Cnetz fordert Ende fester Taxi-Preise durch Öffnung für Uber
▻http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/cnetz-fordert-ende-fester-taxi-preise-durch-oeffnung-fuer-uber-14185771.html
Es geht wieder los. Diesmal sollen die jungen wilden Netzpolitiker von der CDU die letzte Bastion stürmen, den Schutzwall für hunderttausend Kleinunternehmer und angestellte Fahrer. Die Task Force sprengt das Tor, dann kommt das Massaker durch Ubers eigene Truppen. Getötet wird natürlich indirekt, durch Lohnraub, durch Wegfall der Sozialversicherung, durch brutalen Kampf um Kunden. Das Blut fließt nicht im Office.
Die digitalpolitische Vereinigung der CDU Cnetz hat sich für eine Neuregulierung des Personenbeförderungsgesetzes ausgesprochen.
Die Bastion heißt Personenbeförderungsgesetz . Schon seit seiner letzten Änderung werden immer mehr Reisende in stinkende Busse gezwungen. Anstelle mit umweltfreundlichen Zügen fahren zu können, sind sie dem Unfallrisiko im Bus ausgesetzt. Bus-Diesel machen uns krank, Staus auf Autobahnen und in den Städten werden immer schlimmer. Jetzt also bitte mehr davon. Auf geht’s.
So sollen die festen Fahrpreise für Taxifahrten entfallen, die bislang die Kommunen festlegen. Auch sollen die Taxi- und Mietwagenkonzessionen sowie die Rückkehrpflicht für Mietwagenunternehmer aufgehoben werden. Das Personenbeförderungsgesetz enthalte „einige sehr marktferne Regelungen, die wir überdenken sollten“, sagte der Cnetz-Sprecher und Netzpolitiker Thomas Jarzombek (CDU) der F.A.Z..
Die Gründe für zuverlässig Fahrpreise müssen hier nicht wiederholt werden. Wir lesen die Begründung, mit der sie abgeschafft werden sollen. Vor marktfernen Regelungen ist die Rede, als ob der Markt Gutes tun und Probleme lösen würde. Das wird behauptet, durchgesetzt, und man weicht nur dann vom Königsweg ab, wenn mal wieder über Jahre nachgewiesen wurde, dass der Markt nicht wieder gut zu machenden Schaden angerichtet hat.
Die Fahrer sollten einen Personenbeförderungsschein vorlegen, für den die sogenannte Ortskundeprüfung aber nicht mehr verpflichtend sein müsse – in Zeiten von Smartphones und Navigationsgeräten gilt sie weithin als überholt.
Endlich ein Argument. Es ist falsch, nicht neu, und wird durch Wiederholung nicht richtiger. Im Gegenteil - mit Unterstützung durch Navigationssysteme kann der Taxifahrer besser sein, ohne präzise Ortskenntnisse ist er trotz Navi verloren. Finden sie mal die Berliner Straße, und zwar die Richtige. Schlimmer noch, die Digitalsysteme schaffen neue Probleme, die ohne Stadtplan im eigenen Kopf nicht lösbar sind.
Navi-Opfer unter Berlinbesuchern gibt es dann auch reichlich, für die machen wir Lotsenfahrten und oder fahren sie zum richtigen Ziel. Ein oder zwei solche Problemfälle treffe ich am Tag und fahre sie ins Hotel, nach Hause oder ins richtige Krankenhaus. Ohne genaue Adresse hilft kein Navi, schon ohne Postleitzahl wird es schwierig.
Die künstliche Intelligenz versteht die ungenaue Beschreibung durch Menschen nicht, wir Menschen können das.
Bei genauerer Betrachtung wird aus dem Navi-Argument eins für höhere Anforderungen an P-Schein-Kandidaten: Neben Deutsch gefragt sind Fremdsprachen, Kenntnis der Gesetze, offener Umgang mit Menschen aus allen Kulturen, Kenntnisse der Digital- und Fahrzeugtechnik und selbstverständlich der Stadtplan im Kopf. Kein Pflichtprogramm und dennoch wichtig sind tägliche Lektüre von Tageszeitung mit Lokalteil und Veranstaltungskalender, in Berlin hört man noch das Inforadio, denn Lesen ist beim Fahren nicht.
Die Beförderungspflicht solle weiter gelten, die Fahrer dürften also Fahrgäste auch bei kürzesten Strecken nicht ablehnen. Zudem solle eine Mindestversorgung auch in ländlichen Gebieten aufrecht erhalten werden. „Diese Regeln sollen auch für alle neuen Anbieter gelten“, sagt Jarzombek.
Das muss er mal erklären, der gute Netzpolitiker, wie das funktionieren soll, wenn alle Barrieren eingerissen sind und jeder am Steuer sitzt, der angeblich einen P-Schein hat.
Das CDU-Cnetz meint in seiner eigenen Verlautbarung:
▻http://c-netz.de/2016/04/18/cnetz-fordert-reform-des-pbefg
Die Annahme besteht aber, dass per App gesteuerte Wagen ohnehin keine „Werbefahrten“ durch die Innenstadt mehr vornehmen müssen, wie dies bei Taxen zuweilen der Fall war. Stattdessen reicht das Warten an zentralen Stellen. Auflagen wie die Rückkehrpflicht sollten daher entfallen. Dies gilt ebenfalls für Taxi- oder Mietwagenkonzessionen
„Auf Greif“ nach „Winkern“ suchen soll überflüssig werden? Will der Librale das verbieten? Der Kutscher weiß, wann Warten am Halteplatz, wann Cruisen auf Fahrgastsuche angesagt sind. Leerfahrten wird es immer geben. Und die Unterscheiduung in Taxis und Mietwagen aufzuheben macht nur Sinn, wenn man Stadtkenntnisse für entbehrlich hält. Der Cnet-Text zeigt die Ahnungslosigkeit seiner Autoren.
Die Netzpolitiker haben gesprochen, die FAZ hilft beim Überbringen der Botschaft, der Ball ist draußen, jetzt sind die anderen dran: Gewerkschaften, Unternehmerverbände und Parteien. Wir dürfen gespannt sein.
–---------
Hintergrund - Cnetz
CNETZ – Neuer CDU-CSU-Verein für Netzpolitik
▻https://netzpolitik.org/2012/cnetz-neuer-cdu-verein-fur-netzpolitik
Netzpolitik: Unionspolitiker gründen Internetlobby CNetz | ZEIT ONLINE
▻http://www.zeit.de/digital/internet/2012-04/c-netz-union
Interview mit Nadine Schön zur Netzpolitik der CDU
▻http://www.udldigital.de/interview-mit-nadine-schoen-zur-netzpolitik-der-cdu
Netzpolitik sieht sich als Querschnittsthema, als Vorwand für jeden, sich überall einzumischen und dummen Quatsch oder abstrakte Ideologie zu allem abzusondern, was nicht bei Drei auf den Bäument ist. Themen können sich nicht wehren. Dabei gibt es in allen Parteien Spezialisten, die es besser wissen, die Mehrheit sind sie nicht. So betrachtet tönt der der Cnetz Verein wie ein libertäres U-Boot in der konservativen CDU, ein Think Tank des Bösen, der als moderner Mephistopheles den orientierungslosen Alten süße Versprechungen macht. Die lassen sich gern verlocken, wenn nur die Renten sicher sind.
–---------
P.S.
Sie haben bis hier gelesen, weil sie über den Begriff Massaker gestolpert sind ? Der war kein Scherz, kein rhetorischer Gag sondern böser Ernst.
Die politischen Vorstellungen, die hier unser Zusammeleben beeinflussen wollen, werden mit Gewalt durchgesetzt. Das erste Mal kamen sie in großem Maßstab zur Anwendung in Chile. Ab 1973 konnten Milton Friedmans Chicago Boys nach dem Putsch gegen den gewählten Präsidenten ihre Ideen verwirklichen. Die Folgen waren jahrzehtelange Armut, Unterdrückung und soziale Ungerechtigkeit.
Hier nachzulesen:
Der Putsch in Chile 1973
▻https://de.wikipedia.org/wiki/Putsch_in_Chile_1973
▻https://de.wikipedia.org/wiki/Putsch_in_Chile_1973#Verdeckte_Operationen_der_CIA_in_Chile
Wirtschaftsgeschichte Chiles – Wikipedia
▻https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaftsgeschichte_Chiles
Die Diktatur Pinochets
▻https://de.wikipedia.org/wiki/Chile#Die_Diktatur_Pinochets
Kurz nach der Machtübernahme Pinochets begannen die USA und die westeuropäischen Staaten, Chile wieder intensiv mit Wirtschaftshilfe zu unterstützen. Die Militärregierung machte die Verstaatlichungen Allendes mit Ausnahme der Kupferminen rückgängig, führte radikale Wirtschaftsreformen durch und schaffte die Gewerkschaftsrechte ab.
Der Blick ins Ausland zeigt, woher der Wind weht. Die politischen Väter der CDU-Netzpolitiker machten gemeinsame Sache mit den neoliberalen Mördern Chiles.
In Deutschland erhielt die Regierung Pinochets lange Zeit Unterstützung aus den Reihen der Unionsparteien, vor allem der CSU. So lobte Franz Josef Strauß 1977 bei seinem Besuch den Umsturz als „gewaltigen Schlag gegen den internationalen Kommunismus“. Es sei „Unsinn, davon zu reden, daß in Chile gemordet und gefoltert würde“. Die Auseinandersetzung um die Bezeichnung der Militär-Junta als „Mörderbande“ durch den der SPD angehörigen Forschungsminister Hans Matthöfer anlässlich eines Streits um Wirtschaftshilfe im Jahr 1975 steht exemplarisch für die Gespaltenheit der deutschen Politik in dieser Frage.
Zum Schluß ein Vorschlag für ein schönes Cnetz-Motto:
Alter Wein in neuen Schläuchen. Giftig ist das Gesöff noch immer.
#Deutschland #Taxi #CDU #Cnetz #disruption