• Hohe Heizkostenabrechnung? Das sollten Mieter in Berlin jetzt wissen
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/hohe-heizkostenabrechnungdas-sollten-mieter-in-berlin-jetzt-wissen-

    20.1.3p24 von Ulrich Paul - Der Mieterverein gibt Tipps, in welche Unterlagen Verbraucher Einsicht nehmen sollten – und sagt, wann es sinnvoll ist, eine Nachzahlung unter Vorbehalt zu leisten.

    Viele Mieter sehen sich mit teils sehr hohen Nachzahlungen aus der Heizkostenabrechnung für 2022 konfrontiert. Der Berliner Mieterverein hat zu diesem Thema die folgenden Hinweise zusammengetragen, die für Mieter wichtig sind.

    Belegeinsicht fordern: Wer bis zum 31. Dezember 2023 eine Heizkostenabrechnung für 2022 mit unklaren Kosten oder auffällig hohen Nachzahlungen erhalten hat, sollte so schnell wie möglich, spätestens aber bis Ende Januar, schriftlich die Einsicht in wichtige Belege verlangen, mindestens in die Energielieferrechnung sowie in den Vertrag mit dem Wärmeenergielieferanten. Im gleichen Schreiben sollten die Auffälligkeiten aufgeführt werden. Vorsicht: Ohne Belegeinsicht können Einwendungen in der Regel nicht hinreichend begründet werden und sind dann unbeachtlich.

    Kopien bezahlen: Vermieter, die weder ihren Sitz noch eine Hausverwaltung in Berlin haben, müssen die Belege übersenden, sofern der Mieter sich bereit erklärt, die Kopierkosten von höchstens 50 Cent je Kopie zu übernehmen. Gleiches gilt, wenn es sich um eine Sozialwohnung handelt.

    In den übrigen Fällen kann der Vermieter auf eine Einsichtnahme bei ihm vor Ort verweisen. In einem solchen Fall sollte man dennoch unter Fristsetzung um Übersendung der Belege bitten und zeitgleich alternativ drei Termine zur Einsichtnahme vorschlagen. Reagiert der Vermieter oder die Hausverwaltung hierauf nicht, sollten Mieter anschließend einen Termin benennen, an dem sie möglichst in Begleitung eines Zeugen vor Ort erscheinen, um Einsicht zu nehmen.

    Berlin: Mieterverein fordert von Vonovia Überprüfung aller Heizkosten-Abrechnungen

    Geld zurückbehalten: Solange der Vermieter die Belegeinsicht nicht gewährt, besteht an der Nachforderung und an einer etwaigen Vorschusserhöhung ein Zurückbehaltungsrecht. Mit anderen Worten: Die Nachzahlung, egal wie hoch, muss in der gesetzlichen Zahlungsfrist von 30 Tagen nach Erhalt der Abrechnung erst einmal nicht geleistet werden.

    Angemessene Vorauszahlungen: Meist geht mit zweifelhaften Abrechnungen auch eine exorbitante Erhöhung der Vorauszahlungen für das Abrechnungsjahr 2024 einher – Mieter sollten sich darauf nicht ohne vorausgegangene Beratung einlassen, da die Energiekosten im vergangenen Jahr wieder gesunken sind.

    Faustformel für einen angemessenen monatlichen Vorschuss: Die 2021 und 2022 tatsächlich entstandenen Heizkosten, also ohne die geleisteten Vorauszahlungen, addieren und durch 24 Monate teilen.

    Kostenübernahme beantragen: Wer die Nachzahlung nicht mit eigenen Mitteln stemmen kann, sollte zusätzlich zur Geltendmachung der Belegeinsicht und zum Zurückbehaltungsrecht einen Antrag auf Kostenübernahme beim Jobcenter beziehungsweise – für Rentner – beim Sozialamt stellen. Dann wird, so weit unter Berücksichtigung des Einkommens, der laufenden Kosten sowie der Nachforderung die Voraussetzungen für eine finanzielle Hilfe erfüllt sind, für einen Monat Bürgergeld ausgezahlt – um die Nachforderung aus der Heizkostenabrechnung zu decken.

    Der Antrag auf dieses Bürgergeld muss erst einmal nicht begründet werden; beizufügen ist nur die Abrechnung. Bei Heizkostenabrechnungen, die bis zum 31. Dezember 2023 zugegangen sind, kann der Antrag auf Übernahme der Nachforderungen gemäß § 37 Absatz 2 Sozialgesetzbuch II noch bis zum Ablauf des dritten Monats nach dem Fälligkeitsmonat gestellt werden. Geht die Abrechnung beispielsweise am 31. Dezember zu, ist der Antrag bis zum 31. März 2024 möglich.

    Unter Vorbehalt nur ausnahmsweise zahlen: Eine Nachzahlung unter Vorbehalt bietet sich nur an, wenn entweder die Abrechnung im Vergleich zur Vorjahresabrechnung keine Auffälligkeiten aufweist und eine Überprüfung der Abrechnung erst nach Ablauf von 30 Tagen möglich ist oder wenn der Vermieter die Einsicht in die Belege gewährt hat und die Abrechnung rechnerisch korrekt ist.

    Sobald die Belege vorliegen, sollte eine Überprüfung der Abrechnung in der Regel innerhalb von 14 Tagen erfolgen. Sofern die Nachzahlung unter Vorbehalt geleistet wurde, kann zu viel Gezahltes später zurückverlangt werden, sofern die Einwände gegen die Abrechnung begründet wurden und der Vermieter die Unstimmigkeiten nicht ausräumen konnte.

    #Berlim #Wohnen #Miete

  • Linke Hausprojekte in Berlin : Geräumte Träume
    https://taz.de/Linke-Hausprojekte-in-Berlin/!5894992

    26.11.2022 von Marie Frank, Erik Peter - Ausgerechnet unter einer rot-rot-grünen Regierung wurden zahlreiche linke Projekte geräumt. Welche Zukunft haben Freiräume in der Stadt?

    Aus berlin, 26.11.2022, 16:46 Uhr

    Die Fenster und die Tür zur einstigen Neuköllner Kiezkneipe Syndikat sind verbarrikadiert. Seit mehr als zwei Jahren, seit der durch viel Protest begleiteten polizeilichen Räumung im August 2020, hat sich hier nichts getan. Außer für die Nach­ba­r*in­nen oben drüber im Haus. Die beschweren sich inzwischen häufiger über den Gestank, der aus den vor sich hin schimmelnden ehemaligen Kneipenräumen aufsteigt, weiß der einstige Betreiber und Wirt Christian, der seinen Nachnamen nicht in der Zeitung lesen will, zu berichten.

    Im November 2019, als sich schon abzeichnete, dass für Berlins alternative Infrastruktur schwierige Zeiten anbrechen würden, trat die Initiative „Kein Haus weniger“ auf den Plan. 200 Projekte und ehemals besetzte Häuser und mehr als 100 Prominente überwiegend aus dem Kulturbereich schlossen sich zusammen, um sich dem Ausverkauf der Stadt entgegenzustellen. Sie schrieben: Ohne seine alternativen Haus- und Kulturprojekte wäre Berlin „sozial, politisch und kulturell um vieles ärmer“.

    Doch es nützte alles nichts. Das Syndikat machte im darauffolgenden Sommer nur den Anfang. Ihm folgten die Räumungen des queerfeministischen Hausprojekts Liebig34 in Friedrichshain im Oktober 2020, der Kreuzberger Kneipe Meuterei im März und des Köpi-Wagenplatzes in Mitte im Oktober vergangenen Jahres. Unmittelbar davor musste auch der selbstverwaltete Jugendclub Potse seine angestammten Räume in Schöneberg verlassen.

    wochentaz

    Dieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.

    „Rein rechtlich mögen die Räumungen vollkommen korrekt sein, aber an sich stimmt irgendwas am System nicht“, sagt Christian heute im Rückblick. Immerhin waren das Syndikat und die Meuterei mehr als nur Kneipen, in denen das Bier trotz gentrifizierter Innenstadtlage noch bezahlbar war. Es waren für die Nachbarschaft auch wichtige Orte für Vernetzung, Austausch, politische Organisierung und soziales Miteinander.
    Ein Mann steht vor einem Haus mit verammeltem Fenster

    Ausgeräumt: Christian vor der nun leer stehenden Kiezkneipe Syndikat Foto: André Wunstorf

    Gemein ist allen Räumungen, dass sie für private Eigentümer durchgeführt wurden – und auf großen Protest stießen. Jeweils mehr als 2.000 Po­li­zis­t*in­nen wurden bei den Räumungen der langjährigen linken Symbolprojekte eingesetzt – entstandene Kosten für die Steu­er­zah­le­r*in­nen jeweils im siebenstelligen Bereich.
    Der neue Leerstand

    Obwohl inzwischen doch reichlich Zeit vergangenen ist, steht heute nicht nur das Syndikat leer, sondern auch die Meuterei und der ehemalige Wagenplatz auf dem Gelände des autonomen Wohn- und Kulturprojekts Köpi. 20 Jahre lang lebten hier mitten in Berlin rund 40 Menschen in kleinen Bauwagen ihren Traum vom alternativen Leben jenseits von bürgerlichen Konventionen. Als kleines Dorf mit vielen verschiedenen Kulturen und Sprachen, in dem sich alle gegenseitig helfen und voneinander lernen, bezeichnen die Be­woh­ne­r*in­nen ihr einstiges Zuhause.

    Eine von ihnen ist Mollie. Fünf Jahre lang hat die junge Frau auf dem Köpi-Wagenplatz gewohnt – bis dieser geräumt wurde. „Wir waren wie eine große internationale Familie“, sagt sie der taz. Mit dem Leben in einer normalen Wohnung könne man das nicht vergleichen. „Du hattest deinen eigenen Raum und hast gleichzeitig in einer großen Community gelebt, die sich gegenseitig hilft, Konzerte organisiert und sich in unterschiedlichen Kollektiven organisiert.“ Freiräume wie der Wagenplatz bedeuten für sie vor allem eins: eine andere Art zu Leben, kollektiv, selbstverwaltet und solidarisch.

    Dass dieser Raum nun verloren ist, ist für sie ein schwerer Verlust. „Am schlimmsten ist für mich, dass unsere Familie getrennt wurde“, sagt Mollie. Zwar haben viele Wagenplätze den ehemaligen Be­woh­ne­r*in­nen einen Platz angeboten, auch Mollie ist in einem untergekommen. Allerdings hat kaum einer der rund 20 Berliner Wagenplätze eine langfristige, vertraglich gesicherte Bleibeperspektive.

    Vom Köpi-Wagenplatz ist nur eine große Baugrube geblieben, verborgen hinter einem mit Stacheldraht gesicherten Bauzaun. Der Security-Mitarbeiter, der je­de*n misstrauisch beäugt, der*­die sich dem Gelände nähert, bewacht hier jedoch kein Bauprojekt, sondern eine Brache. Bagger oder andere Baustellenwerkzeuge sind nicht zu sehen.

    Bezirk und Eigentümer sind sich uneins darüber, ob die Baugenehmigung noch gültig ist. Die Bauaufsicht sieht diese jedenfalls seit Ende November 2021 wegen des „nicht erfolgten realen Baubeginns“ als erloschen an – also seit nur sechs Wochen nach der Räumung. Der Besitzer, die Sanus AG, hinter der der umstrittene Immobilieninvestor Siegfried Nehls steht, will das Gelände laut taz-Informationen verkaufen. Die Sanus AG dementiert das.
    Spekulieren auf Wertsteigerung

    Sollte ein Verkauf gelingen, würde sich Nehls sein Immobilienpoker vergolden lassen – schließlich dürfte sich der Grundstückswert wesentlich gesteigert haben, seit die widerständigen Be­woh­ne­r*in­nen weg sind. Die hatten schon vor der Räumung spekulativen Leerstand prophezeit. „Wir haben das erwartet, aber es ist trotzdem enttäuschend. So eine Verschwendung“, sagt Mollie über das brachliegende Gelände, das einst ihr Zuhause war.

    Einige Kilometer entfernt befindet sich die Friedrichshainer Liebigstraße. 30 Jahre lang bot hier das feministische Hausprojekt Liebig34 einen sicheren Rückzugsort für Frauen*. Zwar steht das Gebäude im Gegensatz zu den anderen geräumten Projekten nicht leer, dafür verfällt es seit zwei Jahren zusehends. Die Zustände im Haus gelten als katastrophal: kaputte Rohre, nicht funktionierende Heizungen, Müllberge im Hinterhof, überteuerte Mietverträge. Mittlerweile hat sich wegen der Mängel auch die Bau- und Wohnungsaufsicht eingeschaltet, wie eine Sprecherin des Bezirksamts auf taz-Anfrage mitteilte.
    Eine Frau mit umgehängtem Protestplakat

    Gegen den Ausverkauf: bei einer Demo für den Erhalt von linken Projekten im März 2021 Foto: Stefan Boness/Ipon

    Wie auch in vielen anderen seiner rund 50 Immobilien in Friedrichshain soll der Besitzer, der umstrittene Immobilienunternehmer Gijora Padovicz, auch hier die Not von geflüchteten Menschen auf dem angespannten Wohnungsmarkt der Hauptstadt systematisch ausnutzen. Das System ist dabei weder neu noch beispiellos: Für heruntergekommene Wohnungen wird der Höchstbetrag verlangt, den das Jobcenter oder Landesamt für Flüchtlinge übernimmt. Für die Vermittlung sollen zudem teils vierstellige Summen fließen. Die Be­woh­ne­r*in­nen des benachbarten linksradikalen Hausprojekts Rigaer94 vermuten, dass Padovicz auf diese Weise noch ordentlich Profit aus dem Gebäude schlagen will, bevor er es in teure Eigentums- oder Luxusmietwohnungen umwandelt. Für sie ist die Räumung der Liebig34 – ebenso wie die Angriffe auf das eigene Hausprojekt – der Versuch, den Widerstand gegen Gentrifizierung im Kiez zu brechen.

    Was die Eigentümer mit den umkämpften Objekten vorhatten, spielte für die Unterstützung des Staates bei der Vollstreckung der Räumungstitel keine Rolle. Dass jedoch in den vergangenen zwei Jahren ausgerechnet unter einer rot-rot-grünen Landesregierung zahlreiche linke Projekte zerstört wurden, um die Profitinteressen privater Im­mo­bi­li­en­be­sit­ze­r*in­nen durchzusetzen, gilt in der außerparlamentarischen Linken als schwerer Verrat. Insbesondere Ver­tre­te­r*in­nen der Linkspartei zeigten sich zwar solidarisch, betonten jedoch immer wieder ihre Machtlosigkeit angesichts der gerichtlich angeordneten Räumungstitel.
    Häuser dem Markt entziehen

    Moritz Heusinger ist seit vielen Jahrzehnten Anwalt für linke Projekte, auch die Liebig34 gehörte zu seinen Klient*innen. „Bei Häusern in Privatbesitz hat das Land nicht so große Einflussmöglichkeiten“, sagt er zur taz. Machtlos sei es allerdings nicht. „Der Staat kann zum einen als Kaufinteressent auftreten und so die Häuser dem Markt entziehen.“ Auch könne das Land Anreize für Eigentümer setzen, um diese zu Zugeständnissen zu bewegen. Dies war etwa in den 90er Jahren der Fall, als an Runden Tischen die Legalisierung von rund 100 besetzten Häusern verhandelt wurde.

    Berliner Häuserkampf

    Besetzte Häuser gehören in Berlin seit den 70er Jahren zum Stadtbild dazu. Während sich in Westberlin Be­woh­ne­r*in­nen mit Besetzungen gegen den systematischen Abriss von Altbauten wehrten und An­ar­chist*in­nen, Künst­le­r*in­nen und Hippies alternative Lebensformen erprobten, war in Ostberlin die Praxis des „Schwarzwohnens“ zwar weniger sichtbar, aber durchaus verbreitet: Allein in Prenzlauer Berg gab es vor der Wende Hunderte besetzte Wohnungen.

    1980/81 kam es in Westberlin zu einer großen Besetzungswelle. Innerhalb weniger Monate wurden rund 160 Häuser besetzt. Die In­stand­be­set­ze­r*in­nen erfuhren dabei viel Unterstützung in der Bevölkerung. Der Senat reagierte mit Repression: Bis 1984 wurde fast die Hälfte der Häuser gewaltsam von der Polizei geräumt. Die Be­woh­ne­r*in­nen leisteten militanten Widerstand und es kam zu regelrechten Straßenschlachten.

    Zu einer weiteren großen Besetzungswelle kam es dann 1990 nach der Wende, bei der rund 120 Häuser besetzt wurden. Das durch den Zusammenbruch der DDR entstandene machtpolitische Vakuum bot im Osten der Stadt gute Voraussetzungen, sich leer stehende Räume anzueignen. In Mitte, Friedrichshain und Prenzlauer Berg entstanden zahlreiche Haus- und Kulturprojekte. Einen Wendepunkt markierte die Räumung von zwölf besetzten Häusern in der Mainzer Straße im November 1990, die zu einer Straßenschlacht mit zahlreichen Verletzten eskalierte.

    In beiden Besetzungswellen gab es immer wieder Bemühungen, die Häuser zu legalisieren. In den 80er Jahren wurden die Verhandlungen durch die immer wieder stattfindenden Räumungen zwar erschwert, dennoch konnten bis 1984 rund 100 Häuser durch Miet- oder Kaufverträge „vertragsbefriedet“ werden. In den 90er Jahren war die Bewegung stark in verhandlungsbereite Be­set­ze­r*in­nen und Nicht­ver­hand­le­r*in­nen gespalten. Nach der Räumung der Mainzer Straße orientierte sich dann die Mehrheit an Verhandlungslösungen. An runden Tischen konnten rund zwei Drittel der Häuser Nutzungsvereinbarungen abschließen.

    Seit den 90ern kommt es nur noch vereinzelt zu Besetzungen. Das änderte sich zwischenzeitlich im Zuge der Mie­te­r*in­nen­pro­tes­te, die Wohnungen wurden jedoch schnell geräumt.

    Heusinger konnte damals für viele Projekte dauerhafte Miet- und Pachtverträge zu günstigen Konditionen rausholen. Eines dieser Projekte ist die ehemals besetzte Brunnenstraße 6/7 in Mitte. Nachdem Ende der 90er Jahre ein Immobilienunternehmer den Gebäudekomplex übernahm und die rund 100 Be­woh­ne­r*in­nen rausklagen wollte, konnten an einem runden Tisch mit Senat und Bezirk Mietverträge verhandelt werden. Dies war laut Heusinger auch deshalb möglich, weil der Senat als Anreiz die Sanierung des Hauses finanziell unterstützte. Auch im nahe gelegenen Kultur- und Wohnprojekt Schokoladen konnte 2012 noch vor dem Räumungstermin eine Einigung erzielt werden, indem der Senat dem Eigentümer im Tausch ein anderes Grundstück in der Straße vermachte. Beide Hausprojekte gibt es nach wie vor und haben eine langfristige Perspektive.

    Das Hauptproblem sieht Heusinger darin, dass das Land Berlin jahrelang zu Schleuderpreisen Grundstücke verkauft hat – die es heute für ein Vielfaches des Verkaufspreises zurückzukaufen versucht. Die Bereitstellung von Ersatzgrundstücken sei dadurch zwar schwieriger geworden, es bleibe jedoch der Hebel des Bauplanungsrechts. „Man könnte sagen, du verkaufst mir das Grundstück, dafür bekommst du woanders eine Bauerlaubnis“, so der Rechtsanwalt.

    Auch das Hausprojekt Liebig34 befand sich auf einem der verscherbelten Grundstücke. Als es dann vom neuen Eigentümer rausgeschmissen wurde, habe sich der Senat weggeduckt, kritisiert Heusinger. „Im Fall der Liebig34 wurde politisch nichts unternommen, um es zu retten.“ Beim Köpi-Wagenplatz war das anders: Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Howoge verhandelte bis zum Schluss intensiv mit dem Eigentümer, um das Areal zu erwerben. Als dann jedoch die Räumung anstand, hatte der Eigentümer kein Interesse mehr an einer Einigung.

    Statt an sozialen Maßstäben orientiert sich Stadtpolitik heute vor allem an privatrechtlichen und ökonomischen Kriterien. „Stadtpolitik wird von Eigentümern definiert“, meint der Stadtsoziologe Andrej Holm

    Auch hier sieht Heusinger politischen Handlungsspielraum: „Man muss die polizeiliche Unterstützung für Gerichtsvollzieher nicht so schnell gewähren, sondern kann die Räumung hinauszögern.“ Und so Verhandlungen in letzter Minute ermöglichen. Dazu fehle in der SPD-geführten Innenverwaltung jedoch der politische Wille. „Der Wind hat sich für politische Projekte verschärft“, beobachtet der erfahrene Anwalt. Nicht nur würden in Berlin immer mehr langjährige Projekte verschwinden, auch Neubesetzungen würden gnadenlos geräumt. Tatsächlich wurden in den vergangenen Jahren so gut wie alle Besetzungen gemäß der Berliner Linie – Hausbesetzungen innerhalb von 24 Stunden räumen zu lassen – innerhalb kürzester Zeit von der Polizei beendet.

    Der Stadtsoziologe Andrej Holm sieht in der Räumung der zahlreichen Projekte ein „über die Jahre aufgebautes Versagen“. In den 90er Jahren habe man vereinbart, dass Hausprojekte und andere alternative Freiräume zu Berlin dazu gehören und ihre Legalisierung auf den Weg gebracht. Über die Jahre habe sich der Senat dann aus seiner Verantwortung zurückgezogen und es versäumt, ihre Existenz zu sichern. Heute fühle sich die Landesregierung nicht mehr an die Vereinbarung gebunden und verstecke sich hinter Gerichtsurteilen, kritisiert Holm, der 2016/17 selbst kurzzeitig Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung war.

    Mittlerweile sind die Spielräume für linke Freiräume und nachbarschaftliche Begegnung angesichts des steigenden Preisdrucks immer enger geworden. Dabei seien diese für die Gesellschaft wichtig, sagt Holm. „Es sind Möglichkeiten zur Selbstverwaltung und Selbstgestaltung alternativer Lebensstile jenseits des Konformitätsdrucks.“ Daran sollte auch die Berliner Landesregierung ein Interesse haben. „Die Stadt muss für alle da sein und allen Entfaltungsmöglichkeiten bieten.“ Der Kiezcharakter, der die Hauptstadt vielerorts noch ausmacht und durch eine Mischung an vielfältigen Lebensstilen geprägt ist, gehe verloren, wenn einem Teil dieser Vielfalt die Räume genommen werden.

    Statt an sozialen Maßstäben orientiert sich Stadtpolitik heute vor allem an privatrechtlichen und ökonomischen Kriterien. „Stadtpolitik wird von Eigentümern definiert“, meint Holm. Die Konsequenz sei eine Einschränkung von Entfaltungsmöglichkeiten: „Ökonomische Rationalität kann soziale und kulturelle Vielfalt niemals abbilden“, so Holm. Der Druck durch immobilienwirtschaftliche Profitinteressen werde in Berlin und anderen Städten in absehbarer Zeit jedoch nicht abnehmen – im Gegenteil. Durch die steigenden Zinsen seien Eigentümer noch stärker als bisher gezwungen, ihre Gewinne aus den Immobilien selbst zu erzielen, also durch Mieterhöhungen. Dadurch könnten weitere unkommerzielle Projekte verdrängt werden.

    Gleichzeitig werde der Wunsch nach subkulturellen Freiräumen nicht verschwinden, meint der Stadtsoziologe. Holm glaubt daher, dass es immer wieder neue Initiativen geben wird, die sich leer stehende Räume aneignen – die es in Berlin nach wie vor gibt. Ein Beispiel dafür ist die Habersaathstraße 40-48: In dem jahrelang leerstehenden Gebäudekomplex wurde nach Besetzung ein Hausprojekt für rund 50 Obdachlose geschaffen, das nach Verhandlungen zwischen Bezirk und Eigentümern seit einem Jahr geduldet wird.

    Was also kann Berlin tun, um solche Projekte zu schützen und die Stadt nicht privaten Immobilienunternehmen zu überlassen? Zuallererst brauche es einen „Artenschutz für bestehende Projekte“, sagt Holm. Und eine Politik, die die Entstehung neuer Freiräume als wichtigen Impuls für die Stadtpolitik begreift und diese unterstützt – statt sie als Störung zu begreifen.

    #Berlin #Köpenicker_Straße #Mitte #Hausbesetzung #Stadtentwicklumg #Miete #Kultur #Wohnen #Immobilien #Kapitalismus

  • Berlin’s failed rental revolution - Exberliner
    https://www.exberliner.com/berlin/berlins-failed-rental-revolution-crisis-expropriation-mietendeckel-entei

    8.8.2022 - How Berlin went from cheap rents to a housing crisis, saw its rent cap defeated and what will happen next with calls for expropriation.

    Nick saw it all coming. In the early 2000s, while some Berliners were spending less on rent than on beer, Nick and his partner took out a mortgage on an apartment in Kreuzberg. Friends were puzzled.

    “My German friends told me I was crazy for buying a flat when it was so cheap to rent,” says Nick, a Canadian importer. “They thought Berlin was immune to what was happening elsewhere. But I lived through one property boom in Vancouver. I knew what was coming.”

    Today Nick pays no rent, and his apartment is worth at least five times more than it cost. But his paper profit brings little comfort: selling would only require buying again at today’s fast-rising prices. And money can’t buy what doesn’t exist.

    Berlin’s housing drama is a story of knock-on effects: ignorant optimism – leaderless capitulation – ill-fated regulatory resistance – crushing legal defeat. But Berlin’s rental revolutionaries haven’t given up hope.

    Easy pickings

    Finding a rental apartment in Berlin in the early 2000s was as simple as walking down the street and ripping a tab off a “Zu vermieten” flyer. If you didn’t mind coal heating and shared hallway toilets, Berlin was your oyster.

    Most real estate investors were scared away by the lack of viable industry, and a militant anarcho-leftist scene which burnt cars to defend its territory. Cowed by a guilty conscience and an oversupply of flats, mainstream-voter landlords showed unusual pricing restraint.

    At the turn of the millennium, around five percent of Berlin flats were vacant (today it’s less than 1 percent). In 2002, the average rental price was €6.07 per m2 (it’s now €10.55 per m2). Demand was so low that the city’s public investment bank called for “necessary measures such as demolition and de-construction.”

    The sell-off

    Berlin’s leaders found another way of getting rid of property. The neoliberal SPD mayor Klaus Wowereit and his finance minister Thilo Sarrazin saw the city’s publicly-owned apartments as a piggy bank to pay off the city’s enormous debt.

    That strategy amounted to a fire sale of its assets. Between 2002 and 2007, Wowereit’s SPD, in coalition with Die Linke, sold off more than 110,000 flats – almost one third of the city’s housing stock. In one sale, 66,000 apartments were sold to investors including Goldman Sachs for €405 million – or €6000 for each flat.

    Only one regulation existed to control prices, capping increases at 20 percent over three years on existing contracts. But there were no limits on how much landlords could charge for new contracts. Sharp-eyed investors saw through the rhetoric of strong tenants’ rights, realising there was room for exploitation and no penalties for infringement.

    The buy-up

    With the Berlin Wall long gone, waves of international capital flooded the property market. The ‘tide that lifts all boats’ became a tsunami that smashed all cities, though the money took a little longer to wash up the Spree.

    In response to the 2008 global financial crash, governments printed trillions of dollars, euros and pounds and slashed interest rates, hoping investors would fund new job-creating activities. Instead they bought up undervalued assets with easy returns.

    Between 2009 and 2018, investors spent €139 billion purchasing old buildings in Berlin, and only €16 billion building new ones, according to research by Die Linke. During the same period, around 20 percent of the city’s properties changed hands.

    By 2017, Berlin was experiencing some of the biggest property price increases in the world. The following year, Berlin was declared the number one city in Europe for property investment.

    Rental prices were levelling up to match cities such as Madrid and Milan. But incomes had failed to keep pace. Even today, the majority of Berliners spend more than 30% of their income on housing – a rate economists consider to be both unaffordable and unsustainable.

    Too little, too late

    Politicians made moves to slow the spike. In 2013, Berlin limited maximum allowed increases on existing contracts to 15 percent over three years. In 2015, the Federal Government ruled new rental contracts could only be 10 percent above average official prices, though the law was largely ignored: one report found 95 percent of all new property listings were priced above the legally allowed amount.

    By 2018, Berliners were finally furious about property prices. A demonstration against Mietenwahnsinn (rental madness) drew thousands of participants – newspapers said 13,000; demo organisers counted 25,000. Among their demands? The expropriation of investors’ properties.

    The rent freeze

    Spooked Berlin politicians responded by offering a more moderate, yet still extraordinary reform: instead of seizing private property, they proposed freezing all rental prices for five years.

    The idea, first floated within the SPD, was endorsed by Berlin’s governing coalition parties, including the Greens and Die Linke, and despite internal disputes and heavy opposition, it made its way into law. On January 30, 2020, the Berlin parliament voted on the Act for the Restriction of Residential Rents in Berlin, better known as the Mietendeckel, or rent cap.

    “It’s the biggest and most important reform in the city since the fall of the Berlin Wall,” said Rainer Wild of the Berlin Tenants’ Association at the session.

    The Mietendeckel effectively suspended the free market for rental property in Berlin, a city where rentals dominate the property sector. It stopped most price increases for five years, except for flats built after 2014, to create an incentive for new developments. It mandated rent reductions for leases worth over 20 percent of average official prices. Cheating landlords were threatened with fines of up to €500,000.

    Opposition parties and the real estate lobby were astounded. They mounted a PR offensive using the slogan “Bauen Statt Deckeln” – build, don’t cap – which claimed, falsely, that the Mietendeckel discouraged investors from building new apartments. Opponents brought a case before Germany’s Federal Constitutional Court. For almost a year, Berliners endured a cliffhanger wait to see if judges would uphold or kill the great rent freeze experiment.

    The meltdown

    “The Mietendeckel is void” was the court’s April 15, 2021 verdict, declaring the city’s attempt to control rent prices unconstitutional because only the federal government was entitled to regulate rents. Gleeful landlords demanded rental back-payments, some worth thousands of euros.
    When the rent cap was overturned, acivists looked for other ways to combat rising rents. Photo: IMAGO / IPON

    Then, in November, came a second devastating legal decision. The Federal Administrative Court ruled that governments could no longer buy property using Vorkaufsrecht, or right of first purchase, which had allowed the city to forcibly acquire more than 12,000 private apartments and put them in public or cooperative hands. Within the space of months, Berlin had lost its two most powerful weapons to control property prices.

    Landlords strike back

    For more than a year, the Mietendeckel kept rents in check. During that time, some landlords kept their flats off the market, preferring no income to reduced profit while awaiting the court decision. One study found there were 60 percent fewer advertised flats during the Mietendeckel-era.

    Those have since bounced back – along with rental prices. Another analysis found Berlin had experienced the biggest rental price increases in all of Germany.

    Another impact of the Mietendeckel was to speed up the conversion of rental apartments into private residences. With prices at record highs, many owners decided to cash out and sell their properties rather than lease them, leading to a huge drop in potential rental properties.

    Potential buyers are paying high prices. In 2021, average buying prices hit €5416 per sqm, nine percent more than in 2020. But a bigger problem than cost is the highly competitive market.

    Every rental property listed is hotly contested, according to the portal ImmobilienScout24. Buying is also a battle: up to five interested owners register for each available property weekly, and most have to bid above the asking price to secure a purchase.

    The remains of the day

    What hope remains for Berlin’s tenants, now that the Mietendeckel is dead, and judges have barred the city from purchasing properties via Vorkaufsrecht?

    Germany’s top courts have made it clear: only federal government intervention is allowed in the property market. But the current governing coalition shows little appetite for major reform, mostly due to resistance from the neoliberal FDP party.

    The federal coalition agreement between the SPD, Greens and FDP promises only to maintain the existing Mietpreisbremse, or rent brake, the legislation that caps new rental contracts at 10 percent of average prices. For existing contracts, the maximum allowed rental increase could be set at 11 percent over three years (down from the current 15 percent).

    However, bringing legal action against deviant landlords will be up to tenants And even then, tenants are limited to reducing their rent to the legal maximum, but only from the date they lodge their complaint.

    A new dawn

    Housing activists weren’t satisfied with such incremental change. They’re now waging an even bigger battle to secure a truly ground-breaking revolution. The initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen is demanding that the Berlin city government use an obscure constitutional provision to forcibly acquire the property of any owner possessing more than 3000 apartments.

    Advocates say it could bring over 240,000 flats into public ownership to better control rental prices, and argue it should cost around €8 billion. Its opponents – including all political parties except Die Linke and the Greens – argue it would cost around €36 billion, which is a little over the city’s current annual operational budget.

    The idea captured the imagination of most Berliners. The enteignen campaigners collected tens of thousands of petition supporters and triggered a referendum. With the rent freeze melted, and little visible political appetite for reform, many Berliners saw mass expropriation as the only remaining solution to price spirals. In September 2021, the enteignen proposal received a greater percentage of votes than the winning coalition parties.

    Despite the overwhelming democratic mandate, the SPD under new mayor Franziska Giffey is staunchly against expropriation. Instead of implementing the idea as demanded by voters, a so-called expert commission was set up to examine the proposal and provide a recommendation. Few expect a positive outcome. Even if the city’s politicians obeyed voters and implemented Enteignung, the expropriations would almost certainly be challenged in the courts, which have a track record of supporting investors.

    Failure of the enteignen initiative could leave its million-plus supporters feeling defeated, disillusioned and disenchanted with democracy. Or it could spawn a new generation of outraged activists seeking even more radical means to fight investors. Win or lose, the enteignen campaign will reshape the city’s property politics for years to come.

    After two decades of property price hikes and political failures, activists have learned the lesson: if you want a minor reform, demand a revolution. And if you get your revolution, prepare for revenge.

    #Berlin #Wohnen #Immobilien #Mietendeckel #Gentrifizierung #Spekulation

  • Bye bye Bundesverfassungsgericht
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/04/bundesverfassungsgericht-berlin-mietendeckel-entscheidung.html

    Im Westen nichts Neues, genauer gesagt in Karlsruhe, Baden-Württemberg, beim Bundesverfassungsgericht. Wer die BVG-Richter immer noch für die Guten hielt, die dafür sorgen, dass niemand benachteiligt wird und das Leben der kleinen Leute in Deutschland erträglich bleibt, der, die oder auch das sollte jetzt verstanden haben :

    Das Bundesverfassungsgericht steht auf Seiten der Besitzenden. Wer nichts besitzt, darf nicht auf Hilfe durch top bezahlte Karlsruher Roben hoffen. Hoffen bleibt natürlich erlaubt, ist aber eine sehr trügerischen Angelegenheit.

    Die nächste Runde ist eingeläutet. Es geht um die erste Phase im Volksentscheid über die Enteignung der fettesten Miethaie.

    Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Das Mietendeckel-Gesetz verstoße gegen das Grundgesetz, teilte das Gericht in Karlsruhe am Vormittag schriftlich mit.

    Nach Ansicht des Verfassungsgerichts hat Berlin nicht die rechtliche Kompetenz, Regelungen für Miethöhen auf dem frei finanzierten Wohnungsmarkt zu treffen. Dieses Mietrecht sei seit seinem Inkrafttreten vor mehr als 120 Jahren im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt, weshalb die Länder hier keine Zuständigkeit hätten, so die Richterinnen und Richter in ihrer Begründung.

    Scheel zeigt sich enttäuscht

    Der Berliner Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) zeigte sich enttäuscht. Er habe mit einer anderen Entscheidung gerechnet. Es sei nun Aufgabe des Bundes, entweder ein wirkungsvolles Mietpreisrecht zu schaffen, das die soziale Mischung in den Städten sichere oder aber den Ländern die Kompetenz dafür zu übertragen, so Scheel in einer Mitteilung.

    284 Bundestagsabgeordnete von Union und FDP hatten den Normenkontrollantrag gegen den Mietendeckel eingereicht. Daneben zogen auch mehrere private Vermieterinnen und Vermieter vor das Verfassungsgericht.

    Das Gericht in Karlsruhe hatte gestern überraschend seine Entscheidung angekündigt. Eine mündliche Verhandlung hatte es zuvor nicht angesetzt.

    Der Berliner Mietendeckel war Ende Februar vergangenen Jahres in Kraft getreten. Seitdem sind die Mieten von rund 1,5 Millionen Wohnungen in der Hauptstadt eingefroren. Ab November mussten außerdem Mieten, die nach dem Gesetz als überhöht galten, abgesenkt werden.

    Nun drohen Nachzahlungen

    Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen erklärte nach dem Karlsruher Urteil: „Für die Mieterinnen und Mieter bedeutet dies, dass sie wieder die mit ihren Vermieterinnen und Vermietern auf Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuches vereinbarten Mieten zu entrichten und gegebenenfalls auch die Differenz zwischen der Mietendeckelmiete und der Vertragsmiete nachzuzahlen haben.“ Scheel kündigte an, der Senat werde am Dienstag über sozial verträgliche Lösungen für Mieterinnen und Mieter beraten.

    Nachforderungen werden unter anderem auf Mieter der Deutsche Wohnen zukommen. Das kündigte der Immobilienkonzern in Düsseldorf an. Für die Begleichung des Restbetrags der fälligen Miete biete die Deutsche Wohnen den vom Karlsruher Urteil betroffenen Mietern Möglichkeiten von Einmal- über Ratenzahlungen bis hin zu Stundungen an. Nach eigenen Angaben besitzt der Konzern im Großraum Berlin rund 116.000 Wohnungen.

    Der größte deutsche Wohnungskonzern Vonovia will dagegen nach eigenen Angaben auf Mietnachforderungen verzichten. Den Mietern sollten „keine finanziellen Nachteile aufgrund getroffener politischer Entscheidungen entstehen“, hieß es in einer Mitteilung. Vonovia besitzt in Berlin etwa 42.000 Wohnungen.

    #Berlin #wohnen #Miete #Immobilien #Recht

  • Mietenspiegel in Berlin: Wer sich wirklich noch eine Wohnung leisten kann | Berliner Zeitung
    https://archiv.berliner-zeitung.de/berlin/zerrbild-mietenspiegel-wer-sich-wirklich-in-berlin-noch-eine

    Der Weg zu Tilman Miraß führt über zwei Hinterhöfe in Kreuzberg und ein staubiges Treppenhaus. Der 30-Jährige wartet in einer Fabriketage, die noch den abgerockten Charme Westberlins der 80er-Jahre ausstrahlt. Der Programmierer sitzt an einem Tisch mit Laptop, daneben steht ein Flipchart. Der Kaffee dampft im Pott, gegenüber lädt ein Freund von Tilman Miraß Zahlenkolonnen auf den Bildschirm.

    Miraß’ Bekannter arbeitet hauptberuflich beim Statistischen Bundesamt. In der Kreuzberger Fabriketage hilft er seit Monaten wie ein wissenschaftlicher Mitarbeiter, um die Datenbasis valide aufzuarbeiten. Miraß selbst hat an der Universität der Künste Gesellschafts- und Wirtschaftskommunikation studiert. Das Programmieren hat er sich mit 15 Jahren selbst beigebracht.
    Mietenspiegel als Echo alter Zeit

    Es ist Ende August, als Miraß Reporter der Berliner Zeitung und der taz einlädt, um sein Projekt vorzustellen. „Mietenwatch“ nennt er die neue Plattform. Zu diesem Zeitpunkt beschäftigt sich Miraß bereits seit fast anderthalb Jahren mit dem Projekt.

    Er hat dafür eine Förderung des Prototype Fund erhalten, das ist ein Programm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, das von der Open Knowledge Foundation Deutschland betreut wird. Durch die Förderung hatte der Programmierer plötzlich Geld, um seine Idee zu verwirklichen: eine Homepage, die klarmachen soll, wer sich Berlin noch leisten kann. Eine Homepage, die in Grafiken visualisiert, wer von den aktuell Wohnungssuchenden eine Chance hat, mit einem Durchschnittsverdienst eine erschwingliche – Mietenwatch spricht von „leistbare“ – Bleibe zu finden.

    Eine Miete gilt für Mietenwatch dann als „leistbar“, wenn die Gesamthöhe inklusive aller Neben- und Betriebskosten 30 Prozent des Nettomonatseinkommens nicht übersteigt. Zugrundegelegt wird das durchschnittliche Nettoeinkommen laut Mikrozensus. Bei Ein-Personen-Haushalten beispielsweise liegt es bei monatlich 1 375 Euro. Als leistbar gilt also eine Wohnung – ein bis zwei Zimmer – mit bis zu 412,50 Euro Miete.

    Einseitiger Blick auf Berlin als Mieterstadt

    Das Ergebnis der Mietenwatch-Erhebung ist erschreckend: Nur sehr wenige Suchende können sich Hoffnung auf eine Wohnung machen, die für sie „leistbar“ ist. Und quasi niemand, der wenig verdient. Das gilt laut Mietenwatch in der ganzen Stadt.

    Die Resultate zeigen für Miraß, wie einseitig der Blick auf Berlin als Mieterstadt mitunter ausfällt. Als Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) im Mai den neuen Mietenspiegel vorstellte, wollte sie die eigene Leistung hervorheben und ein bisschen Entwarnung geben. Zwar sei die Nettokaltmiete in den vergangenen 15 Jahren von 4,49 auf 6,72 Euro pro Quadratmeter um 50 Prozent gestiegen, doch „der Mietanstieg hat sich in den vergangenen zwei Jahren abgeflacht“, sagte sie. Die Senatorin führte das „auf mietstabilisierende Maßnahmen des Landes Berlin“ zurück.

    Doch diese Zahlen speisen sich aus hunderttausenden Alt-Mietverträgen aus einer Zeit, als Berlin noch spottbillig war. Sie täuschen darüber, was in den vergangen Jahren in der Stadt passierte. Der Mietspiegel ist ein Echo der Vergangenheit und liefert nur ein verzerrtes Bild der Gegenwart. Denn so gut wie jeder, der gerade auf Wohnungssuche ist, würde sich wohl über einen Mietpreis von 6,72 Euro pro Quadratmeter freuen. In der gefühlten Realität liegen die Mietforderungen deutlich höher. Die Erhebung der tatsächlichen Angebotsmieten untermauert diesen Eindruck und unterscheidet sich deutlich von den „gewichteten Durchschnittswerten“ des Senats.
    Im Schnitt 15,20 Euro nettokalt

    So liegen die Angebotsmieten, die Mietenwatch aus Online-Offerten in den vergangenen anderthalb Jahren erfasst hat, mehr als doppelt so hoch: bei 15,20 Euro netto kalt. Inklusive Nebenkosten gar bei 17,57 Euro.

    „Wir haben uns alles angeschaut, was online zu finden war, so wie es jeder andere tut, der in Berlin sucht“, erklärt Tilman Miraß sein Vorgehen. „Wir haben seit März 2018 Daten über den Berliner Mietmarkt gesammelt und ausgewertet.“ Er programmierte dafür einen sogenannten Bot. Das kleine Computerprogramm durchforstete monatelang Seiten von Immobilienanbietern, um die Datenbasis aufzubauen und regelmäßig zu aktualisieren. Abbilder der Seiten, auf denen die Wohnungen gefunden wurden, speicherte er auf Servern, um stichprobenartig zu prüfen, ob die statistische Auswertung solide war. Der Bot erfasste rund 79 000 Mietangebote. Unberücksichtigt sei das Luxussegment geblieben, von dem viele Angebote nicht online stünden, sagt Miraß.

    Die rund sechs Gigabyte Daten würden sehr gut repräsentieren, was maßgeblich in Berlin passiere, sagt der Aktivist. Allein Immobilienscout bilde rund 80 Prozent des Mietmarktes ab, schätzt er. Zugleich böte manche städtische Wohnungsbaugesellschaften auch heute noch und selbst im Neubau günstige Angebotsmieten. Miraß sagt, es gehe nicht darum, alles abzubilden. Aber er ist überzeugt, dass der Datensatz die genauesten Werte zu Angebotsmieten erfasst, die bisher erhoben wurden.

    Das Ergebnis: Die drei teuersten Bezirke sind Mitte (22,31 Euro), Friedrichshain-Kreuzberg (17,94 Euro) und Charlottenburg-Wilmersdorf (16,86 Euro). Die günstigsten Bezirke der Stadt sind Marzahn-Hellersdorf (10,95 Euro), Spandau (11,90 Euro) und Treptow-Köpenick (12,64 Euro).

    Miraß weiß, dass die Mieten aus den Online-Angeboten nicht identisch mit den später tatsächlich erzielten Mieten sein müssen. Er glaubt aber, dass die Abweichungen nur marginal sind, da eine drastische Wohnungsknappheit herrsche und online angebotene Wohnungen beim Vertragsabschluss später eher teurer als günstiger werden würden.
    „Die Überschreitung des Mietenspiegel ist wirklich krass“

    Mietenwatch ist nicht das Projekt von Miraß allein. Er spricht lieber von einer Initiative, weil ihn Freunde unterstützen. Miraß gehört auch zum Peng!Kollektiv, einem Zusammenschluss von Aktionskünstlern, Handwerkern und Wissenschaftlern, das durch subversive Aktionen Aufmerksamkeit erzeugt und dafür bereits mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet wurde. Doch Mietenwatch sei kein Projekt von Peng, sagt Miraß. Es sei unabhängig. Miraß war überrascht, als er die Ergebnisse zum ersten Mal sah: „Die Überschreitung des Mietenspiegel ist wirklich krass“, sagt er. „Es braucht radikalere Maßnahmen, denn Wohnen im S-Bahn-Ring ist nicht mehr leistbar und selbst außerhalb sieht es nicht viel besser aus.“

    Mit ihren Ergebnissen könnte Mietenwatch tatsächlich für politischen Wirbel sorgen. Denn mitunter kann sich nur noch ein Prozent einer Bevölkerungsgruppe das Wohnen in der Innenstadt leisten, wenn es höchstens das Durchschnittseinkommen bezieht. Das träfe beispielsweise für Ein-Personenhaushalte zu. Für sie gab es zum Stichtag innerhalb des S-Bahn-Rings 14 047 „leistbare“ Angebote. Ausgehend von der Gesamtzahl kommt Mietenwatch zu der Einschätzung, dass sich nur ein Prozent dieser Personengruppe eine Wohnung innerhalb des S-Bahn-Rings leisten kann. Von den Zwei-Personenhaushalten – für die Mietenwatch 787,50 Euro Miete als leistbar ansetzt – können sich demnach zehn Prozent das Wohnen innerhalb des Rings leisten und außerhalb 46,2 Prozent.

    Für Drei-Personen-Haushalte – drei bis vier Zimmer für maximal 922,50 Euro Miete – träfe das auf 4,5 Prozent innerhalb und 38,3 Prozent außerhalb des S-Bahn-Rings zu.

    In Mitte kann sich beispielsweise ein Single-Haushalt nach dieser Definition laut Mietenwatch nur noch eine Wohnung mit einer Größe von 19 Quadratmetern leisten. In Marzahn-Hellersdorf wären bis zu 31 Quadratmetern leistbar.
    Für Berliner Singles nicht mehr erschwinglich

    Aber selbst dort, im günstigsten Bezirk, sind Ein- oder Zwei-Zimmer-Wohnungen für 83 Prozent der Singles mit Durchschnittseinkommen nicht mehr erschwinglich. In Friedrichshain-Kreuzberg sind es sogar 99,2 Prozent, für die das nicht mehr möglich ist; hier können sich also im Umkehrschluss nur noch 0,8 Prozent eine solche Wohnung leisten. Insgesamt entstand nach Miraß’ Ansicht in den vergangenen Jahren ein drastischer Verdrängungsdruck. Betroffen sind hier insbesondere auch Kieze in Gegenden, die zumindest öffentlich einen schlechteren Ruf haben. Für Menschen, die mit Hartz IV auskommen müssen, wurde Berlin zu einer verschlossenen Stadt, sagt Miraß.

    Mietenwatch zeigt eine Karte, die von rot nach blau das Niveau beschreibt, wie viel Prozent leistbarer Wohnungen für diese Bevölkerungsgruppe in der Stadt existieren. Nahezu ganz Berlin ist bei der Karte, die die Lage der Hartz-IV-Empfänger zeigt, in Rottönen gefärbt: Null Prozent in Tiergarten, jeweils ein Prozent in Mitte und in Friedrichshain-Kreuzberg. Denn: Das Jobcenter übernimmt die Mietkosten nur bis zu einem festgelegten Satz.

    Bei den Karten, die Mietenwatch aufbereitet hat, ist es möglich, bis auf Angebote einzelner Straßen heranzuzoomen. Überall rote Punkte. Mieter, die „ALG II beziehen, können innerhalb des S-Bahn-Rings praktisch nicht mehr umziehen“, so Mietenwatch. Aus diesen Informationen bemisst Mietenwatch nun den „Verdrängungsdruck“, der sich aus Mietenhöhe bei der Neuvermietung und dem Anteil der Transferbezieher bemisst. Die Methode bezieht sich auf die entsprechende Berechnung der Stadtforscher Andrej Holm und Guido Schulz. Es zeigen sich hier die Areale, in denen die Bevölkerung von Berlin ganz besonders gefährdet ist.

    Hier sticht der Humboldthain Nordwest hervor, bei dem es bisher überwiegend keine Milieuschutzabdeckung gibt. Weitere in denselben Kategorien äußerst gefährdete Kieze: Heidestraße, Schulenburgpark, Moritzplatz, Glasower Straße, Maulbeerallee, Weiße Siedlung, Brunnenstraße, Askanischer Platz, Mehringplatz, Treptower Straße Nord, Bouchéstraße, Germaniagarten, Thälmannpark und Rollberg.

    Verdrängungsdruck und „Leistbarkeit“ sind nur zwei Gliederungsrubriken auf der Internetseite von Mietenwatch, die an diesem Dienstag freigeschaltet wird. Eine andere lautet: „Wohnen als Ware“ – hier werden die größten Anbieter dargestellt und wie sich die Preise zusammensetzen; die letzte Rubrik nennt sich unbescheiden „Antworten“. Die politische Positionierung ist hier sehr eindeutig: Mietendeckel und Enteignung, lautet die Forderung.

    www.mietenwatch.de

    #Berlin #wohnen #Immobilien #Mieten

  • Wohnungsfrage: Mieterkampf in Barackia (neues-deutschland.de)
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1123797.wohnungsfrage-mieterkampf-in-barackia.html

    Dach über Kopf

    Die Ausstellung im FHXB Friedrichshain-Kreuzberg Museum, (Adalbertstraße 95a, U-Bahnhof Kottbusser Tor, Tel. 030-50 58 52 33, www.fhxb-museum.de) wird am 8. August um 19 Uhr eröffnet. Mit dabei soll der Chor »Stadt unter Einfluss« sein, der Stücke aus dem Musical »Mietenwahnsinn« präsentiert, das im September Premiere haben wird.

    Die Schau läuft vom 9. August bis 3. November (Di-Fr 12-18 Uhr, Sa, So 10-18 Uhr). Zum Programm gehören Feierabendführungen (22.8., 5.9., 10.10., jeweils 18 Uhr) sowie Führungen durch den Bezirk zum Thema. nic

    Ein Besuch in Barackia – Wikisource
    https://de.wikisource.org/wiki/Ein_Besuch_in_Barackia

    „Hast Du schon die Berliner Republik Barackia besucht?“ fragte mich eines Tags mein humoristischer Freund.

    „Welche Republik?“ erwiderte ich verwundert. „Soll das einer Deiner schlechten Witze sein?“

    „Keineswegs! Es handelt sich in der That um einen neuen Freistaat im eigentlichen Sinne des Wortes, in seiner verwegensten Bedeutung, um einen Staat in freier Luft, auf freiem Felde, mit der freiesten Aussicht und den freisinnigsten Institutionen, frei von allen Chicanen der Polizei, frei von Executoren und tyrannischen Hauswirthen, ohne Miethsabgaben und Steuern, ohne verpestete Rinnsteine und anrüchige Senkgruben, frei von allen Lasten und Qualen der Weltstadt. Du kannst Dich davon mit eigenen Augen überzeugen, wenn Du mit mir einen Spaziergang nach dem Cottbuser Damm machen willst. Dort findest Du wirklich paradiesische Zustände, von denen sich die kühnste Phantasie nichts träumen läßt, die einzig wahrhaft freien Menschen, welche unsere berühmte Metropole aufzuweisen hat.“

    Kreuzberger Chronik: Baracken vor dem Kottbusser Tor - Sie lesen das Original! aus Berlin-Kreuzberg
    https://www.kreuzberger-chronik.de/chroniken/2012/oktober/geschichten.html

    Einen Sommer lang konnten die Bewohner Barackias aus der Not eine Tugend machen – dann nahte das traurige Ende der Utopie. Selbst Bürgermeister Hobrecht konnte es nicht verhindern, ein Humanist, der wenige Jahre zuvor noch die englischen Villenviertel und abgesonderten Slums kritisiert hatte und voller Überzeugung schrieb, wie wunderbar das Wohnen in Berlin sei, wo in der Belle Etage feine Leute und im obersten Stockwerk einfache Handwerker wohnen. Hier „gehen die Kinder aus den Kellerwohnungen in die Freischule über denselben Hausflur, wie diejenigen des Rats oder Kaufmanns.“

    Hobrecht erwähnt als erster jene berühmt gewordene Kreuzberger Mischung, das „Durcheinanderwohnen“ von Professoren und Arbeitslosen in einem Haus, das Berlin in den Siebzigern legendär machte, und das auch heute wieder durch Spekulanten bedroht ist. Obwohl schon Hobrecht schrieb: „Nicht Abschließung, sondern Durchdringung scheint mir aus sittlichen und darum aus staatlichen Rücksichten das Gebotene zu sein.“

    Als am 31. Juli 1872 eine Delegation der Barackenbewohner beim Bürgermeister vorspricht, versichert Hobrecht, sie könnten auf der Wiese bleiben, bis die neu gegründeten Baugesellschaften weitere Unterkünfte errichtet hätten. Zwei Wochen später stehen sie abermals vor ihm, denn Guido von Madai, der gerade ins Amt gehobene Polizeipräsident, verlangt die sofortige Räumung. Der Schuhmachermeister Albert Haack aus »2. Reihe, 1. Bude« wendet sich sogar an den Kaiser persönlich und bittet im Namen von 42 Erwachsenen und 59 Kindern um einen Aufschub. Doch der Kaiser blieb die Antwort schuldig, und auch James Hobrecht konnte nur noch auf das neue Baugesetz verweisen.

    Das Polizeiprotokoll schildert die Vorgänge am 27. August nüchtern: Als die Bewohner „nicht gutwillig gingen, wurde mit Zerstörung gedroht und diese auch ausgeführt. Am 27. August wurden 21 Baracken ... durch die Feuerwehr abgebrochen. Die Möbel der Barackenbewohner, wie die Bestandteile der Baracken selbst, wurden nach dem Friedrich-Wilhelm-Hospital (...) geschafft und den Insassen das Arbeitshaus als vorläufiges Obdach angewiesen, so groß auch der Widerwille gegen dasselbe bei Einzelnen war.« Gedeckt wurde die Aktion wurde von 200 bewaffneten Polizisten – ebenso wie hundert Jahre später in Kreuzberger Hausbesetzerzeiten. Was aus den Bürger von Barackia wurde, ist nicht dokumentiert.

    Freistaat Kreuzberg: Es gab ihn wirklich - WELT
    https://www.welt.de/print/wams/vermischtes/article13944682/Freistaat-Kreuzberg-Es-gab-ihn-wirklich.html

    Die Siedlung war das Ergebnis einer „Gentrifizierung“ nach einer Art, die jeden beschämt, der Heutiges damit vergleichen wollte. Der deutsche Vereinigungskrieg 1870/71 gegen Frankreich hatte den Wohnungsbau in Berlin zum Erliegen gebracht, weil die Arbeiter an der Front waren und Gelder knapp. Nach der Gründung des Deutschen Reiches aber setzte in ihrer neuen Hauptstadt ein Boom ein, der Unternehmen, viel Geld und wohlhabende Menschen anzog. Vor allem für diese wurden nun Häuser errichtet. Handwerker und Arbeiter aber konnten oft genug die Miete nicht mehr bezahlen - und mussten ihre Wohnungen verlassen, ohne Mieterschutz, ohne Vergleichsmieten, Mietspiegel und Rechtsbeistand vom Mieterverein, ohne Kündigungsfristen, ohne staatliches Wohngeld - ohne Gnade.

    Weil diese Vertreibung den unteren Mittelstand betraf und nicht die Mittellosen, war Barackia keineswegs eine Armensiedlung. „Wer in Barackia Verbrechergestalten, Vagabunden und ähnliches romantisches Gesindel sucht, der dürfte sich getäuscht finden. Ebenso wenig entdeckten wir wirkliche Noth, noch das Elend und den Jammer eines verkommenen Proletariats, sondern eher das Gegentheil. Die Männer arbeiteten, die Frauen waren einfach, aber sauber gekleidet, die Kinder sahen gesund und reinlich aus. Fast alle sprachen mit Befriedigung über ihre Lage, und gewöhnlich hörten wir den Wunsch äußern, daß sie gern immer hier wohnen möchten.“

    Die Hütten waren stabil, mit Öfen und Möbeln ausgestattet. Ein Brunnen gab genug Wasser für alle. Kurt Wernicke, Experte für die Berliner Geschichte, stellt fest, es habe „eine gewisse selbstverwaltende Ordnung“ gegeben, und die Siedlung „wurde von der gutbürgerlichen Presse mit einem Hauch von exotischer Gemütlichkeit vermarktet“.

    Der Freistaat kannte durchaus Hierarchien, es gab einen „Präsidenten“, so schreibt Max Ring, der von seiner Frau, der „Präsidentin“, kürzlich einen Sohn geschenkt bekommen habe. Dessen Name war Programm: Freifeld Schmidt.

    Ende 1872 war der Freistaat am Ende, der Magistrat ließ die Menschen auch aus ihren Buden vertreiben, um gehobenen Wohnungsbau fortzusetzen.

    #Berlin #Kreuzberg #Neukölln #Kottbusser_Damm #Geschichte #Wohnen #Obdachlosigkeit #Gentryfizierung #Mieten

  • Die #Wohnungsfrage ist mit Wucht zurückgekehrt. Nicht nur in der Li...
    https://diasp.eu/p/9383268

    Die #Wohnungsfrage ist mit Wucht zurückgekehrt. Nicht nur in der Linken, auch in der breiten Öffentlichkeit wird über #Wohnen und #Bauen, #Miete und #Rendite, Besitzen und Besetzen diskutiert.

    Dass es problematische Folgen hat, Wohnraum marktförmig zu organisieren, ist eine alte linke Erkenntnis. Die aktuelle #Wohnungskrise hat sie vielen neu bewusst gemacht. Privatisierung und Finanzialisierung des Immobiliensektors haben den Verwertungsdruck erhöht. In den großen Städten explodieren die Mieten, bezahlbare Wohnungen sind Mangelware. Das birgt sozialen Sprengstoff, vertieft Abstiegsängste und setzt insbesondere die, die wenig haben, in verschärfte Konkurrenz.

    #Stadtpolitik ist aber auch ein Feld der politischen Hoffnung und des solidarischen Widerstands. In Hausgemeinschaften und (...)

  • Mongolia: A toxic warning to the world - BBC Reel

    https://www.bbc.com/reel/video/p074bqzb/mongolia-a-toxic-warning-to-the-world

    Quand je vois “Mongolie” je pense immédiatement @simplicissimus

    Mongolia: A toxic warning to the world
    23 April 2019|Environment

    All over the world cities are grappling with apocalyptic air pollution but the capital of Mongolia is suffering from some of the worst in the world.

    And the problem is intrinsically linked to climate change.

    • La question qui n’est pas abordée dans le petit film est la présence de structures d’état capables de prendre des décisions adéquates et d’imposer des mesures efficaces en fonction. A Berlin nous étions également exposés au smog causé par le charbon brûlé dans les poêles chauffant les appartements, mais on a su y trouver une solution.

      Nous sommes loin de faire tout ce qui est possible pour améliorer la qualité de l’air. Même les verts sont aujourd’hui tellement dépendant du jeux soi-disant démocratique que mes humbles idées sur la question sont extrémistes et radicales par rapport à leur grand programme de transformation pro-cycliste. Cette campagne ne consiste en vérité que dans une série de compromis absurdes qui ne font qu’aggraver les problèmes environnementales.

      Aujourd’hui notre problème est le nombre de véhicules polluants qui occupent toute la place et empêchent l’amélioration des transports en commun et le changement de cap vers une ville verte agréable pour les piétons et cyclistes.

      Pourtant on a réussi le remplacement du chauffage au charbon utilisé dans tous les bâtiments anciens jusque dans les année 1980. Il n’en reste que de rares appartements exotiques où on continue à brûler des « Briketts ». La généralisation des chauffages au gaz, au fuel et par récupération des la chaleur des centrales d’électricité est le résultat de l’injection d’amples subventions dans les immeubles. Tout au long des années 80 et 90 les plombiers réalisaient des chiffres d’affaires faramineuses en installant des chauffages au gaz dans des millions d’appartements.

      Il n’y a jamais eu d’interdiction de se chauffer au charbon et il y a toujours deux machands de charbon qui livrent à domicile. Le succès des mesures est sans doute dû à la gestion efficace des fonds. Depuis la ville de Berlin a vu l’amputation d’une grande partie de son administration dans l’élan néolibéral après 1989. Ceci a crée une situation où les services au citoyens ne suffisent plus, la croissance de la ville amplfie encore ce problème. Résultat : dans plusieurs secteurs professionnel les modèles d’affaires criminelles sont devenus incontournables pour tenir en vie une entreprise.

      Sous ces conditions il n’est plus sûr du tout si des décisons gouvernementales produisent l’effet désiré. Je crains qu’à Oulan-Bator le problème soit encore plus graves que dans le tier-monde allemand.

      L’autre problème expliqué dans le film est la désertification des steppes. Sachant que l’abondance d’eau dont nous jouissons est au fait assez précaire, la région qui entoure Berlin risque de subir des phénomènes semblables à celles obsevés dans les steppes de la Mongolie.

      Actuellement nous sommes à la troisième incendie de forêt de l’année seulement dans les limites de la ville. Dans un cercle de 100 kilomètres autour le sol n’est que du sable sauf quelques marécages qui ónt survécu la construction de drainages depuis le 18éme siècle. Les agriculteurs se plaignent déjá autant du manque de pluie que les employés de l’administration des espaces verts de la ville.

      La Mongolie c’est comme chez nous, il faudrait se le rappeller plus souvent.

    • Il n’en reste que de rares appartements exotiques où on continue à brûler des « Briketts ».

      À UB, le problème majeur est le chauffage. Comme en DDR, charbon de mauvaise qualité (genre la lignite…) en raison de son coût, mais aussi parce que l’anthracite est réservée à l’exportation. De plus, UB est situé dans une vallée assez encaissée orientée est-ouest. À l’entrée de cette vallée (et de la ville) sont situées la centrale (à charbon) pour l’électricité et celle pour le chauffage urbain (les célèbres canalisations bouillantes, gloire d’UB). Le seul truc (un peu !) sérieux entrepris par le gouvernement (ou la ville, je ne sais plus) est de proposer des radiateurs électriques avec électricité gratuite dans certains « quartiers de yourtes »…

      L’autre problème expliqué dans le film est la désertification des steppes.

      Dérèglement climatique comme il est bien indiqué dans l’article : hiver trop froid, avec 3 variantes trop de neige, trop de froid (glace), dans les 2 cas, les ovins et caprins ne peuvent pas se nourrir et trop sec, ce qui a l’aire d’être le cas cette année. Et de l’autre côté, étés trop secs ou trop pluvieux.

      Tu ajoutes à ça le surpâturage, facteur majeur de désertification, provoqué par la modification de la part des familles animales dans la composition du troupeau. La part des chèvres, de toute éternité fortement contingentée car destructrice (les chèvres arrachent les herbes) a fortement augmenté sous la pression économique (le cachemire)

      Sachant que l’abondance d’eau dont nous jouissons est au fait assez précaire,…

      Ça commence à se sentir, cf. les étiages quasi catastrophiques du Rhin et du Danube…

    • @aude_v L’année dernière l’armée allemande a mis le feu à d’immenses couches souterraines de tourbe. Suite à des tirs d’essai des kilomètres et kilomètres ont brulé pendant des mois sans possibilité d’intervention.

      En ce qui concerne les incendies de forêts je ne suis que l’actualité régionale. Jusque il y a peu de temps les incendies de forêts ne constituaient qu’une éventualité. On nous rappellait sans cesse de ne pas fumer pendant les ballades et de pas jeder de mégots par la fenêtre quand on roulait sur les autoroutes.

      Là les incendies arrivent de plus en plus souvent. Voici quelques sources qui décrivent le status quo et nous font comprendre si l’augmenation de cadence a vraiment llieu.

      Eh non ...

      Waldbrände | Umweltbundesamt
      https://www.umweltbundesamt.de/daten/land-forstwirtschaft/waldbraende#textpart-1
      https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/styles/800w400h/public/medien/384/bilder/2_abb_waldbraende-schadensfl_2018-09-18.png?itok=qEGZFo12

      Waldbrände in Deutschland

      Mit deutschlandweit 424 Waldbränden ist 2017 die bisher niedrigste Anzahl an Waldbränden seit Erstellung der Waldbrandstatistik registriert worden. Mit einer betroffenen Waldbrandfläche von 395 Hektar (ha) war das Jahr 2017 ein unterdurchschnittliches Jahr im Vergleich zum mehrjährigen Mittel der Jahre 1993 bis 2016 (in diesem Zeitraum lag der jährliche Mittelwert bei durchschnittlich 1.001 Waldbränden und 505 ha betroffener Waldfläche pro Jahr), wobei die Waldbrandfläche um 39 Prozent (%) im Vergleich zum Vorjahr zunahm.

      52% des incendies sont la suite directe d’actes humains, 5% seulement ont des raisons naturelles.

      Ursachen für Waldbrände

      Im Wesentlichen sind zwei Faktorenkomplexe von besonderer Bedeutung für das Waldbrandgeschehen: Zum einen das menschliche Handeln (Brandstiftung und Fahrlässigkeit) und zum anderen das Klima- bzw. Witterungsgeschehen. Als Hauptursache für das Waldbrandgeschehen kann gemäß den Daten der Waldbrandstatistik (pdf) menschliches Handeln identifiziert werden (sofern eine Ursache ermittelbar ist). Klima und Witterung hingegen beeinflussen zusammen mit den lokalen Gegebenheiten (wie dem Vorhandensein von brennbarem Material) die Disposition einer Waldfläche für die Entzündung und in Folge das weitere Brandgeschehen (Feuerausbreitung). Fahrlässigkeit und Vorsatz (das heißt Brandstiftung) waren im Jahr 2017 für rund 52 Prozent (%) der Waldbrände ursächlich. Natürliche Ursachen, wie zum Beispiel Blitzschlag, waren hingegen nur für rund 5 % der Waldbrände der Auslöser. Bei ungefähr 36 % der Waldbrände konnte die Ursache nicht geklärt werden (siehe Abb. „Waldbrandursachen 2017“).

      Ce sont les statistques pour l’Allemagne entière.

      Le land Brandebourg est particulièrement touché par les incendies de forêts.

      FAQ : Warum brennt es in Brandenburg so oft ? | rbb|24
      https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2018/08/hintergrund-brandenburg-wald-waldbraende.html

      Im Jahr 2017 lag Brandenburg mit knapp 140 Bränden deutlich an der Spitze. In Hessen gab es 58 Waldbrände und in Bayern 44. In ganz Deutschland kam es im vergangenen Jahr zu 424 Waldbränden. Wie dramatisch die Lage in diesem Jahr ist, zeigt eine aktuelle Zahl: Allein in Brandenburg wurden bis Mitte August 405 Feuer in Wäldern gezählt.

      Warum ist Brandenburg so häufig betroffen?

      Nirgends in Deutschland gibt es laut Potsdamer Forstministerium so viele Kiefern wie in Brandenburg - auf rund 70 Prozent der Waldfläche des Bundeslandes stehen die Nadelbäume. Schon im 18. Jahrhundert war der Holzbedarf groß, weshalb die im Mittelalter noch vorherrschenden Eichen und Buchen durch die genügsamen und schnell wachsenden Kiefern ersetzt wurden. Das setzte auch die DDR fort. Diese Monokulturen auf oft sandigem Boden sind stärker waldbrandgefährdet als Laub- und Mischwälder. Zudem trocknet der aus Kiefernnadeln bestehende Boden schnell aus und kann ebenfalls brennen. Zusätzlich ist die durchschnittliche Regenmenge in Brandenburg deutlich geringer als etwa in Bayern.

      Voilà.

      On pourrait ajouter que les « fleuves » de Berlin coulent si lentement qu’ils n’emmènent quasiment pas d’eau. Parfois ils changent même de sens et ce qui étaite « en amont » il y a une semaine devient « en aval » le jour présent. Suivant l’explication d’un spécialiste de l’entreprise berlinoise qui gère l’eau de la capitale (Berliner Wasserwerke) sont des « interprètes de fleuve » comme des acteurs sur une scène de théâtre.

      La ville de berlin et le Land de Brandebourg entreprennent d’efforts considérable pour contrer ces facteurs de base plutôt négatifs. Une nouvelle loi impose la construction de cisternes et l’aménagement d’espace de verdure pour retenir l’eau et pour prévenir les conséquences des averses de plus en plus violentes.

      L’avenir des mines de charbon joue également un rôle important car on cesse de pomper l’eau des énormes trous quelles ont laissé ce qui réduit l’arrivée d’eau dans les cours d’eau de toute la région. Le paysage du Spreewald qui ressemble au Marais poitevin en paie également les frais.

      #Brandebourg #Mongolie #incendie #climat #eau

    • @simplicissimus Tout Berlin utilisait du charbon de mauvaise qualité pour se chauffer, pas seulement les gens à l’est.

      C’est une idée fausse tres répandue comme quoi l’Est était gris (oui, c’était gris) et l’Ouest brillait dans toutes les couleurs (non, c’était plutôt gris aussi). Jusque dans les années 70 les deux parties de la ville se ressemblaient beaucoup. C’est avec la banqueroute prévisible de la RDA dans les années 1980 qu’une véritable différence devenait perceptible.


      Abrißhäuser, #Kreuzberg 1975

      A l’Est on suivait le même principe urbanistique qu’on connaissait déjà à l’Ouest : On construisait des cités en banlieue et laissait á l’abandon les quartiers au centre ville.


      Politisch bewegte Clowns vor dem Laden der #Mieterinitiative #Klausenerplatz in der #Nehringstraße 11, im Jahr 1979. Foto : Gottfried Schenk

      A l’Ouest les squatteurs ont sauvé de quartiers entiers de la déstruction alors qu’à l’Est c’est le manque de moyens qui a freiné la déstruction des quartiers ouvriers devenus chics aujourd’hui.

      #Berlin #squat

  • Neue Mieter-Initiative für Steglitz-Zehlendorf gegründet | StadtrandNachrichten
    http://www.stadtrand-nachrichten.de/mieter-initiative-fuer-steglitz-zehlendorf-gegruendet

    Jun 7, 2017

    Anfang des Jahres kündigte die Deutsche Wohnen AG Sanierungsmaßnahmen in der ehemaligen Gagfah-Siedlung in der Argentinischen Allee in Zehlendorf an, in deren Züge auch die Holzkastenfenster ausgetauscht werden sollten. Den Mietern der Siedlung gelang es jedoch, sich erfolgreich dagegen zu wehren.

    „Etwa dreißig MieterInnen und ein Mops versammelten sich am 23. Mai im Kiezladen der Ladenstraße im U-Bahnhof Onkel-Toms-Hütte zur Gründungsversammlung einer neuen MieterInnen-Initiative“. Das schreibt die Mitbegründerin und Sprecherin der Initiative Barbara von Boroviczeny. Die besorgniserregende Entwicklung der Wohnungssituation im Bezirk habe sie und ihre Mitstreiter dazu veranlasst, eine alte Initiative wieder aufleben zu lassen, schreibt sie weiter. Mit einem neuen Logo versehen wehrt sich die neue Initiative nun gegen Mieterhöhungen und unnötige Modernisierung in Steglitz-Zehlendorf.

    #Berlin #Steglitz-Zehlendorf #Wohnen #Mieten

  • (Deutsche) Wohnen ist ein Thema in der ganzen Stadt - mi-berlin-sws Webseite!
    https://mi-berlin-sw.jimdo.com

    Liebe MieterInnen Südwest,
     
    der 15. November ist für alle, die unserem Bezirk zeigen wollen, dass es beim Thema Wohnen brennt, ein Pflichttermin!
     
    Dafür haben wir von Mitte August bis Mitte Oktober fast 2000 Unterschriften zum Milieuschutz gesammelt, die unseren Bezirk an seine wohnungspolitische Verantwortung erinnern sollen. 
    Bitte zeigt Flagge und erscheint zahlreich, damit die eingeladene Presse auch mitbekommt, wie sehr die Wohnungsmisere auch uns Steglitz-Zehlendorfer betrifft.
    Es gibt einen Fototermin mit Plakaten vor dem Rathaus um 15.45 und dann die Übergabe, zu der die Medien eingeladen sind, um 16.15 im
    Büro des Vorstehers der BVV, Herrn Rögner-Francke, im 1. Stock, Zimmer 126. Im Anschluss könnten wir noch mit der Presse sprechen, soweit noch jemand bis zur BVV um 17 Uhr bleibt.
    Wir brauchen auf jeden Fall sieben Personen, die vor dem Rathaus Plakate, die wir vorbereiten, tragen. Natürlich steht es jedem/jeder frei, auch eigene Botschaften mitzubringen.
     
    Also, lasst uns bitte nicht im Stich und kommt – im eigenen Interesse!

    #Berlin #Steglitz-Zehlendorf #Wohnen #Mieten #Politik

  • Karl-Marx-Allee: Gesetzt von 1993 schützt Mieter vor Eigenbedarfskündigungen durch Vermieter | Berliner Zeitung
    http://www.berliner-zeitung.de/berlin/klausel-im-vertrag-mieter-der-karl-marx-allee-koennen-nicht-gekuend

    Selten genug gibt es berichtenswerte „good news“, denn eigentlich sind ja nur „bad news“ "good news". Kommt auch selten vor, dass Verträge die keinen Leute vor den großen effektiv schützen. Hier ist es passiert, und wie die Immobilienhaie versucht haben, das auszuheben, ist schon ein echter Krimi. Umd dieses Mal wurde der Täter nicht nur gefunden, sondern auch noch Schlimmeres verhindert. Toll.

    Genau 27 Jahre nach der Wiedervereinigung haben ein ostdeutscher Hartz-IV-Empfänger und ein westdeutscher Immobilienverkäufer eine Klausel gefunden, die im Berliner Mietrecht einzigartig sein dürfte. In Paragraph 17 des Kaufvertrages zwischen der Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain und der DepFa Immobilienmanagement AG aus dem Jahr 1993 wird Mietern in der Karl-Marx-Allee ein dauerhafter Schutz vor Eigenbedarfskündigungen garantiert. Dieser Mieterschutz geht weit über die Zehn-Jahres-Regelung hinaus, die seit 2013 allgemein für Berlin gilt.

    Die Männer, die diese Klausel gefunden haben, heißen Ingo Müller und Peter Mayenknecht. Müller ist Mieter in der Karl-Marx-Allee, Mayenknecht arbeitete in den Neunzigern für die Grundstückabteilung der Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain und ist heute für die DGfI tätig, eine Dienstleistungsgesellschaft für Immobilien.

    Nach monatelanger Recherche zusammen mit der Berliner Zeitung haben sie zahlreiche Belege für die Klausel gefunden. Sie gilt für alle Mieter, die zum Zeitpunkt des Verkaufs einen gültigen Mietvertrag hatten.

    Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) bestätigte den Mieterschutz und auch die Verpflichtung des Eigentümers, die Klausel bei künftigen Verkäufen weiterzugeben. Das heißt, egal, wem die Wohnungen heute gehören, jeder muss sich an den dauerhaften Schutz vor Eigenbedarfskündigungen halten.

    Verkaufsverbot durch den Senat

    Der Verkauf der Karl-Marx-Allee war einer der spektakulärsten und umstrittensten Immobiliendeals in Ost-Berlin nach der Wiedervereinigung. Im Juni 1993 hatte der Bundestag das sogenannte Altschuldenhilfegesetz verabschiedet. Danach konnten Wohnungsbaugesellschaften, 15 Prozent ihres Bestandes verkaufen, um Alt-Schulden erlassen zu bekommen.

    Senatorin Lompscher nennt das Althilfeschuldengesetz „ein politisches Privatisierungsprogramm“. Man kann auch sagen, es war der Startschuss für den Ausverkauf der Stadt. Ab 1990 wurden alleine von der WBM und ihren Tochterunternehmen 34.000 Wohnungen verkauft. 2008 erließ der Senat ein Verkaufsverbot.

    Dass die Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain (WBF) ausgerechnet Ost-Berlins Prachtboulevard verkaufte, hatte verschiedene Gründe. Auf viele Gründerzeitbauten liefen Rückübertragungsansprüche. Die Plattenbauten mussten aufwendig saniert werden und waren nicht besonders begehrt. Anders die Stalin-Bauten, längstes zusammenhängendes Baudenkmal, sowjetischer Zuckerbäckerstil, geräumige Wohnungen. Rohre und Leitungen waren noch aus den Fünfzigern, Kacheln beschädigt, aber das minderte kaum den Wert.

    Wohnungsbaugesellschaft Mitte schweigt

    Die DepFa, eine große Investitionsbank aus Wiesbaden, versprach, die Wohnungen zwischen Strausberger Platz und Niderbarnimstraße nach dem Kauf umfassend zu sanieren. Der Senat stimmte zu, bestand aber darauf, einen weitgehenden Mieterschutz in den Vertrag aufzunehmen.

    Drei Tage vor Weihnachten, am 21. Dezember 1993, wurde der Deal unter Ausschluss der Öffentlichkeit besiegelt, 14 Blöcke, 2767 Wohnungen wurden an die DepFa verkauft. Dabei handelte es sich um sogenannte Erbbaurechtsverträge. Nur die Gebäude wechselten den Eigentümer, nicht die Grundstücke, auch das ein Zugeständnis an die Mieter. Später wurden auch die Grundstücke verkauft.

    Der Block F-Süd, in dem Ingo Müller wohnt, ging 2004 an die „JP Residential“, eine Luxemburger Firma. In dem Grundstückvertrag ist nicht mehr von „dauerhaftem Mieterschutz“ die Rede, sondern nur noch von zehn Jahren. Es war vorbei mit den Zugeständnissen.

    Ein Notar, der namentlich nicht genannt werden möchte, sagt, er gehe davon aus, dass diese Änderung bewusst vorgenommen wurde, „weil man gemerkt hat, dass dauerhaft ganz schön lang ist“. Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte, die die WBF 1999 übernommen und die Grundstücke verkauft hat, nimmt dazu keine Stellung, hat sich aber bereit erklärt, Mieter zu unterstützen. Von der Mieterschutzregelung sind heute noch ungefähr 1000 Mieter betroffen.

    #Berlin #Friedrichshain #Karl-Marx-Allee #Frankfurter_Allee #Immobilien #Wohnen #Mieten #Poitik

  • Buenos Aires : Eine Favela wird zum Großprojekt (http://www.zeit.de...
    https://diasp.eu/p/5809510

    Buenos Aires: Eine Favela wird zum Großprojekt

    Das älteste Armenviertel Argentiniens soll einen neuen Anstrich erhalten. Die Bewohner befürchten leere Versprechungen und steigende Mieten. Eine Videoreportage

    #gesellschaft #buenos #aires #favela #großprojekt #armenviertel #argentinien #anstrich #bewohner #versprechungen #mieten #videoreportage #news #bot #rss

  • Exklusiver Immobilien-Deal in Berlin geht am Fiskus vorbei | Berliner Zeitung
    http://www.berliner-zeitung.de/berlin/taekker-gruppe-verkauft-770-wohnungen-exklusiver-deal-an-land-und-m

    Taekker gilt als Prototyp der Spekulanten, die die Preise auf Berlins Immobilienmarkt im Laufe der letzten Jahre massiv in die Höhe getrieben haben. Dass dieser Markt mittlerweile über exklusive Dynamiken verfügt, zeigt auch der aktuelle Sammelverkauf von 770 Wohnungen, dem Großteil des Berliner Taekker-Imperiums. Der Käufer ist ein Investor aus London. Und: Das Geschäft läuft teilweise am Fiskus vorbei.

    Taekker verkauft zu einem geheim gehaltenen Preis an den Finanzinvestor Round Hill Capital. Das Geschäft ist ein sogenannter „Share Deal“. Taekker veräußert offiziell nicht die Wohnungen, sondern die Mehrheit an seiner Firma. Der Käufer muss somit keine Grunderwerbssteuer zahlen. Zugleich konnte der Bezirk sein Vorkaufsrecht nicht nutzen – denn auch das gilt nicht im Fall eines Firmenverkaufs.

    Round Hill Capital besaß bis vor drei Jahren schon einmal fast 800 Wohnungen in Berlin. Das Paket wurde später für 86 Mio. Euro verkauft. Das erneute Investment dürfte sich, ob der derzeitigen Preisentwicklung am Markt auszahlen. Im Extremfall könnte Round Hill in ein paar Jahren etwa wieder an Taekker veräußern.

    #Berlin #Mieten #Spekulation

  • Kritik der Initiative Mietenvolksentscheid: Landes-Unternehmen erhöhen in Berlin noch schnell die Mieten | Berliner Zeitung
    http://www.berliner-zeitung.de/berlin/wohnungspolitik-landesunternehmen-erhoehen-noch-schnell-die-mieten-

    Die landeseigenen Wohnungsunternehmen haben per 1. Januar dieses Jahres 21.751 Mieterhöhungen ausgesprochen. Diese Zahl nannte am Montag der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). Angaben zur Höhe der Mietforderungen machte der BBU zwar nicht, doch erklärte die Initiative Mietenvolksentscheid zu ihr bekannten Fällen: „Die Erhöhungen liegen zum großen Teil über 10 Prozent, teilweise betragen sie bis zu 14 Prozent.“

    Die Forderungen der städtischen Unternehmen liegen damit deutlich über dem Limit, das die rot-rot-grüne Regierung im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat. Danach sollen die Mieterhöhungsmöglichkeiten bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften für vier Jahre auf zwei Prozent jährlich beschränkt werden.

    Mieterhöhungen zurücknehmen

    „Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass die landeseigenen Gesellschaften den erklärten Willen der Koalitionsparteien zur Begrenzung der Mieterhöhungen ignorieren und kurz vor der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung die maximal mögliche Mieterhöhung durchsetzen wollen“, sagte Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative Mietenvolksentscheid.

    „Wir fordern die zuständige Senatorin Frau Lompscher (Linke) auf, die städtischen Gesellschaften anzuweisen, alle Mieterhöhungen der letzten Wochen zurückzunehmen“, so Taheri. Die Berliner Zeitung hatte zuvor über Mieterhöhungen der Gewobag rund um die Schöneberger Steinmetzstraße berichtet. „Wir sollen für unsere rund 103 Quadratmeter große Wohnung statt bisher 578,58 Euro künftig eine Kaltmiete von 655,99 Euro bezahlen“, sagte eine Mieterin dort.

    #Berlin #Miete #Wohnen

  • Wohnungsmarkt in Berlin: Das Ende des Immobilienbooms steht bevor - Politik - Tagesspiegel
    http://www.tagesspiegel.de/politik/wohnungsmarkt-in-berlin-das-ende-des-immobilienbooms-steht-bevor/19392002.html

    Ob ick mir demnächst wieda ne Bude leisten kann? Scherz beiseite, machen se sich ma keene Sorjen, ick bin jut untajekomm. Aba Umziehn is nich mehr. Macht och nix, is schön wo ick bin und jewohnt ha’ick och schon üabaall in Berlin.

    Den heiß gelaufenen Wohnungsmärkten in Deutschland steht eine Trendwende bevor. Vor allem in Berlin – aber auch in Städten wie München und Hamburg – sind die Preise für Wohnimmobilien so hoch, dass die Experten vom Zentral Immobilien Ausschuss (ZIA) warnen: Haus- und Grunderwerb rechne sich nur noch, wenn die Wette auf weiter steigende Mieten aufgeht. Doch dafür stünden die Chancen schlecht. Besonders in Berlin, weil die Anziehungskraft der Hauptstadt schwinde.

    „Die Party ist vorbei, wer jetzt kommt, muss beim Aufräumen helfen“, sagt Harald Simons, Vorstand beim Forschungsinstitut Empirica und ZIA-Mitglied. Seit fünf Jahren stiegen die Kaufpreise stärker als die Mieten. Extrem niedrige Zinsen für Baugeld, moderate Immobilienpreise und der Zuzug in die Städte hätten den Preisauftrieb befeuert. Das habe aber heute bundesweit zu einer „Preisübertreibung von 16 Prozent“ geführt, in Berlin um 50 Prozent und München sogar um 75 Prozent. Derart aufgeblähte Kaufpreise für Wohnungen seien ohne kräftige Anhebung der Mieten nicht rentabel.

    Von einer Immobilien-Blase spricht ZIA-Chef Andreas Mattner trotzdem nicht – dafür machten die überhitzten Märkte einen zu kleinen Teil des deutschen Wohnungsmarktes insgesamt aus. Und weil die Banken nur einen Teil des Kaufpreises finanzieren würden, sei auch nicht mit einer Krise im Finanzsystem zu rechnen. „Allenfalls Zahnärzte aus Stuttgart würden ihr Eigenkapital verlieren, wenn sie heute eine Wohnung in Prenzlauer Berg kauften und in einigen Jahren wieder verkauften.“ Kurzum, es sei mit einem Rückgang, aber nicht mit einem Zusammenbruch der Wohnungspreise zu rechnen.

    #Berlin #Immobilien #Miete #Spekulation

  • Milieuschutz: Wie Berlin-Neukölln Luxussanierungen Einhalt gebietet | Berliner Zeitung
    http://www.berliner-zeitung.de/berlin/milieuschutz-wie-neukoelln-luxussanierungen-einhalt-gebietet-242349

    Um etwa 80 Prozent sind die Mieten zwischen 2008 und 2014 hier gestiegen, wie eine Untersuchung des Neuköllner Bezirksamtes zeigt. Küstner, der in Neukölln aufgewachsen ist, will das nicht hinnehmen. 2013 hat er das „Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln“ mitgegründet. Die Initiative sammelte 3500 Stimmen und forderte mit einem Einwohnerantrag, dass Nord-Neukölln Milieuschutzgebiet wird. Mit Erfolg: Im vergangenen Jahr wurden der Reuter- und der Schillerkiez unter Milieuschutz gestellt, drei weitere Gebiete wurden gerade geprüft. Bald könnte der gesamte Neuköllner Norden Schutzgebiet sein.

    #Berlin #Neukölln #Weserstraße #Mieten

  • Osram-Werk in Berlin-Charlottenburg: Mieterhöhung zwingt Kreative zum Auszug - Bezirke - Berlin - Tagesspiegel
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/kudamm/osram-werk-in-berlin-charlottenburg-mieterhoehung-zwingt-kreative-zum-auszug/13593810.html

    Wegen eines Streits mit dem Vermieter GSG schließen Ende Juni die Filmschauspielschule Berlin und weitere Kreativbetriebe an der #Helmholtzstraße. Nach einem Ersatzstandort wird noch gesucht.

    #Berlin #Charlottenburg #gentrification #Kultur #Mieten

  • Der Atlas der steigenden Mieten in Berlin - Berlin - Aktuelle Nachrichten - Berliner Morgenpost
    http://m.morgenpost.de/berlin/article207168209/Der-Atlas-der-steigenden-Mieten-in-Berlin.html

    Das Angebot an preiswerten Wohnungen ist im vergangenen Jahr erheblich geschrumpft. Nahezu flächendeckend werden in Berlin bei Neuvermietungen mehr als sieben Euro je Quadratmeter verlangt. Der Mittelwert der im Jahr 2015 angebotenen Mieten in der Hauptstadt betrug 8,80 Euro. Lediglich in den beiden Stadtrandbezirken Marzahn-Hellersdorf und Spandau ist noch ein nennenswertes Angebot an Wohnungen mit Kaltmieten unter sechs Euro zu finden.

    #Berlin #Immobilien #Mieten

  • Energiesparen für Moabiter Immobilienbesitzer - weniger Strom, höhere Mieten
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/modellprojekt-der-tu-berlin-moabit-soll-smart-und-gruen-werden/13058400.html

    Modellprojekt der TU Berlin: Moabit soll smart und grün werden - Berlin - Tagesspiegel
    ...
    Moabit West ist einer von sechs europäischen Modellkiezen. Jeder hat seine Besonderheiten, mit denen die Planer sich arrangieren müssen. In Moabit ist es beispielsweise die kleinteilige Eigentümerstruktur, die typisch ist für die energetisch heiklen Berliner Altbauten, die den größten Einzelposten in der CO2-Bilanz des Landes bilden. Eine bunt gemischte Eigentümergemeinschaft ist deutlich schwerer für energetische Sanierung zu gewinnen als eine große Wohnungsbaugesellschaft.

    Aber wenn man den Eigentümern die Option eröffnet, dass sie die Kaltmiete erhöhen können, weil die Warmmiete dank Energieersparnis noch stärker steigt? Das kann für Wohnungen und Gewerbe gleichermaßen interessant sein.

    Wie schön , dass die reaktionäre Tante Tagesspiegel immer sagt, auf wessen Seite sie steht. Wer Energie spart darf Mieten erhöhen, erfährt man. Na toll.

    Wen interessiert das? Wohl kaum die normalen Menschen ohne geerbtes oder erspekuliertes #Mietshaus. Oder doch, weil ihnen Tante #TSP beibiegt, dass sie demnächst in ihrer Stadt nichts mehr zu suchen haben. Super. Den Neuberliner freuts. In Berlin investiert, als alles billig war, wird jetzt abgesahnt. Und nett isses hier auch noch. Noch.

    Wenn nur noch sowas wie der kleine Immohai selber im Kiez vorkommt, kann er wieder nach München zurück. Da sind sie sowieso alle. Da gibts auch Berge. Hat Berlin nicht. Wollnwa auch nicht. Aber die Stadt, die hätten wir doch gerne ein bischen.

    Was ist das Gegenteil von #Willkommenskultur ? #Hau-weg_den_Scheiss ? Kann sein.

    Träum nur. Der Immohai hat die da. Damit ihm keiner seine Stadt wegnimmt.

    Fotos:
    https://www.flickr.com/photos/justanotherhuman

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    https://www.flickr.com/photos/libertinus
    Flickr

    #Berlin #Moabit #Gentrifizierung #Immobilien #Mieter #WTF