• Grèce : raz de marée de droite, effondrement de la gauche. Surprise ou résultat électoral annoncé ?

    Comment expliquer la victoire ou plutôt le triomphe de la droite grecque et la défaite ou plutôt l’effondrement de la gauche de Syriza aux élections du 21 mai ? Comment expliquer le fait que la Nouvelle Démocratie (ND) du premier ministre Kyriakos Mitsotakis fait plus que le double (41%) du score de Syriza (20%) ? Et aussi comment expliquer que la gauche – pratiquement de toute obédience – prédisait jusqu’à la veille des élections, des résultats électoraux qui allaient servir de tremplin pour l’assaut final d’un mouvement populaire grec en plein essor contre le pouvoir d’une droite diminuée et en crise ?

    https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2023/05/27/grece-raz-de-maree-de-droite-effondrement-de-l

    #international #grece

  • The deputy defence minister in #Greece visits the border fence at the #Evros river.
    Interesting for me how #Frontex poses there together with the #military.

    https://i.imgur.com/ACIWjCy.png

    https://twitter.com/matthimon/status/1658789440318328833

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    Χαρδαλιάς απ’ τον φράχτη : « Η φύλαξη των συνόρων μας αποτελεί προτεραιότητα, είναι εθνική επιταγή »

    Ο Υφυπουργός Εθνικής Άμυνας Νικόλαος Χαρδαλιάς κατά την επίσκεψη του στον Έβρο την περασμένη Δευτέρα 15 Μαΐου 2023, επισκέφθηκε το Επιτηρητικό Φυλάκιο « ΠΕΤΑΛΟΥ ΠΕΠΛΟΥ » και τον Φράχτη στην περιοχή του ελληνικού προγεφυρώματος Πετάλου.

    Ο κ.Χαρδαλάς, μαζί με τον Ευρωβουλευτή και Αντιπρόεδρο της Κοινοβουλευτικής Ομάδας του Ευρωπαϊκού Λαϊκού Κόμματος στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο Ευάγγελο Μεϊμαράκη, ενημερώθηκαν για τα μέτρα επιτήρησης και φύλαξης των ελληνικών και παράλληλα ευρωπαϊκών συνόρων.

    Τον Υφυπουργό Εθνικής Άμυνας συνόδευσαν οι Διοικητές του Δ΄ Σώματος Στρατού Αντιστράτηγος Δημόκριτος Κωνσταντάκος, της XII Μηχανοκίνητης Μεραρχίας Πεζικού Υποστράτηγος Χρήστος Μπακιρτζής και της 31 Μηχανοκίνητης Ταξιαρχίας Ταξίαρχος Λάζαρος Λαζαρίδης.

    Ο κ.Χαρδαλιάς από τον φράχτη στην περιοχή του ελληνικού προγεφυρώματος Πετάλου έκανε την ακόλουθη δήλωση :

    « Η φύλαξη των συνόρων μας αποτελεί προτεραιότητα, είναι εθνική επιταγή. Γιατί πρεσβεύει όλα όσα νοιώθουμε και πιστεύουμε για αυτή την πατρίδα. Και αυτή η πατρίδα πρέπει να είναι θωρακισμένη, να φυλάει τα σύνορά της, και είθε να είναι ασφαλής και πάνω από όλα περήφανη ! ».

    Νωρίτερα είχαν επισκεφθεί το αμερικανικό μεταγωγικό πλοίο “ARC ENDURANCE”, που ελλιμενίζεται στον λιμένα της Αλεξανδρούπολης, όπου τους υποδέχθηκε ο Captain (Κυβερνήτης) Glenn Koshak.

    Κατά την επίσκεψη οι κ.κ. Χαρδαλιάς και Μεϊμαράκης ενημερώθηκαν από τον Κυβερνήτη και το πλήρωμα του θηριώδους πλοίου, για τις μεταφορικές δυνατότητες του και ξεναγήθηκαν στα βασικά διαμερίσματα. Επίσης, ενημερώθηκαν από τον Πρόεδρο του Οργανισμού Λιμένος Αλεξανδρούπολης κ. Κωνσταντίνο Χατζημιχαήλ, για τον γεωστρατηγικό και εμπορικό ρόλο του λιμανιού και για τις δραστηριότητες στο πλαίσιο εφαρμογής της συμφωνίας αμοιβαίας αμυντικής συνεργασίας Ελλάδας – ΗΠΑ και επισκέφθηκαν τερματικό σημείο υποδοχής και προώθησης Αμερικανικών και συμμαχικών στρατευμάτων και στρατιωτικού υλικού στην Κεντρική και Ανατολική Ευρώπη.

    Επιπρόσθετα, οι κ.κ. Χαρδαλιάς και Μεϊμαράκης συναντήθηκαν με αντιπροσωπεία Ιταλών Αξιωματικών του μεταγωγικού πλοίου “SEVERINE”, το οποίο χρησιμοποιεί το λιμάνι της Αλεξανδρούπολης για τη μεταφορά στρατιωτικού υλικού των Ιταλικών Ενόπλων Δυνάμεων, στο πλαίσιο της Βορειοατλαντικής Συμμαχίας.

    https://www.evros-news.gr/2023/05/17/%cf%87%ce%b1%cf%81%ce%b4%ce%b1%ce%bb%ce%b9%ce%ac%cf%82-%ce%b1%cf%80-%cf%8

    #Evros #migrations #réfugiés #frontières #militarisation_des_frontières #Grèce #frontière_terrestre #Turquie #Thraces

  • Zehn Tipps für eine linke Wahlniederlage
    https://www.telepolis.de/features/Zehn-Tipps-fuer-eine-linke-Wahlniederlage-9062895.html?seite=all

    24.5.2023 von Wassilis Aswestopoulos - Erdrutschsieg der konservativen Nea Dimokratia in Griechenland. Die selbst erklärte linke Partei Syriza erleidet schwere Niederlage. Was Linke auch in Deutschland davon lernen können – und sollten.

    Der einstige linke Hoffnungsträger Alexis Tsipras fuhr am Wochenende mit Syriza eine vernichtende Wahlniederlage ein. Sein Gegner war mit Premierminister Kyriakos Mitsotakis ein autokratisch regierender Politiker, in dessen Amtszeit zahlreiche Affären und Skandale für Aufruhr sorgten.

    Eine neue Regierung wird es trotzdem noch nicht geben, weil wegen des geltenden Wahlrechts die Nea Dimokratia keine absolute Parlamentsmehrheit erhalten hat. Das neue Parlament tritt am nächsten Wochenende zu einer konstituierenden Sitzung zusammen, um ein Präsidium zu wählen und sich aufzulösen.

    Die nächsten Wahlen sind für den 25. Juni vorhergesagt. Bis dahin wird eine Interimsregierung das Land führen. Verfassungsgemäß wird der kommende Premier aus den Reihen der obersten Richter berufen. Dieses Mal ist der oberste Richter des Hellenischen Rechnungshof Ioannis Sarmas der Auserwählte.

    Tsipras Wahlkampftaktik war und ist ein Rezept für eine sichere Niederlage, die auch deutsche Politiker studieren sollten. Für ihn haben alle anderen schuld, auch die Wähler – nur er nicht.

    Ein historisches Ergebnis

    In blanken Zahlen präsentiert sich das Ergebnis wie folgt: Die Wahlbeteiligung lag mit 60,92 Prozent leicht höher als 2019, als 57,78 Prozent verzeichnet wurden. Die Nea Dimokratia (ND) kommt auf 40,79 Prozent der Stimmen und holt das beste Ergebnis seit 16 Jahren.

    Verglichen mit den Wahlen von 2019 bedeutet es einen Zuwachs von 0,95 Prozent. Durch das dieses Mal geltende Verhältniswahlrecht sind es am Ende 146 Parlamentssitze für die Partei, die vorher 158 der insgesamt 300 Sitze innehatte. Bei den nächsten Wahlen gibt es wieder Bonussitze.

    Weit abgeschlagen hinter der ND landet Syriza mit 20,7 Prozent, mit dem schlechtesten Ergebnis seit elf Jahren, also seit der Gründung von Syriza als Partei und der Auflösung des vorher bestehenden Parteienbündnisses. Fast 11,5 Prozent gingen verglichen mit den gut 31 Prozent von 2019 verloren.

    Zum allerersten Mal seit dem Sturz der Militärregierung 1974 wurde „ganz Kreta blau“. Sprich, die konservative Nea Dimokratia konnte alle Wahlkreise auf der größten griechischen Insel holen.

    Punkten konnte auch die sozialdemokratische Pasok, die unter ihrem neuen Parteichef Nikos Androulakis von acht Prozent bei der letzten Wahl auf gut elf Prozent zulegte, und die kommunistische Partei KKE. Die Pasok, einst stolze Regierungspartei, holte sich ihr seit 2012 bestes Ergebnis. Die Kommunisten holten mit rund sieben Prozent fast zwei Prozent mehr als vor vier Jahren.

    Marginal auf gut vier Prozent verbessern konnte sich auch die rechtspopulistische „Griechische Lösung“ von Kyriakos Velopoulos. Alle anderen Parteien, auch MeRA25 von Yanis Varoufakis, schafften es nicht ins Parlament und scheiterten an der Drei-Prozent-Hürde. Stolze 16 Prozent der Wähler sind nicht parlamentarisch vertreten.

    Noch vor Varoufakis, dessen Partei auf 2,6 Prozent kam, liegt die einstige Parteigenossin und Parlamentspräsidentin der ersten Regierungszeit von Tsipras Zoe Konstantopoulou mit ihrer „Plevsi Eleftherias“ und 2,8 Prozent. Auf den sechsten Platz mit 2,9 Prozent kam die neue, pro-russische, religiös geprägte nationalistische Partei Niki

    Mitsotakis träumt von einer Verfassungsänderung

    Mit dem Bonuswahlrecht könnte Mitsotakis bei gleicher Prozentzahl mit rund 170 Sitzen rechnen. Er strebt nun danach, das Ergebnis zu verbessern, um so mit der entscheidenden Zweidrittelmehrheit eine Verfassungsreform in Angriff zu nehmen. Verfassungsänderungen müssen in zwei aufeinanderfolgenden Legislaturen mindestens einmal mit einer Zweidrittelmehrheit bestätigt werden.

    Entscheidend wird auch sein, ob es die kleineren, nun gescheiterten Parteien ins Parlament schaffen. Je mehr Parteien vertreten sind, umso weniger Sitze erhält Mitsotakis.

    Für Mitsotakis günstig ist, dass bei den jetzt feststehenden Neuwahlen, die innerhalb von achtzehn Monaten stattfinden müssen, die Wähler keinen Einfluss auf die Kandidatenauswahl haben. Die Reihenfolge der zu wählenden Parlamentarier wird nicht mit der Vorzugsstimme der Wähler, sondern mit von den Parteichefs bestimmten Listen geregelt. Mitsotakis kann sich eine Regierungskoalition nach seinem Gusto zimmern.

    In ersten Stellungnahmen nach Sondersitzungen der Partei hat Tsipras bereits die Niederlage bei den kommenden Wahlen akzeptiert. Es geht nun darum, mit einem möglichst guten Ergebnis die sich abzeichnende Allmacht Mitsotakis‘ einzuschränken.

    Auch von der Pasok kommt ein ähnliches Signal. Deren Parteichef Nikos Androulakis spürt das Momentum des Aufschwungs und gab als erstes Ziel aus, seine Partei wieder zum Gegenpol und zur Regierungsalternative werden zu lassen. Demensprechend versprach Tsipras „Hard-Rock gegen linke und kommunistische Parteien“, und will im Wahlkampf scharf gegen Parteien aus dem linken Lager vorgehen.

    Selbstkritik? – Fehlanzeige

    Anders als sein Vetter, Giorgos Tsipras, sieht Alexis Tsipras den Grund für die Niederlage bei allen anderen, nur nicht bei seiner Partei. Er übernimmt verbal die Verantwortung, will aber für sich keine personellen Konsequenzen ziehen.

    Er hatte zu keinem Zeitpunkt ein klares Programm, beklagt sich aber, dass keine der anderen Parteien eine Koalition mit ihm als realistisch einstufte. Dabei strotzte der Wahlkampf und das Oppositionsverhalten von Syriza nur so von Fehlern. Zehn davon sind:

    1. Leugnen der linken Identität

    2012 trat Syriza unter dem Namen „Syriza – Koalition der radikalen Linken“ an. Der Ausdruck „radikal“ ist im Griechischen nicht negativ konnotiert. Tsipras wollte sich zum Zentrum öffnen, erlangte Beobachterstatus bei den europäischen Sozialdemokraten.

    Die Partei trat nun als „Syriza – Fortschrittskoalition“ an. Im Streben nach Distanzierung von der linken Vergangenheit ging Tsipras so weit, sich öffentlich mit der Pasok zu streiten, wer der wahre Erbe des Pasok-Gründers und begnadeten sozialdemokratischen Populisten Andreas Papandreou sei.

    Dass die Wähler dann lieber das Original, die Pasok, wählten, dürfte eigentlich niemanden ernsthaft überraschen.

    2. Flüchtlingsfeindlichkeit

    Zu den fundamentalen Themen linker Parteien zählen die Menschenrechte. Bereits frühzeitig bemühte sich Tsipras, die Wähler davon zu überzeugen, dass seine Flüchtlingspolitik dem konservativen Credo der „Festung Europa“ entsprechen würde.

    Syriza befürwortet den Ausbau des Grenzzauns und nimmt die Push-Backs auf dem Meer billigend in Kauf. Das kam bei linken Wählern nicht gut an. Den rechten Wählern, nach denen Tsipras schielte, missfiel, dass Syriza die Befürwortung des Grenzzauns zwischenzeitlich immer wieder kurz in Zweifel zog, um die linken Wähler nicht vollständig zu verprellen.

    3. Rekrutierung rechter Politiker

    Die Nea Dimokratia hatte unter ihrem Premier Kostas Karamanlis von 2004 bis 2009 das Land in die Pleite geführt. Tsipras rekrutierte einen von Karamanlis engsten Vertrauten, den früheren Regierungssprecher Evangelos Antonaros als Parlamentskandidaten.

    Dies blieb kein Einzelfall. So trat in Kilkis im April die Abgeordnete und Zentralratsmitglied Irini Agathopoulou ihre Parlamentskandidatur aus Protest zurück, weil Tsipras in ihrem Wahlkreis einen einst zum rechten Flügel der Pasok gehörenden Kandidaten auf die Wahlliste von Kilkis setzte. Mit Pavlos Tonikidis als Mitkandidaten wollte Agathopoulou aus Gewissensgründen und wegen ihrer linken Ideologie nicht in einem Atemzug genannt werden.

    4. Querfrontaufbau während der Pandemie

    Während der Pandemie biederte sich Syriza rechten Corona-Kritikern an, machte aber auch das nicht mit letzter Konsequenz. Gleichzeitig wurde die Regierung für ihre Coronapolitik und die Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten kritisiert, aber zugleich angeprangert, dass es zu viele Corona-Tote gäbe.

    Es fehlte bei der Kritik der Ansatz, das – auch von Syriza – kaputtgesparte Gesundheitssystem als entscheidenden Faktor für die im europäischen Vergleich hohe Übersterblichkeit zu erfassen. Das hätte Selbstkritik erfordert.

    Es ist bezeichnend, dass sich Tsipras mit Professorin Athina Linou eine Virologin ins Kandidatenteam holte, die ernsthaft behauptete, der Coronavirus könne wegen des göttlichen Segens nicht während der Heiligen Messe übertragen werden.

    5. Als Atheist den Segen bei homo- und transfeindlichen Bischöfen suchen

    Der Bischof von Piräus Seraphim ist für seine rassistischen Ansichten, seine neofaschistischen Reden und seine Verurteilung homosexueller und Transmenschen bekannt. Tsipras, der sich selbst als Atheisten bezeichnet, hatte nichts Besseres zu tun, als vor den Wahlen einen Fototermin mit Seraphim zu buchen.
    Populismus inklusive Kuscheln mit Nato und Neonazis

    6. Shoot the Messenger

    Frühzeitig zeigten Meinungsforschungsinstitute auf, dass Tsipras gegen „den schlechtesten Premier aller Zeiten“ (O-Ton Syriza) nicht punkten konnte. Letztendlich lagen alle Umfrageinstitute falsch, weil sie zwar die Niederlage von Syriza, nicht aber deren verheerendes Ausmaß vorhersagten.

    Nun entschuldigen sich die Meinungsforscher, sie hätten aus Angst vor den von Syriza angedrohten Klagen die wahren Zahlen nicht ohne „Gewichtung der Ergebnisse“ veröffentlichen wollen. Auch ohne die Erhebungen von Meinungsforschungsinstituten war bei Protesten und Demonstrationen sowie Wahlen von Gewerkschaften und Studentenparlamenten erkennbar, dass Syriza nicht punkten konnte. Auch parteiinterne Kritiker wurden klein gehalten. Das Bild des mächtigen und weisen Parteichefs sollte nicht befleckt werden.

    7. Antikommunismus statt Kapitalismuskritik

    In Studentenparlamenten setzte sich die kommunistische Jugend als stärkste Fraktion durch. Auf der Straße bestimmten die KKE, der parteinahe Gewerkschaftsbund Pame und außerparlamentarische Linke neben Anarchisten das Geschehen.

    Im vom Bürgerkrieg erschütterten Nachkriegsgriechenland gab es die vereinigte Linke, EDA. In ihr waren die verbotene KKE und die Linke vereint. Statt sich auf diese Tradition zu berufen, übte Tsipras antikommunistische Kritik am Wahlspruch der EDA „Plastiras und Papagos sind gleich“.

    General Nikolaos Plastiras hatte in drei Amtszeiten von 1945 bis 1952 als Premier Kommunisten, Linke und Demokraten gejagt, hinrichten lassen, in Straflager gesteckt, gefoltert und verbannt. Trotz internationaler Gnadengesuche, auch von Pablo Picasso, ließ er den Kommunisten Nikos Belogiannis, Zentralratsmitglied der KKE, wegen seiner Gesinnung hinrichten.

    Feldmarschall Alexandros Papagos war Generalstabschef der Rechtsnationalen im griechischen Bürgerkrieg. Er folgte 1952 auf Plastiras als Premier und setzte die streng antikommunistische Politik fort. Heute, im Wahlkampf fand Tsipras die Kritik der EDA an beiden falsch. Es war seine Antwort auf die Kritik aus der KKE, an antikommunistischen Sprüchen aus Reihen von Syriza.

    8. Mitsotakis treuester Helfer

    Syriza ging mehrfach die KKE an. Sie sei Mitsotakis treuester Helfer, wurde behauptet. Tatsächlich hat Syriza im Parlament der Hälfte der Gesetzesvorhaben von Mitsotakis zugestimmt. Übertroffen wird dies nur von den siebzig Prozent der Pasok.

    9. Die Nato in Griechenland

    Anders als in den übrigen europäischen Staaten ist es in Griechenland für Parteien des linken Spektrums nicht angebracht, der Nato unkritisch gegenüberzustehen. Zu sehr war das Verteidigungsbündnis in die Verfolgung Linker, die Militärdiktatur von 1967 bis 1974 sowie in die bis heute bestehende Besetzung eines Drittels von Zypern verwickelt.

    Tsipras hatte nach seinem Schwenk zum Sparkurs nicht nur die vorher verurteilten unsozialen Sparmaßnahmen durchgedrückt. Er sorgte mit seiner Nato freundlichen Politik dafür, dass Griechenland heute über die Stützpunkte wie den Hafen von Alexandroupolis verfügt, über die von der Nato Waffensysteme in die Ukraine gebracht werden.

    Tsipras hatte als Transatlantiker sogar dem umstrittenen US-Präsidenten Donald Trump attestiert, „diabolisch gut“ zu sein. Mitsotakis setzt nur fort, was Tsipras begann.

    10. Werben um Neonazis

    Besonders fatal war in der letzten Wahlkampfwoche der Aufruf Tsipras an potenzielle Wähler der verbotenen neonazistischen Parteien, Syriza zu wählen. Explizit wandte sich Tsipras an das Wählerpotenzial der Goldenen Morgenröte und an die von den Wahlen ausgeschlossene Partei des inhaftierten Neonazis Ilias Kasidiaris. Tsipras stufte die Wähler als antisystemische Menschen ein und meinte, sie würden zu seiner Partei passen.

    Dazu kommt als – von Tsipras nicht zu verantwortender – Grund für die Niederlage, dass die Presse in Griechenland zwar frei berichten kann, von Mitsotakis jedoch die regierungsfreundliche Presse finanziell während der Pandemie gefördert wurde. Das Gesamtbild der Medien in Griechenland hat sich nach rechts bewegt.

    #Grèce #politique #élections #gauche

  • At the Evros border, the bodies mount up

    Migrants continue to risk their lives trying to cross the Evros River separating Turkey and Greece. Many of them die in the attempt to enter the EU – last year more bodies than ever were recovered, a documentary film by the German broadcaster ARD has revealed.

    Along the Evros river, at the border between Greece and Turkey, a 5-meter-high steel wall has been increasing in length since construction began in 2020. The barrier, designed to keep migrants out of the EU, is now at least 38 kilometers long. But thousands of people continue to risk their lives attempting to cross into Greece. It’s not known exactly how many die in the process, but on the Greek side of the river alone, more than 60 people lost their lives last year.

    Identifying the dead remains a difficult challenge, according to forensic pathologist Pavlos Pavlidis, whose job is to conduct autopsies on the bodies found in the water and surrounding forest. Most of the dead do not carry any form of ID. In an interview in October 2021, Pavlidis told InfoMigrants how the deceased body is altered by being in the water for a long time.

    More bodies than ever

    More than a year later, the pathologist is still carrying out autopsies – in a recent short documentary shown on Germany’s state broadcaster ARD, he said that over the past 22 years he had seen around 600 bodies on the Greek side alone. He assumes that there is roughly the same number on the Turkish side. “So we’re talking about 1,200 to 1,500 people, but we receive a lot more search requests than that from relatives.”

    The bodies are often recovered from the forest by the local undertakers. ARD films two of them, one armed with a simple shovel, finding what looks like a blanket and human remains in a shallow grave, possibly dug by other migrants. “Didn’t he have any shoes?,” one of the men asks as they wrap the partly decomposed remains in plastic. “No, the other migrants often take them,” the other replies.

    The chief undertaker tells ARD that recovering dead bodies from the border makes up a large part of his work. On one occasion he brought 35 of them to the morgue after they drowned in the Evros.

    If it is possible to identify the dead, he says that the families often come from Europe to pay their last respects. “It’s very hard, they’re all crying,” he explains. “Can you imagine, they travel so far to either pick up the body of a dead relative or to bury them here.” Sometimes, he takes the bodies of migrants to Turkey to be transported home from there.

    Some families cannot afford to have the body of their loved one repatriated, so the migrants are buried in a local Greek cemetery for Muslims. Their names and their countries of origin – Somalia, Afghanistan, Syria – are inscribed on their graves. There are people of all ages and it appears that a lot of the graves are fresh.

    But many more bodies are simply never identified, leaving family members in limbo. These are buried in a graveyard for unidentified migrants, their tombstones marked only with numbers.

    ’It would be better than not knowing’

    In the Germany city of Hanover, Kurdish refugee Sivar Qassim is living with this horrible uncertainty. Qassim fled to Germany in 2015 after war broke out in Syria. The rest of his family escaped to Iraq, along with his younger brother, Mohammed.

    “He was very good in school, and we wanted to offer him a better life. That was also what I wanted,” Qassim told ARD. “I have a lot of friends but still it’s nothing like being brothers. No matter who you’re friends with, family is always number one. I was really looking forward to him coming, but…” Qassim doesn’t continue.

    Life was difficult for the family in Iraq, so in Autumn, 2021, they decided to send 14-year-old Mohammed to Germany, via the Evros route: “just like everyone else, with a people smuggler […] and illegally, because it’s not possible to do it legally. We didn’t have any documents in Syria anyway,” his older brother explains.

    In October 2021 a call came from the people smugglers. “They said that something had happened and that Mohammed had fallen into the water. They said they waited but couldn’t find him. That was a lie. We found out that they hadn’t waited and simply carried on. They were frightened because what they were doing was illegal.”

    From Germany, a desperate Qassim flew to Greece to look for his brother, but despite having his DNA registered, he found nothing. He had even sent a photo of Mohammed to Pavlos Pavlidis, the pathologist. But Pavlidis says he would have remembered a child of that age.

    Back at home Qassim also looks for his brother on Facebook and search platforms for missing migrants, but in vain. He says he would almost prefer to hear that Mohammed’s body had been found. “Of course it wouldn’t be easy but it would be better than not knowing. If we knew that he had died and could bury him then it would be clear, it is something we’d have to accept, but this uncertainty, I find that really, really awful.”

    https://www.infomigrants.net/en/post/48783/at-the-evros-border-the-bodies-mount-up

    #Evros #Thrace #migrations #asile #réfugiés #frontières #morts_aux_frontières #décès #mourir_aux_frontières #Grèce #Turquie #identification #cimetière #Pavlos_Pavlidis

  • Dette publique : l’autre crise qui menace | Le Journal Lutte Ouvrière
    https://journal.lutte-ouvriere.org/2023/04/19/dette-publique-lautre-crise-qui-menace_622602.html

    Le ministre de l’économie, Bruno Le Maire, a déclaré mardi 18 avril qu’il allait « accélérer le rythme du #désendettement de la France ».

    En d’autres termes, il a annoncé que pour rembourser les créanciers de l’État, à savoir la haute finance, il va faire payer la population, soit en augmentant les impôts, soit en taillant dans les budgets des services publics… et sûrement les deux.

    La #dette de l’État français dépasse les 3 000 milliards d’euros. L’an dernier, pour boucler son #budget, l’État a dû emprunter 200 milliards. D’un côté, l’État emprunte de l’argent aux banques et aux fonds d’investissement privés à qui il verse des intérêts et, de l’autre, l’essentiel de cet argent sert à financer tous les allègements d’impôts et autres facilités octroyées aux grandes entreprises. Ce tour de passe-passe est un des principaux moyens d’enrichissement de la classe capitaliste.

    Mais, depuis un an, les banques centrales qui gèrent l’émission de la monnaie, comme la #BCE pour l’euro, ont régulièrement remonté leurs #taux_d’intérêt, ce qui a entraîné une hausse des taux auxquels l’État français emprunte. Ceux-ci sont passés en quelques mois de presque 0 % à plus de 3 %. Alors que la #dette_publique était plus ou moins stable ces dernières années, elle s’est donc remise à augmenter, ainsi que les remboursements de l’État à ses créanciers.

    Le gouvernement, qui doit veiller à la ­#solvabilité de l’État français pour le compte de la bourgeoisie, craint un emballement de la dette. Celle-ci se creusant, des spéculateurs peuvent en profiter pour faire monter les taux d’intérêt auxquels devra emprunter l’#État_français.

    Il y a quelques années, la Grèce avait connu une telle spirale du surendettement. Les taux d’intérêt avaient monté jusqu’à dépasser les 20 %, au point qu’en 2015 l’État grec fut complètement étranglé. Les institutions européennes étaient intervenues pour empêcher que cette crise grecque se propage à d’autres États européens et fasse s’effondrer l’euro. Elles ont alors joué le rôle d’huissiers auprès de l’État grec pour le compte des spéculateurs, en imposant à la population une #austérité catastrophique : le #chômage et la misère ont explosé, les services publics se sont effondrés, les hôpitaux n’ayant plus les moyens de soigner leurs malades.

    La #Grèce est un État bien plus pauvre que la France mais, à l’époque, les spéculateurs avaient aussi ciblé l’État italien, pourtant bien plus riche, et il s’en est fallu de peu que celui-ci ne soit entraîné dans la même spirale. En réalité, tous les États sont endettés jusqu’au cou et aucun n’est à l’abri du #surendettement. Pour ne pas être la première cible des spéculateurs, chaque gouvernement fait payer sa population afin d’accélérer le désendettement, comme dit Bruno Le Maire. Mais, évidemment, aucun ne fera payer la classe capitaliste, à qui profite cette #spéculation sur la dette des États.

    #lutte_de_classe

  • Avril 2023

    #Urgent! Two #Kurdish #refugees have reportedly been stranded in the buffer zone on the #Greek-#Turkish #border for three days. One of them is called Serhat Karadeniz, who communicated their situation to his family in #Turkey by phone. His father Hüseyin Karadaniz told me about the desperate situation of the two refugees. He also told me that the two refugees want to apply for asylum in #Greece, because they are fleeing political persecution in Turkey and would face political prison charges if they returned. Reportedly, the two refugees have been without food and water for three days and are experiencing health problems due to the cold. According to the last information, that the two Kurdish refugees are in the buffer zone in the Feres region, calling for urgent help from the Greek authorities and the United Nations to receive their asylum requests.


    https://twitter.com/vedatyeler_/status/1645398180949897218

    #limbe #zone_frontalière #île #Evros #asile #migrations #réfugiés #frontières #fleuve_Evros #Turquie #Grèce #Thrace #îlots
    #nudité

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    ajouté à la métaliste sur #métaliste sur des #réfugiés abandonnés sur des #îlots dans la région de l’#Evros, #frontière_terrestre entre la #Grèce et la #Turquie :
    https://seenthis.net/messages/953343

  • Trois questions à Yiorgos Vassalos sur la catastrophe ferroviaire en Grèce

    Près de 60 morts suite à un accident de train en Grèce ! Cette catastrophe révèle les dégâts causés par les privatisations et l’affaiblissement de l’État. Si les médias et responsables politiques préfèrent parler d’erreur humaine, revenir sur le contexte économique et politique des dernières années permet de comprendre cette catastrophe.

    https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2023/03/25/trois-questions-a-yiorgos-vassalos-sur-la-cata

    #international #grece

  • Grèce / Militants russes et ukrainiens expulsés lors de la soirée grecque du MeRA 25

    Suite à la soirée grecque du MeRA 25, anniversaire du 25 Fév 2022, l’activiste russe Artem Temirov écrit sur ce qu’il considère comme une tendance inquiétante au sein de la gauche grecque à tomber dans un « anti-impérialisme » instinctif qui est en fait tout sauf cela.

    https://blogs.mediapart.fr/patricio-paris/blog/160323/grece-militants-russes-et-ukrainiens-expulses-lors-de-la-soiree-grec
    https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2023/03/16/la-restauration-des-frontieres-de-lukraine-avec-la-russie-entrainera-la-cessation-immediates-des-hostilites/#comment-56144

    #international #ukraine #russie #grece

  • #Incendie du #camp de #Moria en Grèce : la fabrique des coupables idéals

    Le #procès en appel des quatre Afghans condamnés en 2021 à dix ans de prison pour l’incendie en 2020 du camp de migrants de #Lesbos se tient le 6 mars. Une contre-enquête vidéo met en lumière les « preuves faibles et contradictoires » qui ont conduit au verdict de première instance, et pointe la responsabilité des autorités grecques et européennes dans la tragédie.
    https://www.youtube.com/watch?v=CPGd0Loozhw

    LeLe drame avait eu lieu la nuit du 8 au 9 septembre 2020 sur l’île grecque de Lesbos. Plusieurs incendies consécutifs, propagés par des vents forts, avaient détruit le camp de migrants de Moria, le plus grand d’Europe, réputé pour ses conditions de vie extrêmement précaires.

    Aucune victime n’était à déplorer, mais les 13 000 migrants de ce camp situé à quelques kilomètres de la Turquie s’étaient retrouvés sans abri, en pleine pandémie de Covid-19.

    En juin 2021, quatre jeunes Afghans ont été condamnés à dix ans de prison ferme pour incendie criminel. Ils ont fait appel de la décision. Leur audience se tient le lundi 6 mars 2023 à Lesbos.

    « Les accusés avaient été condamnés sur la seule base du témoignage douteux d’un Afghan, qui n’a pas comparu à l’audience », précise Natasha Dailiani, l’une des avocates des quatre condamnés. Ces derniers sont issus de la minorité religieuse chiite des Hazaras, souvent persécutée en Afghanistan.

    Ils assurent de leur côté que ce témoin, un Afghan de l’ethnie majoritaire sunnite des Pachtouns, les a désignés comme les incendiaires en raison de leur appartenance religieuse. « Les quinze autres témoins à charge présents à l’audience de juin 2021 n’ont pas identifié les quatre accusés », ajoute Me Dailiani.

    Missionnées par la défense des mis en cause, Forensic Architecture et Forensis, deux organisations spécialisées dans les contre-enquêtes sur les crimes et mensonges d’État, ont retracé les événements de cette nuit du 8 septembre 2020 en s’appuyant sur des centaines de vidéos prises par les réfugiés et autres acteurs présents sur place, des témoignages ainsi que des rapports officiels.

    Leur enquête vidéo révèle entre autres que « les jeunes demandeurs d’asile accusés d’avoir mis le feu ont été arrêtés sommairement sur la base de preuves faibles et contradictoires », rapporte Dimitra Andritsou, coordinatrice de recherche à Forensis.

    Le vaste camp de Moria comportait douze zones (voir la carte ci-dessous). Le premier incendie se déclare le 8 septembre, au plus tard à 23 h 36, à proximité de la zone 6 (dans l’est du camp), avant de se propager dans le reste du camp, selon les deux collectifs d’enquête.

    Un deuxième incendie se déclare ensuite au centre du camp. À 1 h 43, le 9 septembre, il se répand dans la zone 12 (dans le sud du camp). Le principal témoin affirme que les quatre Afghans auraient eux-mêmes mis le feu à cette zone 12, comme le rappellent Forensic Architecture et Forensis.

    Celles-ci reconstituent également la progression de l’incendie dans la zone 12, cartographiant ainsi le schéma de propagation du feu, qui correspond à la direction du vent. La majorité du camp de Moria était en outre composée d’abris de fortune faits de plastique, de polystyrène, de bois ou de bâches, soit des matières hautement inflammables, comme l’illustrent les vidéos spectaculaires récoltées par Forensic Architecture et Forensis.

    « Il fallait trouver un responsable »

    Les quatre Afghans jugés coupables avaient rapidement été arrêtés, quelques jours après l’incendie de Moria. Deux autres mineurs afghans avaient par ailleurs été interpellés et condamnés à cinq ans de prison ferme lors d’un procès distinct en mars 2021.

    « Il fallait trouver un responsable. Ce procès, particulier, ne remplissait pas les conditions qui garantissent un procès équitable, c’était en ce sens une parodie de justice, dénonce l’avocate Natasha Dailiani. Nos clients, dans l’attente de leur appel, sont évidemment inquiets. Dévastés après le verdict du premier procès, ils ne peuvent accepter cette décision et clameront à nouveau leur innocence. »

    « Notre enquête suggère que face à la gestion inhumaine du camp par l’Union européenne et le gouvernement grec, il fallait un bouc émissaire », estime de son côté Dimitra Andritsou.

    Surpeuplé, le camp de Moria, dit hotspot (centre de premier accueil), d’une capacité de quelque 3 000 places, abritait le jour de l’incendie de 2020 environ 13 000 migrants, majoritairement originaires d’Afrique ou du Proche-Orient. Nombre d’associations et de politiques avaient précédemment alerté sur un drame qui semblait inévitable tant le camp était insalubre.

    L’incendie du 8 septembre 2020 au camp de Moria était le dernier d’une longue série. Au moins 247 départs de feu s’étaient déclarés à l’intérieur et aux alentours de cette structure depuis sa création en 2013, ainsi que le relèvent Forensic Architecture et Forensis.

    https://www.mediapart.fr/journal/international/060323/incendie-du-camp-de-moria-en-grece-la-fabrique-des-coupables-ideals

    #camps_de_réfugiés #Grèce #réfugiés #asile #migrations #architecture_forensique #justice #contre-enquête #responsabilité #reconstruction #feu #hotspot

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    Fil de discussion sur cet incendie :
    https://seenthis.net/messages/876123

    • Fire in Moria Refugee Camp

      In the late hours of 8 September 2020, large fires broke out at the migrant camp of Moria, located on the frontier island of Lesvos, Greece. The fires smouldered over several days, displacing thousands of people and reducing the epicentre of the EU’s carceral archipelago to ashes. The overcrowded camp, first established in 2013, was host to more than 13,000 people at the time, and was notorious for its precarious and unsafe living conditions—conditions manufactured and maintained for years by Greek and EU policies.

      https://counter-investigations.org/investigation/fire-in-moria-refugee-camp

    • Grecia, incendi e responsabilità

      Il controverso processo per il disastroso incendio che ha distrutto il campo profughi di Moria, sull’isola di Lesbo, terminato con una condanna, ha visto la difesa utilizzare nuovi dati scientifici sulla fragilità degli ecosistemi alla minaccia del fuoco

      “Il crimine non è l’incendio, il crimine è Moria”, recitava lo striscione esposto davanti alla corte d’appello dell’isola di Lesbo il 6 marzo 2024, mentre quattro richiedenti asilo afgani aspettavano una decisione sul loro caso.

      Poche ore dopo, tre di loro sono stati rilasciati sulla parola e rinviati a nuovo processo, in quanto minorenni al momento degli incidenti. Il processo contro l’altro imputato è continuato fino all’8 marzo 2024, quando è stato dichiarato colpevole e condannato a otto anni di carcere. Il caso ha sollevato preoccupazioni sui diritti umani, sullo stato di diritto e sulla sicurezza nel contesto migratorio.

      Cronaca di una tragedia annunciata

      I quattro imputati facevano originariamente parte dei cosiddetti “Sei di Moria”, un gruppo di sei giovani richiedenti asilo (cinque minorenni e un adulto) arrestati dalla polizia locale pochi giorni dopo lo scoppio del tragico incendio nel campo profughi di Moria di settembre 2020, che ha lasciato 13mila persone senza riparo.

      Al momento degli arresti, i vigili del fuoco stavano ancora indagando. Nonostante la mancanza di prove, le immagini dei “piromani” in manette hanno fatto subito il giro dei media.

      Nel frattempo sono venute alla luce le scandalose condizioni di vita nel campo. Notis Mitarachi, l’allora ministro greco della Migrazione, ha cercato di placare l’opinione pubblica con dichiarazioni pompose: rivolgendosi ai membri del Comitato permanente per la pubblica amministrazione, l’ordine pubblico e la giustizia, ha affermato che le infrastrutture a Moria erano già state notevolmente migliorate e che i responsabili dell’incendio “sarebbero stati puniti e deportati”.

      A giugno 2021, il tribunale con giuria mista di Chios ha dichiarato i quattro imputati colpevoli di “incendio doloso con pericolo per la vita umana” e li ha condannati a dieci anni di reclusione, basandosi sulla testimonianza scritta di un unico testimone.

      Sebbene nessuno potesse dire esattamente come tutto fosse iniziato, diversi testimoni hanno collegato la tragedia ad una serie di incidenti violenti avvenuti tra i residenti del campo nelle tarde ore dell’8 settembre 2020, e in particolare, a forti disaccordi sulle misure di isolamento legate al coronavirus presto trasformatisi in una lotta interetnica, poi sfuggita di mano.

      Mitarachi ha dichiarato che «gli incidenti a Moria sono iniziati tra i richiedenti asilo a causa della quarantena». Pochi mesi dopo, intervistato da un media greco, ha dichiarato che il progetto del governo di creare un campo profughi più sicuro con condizioni umane dignitose nella regione aveva incontrato resistenza da parte delle autorità locali, con esiti disastrosi.

      Mitarachi ha poi accusato Kostas Moutzouris, governatore regionale del Nord Egeo, che a sua volta lo ha citato in giudizio nell’aprile 2021.

      Il famigerato campo profughi è stato definito da reporter internazionali e operatori umanitari come “l’inferno in terra”, “una bomba a orologeria” e “un disastro in attesa di accadere”, dove le persone venivano tenute per anni in condizioni disumane.

      Al suo apice, il campo ospitava oltre 14mila persone in uno spazio originariamente progettato per 2.150, e sono state registrate morti a causa delle terribili condizioni di vita, della scarsa igiene e delle scarse scorte di cibo.
      Una prospettiva diversa

      Il processo contro i quattro afghani del 2021 è stato controverso fin dall’inizio. Poiché l’unico testimone non è comparso in tribunale e quindi non è stato interrogato, la difesa ha sottolineato «interpretazioni errate o incomplete» delle intenzioni dei loro clienti e degli eventi della notte dell’incendio.

      Nel 2023 sono venute alla luce nuove prove: gli avvocati della difesa hanno tentato di ricostruire i fatti con l’aiuto delle ricerche condotte da Forensic Architecture/Forensis su loro commissione.

      I rilievi di FA/Forensis, sulla base di testimonianze e resoconti ufficiali scritti, nonché dell’esame di materiale audiovisivo, hanno attribuito l’incendio a condizioni geografiche, morfologiche e meteorologiche che rendono questa regione mediterranea più esposta agli incendi, soprattutto a settembre, quando “il terreno è più secco”.

      In una conferenza stampa tenutasi a marzo 2023, gli esperti Dimitra Andritsou e Stefanos Levidis hanno spiegato che “le condizioni di siccità, combinate con la precarietà e la densità derivanti dalle politiche imposte dalle autorità greche e dell’UE, hanno portato ad un forte aumento dei grandi incendi ogni anno in questo periodo”.

      La nostra analisi”, ha concluso Andritsou, “rivela significative incongruenze nella testimonianza del testimone chiave e getta ulteriori dubbi sulle prove in base alle quali sono stati accusati i giovani richiedenti asilo”.

      Il parere degli esperti si è basato in modo significativo sui filmati girati dagli stessi giovani migranti nel quadro di un corso di formazione sulla realizzazione di film e reportage offerto da un’organizzazione che lavora con i rifugiati a Lesbo.
      La prevenzione incendi: una questione di cultura e di valori

      In una prospettiva più ampia, ciò apre una nuova discussione sul tema della prevenzione e gestione degli incendi, soprattutto nelle regioni ad alto rischio come Lesbo.

      Indipendentemente dall’esito finale, il fatto che nella sperimentazione sia stata utilizzata un’ipotesi legata al clima/morfologia evidenzia la rilevanza di progetti che affrontano i fenomeni estremi che colpiscono la Grecia.

      OBCT ha intervistato il professor Kostas Kalabokidis, responsabile del Greek Living Lab (LL) nell’iniziativa FIRE-RES, un progetto che fornisce soluzioni innovative per territori resilienti al fuoco in Europa, tra cui Lesbo.

      “Gli ecosistemi forestali della regione mediterranea sono costantemente minacciati da incendi estremi, che hanno un impatto significativo sui servizi eco-sistemici essenziali”, afferma Kalabokidis. “I nostri studi mirano a esaminare le intricate relazioni tra le strategie di soppressione e gestione degli incendi e i diversi servizi eco-sistemici colpiti dagli incendi, con l’obiettivo di sviluppare un quadro completo e su misura per paesaggi resilienti agli incendi”.

      Il professor Kalabokidis ha sottolineato come l’uso di approcci metodologici avanzati, come l’analisi dei compromessi, la pianificazione degli scenari o le simulazioni stocastiche, possa contribuire a ridurre i pericoli e i rischi di incendi boschivi.

      FIRE-RES studia non solo i fattori ambientali, ma anche le condizioni socio-economiche che possono rendere una regione più esposta agli incendi e ad altri disastri. Nel caso del campo sovrappopolato di Moria, le dimensioni e la densità della popolazione hanno agito da catalizzatori, combinate con l’uso di materiali economici e infiammabili.

      Altri fattori comprendono la mancanza di un’adeguata formazione tra residenti e operatori su come prevenire e gestire un’emergenza legata agli incendi e una consapevolezza limitata (soprattutto tra i giovani residenti, come evidenziato dagli atti del processo) delle conseguenze di un comportamento irresponsabile che potrebbe portare ad un disastro e un crimine grave.

      FIRE-RES sottolinea l’importanza di educare le popolazioni che vivono in regioni resistenti al fuoco; ciò potrebbe tradursi in un insieme di atteggiamenti, competenze e pratiche tra i civili provenienti da diverse sfere della società, che consentirebbe loro di avere una migliore comprensione dei pericoli imminenti, ma anche delle soluzioni praticabili.

      https://www.balcanicaucaso.org/aree/Grecia/Grecia-incendi-e-responsabilita-230976

  • Grèce : L’infamie d’une terrible catastrophe ferroviaire annoncée

    Ce qui suit pourrait être une blague d’humour noir, mais il n’est qu’une histoire tout a fait réelle et surtout, emblématique de cette Grèce néolibérale et délabrée de la première moitié du 21e siècle : seulement quelques heures avant la terrible catastrophe ferroviaire du 28 février, le président du syndicat des conducteurs de train Kostas Genidounias avait commenté en ces mots la visite que le premier ministre grec Kyriakos Mitsotakis devait rendre le 1er mars, c’est à dire au lendemain de cette catastrophe, au « Centre de téléconduite et de signalisation du réseau ferroviaire du nord de la Grèce » à Salonique : « Je viens de le lire sur un site que Mitsotakis sera demain au centre de télécommandes – signalisation du réseau ferroviaire de la Grèce du Nord. Quelqu’un peut-il nous dire où se trouve le centre de signalisation et de télécommandes et où fonctionne-t-il dans le nord de la Grèce ? A Drama il n’y en a pas, après PLATY à Florina ligne unique, tandis que vers Athènes tout est éteint, après tx1 rouge, en opération Sindos, la ligne à Strymonas une jungle. Qu’est ce que nous sommes en train de vivre ???? »

    https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2023/03/05/grece-linfamie-dune-terrible-catastrophe-ferro

    #international #grece

  • Greece fortifies border to block refugees from Turkish-Syrian earthquakes

    Patrols dispatched to frontier as migration minister calls for fences and surveillance as well as aid to preempt migration

    Greece has reinforced border controls along its land and sea frontier with Turkey amid expectations of a new wave of arrivals by people displaced in the earthquakes that have devastated south-east Turkey and northern Syria.

    Hundreds of extra border guards began patrolling the Greek-Turkish land frontier in the Evros region at the weekend as contingency measures were stepped up to stave off the expected flows.

    “The mass movement of millions of people is not a solution,” said Greece’s migration minister, Notis Mitarachi, emphasising the need for emergency aid to be sent to Turkey and Syria “before this happens”.

    It is anticipated that some of the people made homeless by the 6 February earthquakes – a disaster that has left more than 50,000 dead – will start heading towards Europe in the spring if humanitarian assistance does not arrive.

    The patrols were dispatched as Mitarachi called for the enhanced protection of the continent’s frontiers with increased surveillance infrastructure and additional fences.

    At a European conference on border management held outside Athens on Friday, he vowed that the enlargement of a controversial wall along the land border would go ahead irrespective of whether it is financed by the EU. The 22 mile-long, 5 metre-high barrier is due to double in size by the end of the year.

    “The fence will be extended along the entire length of the [Evros] river so that we can protect the European continent from illegal flows,” he said.

    Indicative of the bloc’s hardening stance towards refugees, the centre-right government has said it will also procure scores of new coastguard vessels to patrol Aegean Sea islands facing the Turkish coast.

    The prime minister, Kyriakos Mitsotakis, whose four-year term ends in July, has been noticeably tougher on the issue of migration than his leftist predecessor, Alexis Tsipras. The government’s approach, which has reportedly included forcible evictions or pushbacks of refugees in border areas, has engendered widespread criticism, not least from the EU. Rejecting the allegations, the administration has described its policies as “strict but fair”.

    With the EU border agency, Frontex, also fortifying patrols in the Aegean, ever greater numbers of refugees are risking life and limb by circumventing the Greek isles to travel in vastly overcrowded boats from Turkey to Italy.

    The 59 refugees, including a newborn baby, found dead on Sunday after their vessel ran aground in rough seas off Calabria had started their journey from the Turkish coast.

    Brussels has allocated more money to Greece to handle migration than to any other EU member state, citing its frontline role. Hugely expensive “closed controlled” holding facilities have replaced squalid camps on Samos, Leros and Kos, and similar centres for asylum seekers are expected to open in Lesbos and Chios this year. The installations have been likened by human rights groups to prisons.

    Calls for tougher action have increased since the migration crisis of 2015 when nearly 1 million Syrians fleeing civil war were granted asylum in Europe.

    Ministers representing the 15 member states attending last week’s conference in Athens called not only for agreements to be struck with third-party countries to accept refugees but for further financial support “for all types of border protection infrastructure”.

    “It is at this point crucial for Europe to decide what type of migration policy we want, and more specifically what type of border management we want,” Mitarachi told his counterparts, before making passing reference to NGOs allegedly “assisting” border crossings.

    “Clearly we need to offer asylum to people in need of protection but in an orderly way … Today, unfortunately, instead of us being proactive in asylum management, it is people-smugglers who sell places in our societies – not to those most in need but to those who pay the fees.”

    https://www.theguardian.com/world/2023/feb/26/greece-fortifies-border-to-block-refugees-from-turkish-syrian-earthquak
    #Grèce #frontières #militarisation_des_frontières #Turquie #séisme #tremblement_de_terre #contrôles_frontaliers #migrations #asile #réfugiés #Evros #murs #barrières_frontalières

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    sur l’extension du mur (depuis l’annonce de novembre 2021) :
    https://seenthis.net/messages/935658

  • New GCR report reveals violence against refugees at the Greek-Turkish borders and criminalization of legal aid organizations

    Pushbacks and intimidation of human rights defenders are a systematic part of an unofficial but carefully planned migration and border policy

    A new report by the Greek Council for Refugees (GCR) documents extreme violence against people seeking asylum at Europe’s external border. Pushbacks of refugees to Turkey are widespread, and involve humiliation, illegal detention, intimidation, physical and sexual violence, and arbitrary confiscation of personal belongings.

    Pushback cases before ECtHR and/or Greek Public Prosecutor

    This report contributes to an existing body of extensive evidence of the Greek state’s illegal pushbacks practice, by providing particularly detailed descriptions of 11 pushback cases at the Evros border region and the Aegean islands, and 2 cases of pullbacks by the Turkish authorities in Evros.

    Illegal detention in official and unofficial detention sites

    In all cases detailed in the report, asylum seekers were arbitrarily held in official or unofficial detention sites, for periods ranging from a few hours to a full day before eventually being pushed back. In three cases, people identified their place of detention as the Neo Cheimonio Border Guard Station.

    Sexual Violence

    In all the reported cases, asylum seekers were subjected to strip search during their unofficial detention. In at least three cases, people reported incidents of sexual violence, ranging from humiliation to sexual assault and rape.

    Pushback of two Palestinian recognized refugees

    In June 2022, two Palestinians recognised by the Greek authorities as refugees and legally residing in the island of Kos were illegally apprehended in the middle of the street. They were brought to a small storage room with other people, body searched and then raped. Twelve hours later, the guards tied their legs, put them in a van and boarded them in a boat. They threw them in the sea on a half-deflated raft until the Turkish coast guard rescued them.

    Criminalization of legal aid organizations

    Evidence from the report also shows how human rights defenders supporting refugees, including NGOs like the Greek Council for Refugees, are increasingly intimidated and obstructed in their work by the Greek authorities. Instead of stopping these rights violations, the Greek government is targeting those who support refugees, framing them as enemies of the state and smugglers in an attempt to silence them and hinder their human rights work.

    Alkistis Agrafioti Chatzigianni, Advocacy Officer at the Greek Council for Refugees, said:

    “This research shows that unless the EU and Greek authorities finally put an end to these illegal border policies, they will only become more violent and widespread. The government must immediately cease all violations at its borders and allow human rights defenders to do their important work of supporting people seeking asylum.”

    Kleio Nikolopoulou, Advocacy Officer at the Greek Council for Refugees, said:

    “Pushbacks and border violence have become the rule rather than the exception in Greece. They are an unacceptable symptom of a broken European asylum policy and what is even more alarming is the EU standing by as these rights violations become a common trend throughout European borders. The EU needs to put in place a migration system that upholds asylum rights.”

    https://www.gcr.gr/en/news/press-releases-announcements/item/2111-new-gcr-report-reveals-violence-against-refugees-at-the-greek-turkish-borde

    Pour télécharger le rapport:
    https://www.gcr.gr/media/k2/attachments/GCR_Pushback_Criminalization_Report.pdf

    #rapport #GCR #Grèce #Turquie #frontières #asile #migrations #réfugiés #push-backs #refoulements #criminalisation_de_la_solidarité #violence #humiliation #détention_illégale #enfermement #violence_sexuelle #frontières_extérieures #Evros #îles #Thrace

  • Irène Bonnaud sur insta... :

    Il devait y avoir une manif pour les écoles d’art dramatique. Et puis, avec les nouvelles qui arrivent de Larissa, le nombre de victimes qui augmente sans cesse, la colère a pris un autre tour - l’abandon des services publics ne fait pas que pourrir la vie des jeunes, il les tue aussi. Apparemment aucun système de sécurité ne fonctionne sur la principale ligne ferroviaire du pays, Athènes-Thessalonique. On parle maintenant d’au moins 57 morts + 56 « disparus », les corps sont carbonisés, les parents attendent les résultats des prélèvements ADN. La plupart des victimes sont des étudiants, quelques migrants sûrement aussi, la Thessalie est une région agricole, et le train est le transport des pauvres. C’est pour ça aussi qu’il était laissé à l’abandon. Selon les syndicats de cheminots, les systèmes de sécurité ne marchaient plus depuis 20 ans, et les effectifs pour toute la Grèce sont passés de 2000 à 900 personnes. Dans le cadre du remboursement de la dette, l’exploitation de la ligne été vendue, à très bas prix, en 2017 à une compagnie italienne, la maintenance restant à la charge de la compagnie publique grecque. Un chef de gare de Larissa, supposé avoir fait une erreur d’aiguillage au milieu de la nuit, est le bouc émissaire choisi par le gouvernement et les chaînes de télévision. Espérons que les vrais responsables ne s’en tirent pas à si bon compte.

    https://www.theguardian.com/world/2023/mar/02/greek-train-crash-anger-grows-as-government-admits-network-problems

    Thousands of Greeks have taken to the streets for a second day of protests as anger mounts over the loss of life in Tuesday night’s head-on train crash.

    Si vous n’avez pas suivi, un train de passagers à percuté de plein fouet un train de marchandise qui roulait sur la même voie, de la ligne Athènes-Thessalonike. La plupart des morts sont des étudiants.

    #Grèce #train #catastrophe #responsables

  • 4 - 11 février 1945, la conférence de Yalta : peur de la révolution et partage du monde

    https://journal.lutte-ouvriere.org/2015/02/18/fevrier-1945-la-conference-de-yalta-peur-de-la-revolution-et

    Du 4 au 11 février 1945, le président américain Roosevelt, le Premier ministre britannique Winston Churchill et le dirigeant de l’URSS Staline se réunissaient à Yalta, en Crimée, alors que la fin de la guerre était proche, pour décider du sort de l’Europe. Ce ne fut qu’une des conférences qui jalonnèrent la guerre, après celle de Téhéran en novembre 1943, et avant celle de Potsdam en juillet 1945, sans compter les multiples rencontres bilatérales, ou tripartites, entre chefs d’État ou ministres. Mais Yalta allait rester le symbole d’un accord de partage du monde.

    L’entente entre ces #Alliés contre l’#Allemagne était une collaboration non seulement pour gagner la guerre, mais aussi pour s’opposer à tout mouvement révolutionnaire. Ils n’avaient pas oublié que de la Première Guerre mondiale était sortie une révolution qui, partie de la Russie en 1917, avait ébranlé le monde.

    Alliés… contre le danger d’explosion révolutionnaire

    Les représentants de l’#impérialisme, en la personne de #Roosevelt et de #Churchill, se méfiaient de #Staline. Il était certes un dictateur, ce qui ne pouvait que les rassurer, à la tête d’un État gangrené par la #bureaucratie dont il était le représentant. Mais cet État était issu d’une révolution ouvrière, celle d’octobre 1917. Et si les travailleurs russes n’avaient plus le pouvoir politique en #URSS, l’économie, elle, restait collectivisée. De ce fait, les représentants américains et anglais de l’impérialisme n’auraient pas vu d’un mauvais œil que l’URSS soit vaincue par Hitler. Mais il n’en fut pas ainsi.

    Roosevelt et Churchill durent donc collaborer avec un allié dont la fidélité ne leur paraissait pas assurée. En réalité, Staline était tout autant qu’eux décidé à éviter l’explosion d’une révolution en Europe. Celle-ci aurait pu secouer la #classe_ouvrière soviétique, lui donner l’envie et la force de renverser le #régime_bureaucratique de Staline. Mais celui-ci n’en dut pas moins prouver aux Alliés impérialistes sa volonté de maintenir l’ordre établi.

    La crainte d’une révolution engendrée par la guerre, la misère et l’instabilité, conséquence de la destruction des appareils d’État, n’était pas seulement fondée sur le souvenir des révolutions passées, mais sur les événements révolutionnaires qui agitaient alors l’Italie et la Grèce.

    Italie, Grèce, Allemagne, la peur de révoltes ouvrières

    En Italie, dès le début du mois de mars 1943, en plein conflit mondial, et alors que #Mussolini était au pouvoir depuis vingt et un ans, une #grève contre la vie chère, partie de l’usine #Fiat de #Turin, s’étendit aux autres villes industrielles, du nord jusqu’au sud du pays. Au total, 300 000 ouvriers firent grève contre les bas salaires, mais aussi et surtout parce qu’ils en avaient assez de la guerre et de la dictature. Cette vague de grèves allait contribuer à l’écroulement du régime de Mussolini, et réveiller l’espoir des opprimés.

    Cette agitation, dans laquelle la classe ouvrière joua un rôle prépondérant, continua après le débarquement des troupes anglo-américaines en juillet 1943, après l’arrestation de Mussolini et la mise en place d’un nouveau régime qui ressemblait beaucoup à l’ancien.

    Un an plus tard, en mars 1944, toute l’Italie du Nord connut de nouveau une vague de grèves qui toucha 1 200 000 travailleurs. Mais le dirigeant du #Parti_communiste_italien (#PCI), #Togliatti, de retour d’URSS, assura les Alliés anglo-américains qu’ils n’avaient rien à craindre. Il déclara que le PCI, loin d’envisager une révolution, apportait son appui à « un gouvernement fort, capable d’organiser l’effort de guerre », et dans lequel il y avait, selon lui, « place pour tous ceux qui veulent se battre pour la liberté de l’Italie ».

    Cela incluait entre autres le roi, compromis jusqu’à la moelle avec le fascisme. Le 22 avril 1944, se constitua un gouvernement d’union nationale reconnaissant l’autorité du roi, avec Togliatti comme vice-président !

    Cette politique d’alliance dans des Fronts de résistance, allant des PC à des partis d’extrême droite et à des forces politiques qui s’étaient déjà compromises au pouvoir, fut appliquée partout.

    En #Grèce, comme en Italie, la population se révoltait contre la guerre et la misère. Mais le Parti communiste, qui avait organisé la résistance à l’occupation allemande, accepta de négocier avec les représentants de la dictature honnie de Metaxas et le roi, qui tous avaient fui en exil à Londres, et fit passer ses milices sous le commandement militaire anglais. Le 12 octobre 1944, les troupes allemandes évacuaient Athènes, et trois jours plus tard, les troupes britanniques y faisaient leur entrée. Début décembre, à l’occasion d’une manifestation à Athènes, Churchill donna pour consignes au commandement britannique de ne pas hésiter « à agir comme si vous vous trouviez dans une ville conquise où se développe une rébellion locale ». Le commandement britannique imposa la loi martiale et continua jusqu’au 5 janvier 1945 à réprimer la population qui se révoltait contre le retour de ces politiciens haïs.

    Au travers des événements en Italie et en Grèce, les Alliés purent vérifier la loyauté de Staline et son soutien total à la mise au pas de la population. Mais le danger révolutionnaire n’était pas écarté pour autant. Plus encore que la Grèce et l’#Italie, c’était la possibilité que les classes ouvrières allemande et japonaise réagissent qui inquiétait les dirigeants américains et anglais, et aussi Staline. Leur politique, initiée par les gouvernements américain et anglais dès 1941, fut de terroriser la population ouvrière, de la disperser, par des #bombardements massifs et systématiques des grandes villes, comme ceux qui, à #Dresde, rasèrent littéralement la ville, du 13 au 15 février 1945.

    La même terreur fut appliquée contre la population au #Japon. En 1945, cent villes furent bombardées et 8 à 10 millions de leurs habitants durent les fuir, avant même les bombes atomiques que les États-Unis allaient larguer sur #Hiroshima et #Nagasaki en août 1945.

    Le partage de l’Europe

    La #conférence_de_Yalta se tint trois mois avant la fin de la guerre, mais les futurs vainqueurs discutaient depuis déjà longtemps des zones d’influence qui leur reviendraient. Ces marchandages, se basant sur les rapports de force militaires existant sur le terrain, n’étaient alors pas favorables aux Occidentaux. L’#armée_soviétique, qui avançait à grands pas en Europe de l’Est, n’était déjà qu’à une centaine de kilomètres de Berlin.

    C’est dans ce contexte que se discuta le sort qui serait fait à l’Allemagne, une fois celle-ci définitivement vaincue. Roosevelt, Churchill et Staline tombèrent vite d’accord pour imposer le démantèlement du pays. L’Allemagne fut divisée en trois zones d’occupation, anglaise au nord-ouest du pays, américaine au sud-ouest, soviétique à l’est, auxquelles s’ajouta une zone d’occupation française prélevée sur les zones occidentales. La capitale, Berlin, fut elle aussi divisée en quatre zones. C’est en fait toute l’Europe qui allait être divisée en une zone contrôlée par l’URSS à l’est, et une autre à l’ouest contrôlée principalement par les États-Unis.

    Une fois le danger de révolution écarté avec certitude, l’entente entre les représentants de l’impérialisme et de la bureaucratie allait vite voler en éclats pour faire place à la #guerre_froide – froide seulement parce qu’elle ne dégénéra pas en guerre mondiale – opposant l’impérialisme américain à l’URSS.

    L’alliance militaire entre les États impérialistes et l’URSS stalinienne pour vaincre les #puissances_de_l’Axe se doubla ainsi d’un accord politique pour empêcher, à la fin de la guerre, toute révolution ouvrière qui aurait pu renverser le système capitaliste. La fin de la boucherie impérialiste ne fut pas celle du système économique qui l’avait engendrée. Soixante-dix ans après, l’humanité entière paye très cher cette survie d’un ordre social qui ne cesse d’engendrer crises, guerres et massacres.

    #éphéméride

  • En exportant des armes, la France et l’Allemagne alimentent le conflit entre la Grèce et la Turquie [mars 2022]
    https://www.investigate-europe.eu/fr/2022/exportations-armes-france-allemagne-conflit-grece-turquie

    En 2021, au cœur de la récession provoquée par la pandémie, la #Grèce a consacré 3,8% de son PIB à la #défense. En relatif, le budget le plus élevé de tous les États membres de l’Otan… Le petit État du sud de l’Europe, a dépensé davantage que les États-Unis - 3,5% de leur PIB. « Nous ne sommes pas un grand pays, nous n’avons pas non plus la plus grande économie d’Europe », expliquait ainsi le ministre grec des affaires étrangères, en janvier dernier. « Pourtant, nous avons plus de chars d’assaut que l’Allemagne et la France réunies. Nous avons l’une des plus grandes, sinon la plus grande, force aérienne de l’UE. Nous avons plus de 250 avions de combat ».

    [...] Au cours des 40 dernières années, les États-Unis, l’Allemagne et la France ont été les principaux exportateurs d’#armes vers la Grèce et la #Turquie. [...] La France, elle, a souvent choisi le camp de la Grèce, quant à l’Allemagne, elle a plutôt préféré celui de la Turquie. Au fil des années, les deux grandes alliées de l’UE, ont alimenté une course à l’armement qui semble sans limite.

    [...] En septembre 2021, c’est au tour de la France de soutenir la Grèce, avec la signature d’une clause d’assistance mutuelle en matière de défense. Cet accord, poussé par la diplomatie grecque depuis des années, stipule que la France viendra en aide à la Grèce si elle est attaquée par un autre pays, y compris… la Turquie. La protection française s’est monnayée chère, le “partenariat stratégique” inclut l’achat de 24 avions Rafale et d’ « au minimum trois frégates Belharra », le ministre grec de la défense laissant entendre qu’il serait prêt à monter jusqu’à 40 Rafales.

  • #Podcast et reportage photo : les camps d’#enfermement des #îles grecques de #Kos et #Leros

    Les conséquences de « l’#approche_hotspot » sur les droits fondamentaux des exilé∙e∙s

    La mise en place de « l’approche #hotspot » par l‘Union européenne (UE) en 2015, et la signature de l’accord migratoire UE-Turquie en 2016 ont bloqué jusqu’à 40 000 personnes en 2020 aux portes de l’Europe, sur les îles grecques de la mer Égée, dans des camps insalubres aux conditions de vie extrêmement difficiles.

    Le Gisti a organisé une première mission d’observation en 2016 sur les îles de Lesbos et Chios pour constater que l’approche hotspot engendrait un système déshumanisant où la violation des droits fondamentaux, à commencer par celui d’accéder à une demande de protection internationale, est la règle.

    Trois ans plus tard, une seconde mission du Gisti et de Migreurop, conduite dans l’île de Samos au mois d’octobre 2019, confirmait que les hotspots, loin d’être des « centres d’accueil et de prise en charge des personnes en fonction de leurs besoins », étaient en réalité des camps de détention et de tri, parfois à ciel ouvert, installés par l’Union européenne à ses frontières maritimes orientales pour interdire aux exilé.es l’accès au continent.

    Une troisième mission, organisée par ces deux associations en octobre 2021, cette fois dans les îles de Kos et Leros, peu médiatisées, a permis de compléter ce sombre tableau, alors que de nouveaux camps d’enfermement high-tech, financés par l’Union européenne, voyaient le jour sur ces 5 îles grecques.

    Ces îles et le système de confinement mis en place contribuent à la stratégie d’invisibilisation et de maltraitance des exilé∙e∙s qui arrivent aux portes de l’UE.

    Au moment de la mission, peu de personnes exilées se trouvaient sur les îles de Kos et Leros. Cette faible présence est la conséquence de la pandémie de Covid-19, ayant rendu la circulation encore plus difficile, mais aussi de la pratique illégale des pushbacks consistant à refouler les personnes vers la Turquie, sans enregistrer leur demande d’asile, et enfin des transferts des personnes les plus vulnérables vers le continent. Quant aux personnes qui auraient réussi à traverser la mer, ils et elles ont quasiment tou⋅te⋅s été immédiatement placé⋅es en détention, et leur demande d’asile la plupart du temps rejetée.

    Ce podcast en 7 épisodes, réalisé avec le "studio son" de la Parole errante demain dans les îles grecques de Kos et Leros, donne la parole aux exilé∙e⋅s bloqué∙e⋅s sur ces îles, ainsi qu’aux personnes qui travaillent ou militent à leurs côtés, afin de mettre en lumière et dénoncer l’approche hotspot dont le principal objectif est de trier, enfermer et expulser les exilé∙e⋅s.

    https://migreurop.org/article3156.html?lang_article=fr
    #encampement #camps #camps_de_réfugiés #Grèce #hotspots #migrations #asile #réfugiés

  • Entre la #Grèce et la #Turquie, une frontière de plus en plus meurtrière

    Athènes continue de renforcer la surveillance de la région de l’Evros, qui sépare le pays de son voisin. Les exilés passant par les terres militarisées de la région sont instrumentalisés, au détriment de leur droit d’asile, comme le montrent les dérives et les drames rapportés en 2022.

    AlexandroupoliAlexandroupoli, Orestiada, Poros (Grèce).– Dans le ciel plombé de ce matin de décembre, le vent frappe le drapeau grec à l’entrée de Poros. Un chien errant détale sur la route abîmée qui longe l’église orthodoxe. Il laisse filer les voitures de police, rares véhicules à traverser ce village des confins de l’Evros, un nome (division administrative) du nord-est de la Grèce. Au nord, au loin, s’élèvent les collines de la Bulgarie ; à l’est s’étend la campagne turque.

    Les patrouilles s’avancent jusqu’à un long mur. Séparant la Grèce de la Turquie, ce serpent d’acier tranche des plaines vides sur 27 kilomètres. Ses poteaux de cinq mètres de haut épousent les courbes de l’Evros. Le fleuve, appelé Meriç en turc et Maritsa en bulgare, délimite la frontière gréco-turque, d’une longueur totale d’environ 200 kilomètres.

    Objectif de ce mur, « obstacle technique » comme le nomment les autorités grecques : « Dissuader les migrants de venir et affecter le commerce des passeurs. » Il bouche les points d’accès fréquentés de cette rivière boueuse au lit étroit que les personnes exilées franchissent à la rame. Athènes a investi 63 millions d’euros, selon la presse locale, pour construire cet édifice en 2021.

    Depuis plus de trente ans, les migrants d’Afrique ou d’Asie qui veulent trouver refuge dans l’Union européenne traversent cette frontière entre la Turquie et la Grèce, deux pays membres de l’Otan en désaccord sur la délimitation de leurs frontières maritimes. En 2022, 5 000 personnes sont officiellement parvenues à traverser le fleuve, majoritairement venues de Turquie, de Syrie ou d’Afghanistan, fuyant des conflits ou des tensions politiques. À l’ombre des regards, car personne ne pénètre ce coin de nature : c’est une zone militaire grecque inaccessible sans l’autorisation d’Athènes. Seuls les drones, les caméras thermiques, l’armée et la police ont un œil sur cette frontière.

    Tout est fait pour la rendre hermétique. « Il est illégal de venir sur le territoire grec clandestinement, nous faisons en sorte que les migrants ne rentrent pas, c’est notre travail », précise Giorgos Tournakis, le major de police du département du nord de l’Evros. « Nous détectons les migrants de l’autre côté, grâce à notre matériel, explique un autre agent de police anonyme, en désignant, à quelques mètres, la rive turque hérissée de roseaux. Nous montrons notre présence. Nous utilisons les sirènes, les haut-parleurs, etc. Souvent cela fonctionne, les migrants rebroussent chemin. »

    Il n’existe pourtant aucune entrée pour les exilé·es voulant requérir l’asile en Grèce. « Pour cela, ils doivent aller formuler cette demande à l’ambassade d’Athènes en Turquie », répond le ministère grec de l’immigration.

    Ce mur en pleine nature n’est qu’un aperçu de la frontière gréco-turque que les forces de l’ordre grecques quadrillent. La police et l’armée sont les recruteuses principales du secteur, confirment les habitant·es, même si les autorités ne donnent aucun chiffre global. 400 renforts de police sont arrivés en 2022, 250 arriveront en 2023, selon le major Tournakis.

    Les villages isolés qui constellent les collines rousses et les sous-bois d’arbres nus sont fantomatiques, loin de l’image des îles grecques touristiques. Ici, les grappes d’oiseaux survolent les maisons trapues, boulangeries ou stations d’essence à l’abandon. En dix ans, 8 % de la population a déserté les champs de tournesol, de blé, de coton, principale activité devenue peu rentable, pour se diriger vers des villes grecques ou européennes. Nombre de celles et ceux qui restent s’engagent pour ou avec l’État.

    Le gouvernement grec de droite de la Nouvelle Démocratie justifie cette surveillance accrue de la frontière par l’épisode de mars 2020. Le président turc, Recep Tayyip Erdoğan, avait annoncé son ouverture, provoquant l’afflux de milliers de réfugié·es. En alerte, Athènes avait bloqué leur venue et massé ses soldats.

    La présidente de la Commission européenne, Ursula von der Leyen, déclarait alors que la Grèce était le « bouclier de l’Europe ». L’expression est toujours appréciée par Manos Logothetis, le secrétaire d’État grec à l’immigration, qui nous reçoit dans son bureau à Athènes. « Nous préférons être le bouclier plutôt que l’idiot de l’Europe ! », s’emballe ce politicien volubile, entre deux bouffées de cigarette et gorgées de café froid. Ce langage martial utilisé par l’UE pour contrer la migration semble aussi avoir fait office de blanc-seing à Athènes pour la fortification de sa frontière.

    « Nous construisons des barrières à nos frais pour arrêter les traversées illégales de migrants. Mais l’UE ne paie pas, car sinon d’autres pays, comme la Pologne, par exemple, pourraient aussi demander à ce que l’on paye leurs murs frontaliers », précise Manos Logothetis. Le gouvernement grec va d’ailleurs prolonger en 2023 les murs antimigrants dans l’Evros jusqu’à 80 kilomètres, annonce-t-il. L’UE octroie à Athènes d’autres aides parallèles pour la gestion de l’immigration. Depuis 2018, environ 1,9 milliard d’euros ont été alloués à la Grèce. Quatre-vingt-six agents et experts de l’agence européenne Frontex sont ainsi présents dans l’Evros.

    À entendre Manos Logothetis, la politique migratoire grecque semble parfois se confondre avec sa politique de défense, elle-même liée à la Turquie. « La migration est politique, dix fois plus qu’il y a vingt ans, l’instrumentalisation des migrants [par Ankara – ndlr] est incomparable aujourd’hui, s’exclame le secrétaire d’État grec. En mars 2020, la Turquie a manipulé les réfugiés pour nous mettre sous pression. Elle pourrait très bien recommencer en 2023, par exemple. Car cette année est importante politiquement. Nous avons des élections législatives et la Turquie a une élection présidentielle. » Dans les deux pays, les scrutins devraient se tenir au printemps. Malgré nos sollicitations, Ankara n’a pas répondu à nos demandes d’interview.

    Les réfugié·es en quête d’Europe se retrouvent au cœur de ce conflit larvé entre les deux pays. Au fur et à mesure que les tensions entre Athènes et Ankara s’accentuent, ces migrant·es sont perçu·es comme des « armes », au détriment de leur droit d’asile, estiment plusieurs organisations des droits humains.

    Alarm Phone, une ONG basée à l’étranger, reçoit des appels d’exilé·es en détresse, bloqué·es aux frontières. « Nous avons de plus en plus d’appels à l’aide de l’Evros depuis 2020, relate son directeur, qui reste anonyme. Des gouvernements comme ceux de la Grèce, de la Turquie ou d’autres “militarisent” la migration et présentent les personnes en déplacement comme une menace militaire. Nous condamnons ce discours déshumanisant. Nous exigeons la liberté de circulation pour tous et le droit de demander l’asile. »

    De son côté, Styliani Nanou, représentante du Haut-Commissariat aux réfugiés des Nations unies (HCR), se dit « profondément préoccupée par le nombre croissant de signalements d’incidents de retours forcés, qui s’apparentent dans certains cas à des refoulements [soit des push back, démentis par Athènes – ndlr]. Nous en avons compté 540 en Grèce en 2020 et 2021. Ils sont souvent accompagnés de violences et de violations des droits de l’homme à diverses frontières européennes ».
    Des drames à huis clos

    Le HCR a des équipes dans la ville d’Orestiada, commune érigée il y a cent ans par des Grecs chassés de Turquie, dans le nord-est de l’Evros. Peu d’associations et organisations de défense des réfugié·es sont toutefois présentes dans cette ville de 25 000 habitant·es. Outre le HCR, une poignée de personnes d’organisations comme Human Rights 360, Greek Council for Refugees et Arsis sont présentes dans l’Evros. « Il est difficile pour les ONG de travailler. Nous manquons d’autorisations d’accès à la frontière », explique un responsable humanitaire à Athènes.

    Les drames se déroulent à huis clos. De fait, outre les « push back », la liste des dérives inhumaines rapportées par la presse ou les associations dans l’Evros en 2022 est longue. En février, 12 migrants ont été retrouvés morts de froid côté turc. Athènes et Ankara se rejettent fréquemment la responsabilité de nombreux sauvetages d’exilé·es bloqué·es sur les îlots de la rivière Evros, entourés d’un flou juridique.

    Trente-huit personnes, majoritairement syriennes, sont ainsi restées coincées des jours en août, pendant que les pays voisins se renvoyaient la balle pour leur venir en aide. Une fillette est morte, selon sa famille, piquée par un scorpion, et a été enterrée sur l’île. Pour le secrétaire d’État grec à la migration, « il n’y a pas de petite fille morte : les autorités ne trouvent pas de corps ». Une enquête grecque et une de la Cour européenne des droits de l’homme sont en cours.

    Certains drames deviennent l’argument des joutes verbales entre Grèce et Turquie. Mi-octobre, 92 migrants ont été retrouvés nus, en pleine nature, à la frontière côté grec. Le ministre grec de l’immigration, Nótis Mitarákis, a rapidement publié un tweet contre la Turquie, en diffusant la photo de ces hommes humiliés. « Le comportement de la Turquie envers ses 92 migrants que nous [la Grèce] avons sauvés à cette frontière est une honte pour la civilisation », s’est indigné le ministre. La Turquie a réfuté ces accusations.

    Dans ce système, les migrants finissent par être criminalisés. Christiana Kavvadia, avocate pour l’organisation Greek Council for Refugees dans l’Evros, compte parmi ses clients des personnes poursuivies par la justice pour « entrée illégale » sur le territoire. Ils risquent jusqu’à cinq ans de prison et une amende de 1 500 euros. « Du 1er au 31 mars 2020, un texte législatif interdisant la demande d’asile est entré en vigueur pour cette période, l’ensemble des migrants arrivés à ces dates ont été accusés d’entrée illégale et nombre d’entre eux ont été envoyés en prison pour une longue période. Depuis, cette pratique consistant à sanctionner l’entrée illégale existe toujours mais avec des peines moins sévères, explique-t-elle. La pénalisation des demandeurs d’asile n’est pas conforme à la convention de Genève et vise à être une mesure dissuasive. »
    Record de décès en 2022

    Dans l’Evros, il est aussi rare d’assister à des situations dramatiques que d’entendre des voix locales qui les commentent. « Nous sommes peu nombreux à défendre les droits des réfugiés dans le coin… C’est un système contre lequel on ne peut pas lutter : 90 % des gens à Orestiada travaillent avec la police », regrette Dimitrios Zeferiades, le gérant d’un bar alternatif de cette ville. « Il y a cent ans, nos ancêtres (grecs) sont passés par cette frontière par milliers, ils étaient réfugiés. Maintenant, il existe des milices dans les villages pour faire fuir les migrants : les habitants ont oublié leurs racines », dénonce-t-il.

    En 2020, des villageois de la frontière avaient exhibé leur « chasse » aux migrants face à la presse. Pour Dimitrios Zeferiades, plus que des outils « politiques », « les migrants sont devenus des produits sur lesquels la Grèce se fait de l’argent. Les autorités demandent des financements pour acheter tout un arsenal [drones, caméras – ndlr] qui ne sert à rien : personne ne peut surveiller cette rivière de 200 kilomètres ».

    Entre les murs saumon de la morgue de l’hôpital de la ville d’Alexandroupoli, la plus grande ville de l’Evros, Pavlos Pavlidis approuve. « Les murs n’empêchent rien », déclare, grave, ce médecin légiste. Il montre sur son téléphone la photo d’un homme inerte. Le froid de décembre a emporté dans son sommeil ce jeune adulte d’une vingtaine d’années, dans un cabanon au pied d’une montagne enneigée de l’Evros. « Hypothermie. Il y a environ deux jours, le 10 décembre », a conclu Pavlos Pavlidis. Dans son bureau au sous-sol, où règne une odeur de cigarette, le médecin méticuleux expose deux cartes bleues et deux bagues ayant appartenu à la victime, « probablement d’Afrique du Nord ». Ces indices permettront peut-être de l’identifier, espère-t-il.

    « 2022 constitue un record, je n’avais jamais autopsié autant de personnes [exilées] », annonce Pavlos Pavlidis. En poste depuis 2000, l’expert a vu plus de 660 cadavres d’étrangers, dont 63 cette année. Derrière sa fenêtre s’élèvent deux conteneurs renfermant depuis des mois 30 corps d’exilés : « Je n’ai plus de place dans les frigos. »

    Le fleuve est le premier à faucher les réfugiés. L’hypothermie est la deuxième cause de mortalité. Les réfugiés se perdent, trempés, dans la nature. « Ils évitent les villages. Ils savent que les habitants ne les aident plus comme avant », explique Pavlos Pavlidis. Les accidents de la route sont enfin la troisième cause des décès de migrants. « Certains s’entassent dans des véhicules et tentent de fuir les autorités », dit-il.

    Le portable de Pavlos Pavlidis vibre pendant qu’il parle : « Mon numéro a fuité. » Il reçoit des messages de détresse d’inconnu·es : des mères, des frères, à la recherche de leurs proches. Si 5 000 migrants sont officiellement arrivés dans l’Evros en 2022, combien sont-ils à s’être égarés dans ses collines ?

    https://www.mediapart.fr/journal/international/200123/entre-la-grece-et-la-turquie-une-frontiere-de-plus-en-plus-meurtriere

    Dans cet article, l’annonce d’une ultérieure #extension du mur :

    Le gouvernement grec va d’ailleurs prolonger en 2023 les murs antimigrants dans l’Evros jusqu’à 80 kilomètres, annonce-t-il.

    Première extension (passage de 12,5 km en 2012 à 12,5 km + 35 km en 2020/2021) :
    https://seenthis.net/messages/830355
    https://seenthis.net/messages/935658

    #frontières #migrations #réfugiés #barrières_frontalières #murs #barrières_frontalières #mourir_aux_frontières #morts_aux_frontières #Evros #Thrace #obstacle_technique #dissuasion #surveillance #instrumentalisation_de_la_migration #refoulements #push-backs #retours_forcés #violence #décès #milices #chasse_aux_migrants

    • Some updates on the #Evros wall from earlier this week. N. Mitarakis, now Minister of Citizen Protection, stated that a further extension of the wall will be tendered in 2024, to be completed in 2027.

      –—
      Φράχτης στον Έβρο : Πότε ολοκληρώνεται το έργο (vid)

      Προτεραιότητα για τη νέα κυβέρνηση χαρακτήρισε την ολοκλήρωση του φράχτη στον Έβρο ο Υπουργός Προστασίας του Πολίτη, Νότης Μηταράκης.

      Αναλυτικότερα, μιλώντας στην ΕΡΤ και την εκπομπή « Συνδέσεις », ο κ. Μηταράκης επεσήμανε ότι ο φράχτης του Έβρου αποτελεί πρώτη προτεραιότητα τόσο για την κυβέρνηση όσο και προσωπικά για τον ίδιο και το Υπουργείο Προστασίας του Πολίτη.

      « Η Ελλάδα θα εξακολουθήσει να εφαρμόζει την ίδια αυστηρή αλλά δίκαιη πολιτική », τόνισε.

      Μάλιστα, όπως τόνισε, ο φράχτης του Έβρου συνεχίζει να προχωρά με γρήγορα βήματα προς την ολοκλήρωσή του, η οποία αναμένεται στα μέσα του 2027.

      « Έχουμε εξασφαλίσει 100 εκατομμύρια ευρώ – απ΄όταν ήμουν στο προηγούμενο χαρτοφυλάκιο της Μετανάστευσης από την Ε.Ε – γι΄αυτό που ονομάζουμε συνοδά έργα του Φράχτη (έργα υποδομής και τεχνολογίας που συνδυάζονται με τον Φράχτη (π.χ τα φυλάκια χρηματοδοτούνται από τα ευρωπαϊκά κονδύλια).

      Από τα 72 χιλιόμετρα του Φράχτη σήμερα μελετάμε την τελική του φάση επέκτασης. Δεν θα χρειαστεί να καλύψουμε όλα τα 200 χιλιόμετρα.

      Προχωράμε στην τελική φάση επέκτασης με το μεικτό σύστημα χρηματοδότησης με κρατικά και ευρωπαϊκά κονδύλια. Ο καινούριος Φράχτης θα προκηρυχθεί για να κατασκευαστεί μέσα στο 2024, ώστε να είναι έτοιμος μέσα στο 2027 », σχολίασε.

      « Χρήση καμερών από τους αστυνομικούς »

      Κληθείς να σχολιάσει το πρόσφατο περιστατικό στη Λάρισα, που στοίχισε τη ζωή σε έναν 20χρονο, ο κ. Μηταράκης επεσήμανε ότι θα προχωρήσει η χρήση καμερών στους αστυνομικούς.

      « Για να αποφευχθούν φαινόμενα αστυνομικής αυθαιρεσίας θα προχωρήσουν οι κάμερες στους αστυνομικούς. […]

      « Θέλουμε και την συνεργασία των ανεξάρτητων αρχών, να μην τεθούν εμπόδια στη χρήση αυτών των καμερών.

      Αυτές είναι εκεί για να προστατεύσουν τον πολίτη, στην όποια περίπτωση κρατικής αυθαιρεσίας, αλλά και για να καταγράφουν με κάποιον ισχυρά αποτρεπτικό τρόπο το οποιοδήποτε αδίκημα μπορεί να τελείται, για να μην υπάρχουν αμφιβολίες για το εάν κάποιος συμμετείχε ή όχι σε μια παράνομη δράση.

      Είτε είναι αστυνομικός που δεν έκανε σωστά τη δουλειά του και δεν ακολούθησε το πρωτόκολλο εμπλοκής, είτε είναι ένας πολίτης ο οποίος παρανόμησε », υποστήριξε.

      https://twitter.com/lk2015r/status/1680548700077129729

      https://www.mynews.gr/frachtis-ston-evro-pote-oloklironetai-to-ergo-vid

  • Detained below deck

    How asylum seekers are held in secret prisons on commercial ships to facilitate illegal pushbacks from Italy to Greece.

    As holidaymakers sip on cold beer and cocktails on the deck of a passenger ferry, a buzz of excitement in the air, a very different situation is playing out below deck. In the bowels of this vessel there are people, including children, chained and locked up in dark places against their will.

    This is Europe’s lesser known pushback practice, where secret prisons on private ships are used to illegally return asylum seekers back to where they came from.

    The systematic denial of the right to seek asylum at the EU’s land borders has been well-documented in recent years. Last year, Lighthouse Reports and partners revealed the existence of “black sites” – clandestine places of detention – where refugees and migrants are denied the right to seek asylum and illegally imprisoned prior to being forced back.

    What has received less attention is the unlawful denial of the opportunity to claim asylum at borders within the EU, and the brutal pushbacks that take place between member states – namely from Italy to Greece – at sea.

    We’ve found that asylum seekers, including children, are being detained in unofficial jails – in the form of metal boxes and dark rooms – for sometimes more than a day at a time in the bowels of passenger ships headed from Italy to Greece, as part of illegal pushbacks by the Italian authorities.

    In 2014, the European Court of Human Rights ruled that Italy had unlawfully returned asylum seekers to Greece in this way, denying them the opportunity to lodge a claim for protection. Eight years on, despite the Italian authorities having repeatedly claimed this practice has not stopped, we’ve found that it continues in full force.
    METHODS

    Lighthouse Reports, in collaboration with SRF, ARD Monitor, Al Jazeera, Il Domani and Solomon, has obtained photographs, video footage and testimony revealing that people who risk their lives stowing away on ferries bound for the Italian Adriatic ports of Venice, Ancona, Bari and Brindisi in the hope of claiming asylum are being denied the opportunity to do so.

    Instead, they are detained at the port before being locked up on the vessels they arrived on and sent back to Greece.

    In the first visual evidence of its kind, obtained during numerous reporting trips between Italy and Greece on commercial ships owned by Greek ferry giant Attica Group, we captured images of the sites that are used to detain asylum seekers on these vessels, sometimes handcuffed to metal shelves, as they are illegally deported.

    We found that on one ferry, named the Asterion II, people are locked in a former bathroom with broken showers and toilets, along with two mattresses. Names and dates of detainees are scribbled on the walls in different languages. We have visual evidence of this room, obtained with a small camera through a keyhole, which matches descriptions given by asylum seekers.

    On another commercial ship, named Superfast I, people are held in a metal box with a caged roof in the garage room on one of the lower decks. It gets extremely hot here during the summer months. We visited the room and captured footage and stills. It matches the descriptions from asylum seekers. There is only a piece of cardboard on the floor. People appear to have tried to write words in the dust on the metal wall.

    According to an Afghan asylum seeker who says he was held in this place: “It is a room the length of 2 metres and the width of 1.2 metres. It’s a small room […] You have only a small bottle of water and no food at all […] We had to stay in that small room inside the ship and accept the difficulties.”

    On a third ferry, the Superfast II, asylum seekers are kept in a room where luggage is collected. One Afghan man managed to take a selfie while he was handcuffed to metal pipes. We went to the same spot and took footage, which matches the surroundings in the selfie image.

    Among those detained are children. We have verified three cases where under-18s have been returned via ferry from Italy to Greece in this way. One 17-year-old Afghan named Baloosh told us: “They sent me back to Greece by boat, illegally. They didn’t ask me at all about my asylum claim or anything else.”

    As well as testimony and visual evidence, we got confirmation from a number of crew members that these places were being used to detain asylum seekers being returned to Greece. They referred to the sites as “prisons”. Legal experts and NGOs further corroborated the findings, saying they have heard large numbers of reports of these practices taking place in recent years.
    STORYLINES

    Under a bilateral “readmissions” agreement between the Italian and the Greek government – which has been in place since 1999 despite not having been ratified by the Italian parliament – Italy is able to return undocumented migrants who have arrived from Greece back to the country. However, this cannot be applied to those seeking asylum.

    But we found that asylum seekers from Afghanistan, Syria and Iraq have been subject to this treatment in the last 12 months. Data provided by the Greek authorities shows that hundreds have been affected in the last two years, with 157 people returned from Italy to Greece in 2021, and 74 in 2022 – although experts believe that not all cases are documented.

    Since the ECHR judgement in 2014, Italy has repeatedly claimed that this practice has stopped, and has pushed for official monitoring of its border processes at the port – which were put in place following the ECHR judgement – to be stopped on the basis that the violations are no longer occurring.

    Italian immigration lawyer Erminia Rizzi said these forced returns take place “frequently” and see asylum seekers, including minors, “prevented from accessing the territory, in violation of all the rules and with informal procedures”.

    Wenzel Michalski, director of Human Rights Watch Germany, raised the question of EU complicity, saying the findings showed how “Europe has allowed itself to tolerate such circumstances”.

    https://www.lighthousereports.nl/investigation/detained-below-deck

    #push-backs #emprisonnement #ferry #ferries #bateaux_de_croisière #Italie #Grèce #mer_Adriatique #Adriatique #mer_Méditerranée #Méditerranée #asile #migrations #réfugiés #détention #mer #bateau #réadmission #Superfast

    –-

    Ajouté à la métaliste sur les liens entre migrations et #tourisme :
    ajouté à la métaliste #migrations et #tourisme :
    https://seenthis.net/messages/770799
    et plus précisément ici :
    https://seenthis.net/messages/770799#message927668

    • While tourists on ferries are sipping from their sundowners, people - including children - are chained & locked up below decks in dark places

      Refugees from Afghanistan, Syria & Iraq risk their lives stowing away on ferries bound for the Italian ports in the hope of claiming asylum

      Instead, when caught by authorities, they are locked up on ferries & sent back to Greece without any procedure, in breach of interntnl law

      Last month, @LHreports & partners revealed the existence of “black sites” – clandestine places of detention – where refugees are denied the right to seek asylum & illegally imprisoned on EU land borders before being forced back
      https://seenthis.net/messages/984470

      Now, we have captured images of unofficial “prisons” that are used to detain asylum seekers on 3 passenger ships travelling Greece and Italy, sometimes handcuffed to metal shelves, as they are illegally deported

      @saracreta interviewed a refugee from Afghanistan who managed to take a selfie while being handcuffed to metal shelves on the @SuperfastF(ast) II

      The vessel runs between the Italian port of Bari & the Greek ports of Igoumenitsa & Patras - a journey that takes around 12 hours

      “I couldn’t lie down because of the handcuffs,” the man, named Abdulmanan, said

      “Once they brought me something to eat & drink. They took off my handcuffs. After that, they chained me again.”

      He said he was put there after being denied the right to apply for asylum in Italy

      On the Superfast I ferry, refugees are locked up in a metal box with just a piece of cardboard & sheet

      Some left messages on the walls, while others appear to have tried to escape by climbing the walls

      The secret detention sites on the Superfast ferries are located next to where lorries are parked - an area that is considered unsafe for passengers to be during the journey

      Yet asylum seekers are locked up there for the duration of the trip

      A small room with a broken toilet & ceiling on the 7th floor of the Asterion II has been made into a makeshift prison

      Refugees have scribbled their names & dates of detention on the wall while tourists enjoyed hot meals just metres away

      Italy has justified these “readmissions” under a bilateral agreement with Greece - an agreement that was never ratified by the Italian parliament

      The return of asylum seekers under this agreement was ruled unlawful by @ECHR_CEDH in 2014

      https://www.asylumlawdatabase.eu/en/content/ecthr-sharifi-and-others-v-italy-and-greece-application-no-1664309

      Italy has since repeatedly claimed that this practice has stopped, & has pushed for official monitoring of its border processes at the port - which were put in place following the ECHR judgement - to be stopped on the basis that the violations are no longer occurring

      But @LHreports @AJEnglish @ARD_Presse
      #Monitor @srfnews @DomaniGiornale @we_are_solomon can reveal that the practices are still ongoing

      More than a dozen people from Afghanistan, Syria & Iraq told us they have been subject to this treatment in the last 12 months

      Among them are children. We have verified 3 cases where under-18 have been returned via ferry from Italy to Greece in this way

      One 16-yo Afghan named Baloosh said: “They sent me back to Greece by boat, illegally. They didn’t ask me at all about my asylum claim or anything else."

      Personnel on board of the ferries, all owned by the Greek company Attica, confirmed to us that they are detaining asylum seekers & directed us to the locations where people are being detained

      A number of crew members referred to the detention places as “prisons”

      Hundreds of these illegal returns have taken place in the last 2 years

      The Greek authorities confirmed that 157 people were returned from Italy to Greece in 2021, and 74 in 2022 - although experts believe that not all cases are documented

      Italy can assess whether an asylum seeker can be returned to Greece under the Dublin Regulation, which enables returns of people who have already lodged a claim in another EU state

      But this process usually takes at least 1 month, during which they cannot remove the individual

      https://twitter.com/LHreports/status/1615743769604722689

    • Angekettet auf der Fähre

      Wie Italien illegal Flüchtlinge abschiebt
      Inhalt

      Fährschiffe transportieren tausende Touristen zwischen Italien und Griechenland. Unter Deck passiert gleichzeitig Unmenschliches: Flüchtlinge werden angekettet und in Schächten oder defekten Toiletten eingesperrt.

      SRF Investigativ: «Haben Sie ein Gefängnis auf dem Schiff?»

      Fährschiff-Mitarbeiter: «Ja»

      «Ist das hier, wo die Passagiere sind?»

      «Nein, es ist in der Garage vier, dort ist das Gefängnis.»

      Italien schiebt die Flüchtlinge illegal ab, das heisst ohne die nötigen Abklärungen. Pushback nennt sich das. Die italienischen Behörden verstossen dabei gegen Verfahrensregeln und es wird teilweise auch Gewalt angewandt.

      Das zeigt eine Recherche, die SRF in Kooperation mit Lighthouse Reports, Al Jazeera,ARD Monitor und Domani durchgeführt hat. Das Rechercheteam hat mit gut einem Dutzend Pushback-Opfern gesprochen, mit Schiffsmitarbeitenden, Grenzpolizistinnen und Experten. Erstmals gibt es auch Bilder und Videos von geheimen Gefängnissen auf Passagierfähren im Adriatischen Meer.

      Die Illustrationen in diesem Artikel sind anhand zahlreicher Schilderungen von Flüchtlingen nachgezeichnet.

      https://www.srf.ch/news/pushbacks-eingesperrt-auf-der-touristenfaehre-im-mittelmeer

  • #Grèce : 24 travailleurs humanitaires devant la justice pour un procès très #politique
    https://www.rfi.fr/fr/europe/20230109-gr%C3%A8ce-24-travailleurs-humanitaires-devant-la-justice-pour-un-proc%

    Aujourd’hui, par peur des représailles judiciaires, plus aucune ONG ne patrouille au large de Lesbos. Dissuader les actions de #solidarité à la frontière, c’était bien là, semble-t-il, l’objectif de ces poursuites peu probantes qu’Human Rights Watch décrit comme « motivées politiquement » et qu’Amnesty International qualifie d’ « injustes et sans fondements ».

    #sans_vergogne

  • Greece: On the termination of the #ESTIA_II housing programme for asylum applicants

    On the termination of the ESTIA II housing programme for asylum applicants

    It’s Christmas time and hundreds of vulnerable asylum seekers and refugees in Greece have counted their last days in their temporary homes and neighbourhoods. The Greek government insisted on closing down the #Emergency_Support_to_Integration_and_Accommodation (ESTIA II) scheme[1] for vulnerable asylum seekers as announced earlier this year,[2]despite the willingness of the European Commission to continue the funding.[3] Civil society organizations,[4] teachers and refugees[5] alike have expressed their concerns about this backward step for protection and integration and call for a continuation of the housing programme.

    Hundreds of families of asylum seekers have already been transferred from their flats back to refugee camps or await their transfer thereto within the next days.[6] Furthermore, some thousands of people have been affected by evictions or transfers to camps since the government’s initial announcement of the closure of ESTIA in February 2022, when the programme still accommodated about 12,500 residents.[7]

    Beneficiaries of the housing programme report that the employees of the implementing partners of ESTIA II only orally informed them on short notice of their transfer to camps, often without specifying the place of transfer. Suddenly, children had to leave their schools, hobbies and friends, adults their language and vocational classes, persons with (mental) health problems had to interrupt their treatment. Those who had found occasional work moved far away from their small job opportunities.

    The government’s decision to terminate ESTIA II can be understood as a part of a broader migration policy aimed at restricting asylum seekers to controlled and secluded camps. It followed the termination of the FILOXENIA accommodation programme in hotels,[8] the phasing out of alternative accommodation to camps on the islands, and the closure of camps near urban areas such as Skaramangas and Eleonas in the Attica region.[9]

    Consequently, state support is now available only to asylum seekers residing in camps, hidden behind three-meter concrete walls and barbed wire.[10] Since the introduction of a “HYPERION”, a controversial surveillance system currently under review by the Greek Data Protection Authority,[11] camp gates are controlled by private security guards, cameras have been installed and the residents have to identify themselves in order to enter.[12] Camps previously known as “Open Temporary Reception Facilities” are since 2021 officially titled “Controlled Temporary Accommodation Facilities for Asylum Seekers” (Ελεγχόμενες Δομές Προσωρινής Φιλοξενίας αιτούντων άσυλο).[13] These camps have seemingly become the sole reception form for asylum seekers receiving reception conditions until the completion of their asylum procedure.

    Meanwhile, at the end of November, the International Organisation of Migration (IOM) informed their employees that it will be firing 60% of their staff working in the camps under the “Harmonizing Protection Practices in Greece” (HARP) programme[14] until end of 2022, thus drastically decreasing the support offered to the most vulnerable. This has led to protests and strikes of the affected employees. According to the affected employees, the announcement came as a surprise. They fear that the decision to downsize services inside camps does not consider the needs and the best interests of the significant number of residents. They furthermore denounce the lack of any transition plan, including case management and referrals, until services are handed over to the government.[15] As a result, those residing in the camps will be left suddenly with fewer legal, social and psychological services.[16]

    In early December 2022, ten civil rights organisations, including Refugee Support Aegean (RSA), wrote to the Ministry of Migration and Asylum to voice their deep concerns about the termination of ESTIA II and the transfer of the vulnerable asylum seekers to the camps. The organisations highlighted severe concerns previously expressed by the Ombudsman and demanded from the state to refrain from closing down ESTIA II.[17]

    The Minister of Migration and Asylum, Notis Mitarakis, stated on December 16th: “We are closing the ESTIA program, because the accommodation facilities are sufficient for the shelter needs.”[18]Meanwhile, the United Nations High Commissioner for Refugees (UNCHR) spokesperson in Greece, Stella Nanou, emphasised in a recent statement that “it is logical that the capacity of accommodation places should be adapted to the population of asylum seekers in the country”, however, “a number of apartments should be maintained within the urban network” as a “necessary type of shelter for extremely vulnerable cases of asylum seeker and their families, so that they can live under safe conditions and with easier access to the necessary services.”[19] The promotion of housing alternatives to camps has been a major UNHCR priority since 2014.[20]

    https://rsaegean.org/en/termination-of-the-estia-ii-for-asylum-applicants
    #asile #migrations #réfugiés #ESTIA #hébergement #fin #Grèce

  • Relatives informed us about a group stranded on an islet on #Evros river. The position they sent shows the people on #Greek territory. On the phone, the border guard station of #Soufli promised a quick rescue. We have no direct contact with the group & hope help is on its way!

    https://twitter.com/alarm_phone/status/1600837138345361408

    Commentaire de Lena K sur twitter :

    This seems to be the same islet where people were trapped on in July & August. The ministry announcement states that the coordinates of group ’do not belong to the 🇬🇷 territory’. The 🇬🇷 MoD said it’s crossed by the borderline. Again, this raises the question of non-rescue.

    https://twitter.com/lk2015r/status/1601279830204370944

    #limbe #zone_frontalière #île #Evros #asile #migrations #réfugiés #frontières #fleuve_Evros #Turquie #Grèce #Thrace #îlots

    –—

    ajouté à la métaliste sur #métaliste sur des #réfugiés abandonnés sur des #îlots dans la région de l’#Evros, #frontière_terrestre entre la #Grèce et la #Turquie :
    https://seenthis.net/messages/953343

    • Εβρος : Συναγερμός για ομάδα μεταναστών σε νησίδα – Ανήκει στην τουρκική επικράτεια

      Σε έλεγχο που έγινε σήμερα από τις ελληνικές αρχές, δεν εντοπίστηκαν άτομα επάνω στη νησίδα

      Για την ύπαρξη περίπου δέκα μεταναστών σε νησίδα του Έβρου ειδοποιήθηκε η Ελληνική Αστυνομία από τη ΜΚΟ « Watch the Med ».

      Οι ελληνικές αρχές, σε συνεργασία με την αρμόδια υπηρεσία του Γενικού Επιτελείου Στρατού, εξέτασαν τις συντεταγμένες που τους δόθηκαν και προέκυψε ότι το σημείο δεν ανήκει στην ελληνική επικράτεια.

      Σύμφωνα με τη σχετική ανακοίνωση του υπουργείου Προστασίας του Πολίτη, αμέσως ενημερώθηκαν η ΜΚΟ και η Frontex, ενώ ειδοποιήθηκαν με ΝΟΤΑΜ οι τουρκικές αρχές στο τριεθνή σταθμό του Καπετάν Αντρέεβο για την περισυλλογή των μεταναστών.

      Σε έλεγχο που έγινε σήμερα από τις ελληνικές αρχές, δεν εντοπίστηκαν άτομα επάνω στη νησίδα.

      Δεν είναι γνωστό, πάντως, εάν έγινε περισυλλογή τους από τις τουρκικές αρχές.

      Η ανακοίνωση του υπουργείου

      « Η Ελληνική Αστυνομία ειδοποιήθηκε χθες (8/12/2022) τις πρώτες πρωινές ώρες από την ΜΚΟ « Watch the Med » για ύπαρξη παράνομων μεταναστών σε νησίδα του Έβρου. Οι ελληνικές αρχές σε συνεργασία με την αρμόδια υπηρεσία του Γενικού Επιτελείου Στρατού εξέτασαν τις συντεταγμένες που τους δόθηκαν.

       » Από τον έλεγχο προέκυψε ότι το σημείο δεν ανήκει στην Ελληνική επικράτεια. Αμέσως, ενημερώθηκαν η ΜΚΟ, ο Frontex και ειδοποιήθηκαν με ΝΟΤΑΜ οι τουρκικές αρχές στο τριεθνή σταθμό του Καπετάν Αντρέεβο για την περισυλλογή των μεταναστών ».

      https://www.in.gr/2022/12/09/greece/evros-synagermos-gia-omada-metanaston-se-nisida-anikei-stin-tourkiki-epikrateia

    • 18.01.2023 :

      Now the ~48 people are again on #Greek territory where they wish to exercise their right to claim asylum. They’re without clean drinking water or food and suffer from the cold weather. We hope this time their rights will be upheld! We demand their immediate safety and protection!

      –—

      “On 19 January 2023, the Court (the duty judge) decided, in the interests of the parties and the proper conduct of the proceedings before it, to indicate to the Government of #Greece, under Rule 39, that the applicants should not be removed from Greece and be provided with food, water and adequate medical care as needed until further notice.
      The parties’ attention is drawn to the fact that failure of a Contracting State to comply with a measure indicated under Rule 39 may entail a breach of Article 34 of the Convention.”

      The #Didymoticho border guards told us that a decision to rescue needs to come from the ministry. When the people called 112, they were told that “the mayor of the area must sign the court decision in order to be evacuated”.


      https://twitter.com/alarm_phone/status/1615764908486070272

  • 25,000 violent pushbacks at EU borders documented in the ‘Black Book’

    The Left in the European Parliament today launches the second edition of the “#Black_Book_of_Pushbacks”: over 3,000 pages mapping the systematic violence unfolding at Europe’s borders. The four volumes of the Black Book are a collection of more than one thousand testimonies of people on the move compiled by independent experts from the #Border_Violence_Monitoring_Network (#BVMN). It documents how almost 25,000 thousand people were beaten, kicked, humiliated and arbitrarily detained before being illegally pushed back, both at the EU’s external borders and from deep within the territory of its member states.

    Key data:

    - 1,635 testimonies impacting 24,990 persons
    - 4 volumes, consisting of more than 3,000 pages
    - 15 countries covered: Austria, Italy, Greece, Slovenia, Croatia, Poland, Hungary, Romania, Serbia, Bosnia and Herzegovina, Montenegro, Kosovo, Bulgaria, North Macedonia, Albania 

    https://left.eu/25000-violent-pushbacks-at-eu-borders-documented-in-the-black-book

    #Black_Book #refoulements #push-backs #frontières #migrations #réfugiés #asile #violence #frontières_extérieures #frontières_intérieures #rapport #statistiques #chiffres #Autriche #Italie #Slovénie #Grèce #Croatie #Pologne #Hongrie #Roumanie #Serbie #Bosnie-Herzégovine #Bosnie #Monténégro #Kosovo #Bulgarie #Macédoine_du_Nord #Albanie #frontière_sud-alpine #Balkans #route_des_Balkans

    –—

    voir aussi ce fil de discussion :
    https://seenthis.net/messages/892443

    • - 15 countries covered: Austria, Italy, Greece, Slovenia, Croatia, Poland, Hungary, Romania, Serbia, Bosnia and Herzegovina, Montenegro, Kosovo, Bulgaria, North Macedonia, Albania

      ce qui veut dire que si on inclut la France et ses 10aines de pushback à la frontière avec l’Italie (Montgenèvre en particulier) par semaine (jours !) on doit arriver à des chiffres nettement supérieurs...

      #Frontex

  • Afghan Families Left Drifting in #Life_Rafts Outside Lesvos

    https://aegeanboatreport.com/2022/11/22/afghan-families-left-drifting-in-life-rafts-outside-lesvos

    In the morning of Thursday, November 10, a boat carrying 33 people landed west of Gavathas, Lesvos north west.

    The flimsy rubber boat had started out from Turkey in cover of darkness, 33 people packed into this small boat, people with hopes for a better future, away from war and persecution, to finally be able to be safe, or it was at least what they had hoped for.

    After arriving people fled to the Woodson in the surrounding area to hide from Greek authorities, fearing that if they were found they would be illegally returned to Turkey.

    At 09.00 they contacted Aegean Boat Report and asked for assistance, they wanted help so that they could be taken to a camp, and be able to apply for asylum, but they were afraid of Greek authorities and Police, since they had been violently pushed back several times in the past.

    https://aegeanboatreport.com/wp-content/uploads/2022/11/Lesvos-10-11-2022.mp3

    The group provided pictures, videos and geolocation data, there was no doubt that this group also had arrived on Lesvos.

    We provide them with the necessary means, so that they themselves could act, what happened afterwards is not clear, since we lost contact with them shortly after. The last thing they said before they went offline was that they would contact organizations on the island, if they actually did, we don’t know.

    Due to the fact that this group arrived on a weekend, means that they would have had problems finding an organization who would respond on the phone, even do they were given numbers who usually works, these numbers are mostly only operational on weekdays, during daytime.

    What we do know is that this group never made it to any camp, they were found by authorities and removed from the island. This is what usually happens when Greek authorities finds people who has arrived, and there is no organization to intervene.

    At 20.05 Thursday November 10, 33 people was found drifting in two life rafts outside Dikili, Turkey, families, old people, women, children, even small babies was forced into these two rafts without life jackets. [ https://www.sg.gov.tr/izmir-aciklarinda-33-duzensiz-gocmen-kurtarilmistir-11-11-22- ]

    From pictures sent to us while they were on Lesvos, we can clearly see that they had belongings, bags. When they were found drifting in the rafts outside Dikili 10 hours later, they had nothing, what little they had left in life was stolen from them, bags, papers, money and phones, taken by the same people who forced them back out to sea, the Greek coast guard.

    From pictures and videos received while on Lesvos, compared to pictures and videos from the time they were rescued by Turkish coast guard outside Dikili, there is absolutely no doubt: it is the same group.

    https://videopress.com/v/v0mFF4ok

    For normal people, it’s actually quite difficult to comprehend, that a European country, a member of the European Union, would force families, small children, women, old people who can barely walk, back out to sea in the middle of the night, throw them into life rafts and leave them helplessly drifting. When we also know that these atrocities are supported by the European Border And Coast Guard Agency FRONTEX, and handsomely funded by The European Union, it just gets totally incomprehensible.

    Why would anyone do such a thing, and why would nobody try to stop it? it’s not as if nobody knows, everyone knows what is being done at Europes borders, it’s not a secret, not any more. EU border agency Frontex and Greek authorities, has been proven to have been involved in hundreds of refugee pushbacks in the Aegean Sea, investigated by EU’s own Anti-Fraud Office, OLAF, and what has so far been done about this, absolutely nothing.

    Since March 2020, we have registered 1.826 pushback cases in the Aegean Sea, performed by the Hellenic coast guard, involving 48.486 men, women and children: 642 of these cases was performed by using rescue equipment/life rafts, 16,754 people have so far been found drifting in 993 life rafts in the Aegean Sea.

    Almost 1000 life rafts with families, men, women and children who tried to seek safety in Europe, close to 17.000 people, have been found drifting in the Aegean Sea, and so far nobody has bothered to try to do anything about it, if that’s not deafening, noting is.

    Just imagine if just one of these life rafts, just one, had been found drifting in the English Channel, placed there by the British authorities, there would have been a political outcry demanding answers, heads would have rolled, huge investigations would have been undertaken. For the almost 1000 life rafts found drifting in the Aegean Sea the last three years, close to 17.000 victims, not one single official investigation has been carried out, not one.

    We all know who is responsible, question is, why is nothing done to try to stop it?

    Reçu par Erini Markidi, via la mailing-list Migreurop, 22.11.2022

    #refoulements_collectifs #migrations #asile #réfugiés #Grèce #refoulement #push-backs #refoulements #frontières
    #migrations #asile #réfugiés #refoulement #push-back #Mer_Egée #Turquie #frontières #life_raft #liferafts #orange #Lesbos

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    ajouté à la métaliste sur les #structures_flottantes pour l’asile (soit des centres de détention et/ou procédure, ou alors des objets flottants utilisés à des fins d’#expulsion) :
    https://seenthis.net/messages/879396