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▻https://www.heise.de/tp/features/EU-Gipfel-Fuer-ein-soziales-Europa-6041474.html

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Man braucht allerdings nur auf die Vorteile etwa der deutschen Autohersteller zu sehen, die sie an der ungarischen Sozial- und Lohnpolitik haben, um einerseits zu erkennen, wie sehr die deutsche Autoindustrie und die angeschlossene Politik von Orbán profitiert und mit ihm verquickt ist, und anderseits wie die mächtigen Interessen an eben dem Lohngefälle aussehen, gegen das der Gipfel ein Zeichen setzen soll (Orbán: Gute Geschäfte mit Deutschland, wenig Gefahr durch EU-Sanktionen). Die Skandinavier wollen ebenfalls keine neuen EU-Regeln für Mindestlöhne, weil sie an ihren bewährten Tarifverträgen festhalten wollen.

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Grundlage für eine bessere soziale Ausrichtung wäre die Umsetzung der „Europäischen Säule der Sozialen Rechte“, zusammengesetzt aus einem 20-Punkte Programm, das beim Sozialgipfel in Göteborg im November 2017 erstellt wurde.
Man könnte ein starkes Zeichen setzen

Die Zeit für eine sozialere Ausrichtung der EU wäre günstig. Dass die Pandemie die soziale Ungleichheit in einem scharfen Ausmaß zur Kenntlichkeit gebracht hat, ist seit Monaten Thema politischer Analysen, Meinungen und Erklärungen. Man könnte also ein starkes Zeichen setzen.

Das Ausrichterland Portugal, das die Ratspräsidentschaft innehat, hat sich sowohl in der Bekämpfung der Pandemie unter den EU-Staaten hervorgetan wie auch mit seiner Politik, die unter einer linken Regierung mehr auf soziale Gerechtigkeit achtete als auf Kennziffer-Vorgaben der Austeritätsreformer wie dem IWF.

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