Die Corona-Krise. Die Linke. Und die Sterblichkeit | Telepolis
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20. September 2020 von Wolf Wetzel
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Wenn man an die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen denkt, dann betonen die Teilnehmer selbst die Vielfalt und die Verschiedenheit der Anliegen, der Motive und politischen Visionen, während die am Rand Stehenden vor allem die Neonazis, Reichsbürger und Identitären zählen … und den großen Rest bestenfalls für liebenswürdige Spinner halten.
Wenn ich an die zahlreichen Bewegungen der letzten 40 Jahre zurückdenke (an die Friedensbewegung der 1980er Jahre, die Anti-Atom-Bewegung, die Startbahnbewegung am Frankfurter Flughafen) dann könnte man ähnliche Charakterisierungen - gerade am Anfang - vornehmen. Bewegungen schöpfen ihre Kraft und Attraktivität aus der Heterogenität und ihre Dynamik aus der Existenz dieser aufeinanderprallenden Widersprüche. Ich kann mich noch bestens an unsere sehr zurückhaltende Einstellung zu „Sitzblockaden“ vor US-Militärbasen erinnern, an die „Becarel-Inis“ als Antwort auf Tschernobyl 1987, an den weit verbreiteten und von uns belächelten Glauben, dass man „die Politiker“ nur mit unseren besseren Argumenten überzeugen müsse.
Bei aller Häme und Kritik: Wir standen dabei nicht am Rand, sondern haben uns mit diesem Widerspruch eingemischt, anstatt das Homeoffice damit zu politisieren.
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Die Demonstranten gegen zahlreiche Corona-Maßnahmen wollen den Kapitalismus zurück, den sie vor dem Lock-down hatten, mit dem sie sich arrangiert haben. Ein Kapitalismus, der Freiheit denen gibt und gönnt, die sich das durch harte/viel Arbeit verdient haben. Möglicherweise drückt sich das in ganz vielen Slogans aus, die um das Wort „Freiheit“ kreisen, die man zurückhaben möchte, die man mit den Corona-Maßnahmen verloren hat.
Das mag man für einen recht bescheidenen Protest halten - aber man muss ihn deshalb nicht mit einer neonazistischen Demonstration gleichsetzen. Wenn man fair und hoffnungsvoll ist, dann kann man die „Querdenker“ sowohl rechts- wie links-offen verorten. Und wer sich die Geschichte von Bewegungen anschaut, der weiß, dass dies in den allermeisten Bewegungen so der Fall war. Es sei nur daran erinnert, dass sehr viele „links-willigen“ Kommentatoren die "Gelbwesten"bewegung in Frankreich als eine rechte Gefahr bezeichnet haben und nun … ganz still geworden sind (erst recht, was ihre falsche Einschätzung angeht).
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Das Virus und der linke Konformismus
Wenn Regierung und Regierungswillige zusammen die Corona-Maßnahmen summa summarum, die Suspendierung elementarer Grund- und Schutzrechte für angemessen halten, wenn „Antifaschist“ den Protest dagegen für den falschen halten und sich als politische Ordnungsmacht verstehen, nach Verboten rufen und zu Gegendemonstrationen aufrufen, dann gibt es keine Opposition mehr, sie hat sich aufgelöst. Dann sollte man sich auch nicht beklagen, dass die richtigen Parolen auf den falschen Demos gerufen und gezeigt werden.
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Vielleicht war die parlamentarische Linke zu Beginn der Pandemie überfordert, als es darum ging, die Grundrechtseinschränkungen, die faktische Selbstentmachtung des Parlaments (gegen die Die Linke kein „Nein“ setzte, sondern sich der Stimme enthielt) einzuschätzen und zu qualifizieren. Aber sie hätte sehr wohl das Wissen zurate ziehen können, das es zu ähnlichen Ausnahmezuständen gibt, also zum Beispiel zu den Notstandgesetzes 1968, dem „Deutschen Herbst“ 1976/77 oder zu „9/11“ in Folge des Terroranschlages in den USA 2001. Wenn man diese Beispiele in Erinnerung ruft, dann hilft das enorm, die aktuelle Situation zu begreifen.