearbeitet hatte. „Die US-Regierung und Leute vom Demokratischen Nationalkomitee kamen zu uns, um uns um belastende Informationen über einen Präsidentschaftskandidaten zu bitten“, erinnert sich Telischenko. „Und Chalupa sagte: ’Ich will Schmutz. Ich will nur verhindern, dass Trump gewählt wird.’“

    Paul Manafort gerät ins Visier

    Ab Anfang 2016 stützten sich US-Beamte auf die Ukrainer, um gegen Paul Manafort zu ermitteln, einen Berater der Republikaner, der Trumps Wahlkampfmanager werden sollte, und um eine Überprüfung des Energieunternehmens Burisma zu verhindern. „Obamas Nationaler Sicherheitsrat empfing ukrainische Beamte und bat sie, die Ermittlungen gegen Hunter Biden einzustellen und gegen Paul Manafort zu ermitteln“, sagte ein ehemaliger hochrangiger NSC-Beamte.

    Im Januar 2016 nahm das FBI plötzlich eine abgeschlossene Untersuchung gegen Manafort wegen möglicher Geldwäsche und Steuerhinterziehung im Kontext seiner Arbeit in der Ukraine wieder auf.

    Telischenko, der im selben Monat an einem Treffen mit ukrainischen Kollegen im Weißen Haus teilnahm, sagte, er habe gesehen, wie Beamte des Justizministeriums Vertreter des ukrainischen Antikorruptionsbüros bedrängten. „Die US-Beamten verlangten von den ukrainischen Beamten Informationen, Finanzinformationen, über US-Amerikaner, die für die frühere ukrainische Regierung, die Janukowitsch-Regierung, arbeiteten“, sagte er.
    Das Vorgehen der Ukraine

    Laut Telischenko hatten ukrainische Beamte damals zugegeben, sich in die Wahlen 2016 eingemischt zu haben, um Clintons Kampagne zu unterstützen. Im August veröffentlichte das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) ein angeblich geheimes Buch, aus dem hervorging, dass Manafort illegale Barzahlungen in Millionenhöhe von Janukowitschs Partei erhalten hatte.

    Die Clinton-Kampagne, die sich zu diesem Zeitpunkt in der Anfangsphase ihrer Bemühungen befand, ihren republikanischen Rivalen als russischen Verschwörer darzustellen, griff die Nachricht als Beweis für Trumps „beunruhigende Verbindungen“ zu „Kreml-nahen Elementen in der Ukraine“ auf.

    Die angebliche Zahlungsliste war zuerst in den Besitz des ukrainischen Abgeordneten Serhij Leschtschenko gelangt, der behauptete, es anonym per Post erhalten zu haben.

    Vorwürfe kamen nicht von unparteiischer Seite

    Doch Leschtschenko war keine unparteiische Quelle: Er gab sich keine Mühe, seine Bemühungen um die Wahl Clintons zu verbergen.

    „Eine Trump-Präsidentschaft würde die proukrainische Agenda der US-Außenpolitik verändern“, sagte Leschtschenko der Financial Times. Für ihn war es wichtig zu zeigen, dass [Trump] ein prorussischer Kandidat ist, der das geopolitische Gleichgewicht in der Welt zerstören kann. Deshalb, so fügte er hinzu, seien die meisten ukrainischen Politiker „auf der Seite von Hillary Clinton“.

    Manafort, der 2018 wegen Steuer- und anderer Finanzdelikte verurteilt werden sollte, bestritt diese Behauptung. Die Zahlungsliste sei handgeschrieben und stimme nicht mit den Beträgen überein, die Manafort per elektronischer Überweisung erhalten habe. Außerdem sei das Buch in Janukowitschs Parteizentrale aufbewahrt worden, die jedoch 2014 bei einem Aufstand von Maidan-Aktivisten niedergebrannt wurde.

    War die Zahlungsliste eine Fälschung?

    Telischenko stimmt Manafort zu, dass die Zahlungsliste eine Fälschung war. „Ich denke, das Buch wurde erfunden, weil niemand es gesehen hat und niemand die offiziellen Dokumente selbst erhalten hat. Ich denke, es war eine erfundene Geschichte, weil sie keinen Schmutz über die Trump-Kampagne finden konnten.“

    Doch als die US-Medien begannen, die Trump-Russland-Verschwörungstheorien der Clinton-Kampagne zu verstärken, forderte ein vorsichtiger Trump Manaforts Rücktritt. „Der einfachste Weg für Trump, die ganze Ukraine-Geschichte zu umgehen, ist, Manafort nicht dabei zu haben“, sagte Newt Gingrich, ehemaliger Sprecher des Repräsentantenhauses und Berater der Trump-Kampagne.

    Der russische Hackerangriff von 2016

    Die Veröffentlichung von Manaforts Buch und die Zusammenarbeit mit dem Demokratischen Nationalkomitee waren nicht das Ende der Einmischung der Ukraine in die Wahlen 2016.

    Ein in der New York Times veröffentlichter Bericht enthüllte, dass der ukrainische Geheimdienst eine entscheidende Rolle bei der Vorbereitung der CIA-Behauptungen gespielt hatten, die zur Grundlage der Russiagate-Affäre wurden.

    Von dieser Seite war die These lanciert worden, Russland habe E-Mails der Demokratischen Partei gestohlen und über Wikileaks veröffentlicht, um die Wahl Trumps zu unterstützen.

    Wieder spielte CIA-Chef Brennan eine entscheidende Rolle.

    Die Recherchen der New York Times

    Der Times zufolge wollten einige Obama-Beamte die Arbeit der CIA in der Ukraine einstellen, nachdem eine verpfuschte Operation des ukrainischen Geheimdienstes auf der Krim im August 2016 tödlich geendet hatte.

    Doch Brennan „überzeugte sie, dass dies selbstzerstörerisch wäre, da die Beziehung begann, Informationen über die Russen zu liefern, während die CIA die russische Einmischung in die Wahlen untersuchte“.

    Diese „Beziehung“ zwischen Brennan und seinen ukrainischen Kollegen erwies sich als entscheidend. Laut der Times behauptete der ukrainische Militärgeheimdienst, der eng mit der CIA zusammenarbeitet, einen russischen Offizier dazu gebracht zu haben, „Informationen zu liefern, die es der CIA ermöglichten, die russische Regierung mit der Hackergruppe Fancy Bear in Verbindung zu bringen“.

    „Fancy Bear“ ist eine von zwei mutmaßlichen russischen Cyberspionagegruppen, die das FBI für den Diebstahl von E-Mails des DNC im Jahr 2016 verantwortlich macht.

    Diese Behauptung hat nicht nur eine direkte Verbindung zur Ukraine, sondern auch zur Clinton-Kampagne. Der Name „Fancy Bear“ stammt von Crowdstrike, einer privaten Firma, die direkt für Clintons Anwalt Michael Sussmann arbeitet. Crowdstrike beschuldigte zunächst Russland, das DNC gehackt zu haben, und das FBI stützte sich auf die Firma, um Beweise zu sammeln.

    Jahre nachdem Crowdstrike öffentlich Russland des Diebstahls beschuldigt hatte, musste der Geschäftsführer Shawn Henry in einer eidesstattlichen Erklärung vor dem Kongress zugeben, dass das Unternehmen „keine konkreten Beweise“ dafür habe, dass russische Hacker Daten von den DNC-Servern gestohlen hätten.

    Das Eingeständnis von Crowdstrike, dass es keine Beweise für die Behauptung russischer Hacker gebe, sowie die kürzlich bekannt gewordene Rolle des ukrainischen Geheimdienstes bei der Aufstellung dieser Behauptung wurden während der gesamten Untersuchung der angeblichen russischen Einmischung durch den Sonderermittler Robert Mueller unter Verschluss gehalten. Als Trump jedoch Antworten auf beide Fragen verlangte, wurde er erneut zum Ziel einer Untersuchung.

    Ende September 2019, Wochen nach Muellers zögerlicher Zeugenaussage vor dem Kongress, die Trumps politische Gegner verärgert hatte, weil er keine ausreichenden Beweise für eine russische Verschwörung gefunden hatte, starteten die Demokraten im Repräsentantenhaus einen Versuch, Trump wegen des Einfrierens von US-Waffenlieferungen unter Druck zu setzen.

    Auslöser für das Amtsenthebungsverfahren war die Anzeige eines Whistleblowers über ein Telefongespräch zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zwei Monate zuvor. Der „Whistleblower“ wurde später als Eric Ciaramella identifiziert, ein Geheimdienstmitarbeiter, der als Ukraine-Berater für den damaligen Vizepräsidenten Biden tätig war, als dieser die Entlassung von Schokin forderte, sowie für die andere wichtige Kontaktperson der Obama-Regierung in Kiew, Victoria Nuland.

    Bei Trumps berüchtigtem Telefonat mit Selenskyj im Juli 2019 ging es jedoch nicht in erster Linie um die Bidens. Laut Protokoll bat Trump Selenskyj vielmehr, ihm „einen Gefallen“ zu tun und bei den Ermittlungen des Justizministeriums zu den Ursprüngen von Russiagate zu kooperieren, die seiner Meinung nach ukrainische Verbindungen hatten.

    Trump bezog sich insbesondere auf Crowdstrike, den Auftragnehmer der Clinton-Kampagne, der die Behauptung aufgestellt hatte, Russland habe die E-Mails der Demokratischen Partei gehackt. Die von Crowdstrike aufgestellte Behauptung der russischen Einmischung, so Trump gegenüber Selenskyj, habe „irgendwie mit der Ukraine angefangen“.

    Mehr als vier Jahre nach dem Anruf und acht Jahre nach dem Wahlkampf 2016 stellt die jüngste Enthüllung der New York Times, dass sich die CIA bei der Identifizierung mutmaßlicher russischer Hacker auf ukrainische Geheimdienstmitarbeiter stützte, die Sache in ein neues Licht.

    Auf die Enthüllungen der Times angesprochen, bestätigte eine mit Trumps vertraute Quelle mir gegenüber, dass der Präsident sich tatsächlich auf die ukrainische Rolle bei den russischen Hacking-Vorwürfen bezog, die seine Präsidentschaft belasteten. „Deshalb haben sie ihn beschuldigt“, sagte die Quelle. „Sie wollten nicht bloßgestellt werden.“

    Trumps erstes Amtsenthebungsverfahren

    Das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump brachte die Ukraine zurück auf die höchste Ebene der US-amerikanischen Politik. Doch die Auswirkungen waren in der Ukraine vielleicht noch größer.

    Als die Demokraten Trump wegen seines Telefonats mit Selenskyj ins Visier nahmen, war der ukrainische Newcomer erst wenige Monate im Amt, das er mit dem Versprechen gewonnen hatte, den Krieg im Donbas zu beenden. In seiner Antrittsrede versprach Selenskyj, dass er „keine Angst davor habe, meine eigene Popularität, meine Einschaltquoten“ und sogar „meine eigene Position zu verlieren – solange Frieden herrscht“.

    Bei ihrem einzigen persönlichen Treffen, das am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen stattfand, versuchte Trump, Selenskyj zu Verhandlungen mit Russland zu bewegen. „Ich hoffe wirklich, dass Sie und Präsident Putin sich zusammensetzen und Ihr Problem lösen können“, sagte Trump mit Blick auf den Krieg im Donbas. „Das wäre ein großer Erfolg.“

    Doch die mächtigen Ultranationalisten in der Ukraine hatten andere Pläne. Der Mitbegründer des Rechten Sektors, Dmytro Jarosch, Kommandeur der ukrainischen Freiwilligenarmee, antwortete: „Nein, er (Zelensky) wird sein Leben verlieren. Er wird an einem Baum auf dem Chreschtschatyk (Kiews Hauptstraße) hängen – wenn er die Ukraine verrät“, indem er Frieden mit den von Russland unterstützten Rebellen schließt.

    Eine ähnliche Botschaft sendeten die Demokraten aus, als sie Trump die Unterbrechung der US-Waffenlieferungen an die Ukraine vorwarfen. Trump habe „die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährdet“, hieß es im Abschlussbericht des Repräsentantenhauses.

    In seiner Eröffnungsrede bei Trumps Anhörung im Senat sagte der Abgeordnete Adam Schiff – der damals versuchte, sich vom Zusammenbruch der Trump-Russland-Verschwörungstheorie zu erholen: „Die Vereinigten Staaten helfen der Ukraine und ihren Menschen, damit wir Russland dort bekämpfen können und nicht hier bekämpfen müssen.“

    Andere einflussreiche Beamte in Washington, darunter der Kronzeuge William Taylor, damals Chefdiplomat der USA in der Ukraine, drängten Selenskyj in den Konflikt.

    Kurz bevor der Amtsenthebungsskandal in Washington ausbrach, äußerte sich Selenskyj „interessiert“ an der Steinmeier-Formel, einen von Deutschland angeführten Versuch, den ins Stocken geratenen Minsker Prozess wiederzubeleben, von dem er „hoffte, dass er zu einer Einigung mit dem Kreml führen könnte“, wie Taylor später der Washington Post erzählte.

    Doch Taylor war anderer Meinung. „Niemand weiß, worum es geht“, sagte er zu Selenskyj über den deutschen Plan. „Steinmeier weiß nicht, worum es geht ... Es ist eine schreckliche Idee“.

    Da sich sowohl mächtige ukrainische Ultranationalisten als auch Bürokraten in Washington gegen ein Ende des Krieges im Donbass aussprachen, gab Selenskyj schließlich das Friedensprogramm auf, mit dem er gewählt worden war. „Anfang 2021“, berichtete die Post unter Berufung auf interne Kreise, „glaubte Selenskyj, dass Verhandlungen nicht funktionieren würden und die Ukraine die Regionen Donezk und Luhansk ’entweder politisch oder militärisch’ zurückerobern müsse.“

    Die Rückkehr des Biden-Teams ins Oval Office im Januar 2021 scheint Selenskyjs konfrontativen Kurs bestärkt zu haben. Zu diesem Zeitpunkt zeigten Umfragen, dass der neue Präsident hinter der Oppositionspartei OPFL lag, die über die zweitgrößte Anzahl an Sitzen im Parlament verfügte und von Viktor Medwedtschuk, einem Putin-nahen ukrainischen Mogul, angeführt wurde.

    Im folgenden Monat gab Selenskyj seine Antwort auf die schwindende öffentliche Unterstützung. Drei mit der OPFL verbundene Fernsehsender wurden vom Netz genommen. Zwei Wochen später beschlagnahmte Selenskyj das Vermögen von Medwedtschuks Familie, darunter eine Pipeline, die russisches Öl durch die Ukraine transportierte. Medwedtschuk wurde zudem des Hochverrats angeklagt.

    Selenskyjs hartes Durchgreifen wurde selbst von engen Verbündeten scharf kritisiert. „Das ist ein illegaler Mechanismus, der gegen die Verfassung verstößt“, beschwerte sich Dmytro Rasumkow, Parlamentssprecher und Leiter von Selenskyjs Präsidentschaftswahlkampf.

    Dennoch wurde Selenskyj im Weißen Haus vom neuen Präsidenten Biden gelobt, der seinen Einsatz gegen den „bösartigen Einfluss Russlands“ lobte.

    Es stellte sich heraus, dass die USA Selenskyjs innenpolitisches Durchgreifen nicht nur begrüßten, sondern sogar förderten. Zelenskys erster Nationaler Sicherheitsberater, Oleksandr Danyliuk, verriet später dem Time Magazine, dass die Schließung der Sender „als Willkommensgeschenk für die Biden-Administration gedacht war“.

    Diese Sender ins Visier zu nehmen, so Danyliuk, „war so kalkuliert, dass es in die amerikanische Agenda passte“. Und die USA waren ein glücklicher Empfänger. „Er hat sich als Macher erwiesen“, sagte ein Beamter des Außenministeriums anerkennend über Selenskyj. „Er hat es geschafft.“

    Nur wenige Tage nach Erhalt von Selenskyjs „Willkommensgeschenk“ im März 2021 genehmigte die Biden-Regierung ihr erstes Militärpaket für die Ukraine im Wert von 125 Millionen US-Dollar.

    Im selben Monat billigte der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine eine Strategie zur Rückeroberung der gesamten Krim aus russischer Kontrolle, auch mit Gewalt. Ende März brachen im Donbass erneut heftige Kämpfe aus, die den monatelangen, relativ stabilen Waffenstillstand zunichtemachten.

    Russland reagierte auf seine bekannte Art. Zwei Tage nach der Beschlagnahmung des Vermögens seines Verbündeten Medwedtschuk im Februar verlegte Russland Tausende Soldaten an die ukrainische Grenze - der Beginn einer Truppenaufstockung, die schließlich 100.000 Mann überstieg und ein Jahr später in einer Invasion gipfelte.

    Der Kreml, so Medwedtschuk, habe gehandelt, um prorussische Ukrainer zu schützen, die von Selenskyjs Zensur betroffen waren. „Wenn sie Fernsehsender schließen, die von russischsprachigen Menschen gesehen werden, wenn sie die Partei verfolgen, die diese Menschen gewählt haben, dann betrifft das die gesamte russischsprachige Bevölkerung“, sagte er.

    Medwedtschuk warnte auch davor, dass die Hardliner im Kreml das harte Vorgehen als Vorwand für einen Krieg nutzen könnten. „Es gibt die Falken um Putin, die diese Krise wollen. Sie sind bereit, einzumarschieren. Sie kommen zu ihm und sagen: ’Schaut euch euren Medwedtschuk an. Wo ist er jetzt? Wo ist eure friedliche Lösung? Steht er unter Hausarrest? Sollen wir warten, bis alle prorussischen Kräfte verhaftet sind?’“

    #USA #Ukraine #Russie #guerre #état_fantoche

  • Wie der Stellvertreterkrieg in der Ukraine eskaliert ist
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    Ukrainische Soldaten bewachen den Eingang zum Gelände des Militärstützpunkts, März 2013. Bild: Alexander Gafarro, Shutterstock.com

    5.5.2024 von Aaron Maté - Washington rief nach 2014 zur Zurückhaltung auf. Doch hinter den Kulissen wurde ein anderer Plan verfolgt. Zentral dabei: CIA-Chef Brennan. (Teil 2)

    Der Sturz Viktor Janukowitschs im Jahr 2014 hat die Ukraine keineswegs beruhigt, sondern in einen Krieg gestürzt.
    Sturm auf das Parlament der Krim

    Nur wenige Tage nach der Flucht des ukrainischen Präsidenten nach Moskau stürmten russische Spezialeinheiten das Parlament der Krim. Im folgenden Monat annektierte Russland die Krim nach einem überstürzten und militarisierten Referendum, das von der Ukraine, den USA und einem Großteil der Weltöffentlichkeit verurteilt wurde.

    Obwohl diese Einwände berechtigt waren, ergaben westliche Umfragen unter den Bewohnern der Krim eine mehrheitliche Unterstützung für die russische Annexion.

    Ermutigt durch die Ereignisse auf der Krim und angefeindet durch die neue Regierung, die ihren gewählten Anführer Janukowitsch gestürzt hatte, folgten die russophilen Ukrainer im östlichen Donbass diesem Beispiel.
    Eskalation im Donbas

    Am 6. und 7. April besetzten Anti-Maidan-Demonstranten Regierungsgebäude in Donezk, Luhansk und Charkiw. Die Rebellen in Donezk riefen die Gründung der Volksrepublik Donezk aus. Die Luhansker Volksrepublik folgte 20 Tage später. Beide Regionen kündigten für den 11. Mai ein Unabhängigkeitsreferendum an.

    Wie auf der Krim unterstützte Moskau auch im Donbass die Rebellion. Doch anders als auf der Krim sprach sich der Kreml gegen das Unabhängigkeitsreferendum aus. Die Organisatoren, so Putin, sollten „mit dem Referendum warten, um dem Dialog eine Chance zu geben“.

    Auch die Obama-Regierung sprach sich öffentlich für einen Dialog zwischen Kiew und den von Russland unterstützten Rebellen in der Ostukraine aus. Hinter den Kulissen wurde jedoch ein aggressiverer Plan geschmiedet.
    CIA-Chef in Kiew

    Am 12. April nahm CIA-Chef John Brennan verdeckt an einem Geheimtreffen mit hochrangigen Beamten in der ukrainischen Hauptstadt teil. Russland, dessen Geheimdienst ein Netz von Informanten in der Ukraine unterhielt, machte den Besuch Brennans öffentlich. Der Kreml und Janukowitsch beschuldigten Brennan direkt, einen Angriff auf den Donbass gefördert zu haben.

    Die CIA wies den Vorwurf als „völlig falsch“ zurück und betonte, dass Brennan eine „diplomatische Lösung“ als „einzigen Weg zur Beilegung der Krise“ unterstütze. Im folgenden Monat betonte Brennan: „Ich war dort, um mit unseren ukrainischen Partnern und Freunden zu sprechen.“
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    Doch nicht nur Russland und Janukowitsch zeigten sich besorgt über die Geheimreise des CIA-Chefs. „Was für eine Botschaft sendet John Brennan, der CIA-Chef in Kiew, wenn er sich mit der Übergangsregierung trifft?“, beschwerte sich Senator Murphy.

    „Bestätigt das nicht die schlimmste Paranoia der Russen und derjenigen, die die Regierung in Kiew im Wesentlichen als Marionette des Westens betrachten? Es ist vielleicht nicht klug, Brennan in Kiew zu haben und den Eindruck zu erwecken, dass die Vereinigten Staaten irgendwie dort sind, um einen Stellvertreterkrieg mit Russland zu führen.“
    Zeitzeuge Telischenko sagt aus

    Laut Telischenko, der an dem Treffen mit Brennan teilnahm, war der CIA-Chef genau zu diesem Zweck dort. Entgegen den Behauptungen der USA, so Telischenko, habe Brennan „grünes Licht für die Anwendung von Gewalt gegen den Donbass“ gegeben und diskutiert, „wie die USA dies unterstützen könnten“.

    Einen Tag nach dem Treffen kündigte Kiew eine „Anti-Terror-Operation“ (ATO) gegen die Donbass-Region an und begann einen Militärschlag.

    Telischenko, der zu dieser Zeit als leitender politischer Berater für Vitali Jarema, den ersten stellvertretenden Premierminister, arbeitete, sagte, er habe geholfen, das Treffen mit Brennan zu arrangieren, nachdem er einen Anruf von der US-Botschaft erhalten hatte. „Mir wurde gesagt, dass es ein streng geheimes Treffen mit einem hochrangigen US-Beamten geben würde und mein Chef dabei sein sollte“, erinnert er sich. „Man sagte mir auch, ich solle niemandem davon erzählen.“
    CIA-Chef fährt in klapprigen Minivan vor

    Brennan fuhr in einem klapprigen grauen Minivan vor, begleitet von einer Schar bewaffneter Wachen. Anwesend waren auch der US-Botschafter Pyatt, der amtierende Präsident Oleksandr Turtschynow, der Chef des Auslandsgeheimdienstes Viktor Gvozd und andere hochrangige ukrainische Sicherheitsbeamte.

    Nach dem üblichen Austausch von Medaillen und Souvenirs kamen die Unruhen im Donbas zur Sprache. „Brennan sprach darüber, was die Ukraine tun sollte“, sagt Telischenko. „Ein Plan, um den Donbas in den Händen der Ukraine zu halten. Aber die ukrainische Armee war nicht vollständig ausgerüstet. Wir hatten nur Reservematerial. Sie diskutierten Pläne für die ‚Antiterroroperation‘ und wie die ukrainische Armee voll bewaffnet bleiben könnte.“

    Brennans allgemeine Botschaft lautete, dass Russland hinter den Unruhen im Donbass stecke und die Ukraine entschlossene und aggressive Maßnahmen ergreifen müsse, um eine weitere Ausbreitung der Unruhen zu verhindern.

    Brennan und Pyatt reagierten nicht auf eine Anfrage für eine Stellungnahme.
    Obama-Regierung gegen Intervention

    Zwei Wochen nach Brennans Besuch sprach sich die Obama-Regierung bei einem Besuch des damaligen Vizepräsidenten Biden in Kiew erneut auf höchster Ebene für die Intervention im Donbass aus. Angesichts der „Unruhe und Unsicherheit“, so Biden vor einer Gruppe von Gesetzgebern, habe die Ukraine nun „eine zweite Chance, das ursprüngliche Versprechen der Orangen Revolution einzulösen“ – womit er auf die Unruhen nach den Wahlen 2004-2005 anspielte, die Janukowitsch, wenn auch nur vorübergehend, an der Präsidentschaft gehindert hatten.

    Rückblickend erscheint Telischenko der Kontrast zwischen Brennans Kriegstreiberei im Donbass und der laxen Reaktion der Obama-Regierung auf Russlands Übernahme der Krim einen Monat zuvor bemerkenswert.
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    „Nach der Krim wurde uns gesagt, wir sollten nicht reagieren“, sagte er. Doch zuvor hätten die Amerikaner „über Warnungen gelacht“, dass die Ukraine die Halbinsel verlieren könnte. Als ukrainische Beamte im März ihre Kollegen aus dem Pentagon trafen, „gaben wir ihnen Beweise dafür, dass die kleinen grünen Männchen“ - die inkognito agierenden russischen Streitkräfte, die die Krim erobert hatten - „Russen waren. Sie leugneten es.“
    Warum haben die USA die Krim fallengelassen?

    Telischenko vermutet inzwischen, dass die USA die Übernahme der Krim zugelassen haben, um einen Konflikt zwischen Kiew und den von Moskau unterstützten Ostukrainern zu schüren. „Ich glaube, sie wollten, dass die Ukraine Russland hasst, und sie wollten, dass Russland den Köder schluckt“, sagte er. Hätte die Ukraine früher gehandelt, hätte die Situation auf der Krim vermieden werden können.

    Als Russland die Krim kontrollierte und die Ukraine mit Unterstützung der USA den Donbass angriff, versank das Land in einem Bürgerkrieg. Tausende Menschen wurden getötet und Millionen vertrieben. Als die ukrainischen Streitkräfte im August 2014 die Rebellen im Donbass zu überrennen drohten, begann der Kreml eine direkte militärische Intervention, die das Blatt wendete. Doch statt der Ukraine weitere Militärhilfe anzubieten, bekam Obama Bedenken.
    Obama besorgt über Eskalation

    Obama, so erinnert sich der hochrangige Pentagon-Beamte Derek Chollet, war besorgt, dass eine Flutung der Ukraine mit mehr Waffen „die Krise eskalieren“ und „Putin einen Vorwand liefern würde, noch weiterzugehen und in die gesamte Ukraine einzumarschieren“.

    Gegen den Druck seines eigenen Kabinetts versprach Obama im Februar 2015 der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, keine tödlichen Waffen in die Ukraine zu schicken. Laut dem US-Botschafter in Deutschland, Peter Wittig, stimmte Obama mit Merkel überein, dass es notwendig sei, „den laufenden diplomatischen und politischen Bemühungen Raum zu geben“.

    Noch im selben Monat gab Obamas Zusage Merkel den Anstoß zum Abschluss des Minsk-II-Abkommens, einem Pakt zwischen Kiew und den von Russland unterstützten ukrainischen Rebellen. Im Rahmen von Minsk II erklärte sich die unterlegene ukrainische Regierung bereit, den abtrünnigen Donbass-Regionen eine begrenzte Autonomie zu gewähren, wenn sich die Rebellen im Gegenzug entmilitarisieren und ihre russischen Verbündeten abziehen.
    Seltsame Situation im Weißen Haus

    Im Weißen Haus stand Obama mit seiner Haltung zur Ukraine praktisch allein. Obamas Zögern, die Ukraine zu bewaffnen, so Chollet, schuf die seltene Situation, „in der fast jeder hochrangige Beamte dafür war, etwas zu tun, der Präsident es aber ablehnte“.

    Einer dieser hochrangigen Beamten war die Ukraine-Beauftragte des US-Außenministeriums, Victoria Nuland. Zusammen mit verbündeten Beamten und Gesetzgebern versuchte Nuland, das Minsker Friedensabkommen noch vor seiner Unterzeichnung zu untergraben.

    Während Deutschland und Frankreich Moskau und Kiew drängten, das Friedensabkommen zu akzeptieren, sprach Nuland bei einem privaten Treffen von US-Beamten, Generälen und Gesetzgebern – darunter Senator McCain und der zukünftige Außenminister Mike Pompeo – am Rande der jährlichen Münchner Sicherheitskonferenz.
    US-Hardliner untergraben Diplomatie

    Während sie die deutsch-französischen diplomatischen Bemühungen als Beschwichtigungsversuche abtat, skizzierte Nuland eine Strategie zur Fortsetzung des Krieges mit einem neuen Zustrom westlicher Waffen.

    Wohl wissend, dass eine Überflutung der Ukraine mit militärischer Ausrüstung zu einem Zeitpunkt, zu dem die Obama-Regierung vorgibt, ein Friedensabkommen zu unterstützen, nicht gut ankommt, machte Nuland einen PR-Vorschlag. „Ich möchte Sie dringend bitten, das Wort ‚defensives System‘ zu verwenden, um zu beschreiben, was wir gegen Putins offensive Systeme liefern würden“, sagte Nuland zu den Anwesenden.

    Das Treffen in München machte deutlich, dass Präsident Obama sich zwar öffentlich für ein Friedensabkommen in der Ukraine ausspricht, dass aber eine überparteiliche Allianz mächtiger Akteure in Washington - einschließlich seiner eigenen Klientel - entschlossen ist, dies zu verhindern.
    Im Fokus: US-Diplomatin Nuland

    Wie das Magazin Foreign Policy berichtete, „war die Erkenntnis vieler Europäer ..., dass Nuland ihre Bedenken, eine Eskalation mit Russland heraufzubeschwören, vernachlässigte und verwirrenderweise nicht mit Obama übereinstimmte“.

    Während Nuland und andere Beamte also das Minsker Abkommen untergruben, vertiefte die CIA ihre Rolle in der Ukraine. US-Geheimdienstquellen enthüllten kürzlich der New York Times, dass die Agentur seit 2014 zwölf geheime Stützpunkte in der Ukraine betreibt. Der erste neue Spionagechef der Regierung nach dem Staatsstreich, Valentin Nalyvaichenko, enthüllte zudem, dass er nur zwei Tage nach dem Sturz Janukowitschs eine formelle Partnerschaft mit der CIA und dem MI6 einging.
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    Einem separaten Bericht der Washington Post zufolge hat die CIA die beiden wichtigsten ukrainischen Spionagedienste umstrukturiert und zu US-Agenten gemacht.
    CIA hat Geheimdienst GUR reformiert

    Seit 2015 hat die CIA den ukrainischen Militärgeheimdienst GUR so umfassend umstrukturiert, dass „wir ihn praktisch von Grund auf neu aufgebaut haben“, sagte ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter der Post. „GUR war unser kleines Baby.“ Die CIA finanzierte sogar ein neues Hauptquartier für den paramilitärischen Flügel des GUR und eine eigene Abteilung für elektronische Spionage.

    Bei einem Auftritt vor dem Kongress 2016 betonte Nuland die umfassende Rolle der Vereinigten Staaten in der Ukraine. „Seit Beginn der Krise haben die Vereinigten Staaten die Ukraine mit mehr als 760 Millionen US-Dollar unterstützt, zusätzlich zu zwei Kreditgarantien in Höhe von einer Milliarde Dollar“, sagte Nuland. US-Berater arbeiteten „in fast einem Dutzend ukrainischer Ministerien“ und halfen bei der „Modernisierung ukrainischer Institutionen“ der staatlichen Industrie.

    Nulands Kommentare unterstrichen eine übersehene Ironie der Rolle der USA in der Ukraine: Indem sie behaupteten, die Ukraine vor russischem Einfluss zu schützen, unterwanderten sie die Ukraine mit amerikanischem Einfluss.
    Bumerang-Effekt der US-Politik

    Nach dem Putsch im Februar 2014 wurde die Verwandlung der Ukraine in einen US-amerikanischen Klientelstaat schnell zum Bumerang, denn die Machenschaften im Land wirkten sich zunehmend auf die US-Innenpolitik aus.

    „Die Amerikaner sind im ukrainischen politischen Prozess sehr präsent“, stellte der Bloomberg-Kolumnist Leonid Berschidski im November 2015 fest. „Die US-Botschaft in Kiew ist ein Machtzentrum, und ukrainische Politiker sprechen offen darüber, dass die Ernennungen und Entlassungen von US-Botschafter Geoffrey Pyatt und sogar von US-Vizepräsident Joe Biden überprüft werden.“

    Einer der ersten und bekanntesten Fälle ereignete sich im Dezember 2015, als Biden drohte, eine Milliarde US-Dollar an Hilfsgeldern zurückzuhalten, sollte die Ukraine nicht ihren Generalstaatsanwalt Viktor Schokin entlassen, den der Vizepräsident für korrupt hielt. Als Bidens Drohung im Wahlkampf 2020 wieder auftauchte, hieß es laut CNN offiziell, dass „die Bemühungen, Schokin zu entlassen, von der Obama-Regierung, europäischen Verbündeten“ und sogar einigen Republikanern unterstützt würden.
    Generalstaatsanwalt gerät ins Visier

    Tatsächlich markierte die Kampagne zur Absetzung des damaligen Generalstaatsanwaltes Wiktor Schokin einen Kurswechsel Washingtons. Sechs Monate vor Bidens Besuch hatte Nuland noch an Schokin geschrieben: „Wir sind beeindruckt von der ehrgeizigen Reform- und Anti-Korruptionsagenda Ihrer Regierung“. Und, wie Real Clear Investigation berichtete:

    In einem Memo vom 1. Oktober 2015, das die Empfehlungen des Interagency Policy Committee on Ukraine zusammenfasst, heißt es: „Die Ukraine hat ausreichende Fortschritte bei ihrer Reformagenda [zur Korruptionsbekämpfung] gemacht, um eine dritte [Kredit-]Garantie zu rechtfertigen.“ ... Einen Monat später entwarf die Arbeitsgruppe eine Vereinbarung über eine Kreditgarantie, die die Absetzung Schokins nicht vorsah. Dann, im Dezember, flog Joe Biden nach Kiew, um seine Entlassung zu fordern.

    Niemand erklärte, warum Schokin plötzlich in die Schusslinie geraten war. Zu dieser Zeit ermittelte der Generalstaatsanwalt gegen Burisma, einen ukrainischen Energiekonzern, der Biden mehr als 80.000 US-Dollar im Monat dafür zahlte, dass er in seinem Aufsichtsrat saß.

    Laut E-Mails, die auf seinem Laptop gefunden wurden, hatte Hunter Biden seinen Vater weniger als ein Jahr zuvor einem hochrangigen Burisma-Manager vorgestellt. Burisma beauftragte auch Blue Star Strategies, eine Beratungsfirma mit Sitz in Washington, die eng mit Hunter zusammenarbeitete, um US-Beamte zu finden, die Druck auf die ukrainische Regierung ausüben könnten, damit diese ihre strafrechtlichen Ermittlungen einstellt.

    Zwei leitende Mitarbeiter von Blue Star, Sally Painter und Karen Tramontano, waren früher hochrangige Berater von Präsident Bill Clinton.

    Laut einer E-Mail, die Vadim Poscharski, ein Berater von Burisma, im November 2015 an Hunter schickte, gehörten Besuche „einflussreicher aktueller und/oder ehemaliger US-Politiker in der Ukraine“ zu den gewünschten „Ergebnissen“ des Energieunternehmens. Das „ultimative Ziel“ dieser Besuche sei es, „alle Gerichtsverfahren gegen den Eigentümer des Unternehmens, Mikola Slochevski, zu beenden“. Einen Monat nach dieser E-Mail besuchte Joe Biden die Ukraine und forderte die Entlassung von Schokin.

    Telischenko, der damals in Schokins Büro arbeitete und später zu Blue Star wechselte, sagte, die Beweise widerlegten die Behauptung, Schokin sei unter anderem wegen des Versäumnisses, in Burisma zu ermitteln, entlassen worden. „Im Jahr 2014 wurden vier Strafverfahren gegen Burisma eröffnet und zwei weitere wurden von Schokin zusätzlich eröffnet, als er Generalstaatsanwalt wurde“, erinnert sich Telizhenko. „Wenn also jemand sagt: ’Es gab keine Strafverfahren, niemand hat gegen Burisma ermittelt, Schokin wurde gefeuert, weil er ein schlechter Staatsanwalt war, er hat seine Arbeit nicht gemacht’... dann ist das alles eine Lüge. Nein, er hat seine Arbeit gemacht.“

    In einem Interview aus dem Jahr 2023 sagte Hunter Bidens ehemaliger Geschäftspartner Devon Archer, dass Schokin als „Bedrohung“ für Burisma angesehen wurde. Beide Fälle Schokins gegen Burisma wurden nach seiner Entlassung eingestellt.

    #USA #Ukraine #Russie #guerre #état_fantoche

  • Wie die USA die Demokratie in der Ukraine untergraben und den Krieg geschürt haben
    https://www.telepolis.de/features/Wie-die-USA-die-Demokratie-in-der-Ukraine-untergraben-und-den-Krieg-geschu


    Aufstand auf dem Maidan in Kiew, 2014. Bild : Alexander Gafarro, Shutterstock.com

    Avec le temps on oublie des choses. Heureusement qu’il y a des gens comme Aaron Maté pour nous rappeller et des événements dont on ne se souvient plus précisément. L’avantage du temps qui passe par contre sont les choses qui révèlent leurs raisons en rétrospective. Dans une série de quatre articles nous redécouvrons les développements en Ukraine et les activités du clan des Biden qui a poussé l’état indépendant d’Ukraine vers sa transformation en état fantoche ruiné.

    4.5.2024 von Aaron Maté - Die USA geben vor, die Demokratie in der Ukraine zu verteidigen. Aber ihre Politik hat zu Unruhe von Kiew bis Washington geführt. Ein Insider liefert neue Details. (Teil 1)

    Während er im US-Kongress erfolgreich um weitere 61 Milliarden US-Dollar für den Krieg in der Ukraine warb, hat US-Präsident Joe Biden den Konflikt seiner Regierung mit Russland zum Lackmustest für die Demokratie erklärt. Von den Demokraten wurde er dafür im Repräsentantenhaus mit ukrainischen Flaggen gefeiert.

    „Wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Situation: Freiheit und Demokratie werden angegriffen, zu Hause und im Ausland“, sagte Biden in seiner Rede zur Lage der Nation im März dieses Jahres: „Die Geschichte schaut zu, genau wie am 6. Januar vor drei Jahren.“
    Beispiellose Einmischung in der Ukraine

    Während Bidens Darstellung vom politischen Establishment in Washington weitgehend akzeptiert wird, ergibt ein genauerer Blick auf die Bilanz der Obama-Regierung ein anderes Bild. Weit davon entfernt, die Demokratie von Kiew bis Washington zu schützen, gleicht ihre Rolle in der Ukraine eher einer beispiellosen Einmischung, die zu politischen Verwerfungen in beiden Ländern geführt hat.

    In den vergangenen zehn Jahren war die Ukraine das Schlachtfeld eines Stellvertreterkrieges zwischen den USA und Russland – ein Konflikt, der mit dem Einmarsch des Kremls 2022 massiv eskalierte. Der Krieg war jedoch bereits Anfang 2014 ausgebrochen, als Biden und sein Team in der Obama-Regierung den Sturz des gewählten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch unterstützten.

    CIA und Nato bauen Präsenz in der Ukraine aus

    Mit US-Hilfen in Milliardenhöhe beeinflusste Washington Personal und Politik der nachfolgenden ukrainischen Regierungen und baute gleichzeitig über CIA und Nato seine militärische und geheimdienstliche Präsenz in der Ukraine aus.

    In dieser Zeit hat sich die Ukraine nicht zu einer unabhängigen, sich selbst tragenden Demokratie entwickelt. Sie wurde zu einem Klientelstaat, der in hohem Maße von europäischer und US-amerikanischer Unterstützung abhängig ist. Doch diese Unterstützung hat die Ukraine nicht vor den Verwüstungen des Krieges bewahrt.

    Die Einmischung des Biden-Obama-Teams in der Ukraine wurde auch zu Hause zum Bumerang.

    Auswirkung auch auf US-Politik

    Gut vernetzte Insider des Washingtoner Establishments wie Hunter Biden nutzten die Gunst der Stunde, um sich persönlich zu bereichern. Gleichzeitig wurde die Ukraine zu einer Keimzelle ausländischer Einmischung in das politische System der USA – was bei den Wahlen 2016 und 2020 sowie bei der ersten Amtsenthebung von Donald Trump Fragen nach unappetitlichen Geschäften aufwarf.

    Diese Darstellung der Einmischung der USA in der Ukraine, die auf katastrophale Entscheidungen der Obama-Regierung, einschließlich des damaligen Vizepräsidenten Biden und seiner engsten Mitarbeiter, zurückgeht, basiert auf oft übersehenen Enthüllungen.

    Sie stützt sich auch auf die persönlichen Aussagen von Andrij Telischenko, einem ehemaligen ukrainischen Diplomaten und politischen Berater der Demokratischen Partei, der eng mit US-Beamten zusammenarbeitete, um einen Regimewechsel in der Ukraine voranzutreiben.
    Insider sieht einstige Rolle kritisch

    Obwohl er einst den Einfluss Washingtons in der Ukraine begrüßte, vertritt Telischenko heute eine andere Meinung. „Ich bin ein Ukrainer, der weiß, wie die Ukraine vor 30 Jahren war und was heute aus ihr geworden ist“, sagt er. „Für mich ist sie ein völlig gescheiterter Staat.“
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    Seiner Meinung nach wurde die Ukraine „direkt von den Vereinigten Staaten benutzt, um einen Stellvertreterkrieg mit Russland zu führen“ und „um Geld für Leute wie Biden und seine Familie zu machen“.

    Das Außenministerium in Washington beschuldigte Telischenko, Teil eines „mit Russland verbundenen Netzwerks ausländischer Einflussnahme“ zu sein. Im September 2020 entzog es ihm das Visum für die Einreise in die Vereinigten Staaten. Telischenko, der inzwischen in einem westeuropäischen Land lebt, das ihm politisches Asyl gewährt hat, bestreitet, mit Russland zusammengearbeitet zu haben. Er bezeichnet sich als Whistleblower, der aufgedeckt habe, wie die Einmischung der USA seinem Land geschadet hat.

    Er habe eng mit hochrangigen US-Beamten zusammengearbeitet, als diese eine Politik verfolgten, die darauf abzielte, die Beziehungen der Ukraine zu Russland zu kappen. Keiner der für diesen Artikel kontaktierten Beamten – darunter der ehemalige CIA-Chef John Brennan und die ehemalige hochrangige Beamtin des Außenministeriums Victoria Nuland – bestritt eine seiner Behauptungen.

    Putsch in „voller Abstimmung“ mit den USA

    Die Einflussnahme des Biden-Teams auf die Ukraine begann mit dem Ausbruch regierungsfeindlicher Unruhen im November 2013, als Demonstranten den „Maidan Nezalezhnosti“ (Unabhängigkeitsplatz) in Kiew besetzten, weil der damalige Präsident Viktor Janukowitsch, ein notorisch korrupter Machthaber, die Unterzeichnung eines Handelspakts mit der Europäischen Union (EU) verzögert hatte.

    Für die Mitglieder der sogenannten Maidan-Bewegung war Janukowitschs Entscheidung ein Verrat an seinem Versprechen, die Beziehungen zum Westen zu stärken, und ein beunruhigendes Zeichen der Loyalität gegenüber Russland – und das in einem Land, das von seiner sowjetischen Vergangenheit geprägt ist.
    Was Janukowitsch wirklich wollte

    Die Realität war komplexer. Janukowitsch wollte die Beziehungen sowohl zu Russland als auch zu Europa aufrechterhalten – und die Konkurrenz zwischen beiden zum Vorteil der Ukraine nutzen.

    Außerdem fürchtete er, dass die Bedingungen der EU, die eine Einschränkung des Handels mit Russland verlangten, seine politische Basis im Osten und Süden, wo Millionen ethnischer Russen leben, verprellen würden.

    Wie die International Crisis Group feststellte, befürchteten diese Janukowitsch unterstützenden Ukrainer, dass die EU-Auflagen „ihren Lebensunterhalt beeinträchtigen würden, von dem ein großer Teil vom Handel und engen Beziehungen mit Russland abhängt“.
    Ukrainer waren unentschieden

    Trotz der Behauptungen, die Maidan-Bewegung sei eine „Volksrevolution“ gewesen, zeigen Umfragen aus dieser Zeit, dass die Ukrainer gespalten oder eher geneigt waren, die Beziehungen zu Russland als zu Europa aufrechtzuerhalten und eher die Beziehungen zu Russland als zu Europa zu nutzen.

    Nach einer anfänglichen Phase friedlicher Proteste wurde die Maidan-Bewegung bald von nationalistischen Kräften vereinnahmt, die zu einem gewaltsamen Aufstand für einen Regimewechsel aufriefen.

    Anführer der Hardliner auf dem Maidan war Oleh Tjahnybok von der Swoboda-Partei, der seine Anhänger einst zum Kampf gegen die „moskowitisch-jüdische Mafia, die die Ukraine regiert“, aufgerufen hatte.
    Die extreme Rechte wird aktiv

    Tjahnyboks Anhänger schlossen sich dem Rechten Sektor an, einer Koalition ultranationalistischer Gruppen, deren Mitglieder offen Naziabzeichen trugen. Ein Jahr zuvor hatte das Europäische Parlament Swoboda wegen „rassistischer, antisemitischer und fremdenfeindlicher Ansichten“ verurteilt und die ukrainischen Parteien aufgefordert, „nicht mit dieser Partei zusammenzuarbeiten, sie zu unterstützen oder mit ihr zu koalieren“.

    Mächtige Leute in Washington sahen das anders: Für sie war die Maidan-Bewegung eine Gelegenheit, ihr langgehegtes Ziel zu erreichen, die Ukraine in den westlichen Orbit zu ziehen.

    Angesichts der historischen Bindungen der Ukraine an Russland könnte ihre Integration in den Westen auch dazu genutzt werden, die Herrschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu untergraben.
    Brzezinski Prognose wird zum Leitbild

    Der verstorbene Zbigniew Brzezinski, einflussreicher ehemaliger Sicherheitsberater von Präsident Jimmy Carter, schrieb einmal: „Ohne die Ukraine wird Russland aufhören, ein eurasisches Imperium zu sein.“

    Zwei Monate vor dem Ausbruch der Proteste in Kiew bezeichnete Carl Gershman, Direktor der National Endowment for Democracy, die Ukraine als den „größten Preis“ in der Rivalität des Westens mit Russland.
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    Die Aufnahme der Ukraine in die westliche Gemeinschaft, so Gershman, könne Putin „nicht nur im nahen Ausland“ – also in seinen ehemaligen sowjetischen Satellitenstaaten – „auf die Verliererstraße bringen, sondern auch in Russland selbst“. Kurz darauf brüstete sich die hochrangige Mitarbeiterin des Außenministeriums, Nuland, damit, dass die USA „mehr als fünf Milliarden US-Dollar“ in die Ukraine investiert hätten.
    US-Politiker auf dem Maidan

    In einem Versuch, aus den Unruhen Kapital zu schlagen, besuchten prominente US-Politiker, darunter Nuland, der republikanische Senator John McCain und der demokratische Senator Chris Murphy, den Maidan-Platz.

    Als Zeichen ihrer Unterstützung für die Hardliner-Fraktion der Bewegung, die nicht nur das Handelsabkommen mit der EU unterstützt, sondern auch den Sturz Janukowitschs fordert, traf sich das Trio privat mit Tjahnybok und trat gemeinsam mit ihm auf der Bühne auf. Die Aufgabe der Senatoren sei, so Murphy, „hier einen friedlichen Übergang herbeizuführen“.

    Die wichtigste Unterstützung der USA für die Maidan-Bewegung kam vom damaligen Vizepräsidenten Joe Biden. „Nichts hätte einen größeren Einfluss auf die Sicherung unserer Interessen und der Interessen der Welt in Europa als eine demokratische, wohlhabende und unabhängige Ukraine in der Region“, sagte Biden.
    Insider Telischenko: USA tief involviert

    Laut Andrij Telischenko, der in dieser Zeit eng mit westlichen Beamten zusammenarbeitete, ging die Rolle der US-Regierung weit über diese öffentlichkeitswirksamen Solidaritätsbekundungen hinaus.

    „Sobald sich der Maidan Anfang Dezember zu einem größeren Ereignis ausweitete, gab es im Grunde eine umfassende Koordination mit der US-Botschaft“, erinnert sich Telischenko. „Absolut, uneingeschränkt.“

    Als die Proteste ausbrachen, arbeitete Telischenko als Berater für ein ukrainisches Parlamentsmitglied. Da er einen Teil seiner Jugend in Kanada und den USA verbracht hatte, erhielt Telischenko aufgrund seiner fließenden Englischkenntnisse und seiner Verbindungen in den Westen einen Posten, der ihm half, die internationalen Beziehungen der Maidan-Bewegung zu managen.
    Maidan-Bewegung und westliche Politiker

    In dieser Funktion organisierte er Treffen mit ausländischen Besuchern, darunter US-Botschafter Geoffrey Pyatt, Nuland und McCain, und koordinierte deren Sicherheitsvorkehrungen. Die meisten dieser Treffen fanden im Kiewer Gewerkschaftshaus statt, dem De-facto-Hauptquartier der Bewegung im Zentrum der Stadt.

    Laut Telischenko stimmte sich Pyatt regelmäßig mit den Maidan-Führern über die Proteststrategie ab. Bei einem Treffen beobachtete der Botschafter, wie Mitglieder des Rechten Sektors Molotowcocktails vorbereiteten, die später auf Bereitschaftspolizisten geworfen wurden, die versuchten, das Gebäude zu betreten.

    Manchmal missbilligte der US-Botschafter die Taktik seiner Amtskollegen. „Die US-Botschaft kritisierte, wenn etwas radikaler als geplant ablief, weil es schlecht für das Image war“, sagt Telischenko.
    Eskalation auf dem Maidan

    In diesem Winter kam es zu einer Reihe eskalierender Zusammenstöße. Am 20. Februar 2014 erschossen Scharfschützen Dutzende Demonstranten auf dem Maidan-Platz. Westliche Regierungen machten Janukowitschs Truppen für die Morde verantwortlich. Ein abgehörtes Telefongespräch zwischen Nato-Offizieren erzählte jedoch eine andere Geschichte.

    In dem mitgeschnittenen Gespräch teilte der estnische Außenminister Urmas Paet der EU-Außenministerin Catherine Ashton mit, er glaube, dass Pro-Maidan-Kräfte hinter dem Massaker steckten. In Kiew, so Paet, „wird immer klarer, dass nicht Janukowitsch hinter den Scharfschützen steckt, sondern jemand aus der neuen (Oppositions-)Koalition“.
    Regierung der nationalen Einheit

    Um die Maidan-Krise zu lösen und weiteres Blutvergießen zu verhindern, vermittelten europäische Beamte einen Kompromiss zwischen Janukowitsch und der Opposition. Das Abkommen vom 21. Februar sah eine neue Regierung der nationalen Einheit vor, die Janukowitsch mit eingeschränkten Befugnissen bis zu vorgezogenen Neuwahlen Ende des Jahres im Amt halten sollte.

    Außerdem wurde die Entwaffnung der Maidan-Kräfte und der Rückzug der Bereitschaftspolizei gefordert. Die Sicherheitskräfte der Regierung hielten ihren Teil der Abmachung ein und zogen sich zurück. Doch die ultranationalistischen Kräfte des Maidan-Lagers hatten kein Interesse an einem Kompromiss.

    „Wir wollen Janukowitsch nicht an der Macht sehen“, erklärte der Anführer der Maidan-Bewegung, Wladimir Parassjuk, noch am selben Tag. „... Und wenn Sie heute Morgen nicht eine Erklärung abgeben, in der Sie seinen Rücktritt fordern, dann werden wir zu den Waffen greifen und gehen, das schwöre ich“.
    Rechtsextreme erhöhen Druck auf gemäßigte Oppositionsvertreter

    Indem sie auf einen Regimewechsel drängten, übten die Rechtsextremen auch Druck auf gemäßigte Oppositionsvertreter wie Vitali Klitschko aus, die das Abkommen über die Machtteilung unterstützt hatten.

    „Das Ziel war, die Regierung zu stürzen“, sagt Telischenko. „Das war das erste Ziel. Und alles wurde von der US-Botschaft abgesegnet. Im Grunde haben sie das alles unterstützt, weil sie ihnen nicht gesagt haben, dass sie aufhören sollen. Wenn sie ihnen [den Anführern des Maidan] gesagt hätten, dass sie aufhören sollen, hätten sie aufgehört.“

    Ein weiteres durchgesickertes Telefongespräch erhärtete den Verdacht, dass die USA den Regimewechsel unterstützten.

    In der Aufnahme, die vermutlich im Januar von russischen oder ukrainischen Geheimdiensten abgehört wurde, diskutierten Nuland und Pyatt über ihre Wahl der Führer einer vorgeschlagenen Regierung, die die Macht mit Janukowitsch teilen sollte. Ihr Gespräch zeigte, dass die USA erheblichen Einfluss auf die Gruppe ausübten, die den Sturz des ukrainischen Präsidenten anstrebte.

    Nuland bestimmt das Personal

    Der offen antisemitische Swoboda-Chef Tjahnybok wäre im Amt ein „Problem“, befürchtete Nuland, und sollte besser „draußen bleiben“. Auch Klitschko, der gemäßigtere Vertreter des Maidan, wurde ausgeschlossen.

    „Ich glaube nicht, dass Klitschko in die Regierung gehen sollte“, sagte Nuland. „Ich glaube nicht, dass das notwendig ist. Ich glaube nicht, dass das eine gute Idee ist.“ Ein Grund dafür sei Klitschkos Nähe zur Europäischen Union. Trotz der warmen Worte ihrer Regierung für die Europäische Union in der Öffentlichkeit, sagte Nuland zu Pyatt: „Fuck the EU“.

    Die beiden US-Beamten einigten sich auf den Technokraten Arsenij Jazenjuk. „Ich denke, Jazenjuk ist der richtige Mann“, sagte Nuland. Jazenjuk hatte seinerzeit den gewaltsamen Aufstand unterstützt. Die Ablehnung der Maidan-Forderungen durch die Regierung bedeute, sagte er, „dass die Menschen das Recht haben, von gewaltfreien zu gewalttätigen Protestmitteln überzugehen“.
    Externer Einfluss nimmt zu

    Das einzige Problem, das es noch zu lösen gelte, so Pyatt, sei es, „jemanden von internationaler Bedeutung zu finden, der hierherkommt und hilft, die Sache in Gang zu bringen“. Nuland antwortete, Vizepräsident Joe Biden und sein Spitzenberater Jake Sullivan, der jetzt Bidens Nationaler Sicherheitsberater ist, hätten sich bereit erklärt, „die Details auszuarbeiten“.

    Nur wenige Stunden nach Abschluss des Machtteilungsabkommens wurden Nulands Wünsche erfüllt. Janukowitsch, der nicht mehr von seinen Streitkräften geschützt wurde, floh aus der Hauptstadt. Ermutigt durch die Sabotage des von der EU vermittelten Waffenstillstands stürmten Mitglieder der Maidan-Bewegung das ukrainische Parlament und setzten die Bildung einer neuen Regierung durch.

    Unter Verletzung der parlamentarischen Regeln für Amtsenthebungsverfahren und mangels Beschlussfähigkeit wurde Oleksandr Turtschynow zum neuen Interimspräsidenten ernannt. Ministerpräsident wurde Jazenjuk, der von Nuland unterstützt wurde.
    Rechtsextreme im Kabinett

    Als Ausdruck ihres Einflusses wurden nach dem Staatsstreich mindestens fünf Kabinettsposten in den Bereichen nationale Sicherheit, Verteidigung und Strafverfolgung an Mitglieder der Swoboda-Partei und ihres rechtsextremen Bündnispartners Rechter Sektor vergeben.

    „Die unbequeme Wahrheit ist, dass ein beträchtlicher Teil der gegenwärtigen Kiewer Regierung – und der Demonstranten, die sie an die Macht gebracht haben – in Wirklichkeit Faschisten sind“, schrieben Andrew Foxall, jetzt britischer Verteidigungsminister, und Oren Kessler, ein in Tel Aviv ansässiger Analyst, im folgenden Monat in der US-Zeitschrift Foreign Policy.

    Die Obama-Regierung leugnete zwar jede Rolle bei der Absetzung Janukowitschs, stimmte ihr aber sofort zu, indem ihr Außenminister John Kerry der neuen Regierung „starke Unterstützung“ zusicherte.
    Gelder aus den USA

    In seinen Memoiren gab der ehemalige hochrangige Berater Obamas, Ben Rhodes, zu, dass Nuland und Pyatt „den Eindruck erweckten, dass sie eine neue Regierung auswählten, während sie verschiedene ukrainische Führer beurteilten“. Anstatt diesen Eindruck zu zerstreuen, räumte er ein, dass einige der Maidan-Führer Zuschüsse aus US-Demokratieprogrammen erhalten hätten.

    Im Jahr 2012 erhielt eine Pro-Maidan-Gruppe, das Center UA, den Großteil seiner mehr als 500.000 US-Dollar an Spenden von der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID), der National Endowment for Democracy, dem eBay-Gründer Pierre Omidyar und dem Finanzier George Soros.
    Rolle der International Renaissance Foundation

    Soros’ International Renaissance Foundation (IRF) hat nach eigenen Angaben zwischen 2004 und 2014 mehr als 109 Millionen US-Dollar in der Ukraine ausgegeben.

    In durchgesickerten Dokumenten brüstete sich ein ehemaliges Vorstandsmitglied der IRF sogar damit, dass seine Partner „die wichtigste treibende Kraft und das Fundament der Maidan-Bewegung“ gewesen seien und dass ohne Soros’ Finanzierung „die Revolution vielleicht nicht erfolgreich gewesen wäre“.

    Wenige Wochen nach dem Staatsstreich hieß es in einem Strategiepapier des IRF: „Wie schon während der Maidan-Proteste befinden sich die Vertreter des IRF mitten im Übergangsprozess der Ukraine.“
    Jeffrey Sachs erinnert sich

    Jeffrey Sachs, Professor an der Columbia University, der die Ukraine Anfang der 1990er-Jahre in wirtschaftspolitischen Fragen beriet, reiste kurz nach dem Putsch nach Kiew, um sich mit der neuen Regierung zu beraten.

    „Ich wurde über den Maidan geführt, wo die Menschen noch auf der Straße waren“, erinnert sich Sachs. „Und die amerikanischen NGOs waren da und sagten mir: ’Oh, wir haben dies und das bezahlt. Wir haben den Aufstand finanziert. Da hat sich mir der Magen umgedreht.“
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    Sachs glaubt, dass diese Gruppen im Auftrag der US-Geheimdienste handelten. „Um diesen Aufstand zu finanzieren“, sagt er, „haben sie das nicht auf eigene Faust als nette NGOs gemacht.“ Das ist eine außerplanmäßige Finanzierung für eine US-Operation zum Regimewechsel.

    Wochen nach seinem Versprechen, einen „Übergang“ in der Ukraine herbeizuführen, drückte Senator Murphy offen seine Anerkennung dafür aus. „Ich glaube wirklich, dass die klare Haltung der Vereinigten Staaten zum Teil dazu beigetragen hat, diesen Regimewechsel herbeizuführen“, sagte er. „Ich denke, es war unsere Rolle, einschließlich der Sanktionen und der Androhung von Sanktionen, die Janukowitsch teilweise zum Rücktritt gezwungen hat.“

    Dieser Artikel erschien zuerst auf Englisch auf der Substack-Seite von Aaron Maté. Die deutsche Übersetzung erscheint bei Telepolis mit der freundlichen Genehmigung des Autors in mehreren Teilen.

    Aaron Maté ist Journalist bei The Grayzone, wo er die Sendung „Pushback“ moderiert. Er ist auch Mitarbeiter bei Real Clear Investigations. 2019 erhielt er den Izzy Award für herausragende Leistungen in unabhängigen Medien für seine Berichterstattung über Russiagate in der US-Wochenzeitung The Nation.

    #USA #Ukraine #Russie #guerre #état_fantoche

  • Si réellement Biden se déclare désormais dans une position critique de la façon qu’a Israël de mener son massacre à Gaza, tu vas voir qu’en moins d’une semaine, notre paysage médiatique va changer et que notre gouvernement, ainsi que l’ensemble de nos éditocrates, vont se déclarer, à leur tout, extrêmement critiques envers Israël.

  • Le plus grand terminal offshore d’exportation de pétrole approuvé : les activistes s’insurgent contre Biden
    https://www.les-crises.fr/le-plus-grand-terminal-offshore-d-exportation-de-petrole-approuve-les-act

    Selon un défenseur du climat, les communautés riveraines seront à nouveau exposées à des risques de marées noires, d’explosions et de pollution. Source : Truthout, Julia ConleyTraduit par les lecteurs du site Les-Crises Les groupes d’action pour le climat réfutent avec véhémence la thèse de l’administration Biden affirmant que la construction d’un nouveau terminal pétrolier […]

    #Mat._Premières #Environnement #Pétrole_offshore #USA #Mat._Premières,_Environnement,_Pétrole_offshore,_USA

  • Gegen die Partei des Aufstands. Ein Blick auf den #Appellismus in den #USA
    https://kommunisierung.net/Gegen-die-Partei-des-Aufstands-Ein-Blick-auf-den-Appellismus-in-den-

    Am Ende des Tages, so wird angedeutet, seien wir alle Brüder und unser Bürgerkrieg zwischen links und rechts ist etwas, dass wir überwinden sollten, damit wir gemeinsam den Kapitalismus zu Fall bringen können. Dieser Essay artikuliert eine Vision einer Einheit zwischen links und rechts, die in appellistischen Medien häufig wiederkehrt; jemand aus dem Umfeld der Vitalist International stellte zum Beispiel beiläufig eine Gadsden-Flagge in einem sehr kuriosen Solidaritätsvideo zur Schau, das an jene gerichtet war, welche in Hongkong kämpften. Die VI tweetete auch Folgendes über einen von Patriot Prayer am Kapitol von Oregon State in den Wochen vor dem 6. Januar 2021: „Da Demonstranten sich Scharmützel mit der Polizei liefern, um am Kapitol eine autonome Zone zu errichten, könnte die Polarisierung von links und rechts hin zu oben und unten umschwenken […] Können ‚Patrioten‘ die Identitätspolitik hinter sich lassen und gemeinsame Sache mit anderen ausgebeuteten Leuten machen?“

    Es ist interessant, hier den Gebrauch des Begriffes „Identitätspolitik“ zu unterstreichen. Es könnte auch ein Zitat vom Anführer von Patriot Prayer Joey Gibson sein, der 2018, als er danach gefragt wurde, sein Verhältnis zu weissen Nationalisten zu erklären, sagte: „Ich würde das Gleiche zu ihnen sagen wie zu jeglicher schwarzen oder mexikanischen nationalistischen Gruppe, wir müssen die politische Identität hinter uns lassen und uns auf den Kern konzentrieren.“ Argumentiert die VI wie Gibson, dass weisser Nationalismus nur eine weitere Spielart von Identitätspolitik ist? Gewisses linkes Engagement mit Fragen der Identität muss aus anarchistischer Sicht natürlich heftig kritisiert werden, aber wenn man keinen Unterschied zwischen weissem Nationalismus und linker Identitätspolitik erkennen kann, hat man definitiv einige wichtige Details zur Funktionsweise von Rasse und Macht in Amerika übersehen.

  • ‘A momentous day’ : All 6 rogue Mississippi officers got long prison sentences in ‘Goon Squad’ torture of 2 Black men
    https://edition.cnn.com/2024/03/21/us/mississippi-officers-sentencing-goon-squad-thursday/index.html?iid=cnn_buildContentRecirc_end_recirc
    Il est difficile de nier le caractère profondément raciste persistant de la société états-unienne après cette story : Un habitant d’un voisinage « blanc » appelle la police car il y a deux « noirs », les locataires, dans une maison pas loin de la sienne. Les policiers arrivent avec l’intention de les faire partir du quartier et les torturent au point de faillir de les tuer. Fin exceptionnelle de l’histoire : les policiers passent en justice et sont condamnés a de lourdes peines.

    Le père d’une victime exprime son étonnement de ce rare jugement avec les mots A momentous day .

    21.3.2024 by Emma Tucker, Ray Sanchez, Jade Gordon and Ryan Young,

    Why victim forgave ex-officer accused of torturing him

    Joshua Hartfield, the last of six White former Mississippi law enforcement officers sentenced in the torture of two Black men in January 2023, received a 10-year prison term in federal court Thursday afternoon.

    The hearing capped an emotional three days during which vivid accounts of the horrifying brutality of a self-styled “Goon Squad” of deputies gripped a packed courtroom, where the highest-ranking officer on the scene – Brett McAlpin – was sentenced to more than 27 years in prison earlier Thursday.

    “This a momentous day,” Melvin Jenkins, the father of one of the victims, said after the final sentencing.

    US Attorney General Merrick Garland said in a release: “The depravity of the crimes committed by these defendants cannot be overstated, and they will now spend between 10 and 40 years in prison for their heinous attack on citizens they had sworn to protect.”

    A former Richland Police Department officer, Hartfield was the only defendant who was not a member of the Rankin County Sheriff’s Department. All six defendants pleaded guilty in August to federal charges of conspiracy against rights, deprivation of rights under color of law, conspiracy to obstruct justice, and obstruction of justice.

    In addition to their federal charges, the six defendants also pleaded guilty last year to a bevy of state charges for which they await sentencing in connection with the incident.

    Hartfield, who used a Taser on the two Black men – Eddie Parker and Michael Jenkins – while they were handcuffed, also tried to dispose of evidence in the case, prosecutors said.

    “You’re not here by accident,” US District Judge Tom Lee told the defendant before imposing his sentence. “You made some choices. Some bad choices. But I do look at you (in) a different light, I suppose, compared to the other defendants. You were not a member of the ‘Goon Squad.’ You were not even a member of the Rankin County Sheriff’s Department.”

    Still, the judge told Hartfield he “didn’t just fail to intervene, you actively participated in a much more limited basis than your codefendants, but you participated, nonetheless. For that, you deserve to be punished.”

    Hartfield’s attorneys asked for a lesser sentence, but prosecutors told the court the officer wanted to join the sheriff’s office and applied for work there. Prosecutors said Hartfield listened and did nothing as the victims screamed “in pain and agony,” and he participated in the cover-up of the crime.

    Shackled around his waist and hands, Hartfield choked up and sobbed when he began to address the court. “All I wanted to do was help people. I failed to help the two people who needed me the most.”

    The defendants raided a home in Braxton in January 2023 without a warrant, subjected the two Black men to racist vitriol, used Tasers on them after they had already been handcuffed, beat them with various objects and shot Jenkins in the mouth, prosecutors said.

    “Mr. Jenkins and Mr. Parker, I would like to apologize to you both,” Hartfield said.

    The officers went to the home after a neighbor reported several Black men were staying at a White woman’s home and reported seeing suspicious behavior. The officers “kicked in the door of a home where two Black men were staying and subjected them to an hour and a half of hell,” FBI Director Christopher Wray has said.

    Parker was “a long-time friend” of the homeowner, according to federal prosecutors. He was living at the home and helping take care of her. Jenkins was living at the home temporarily.

    At least several of the defendants – then-deputies Hunter Elward, Jeffrey Middleton and Daniel Opdyke – were part of a group of deputies that called themselves the “Goon Squad” because of their willingness to use excessive force and not report it, federal prosecutors said in court documents.

    Cop ‘calling the shots’ gets 27-plus years

    Federal prosecutors earlier Thursday described McAlpin, a former deputy with the Rankin County Sheriff’s Office, as “the one calling the shots” and as a “mafia don” among the six rogue cops who tortured citizens – acts associated with another time in the state of Mississippi.
    Christian Dedmon and Daniel Opdyke

    McAlpin, his voice shaking, addressed the court but did not look at the victims.

    “Eddie Parker and Michael Jenkins, I want you to know I’m sorry for what you went through,” he said.

    “I’m sorry to your families because I have three boys and I know I would feel the very same, no different than you did, for what happened to Michael and Eddie. What happened was wrong.”

    Parker, in his victim impact statement, said he has been waiting to come face-to-face with McAlpin. “This man right here has given so much grief. He’s taken so many people away from their families.”

    Throughout the hearing, McAlpin made no eye contact with the victims or their families. He mostly looked down or straight ahead, occasionally shaking his head.

    Parker said he watched the defendant “walk around that house like he was the man.” He mocked McAlpin at one point, saying he could do a better job in law enforcement.

    “Your honor … do you think I could be deputized? Do you think I could be a sheriff?” Parker said, eliciting laughter from spectators in the courtroom.

    McAlpin’s attorneys said the former officer was not directly involved in the assaults or the shooting. They said he was in plain clothes the night of the incident and did not have his gun or Taser. But the judge agreed with prosecutors, determining the ex-deputy qualified for an aggravating role enhancement in his sentence because he had decision-making authority and recruited accomplices.

    “Without McAlpin, the ‘Goon Squad’ would not exist,” a prosecutor said.

    McAlpin also urinated in a closet during the raid on the Braxton home “to further degrade the victims in the house and to send the message he wanted them gone,” a prosecutor said.

    Prosecutors said McAlpin inflicted trauma on the citizens of Rankin County for decades, and that they identified nine incidents over the past five years in which he “brutalized people with impunity.”

    McAlpin, who lived in the neighborhood where Parker and Jenkins were tortured, made the initial call to another officer and directed him to go to the home in Braxton after White neighbors complained about two Black men staying there.

    Jenkins’ father, Melvin Jenkins, told the court McAlpin made his son angrier than the man who shot him.

    “He sat there like he was some king, sat in the chair and watched them brutalize them. That man right there is a tyrant,” Melvin Jenkins said.

    Melvin Jenkins thanked the judge for “not being a ‘good ol’ boy’ and for giving these guys what they deserve.”

    The judge also ordered McAlpin to undergo mental health treatment, including anger management.

    Malik Shabazz, the victims’ attorney, told reporters Thursday: “A new day has come in a state that was hopeless.”
    ‘Atrocious’ acts of ‘pure hell’

    Descriptions of a nightmare of racially motivated beatings, torture, sexual assaults and even a mock execution played out over the three days of sentencing hearings as victims came face-to-face with their tormentors. The rogue former officers got prison terms for what the FBI director described as “atrocious” acts of “pure hell.”

    The judge on Wednesday imposed the harshest sentence so far – 40 years in prison – on former Rankin County sheriff’s deputy Christian Dedmon, saying he committed the most “shocking, brutal and cruel acts imaginable.”
    Michael Corey Jenkins, left, and Eddie Terrell Parker walk toward the Thad Cochran United States Courthouse in Jackson, Mississippi, on Thursday.
    Michael Corey Jenkins, left, and Eddie Terrell Parker walk toward the Thad Cochran United States Courthouse in Jackson, Mississippi, on Thursday.
    Rogelio V. Solis/AP

    Another former deputy, Opdyke, was sentenced to more than 17 years in prison earlier Wednesday.

    Two former Rankin County sheriff’s deputies, Elward and Middleton, were sentenced on Tuesday. Elward, who shot Michael Jenkins in the mouth, was sentenced to 20 years in prison and gave an emotional apology to the victims in court. Middleton was sentenced to 17 1/2 years in prison.

    Besides the other federal charges, Elward also pleaded guilty to discharge of a firearm during a crime of violence.

    The former officers left Jenkins on the floor to bleed as they planted a gun on the victims and plotted their cover story, officials said.

    “This is a remarkable and historic moment for the state of Mississippi and the United States of America and victims of police brutality and police abuse,” Shabazz told reporters Wednesday.
    Ex-cop did not address his victims directly
    Former Rankin County deputy Christian Dedmon at the Rankin County Circuit Court in Brandon, Mississippi on August 14, 2023.
    Former Rankin County deputy Christian Dedmon at the Rankin County Circuit Court in Brandon, Mississippi on August 14, 2023.
    Rogelio V. Solis/AP

    Shabazz has described Dedmon as “oppressive” and “sick.” Federal prosecutors said Dedmon is the most sexually perverted of the former officers and subjected victims to the most egregious sexual acts.

    Prosecutors said Dedmon, 29, organized and participated in “countless missions” in which he was “not at all afraid to use excessive force.” Despite his relatively young age, Dedmon “had the experience not to do what he was doing” and “hid behind his badge and gun,” one prosecutor said.

    “(Dedmon’s) acts are egregious, serious, lawless,” the prosecutor said.

    The disgraced former deputy addressed the court before sentencing but – unlike the three ex-cops before him – he did not address the victims directly or make eye contact.

    “The lies, the pain I caused them, I will never forgive myself for. If I could take everything back, I promise that I would. I got into law enforcement not as a devil. I really wanted to make a difference,” Dedmon said.

    Melvin Jenkins said after Dedmon was sentenced: “I’ve lived in Mississippi 68 years, and I’ve never seen justice like this.” He thanked federal Judge Tom Lee and said the prison term was “something unheard of” in the state.

    Dedmon was also sentenced Wednesday on a different charge to which he’d pleaded guilty – a federal charge of deprivation of rights under the color of law and discharging a firearm in furtherance of a crime of violence related to a separate incident in December 2022.

    In August, the US Justice Department said the 2022 charges stemmed from “an incident on Dec. 4, 2022, in which Dedmon beat and tased a white man and fired a gun near his head to coerce a confession.”

    Before his 17-year prison term was imposed Wednesday, a visibly emotional Opdyke addressed the court and the victims directly as he sobbed, wiped away tears and paused throughout his statement to them.

    “I cannot fathom how I fell so easily in line, going along with and actively participating in the use of excessive force against Mr. Parker and Mr. Jenkins,” Opdyke said. He then turned to Parker, who was crying with his head between his legs.

    “Nothing I say can undo the harm that I caused you,” Opdyke told Parker during his testimony in court. “I can only take full responsibility for my actions, and I deeply regret all the pain and suffering I’ve caused you.”

    Parker, in tears, stood up and walked out of the courtroom with his aunt.

    The judge also ordered Opdyke to undergo mental health treatment, including anger management, as well as alcohol and drug treatment. The ex-deputy was also ordered to pay $79,500 in restitution to the victims.

    Opdyke’s attorneys argued for a seven-year sentence because of extensive sexual and physical abuse they say he endured as a child at the hands of his father.

    “His history of abandonment by both parents, his own father raped him until he was 8 years old. Daniel has no memory before he was 8 years old,” one of Opdyke’s attorneys said.

    It was revealed during Wednesday’s hearing that Opdyke was the officer who turned over the text messages from the “Goon Squad” group chat, which was on the encrypted messaging service WhatsApp, to the federal government on April 12, 2023.

    Opdyke’s attorney said that information “substantially” assisted the investigation and “directly contributed” to the defendants’ decision to plead guilty.

    Moments after Parker walked out of the courtroom, the former officer looked at Jenkins and spoke to him directly: “Mr. Jenkins, I also failed you. I hit you and tried to force a sex toy in your mouth,” he said.

    “I know that after that night, you will never be the same. I could’ve tried to stop it, but I didn’t,” he continued.

    Jenkins stared ahead as Opdyke broke down in tears. He showed no emotion. The victim’s attorney wrapped his arm around him.

    Opdyke asked his victims for forgiveness.

    “I regret my actions wholeheartedly, and I hope each of you can find it in your hearts to forgive me,” Opdyke said. “Mr. Jenkins and Mr. Parker were innocent victims, and I was the perpetrator.”

    The ex-deputy walked away sobbing, red in the face and looking down, shackles around his waist and wrists.
    ‘An hour and a half of hell’
    Why victim forgave ex-officer accused of torturing him
    02:38 - Source: CNN

    On Tuesday, two former Rankin County sheriff’s deputies, Hunter Elward and Jeffrey Middleton, were sentenced.

    Elward, who shot Jenkins in the mouth, was sentenced to 20 years in prison and gave an emotional apology to the victims in court. Middleton was sentenced to 17 1/2 years in prison.

    “Mr. Jenkins, I see you every day and every night. I’m so doggone sorry,” Elward said.

    “There’s no telling what you’ve seen. I’m so sorry that I caused that. I hate myself for it. I hate that I gave you that. I accept all responsibility.”

    Jenkins nodded. Parker stood up and replied: “We forgive you, man.”

    After the hearing, however, Jenkins told CNN that Elward’s apology “meant nothing” to him.

    Middleton, at sentencing, told the court he accepted responsibility for his actions.

    “I made some very poor, life-changing decisions. They were morally and legally wrong,” he said, apologizing to Jenkins, Parker and their families, as well as his family and the people of Rankin County. He was the supervisor on the night of the attacks.

    In his victim impact statement, read by Shabazz, Parker said he didn’t think Middleton was sorry.

    After all six sentencings, the Rankin County sheriff said Thursday the defendants had “undermined the reputation of the Rankin County Sheriff’s Department.” The former officer are being held accountable because, in part, the department cooperated with all investigative and prosecutorial efforts, Sheriff Bryan Bailey said.

    “Violations of established rules and regulations will not be tolerated by this department, and anyone who violates the law will be brought to justice,” Bailey said.

    This story has been updated with additional information.

    CNN’s Holly Yan contributed to this report.

    #USA #racisme #justice

  • Palestine : « Le jour après » est-il en train de sombrer dans l’oubli ? (+ autres textes)

    Anat Saragusti : L’inévitable hystérie des médias israéliens face aux manifestations sur les campus américains
    Nira Yuval Davis : Texte
    Haviva Ner-David : Lettre ouverte d’une militante pro-palestinienne en Israël aux manifestant·es de l’université de Columbia contre la guerre de Gaza
    Rencontrez Asna Tabassum, major de promotion de l’USC : L’école annule le discours de remise des diplômes d’une étudiante pro-palestinienne
    « La jeunesse contre l’invasion » : lettre des étudiants du Freedom Théâtre du camp de réfugiés de Jénine aux étudiants de la résilience et du courage
    Fédération générale palestinienne des syndicats : 1er mai : les syndicats doivent organiser la solidarité avec le peuple palestinien
    Emilia G. Morales : Israël se prépare à prendre d’assaut la flottille de la liberté
    Soutenons la liberté de la presse à Gaza, déclare la FIJ
    Palestine : Le prix Guillermo-Cano de l’UNESCO 2024 décerné aux journalistes de Gaza
    David Finkel : Palestine : « Le jour après » est-il en train de sombrer dans l’oubli ?
    Sanders répond à Netanyahou qui prétend que la critique de la politique du gouvernement israélien est antisémite
    Appel urgent des ONG pour l’ouverture du poste-frontière de Rafah à l’aide humanitaire
    « Mémoires de Palestine », le 15/05/24 au Luxy à Vitry sur Seine
    Cour Internationale de Justice. Manquements allégués à certaines obligations internationales relativement au Territoire palestinien occupé (Nicaragua c. Allemagne)
    Demande en indication de mesures conservatoires
    Liens vers d’autres textes

    https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2024/05/03/palestine-le-jour-apres-est-il-en-train-de-som

    #international #palestine #israel #usa

  • Manifestations étudiantes en soutien à Gaza : les Nations Unies s’alarment pour la liberté d’expression
    https://academia.hypotheses.org/56100

    lGuerre à Gaza : la liberté d’expression en question dans un contexte de répression sur des campus universitaires ONU Infos, 29 avril 2024 Aux États-Unis, des universités sont accusées de réprimer les étudiants qui protestent contre la guerre d’Israël à … Continuer la lecture →

  • Purging the Parasitic Economy
    https://www.brookings.edu/articles/purging-the-parasitic-economy


    Parasitenwirtschaft ist mehr als #Uber. Dank Abwesenheit von Regulierung können Kredithaie in Florida migrantische Familien schamlos ausbeuten.

    2004.09.7 by Bruce Katz - People often point to Miami’s informal economy when trying to explain the city’s dismal poverty statistics. And it’s true. Miami has its share of cash-only, under-the-table car detailers, landscapers and housekeepers.

    But that alone doesn’t explain Miami’s miserable median income ($23,483 vs. $42,000 nationally) or the paucity of its middle class.

    In clear daylight, in storefronts around the city, above-board businesses take their cut right off the top of the wages of those struggling to build assets and join the middle class.

    This parasitic economy—the check cashers, payday lenders, tax refund advance firms and envie dinero shops—thrives on low-income customers conventional banks don’t pursue and contributing to Miami’s weak middle class.

    The disconnect between working families without bank accounts and mainstream financial institutions carries a huge price. According to the U.S. Treasury, a worker earning $12,000 annually pays about $250 of that to cash pay checks at a check cashing store, not including additional fees for money orders or wire transfers.

    While credit card interest rates range from the mid-single digits to about 20 percent, payday loans carry an average annual percentage rate (APR) of 474 percent.

    Four hundred seventy-four percent.

    What would be the response to an offer like that in the raft of daily credit card junk mail?

    Additionally, with Miami’s large immigrant population, steep fees for the overseas transfer of funds cause particular pain.

    The high costs of these services also undermine government efforts to reward work and bootstrap families out of poverty.

    Brookings Institution research shows that in 2001, $32.4 billion in Earned Income Tax Credit (EITC) refunds, designed specifically to aid the working poor, were issued. However, fully $1.9 billion went to loan fees, tax preparation services and filing fees.

    Studies have shown that ownership of a bank account directly correlates with access to credit, like mortgage loans. So, the costs of this parasitic economy particularly hinder the key stepping stone to the middle class: homeownership.

    For these reasons, the goal of helping low-income families build assets was one of the key policy recommendations of our report “Growing the Middle Class: Connecting All Miami-Dade Residents to Opportunity.”

    Though these alternative financial service providers are regulated by state and federal government—and federal reforms on such practices are direly needed—there is much that can be done at the local level.

    First off, campaigns to increase awareness of programs benefiting working families like the EITC should be expanded. The Greater Miami Prosperity Campaign has made great strides in informing many families who might otherwise miss out on the credit about how to claim it. But nearly two-thirds of EITC filers in Miami-Dade still pay to have their taxes prepared and filed. The campaign needs additional capacity to provide these services for free. Alternatively, local leaders could explore partnering with commercial preparers who charge low-income clients reasonable fees, and who do not sell high-priced refund loans.

    There is a role as well for financial and homeownership education. Advice on budgeting could help families maintain small amounts of savings that allow them to avoid predatory payday and tax refund loans. Education could also work to boost consumer credit ratings, expanding the pool of prospective urban homebuyers.

    In the end, though, only mainstream financial institutions have the scale to provide these workers with reasonably-priced services and opportunities to build assets over time. The nonprofit community and local government should partner with these institutions on research and development initiatives to create products tailored to the needs of Miami’s lower-income families.

    Applied holistically, this policy medicine can help purge the parasitic economy, provide working families with more choices and build Miami’s middle class.

    #USA #Florida #Wucher #Wirtschaft

  • Opinion | How ‘The Squad’ and Like-Minded Progressives Have Changed Their Party - The New York Times
    https://www.nytimes.com/2024/04/23/opinion/progressives-democratic-party-aoc.html

    Ah si Jean-Luc Mélenchon pouvait s’inspirer d’Alexandria Ocasio-Cortez...

    When the far-left politicians Alexandria Ocasio-Cortez and Ayanna Pressley were first elected to Congress roughly half a decade ago, many moderate Democrats saw their unapologetically progressive vision for America as an albatross around the neck of the Democratic Party.

    That certainly seemed to be the view of Democratic leaders, who seemed intent on making “the squad,” as the progressive caucus is known, a group of permanent outsiders.

    “All these people have their public whatever and their Twitter world,” Nancy Pelosi, then speaker of the House, told Maureen Dowd in 2019. “But they didn’t have any following,” Ms. Pelosi said of the squad. “They’re four people and that’s how many votes they got.” At the time, Ms. Pelosi was bristling from criticism the progressive members had levied against her over her support for a funding bill the progressives said failed to protect migrant children, a major issue during the Trump presidency.

    Five years later, Ms. Pelosi has stepped down from the leadership position she long held. The House progressive caucus has grown to nearly 100 members and has become a significant force within the party. The progressives have outlasted not only Ms. Pelosi, but also moderate Democrats who once led the party, like Representative Steny Hoyer, who has also bowed out of his role leading House Democrats. Representative Hakeem Jeffries of New York, the new minority leader, isn’t a member of the progressive caucus. (He left the caucus when he became leader of the House Democrats.) But he has been far friendlier to the group’s members and their agenda than his predecessor, Ms. Pelosi, a nod to the blossoming role of progressive politics within the Democratic Party and its voter base.

    And in recent months, the insurgent group of unapologetic leftists has gained even more sway within the Democratic Party. Some of this is clearly a reaction to the extremism of Trumpism and far-right House Republicans. But the progressives have gained power in Washington amid rising anger over the U.S. role in Gaza.

    For the first time in decades, possibly since the anti-Vietnam War and environmental movements, the left wing has led the center of the Democratic Party in a new political direction on a major issue — one sharply critical of the Israeli government, impatient with the leadership of Prime Minister Benjamin Netanyahu and increasingly willing to use American leverage to curb Israel’s military plans.

    #Politique #USA #Alexandria_Ocasio_Cortez

  • Die Zwei-Staaten Lösung ist offiziell tot
    https://www.telepolis.de/features/Die-Zwei-Staaten-Loesung-ist-offiziell-tot-9690671.html

    Ça y est, les responsables du massacre du 7 octobre déclarent qu’il n’y aura pas d’état Palestinien. L’oppression du peuple de Palestine sera maintenue ad infinitum alors on verra d’autres massacres après l’extermination des habitants de Gaza. Elle est encore loin la paix entre le fleuve et la mer. J’ai peur que les massacres ne finissent qu’une fois le compte des victimes déchiquetées soit le même des deux côtés.

    Vous avez appris qu’il a été dit : oeil pour oeil, et dent pour dent.
    Matthieu 5:38

    19.4.2024 von Uwe Kerkow - USA legen in Sicherheitsrat Veto gegen UNO-Mitgliedschaft Palästinas ein. Damit sind westliche Bekenntnisse zur Zwei-Staaten Lösung unglaubwürdig. Ein Hintergrund.

    Der FAZ ist es immerhin eine Randnotiz wert, doch die Tagesschau verzichtet komplett auf die Meldung: Am 18. April 2024 legten die USA im UN-Sicherheitsrat (UNSC) ihr Veto gegen einen Resolutionsentwurf ein, der eine Vollmitgliedschaft Palästinas bei den Vereinten Nationen vorsieht. Damit scheiterte die Beschlussvorlage.

    Zwölf Mitgliedsländer des UNSC stimmten für die Vorlage, die Schweiz und Großbritannien enthielten sich.

    „Hintergrund ist die Befürchtung der Regierung in Washington, dass mit einem solchen Schritt faktisch ein Palästinenser-Staat anerkannt werden würde“, schreibt. die FAZ.

    Das klingt in der Erklärung der US-Vertretung bei den Vereinten Nationen ganz anders: „Die Vereinigten Staaten haben sich mit Nachdruck und Entschlossenheit für eine palästinensische Eigenstaatlichkeit im Rahmen eines umfassenden Friedensabkommens eingesetzt, das den israelisch-palästinensischen Konflikt dauerhaft lösen würde“, heißt es da.
    Möglichst keine allzu offensichtliche Ablehnung palästinensischer Staatlichkeit

    Dabei ist man sich in Washington durchaus bewusst, dass dieses Veto die Glaubwürdigkeit der eigenen Lippenbekenntnisse zur Zwei-Staaten-Lösung weiter untergräbt. Schließlich hatte man versucht, um eine derart klare Ablehnung palästinensischer Staatlichkeit herumzukommen.

    The Intercept berichtet, dass die USA schon im Vorfeld für die Ablehnung des Entwurfs getrommelt hatte. In einem diplomatischen Telegramm vom 12. April werden die Argumente der USA gegen eine UN-Abstimmung über die palästinensische Eigenstaatlichkeit detailliert aufgeführt.

    In einem zweiten Kabel vom 13. April, das von der US-Botschaft in Quito, Ecuador, verschickt wurde, geht es um die Zustimmung der ecuadorianischen Außenministerin Gabriela Sommerfeld zu der US-Position. Demzufolge hatte Sommerfeld den ständigen Vertreter Ecuadors bei den Vereinten Nationen, José De La Gasca, angewiesen, bei Japan, Korea und Malta (allesamt derzeit nicht-ständige Mitglieder des Sicherheitsrats) für die Ablehnung des Vorschlags zu werben. Auch das ständige Mitglied Frankreich wird als Lobbyist erwähnt.
    Ecuador sollte Stimmung gegen den Resolutionsentwurf machen

    Derartige Manöver sind Standard im diplomatischen UN-Gerangel. Erwähnenswert sind sie nur deshalb, weil sie die Entschlossenheit Washingtons belegen, die Entstehung eines palästinensischen Staates zu verhindern, ohne dabei unangenehm aufzufallen. Dass Frankreich doch noch eingeknickt ist und letztlich für den Resolutionswurf gestimmt hat, hat in diesem Zusammenhang trotzdem ein Geschmäckle.
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    Richtig unverschämt ist allerdings, dass die USA insinuieren, dass eine Anerkennung Palästinas durch die Vereinten Nationen den Konflikt anheizen könnte: „Als Mitglieder des Sicherheitsrats tragen wir eine besondere Verantwortung dafür, dass unsere Maßnahmen der Sache des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dienen ...“

    Erst umgekehrt wird ein Schuh draus. UN-Generalsekretär António Guterres erklärte vor dem UNSC, dass der andauernde Krieg im Gazastreifen sowie die jüngsten Eskalationen zwischen Iran und Israel das Erreichen einer Zwei-Staaten-Lösung noch wichtiger gemacht hätten.
    Ein völlig unabhängiger, lebensfähiger und souveräner palästinensischer Staat

    Es gelte „die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und einem völlig unabhängigen, lebensfähigen und souveränen palästinensischen Staat zu unterstützen“, betonte Guterres.

    Wenn es nicht gelingt, Fortschritte auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu erzielen, werden die Unbeständigkeit und das Risiko für Hunderte von Millionen Menschen in der Region, die weiterhin unter der ständigen Bedrohung durch Gewalt leben müssen, nur noch größer.
    Antonio Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen

    „Wir haben alle möglichen echten Anstrengungen unternommen und unvorstellbare historische Zugeständnisse gemacht, um einen Frieden zu erreichen, der auf der Zwei-Staaten-Lösung basiert“, sagte fast schon resigniert Ziad Abu Amr, der palästinensische Vertreter bei den UN, in der Debatte.

    Palästina hat seit 2012 Beobachterstatur bei den Vereinten Nationen und damit denselben Status wie der Vatikan.

    #ONU #USA #Palestine #Gaza #massacre

  • Organizing for Power - Democratic Socialists of America (DSA)
    https://www.dsausa.org/organizing4power

    Our greatest power comes from collective action, and we have a window of opportunity to flex that power in the face of rising authoritarianism, climate change, and potential nuclear war.

    We are excited to announce our partnership with the Organizing for Power global training program and invite DSA chapters, national committees, and individual members to participate. UPDATE: Registration for this course has now closed.

    O4P is a training program for organizers, developed by labor, community and electoral organizer and educator Jane McAlevey, coordinated by Ethan Earle (a longtime DSA member and former IC co-chair), and funded by the Rosa Luxemburg Foundation. Since its founding in 2019, O4P has trained nearly 25,000 union and other organizers from 110+ countries participating in 12 different languages.

    This training is about winning, pure and simple. It focuses on building strong organization by talking to people who aren’t already with us, and together launching strategic, high participation campaigns that are equipped to win… against bosses, landlords and all the others who benefit from exploitation and violence against the working class of the world.

    Logistical details:

    The training series launches May 10 and runs for six consecutive Tuesdays, finishing June 14.
    Each session is held twice for its global audience, first from 12-2pm ET and again from 8-10pm ET.
    This training is FREE.
    Advanced registration is REQUIRED. Registration is now closed.

    Over these six weeks, you will work on important core skills:

    organic leader identification
    word choice
    conducting structured organizing conversations
    charting and list work
    developing structure tests to gauge, show off and build power

    Key to all of this is interacting with fellow organizers to practice these skills. Weeks 2-5 include breakout groups — sometimes with DSAers and others with participants from across the world — and each week includes “campaign practice assignments” for you to do between sessions.

    It has been a challenging period for DSA and the broader US left. In the face of profound dangers, from climate change to a rigid political system to murderous bosses, we have spent too much energy fighting with each other, against people we should be joining with in shared struggle. So join with DSA comrades — and fellow organizers from around the world — to together build our networks, skill sets, and collective campaigns capable of winning real power for the working classes of the world!

    You can learn more about this, O4P’s 5th training, at Organizing for Power’s Core Fundamentals, or see its results in action in this video highlighting Berlin hospital workers who used a previous training to build toward a multi-sector strike that won a standard-setting collective agreement. Learn about the DSA training series in 2019 that inspired O4P here.

    #syndicalisme #USA #politique

  • My thoughts after attending the “Workers Rising Everywhere” training – Organizing.work
    https://organizing.work/2021/07/my-thoughts-after-attending-the-workers-rising-everywhere-training

    Ce participant canadien d’un stage O4P admire l’efficacité de l’approche de Jane McAlevey pour gagner des majorités et conclure des contrats bénéfiques pour un grand nombre de prolétaires, mais il n’est pas d’accord avec le rôle à son avis trop passif des ouvriers impliqués dans les actions syndicales suivant O4P. Je me demande comment on peut arriver à de telles conclusions à moins d’être sous l’influence de l’idéologie individualiste petite bourgeoise typique pour l’ère néolibérale. On s’engage bien pour obtenir des augmentations garanties par des contrats signés entre le syndicat et les employeurs, n’est-ce pas ?

    My thoughts after attending the “Workers Rising Everywhere” training

    A grocery store worker reflects on his experience attending the latest installment of Jane McAlevey’s “Organizing for Power” series.

    Over the course of late May and June, I attended a training entitled “Workers Rising Everywhere,” part of the Organizing for Power (O4P) series, developed by Jane McAlevey and hosted/funded by the Rosa Luxemburg Stiftung. The training billed itself as “focus[ed] on building large (super!) majorities in settings such as workplaces, unions, and housing complexes in order to win the toughest campaigns and organizing battles.” As a non-unionized retail worker for Canada’s largest grocery chain, the pitch was certainly appealing.

    For a bit of background, the Rosa Luxemburg Stiftung is affiliated with DIE LINKE (literally, “The Left”), the German “democratic socialist” political party which succeeded the Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, who ruled East Germany from 1949 until 1989. Jane McAlevey is an American author, academic, and professional organizer who is best known for her work as a high-ranking staff person at the Service Employees International Union (SEIU). Other lead trainers were, as well, union staffers with impressive job titles like “Senior Organizer.”

    I must confess that this knowledge predisposed me to view things somewhat cynically from the outset. My personal experiences with socialist political parties and with union staffers have been a mixed bag. Nevertheless, McAlevey’s work is highly regarded by many labor organizers, and I figured the skills being taught might be valuable regardless of whatever strategic disagreements I might have with the teachers.
    Organizers versus workers

    Right from “go,” it felt like I was not the intended audience for the training. This was by professional organizers and for professional organizers. Though the word “coworker” did appear in two role-play descriptions, the framing was never a meeting between equals; role-play scenarios were about “the organizer” trying to get “the coworker” to sign a petition. It was always implicit that “the organizer” was working for “the union,” and never actually working alongside the object of the conversation.

    On an immediately practical level, there was no discussion whatsoever about any risks the organizer might face. The assumption seemed to be baked in that fear of retaliation was a problem for the people the organizer was speaking with, but never the organizer themself. It also seemed implicit that those of us in the training were above the messiness and complications of the workplace. We were never asked to think about our position, relationships, and so on.

    This runs entirely counter to my own experience “in the thick of it.” It’s as though, as organizers, we were assumed to have no skin in the game; to be able to act without any constraint or need for relational awareness. Of particular note, there was no training whatsoever on asking workers to meet one-on-one outside of work. It was heavily implied that organizing conversations could be had in break rooms or around the workplace. My own experience tells me that this is a recipe for getting pulled into a one-on-one meeting with the boss. Needless to say, not a lesson someone should be set up to learn the hard way.

    Anyway, if this framing of “the organizer” is problematic, its corresponding view of the people to be organized bordered on condescending. Despite the regular use of words like “empowerment,” and “participation,” it seemed that what was on offer was a model in which the organizer molds more-or-less pliable material. Questions about strategy, or even tactics, are never posed to the objects of organizing. While the organizer needs to understand the worker-object (e.g. to learn what their grievances are), this is solely so that the organizer can effectively pitch the way that their prefabricated solution will resolve those grievances.

    Put in more direct terms, there was no point in the O4P version of the “structured organizing conversation” in which we were encouraged to ask questions like, “What do you think we could do about this?” “How have you dealt with this issue in the past?” “What do you think it would take to change this?” If workers had any insights into what resolving a grievance might look like, we weren’t being trained to seek out and hear them.

    Unfortunately, in my view, this isn’t just an oversight or mistake. It reflects the essence of the strategy being promoted.
    Where is power?

    At the core of the Organizing for Power strategy is a particular notion of where power is located. In the materials we studied (chapters from McAlevey’s books), we were presented with victories won at the bargaining table and in the realm of legislation. The power we were being taught to organize for was never something exercised on the level of the day-to-day workplace, but always through institutional channels, always legalistic, and never oriented toward founding new types of power outside of these existing relationships.

    For example, in most of our role-playing, the goal was to gather signatures for a “majority petition.” The purpose of this petition was always to bolster the strength of the union at the negotiating table. To be clear, I’m not necessarily opposed to petitions, and have had some success using them in my own workplace, but there is a crucial difference. In O4P, the petition was always subordinate to the negotiation of a contract, and is never an immediate expression of a demand.

    Action was never about workers directly exercising their power on a particular problem. Even the the 2019 United Teachers Los Angeles (UTLA) strike is told through a lens which exemplifies the work of progressive union leaders and staffers in organizing the six-day strike, and declares an unqualified victory won in “twenty-two hour, marathon round-the-clock negotiation between the teachers’ union and management,” backed by the display of large rallies and marches. In this story, the teachers themselves appear as set-pieces, a sort of “Potemkin union,” displayed to awe the people McAlevey refers to as “political elites.”

    In this context, the orientation toward “supermajorities” takes on a very different meaning than I might have hoped. Rather than a supermajority of workers organized to realize their collective capacity for action, what we have is more like a big number to impress bosses. Rather than a model for direct democracy and workplace control, we have an army to be marched out (and back in) by labor’s generals.
    Workers rising

    My primary point of reference for seeing these differences is the Industrial Workers of the World’s Organizer Training (OT) programme, which is attentive to the details of how power functions in the workplace between bosses and workers. The OT emphasizes the relationships between workers, and their strategic understanding of their own workflow. It aims at developing workers as class-conscious organizers capable of building grassroots workplace democracy and exercising power directly.

    Where O4P tasks professional organizers with leading more-or-less recalcitrant workers to “victory,” the OT teaches workers to build solidarity with co-workers as peers. Where O4P encourages a specialized role for “activists” in taking action, the OT teaches building a workplace committee that democratically decides on actions. Where O4P sees “organic leaders” as necessary henchmen to be recruited, the OT sees leaders as embedded in a complex web of relationships which may need to be disrupted (see the excellent “Leadership is not Governance”).

    The fact is, in my day-to-day as a worker, the applications of the OT are readily apparent, and feel rooted in my direct experience. In contrast, “Workers Rising Everywhere” reminded me of the training I received in a job door-knocking to collect donations for an NGO. I don’t make the comparison simply to be dismissive — the NGO in question was genuinely interested in building power (in the form of membership, money, and signatures) to make positive change (ending the expansion of the Alberta tar sands). However, when we signed up members, it was so that their voice could be expressed through the NGO, which had ready-made infrastructure, strategy, and political relationships. And in a sense, this model really does work as far as its goal goes of gathering names, getting people to hold signs, and lobbying for reforms. What the NGO didn’t do, or to be fair promise to do, was transform the everyday relationships of power that shape people’s lives.
    Conclusion

    In the end, my disappointment with what I learned about “organizing for power” in McAlevey’s training isn’t that the methods aren’t a “winning” strategy. I genuinely believe that, as far as the goals of workplace contractualism and electoral politics are concerned, they’re excellent. Organizing membership, regularly testing capacity, and endeavouring to enter any negotiation with a strong majority is all extremely practical. Unfortunately, for deeper, more fundamental change — for building working-class power as I conceive of it — they are insufficient. In the end, despite radical-sounding phrases being thrown around, the “workers rising” was just bog-standard business unionism reunited with the lost enthusiasm of its heyday.

    x362014 is a grocery worker and IWW member living in .

    #syndicalisme #USA #Canada

  • How Jane McAlevey Transformed the Labor Movement | The New Yorker
    https://www.newyorker.com/news/persons-of-interest/how-jane-mcalevey-transformed-the-labor-movement

    Avec son programme O4P (Organize for Power) Jane McAlevey encourage et soutient les inistiatives syndicales dans le monde entier.

    https://en.m.wikipedia.org/wiki/Jane_McAlevey#Personal_life

    In 2009, McAlevey was diagnosed with early-stage ovarian cancer, and underwent a year of intensive treatment. On April 14, 2024, McAlevey announced on her website that she had entered home-hospice care the week before, a result of a multiple myeloma cancer diagnosed in the Fall of 2021.

    October 17, 2023 by Eleni Schirmer - The renowned organizer and theorist has a terminal-cancer diagnosis. But she has long been fighting the clock.

    This past January, Jane McAlevey spent a week in Connecticut leading an organizing blitz. In union parlance, a blitz is a quick, concentrated organizing effort, designed to engage as many workers as possible in a short period of time. The campaign’s goals were ambitious—to bring some twenty-five thousand home health-care workers into a fight not just against their bosses but against the broader social and economic problems weighing on them, including issues such as a lack of affordable housing, insufficient public transportation, and the need for debt relief. For seven days, McAlevey and about two hundred other organizers went door to door, talking to thousands of people—mostly Black and brown women employed by nursing homes, group homes, and home health-care companies. McAlevey and her team told them, “This is a new program to bring power all of you have, but often aren’t aware of, to the table.”

    For McAlevey, one of the nation’s preëminent labor organizers and strategists, the project presented a chance to revisit a strategy that she had advanced twenty-some years ago in Stamford, Connecticut, known as the “whole worker” method. In the nineties, a lack of affordable housing in Stamford—located in one of the wealthiest counties in the country—overshadowed nearly every other issue on workers’ minds. This was not a problem that could be solved by unions alone, but unions, if strategically harnessed, had the horsepower to fight it. McAlevey began organizing workers in four different sectors—janitors, cabdrivers, city clerks, and nursing-home aides—and determined that they could exert influence through the city’s churches. (“Note to labor,” McAlevey wrote about this campaign, years later. “Workers relate more to their faith than to their job, and fear God more than they fear the boss.”) Soon the city’s most powerful preachers were hosting bargaining sessions in church basements. By the time the campaign finished, more than four thousand workers had their first union and new contracts to boot. Their efforts also saved multiple public-housing projects from demolition, won fifteen million dollars for the units’ improvements, and secured new ordinances that mandated affordable-housing levels going forward.

    In the intervening decades, McAlevey has become not just an expert organizer but a social scientist of organizing’s methodology. She has written four books that have become touchstones for a new generation of labor leaders. Rather than instructing organizers to run as hard as they can in whatever direction they happen to be facing, McAlevey emphasizes strategy. She advises organizers to first conduct what she calls a power-structure analysis, which asks who has the power to change an issue (not always the most obvious targets) and what power workers have to influence those actors. She then leads workers through a series of escalating actions, from attending a meeting to wearing buttons to work to joining walkouts: she calls these “structure tests.” During the past decade, Amazon warehouse workers and Los Angeles teachers have drawn on McAlevey’s approach. (McAlevey informally advised the New Yorker Union during negotiations for its first contract, which was signed in 2021.) If at any point during this past hot labor summer, or the decade leading up to it, you encountered a group of workers strutting on a picket line or jubilantly making demands well beyond the scope of their own wages, chances are that many of them had been reading McAlevey.

    When McAlevey went back to Connecticut this past winter, she hoped that the campaign would form the basis for a book about the whole-worker methodology. The project is significant for two reasons. First, it’s her most ambitious research effort to date, involving not only tens of thousands of health-care workers but also their churches, tenants’ unions, and neighborhood councils. Unions generally limit their organizing sphere to the workplace, leaving broader social issues to political campaigns. But this approach cedes what McAlevey calls the third front of power: workers’ relationships to their communities. Without this degree of coördination, workers were unlikely to achieve anything close to their goals, which include winning a twenty-five-dollar-an-hour minimum wage and affordable health insurance.

    More fundamentally, the project is likely to be McAlevey’s last. In September, 2021, she was diagnosed with a high-risk variety of multiple myeloma. Since her diagnosis, each treatment option that her medical team has offered her has failed, faster than expected. Days prior to leading the blitz this January, McAlevey was hospitalized to receive an emergency treatment; she was thought to be living her last days. She persuaded doctors to release her—she had a blitz to lead, and the clock was running out.

    For McAlevey, relentlessness is a way of life. She talks fast, swears often, is blunt to the point of brashness, laughs easily. She has little tolerance for mediocrity, particularly on the left. Trade-union leadership, she once remarked, “choose every day . . . to lose.” When I was preparing to visit her in New York, on a cloudy April weekend, McAlevey sent me an agenda for my stay: on Saturday, we had drinks with an organizer, dinner at seven, and then all serious conversation wrapped up by tipoff. It was the Warriors vs. the Kings, Game One of the playoffs. McAlevey, who has lived part time in the Bay Area for the past twenty years, is a diehard Golden State fan.

    When I arrived at McAlevey’s place, a rent-controlled apartment in Manhattan, she welcomed me warmly, in jeans, heeled sandals, and a Warriors jersey. For most of her recent public events, she had taken to wearing a wig, concealing the effects of chemotherapy, but at home she goes without. When I visited, a layer of fine, downy hair was just beginning to grow back.

    I sat at the table while she bustled around, making salad and thawing a jar of homemade pesto for pasta. When I had first approached her about writing this piece, she’d told me that she didn’t want her cancer diagnosis to appear in the story. This was understandable but not possible: among other things, doing so would require me to strip a thread from McAlevey’s life. When Jane was about three years old, her mother, Hazel McAlevey, who was very ill with breast cancer, was taken to live elsewhere, in order to prevent Jane from witnessing her mother’s decline. At age forty-four, Hazel died. Jane was five.

    The family lived in Sloatsburg, forty miles outside New York City. There, Jane’s father, John McAlevey, became a politician, winning office first as the mayor and then as a supervisor in the county. Jane spent most of her early years grubby and unsupervised, trailing her older siblings everywhere. She became dearly attached to her older sister Catherine, who became the family’s caretaker as a young adolescent. As her reward for doing all the cooking, cleaning, tending, minding of the house, and minding of the children, Catherine was granted the largest bedroom, replete with a stereo, a television, and a prime location next to the bathroom. “I would do anything to get into that room,” Jane recalled. Though the younger siblings envied Catherine’s belongings, she was the heart of the family. “We always said she was the most loved McAlevey,” Jane recalled, “because she was everyone’s sister, mother. She played every role.”

    Raising seven kids on the wages of one public servant was difficult. When Jane was around ten, her father nearly went bankrupt, an experience that Jane only later understood as an embarrassment. Around this time, he remarried. At odds with her stepmother, Jane left home at age sixteen. As her stepbrother explained, “Jane was always at the bottom of something awful growing up. Her mother was taken off to die. Our father had no clue how to take care of family. And Jane was always at the bottom of the pile.”

    For a time, McAlevey stayed with her older sister Bri, who was living in a radical co-op in Manhattan, before enrolling at SUNY Buffalo, where she waited tables to pay for her schooling. When Governor Mario Cuomo proposed tuition hikes, she got swept up in campus organizing. As she told me, “I literally could not afford more than two hundred dollars a semester.” In her first semester at SUNY, Jane and others packed bus after bus with enraged students to register their complaints in Albany. Cuomo dropped his proposed increase. SUNY students claimed the victory.

    Shortly thereafter, McAlevey ran a successful campaign for president of the student body at SUNY Buffalo, as part of a slate whose platform was no tuition increases, no rent increases, no military-defense programs on campus, and no athletic fees. McAlevey effectively began working full time as the president of the Student Association of State University of New York. Divestment from apartheid South Africa had been a priority for SUNY student organizers for more than a decade, but Janice Fine, a former S.A.S.U. student organizer who is now a labor-studies professor at Rutgers, told me that their efforts had been poorly focussed. McAlevey changed that, shifting the target from the SUNY chancellor, Clifton R. Wharton, Jr., to Governor Cuomo. As Fine explained, “We went from targeting somebody who was an appointed official to someone who was elected, someone much more vulnerable to national perception.” In 1985, the board of trustees voted to divest $11.5 million in stock from companies who did business in apartheid South Africa.

    McAlevey got her first job in the labor movement running the Stamford, Connecticut, campaign. Afterward, she was hired by the Service Employees International Union (S.E.I.U.) to organize hospital workers in Las Vegas. McAlevey wrote in a memoir, “The union had no discernible power in any field. The workers were weak as hell in terms of anything that had to do with organizing or mobilizing. And I’d been sent there to clean the place up in general, and specifically to organize new hospital workers into the union.”

    Inspired by union tactics from the thirties, McAlevey began running open bargaining sessions, in which hundreds of workers sat head to head with the boss. “The idea is to demonstrate to the boss and to the workers themselves that the workers are standing together and the union is in charge,” McAlevey wrote, years later. Rather than having negotiators present demands, she identified workers who were passionate about each issue, and could speak directly to the employer about patient-nurse ratios, schedules, or wages. Fredo Serrano, a local nurse, told me, “Jane could figure out people. She knew what we needed. She knew where the influence had to be. She knew who the leaders were.”

    During one session, workers found themselves facing off against a notoriously hostile management negotiator, who was also a vigorous gum chewer. The more irritated he became, the louder he would chomp, scornfully blowing bubbles. “It became an outward sign of his contempt for the workers and for Jane,” Kristin Warner, a fellow-organizer, recalled. During a break, a worker wondered how the negotiator would respond if everyone started chewing gum. Jane and the staff organizers jumped at the idea and ran out to get supplies. The next time the negotiations hit an impasse, two hundred health-care workers in the bargaining room carefully unwrapped their gum and chewed it—one loud, smacking wall.

    But McAlevey’s vision of a worker-led, militant union put her at odds with the national union’s leaders, who hoped that the union would strike a deal with hospital corporate leadership. In the fall of 2006, when Vegas hospital workers were on the verge of a strike, the S.E.I.U.’s national legal leader called McAlevey. “It was a most unusual phone call,” McAlevey told me. The legal leader warned McAlevey that the national union had just renegotiated a national labor-peace accord; strikes were now off the table. If the locals disobeyed the national’s directives, they could run the risk of being placed under trusteeship, removing much of their hard-earned democratic character. (The S.E.I.U. declined to comment.)

    McAlevey told all of the worker leaders to come to her house for an emergency meeting. When they arrived, McAlevey explained the choice: they could follow national orders and call off their strike vote, or they could go forward with their plan and risk having their union doors padlocked by the national leadership. The group agreed to proceed with the strike vote. “Those workers didn’t give a shit. We were doing this,” McAlevey said. When the team notified the national legal staff the next morning, McAlevey knew that it would be only a matter of time until she would have to leave the S.E.I.U.

    Within weeks, Jane received another life-changing phone call: her sister Catherine had just been diagnosed with breast cancer. Jane got on the next flight to New York, where Catherine lived. “We spent forty-eight hours hugging and crying, and then making a plan, with me committing to regularly come home to visit,” McAlevey said. Like Jane, Catherine had long blond hair. “I told Catherine’s partner that when the first sign of hair falling out happened, to call me, and I’d be there,” McAlevey recalled. Weeks later, McAlevey was sitting with her sister at a wig store in New York, holding her hand while her sister’s head got shaved, clumps of hair falling to the floor. “Catherine was crying so hysterically, they had to keep stopping with the razor,” McAlevey told me. “I just remember thinking to myself, Act like you’re going to get through this.”

    Her sister’s diagnosis confirmed a deep foreboding. As McAlevey put it, “I always believed I was going to die in my early forties from breast cancer, just like my mother.” In early 2008, roughly a year into treatments, Catherine learned that she carried a BRCA1 gene mutation that is associated with increased risks of aggressive cancer. Catherine’s results prompted Jane to get tested. She was positive. Preventive surgeries revealed that she had early-stage ovarian cancer. As McAlevey wrote some years later, “The fuse was lit and burning early in my 40s. Just like my mother. Just like my sister.”
    Jane McAlevey standing outside on a balcony wearing jeans and a pink top
    Organizing is not an art of telling people what to do, McAlevey explains, but of listening for what they cannot abide.

    During the next year, McAlevey recovered from multiple surgeries related to her ovarian cancer and the BRCA1 gene. Stuck at home, she began writing. The resulting book, her memoir, “Raising Expectations,” reads like a shotgun spray, a fusillade of labor-organizing battle stories. Some of Jane’s mentors, including the sociologist Frances Fox Piven, wanted something more measured. Piven nudged her toward graduate school to work through her insights. So, just weeks shy of forty-five, McAlevey enrolled in a sociology doctoral program at CUNY Graduate Center.

    McAlevey spent her second summer of graduate school in the Adirondacks, on a writing retreat at the Blue Mountain Center, to finish revisions of “Raising Expectations.” One Friday in August, Catherine and her partner were planning to pick up McAlevey to spend the weekend in Saratoga Springs. But, the day before, Harriet Barlow, a mentor of Jane’s and the director of the Blue Mountain Center, approached Jane to let her know that her sister’s partner was on the phone. She told Jane that Catherine’s cancer was back. “I walked out of the office, and I remember looking at Harriet and saying, ‘My sister’s going to die,’ ” McAlevey recalled. The following spring, Catherine passed away.

    McAlevey, who had taken time away from graduate school to care for Catherine, returned to CUNY to finish her degree. Shortly after she graduated, her dissertation was published as a book, “No Shortcuts,” dedicated to Catherine. “No Shortcuts” describes three common pathways to create change: advocating, mobilizing, and organizing. Advocacy relies on lawyers, consultants, and lobbyists to secure one-time wins, often via backroom deals. Mobilizing draws in activists to participate in rallies or protests. McAlevey distinguishes both of these activities from organizing, which she defines as something stronger and more abiding. For McAlevey, organizing means that “ordinary people help make the power analysis, design the strategy, and achieve the outcome.” The book outlines the key elements of McAlevey’s method, from conducting a power-structure analysis and stress tests to identifying leaders in the rank and file. But it also offers a radical theory of power. Organizing is not an art of telling people what to do, McAlevey explains, but of listening for what they cannot abide. “Anger is there before you are,” the opening page of “No Shortcuts” declares. “Channel it, don’t defuse it.”

    Almost instantly, “No Shortcuts” became an underground bible of organizing. In the summer of 2017, a West Virginia history teacher named Jay O’Neal started a labor-themed reading group with some colleagues. “We were, like, the teaching conditions suck in West Virginia,” he told me. “How can we get our unions moving and doing something?” McAlevey’s distinctions between advocacy, mobilizing, and organizing gave the group language for their frustration, and her emphasis on power structures helped them decide to target the state legislature. “It’s like when you’re growing up and you hear, like, a love song, and you’re, like, Oh, that’s exactly how I’ve been feeling,” O’Neal explained. Within months, O’Neal and his colleagues led a statewide walkout that set off the #RedForEd teachers’ strikes. In 2017, the leaders of Los Angeles’s teachers’ union had a chapter-by-chapter discussion of “No Shortcuts” that guided the buildup to the union’s successful strike in 2019.

    McAlevey’s influence spread to other progressive struggles. Naomi Klein, the leading climate activist and writer, told me that McAlevey’s focus on winning helped the movement to reframe the climate crisis as a power struggle. “We’re not losing because people don’t know there’s a problem,” Klein told me. “We’re losing because there are vested interests who may not be large in number, but they are mighty in their political and economic power.” McAlevey’s work, she went on, asked, “Where’s your war room? Where’s your power map? Have you stress-tested?” I recently found myself talking to a McGill professor from Nigeria who studies African diasporic social movements. “Oh, Jane!” she exclaimed, when I told her about this piece. “My Nigerian comrades have trained with her.”

    Some union organizers similarly concerned with building worker power have wondered if McAlevey’s path from union complacency to union militancy breezes over a critical component: union democracy. Mike Parker—a veteran labor organizer, educator, and author, who died last year—once observed that workers often must win the fight for the union presidency before they can win the fight with the boss. But such struggles get little airtime in McAlevey’s work. “It’s as if she hopes that current leaders will see the light and ‘empower’ their members from above,” Parker wrote. Others have taken this argument further, charging McAlevey with an overreliance on professional staff at the expense of a radically empowered rank-and-file. McAlevey throws up her hands at this critique. “The idea that you’re just gonna beat Amazon when you’ve never run a campaign in your life is, like, seriously? Gimme a fucking break,” she told me.

    After Amazon workers in Alabama failed to unionize, in the spring of 2021, McAlevey published a column in The Nation about the campaign’s weak points. “When there are more outside supporters and staff being quoted and featured in a campaign than there are workers from the facility, that’s a clear sign that defeat is looming,” she wrote. The piece drew heated criticism. Some saw it as punching down. Union leadership blamed high employee turnover for their failures. McAlevey, however, stood by her assessment. “When you do something that’s stupid, I’m gonna call it out,” she told me. “I will not take a word of that article back.”

    What some may perceive as arrogance is perhaps better understood as impatience. McAlevey has no time to waste. In fact, none of us do. She just perceives this scarcity more acutely than most. In recent months, she said, she has been working harder than ever: “I feel great and I feel horrible. I feel frenetic.”

    In March of 2022, after five months of intensive chemotherapy, McAlevey received a stem-cell transplant. For three months, she sealed herself in her apartment, recovering, but also revising a new book, which had just received peer reviews. Published this spring, “Rules to Win By,” which she co-authored with Abby Lawlor, is part theory and part nuts and bolts; its focus is McAlevey’s strategy of using big, open bargaining sessions to secure winning contracts.

    When autumn arrived, McAlevey, who is a senior policy fellow at the Labor Center at the University of California, Berkeley, joined thousands of her U.C. co-workers on strike. One day, on the picket line, she collapsed—probably the result of a long bike ride the day before, she thought. She went to the hospital, where a panel of blood work revealed that the stem-cell transplant had failed; a treatment that typically results in five to seven years of remission had lasted her less than a year. McAlevey was put on high-dose chemotherapy and underwent radiation treatments on her hip and jaw.

    By Christmas, it became clear that the treatment plan wasn’t working. The most promising treatment for multiple myeloma was a course of cellular immunotherapy, but McAlevey’s doctors believed that her condition wasn’t stable enough to make her a promising candidate. “It wasn’t worth it to any doctors to get me in their clinical trials,” McAlevey told me. Uncharacteristically, she paused. “That was pretty intense.”

    Shortly after the New Year, a group of McAlevey’s closest friends met at her home in California to help arrange her affairs. Together, they packed up nearly fifty boxes of McAlevey’s favorite belongings—clothing, pottery, art work, jewelry, books—which would be sent to close friends and family upon her death. The next week, she flew to New York to begin an intensive treatment regimen at Memorial Sloan Kettering Cancer Center. If this treatment did not take, she would be heading to hospice. Friends and family from around the world lined up next to her hospital bed, crying, telling her they loved her. “I called it death tourism,” McAlevey told me. She was grateful for it.

    When the treatment ended, with no hitches, McAlevey began negotiating her release. The blitz in Connecticut was to start at the end of the month. “I mean, I hadn’t reacted badly to any of their tests or treatments,” she told me. “I just wanted them to let me the hell out of here. And my doctor was, like, We’re not getting you out of here to go do some crazy thing with a bunch of people, and I said, ‘Yeah, actually, you are.’ ” McAlevey, the expert negotiator, won.

    By this past spring, Jane had defied doctors’ predictions: she was not dead. This piece of good news coincided with another—“Rules to Win By” was about to launch. On March 25th, McAlevey’s friends held a party to toast her accomplishments, including still being alive and completing a book.

    The party was at the People’s Forum, a political-education and event space in midtown Manhattan. In the morning, fifty or so guests joined a live discussion of McAlevey’s legacy for the podcast “The Dig.” McAlevey, who was wearing jeans, puffy purple shoes, and a sleeveless, peach blouse, took the stage, along with her interviewer, the Jacobin editor Micah Uetricht. Uetricht lobbed slow, arching questions at McAlevey that allowed her to reflect on her life’s work. Organizing is a craft. Everyone can do it, but it depends on concrete methods and skills. “Every day, for organizers, there’s a strategic choice, the possibility of choosing a way to win. I write books to call people out and say, ‘Let’s try to win today,’ ” McAlevey explained.

    When the session ended, I looked around the room. A few rows from me, an older, mustached man wearing a flannel shirt caught my eye. I recognized him as Marshall Ganz, a famed labor organizer with Cesar Chavez’s United Farm Workers campaign, who is widely credited with developing the grassroots model for Barack Obama’s 2008 Presidential run. Speaking softly, almost musically, he told me, “Jane and I, we belong to the same church. We fundamentally believe that people have power—not as props, not as resources, but as people with agency.” We were among the last guests still in the room when he pulled out his phone and began reading me a Mary Oliver poem that, he said, reminds him of McAlevey. “I look upon time as no more than an idea,” Ganz read. “Each body a lion of courage, and something / precious to the earth.”

    By evening, the rows of folding chairs had been cleared out to make a dance floor, bottles of wine and champagne had replaced the coffee carafes, and hot trays of catered Lebanese food lined the back walls. McAlevey had changed out of her jeans and wore a sweeping red dress and heels, with her head bare. The crowd milled around, sipping champagne, until the party’s m.c.s, two comedians, announced the first activity: Icebreaker Jane Bingo. Everyone received a bingo grid with squares containing phrases like “Too intimidated by Jane to hit on her”; “Have a selfie with Bernie Sanders”; “Are also dying.”

    In a toast, Janice Fine, Jane’s longtime friend and comrade, reported that McAlevey had fired her from the party-planning committee. “I was making things too emotional,” she chuckled. Bronwyn Dobchuk-Land, a friend of Jane’s from graduate school at CUNY and a criminal-justice professor at the University of Winnipeg, teased, “Well, Jane, if you had known your life was going to be cut short, do you think you would have come to Winnipeg three times? Joke’s on you.” Dobchuk-Land told of a time when Jane took a very pregnant Bronwyn on a vigorous walk to the top of Winnipeg’s “Garbage Hill,” precipitating Bronwyn’s labor. While Bronwyn was in the hospital, Jane cleaned her house, stocked her fridge, and did her laundry. She was the first friend to hold Bronwyn’s daughter. “And I believe she planned it that way,” Dobchuk-Land said. “To know Jane is to be organized by her.”

    #syndicalisme #USA

  • Wie Jane McAlevey die Arbeiterbewegung veränderte
    https://www.newyorker.com/news/persons-of-interest/how-jane-mcalevey-transformed-the-labor-movement

    17.4.2024 von Eleni Schirmer - Die renommierte Organisatorin und Theoretikerin hat Krebs im Endstadium. Sie kämpft schon lange gegen die Zeit.

    Im Januar dieses Jahres verbrachte Jane McAlevey eine Woche in Connecticut, um eine Blitzaktion zu leiten. Im Gewerkschaftsjargon ist eine Blitzaktion eine schnelle, konzentrierte Organisierungsmaßnahme, die darauf abzielt, in kurzer Zeit so viele Arbeitnehmer wie möglich zu erreichen. Die Ziele der Kampagne waren ehrgeizig: Etwa 25.000 Beschäftigte in der häuslichen Krankenpflege sollten nicht nur gegen ihre Chefs kämpfen, sondern auch gegen die allgemeinen sozialen und wirtschaftlichen Probleme, die auf ihnen lasten, wie z. B. der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, unzureichende öffentliche Verkehrsmittel und die Notwendigkeit eines Schuldenerlasses. Sieben Tage lang gingen McAlevey und etwa zweihundert andere Organisatoren von Tür zu Tür und sprachen mit Tausenden von Menschen, vor allem mit schwarzen und braunen Frauen, die in Pflegeheimen, Wohngruppen und häuslichen Pflegediensten beschäftigt sind. McAlevey und ihr Team sagten ihnen: „Dies ist ein neues Programm, um die Macht, die ihr alle habt, euch aber oft nicht bewusst ist, an den Tisch zu bringen.“
    Für McAlevey, eine der landesweit führenden Gewerkschaftsorganisatorinnen und -strategen, bot das Projekt die Gelegenheit, eine Strategie wieder aufzugreifen, die sie vor über zwanzig Jahren in Stamford, Connecticut, entwickelt hatte und die als „whole worker“-Methode bekannt ist. In den neunziger Jahren überschattete der Mangel an erschwinglichem Wohnraum in Stamford, das in einem der reichsten Bezirke des Landes liegt, fast alle anderen Themen, die die Arbeitnehmer beschäftigten. Dieses Problem konnte nicht von den Gewerkschaften allein gelöst werden, aber die Gewerkschaften verfügten, wenn sie strategisch eingesetzt wurden, über die Kraft, es zu bekämpfen. McAlevey begann mit der Organisierung von Arbeitnehmern in vier verschiedenen Sektoren - Hausmeister, Taxifahrer, Stadtangestellte und Pflegeheimhelfer - und stellte fest, dass sie über die Kirchen der Stadt Einfluss nehmen konnten. ("Anmerkung an die Gewerkschaften", schrieb McAlevey Jahre später über diese Kampagne. „Arbeiter haben eine engere Beziehung zu ihrem Glauben als zu ihrem Job und fürchten Gott mehr als ihren Chef“). Bald schon veranstalteten die einflussreichsten Prediger der Stadt Verhandlungssitzungen in Kirchenkellern. Als die Kampagne zu Ende war, hatten mehr als viertausend Arbeiter ihre erste Gewerkschaft und dazu noch neue Verträge. Ihre Bemühungen bewahrten auch mehrere öffentliche Wohnungsbauprojekte vor dem Abriss, brachten fünfzehn Millionen Dollar für die Verbesserung der Wohnungen ein und sorgten für neue Verordnungen, die künftig erschwingliche Wohnungen vorschrieben.
    In den vergangenen Jahrzehnten hat sich McAlevey nicht nur zu einer Expertin in Sachen Organisation entwickelt, sondern auch zu einer Sozialwissenschaftlerin, die sich mit der Methodik der Organisation befasst. Sie hat vier Bücher geschrieben, die zu Prüfsteinen für eine neue Generation von Gewerkschaftsführern geworden sind. Anstatt Organisatoren anzuweisen, so viel wie möglich in die Richtung zu rennen, in die sie gerade schauen, legt McAlevey Wert auf Strategie. Sie rät den Organisatoren, zunächst eine so genannte Machtstrukturanalyse durchzuführen, bei der gefragt wird, wer die Macht hat, ein Thema zu verändern (nicht immer die offensichtlichsten Ziele) und welche Macht die Arbeitnehmer haben, diese Akteure zu beeinflussen. Dann führt sie die Arbeiter durch eine Reihe von eskalierenden Aktionen, von der Teilnahme an einer Versammlung über das Tragen von Buttons zur Arbeit bis hin zur Teilnahme an Arbeitsniederlegungen: Sie nennt diese „Strukturtests“. In den letzten zehn Jahren haben sich die Lagerarbeiter von Amazon und die Lehrer von Los Angeles auf McAleveys Ansatz gestützt. (McAlevey beriet die New Yorker Gewerkschaft informell bei den Verhandlungen für ihren ersten Vertrag, der 2021 unterzeichnet wurde.) Wenn Sie während des vergangenen heißen Arbeitssommers oder in den zehn Jahren davor einer Gruppe von Arbeitern begegnet sind, die auf einer Streikpostenkette stolziert sind oder jubelnd Forderungen gestellt haben, die weit über ihre eigenen Löhne hinausgingen, stehen die Chancen gut, dass viele von ihnen McAlevey gelesen haben.
    Als McAlevey im vergangenen Winter nach Connecticut zurückkehrte, hoffte sie, dass die Kampagne die Grundlage für ein Buch über die Gesamtarbeitermethode bilden würde. Das Projekt ist aus zwei Gründen von Bedeutung. Erstens ist es ihr bisher ehrgeizigstes Forschungsprojekt, an dem nicht nur Zehntausende von Beschäftigten im Gesundheitswesen beteiligt sind, sondern auch ihre Kirchen, Mietergewerkschaften und Nachbarschaftsräte. Die Gewerkschaften beschränken ihren Organisationsbereich im Allgemeinen auf den Arbeitsplatz und überlassen umfassendere soziale Fragen den politischen Kampagnen. Doch bei diesem Ansatz wird das aufgegeben, was McAlevey die dritte Front der Macht nennt: die Beziehungen der Arbeitnehmer zu ihren Gemeinschaften. Ohne ein solches Maß an Koordination ist es unwahrscheinlich, dass die Arbeitnehmer auch nur annähernd ihre Ziele erreichen, zu denen ein Mindestlohn von 25 Dollar pro Stunde und eine bezahlbare Krankenversicherung gehören.
    Noch wichtiger ist, dass das Projekt wahrscheinlich McAleveys letztes sein wird. Im September 2021 wurde bei ihr eine Hochrisiko-Variante des Multiplen Myeloms diagnostiziert. Seit ihrer Diagnose ist jede Behandlungsmöglichkeit, die ihr von ihrem Ärzteteam angeboten wurde, schneller als erwartet gescheitert. Wenige Tage vor der Blitzaktion im Januar dieses Jahres wurde McAlevey für eine Notfallbehandlung ins Krankenhaus eingeliefert; man ging davon aus, dass sie ihre letzten Tage erleben würde. Sie überredete die Ärzte, sie zu entlassen - sie hatte eine Blitzaktion zu leiten, und die Zeit lief ihr davon.
    Für McAlevey ist die Unerbittlichkeit eine Lebenseinstellung. Sie redet schnell, flucht oft, ist unverblümt bis hin zur Unverschämtheit und lacht leicht. Sie hat wenig Toleranz für Mittelmäßigkeit, insbesondere auf der Linken. Die Gewerkschaftsführung, so bemerkte sie einmal, „entscheidet sich jeden Tag ... dafür, zu verlieren“. Als ich mich darauf vorbereitete, sie an einem wolkenverhangenen Aprilwochenende in New York zu besuchen, schickte mir McAlevey einen Zeitplan für meinen Aufenthalt: Am Samstag gab es Drinks mit einem Organisator, um sieben Uhr Abendessen, und bis zum Anpfiff des Spiels waren alle ernsthaften Gespräche beendet. Es war das Spiel der Warriors gegen die Kings, Spiel eins der Playoffs. McAlevey, der in den letzten zwanzig Jahren teilweise in der Bay Area gelebt hat, ist ein eingefleischter Golden-State-Fan.
    Als ich bei McAlevey ankam, einer mietpreisgebundenen Wohnung in Manhattan, begrüßte sie mich herzlich in Jeans, hochhackigen Sandalen und einem Warriors-Trikot. Bei den meisten ihrer öffentlichen Auftritte in letzter Zeit trug sie eine Perücke, um die Auswirkungen der Chemotherapie zu verbergen, aber zu Hause trägt sie keine. Als ich sie besuchte, begann gerade eine Schicht feiner, flaumiger Haare nachzuwachsen.
    Ich saß am Tisch, während sie emsig Salat zubereitete und ein Glas mit selbstgemachtem Pesto für die Pasta auftaute. Als ich sie zum ersten Mal darauf ansprach, diesen Artikel zu schreiben, hatte sie mir gesagt, sie wolle nicht, dass ihre Krebsdiagnose in der Geschichte auftaucht. Das war zwar verständlich, aber nicht möglich: Unter anderem hätte ich dafür einen Faden aus McAleveys Leben reißen müssen. Als Jane etwa drei Jahre alt war, wurde ihre Mutter, Hazel McAlevey, die schwer an Brustkrebs erkrankt war, in ein anderes Haus gebracht, damit Jane den Verfall ihrer Mutter nicht miterleben musste. Im Alter von vierundvierzig Jahren starb Hazel. Jane war fünf Jahre alt.
    Die Familie lebte in Sloatsburg, vierzig Meilen außerhalb von New York City. Dort wurde Janes Vater, John McAlevey, Politiker, der zunächst das Amt des Bürgermeisters und dann das des Bezirksaufsehers errang. Jane verbrachte die meiste Zeit ihrer frühen Jahre schmuddelig und unbeaufsichtigt und lief ihren älteren Geschwistern überallhin nach. Sie hängte sich sehr an ihre ältere Schwester Catherine, die als junge Heranwachsende die Haushälterin der Familie wurde. Als Belohnung dafür, dass sie sich um das Kochen, Putzen, Hüten des Hauses und der Kinder kümmerte, erhielt Catherine das größte Schlafzimmer mit einer Stereoanlage, einem Fernseher und einem erstklassigen Platz neben dem Badezimmer. „Ich würde alles tun, um in dieses Zimmer zu kommen“, erinnerte sich Jane. Obwohl die jüngeren Geschwister Catherine um ihr Hab und Gut beneideten, war sie das Herz der Familie. „Wir haben immer gesagt, dass sie die beliebteste McAlevey war“, erinnerte sich Jane, „denn sie war für alle die Schwester, die Mutter. Sie hat jede Rolle gespielt.“
    Sieben Kinder mit dem Gehalt eines Staatsbediensteten großzuziehen, war schwierig. Als Jane etwa zehn Jahre alt war, ging ihr Vater fast bankrott, eine Erfahrung, die Jane erst später als peinlich empfand. Etwa zu dieser Zeit heiratete er erneut. Im Streit mit ihrer Stiefmutter verließ Jane im Alter von sechzehn Jahren ihr Zuhause. Ihr Stiefbruder erklärte: „Jane war immer der Grund für etwas Schreckliches, als sie aufwuchs. Ihre Mutter wurde zum Sterben weggebracht. Unser Vater hatte keine Ahnung, wie man sich um die Familie kümmert. Und Jane war immer das Schlusslicht.“
    Eine Zeit lang wohnte McAlevey bei ihrer älteren Schwester Bri, die in einer radikalen Wohngemeinschaft in Manhattan lebte, bevor sie sich an der SUNY Buffalo einschrieb, wo sie kellnerte, um ihre Ausbildung zu finanzieren. Als Gouverneur Mario Cuomo Studiengebührenerhöhungen vorschlug, engagierte sie sich in der Campus-Organisation. Wie sie mir erzählte, „konnte ich mir buchstäblich nicht mehr als zweihundert Dollar pro Semester leisten“. In ihrem ersten Semester an der SUNY füllten Jane und andere einen Bus nach dem anderen mit wütenden Studenten, um ihre Beschwerden in Albany vorzutragen. Cuomo ließ seine geplante Erhöhung fallen. Die SUNY-Studenten beanspruchten den Sieg für sich.
    Kurz darauf kandidierte McAlevey erfolgreich für das Amt des Präsidenten der Studentenschaft an der SUNY Buffalo, als Teil einer Liste, deren Programm keine Erhöhung der Studiengebühren, keine Erhöhung der Mieten, keine militärischen Verteidigungsprogramme auf dem Campus und keine Sportgebühren vorsah. McAlevey begann tatsächlich Vollzeit als Präsident der Studentenvereinigung der State University of New York zu arbeiten. Die Abkehr von der Apartheid in Südafrika hatte für die Studentenorganisation der SUNY seit mehr als einem Jahrzehnt Priorität, aber Janice Fine, eine ehemalige S.A.S.U.-Studentenorganisatorin, die jetzt Professorin für Arbeitsstudien an der Rutgers University ist, sagte mir, dass ihre Bemühungen wenig zielgerichtet gewesen seien. McAlevey änderte dies, indem er das Ziel vom SUNY-Kanzler Clifton R. Wharton Jr. auf Gouverneur Cuomo verlagerte. Fine erklärte: „Wir nahmen nicht mehr jemanden ins Visier, der ein ernannter Beamter war, sondern jemanden, der gewählt wurde, jemanden, der für die nationale Wahrnehmung viel anfälliger war.“ 1985 beschloss das Kuratorium, Aktien im Wert von 11,5 Millionen Dollar von Unternehmen zu veräußern, die mit dem südafrikanischen Apartheidsystem Geschäfte machten.
    McAlevey erhielt ihren ersten Job in der Arbeiterbewegung, als sie die Kampagne in Stamford, Connecticut, leitete. Danach wurde sie von der Service Employees International Union (S.E.I.U.) angeworben, um Krankenhausmitarbeiter in Las Vegas zu organisieren. McAlevey schrieb in ihren Memoiren: „Die Gewerkschaft hatte in keinem Bereich eine erkennbare Macht. Die Arbeiter waren verdammt schwach in Bezug auf alles, was mit Organisieren oder Mobilisieren zu tun hatte. Und ich war dorthin geschickt worden, um allgemein aufzuräumen und speziell neue Krankenhausmitarbeiter in der Gewerkschaft zu organisieren.“
    Inspiriert von Gewerkschaftstaktiken aus den dreißiger Jahren begann McAlevey, offene Verhandlungsrunden zu veranstalten, bei denen Hunderte von Arbeitnehmern dem Chef direkt gegenübersaßen. „Die Idee ist, dem Chef und den Beschäftigten selbst zu zeigen, dass die Beschäftigten zusammenstehen und die Gewerkschaft das Sagen hat“, schrieb McAlevey Jahre später. Anstatt Verhandlungsführer mit Forderungen zu beauftragen, suchte sie nach Arbeitnehmern, denen die einzelnen Themen am Herzen lagen und die direkt mit dem Arbeitgeber über das Verhältnis zwischen Patienten und Pflegern, die Dienstpläne oder die Löhne sprechen konnten. Fredo Serrano, ein ortsansässiger Krankenpfleger, sagte mir: „Jane konnte die Leute erkennen. Sie wusste, was wir brauchten. Sie wusste, wo der Einfluss sein musste. Sie wusste, wer die Führungskräfte waren.“
    Während einer Sitzung sahen sich die Arbeitnehmer einem notorisch feindseligen Verhandlungsführer der Unternehmensleitung gegenüber, der auch noch heftig Kaugummi kaute. Je gereizter er wurde, desto lauter kaute er und pustete verächtlich Blasen. „Das war ein äußeres Zeichen seiner Verachtung für die Arbeiter und für Jane“, erinnerte sich Kristin Warner, eine Mitorganisatorin. In einer Pause fragte ein Arbeiter, wie der Verhandlungsführer reagieren würde, wenn alle anfangen würden, Kaugummi zu kauen. Jane und die Mitarbeiterorganisatoren sprangen auf die Idee an und rannten los, um Nachschub zu holen. Als die Verhandlungen das nächste Mal in eine Sackgasse gerieten, packten zweihundert Beschäftigte des Gesundheitswesens im Verhandlungssaal vorsichtig ihren Kaugummi aus und kauten ihn - mit einem lauten, schmatzenden Geräusch an der Wand.
    McAleveys Vision einer von den Arbeitnehmern geführten, kämpferischen Gewerkschaft brachte sie jedoch in Konflikt mit der nationalen Gewerkschaftsführung, die hoffte, dass die Gewerkschaft eine Einigung mit der Unternehmensführung des Krankenhauses erzielen würde. Im Herbst 2006, als die Krankenhausbeschäftigten in Las Vegas kurz vor einem Streik standen, rief der nationale Rechtsvertreter der S.E.I.U. McAlevey an. „Es war ein höchst ungewöhnlicher Anruf“, sagte McAlevey. Der Leiter der Rechtsabteilung warnte McAlevey, dass die nationale Gewerkschaft gerade ein nationales Arbeitsfriedensabkommen neu ausgehandelt habe; Streiks seien nun vom Tisch. Wenn die Ortsverbände die Richtlinien der nationalen Gewerkschaft missachteten, liefen sie Gefahr, unter Treuhänderschaft gestellt zu werden, wodurch ihnen ein Großteil ihres hart erarbeiteten demokratischen Charakters genommen würde. (Die S.E.I.U. lehnte eine Stellungnahme ab.)
    McAlevey forderte alle Arbeiterführer auf, zu einer Dringlichkeitssitzung in ihr Haus zu kommen. Als sie dort ankamen, erklärte McAlevey, dass sie die Wahl hätten: Sie könnten die nationalen Anweisungen befolgen und ihre Streikabstimmung absagen, oder sie könnten ihren Plan weiterverfolgen und riskieren, dass die nationale Führung ihre Gewerkschaftstüren mit einem Vorhängeschloss verschließt. Die Gruppe stimmte zu, die Streikabstimmung durchzuführen. „Diese Arbeiter haben sich einen Dreck geschert. Wir haben es getan“, sagte McAlevey. Als das Team am nächsten Morgen die nationale Rechtsabteilung informierte, wusste McAlevey, dass es nur eine Frage der Zeit sein würde, bis sie die S.E.I.U. verlassen müsste.
    Innerhalb weniger Wochen erhielt Jane einen weiteren lebensverändernden Anruf: Bei ihrer Schwester Catherine war gerade Brustkrebs diagnostiziert worden. Jane nahm den nächsten Flug nach New York, wo Catherine lebte. „Wir verbrachten achtundvierzig Stunden damit, uns zu umarmen und zu weinen, und machten dann einen Plan, in dem ich mich verpflichtete, regelmäßig nach Hause zu kommen und sie zu besuchen“, sagte McAlevey. Wie Jane hatte auch Catherine langes blondes Haar. „Ich sagte Catherines Partner, er solle mich beim ersten Anzeichen von Haarausfall anrufen, und ich würde da sein“, erinnert sich McAlevey. Wochen später saß McAlevey mit ihrer Schwester in einem Perückengeschäft in New York und hielt ihre Hand, während der Kopf ihrer Schwester rasiert wurde und Haarbüschel auf den Boden fielen. „Catherine weinte so hysterisch, dass sie immer wieder mit der Rasierklinge aufhören mussten“, erzählte McAlevey. „Ich weiß nur noch, dass ich mir dachte: Du wirst das schon schaffen.
    Die Diagnose ihrer Schwester bestätigte eine tiefe Vorahnung. Ich habe immer geglaubt, dass ich in meinen frühen Vierzigern an Brustkrebs sterben würde, genau wie meine Mutter“, so McAlevey. Anfang 2008, etwa ein Jahr nach Beginn der Behandlung, erfuhr Catherine, dass sie Trägerin einer BRCA1-Genmutation ist, die mit einem erhöhten Risiko für aggressiven Krebs verbunden ist. Die Ergebnisse von Catherine veranlassten Jane, sich testen zu lassen. Sie war positiv. Präventive Operationen zeigten, dass sie Eierstockkrebs im Frühstadium hatte. Wie McAlevey einige Jahre später schrieb: „Die Lunte brannte schon in meinen 40ern. Genau wie bei meiner Mutter. Genau wie meine Schwester.“
    Im Laufe des nächsten Jahres erholte sich McAlevey von mehreren Operationen im Zusammenhang mit ihrem Eierstockkrebs und dem BRCA1-Gen. Da sie zu Hause festsaß, begann sie zu schreiben. Das daraus resultierende Buch, ihre Memoiren „Raising Expectations“, liest sich wie eine Schrotflinte, eine Fusillade von Kampfgeschichten über die Organisation von Arbeit. Einige von Janes Mentoren, darunter die Soziologin Frances Fox Piven, wollten etwas Maßvolleres. Piven drängte sie, ein Studium zu absolvieren, um ihre Erkenntnisse zu vertiefen. Wenige Wochen vor ihrem fünfundvierzigsten Geburtstag schrieb sich McAlevey für ein Doktorandenprogramm in Soziologie am CUNY Graduate Center ein.
    Den zweiten Sommer ihres Studiums verbrachte McAlevey in den Adirondacks, wo sie sich im Blue Mountain Center zum Schreiben zurückzog, um die Überarbeitung von Raising Expectations" abzuschließen. An einem Freitag im August wollten Catherine und ihr Partner McAlevey abholen, um das Wochenende in Saratoga Springs zu verbringen. Doch am Tag zuvor wandte sich Harriet Barlow, eine Mentorin von Jane und Leiterin des Blue Mountain Center, an Jane, um ihr mitzuteilen, dass der Partner ihrer Schwester am Telefon sei. Sie teilte Jane mit, dass Catherines Krebs wieder da sei. „Ich ging aus dem Büro und ich weiß noch, wie ich Harriet ansah und sagte: ’Meine Schwester wird sterben’“, erinnert sich McAlevey. Im folgenden Frühjahr verstarb Catherine.
    McAlevey, die eine Auszeit von der Graduiertenschule genommen hatte, um sich um Catherine zu kümmern, kehrte an die CUNY zurück, um ihren Abschluss zu machen. Kurz nach ihrem Abschluss wurde ihre Dissertation als Buch veröffentlicht, „No Shortcuts“, das Catherine gewidmet ist. „No Shortcuts“ beschreibt drei gängige Wege, um Veränderungen herbeizuführen: Advocacy, Mobilisierung und Organisierung. Advocacy stützt sich auf Anwälte, Berater und Lobbyisten, um einmalige Erfolge zu erzielen, oft über Hinterzimmerabsprachen. Die Mobilisierung zieht Aktivisten an, die an Kundgebungen oder Protesten teilnehmen. McAlevey unterscheidet diese beiden Aktivitäten vom Organisieren, das sie als etwas Stärkeres und Beständigeres definiert. Für McAlevey bedeutet Organisieren, dass „gewöhnliche Menschen helfen, die Machtanalyse zu erstellen, die Strategie zu entwerfen und das Ergebnis zu erreichen“. Das Buch umreißt die Schlüsselelemente von McAleveys Methode, von der Durchführung einer Machtstrukturanalyse und Stresstests bis zur Identifizierung von Führungspersönlichkeiten in der Basis. Aber es bietet auch eine radikale Theorie der Macht. Organisieren ist keine Kunst, den Leuten zu sagen, was sie tun sollen, erklärt McAlevey, sondern darauf zu hören, was sie nicht ertragen können. „Die Wut ist da, bevor du da bist“, heißt es auf der ersten Seite von „No Shortcuts“. „Kanalisieren Sie ihn, entschärfen Sie ihn nicht.“
    Fast augenblicklich wurde „No Shortcuts“ zu einer Untergrundbibel der Organisierung. Im Sommer 2017 gründete ein Geschichtslehrer aus West Virginia namens Jay O’Neal mit einigen Kollegen eine Lesegruppe zum Thema Arbeit. „Wir waren der Meinung, dass die Unterrichtsbedingungen in West Virginia beschissen sind“, sagte er mir. „Wie können wir unsere Gewerkschaften dazu bringen, sich zu bewegen und etwas zu tun?“ McAleveys Unterscheidungen zwischen Interessenvertretung, Mobilisierung und Organisierung gaben der Gruppe eine Sprache für ihre Frustration, und ihre Betonung der Machtstrukturen half ihnen bei der Entscheidung, sich an die staatliche Legislative zu wenden. „Es ist, als ob man als Heranwachsender ein Liebeslied hört und denkt: Oh, genau so habe ich mich gefühlt“, erklärte O’Neal. Innerhalb weniger Monate führten O’Neal und seine Kollegen eine landesweite Arbeitsniederlegung an, die die #RedForEd-Lehrerstreiks auslöste. Im Jahr 2017 diskutierten die Führer der Lehrergewerkschaft von Los Angeles Kapitel für Kapitel über „No Shortcuts“, das die Vorbereitung auf den erfolgreichen Streik der Gewerkschaft im Jahr 2019 leitete.
    McAleveys Einfluss breitete sich auf andere progressive Kämpfe aus. Naomi Klein, die führende Klimaaktivistin und Schriftstellerin, sagte mir, dass McAleveys Fokus auf das Gewinnen der Bewegung geholfen hat, die Klimakrise als Machtkampf zu begreifen. „Wir verlieren nicht, weil die Leute nicht wissen, dass es ein Problem gibt“, sagte mir Klein. "Wir verlieren, weil es Interessengruppen gibt, die vielleicht nicht sehr zahlreich sind, aber ihre politische und wirtschaftliche Macht ist gewaltig. McAleveys Arbeit, fuhr sie fort, frage: „Wo ist Ihr Kriegsraum? Wo ist Ihre Machtkarte? Haben Sie einen Stresstest gemacht?“ Kürzlich unterhielt ich mich mit einer McGill-Professorin aus Nigeria, die sich mit sozialen Bewegungen in der afrikanischen Diaspora beschäftigt. „Oh, Jane!“, rief sie aus, als ich ihr von diesem Artikel erzählte. „Meine nigerianischen Kameraden haben mit ihr trainiert.“
    Einige Gewerkschaftsorganisatoren, die sich ebenfalls um den Aufbau von Arbeitermacht bemühen, haben sich gefragt, ob McAleveys Weg von gewerkschaftlicher Selbstgefälligkeit zu gewerkschaftlicher Militanz an einer entscheidenden Komponente vorbeigeht: der gewerkschaftlichen Demokratie. Mike Parker - ein Veteran der Gewerkschaftsorganisation, Pädagoge und Autor, der im vergangenen Jahr verstorben ist - stellte einmal fest, dass die Arbeitnehmer oft den Kampf um den Gewerkschaftsvorsitz gewinnen müssen, bevor sie den Kampf mit dem Chef gewinnen können. Aber solche Kämpfe kommen in McAleveys Arbeit kaum zur Sprache. „Es ist, als ob sie hofft, dass die derzeitigen Gewerkschaftsführer das Licht sehen und ihre Mitglieder von oben herab ’ermächtigen’“, schrieb Parker. Andere haben dieses Argument weiter ausgeführt und McAlevey vorgeworfen, sie verlasse sich zu sehr auf professionelles Personal auf Kosten einer radikal gestärkten Basis. McAlevey wehrt sich gegen diese Kritik. „Die Idee, dass man Amazon einfach besiegt, wenn man noch nie in seinem Leben eine Kampagne geführt hat, ist doch ernsthaft? Mach mal halblang“, sagte sie mir.
    Nachdem es den Amazon-Arbeitern in Alabama nicht gelungen war, sich gewerkschaftlich zu organisieren, veröffentlichte McAlevey im Frühjahr 2021 eine Kolumne in The Nation über die Schwachstellen der Kampagne. „Wenn es mehr externe Unterstützer und Mitarbeiter gibt, die in einer Kampagne zitiert und vorgestellt werden, als Beschäftigte des Werks, ist das ein klares Zeichen dafür, dass sich eine Niederlage abzeichnet“, schrieb sie. Der Artikel löste heftige Kritik aus. Einige sahen darin eine Verharmlosung. Die Gewerkschaftsführung machte die hohe Mitarbeiterfluktuation für ihr Versagen verantwortlich. McAlevey blieb jedoch bei ihrer Einschätzung. „Wenn Sie etwas Dummes tun, werde ich es anprangern“, sagte sie mir. "Ich werde kein einziges Wort dieses Artikels zurücknehmen.
    Was manche als Arroganz empfinden mögen, ist vielleicht besser als Ungeduld zu verstehen. McAlevey hat keine Zeit zu verlieren. In der Tat hat das niemand von uns. Sie nimmt diese Knappheit nur deutlicher wahr als die meisten. In den letzten Monaten, sagt sie, hat sie härter gearbeitet als je zuvor: „Ich fühle mich großartig und ich fühle mich schrecklich. Ich fühle mich frenetisch.“
    Im März 2022 erhielt McAlevey nach fünf Monaten intensiver Chemotherapie eine Stammzellentransplantation. Drei Monate lang schloss sie sich in ihrer Wohnung ein, um sich zu erholen, aber auch, um ein neues Buch zu überarbeiten, das gerade von Fachkollegen begutachtet worden war. Das in diesem Frühjahr veröffentlichte Buch „Rules to Win By“, das sie gemeinsam mit Abby Lawlor verfasst hat, ist teils theoretisch, teils praxisorientiert; im Mittelpunkt steht McAleveys Strategie, große, offene Verhandlungsrunden zu nutzen, um Verträge zu gewinnen.
    Im Herbst schloss sich McAlevey, die als Senior Policy Fellow am Labor Center der University of California, Berkeley, tätig ist, Tausenden ihrer Kolleginnen und Kollegen an, die an der Universität von Kalifornien streikten. Eines Tages brach sie auf der Streikpostenkette zusammen - wahrscheinlich die Folge einer langen Fahrradtour am Vortag, dachte sie. Sie kam ins Krankenhaus, wo ein Bluttest ergab, dass die Stammzellentransplantation fehlgeschlagen war; eine Behandlung, die normalerweise zu fünf bis sieben Jahren Remission führt, hatte bei ihr weniger als ein Jahr gedauert. McAlevey erhielt eine hochdosierte Chemotherapie und wurde an der Hüfte und am Kiefer bestrahlt.
    Zu Weihnachten wurde klar, dass der Behandlungsplan nicht funktionierte. Die vielversprechendste Behandlung für das Multiple Myelom war eine zelluläre Immuntherapie, aber McAleveys Ärzte waren der Meinung, dass ihr Zustand nicht stabil genug war, um sie für eine solche Behandlung in Frage zu stellen. „Es hat sich für die Ärzte nicht gelohnt, mich in ihre klinischen Studien aufzunehmen“, sagte McAlevey zu mir. Untypisch für sie hielt sie inne. „Das war ziemlich heftig.“
    Kurz nach Neujahr traf sich eine Gruppe von McAleveys engsten Freunden in ihrem Haus in Kalifornien, um ihre Angelegenheiten zu regeln. Gemeinsam packten sie fast fünfzig Kisten mit McAleveys liebsten Habseligkeiten - Kleidung, Töpferwaren, Kunstwerke, Schmuck, Bücher -, die nach ihrem Tod an enge Freunde und Verwandte geschickt werden sollten. In der nächsten Woche flog sie nach New York, um im Memorial Sloan Kettering Cancer Center eine intensive Behandlung zu beginnen. Sollte diese Behandlung nicht anschlagen, würde sie in ein Hospiz kommen. Freunde und Familienangehörige aus aller Welt reihten sich weinend an ihrem Krankenhausbett auf und sagten ihr, dass sie sie liebten. „Ich nannte es Todestourismus“, sagte McAlevey. Sie war dankbar dafür.
    Als die Behandlung ohne Probleme abgeschlossen war, begann McAlevey, über ihre Entlassung zu verhandeln. Die Blitzaktion in Connecticut sollte Ende des Monats beginnen. „Ich meine, ich hatte auf keinen der Tests oder Behandlungen schlecht reagiert“, sagte sie mir. „Ich wollte einfach nur, dass sie mich hier rauslassen. Und mein Arzt sagte: Wir holen Sie hier nicht raus, damit Sie etwas Verrücktes mit einem Haufen Leute machen, und ich sagte: ’Doch, eigentlich schon.’“ McAlevey, der erfahrene Verhandlungsführer, gewann.
    Im vergangenen Frühjahr hatte Jane die Prognosen der Ärzte widerlegt: Sie war nicht tot. Diese gute Nachricht fiel mit einer anderen zusammen: „Rules to Win By“ stand kurz vor der Veröffentlichung. Am 25. März veranstalteten McAleveys Freunde eine Party, um auf ihre Leistungen anzustoßen: dass sie noch am Leben ist und ein Buch fertiggestellt hat.
    Die Party fand im People’s Forum statt, einem Raum für politische Bildung und Veranstaltungen in Midtown Manhattan. Am Morgen nahmen etwa fünfzig Gäste an einer Live-Diskussion über McAleveys Vermächtnis für den Podcast „The Dig“ teil. McAlevey, die Jeans, lila Schuhe und eine ärmellose, pfirsichfarbene Bluse trug, betrat die Bühne zusammen mit ihrem Interviewer, dem Jacobin-Redakteur Micah Uetricht. Uetricht löcherte McAlevey mit langsamen, bogenförmigen Fragen, die es ihr ermöglichten, über ihr Lebenswerk zu reflektieren. Organisieren ist ein Handwerk. Jeder kann es tun, aber es hängt von konkreten Methoden und Fähigkeiten ab. „Für Organisatoren gibt es jeden Tag eine strategische Wahl, die Möglichkeit, einen Weg zu wählen, um zu gewinnen. Ich schreibe Bücher, um die Leute aufzurufen und zu sagen: ’Lasst uns heute versuchen zu gewinnen’“, erklärte McAlevey.
    Als die Sitzung endete, schaute ich mich im Raum um. Ein paar Reihen von mir entfernt fiel mir ein älterer Mann mit Schnurrbart und Flanellhemd auf. Ich erkannte ihn als Marshall Ganz, ein berühmter Gewerkschaftsorganisator der United Farm Workers-Kampagne von Cesar Chavez, der weithin für die Entwicklung des Basismodells für Barack Obamas Präsidentschaftskandidatur 2008 verantwortlich gemacht wird. Er sprach leise, fast musikalisch, und sagte mir: Jane und ich gehören derselben Kirche an. Wir glauben grundsätzlich daran, dass Menschen Macht haben - nicht als Requisiten, nicht als Ressourcen, sondern als Menschen mit Macht." Wir gehörten zu den letzten Gästen, die noch im Raum waren, als er sein Handy zückte und begann, mir ein Gedicht von Mary Oliver vorzulesen, das ihn, wie er sagte, an McAlevey erinnerte. „Ich betrachte die Zeit nur als eine Idee“, las Ganz vor. „Jeder Körper ein Löwe des Mutes und etwas / Kostbares für die Erde.“
    Am Abend waren die Reihen der Klappstühle zu einer Tanzfläche umfunktioniert worden, Wein- und Champagnerflaschen hatten die Kaffeekaraffen ersetzt, und heiße Tabletts mit libanesischem Essen säumten die Rückwände. McAlevey hatte ihre Jeans ausgezogen und trug ein ausladendes rotes Kleid und hohe Absätze, wobei sie den Kopf frei hatte. Die Menge schlenderte umher und nippte am Champagner, bis die Leiter der Party, zwei Komödianten, die erste Aktivität ankündigten: Eisbrecher-Jane-Bingo. Jeder erhielt ein Bingo-Raster mit Feldern, die Sätze enthielten wie „Zu eingeschüchtert von Jane, um sie anzubaggern“; „Ein Selfie mit Bernie Sanders machen“; „Auch im Sterben liegen“.
    In einer Ansprache berichtete Janice Fine, Janes langjährige Freundin und Genossin, dass McAlevey sie aus dem Planungskomitee der Party gefeuert hatte. „Ich habe die Dinge zu emotional gemacht“, lachte sie. Bronwyn Dobchuk-Land, eine Freundin von Jane aus ihrer Studienzeit an der CUNY und Professorin für Strafrecht an der Universität von Winnipeg, scherzte: „Nun, Jane, wenn du gewusst hättest, dass dein Leben verkürzt werden würde, glaubst du, du wärst dann dreimal nach Winnipeg gekommen? Der Witz geht auf dein Konto.“ Dobchuk-Land erzählte, wie Jane mit der hochschwangeren Bronwyn einen anstrengenden Spaziergang auf den Gipfel des „Garbage Hill“ in Winnipeg unternahm, was Bronwyns Wehen auslöste. Während Bronwyn im Krankenhaus lag, putzte Jane ihr Haus, füllte ihren Kühlschrank auf und wusch ihre Wäsche. Sie war die erste Freundin, die Bronwyns Tochter im Arm hielt. „Und ich glaube, sie hat es so geplant“, sagte Dobchuk-Land. „Jane zu kennen, bedeutet, von ihr organisiert zu werden.“

    #syndicalisme #USA

  • Immigrants Contribute Billions to Federal and State Taxes Each Year

    Without fail, each Tax Day a prevalent myth resurfaces that conceals the truth about immigrants’ contributions to federal, state, and local taxes. Bolstered by social media and other outlets, it misleadingly asserts that immigrants, particularly those who are undocumented, evade taxes. The facts don’t back up these claims.

    Immigrants, including undocumented immigrants, pay taxes. Our analysis of the 2022 American Community Survey (ACS) found that immigrants in the United States have a combined household income of $2.1 trillion and contribute $382.9 billion to federal taxes and $196.3 billion in state and local taxes, leaving them with $1.6 trillion in spending power.

    Our findings underscore the fact that immigrants have significant economic influence, helping to support local communities not only as consumers but also as taxpayers. Like all U.S. residents, immigrants do use public services, such as education, healthcare, and public safety.

    But the economic contributions of immigrants far exceed the costs of those additional public services. A 2023 CATO study found that first-generation immigrants contributed an average of $16,207 per capita to the economy in 2018 yet cost an average of just $11,361. This resulted in a net fiscal benefit of $4,846 per immigrant in 2012 dollars.

    Undocumented immigrants in the U.S. contribute to the tax system through sales, income, and property taxes, often using Individual Tax Identification Numbers (ITINs) to file income tax returns. In 2022, undocumented immigrants had a combined household income of $290.0 billion and paid $21.5 billion in federal taxes and $13.6 billion in state and local taxes. Their combined spending power was $254.8 billion. Despite their substantial contributions, many do not qualify for the benefits their taxes support, such as social security and Medicare benefits or the Earned Income Tax Credit.

    Taxes paid by undocumented immigrants also help pay for public higher education, yet undocumented immigrants are also often unable to reap the benefits through in-state tuition options. An analysis of the Higher Education Immigration Portal developed by the Presidents’ Alliance on Higher Education and Immigration, revealed that 26 states do not provide in-state tuition to undocumented residents.

    As we move through another tax season, addressing and dispelling the widespread misconceptions about immigrants and their tax contributions is crucial. The facts are undeniable: immigrants, including those who are undocumented, not only meet their tax obligations but also significantly enhance our economy through their contributions. Their collective household income leads to considerable federal and state tax payments, making a profound economic impact. Moreover, their spending power, running into trillions, highlights their indispensable role as consumers, and effective taxpayers, in our communities.

    Yet despite their notable contributions many immigrants, especially those who are undocumented, face a challenging contradiction. They contribute to services through their taxes yet remain ineligible to access several services. This situation lays the groundwork for a deeper conversation on fairness and community support. In addressing key immigration issues, our discussions and decisions must be founded on fact. This approach ensures that every member of our society is appropriately recognized for their contributions.

    https://immigrationimpact.com/2024/04/15/immigrants-contribute-billions-federal-state-taxes

    #taxes #impôts #migrations #immigrés #immigration #coût #bénéfice #welfare_state #USA #Etats-Unis #statistiques #chiffres
    –—

    ajouté à la métaliste sur le lien entre #économie (et surtout l’#Etat_providence) et la #migration :
    https://seenthis.net/messages/971875

  • Paul Khalifé sur X : « 1-L’ #Iran a fait savoir aux #USA via divers canaux diplomatiques qu’il est prêt à renoncer à sa riposte à la destruction par #Israël de son consulat à Damas en contrepartie d’un accord de cessez-le-feu total à #Gaza #Hamas #GazaWar » / X
    https://twitter.com/Khalifehpaul/status/1778793587737596384

    2-En cas de non conclusion d’un accord, l’ #Iran pourrait riposter par des tirs de missiles balistiques et de drones armés sur des cibles à l’intérieur d’ #Israel .

  • Why Ivana Trump Was Buried at Bedminster: 3 Theories
    https://nymag.com/intelligencer/article/ivana-trump-buried-bedminster-3-theories.html


    Il faut s’appeler Donald Trump pour utiliser le lieu de l’enterrement de son ex pour réduire ses impôts.

    22.11.2023 by Margaret Hartmann - Ivana Trump, former president Donald Trump’s first wife, died on July 14, 2022 at the age of 73, owing to injuries she suffered in an accidental fall on the “grand curving staircase” at her Upper East Side townhouse. Her funeral drew about 400 people and featured a gold-hued coffin, Secret Service agents, and loving remembrances from her three adult children as well as several friends. Then this icon of ’80s glamour and New York tabloid drama was laid to rest … at a New Jersey golf course?

    Many found the decision to bury Ivana at Trump National Golf Club Bedminster puzzling. She is the first person to be buried at the former president’s New Jersey property, and the ground had to be consecrated so she could have a traditional Catholic burial.

    A New York Post photographer scoped out the site shortly after Ivana was laid to rest and found that while her grave isn’t literally on the golf course, the whole vibe is surprisingly understated:

    Photos taken by The Post Thursday show Trump’s grave alone against a bucolic scenery of trees and shrubbery. The grave looks upon a sprawling green space upon the country club’s vast estate.

    The plot where Ivana was buried has a bouquet of more than two dozen white flowers and a plaque that reads in all capital letters Ivana Trump with the dates she was born and died.

    The grave is in a place where golfers would not see it as they tee off for a round of golf. The small section of the club is below the backside of the first tee.

    A little over a year later, the mystery persists. Photographs published by The Daily Mail on August 12, 2023 show that Ivana’s grave is marked with a small headstone, which “has become overgrown with grass and is barely visible.”

    So what exactly is going on here? I have a few theories.

    If Trump National Golf Club Bedminster held a special place in Ivana’s heart, there’s no record of it. Donald bought the property in 2002, a full decade after their divorce was finalized. While Ivana maintained a friendship with her ex-husband through her final days, and her daughter, Ivanka, was married at the club, it does not appear that Ivana ever publicly praised the property.

    There is, however, ample evidence that Donald Trump thinks Bedminster is a phenomenal place to be laid to rest. “Wouldn’t you want to be buried here?” he mused to The Wall Street Journal in 2015. The idea has been on his mind for at least 15 years. Back in 2007, Trump filed paperwork to build a windowless wedding chapel at Bedminster that would later be converted into a mausoleum for himself and his family.

    Drawings filed with the Somerset County township called for what NJ.com described as a “19-foot-high, classical-style stone structure” with “four imposing obelisks surrounding its exterior and a small altar and six vaults inside. Locals balked at the proposal, which they deemed gaudy, and Trump withdrew the plan. Five years later, he came back with a new idea: Instead of a mausoleum, he would be buried at a large cemetery with more than 1,000 graves. “The idea, apparently, was that Trump’s golf-club members would buy the other plots, seizing the chance at eternal membership,” the Washington Post reported.

    Facing continued opposition to his ghoulish ambitions, Trump revised his plans once again. In 2014, the Trump Organization filed paperwork to build two graveyards at Bedminster. One would have 284 lots for sale to the public, while the other would consist of just ten plots for Trump and his family near the first tee. The company’s filing with the state said Trump “specifically chose this property for his final resting place as it is his favorite property.”

    In an October 2023 interview, Eric Trump revealed it was his father’s idea to have his mother laid to rest at the “family funeral plot.” “He was the one to say, you know, ‘I want her with us,’” Eric said. “It was pretty amazing again, you know, kind of a wife long removed — ex-wife long removed. He’s an incredible man. He’s got a heart of gold.”

    Some remain skeptical that Trump actually considers this the most fabulous piece of property he owns:

    The average person might say Mar-a-Lago, Trump’s seaside Florida resort, is more spectacular, but they’re not looking at Bedminister through the eyes of a person with an alleged passion for tax avoidance. This tweet from Brooke Harrington, a professor of sociology at Dartmouth, sparked speculation that Bedminster’s real appeal as a graveyard lies in New Jersey tax law.

    Indeed, as Insider reported, there are some surprising perks to being the proprietor of a New Jersey graveyard:

    Under New Jersey state tax code, any land that is dedicated to cemetery purposes is exempt from all taxes, rates, and assessments. Cemetery companies are also specifically exempt from paying any real estate taxes, rates, and assessments or personal property taxes on their lands, as well as business taxes, sales taxes, income taxes, and inheritance taxes.

    And the Trump family has definitely been pursuing the tax advantages of cemetery ownership. A document published by ProPublica shows that the Trump Family Trust sought to designate a property in Hackettstown, New Jersey, about 20 miles from Bedminster, as a nonprofit cemetery company back in 2016.

    But there is reason to question this too-Trumpy-to-be-true allegation. First, all this cemetery business is unnecessary because he has already found a way to drastically reduce his Bedminster tax burden. When the Post’s David Farenthold looked into Trump’s cemetery obsession in 2017, he concluded it wouldn’t be very profitable as a business venture or a tax-avoidance scheme:

    … the savings would hardly be worth the trouble. That’s because Trump had already found a way to lower his taxes on that wooded, largely unused parcel. He had persuaded the township to declare it a farm, because some trees on the site are turned into mulch. Because of pro-farmer tax policies, Trump’s company pays just $16.31 per year in taxes on the parcel, which he bought for $461,000.

    According to a 2019 HuffPost analysis, Trump slashed his Bedminster tax bill by about $88,000 a year by keeping eight goats and farming 113 acres of hay on the property.

    Is is possible that the cemetery business is some kind of backup tax- avoidance scheme? I suppose, but it doesn’t make a ton of sense to this humble TurboTax user.

    “It’s always been my suspicion that there’s something we don’t know” about Trump’s cemetery plan, Bedminster land-use board member Nick Strakhov told Farenthold in 2017.

    It does seem we’re missing a key piece of the boneyard puzzle. But there is one thing we know about Trump now that wasn’t quite as apparent back then: He is a super-weird guy. He has managed to be weird with various kinds of paper, toilet bowls, aircraft carriers, and “dangerous fruit,” to name just a few of his proclivities. The thought of our inevitable demise brings out strange feelings and behavior in most people. Some of the rich plan to freeze themselves or shoot their remains into space; is it any surprise that Trump has some grandiose idea about how he and his family should be laid to rest?

    “It’s never something you like to think about, but it makes sense,” Trump told the New York Post during his first attempt to make Bedminster a cemetery in 2007. “This is such beautiful land, and Bedminster is one of the richest places in the country.”

    Trumpy commentary on the wealth of northern New Jersey aside, that sounds astonishingly well adjusted.❞

    #USA #Trump #impôts #enterrement #wtf

  • #Palestine & Israël, même dessein de solution finale : extermination.
    http://www.argotheme.com/organecyberpresse/spip.php?article4595

    Le logiciel sioniste n’a pas tenu le 7 octobre 2023. La démonstration des islamistes palestiniens, de résistance à la colonisation, a montré la méthode pour démolir la suprématie militaire de l’Etat hébreu qui a pour finalité la spoliation des Palestiniens. L’attaque surprise composée de plusieurs engins, n’a été qu’une démonstration pour que les prochaines frappes se déroulent entièrement et en profondeur et d’Israël, mais ce qui justifie de nouvelles atrocités et génocides plus féroces. Grands événements : Gigantisme de l’inattendu.

    / Netanyahou, Israël , #USA,_Maison_Blanche,_CIA, Palestine, Terrorisme , islamisme , Al-Qaeda , politique , , journaliste, poète, livre, écrits, Israël, Proche-Orient, droits de l’homme, (...)

    #Grands_événements_:Gigantisme_de_l’inattendu. #Netanyahou,_Israël #Terrorisme_,islamisme,Al-Qaeda,politique,_ #_journaliste,_poète,_livre,_écrits #Israël,_Proche-Orient,_droits_de_l’homme,_ONU

  • Ligne de chemin de fer, ceinture verte, développement de la voiture individuelle
    http://carfree.fr/index.php/2024/04/11/ligne-de-chemin-de-fer-ceinture-verte-developpement-de-la-voiture-individuel

    Lisons ou re-lisons Mumford ! Dans son livre majeur publié en 1961 « La Cité à travers l’Histoire » (trad. de : The City in History, its Origins, its Transformations and its Prospects), Lewis Lire la suite...

    #Alternatives_à_la_voiture #Fin_de_l'automobile #Livres #Marche_à_pied #Ressources #Transports_publics #Vélo #banlieues #campagne #histoire #périurbanisation #planification #société #trains #transports #transports_en_commun #urbanisme #usa #ville

  • #Etats-Unis : #Harvard, #Yale et #Berkeley décident de se retirer du prestigieux #classement des facultés de droit

    Trois grandes #universités américaines ont annoncé quitter la liste des meilleures facultés de droit, invoquant une méthodologie qui dissuaderait notamment des milliers d’étudiants de postuler à cause des frais de scolarité trop élevés.

    Trop cher et élitiste l’enseignement supérieur aux Etats-Unis ? Deux de ses principaux piliers, les universités de Harvard et Yale, appartenant à l’Ivy League (groupe réunissant les huit établissements privés américains les plus prestigieux), semblent en prendre soudainement conscience. Jeudi, elles ont annoncé leur décision de se retirer du classement annuel des meilleures facultés de droit, publié dans le magazine US News & World Report. Vendredi, c’était au tour de l’université de Berkeley de se joindre à elles. En cause ? Une méthodologie qui ne prend pas en compte le droit d’intérêt général (droit pro bono, emplois dans des organismes à but non lucratif…) et dissuade les étudiants les plus démunis de postuler dans ces cursus aux frais de scolarité élevés. Des effets pervers qui semble leur sauter soudain aux yeux après presque trente ans de présence dans cette liste.

    Le classement est important aux yeux des étudiants mais aussi des employeurs, qui se basent chaque année sur le US News & World Report. Il prend en compte plusieurs paramètres tels que la vie étudiante, la qualité des programmes des établissements, les frais de scolarité, la réputation, les notes des étudiants et des résultats au Law School Admission Test (le concours d’admission à la faculté de droit), les taux de réussite au barreau et d’insertion professionnelle. L’obtention d’un diplôme dans l’une des universités les mieux classées ouvre ainsi les portes à des stages prestigieux et des emplois d’associés très bien rémunérés dans de grands cabinets d’avocats.
    Un classement « profondément défectueux »

    Néanmoins, US News & World Report dissuaderait des milliers d’étudiants qui n’ont pas les moyens de s’inscrire à de grandes universités aux frais de scolarité astronomiques. Heather Gerken, la doyenne de la faculté de droit de Yale, explique dans une déclaration publiée mercredi sur le site de l’université que ce classement serait « profondément défectueux et découragerait les étudiants de la classe ouvrière ». Un avis partagé par son homologue de Berkeley, Erwin Chemerinsky. Le classement inciterait les écoles à accepter les candidatures d’étudiants aux revenus élevés qui n’ont pas besoin d’emprunt bancaire pour financer leur cursus.

    « En raison de l’importance accordée à la sélectivité, et plus particulièrement aux résultats au concours d’admission et à la moyenne générale des étudiants admis, les écoles sont incitées à refuser des étudiants prometteurs qui n’ont peut-être pas les ressources nécessaires pour participer à des cours de préparation aux examens », a déclaré Heather Gerken. Les écoles sont ainsi encouragées à attirer les étudiants les mieux notés avec des bourses au mérite plutôt de cibler des bourses pour ceux qui ont le plus besoin d’une aide financière, comme les étudiants qui sont issus de familles de la classe moyenne ou ouvrière.

    Après cette annonce qui a eu l’effet d’une bombe dans le monde de l’enseignement supérieur, d’autres établissements se demandent maintenant s’il ne serait pas temps de se retirer aussi de ce classement. Le doyen de l’université de Pennsylvanie, également membre de l’Ivy League, a indiqué vouloir « évaluer ce problème et évaluer un processus avant de prendre [une] décision. ».
    50 000 dollars de frais par an

    Ce n’est pas la première fois que le sujet des frais de scolarités est abordé aux Etats-Unis. Le démocrate Bernie Sanders, sénateur du Vermont, plaide depuis dès années pour la gratuité des frais de scolarité en master. Selon US News Data, les frais auraient augmenté de 4 % dans les universités privées, comparé à l’année dernière. En moyenne, les frais de scolarité s’élèveraient à près de 50 000 dollars par an (pareil en euros) pour les étudiants qui fréquentent les plus grandes facultés de droit privé, sans compter toutes les dépenses faites pour les livres et le logement. A Harvard, c’est plus de 70 000 dollars ; 69 000 pour Yale et Berkeley.

    En 2017, Sanders, ainsi que plusieurs de ses collègues, ont présenté au Congrès le plan « College for All », une législation qui rendrait entre autres l’enseignement supérieur gratuit pour des millions de personnes. Malgré le soutien de plusieurs associations, la proposition de loi n’a pas encore abouti. La décision de Harvard, Yale et Berkeley pourrait relancer le débat.

    https://www.liberation.fr/international/amerique/etats-unis-harvard-yale-et-berkeley-decident-de-se-retirer-du-prestigieux
    #ranking #USA #retrait #abandon #université #ESR

    • University of Zurich withdraws from international university ranking

      The University of Zurich is withdrawing from the university ranking published by the #Times_Higher_Education magazine. The ranking creates false incentives, the university announced on Wednesday.

      According to the Swiss university, rankings often focus on measurable output, creating an incentive to increase the number of publications rather than prioritise the quality of content.

      The university added that rankings also suggest that they comprehensively measure the university’s diverse achievements in research and teaching. The University of Zurich will therefore no longer provide data to the ranking.

      In the last ranking for 2024 published in September 2023, the University of Zurich was ranked 80th among the world’s best universities.

      https://www.swissinfo.ch/eng/education/university-of-zurich-quits-international-university-ranking/73693006
      #Suisse #Zurich #université_de_Zurich

    • Why UU is missing in the THE ranking

      You may have heard: Utrecht University has not been included in the Times Higher Education (THE) World University Ranking 2024.
      Too much stress on competition

      UU has chosen not to submit data. A conscious choice:

      – Rankings put too much stress on scoring and competition, while we want to focus on collaboration and open science.
      – In addition, it is almost impossible to capture the quality of an entire university with all the different courses and disciplines in one number.
      – Also, the makers of the rankings use data and methods that are highly questionable, research shows. For example, universities have to spend a lot of time providing the right information.

      What are further reasons for not participating? How are other universities dealing with this? And what is the position of university association UNL? DUB wrote an informative article (Dutch). UNL shared this position earlier as well as an advisory report
      external link
      (pdf, Dutch) to deal responsibly with rankings. In addition, AD wrote the article ’Utrecht University no longer appears in world rankings and this is why’ (Dutch, paywall).
      Sticking together

      It is important that universities - more so than now - join forces when it comes to dealing responsibly with rankings (in line with the aforementioned advice from UNL). We advise students to mainly compare the content and nature of programmes and researchers to look at the nature and quality of research programmes.

      https://www.uu.nl/en/news/why-uu-is-missing-in-the-the-ranking
      #Utrecht