Neue Hoffnung für das Berliner Taxigewerbe
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Sie freuen sich wie die kleinen Kinder. Herzlichen Glückwunsch liebe Taxi-Kollegen und Arbeitgeber! Ob neu strukturierte Tarife das wirtschaftliche Überleben der Taxibranche und Gute Arbeit am Steuer sichern können ist dennoch mehr als fraglich.
Man sollte lieber die harten Tatsachen angehen, anstelle auf Marketing zu setzen. Darin sind die Megaplattformen einfach besser. Vermutlich verstellt den Unternehmerverbänden die Wette auf unmittelbaren Profit den Blick für nachhaltige Lösungen. Was bleibt ihnen auch anderes übrig.
Aber wie wir wissen, stirbt die Hoffnung immer zuletzt, und zwar mit dem, der sie gehegt und gepflegt hat, während er immer weiter auf den Abgrund zusteuerte.
Freuen wir uns also mit ihnen und arbeiten an wirksamen Methoden für das Überleben des ÖPNV-Taxigewerbes. Wie alle Beteiligten verstanden haben sollten, sind die Durchsetzung von Mindestlohn und Guter Arbeit die einzige Taxi-Baustelle die dem Gewerbe auf Dauer das Überleben sichern kann. Mit unqualifizierten Billiglöhnern wird das nicht klappen.
Vielleicht arbeiten die Taxiunternehmer aber auch daran, einfach mit Uber gleichzuziehen, was zum Verschwinden des Taxis wie wir es kennen und zum Verschmelzen von Taxi - und Mietwagenbranche führen muss. Zum besseren Verständnis dieser Entwicklung hilft ein Blick nach Schluchtiland. Österreich ist einen Schritt weiter mit der Gleichmacherei auf unterstem Lohnniveau. Felix Austria kennt auch nicht nur glückliche Gewinner.
von links: Hermann Waldner (Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V.), Christoph Weigler (Uber), Alexander Mönch (FreeNow) bei einer Anhörung des Verkehrsausschuß des Berliner Abgeordnetenhaus zu Taxitarifen und der Lage des Berliner Taxigewerbes am 21.2.2024
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir haben nach Jahren des schutzlosen Zustands tatsächlich etwas erreicht, was den weiteren Niedergang des Berliner Taxigewerbes vielleicht stoppen, zumindest aber deutlich abbremsen kann.
In vielen Gesprächen seit Mai 2023 mit unserer neuen Senatorin im Verkehrsressort konnten wir Vorschläge machen, wie dem Berliner Taxigewerbe schnell und wirksam geholfen werden kann.
Als erste Stadt in Deutschland werden wir entsprechend der am Mittwoch veröffentlichten Ankündigung unserer Senatorin Schreiner eine Festpreismöglichkeit für bestellte Taxifahrten innerhalb eines Tarifkorridors erhalten. Die preisliche Untergrenze des Taxi-Tarif-Korridors soll dann den Mindestpreis für alle Mietwagen darstellen.
Das Wichtige und Neue dabei ist, die geplante Festlegung eines allgemein gültigen Mindestpreises gilt dann für alle Mietwagen, die in Berlin ihre Geschäfte machen. Also auch für alle Mietwagen aus anderen Landkreisen, wenn sie in Berlin Aufträge fahren.
Die Festlegung von Mindestpreisen ist rechtlich kompliziert und riskant, weil UBER und Co. mit den besten Rechtsanwälten der Welt dagegen klagen und alles versuchen werden, diese Mindestpreisregelung wieder zu kippen.
Mit Recht plant Frau Senatorin Schreiner für die Vorbereitung, Rechtsberatungen und Prüfung einen gewissen Zeitraum ein. Sie sagte, dass Mindestpreise schon im Sommer eingeführt werden könnten, spätestens aber im Herbst 2024.
Ich bin jedenfalls jetzt sehr optimistisch, dass wir diese Mindestpreisregelung noch in diesem Jahr bekommen werden.
Mit den Mindestpreisen ist natürlich noch nicht alles geschafft, weil sechs- bis siebentausend Mietwagen weiterhin taxigleichen Verkehr in Berlin anbieten werden. Sie können uns aber ohne ihre Dumpingpreise die Taxikunden nicht mehr so massenhaft abwerben wie bisher.
Hermann Waldner
und das Team von Taxi Berlin
Allgemeines Rundschreiben 5/24 vom Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V.
Berlin: Festpreise ab April 2024,
Mindestpreise werden vorbereitet
Sehr geehrte Damen und Herren,
am Mittwoch, 21. Februar 2024 fand im Berliner Abgeordnetenhaus (dem Landesparlament) eine große Anhörung zum Thema Taxi und Mietwagen statt. In diesem Rahmen kündigte Verkehrssenatorin Manja Schreiner öffentlich wichtige Maßnahmen an:
Einführung von Festpreisen für Berliner Taxis ab April 2024
Einführung eines Tarifkorridors für Berliner Taxis ab April 2024, mit der Möglichkeit um 10 Prozent nach unten und um 20 Prozent nach oben vom Taxitarif abzuweichen
Einführung von Mindestpreisen wird vom Senat angestrebt: Vorbereitungen werden ergriffen (noch kein Datum genannt)
Personelle Verstärkung des für die Aufsicht zuständigen Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO)
Verbesserung des Datenabgleichs mit Plattformbetreibern, um komplett illegale Beförderung zu unterbinden
Weitere Verbesserung der Zusammenarbeit der Behörden
In der über dreistündigen Anhörung wurde die Einführung der Festpreise und des Tarifkorridors einmütig von allen Fraktionen und allen Experten begrüßt sowie engere Kontrollen angemahnt. Im Vorfeld der Sitzung gab es eine umfangreiche Berichterstattung des RBB zu illegalen Mietwagen in Berlin und erstmals bestätigte auch die Behörde, dass mindestens 1.000 komplett illegale Mietwagen in Berlin unterwegs sind, deren Fahrgäste im Zweifel auch nicht versichert sind. Es bestand im Ausschuss Konsens, dass dieser „organisierten Kriminalität“ das Handwerk zu legen ist.
In der Anhörung unterstrich unser Vizepräsident Hermann Waldner die Notwendigkeit eines konsequenten und schnellen Handelns und machte mit drastischen Worten auf die Notlage des Gewerbes aufmerksam. Er unterstrich auch, dass die Festpreise nur einen kleinen Teil zur Lösung des Problems beitragen, wenn nicht schnell auch Mindestpreise für Mietwagen eingeführt werden. Ebenfalls klar für Mindestpreise sprachen sich Alexander Mönch vom Plattformbetreiber FreeNow sowie der Taxi-Soziallotse Klaus Meier aus. Auch der Rechtsexperte Kase von der Kanzlei BBG nannte die Pläne des Senats „sinnvoll“.
Nicht direkt auf die Frage der Mindestpreise ging Christoph Weigler von Uber ein, der sich als unschuldiges Opfer krimineller Machenschaften zu präsentieren versuchte.
Eine Auswahl der Berichterstattung:
RBB Abendschau – 21.2.2024: Verkehrsausschuss befasst sich mit kriminellen Strukturen von Uber & Co
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RBB 24- 20.2.2024: Zahlreiche über Mobilitäts-Apps vermittelte Autos fahren ohne Konzession
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RBB Inforadio – 20.2.2024: FreeNow-Präsident: Vermittlung illegaler Fahrzeuge nicht auszuschließen
▻https://te18d76fe.emailsys1a.net/c/48/7319414/8476/0/37362141/1313/540939/60e215a7b3.html
RBB Inforadio – 20.2.2024: Verkehrspolitiker fordert Entzug von Konzession für illegale Fahrtdientsleister
▻https://te18d76fe.emailsys1a.net/c/48/7319414/8476/0/37362141/1313/540940/8e65ebc6e3.html
Berliner Zeitung – 21.2.2024: Zum Festpreis durch Berlin: So will der Senat Taxifahrten attraktiver machen
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Berliner Zeitung – 20.2.2024: Uber, Bolt und Co.: Jedes fünfte gebuchte Auto fährt in Berlin ohne Konzession
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Tagesspiegel – 20.2.2024: Uber, Bolt und Co.: Jedes fünfte vermittelte Auto in Berlin fährt illegal
▻https://te18d76fe.emailsys1a.net/c/48/7319414/8476/0/37362141/1313/540943/6d11f9ed4b.html
Tagesspiegel – 21.2.2024: Festpreise im Berliner Taxigewerbe: Verkehrssenatorin Schreiner will mehr Wettbewerb mit Mietwagenfirmen
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