• Uni erkennt Doktortitel ab: Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner tritt zurück


    Und Tschüß ! Manja verpiss dich, keiner vermisst dich , höre ich schon die Fahrradfanatiker aller Geschmacksrichtungen blöken. Dabei war sie gar nicht so schrecklich im Vergleich mit den grünen Ignorantionnen auf dem Senatorinnensessel vor ihr. Mal sehen, wer sich jetzt in den Ring traut. Die Berliner Verkehrspolitik ist nach Murks-Jahrzenten fast so eine mission impossible wie als Bundesgesundheitsminister etwas für Patienten rausholen.

    Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) hat ihren Rücktritt erklärt. „Dies tue ich, um Schaden vom Berliner Senat abzuwenden“, teilte Schreiner am Dienstag mit. Die Universität Rostock habe ihr mitgeteilt, dass sie ihr ihren 2007 verliehenen Doktorgrad entziehen werde. „Aus diesem Grund habe ich den Regierenden Bürgermeister von Berlin gebeten, eine Entlassung vom Amt als Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt“, sagte Schreiner. Die CDU-Politikerin war vor knapp einem Jahr, am 27. April 2023, als Verkehrssenatorin im schwarz-roten Senat in Berlin angetreten.

    „Ich habe an keiner Stelle meiner Dissertationsarbeit vorsätzlich getäuscht oder betrogen. Als Privatperson werde ich deshalb gegen diese Entscheidung der Fakultät Widerspruch einlegen“, erklärte Schreiner.

    Schreiner promovierte 2007 an der juristischen Fakultät der Universität Rostock zum Thema „Arbeitnehmerberücksichtigung im Übernahmerecht“. Anfang August wurden erste Plagiatsvorwürfe gegen die Arbeit erhoben. Schreiner bat daraufhin die Universität, ihre Dissertation zu prüfen und verzichtete seitdem auf das Tragen ihres Doktortitels.

    #Berlin #Politik #CDU #Verkehr #Umwelt

  • Joe Chialo zur umstrittenen Klausel vor Kulturausschuss : „Als Senator kann ich das machen“
    https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/debatte/berlins-kultursenator-joe-chialo-zur-umstrittenen-antidiskriminieru


    La ville de Berlin exige désormais la signature d’une déclaration contre toute critique d’Israël comme condition préalable à l’accès aux subventions municipales pour les activités culturelles. La décision du sénateur chrétien-démocrate ne suscite que de critiques prudentes car tout le monde a peur de perdre le soutien indispensable pour la survie de milliers d’srtistes. On se prononce pour la liberté artistique ou déclare qu’une société libre n’a pas besoin de censure. Le véritable sujet n’est jamais évoqué. On ne parle pas des crimes de guerre contre la population civile de Gaza.

    Je sens un climat de peur. Le gouvernement municipal se comporte en censeur des critiques humanitaires et soutient la barbarie de l’armée de l’état hébreux.
    https://seenthis.net/messages/1035639

    Le sénateur de droite a encore évoqué la position partagée par la quasi totalité du monde politique allemand comme quoi la fondation de l’état d’Israël était une conséquence de l’holocauste commis par les allemands. D’après cette construction chaque allemand est obligé de défendre l’état juif. La taille et l’unicité du crime commis exigent que ce soutien soit illimité et sans condition.

    Nous avons déja constaté ici que c’est faux car les sionistest ont simplement profité des circonstances politiques favorables pour déclarer la fondation de l’état juif sur le sol palestinien. L’holocauste n’a de relation avec le projet sioniste qu’à travers la production d’un certain nombre de personnes déplacés juifs que les terroristes juifs ont invités à établir leur nouveau domicile sur la terre fraîchement conquise.

    La reconnaissance officielle de la culpabilité des allemands de deux générations, celle qui a établi le régime nazi et celle qui l’a suivi, a effectivement joué un rôle important pour la reconnaissance de l’état allemand capitaliste par les états adversaires des nazis.

    Cette position officielle a également rendu possible de cacher l’identité de beaucoup de criminels antisemites avec la complaisance de l’état d’Israël et des vainqueurs occidentaux de 1945. La taille et la complexité du problëne à la fois moral, politique, économique et culturel est énorme. La politique officielle allemande ne sait alors que défendre par tous les moyens le statu quo dont l’existence de l’état d’Israël.

    8.1.2024 von Stefan Hochgesand - Die neue Antidiskriminierungsklausel für Kulturförderung in Berlin bekommt Gegenwind. Wie hat Joe Chialo seine Maßnahme nun vor dem Kulturausschuss verteidigt?

    Die Sonne strahlt am Montagnachmittag auf den dunkelgrauen Teppichboden in Raum 311 im dritten Stock des Berliner Abgeordnetenhauses, als Kultursenator Joe Chialo (CDU) um 14.10 Uhr den Raum betritt, forschen Schrittes, in Sneakers, dunkler Hose und mit karminrotem Pullover an. Kein Tag wie viele andere für den Senator: „Antisemitismus und die Verantwortung von Kunst und Kultur“ steht staatstragend als Tagesordnungspunkt 3 auf der Einladung zur 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung.

    Das Thema steht seit einem Monat fest – doch seit ein paar Tagen hat es abermals erhöhte tagespolitische Brisanz. Der Ausschussvorsitzende Peer Mock-Stümer (CDU) weist, als er die Sitzung eröffnet, darauf hin, dass die vordere Tür des Raums heute verschlossen sei. Zwischenrufe seien nicht gestattet. Er verweist auf die „aufgeregte Stimmung vor dem Haus“: Dort demonstrieren derweil gut 500 Menschen, auch mit weißen Flaggen samt Melonen-Logo; der Chiffre pro-palästinensischer Solidarität.

    Der Hintergrund ist folgender: Die am vorigen Donnerstag, dem 4. Januar 2024, von Kultursenator Joe Chialo publik gemachte Antidiskriminierungsklausel (oft verkürzt auch Antisemitismusklausel genannt) stößt auf Gegenwind. Kulturprojekte, die öffentliche Fördermittel aus Chialos Etat beziehen, müssen sich fortan bereits bei Antragsstellung dazu verpflichten, dass das Fördergeld nicht in rassistische, antisemitische, queerfeindliche oder anderweitig ausgrenzende Ausdrucksweisen fließt.

    Joe Chialos Berliner Antisemitismus-Klausel zur öffentlichen Kulturförderung: Es regt sich Widerstand

    Umstritten sind dabei in der Berliner Kulturwelt insbesondere die Details zum Punkt Antisemitismus: Während etwa der Zentralrat der Juden in Deutschland die Klausel begrüßt, kam von anderen Akteuren, etwa Berliner Kulturverbänden (wie dem Rat für die Künste Berlin und der Koalition der Freien Szene), aber auch zahlreichen Einzelpersonen in einem Offenen Brief Kritik an der von Chialo herangezogenen Definition von Antisemitismus Kritik auf: Die von der International Holocaust Rememberance Alliance vorgelegte, sogenannte IHRA-Definition sei nie für einen solchen Zweck bestimmt gewesen. Zumal mit der ebenfalls von Chialo verwendeten Erweiterung der Antisemitismus-Definition durch die Bundesregierung: „Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher [antisemitischen] Angriffe sein.“ Kritiker dieses Beisatzes sehen dabei Kritik an Israels Politik pauschal als Antisemitismus verunglimpft.

    Joe Chialo vor dem Kulturausschuss: Klausel gilt schon länger als gedacht

    Kein Wunder, dass Chialo auch im Ausschuss am Montagnachmittag mit Fragen zur Klausel überschüttet wird: Für wen die neue Fördermittel-Klausel denn nun eigentlich alles gelte, will Manuela Schmidt (Die Linke) von Chialo wissen: „Nur“ Kultur oder auch Engagement und Demokratieförderung, also Bereiche, die auch in Chialos Entscheidungsbereich fallen. „Ja, auch da“, sagt Chialo. Warum dann nicht etwa auch bei Wirtschaft und bei Sport, fragt Schmidt zurück. Das sei eine berechtigte Frage, gibt Chialo zurück. „Die Senatskollegen befassen sich damit.“ Womöglich findet die Klausel dann also in sehr viel mehr Bereichen bald noch Anwendung.

    In der AfD-Fraktion interessiert man sich noch für einen anderen Punkt: Wie sei das beim Neuköllner Kulturverein Oyoun, dessen Förderung die Kulturverwaltung zum Jahresende auslaufen ließ? Bei einigen Menschen des Vereins, der sich von dieser Entscheidung überrascht zeigt, sei offenbar ihr Aufenthaltstitel an den Arbeitsplatz gekoppelt. Chialo bestätigt dies: Man werde sich diese Fälle „sozialverträglich“ einzeln anschauen.

    Konkreter auf die Klausel bezogen bekräftigt Chialo im Ausschuss, dass man Diskriminierung keinen Raum geben und zugleich das hohe Gut der Kunstfreiheit wahren wolle. „Kunst ist frei, aber nicht regellos – zumindest nicht, wenn sie gefördert wird durch Steuergelder.“ Sowieso sei die Klausel deklaratorisch: Sie stelle die ohnehin geltende Rechtslage fest – aber sie solle zudem auch sensibilisieren. Er habe etwa am Donnerstag im Videocall das Gespräch mit Kultureinrichtungen gesucht. Genau so eine Klausel habe man sich dort gewünscht. Als Chialo dies verkündet, lacht eine Person hinten im Zuschauerbereich des Saals lautstark auf. Sie tut das nicht zum ersten Mal, während Chialo spricht. „Könnten Sie die Störung unterlassen?“, mahnt der Ausschussvorsitzende. „Sonst mache ich von meinem Hausrecht Gebrauch.“

    Chialo verweist vor dem Ausschuss darauf, dass man bei der neuen Klausel (die übrigens nicht, wie oft berichtet, erst seit letzter Woche, sondern schon seit dem 21. Dezember 2023 gelte) auf ein Landeskonzept aus dem März 2019 zurückgegriffen habe. Auch dieses Konzept stütze sich auf die IHRA-Definition von Antisemitismus – wie im Übrigen auch Regelwerke aus 40 anderen Länder, den Vereinten Nationen und sogar des Deutschen Fußballbundes. Chialo sieht es so: „Die IHRA-Definition besagt, dass man mit der Infragestellung des Existenzrechts Israels nicht durchkommt, nicht bei uns. Das ist keine gestrichelte Linien, sondern eine rote Linie.“

    Mehrfach ordnet der Senator die Hamas-Angriffe auf Israel vom 7. Oktober 2023 als eine Zäsur ein. Viele Jüdinnen und Juden seien auf ihn zugekommen, hätten ihm von ihrer Angst berichtet, auch von Davidstern- und von Hakenkreuz-Schmierereien. Die Einführung der Klausel nun sei für ihn, Chialo, allerdings nicht das Ende, sondern der Anfangspunkt einer Diskussion – „um die Klausel möglicherweise auch zu verändern und zu verbessern“. Auch in Abstimmung mit Schleswig-Holstein, die als erstes Bundesland, noch vor Berlin, eine vergleichbare Klausel einführten – und mit dem Bund, wo man ebenfalls gerade an einer Klausel arbeite. Man sei offen für Verbesserungsvorschläge, auch von den Akteuren aus der Kultur.
    Joe Chialo und die Antisemitismusklausel: Die AfD-Fraktion lobt die Grünen

    Der Opposition reicht dies nicht: Wie Daniel Wesener (Grüne) verkündet, habe man einen fünfseitigen Fragenkatalog bezüglich der Klausel formuliert, mit Themenkomplexen wie: Was sind die Rechtsgrundlagen? Wie ist das mit der Verfassung vereinbar? Und diesbezüglich erhalten die Grünen sogar unverhoffte Rückendeckung: Auch Martin Trefzer (AfD) findet einige der Fragen in dem Grünen-Katalog gut, wie er kundtut. „Sie tun so, als hätte es einen großen umfänglichen Abstimmungsprozess gegeben“, moniert Elke Breitenbach (Die Linke) Richtung Chialo. „Es ist aber kein Gesprächsangebot, die Sachen hinzulegen: friss und stirb. Ich finde, dass Sie ganz schön viel Porzellan zerschlagen haben. Wir hätten es anders gemacht.“ Der Senator, sich auf die Zäsur des 7. Oktober berufend, verteidigt hingegen seinen umstrittenen Schritt: „Bitte bedenken Sie, dass das ein Verwaltungshandeln ist. Und als Senator kann ich das machen.“ Er sagt dies, Chialo-typisch, mit sehr sanfter Stimme. Aber das Statement sitzt. Er könnte es wohl auch so ausdrücken: Er muss nicht erst mit allen reden, wenn Not am Mann ist.

    Nach viel hochgekochter Emotion bringen die eingeladenen Experten etwas Ruhe in die Runde. Raphael Gross, Präsident des Deutschen Historischen Museums (DHM) macht in seiner Ansprache vor dem Ausschuss deutlich, dass Antisemitismus „kein jüdisches Thema, sondern ein Problem der Gesellschaft“ sei. Auch durch Kultur werde mitunter Antisemitismus transportiert. „Er blüht meist in einer Zeit, in der schnell Schuldige markiert werden.“ Die Forderung von Gross: „Kulturorganisationen sollten sich selbst reflektieren.“

    Ulrich Khuon zum BDS-Beschluss des Bundestags: „Die Politik darf nicht in die Kunstfreiheit reingrätschen.“

    Oliver Reese, Intendant des Berliner Ensembles (BE), berichtet von „Gegen Antisemitismus“, dem Solidaritätskonzert mit Igor Levit und Gästen am BE. In den sieben Jahren seiner Intendanz habe es in jedem Jahr mehrere Veranstaltungen am Haus gegen Antisemitismus gegeben. Man habe in der Vergangenheit bereits einen Kodex gegen Antisemitismus am BE erarbeitet. Es falle ihm, Reese, sicher nicht schwer, eine Erklärung gegen Antisemitismus zu unterschreiben. Aber: „Ich würde so eine Erklärung gerne freiwillig unterschreiben.“ Diese Chance würde ihm genommen, wenn alle sie gleichsam unterschreiben müssten. Reese warnt vor einem pauschalen „Misstrauen gegenüber der Berliner Kultur“.

    Gabriele Schulz, stellvertretende Geschäftsführerin des Deutschen Kulturrates, zieht einen Bogen von den sogenannten „Judensäuen“ an deutschen Kirchen bis hin zu Antisemitismus im deutschsprachigen HipHop, der etwa bei der Verleihung des Musikpreises Echo zum Eklat führte angesichts der Skandal-Lyrics der ausgezeichneten Rapper Kollegah und Farid Bang. Etwas andere Töne schlägt die Musikmanagerin Sonia Simmenauer vor dem Ausschuss an: Als Jüdin sei sie de facto betroffen. Sie befürchte indes, die Berliner Antidiskriminierungsklausel könne „zu einem Bumerang werden“. Der Senat schreibe der Klausel „magische Wirkung“ zu. Das Ausland aber schaue verwundert auf Berlin. Künstler zögen es vor, nicht unter Generalverdacht zu fallen. Simmenauer findet es „absurd, wenn kritische Juden als antisemitisch angesehen“ würden. Das verhindere „die Möglichkeit, sich miteinander auseinanderzusetzen“.

    Die Expertenvorträge führen zu allerlei interessierten Rückfragen der Ausschussmitglieder: Wie habe Reese am BE den Kodex erarbeitet? Welchem Druck seien Konzertveranstalter durch die BDS-Bewegung ausgesetzt? Wie könne man den Austausch mit israelischen Kultureinrichtungen verstärken? Susanna Kahlefeld (Grüne) lobt die Vorträge: „Sie haben das Niveau vorgebeben, auf dem wir weiterdiskutieren sollten.“ Und auch Chialo streckt die Hand aus für mehr Dialog: „Danke auch für kritische Worte in meine Richtung.“ Inzwischen ist es dunkel auf der anderen Seite der Fenster des Saal 311. Für den Tagesordnungspunkt 4 („Verschiedenes“) interessiert sich niemand mehr. „Kein weiterer Gesprächsbedarf“, konstatiert der Ausschussvorsitzende Mock-Stümer, als er die Sitzung kurz vor 17 Uhr schließt. Für die Klausel aber dürfte das indes noch lange nicht gelten.

    #Berlin #Israël #Palestine #guerre #génocide #CDU

    • Merci de nous avoir prévenu. Aujourd’hui j’éviterai les infos de 20 heures, parce que la moindre information en relation avec le bourreau des retraités grecs me met dans le même état que Max Liebermann en ’33 :

      „Ick kann jar nich soville fressen, wie ick kotzen möchte.“

      ( Je ne peux pas bouffer assez tant j’ai envie de gerber. )

      https://de.wikipedia.org/wiki/Max_Liebermann#Zeit_des_Nationalsozialismus

      C’était un homme tellement dangereux que seulement les fous et paranoïaques savaient l’identifier comme tel.
      https://de.wikipedia.org/wiki/Attentat_auf_Wolfgang_Sch%C3%A4uble#Attent%C3%A4ter

      ...Attentat auf Wolfgang Schäuble am 12. Oktober 1990 ... Der Attentäter Dieter Kaufmann (1953–2019), war der Sohn des von 1969 bis 1977 amtierenden Bürgermeisters von Appenweier. ... Wolfgang Schäuble, in dessen Wahlkreis Appenweier liegt, setzte sich dafür ein, dass er seine Strafe in der Bundesrepublik verbüßen konnte. Kaufmann verbüßte seine Strafe bis 1988. Nach seiner Entlassung war er der Überzeugung, der bundesdeutsche Staat bedrohe seine Bürger im Allgemeinen und ihn im Besonderen. In seiner Vernehmung nach dem Attentat gab er als Motiv an, Bürger würden mittels „elektrischer Wellen“ und „Lauttechnik“ gefoltert und ihnen „elektrolytisch erhebliche Schmerzen“ zugefügt, unter anderem „im Zwölffingerdarm und im Kopf“. Schäuble sei einer der Hauptverantwortlichen, ein alternatives Ziel sei Bundeskanzler Helmut Kohl gewesen. Kaufmann wurde im Prozess aufgrund paranoid-halluzinatorischer Schizophrenie für schuldunfähig erklärt und unbefristet in eine Klinik eingewiesen. Im Herbst 2004 wurde er entlassen. Er starb 2019.

      #Allemagne #Grèce #politique #CDU #finances

  • »Manches offene Wort geführt«
    https://www.spiegel.de/politik/manches-offene-wort-gefuehrt-a-a88a5842-0002-0001-0000-000013496025

    Der Napoleon von #Lummerland starb 2019.

    3.9.1989 Der Generalbundesanwalt muß mögliche strafrechtliche Folgen einer sorgsam vertuschten Spionageaffäre prüfen: Der ehemalige Berliner Bürgermeister und Innensenator Heinrich Lummer, zeitweise einer der bestinformierten Politiker des Westens, verschwieg lange Zeit private Beziehungen zu einer jungen DDR-Agentin.

    Im Rathaus Schöneberg floß der Schampus. Heinrich Lummer, Stimmungskanone und damals Berliner Innensenator, feierte am 21. November 1982 seinen 50. Geburtstag mit einem feuchtfröhlichen Empfang. »Heinrich fürs Grobe«, wie der rechte Christdemokrat auch von Parteigängern genannt wird, genoß die Gratulationscour, zu der Freund und Feind angetreten waren.

    Unter den Präsenten fand Lummer auch einen üppigen Blumenstrauß aus Ost-Berlin, dem eine Glückwunschkarte beigefügt war. Die Botschaft kam von »Susanne, Micha und W. Lindner«, die ihre »Hoffnung auf ein persönliches Wiedersehen in Nah und Fern« ausdrückten und dem CDU-Politiker »Gesundheit und Mut für unsere weitere Partnerschaft« wünschten.

    Lummer allein wußte, was die Ost-Post in Wahrheit bedeutete: eine verschlüsselte Pression. Absender des Blumengrußes waren Spitzenspione des Ost-Berliner Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), die dem Innensenator und obersten Chef des West-Berliner Geheimdienstes deutlich machen wollten, daß ihn die DDR politisch in der Hand habe - aufgrund intimer Lummer-Eskapaden mit einer Ost-Berliner Agentin, durch die der Christdemokrat sich erpreßbar gemacht hatte.

    Die Liebesgrüße vom MfS sind das wohl bizarrste Detail einer Spionageaffäre, die zumindest in der Geschichte der CDU ohne Beispiel ist und die den Berliner Christdemokraten ebenso peinlich sein muß wie die jahrelange Kette von Schmierfilz-Skandalen und Immobilienschiebereien örtlicher Unionsfreunde.

    In der geteilten Stadt, die auch nach dem Ende des Kalten Krieges weiterhin Hochburg internationaler Spionageaktivitäten und Kulisse ungezählter Polit-Thriller war, lief über Jahre eine östliche Geheimdienstoperation ab, wie sie sich Frederick Forsyth, John Le Carre oder andere Romanautoren kaum skurriler hätten ausdenken können.


    Klaus-Rüdiger Landowsky
    https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus-R%C3%BCdiger_Landowsky

    Die Verquickung von Frauengeschichten und Politik im Fall Lummer erinnert ein wenig an den Skandal, den der britische Kriegsminister John Profumo 1963 seinem konservativen Kabinett bescherte: Der Politiker stürzte über eine Liebschaft mit dem rothaarigen Callgirl Christine Keeler, das von einem kommunistischen Masseur betreut wurde. Getroffen hatte sich Profumo mit seiner Mätresse in einer Wohnung, in der auch ein Agent des sowjetischen Militärgeheimdienstes verkehrte.

    In der jahrelang sorgsam vertuschten Affäre Lummer figurieren, neben West-Berlins einstigem Bürgermeister, eine offenbar betörende DDR-Spionin und ihre Führungsoffiziere im Stasi-Ministerium, ferner ein ranghoher Ost-Berliner KGB-Resident, der westdeutsche Generalbundesanwalt Kurt Rebmann und, am Rande, auch der derzeitige Bundespräsident und einstige Berliner Stadtregent Richard von Weizsäcker.

    Schauplätze sind die Bürgermeisterräume im Schöneberger Rathaus und die zerschossenen Bürgerkriegsstädte des Libanon, die Büros des West-Berliner Verfassungsschutzes sowie diverse Deckadressen in Ost-Berlin.

    Der Fall, in dem es um politisch motivierte Erpresserpost und um Fotos von verborgenen Techtelmechteln geht, hat hochpolitische und womöglich strafrechtliche Aspekte: Ausgerechnet der stramme Unionsrechtsaußen Lummer ("Ich bin Antikommunist, weil ich Demokrat bin") ist dem kommunistischen Nachrichtendienst Ost-Berlins mit schier unglaublicher Naivität auf den Leim gegangen.

    Nach amtlichen Feststellungen hat es der CDU-Sicherheitsexperte lange Zeit versäumt, den West-Berliner Verfassungsschutz, dessen oberster Vorgesetzter er von 1981 bis 1986 war, über seine Beziehungen zu östlichen Agenten rechtzeitig und umfassend zu informieren - eine Unterlassung, wie sie nicht einmal einem kleinen Polizeibeamten oder Bundeswehrsoldaten nachgesehen wird.

    Mehr noch: Der Senat, dem Lummer angehörte, und Lummer-Untergebene im Verfassungsschutz haben jahrelang dazu beigetragen, die Spionageaffäre zu verheimlichen - obwohl sich in deren Verlauf der CDU-Prominente nicht nur erpreßbar gemacht hat, sondern auch wiederholt handfesten Erpressungsversuchen ausgesetzt war.

    Die Bemühungen, den Fall aus politischen Gründen unter der Decke zu halten, führten dazu, daß ein östlicher Kontaktmann Lummers - obwohl dem Christdemokraten längst als Agent bekannt - ungehindert weiter in West-Berlin operieren konnte:

    Eine Festnahme hätte, wie Geheimdienstler warnten, womöglich zu unliebsamer Publizität und zum vorzeitigen Ausscheiden Lummers aus dem Senat geführt.

    Das Fehlverhalten des christdemokratischen Sicherheitsexperten begann vor fast zwei Jahrzehnten. Bereits 1970 setzte Ost-Berlin erstmals einen Agenten auf den Unionspolitiker an: einen langjährigen Bekannten Lummers namens Sven Bergmann, der CDU-Interna und das Privatleben des Politikers ausforschen sollte.

    Lummer, von seinem Bekannten von Anfang an eingeweiht, informierte dennoch weder seine Partei noch die zuständigen Behörden, sondern ließ den MfS-Kundschafter, angeblich nach Absprache mit ihm, in Ost-Berlin Bericht erstatten.

    Und zurück bis in das Jahr 1973 - damals trennte sich Lummer von seiner Ehefrau Aurelia - reichen intime Beziehungen, die er zu der damals 25jährigen DDR-Bürgerin Susanne Rau unterhielt, einer Frau, die sich ihm als ledig und im staatlichen Kunsthandel der DDR beschäftigt vorstellte, von der er aber spätestens seit 1981 weiß, daß auch sie für das MfS tätig war.

    Die Affäre mit Susanne, die rund acht Jahre lang dauerte, hatte harmlos angefangen. Zusammen mit West-Berliner Freunden Lummers und Kneipen-Bekanntschaften aus der DDR unternahm das Paar Ausflüge, so etwa an einem Vatertag, wahrscheinlich 1973, zum Müggelsee oder, 1975, nach Köpenick.

    Bei diesen Wanderungen wurde auch fotografiert. Am Müggelsee drückte unter anderem Kumpel Bergmann auf den Auslöser, von dem Trip nach Köpenick schickte später ein unbekannter Informant den Sicherheitsbehörden eine Aufnahme, die, neben anderen, Lummer und Susanne Rau zeigte - womöglich ein Indiz dafür, daß im Lummer-Umfeld schon damals die Beziehung zu Susanne politisch suspekt erschien.

    Gewißheit, auch beim Tete-a-tete Zielperson des MfS zu sein, erhielt Lummer, inzwischen zum Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses avanciert, im März 1981. Telefonisch bat Langzeit-Freundin Susanne um einen Besuch Lummers in Ost-Berlin; als Treffpunkt wurde das Hotel Metropol verabredet.

    Das älteste und meistfrequentierte Devisenhotel am Bahnhof Friedrichstraße, gegenüber dem Internationalen Handelszentrum, ist bei kapitalistischer Kundschaft und Stasi-Kundschaftern gleichermaßen gefragt. An der Valuta-Bar bieten Damen diskret ihre Liebesdienste an, bei denen nach westlicher Geheimdienst-Einschätzung die Kunden für die Stasi ausgehorcht werden. In den noblen Salons tafeln nicht nur Diplomaten, Kaufleute und Notabeln des DDR-Außenhandelsministeriums, auch Stasi-Personal feiert dort bisweilen Betriebsfeste.

    An jenem Märztag aber wollte Susanne Rau nicht im Hotel bleiben. Und auch Lummers Wunsch, gemeinsam ein nettes Lokal aufzusuchen, fand sie nicht so passend. Sie überredete den CDU-Politiker, mit in ihre Wohnung im Neubauviertel Marzahn zu kommen. Lummer folgte der Bitte, wie er später behauptete, nur widerstrebend, weil er angeblich wenig Zeit hatte.

    Damals, zwei Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus, mußte Lummer im Westteil der Stadt, gemäß seinem Credo, nicht nur Wahlkampf für »die ethische Motivation der Politik durch die christliche Ethik« führen. Gleichzeitig hatte er mit Betty Bedecker, 22, einer Schauspielerin und Miterbin des Babynahrungsherstellers Hipp, wie Bild vermeldete, »Berlins größte Romanze«.

    Die Marzahner Heinrich-Rau-Straße 50, damalige Wohnadresse der Susanne Rau, ist Teil eines elfstöckigen, langgestreckten Häuserblocks; das Haus Nummer 50 besteht aus 33 Wohneinheiten. Den Eingang ziert ein Bronzeschild mit der sogenannten Goldenen Hausnummer, die vorbildlichen sozialistischen Wohnkollektiven verliehen wird.

    Das Beisammensein des Politikers mit der Agentin wurde jäh gestört. Kurz nach dem Eintreffen in der Wohnung klingelten zwei Männer, die sich unter den Namen »Wagner« und »Lindner« als Beauftragte der DDR-Regierung vorstellten und mit Lummer ein politisches Gespräch führen wollten.

    Der Christdemokrat akzeptierte den Vorschlag, die Unterhaltung in einem Lokal fortzusetzen. Statt in eine Kneipe fuhr das Quartett jedoch zu einer Wohnung, nach Lummers Erinnerung in der Karl-Marx-Allee. Das Zusammensein war nett arrangiert. Eine Serviererin reichte Speisen und Getränke.

    Zufall oder nicht: Im bundesdeutschen Nachrichtendienstlichen Informationssystem (Nadis) ist eine Frau Rau, Vorname unbekannt, unter der Deckadresse Gubener Straße 13 d registriert - unmittelbar hinter der Karl-Marx-Allee. Auf der Klingelleiste dieses Hauses steht auch heute noch der Name »Rau«.

    Daß der DDR-Geheimdienst über Jahre hinweg immer wieder versucht hat, gerade Lummer auszuforschen und zu erpressen, macht politisch Sinn. Als Mitglied des Sicherheitsausschusses des West-Berliner Abgeordnetenhauses hatte der Christdemokrat schon Anfang der siebziger Jahre Zugang zu mancherlei vertraulichen Informationen; in geheimer Parteimission operierte er bisweilen auch in der Grauzone zwischen CDU und Rechtsextremisten.

    Später, als Berliner Innensenator, zählte Lummer zu den bestinformierten Politikern des Westens. Seiner Behörde waren die Daten des Berliner Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) zugänglich und darüber hinaus, aufgrund des Nachrichtenaustausches mit den Westalliierten, vielerlei Erkenntnisse der amerikanischen CIA, des britischen MI 5 und der französischen Securite, die in West-Berlin weiterreichende Abhörbefugnisse haben als in ihren Heimatländern. Über die Nadis-Computer war die von Lummer kontrollierte Senatsbehörde außerdem elektronisch vernetzt mit allen westdeutschen Geheimdiensten: dem Bundesnachrichtendienst, dem Militärischen Abschirmdienst und den Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern.

    Lummer will an jenem Abend mit Susanne Rau offengelassen haben, ob er der Aufforderung der beiden Männer zu weiteren Gesprächen folgen wolle. Die Gelegenheit ergab sich - unfreiwillig, wie Lummer später behauptete - etwa sechs Wochen darauf.

    Als Susanne Rau bei ihm anrief und um ein neuerliches Treffen bat, wollte Lummer sie angeblich unter vier Augen wegen des überfallartigen Besuchs der beiden Herren zur Rede stellen. Doch als er zum Treffen ins Hotel Metropol kam, erwartete ihn in der Empfangshalle schon wieder das komplette Trio, das ihn abermals zur Karl-Marx-Allee bugsierte.

    Auch diesmal war ein Essen vorbereitet. Nach einer politischen Tour d’horizon erboten sich »Wagner« und »Lindner«, dem damaligen West-Berliner Parlamentspräsidenten Lummer private Einladungen etwa zu Jagdausflügen in die DDR zu vermitteln - was der Christdemokrat indes ebenso ausschloß wie eine Fortsetzung der politischen Diskussionen.

    In der Folgezeit mied Lummer Ost-Berlin und die DDR. Ende Juli oder Anfang August 1981, Lummer war seit kurzem Innensenator und Stellvertreter des Regierenden Bürgermeisters von Weizsäcker, setzte die Stasi einen weiteren Sendboten auf ihn an: einen Mann namens Michael Piek, gemeinsamer Bekannter des Duos Lummer/Rau.

    Piek war Lummer, gelegentlich einer Prag-Reise im Sommer 1980, von Susanne Rau vorgestellt worden. Alle drei logierten damals, kaum zufällig, im selben Hotel. Der promovierte Ost-Berliner Piek, nach Erkenntnissen westlicher Dienste ein hochrangiger »Inoffizieller Mitarbeiter« des MfS, wohnte oder wohnt im Hatzenporter Weg 1 - unweit der Rau-Wohnung und der Liegenschaften prominenter DDR-Bürger wie des Anwalts und Honecker-Vertrauten Wolfgang Vogel.

    Gegenüber Lummer gab sich Piek als Pädagoge aus, der in der internationalen Jugendarbeit tätig sei und deshalb ohne weiteres jederzeit nach West-Berlin einreisen könne. Als Piek im Sommer 1981, nach telefonischer Verabredung, den kurz zuvor gewählten CDU-Innensenator im Flanier-Cafe Möhring am Kurfürstendamm traf, wurde Lummer an die aufdringlichen Ost-Berliner Gesprächspartner erinnert - Piek richtete Grüße von »Wagner« und »Lindner« aus.

    Im Auftrag dieser - laut Piek - hohen Regierungsvertreter versuchte der Emissär später, vom U-Bahnhof Krumme Lanke aus, den Christdemokraten telefonisch zur Wiederaufnahme der privaten Polit-Runde in Ost-Berlin zu überreden, notfalls auch an einem für Lummer unverfänglichen Ort im Ausland, etwa in Wien oder Triest. Doch der Senator (CDU-Schnack: »Lummer ist kein Dummer") blieb diesmal unnachgiebig: Mit MfS-Beauftragten rede er nicht, will er das Angebot abgewehrt haben.

    Nach weiteren erfolglosen Bemühungen Pieks, Lummer umzustimmen, schlug die Stasi eine härtere Gangart ein. Ende Mai 1982 avisierte Piek dem Innensenator telefonisch einen Brief, der bei einer Bekannten für ihn deponiert werde. Die Botschaft enthielt mehrere jener Fotos, die bei den Zusammenkünften und geselligen Treffen in Ost-Berlin aufgenommen worden waren. Lummer verstand die Drohung: Er beschimpfte Piek am Telefon, erklärte ihm, daß er sich nicht erpressen lasse, und brach das Gespräch ab.

    Daß Lummer in jenen Monaten nachdrücklicher als früher die Annäherungsversuche zurückwies, lag wohl kaum daran, daß der Senator plötzlich Skrupel wegen seiner jahrelangen Ost-Berliner Eskapaden bekommen hätte. Vielmehr wurden ihm im Februar 1982 neue Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über Piek mitgeteilt - aus denen sich der dringende Verdacht ergab, daß der MfS-Agent gezielt auf Lummer angesetzt war.

    Der Diplom-Sportlehrer Kurt Johannes Mocker, 48, im Jahr zuvor von Berlin-Ost nach Berlin-West übergesiedelt, hatte beim Landesamt für Verfassungsschutz ausgepackt. Er berichtete von einem »Dr. Michael Piek«, der »im Jugendbereich« des MfS arbeite und Veranstaltungen organisiere.

    Diesen Dr. Piek, so Mocker, habe er Ende 1980 auf der Preußen-Ausstellung in Ost-Berlin beobachtet, wie er Lummer bei einem Rundgang durch die Ausstellungsräume führte. Argwöhnisch sei er geworden, weil er Piek als MfS-Mann kenne, dem jegliche fachliche Qualifikation als Museumsführer fehle.

    Seine Skepsis, berichtete der promovierte Sportlehrer, habe sich noch verstärkt, als er Piek Monate später in West-Berlin, nahe dem Schöneberger Rathaus, erneut begegnet sei. Die anzügliche Frage, ob er hinter Lummer herspioniere, habe den ehemaligen Studienkollegen verlegen gemacht. »Verstört« habe Piek erklärt, er kenne Lummer seit einer »privaten Prag-Reise«.

    Am 9. Februar 1982 wurde Lummer vom Verfassungsschutz schriftlich über die Mocker-Aussage unterrichtet. An den Rand der Mitteilung schrieb der Christdemokrat die handschriftliche Notiz »Trifft zu«, mehr nicht. Eine nähere Erläuterung zu seinen Ost-Kontakten gab er nicht.

    Erst fünf Monate später gab der Innensenator in einem Gespräch mit dem ihm unterstellten Chef des Landesamts für Verfassungsschutz, Franz Natusch, weitere Auskünfte, die aber teils unvollständig, teils falsch waren. So verschwieg er die lange Dauer seiner Beziehung zu Susanne Rau wie auch deren Namen und die wiederholten Anrufe Pieks vor der Brief-Zustellung. Und er unterschlug, daß er sich auf ausführliche Gespräche mit »Wagner« und »Lindner« eingelassen hatte.

    Doch selbst die geschönte Lummer-Version alarmierte den gestandenen Dienst-Mann. Natusch empfahl dem Senator, unverzüglich den Regierenden Bürgermeister von Weizsäcker zu informieren. Um den drohenden Schaden zu begrenzen, schlug er außerdem vor, Weizsäcker möge bei passender Gelegenheit dem sowjetischen Generalkonsul oder einem anderen hohen Sowjetfunktionär klarmachen, daß Piek als MfS-Agent enttarnt sei. Moskau solle auf die Stasi einwirken, die Finger von Lummer zu lassen.

    Die delikate Mission wurde, mit Weizsäckers Erlaubnis, dem damaligen Chef der Senatskanzlei, Hansjürgen Schierbaum, übertragen. Weizsäcker selbst wußte den kompetenten Ansprechpartner: Walentin Dmitrijewitsch Kosobrodow, 55, Botschaftsrat in der Sowjetbotschaft in Ost-Berlin, Generalmajor des KGB und vormals stellvertretender Generalkonsul in West-Berlin.

    Mit dem Russen ließ sich sogar deutsch reden. Der studierte Germanist kann, nahezu akzentfrei, auswendig Goethe rezitieren, vom »Faust« bis zum »Westöstlichen Divan«. Schierbaums Demarche blieb gleichwohl fruchtlos - wenige Monate später erhielt Lummer, wieder vorab von Piek telefonisch angekündigt, erneut Druck-Post vom MfS.

    Diesen zweiten Brief, zugestellt an die Adresse der Lummer-Tochter Barbara, beurteilte das LfV als noch handfesteren Pressionsversuch. Die Verfasser hoben besonders die »seit 1975« bestehenden intimen Kontakte Lummers zu ihrer »Mitarbeiterin« Susanne hervor - ein Umstand, den Lummer dem Verfassungsschutz bislang verheimlicht hatte. In einer späteren Analyse zog das Amt daraus den Schluß, daß die junge Frau von vornherein mit einem Ausspähungsauftrag Lummer zugeführt worden war.

    Die Geheimdienstler, die in West-Berlin an der Straße Auf dem Grat residieren, waren schon zuvor in heller Aufregung gewesen - ausgelöst offenbar durch Erkenntnisse aus dem Schierbaum/Kosobrodow-Gespräch. Amtschef Natusch war mittlerweile klargeworden, daß Lummer ihm eine lückenhafte Darstellung der Vorgänge gegeben hatte. Er drängte den Innensenator zu einem weiteren Gespräch, in dem Lummer, Ende August 1982, seine erste Aussage in wesentlichen Fakten korrigierte und ergänzte. Nun erinnerte sich Lummer etwas genauer. Er gab zu, daß er schon »bald nach 1972« mit Besuchen in Ost-Berlin begonnen habe, etwa viermal pro Jahr, »in unterschiedlichen Lokalen«. An den Zusammenkünften habe bisweilen auch Walter Sickert (SPD), der frühere Präsident des Abgeordnetenhauses, und sehr häufig sein Bekannter Bergmann teilgenommen.

    Bergmann, 59, nach eigenen Angaben »ein guter Freund Lummers«, hatte den Christdemokraten 1963 bei der Freiwilligen Polizeireserve, einer Art Bürgerwehr gegen Ost-Infiltration, kennengelernt. Schräg gegenüber von Bergmanns Wohnung in der Lankwitzer Gallwitzallee übten beide in einer Gruppe Objektschutz und Stadtverteidigung. Bergmann: »Ich war sein Unterführer, er führte mir das Wachbuch.«

    Bergmann, ehemals SPD-Mitglied, betätigte sich bisweilen als Fluchthelfer für DDR-Bürger. Bei einer Transitfahrt im Januar 1970 wurde er im Osten gestellt und unter Haftandrohung zum Spitzeldienst verpflichtet. Seine Aufgabe war es, über Veranstaltungen der West-Berliner Union und die Person des Polit-Aufsteigers Lummer zu berichten.

    Fünf Jahre lang lieferte Bergmann seine Berichte, die er mit Lummer abgesprochen haben will, nach Ost-Berlin. Der CDU-Politiker hat demnach 1971 in seiner Sicherheitserklärung die bei Geheimnisträgern obligatorische Frage nach »nachrichtendienstlichen Kontakten, Verpflichtungen oder Umständen, die auf entsprechende Versuche hindeuten können«, wissentlich falsch beantwortet - mit nein.

    Erst 1975 informierte Lummer den Verfassungsschutz und gab eine merkwürdige Begründung für das lange Stillhalten. Er habe »das Spiel mitgemacht«, um zu erfahren, was das MfS von ihm wollte. Zu seiner und Bergmanns rechtlichen Absicherung habe er einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) konsultiert und ihm laufend berichtet.

    Das war, wieder mal, nur die halbe Wahrheit. Der BND bestätigte dem Berliner Verfassungsschutz lediglich eine »gesprächsweise« Erstinformation und bestritt ausdrücklich, über den weiteren Fortgang unterrichtet worden zu sein. Erst einen Monat vor seiner Offenbarung beim Verfassungsschutz bekannte Lummer seinem BND-Kontaktmann das ganze Ausmaß der MfS-Anforderungen an Bergmann, der inzwischen sogar mit technischem Gerät für Lauschoperationen ausgestattet worden sei.

    Sogar der Generalbundesanwalt beschwerte sich seinerzeit darüber, daß Lummer eigenmächtig gehandelt und wesentliche Tatsachen verheimlicht habe. Das Bundesamt für Verfassungsschutz forderte die Berliner Kollegen auf, Lummer in die Schranken zu weisen: Solche Fälle gehörten ohne Rücksicht auf parteipolitische Aspekte in die Hand der zuständigen Behörden.

    Bergmann ("Ich bin ein kleiner Mann im Öffentlichen Dienst") wollte vorige Woche auf Fragen des SPIEGEL nach seiner Tätigkeit für den »Konsum« (Insider-Jargon für das MfS) nicht eingehen. Den Namen von Lummers Ost-Berliner Bekannten Susanne Rau will er nie gehört haben: »Susanne wie?«

    Vor 13 Jahren, beim LfV, war Bergmann gesprächiger. Damals berichtete er, Lummer besuche seit langem Ost-Berlin, führe in Kneipen Gespräche mit DDR-Bürgern und habe dort ein Verhältnis mit einer Susanne. Er äußerte sogar die Befürchtung, daß die Dame die Beziehung nicht nur aus Liebe pflege.

    Als dann die Kontakte zwischen Weizsäckers Senatskanzlei und dem KGB-Residenten Kosobrodow nichts fruchteten und das MfS seine Erpressungsversuche fortsetzte, begannen die West-Berliner Verfassungsschützer unruhig zu werden. Amtschef Natusch erkannte, daß der Spionagefall Lummer nicht nur für Lummer, sondern auch für das Landesamt brenzlig werden könnte.

    Natusch und sein Spionageabwehrleiter befürchteten, daß Lummer auch zu Fall gebracht werden könnte, wenn er den Anwerbeversuchen widerstehe - allein dadurch, daß der gegnerische Dienst westlichen Medien gezielt Indiskretionen zuspiele. Selbst ein Eingreifen Weizsäckers oder gar des Bundeskanzlers, so die Einsicht, würde dies nicht verhindern.

    Mit einer verqueren Logik verwarfen die Verfassungsschützer die auch ihrer Meinung nach »an sich« gebotene Möglichkeit, Staatsanwaltschaft und Polizei einzuschalten, um den nach wie vor aktiven Kundschafter Piek bei einer seiner West-Touren zu fassen.

    Einerseits wäre das Amt nach der Rechtslage verpflichtet gewesen, den Fall an die Exekutivorgane abzugeben, weil die Verfassungsschützer sich vom Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nichts versprachen. Andererseits hätte eine Festnahme Pieks, wie das Amt realistisch urteilte, ebenso zwangsläufig den Sturz Lummers zur Folge gehabt.

    Die verunsicherten Verfassungsschützer faßten daher gar keinen Entschluß, sondern schoben die Entscheidung den Politikern zu. Am 22. November 1982, einen Tag nach Lummers Geburtstagsfete, sprach Natusch bei Weizsäcker vor. Doch es blieb beim Aussitzen: Im Februar 1984 schloß der Verfassungsschutz die Akte Lummer - bis zum Machtwechsel an der Spree.

    Denn der Hardliner Lummer, ein »populistischer Stimmenfänger«, wie ihn die Süddeutsche Zeitung nannte, mußte von dem liberalen Weizsäcker im Amt gehalten werden, um die konservative Stammkundschaft der West-Berliner CDU einzubinden. Außerdem stand im Herbst 1982 ein Bundestagswahlkampf bevor; da hätte die Enttarnung von Lummers Ost-Kontakten eine verheerende Wirkung gehabt.

    Auch in der Folgezeit bemühte sich die Ost-Berliner Spionagezentrale hartnäckig um Kontakte zu Lummer. Sogar als der Senator auf DDR-Fahrt mit Polizeischülern die Konzentrationslager Sachsenhausen und Ravensbrück besuchte, folgte ihm ein Stasi-Schatten.

    Aber auch Weizsäcker-Nachfolger Eberhard Diepgen wurde einer Entscheidung enthoben, weil Lummer, der des öfteren sorglos Kontakte knüpfte, über eine ganz andere Affäre stolperte: Als der CDU-Politiker am 8. April 1986 zum letzten Mal einen Drohbrief vom MfS erhielt, hatte er tags zuvor als Innensenator zurücktreten müssen - vor allem deshalb, weil der SPIEGEL enthüllt hatte, daß Lummer 15 Jahre zuvor einer Neonazi-Gruppe, die SPD-Plakate überkleben sollte, 2000 Mark aus der CDU-Kasse gezahlt hatte.

    Sieben Jahre nach Lummers Einlassungen beim Verfassungsschutz wird nun die Akte doch noch zum Fall - und wohl auch zum Politikum. Ein anonymer Brief, der im Juli vorigen Jahres bei den Nachrichtendienstlern einging, bezichtigte Mocker, den Hinweisgeber in der Lummer-Sache, selber für das MfS aktiv gewesen zu sein. Bei ihren Recherchen stießen die Verfassungsschützer im Tresor des LfV-Leiters auf die alten Vermerke über Lummers MfS-Connection.

    Dabei stellten die Geheimdienstler fest, daß die frühere Behördenleitung sträflich geschlampt hatte. Der - 1986 pensionierte - LfV-Chef Natusch (SPD) hatte, aus Furcht vor einem politischen Skandal, nichts unternommen, um den Hintergrund der dubiosen Lummer-Kontakte aufzuhellen. Auch unter dem parteilosen Natusch-Nachfolger Dieter Wagner, der bis März dieses Jahres amtierte, wurden die Papiere im Tresor nicht angerührt: Während Natusch sich erinnert, beim Amtswechsel den Panzerschrank »Ordner für Ordner« übergeben zu haben, will Wagner »lediglich den Schlüssel vorgefunden« haben.

    Erst die Nachschau unter dem vom rot-grünen Senat eingesetzten neuen Amtschef Dieter Schenk offenbarte, daß noch erheblicher Aufklärungsbedarf besteht. Eine erste Überprüfung verstärkte die Befürchtung, daß Lummer jahrelang von der DDR »abgeschöpft« (Geheimdienstjargon) worden sei, außerdem habe der CDU-Politiker durch das Verschweigen seiner Kontakte die Festnahme eines Ost-Agenten vereitelt. Der Vorgang wurde daraufhin an den Generalbundesanwalt weitergereicht.

    Bei Kurt Rebmanns Behörde, die bisher »keine Ermittlungen« führt, aber die strafrechtliche Relevanz des Falles prüfen muß, liegt nun ein brisantes Bündel von Beweisstücken und internen Bewertungen. Dazu zählen Vermerke, die Natusch, um den Kreis der Mitwisser im Amt klein zu halten, handschriftlich gefertigt hatte.

    Das Material bietet tiefe Einblicke in die hartnäckigen Anwerbungsversuche der Ost-Berliner Stasi und das leichtfertige Verhalten des West-Berliner Grenzgängers Lummer, der sich jenseits der Mauer mehr als eine Blöße gab.

    Das Ausmaß der Affäre um Heinrich Lummer, 56, mit zweitem Vornamen Jodokus (keltisch: »Krieger"), ist kaum abzusehen. Denn bislang sind keinerlei Ermittlungen angestellt worden, um herauszufinden, was der leutselige CDU-Politiker, der einem Ohrenzeugen zufolge auch in Ost-Berlin »manches offene Wort geführt« hat, in geselliger Runde oder trauter Zweisamkeit drüben ausgeplaudert haben könnte.

    Umgarnt worden war von der DDR-Staatssicherheit ein ethisch motivierter Katholik, dessen umtriebiges Nachtleben seit Jahren in Berlin für Gesprächsstoff sorgt und der offen zugibt, daß er weiblichen Reizen gern erliegt. Die mit ihm befreundete Stasi-Mitarbeiterin, die sich Susanne Rau nannte und möglicherweise auch so heißt, hatte daher mutmaßlich leichtes Spiel.

    Dabei mußte sich der Sicherheitspolitiker Lummer, aufgewachsen in der Kalten-Kriegs-Atmosphäre der Frontstadt Berlin, bei seinen Beziehungen zu Susanne Rau über das von östlichen Nachrichtendiensten bevorzugte »Mata-Hari-Modell« im klaren gewesen sein: Experten umschreiben damit die Methode, Informanten durch geheimdienstlich geschulte Frauen zu ködern - nach dem Vorbild jener holländischen Nackttänzerin, die im Ersten Weltkrieg in Paris für die Deutschen spioniert haben soll und 1917 erschossen wurde.

    Wenn nichts sonst, dann hätte spätestens die Enttarnung des Bonner Kanzleramtsspions Günter Guillaume 1974 den Innenpolitiker alarmieren müssen - zumal Lummer damals umgehend Strafanzeige gegen den zurückgetretenen Bundeskanzler Willy Brandt wegen angeblich fahrlässiger Preisgabe von Staatsgeheimnissen erstattete. Der Christdemokrat war zu jenem Zeitpunkt selber bereits seit vier Jahren in die geheimdienstlichen Aktionen des Ostens verwoben.

    Wie bei der Stasi-Verstrickung wurde Lummer auch bei der 2000-Mark-Spende an die Rechtsextremisten ein Opfer zweier ihn kennzeichnender Mängel an Gespür: Bei der Wahl seiner Freunde verliert der Christdemokrat allzuoft das Gefühl für politische Hygiene, und wenn er durch derlei Umgang in die Bredouille gerät, behindert er die Wahrheitsfindung regelmäßig durch sein fast pathologisch schlechtes Gedächtnis - er erinnert sich grundsätzlich an nichts, bis zum Beweis des Gegenteils.

    Ins Zwielicht geriet Lummer auch durch seine Beziehung zu dem Wuppertaler Autohändler Otto Putsch. Der inzwischen zu zwei Jahren Haft verurteilte Kaufmann hatte Lummer um Vermittlung beim geplanten Billig-Erwerb des Erbbaurechts für 2000 landeseigene Wohnungen bemüht. Lummer will seinen Bekannten lediglich an die »zuständigen Fraktionsstellen« weitergereicht haben. Während Putsch an Eides Statt versicherte, es habe 1984 deswegen vier Treffen mit Lummer gegeben, mag sich der nur an zwei erinnern.

    Die Putsch-Behauptung, der CDU-Baustadtrat Wolfgang Antes habe mit Wissen Lummers von ihm »Parteispenden oder Schmiergelder« kassiert, konterte der Senator mit der Erklärung, »wenn der Begriff Forderung gefallen sein sollte«, könne sich das »nur darauf« bezogen haben, ob etwa die Charlottenburger Verwaltung »irgendwelche Preisforderungen« gestellt habe.

    Daß der Christdemokrat seinem Bekannten Putsch durchaus zu Gegenleistungen verpflichtet gewesen sein könnte, legten weitere Putsch-Enthüllungen nahe: »Herr Lummer wurde von mir bzw. meiner Firma auf Wunsch einer Bonner Dienststelle im Frühjahr 1973 nebst zwei weiteren Herren zu einer Libanon-Reise nach Beirut eingeladen.«

    Eine ganz andere Version, wer den Libanon-Flug - neben einer weiteren »Gesellschaftsreise« (Bergmann) nach Syrien im selben Jahr - mitfinanziert hat, kommt aus dem Dunstkreis der Lummer-Bandeleien mit der Staatssicherheit der DDR. Die westlichen Dienste gehen davon aus, daß das MfS aus Informationsinteresse beide Reisen mit je 1200 Mark bezuschußt hat - was Lummer auch bekannt gewesen sei.

    Dafür sprechen weitere Indizien. Libanon-Freund Lummer, der in den siebziger Jahren insgesamt 17mal zu den bedrängten Christenmilizen reiste, bekam für die beiden ersten Trips, 1970 und an der Jahreswende 1971/72, die Flugkosten vom Bundespresseamt erstattet. 1973 hingegen haben, wie der damalige Staatsminister im Kanzleramt, Friedrich Vogel, vor dem Bundestag versicherte, weder das Presseamt noch die anderen »drei in Frage kommenden Bundesressorts« - Auswärtiges Amt, Entwicklungshilfeministerium und das Ministerium für innerdeutsche Beziehungen - Lummers Libanon-Reise bezahlt.

    Welche Dienste der Antikommunist Lummer der DDR womöglich unwissentlich geleistet hat, läßt sich aufgrund der nachlässigen Aufklärung kaum abschätzen. Der über viele Hintergründe Bonner Politik informierte CDU-Bundestagsabgeordnete ist auch heute noch Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, des Unterausschusses für Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Jede Äußerung einer Zielperson, zumal eines Politikers wie Lummer, in Anwesenheit eines feindlichen Agenten gilt nach CIA-Sprachgebrauch als »human intelligence«, von Personen beschaffte Nachrichten. Informationen dieser Art »sind im allgemeinen die spärlichsten, am schwersten zu beschaffen, aber potentiell am wertvollsten«, schreibt der US-Spionagekenner Thomas Powers.

    Strafrechtlich ist es gleichgültig, wie ergiebig eine von Ost-Agenten angezapfte Polit-Quelle sprudelt. Wie genau es die westdeutsche Justiz mit Ost-Kontakten nimmt, machte Ende 1978 ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg deutlich. Der dritte Strafsenat verurteilte damals den Hamburger Kriminaloberkommissar Rolf Grunert wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe.

    Der Angeklagte, früher Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, hatte zwischen 1971 und 1977 etwa 30mal seine Schwester in Ost-Berlin besucht und sich dabei regelmäßig mit einem ihrer Bekannten, angeblich einem Gewerkschaftssekretär, unterhalten.

    Das Gericht sah es als erwiesen an, daß der Mann MfS-Agent gewesen sei, an den der Kripo-Beamte Geheimnisse verraten habe. Grunert bestritt die Vorwürfe vehement, Beweise gegen ihn gab es nicht. Doch Indizien und der Augenschein genügten den Richtern für ihren Schuldspruch. Der gebürtige Thüringer Grunert, durch das Urteil in seiner bürgerlichen Existenz ruiniert und hoch verschuldet, wanderte sieben Jahre später in die DDR aus.

    Die Parallelen dieses Falles zur fast zeitgleichen Ost-Connection Lummers sind augenfällig. Der CDU-Politiker konnte an der wahren Identität seiner Gesprächspartner schließlich eher noch weniger Zweifel haben, als sie der Verurteilte Grunert nach Ansicht des Gerichts gegenüber seinem Ost-Berliner Bekannten hätte haben dürfen.

    Wer sich zur »Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen« a n einen gegnerischen Geheimdienst »oder einen seiner Mittelsmänner« bereit erklärt, riskiert laut Strafgesetzbuch bis zu fünf, in schweren Fällen bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe.

    Dabei »braucht der Täter nicht selbst Agent im technischen Sinne zu sein«, erläutert ein Strafrechtskommentar, es genüge »für die mittäterschaftliche Beteiligung das Sicheinspannenlassen« in die Agententätigkeit.

    Die Kriterien könnte Heinrich Lummer erfüllt haben. Der jetzige Innensenator Erich Pätzold (SPD) mochte sich vorige Woche, vom SPIEGEL befragt, zu den »unterstellten Vorgängen nicht äußern« - jedenfalls »noch nicht«.

    https://www.mz.de/mitteldeutschland/seltsame-allianzen-wie-die-stasi-versuchte-westdeutsche-neonazis-zu-unterwandern-

    Aktion Reiskorn e.V. - Wir über uns
    http://www.aktion-reiskorn.de/Verein/Wir-ueber-uns

    Wir haben weltweit mehr als 100.000 Menschen in Not geholfen

    Es fing damit an, daß Joachim Siegerist Anfang der „Achtziger“ als Chef-Reporter der HÖRZU ins „Goldene Dreieck“ nach Thailandreiste und dort unglaubliches Elend sah. Sterbende Kinder, Sklavenarbeit, Kinder-Prostitution. Danach nur noch die Idee im Kopf „Du darfst nicht nur berichten, Du mußt berichten und helfen zugleich.“

    Mit Hilfe von Max Schmeling gründete Joachim Siegerist das Kinderhilfswerk AKTION REISKORN e.V. Joachim Siegerist ist Vorsitzender dieses gemeinnützigen Vereins, Vorsitzender der Deutschen Konservativen und der Motor des DEUTSCHLAND-Magazin. Mit diesem „Trio“ wurden im Laufe der vergangenen 25 Jahre mehr als 100 000 Menschen weltweit geholfen.

    Nie nach Rasse und Religion gefragt

    Dabei wurde nie nach Rasse, Religion oder Herkunft gefragt. Ohne die vielen Freunde dieser Zeitung wäre solche Hilfe gar nicht möglich. Hilfe für verarmte Deutsche in Namibia, Deutsch-Balten, Letten, Juden, Russen, Muslimen auf der Flucht vor fanatischen Serben, evangelischen und katholischen Projekten in siebenbürgischen Rumänien, von Medizinmännern gejagten Albino-Kindern in Afrika. Hilfsprojekte gegen Kinder-Prostitution in Thailand. Die Liste der Hilfe ist ellen lang, würde mehr als ein dickes Buch füllen.

    Konservativ – das heißt auch sozial

    Joachim Siegerist: „Konservativ bedeutet für mich auch immersozial – was mit sozialistisch absolut nichts zu tun hat.“

    Während andere Hilfsorganisationen unter Vertrauensverlust leiden, bekommt die AKTION REISKORN e.V. mehr und mehr Zustimmung.

    http://homepagedesigner.telekom.de/imageprocessor/processor.cls/CMTOI/cm4all/com/widgets/PhotoToi/11/93/82/54/13f67442683/scale_1200_0%3Bdonotenlarge/13f67442683
    Heinrich Lummer (rechts) und Joachim Siegeristreisten im Kosovo-Krieg nach Albanien und halfen dort von fanatischen Serben verfolgtenMuslimen – hier auf dem Foto in einem Kinderdorf. Der Berliner Bürgermeisterund Innensenator a. D. Heinrich Lummer ist Ehren-Präsident der Konservativen.

    #Berlin #CDU #Stasi #Prostitution #Rechte #Politik

  • Grünen-Chef im ZDF : Nouripour für Begrenzung von Zuwanderung
    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/migration-asyl-nouripour-gruene-100.html

    So sieht’s aus.

    1.10.2013 von Dominik Rzepka - Grünen-Chef Omid Nouripour spricht sich für die Begrenzung von Zuwanderung aus. Deutschland brauche Rückführungen und eine Steuerung bei der Migration, sagt Nouripour im ZDF.

    Der Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, beklagt eine Überforderung bei der Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland. Nouripour sagt der ZDF-Sendung „Berlin direkt“: „Wir sehen, dass die Realität sich ändert. Wir sehen, dass beispielsweise in vielen Kommunen die Belastungsgrenze erreicht ist.“

    Es brauche jetzt mehr Geld für die Kommunen und schnellere Asylverfahren. Außerdem sprach sich Nouripour für eine Steuerung der Migration aus sowie Rückführungen und Migrationsabkommen. Nouripor sagt:

    Wenn wir Steuerung sagen, dann wird es natürlich zu Begrenzung führen. Das ist eine Binsenweisheit. Wer keine Begrenzung will, keine Steuerung will, der sagt, dass die Grenzen geöffnet werden sollen, das ist ja nicht die Realität.

    Muss Zuwanderung begrenzt werden? Bei den Grünen lehnen das viele kategorisch ab. Vizekanzler Habeck fordert: Man müsse nun die Wirklichkeit annehmen.

    Nouripour für sofortige Arbeitserlaubnis

    Nouripour fordert außerdem, dass Geflüchtete sofort in Deutschland arbeiten dürfen. Der Arbeitsmarkt sei schon immer der wichtigste Integrationsmotor gewesen. „Wir müssen die Leute in Arbeit bringen“, so der Grünen-Chef. Das werde auch laufend von der Wirtschaft gefordert.

    Kapazitäten seien nicht vorhanden, die Integration von Flüchtlingen funktioniere gerade nicht, sagt Matthias Schimpf, Grünen-Beigeordneter im Kreis Bergstraße.

    Hilferufe aus der Praxis

    Das Thema ist für die Grünen schwierig. Begrenzung von Migration entspricht nicht unbedingt der grünen DNA. Aus der Praxis kommen aber auch von Grünen Hilferufe. Kapazitäten seien ausgelastet, Integration gelinge gerade nicht, sagt etwa Michael Schimpf, Grünen-Beigeordneter im Kreis Bergstraße.

    Schäuble: „Menschen zurückschicken - das geht“

    In die Migrationsdebatte hatte sich an diesem Wochenende auch der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eingeschaltet. Schäuble sprach sich bei „Zeit Online“ dafür aus, Menschen zurückzuschicken - auch, wenn das nicht schön und einfach sei.

    Man müsse „an der Grenze unterstützen“, um „kriminelle Schleuser aus dem Verkehr zu ziehen“, so Rasha Nasr, migrationspolitische Sprecherin SPD-Fraktion, zur aktuellen Migrationsdebatte.

    Kritisch hingegen hat sich Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) geäußert - vor allem in Bezug auf den Begriff Belastungsgrenze, den auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier benutzt hatte.

    Die Kommunen seien stark belastet und deshalb helfe die Bundesregierung ihnen mit ganzer Kraft, so Schulze in der Bild am Sonntag. „Es ist unsere humanitäre Verpflichtung, dass wir Menschen Schutz vor Krieg bieten.“

    Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble kritisiert die deutsche Asylpolitik. Diese könne sich Deutschland nicht mehr leisten. Es sei sehr wohl möglich, „Menschen zurückzuschicken“.

    Migration bestimmt den Landtagswahlkampf

    Das Thema Migration bestimmt auch den Wahlkampfendspurt in Hessen und Bayern, wo in einer Woche gewählt wird. CDU-Chef Friedrich Merz fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, spätestens nach den beiden Wahlen gemeinsam eine Lösung in der Migrationspolitik zu suchen. Man sollte dazu gleich am anderen Morgen zusammenkommen, so Merz.

    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die auch Spitzenkandidatin ihrer Partei in Hessen ist, reagierte skeptisch auf die Aufforderung des CDU-Vorsitzenden. Das Thema sei sicherlich nicht geeignet für Wahlkampf. „Ich hoffe, dass Herr Merz das beherzigt.“

    #Allemagne #réfugiés #asyle_politique #verts #Die_Grünen #SPD #CDU #politique

  • #Allemagne : l’accueil des #réfugiés au centre de la campagne des élections régionales – Libération
    https://www.liberation.fr/international/europe/allemagne-laccueil-des-refugies-au-centre-de-la-campagne-des-elections-re

    Même les écologistes, qui ont toujours défendu la responsabilité humanitaire de l’Allemagne, commencent à donner l’impression de douter de leur politique d’accueil. Omid Nouripour, le président du parti écologique, a parlé d’une « limite » des capacités alors que ce terme avait a toujours été tabou chez les Verts.

    • Qu’est-ce que tu veux, ce parti a perdu sa base, le mouvement écologique allemand s’est professionalisé en entreprise lucrative, alors les anciens écologistes agissent suivant les nécessités incontournables pour un parti politique qui défend son électorat contre ses concurrents. Dans ce processus le parti vert s’est transformé en représentant de la petite bourgeoisie bobo et n’aspire plus du tout à un changement radical de la société comme condition préalable de la transformation écologique.

      Chez eux tout n’est que façade comme c’est le cas de tous les partis compatibles avec la démocratie représentative occidentale. Appeller à limiter le nombre de migrants est monnaie courante en temps de crise pour ces fabricants d’illusions politiques.

      Voilà l’histoire à laquelle se réfère Libé : Nouripour für Begrenzung von Zuwanderung
      https://seenthis.net/messages/1020006

      #Allemagne #réfugiés #asyle_politique #verts #Die_Grünen #SPD #CDU #politique

  • Schwarz-roter Senat in Berlin beschließt Mieterhöhungen
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176556.wohnungsmarkt-schwarz-roter-senat-in-berlin-beschliesst-mieterhoe

    25.9.2023 von Patrick Volknant - Bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen die Mieten um fast 9 Prozent in drei Jahren steigen

    »Nicht alle sind restlos begeistert«, gesteht Bausenator Christian Gaebler. »Aber so ist das nun einmal mit Kompromissen.« Auf Mieterhöhungen von jährlich 2,9 Prozent dürfen sich rund 370 000 Berliner Haushalte bis einschließlich 2027 einstellen. Und doch sind am Montag nicht die Mieter*innen der Landeseigenen gemeint, wenn der SPD-Politiker im Haus seiner Senatsverwaltung enttäuschte Erwartungen andeutet.

    Forderungen nach einer Mieterhöhung von bis zu 7 Prozent auf einen Schlag sollen laut Gaebler »informell im Raum« gestanden haben. Bei den Verhandlungen habe der Senat den Landeseigenen letztlich aber klarmachen können, dass die Spielräume begrenzt seien. Durch die neue Kooperationsvereinbarung erhofft sich der Bausenator nun, dass Stadt und Land, Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge und WBM das Ziel von jährlich 6500 fertiggestellten kommunalen Wohnungen erreichen. »Ich erwarte natürlich von den Gesellschaften, dass sie den spitzen Bleistift in die Hand nehmen und nachrechnen.« Auch durch Ankäufe soll der Anteil der landeseigenen Wohnungen in Berlin perspektivisch auf über 30 Prozent steigen – wenn die Preise am Markt gesunken sind.

    Mit den Mietsteigerungen bei den Landeseigenen setzt die Große Koalition den Entlastungsmaßnahmen ein Ende, die unter Rot-Grün-Rot für die Hauptstadt beschlossen wurden. Mietenstopp und Mietendimmer seien zu ihrer Zeit »richtig und wichtig« gewesen, erklärt Gaebler. Doch: »Irgendwann stößt das an seine Grenzen.« Sanierung, Neubau und Einhaltung der Umweltziele ließen sich ohne Mieterhöhungen schlichtweg nicht realisieren. Zudem gebe es ja noch die Entlastungsmaßnahmen bei den Energiekosten, durch die ein »erheblicher Ausgleich« geschaffen worden sei.

    Davon, die soziale Verantwortung nicht zu vernachlässigen, spricht neben Gaebler auch Finanzsenator Stefan Evers. »Soziale Mietenpolitik bedeutet, Leistbarkeit zu sichern«, sagt der CDU-Politiker. Genau das habe man getan: Zwar sollen die Mieten der Landeseigenen angehoben werden. Die Nettokaltmiete allerdings darf laut Vereinbarung nicht mehr als 27 Prozent des Haushaltseinkommens ausmachen. Bislang lag die Grenze bei 30 Prozent. Hinzu kommen diverse Staffelungsgrenzen, die sich unter anderem auf die Größe der Wohnungen beziehen. Die Vereinbarung umfasst zudem, dass der Senat das Eigenkapital der kommunalen Unternehmen stärkt, Bebauungsplanverfahren verkürzt und Abläufe beim Bau generell vereinfacht. Die Kooperationsvereinbarung wird ab 2024 in Kraft treten.

    Einen fairen Kompromiss, wie ihn der Senat nach außen trägt, will der Berliner Mieterverein derweil nicht erkennen. »Menschen mit kleinem Einkommen werden durch diese neue Kooperationsvereinbarung benachteiligt«, lässt Geschäftsführerin Ulrike Hamann am Montag wissen. »Sie ist im Vergleich zur vorherigen Vereinbarung eine wesentliche Verschlechterung für alle Mieter*innen.« Während zuvor rund zwei Drittel der frei werdenden Wohnungen an Menschen mit Wohnberechtigungsschein vermietet wurden, sei es jetzt nur noch die Hälfte davon.

    Einen »Skandal« nennt Hamann die deutlich erhöhten Einsteigsmieten im Neubau, bei denen die Wohnungsunternehmen statt den bisherigen 11 Euro pro Quadratmeter nun 14 Euro nehmen dürfen. »Mit der Erhöhung von 3 Euro pro Quadratmeter tragen die Landeswohnungsunternehmen auch zu Steigerungen im Mietspiegel bei.« Auch der Neubau komme somit nicht mehr zur Hälfte Menschen mit kleinem Geldbeutel zugute, sondern nur noch zu einem knappen Drittel.

    Von »Mieterhöhungen mit der Gießkanne« ist derweil bei den Berliner Grünen die Rede. »Das Wohnungsbündnis des Senats ist gescheitert, wenn sich selbst die landeseigenen Wohnungsunternehmen nicht mehr an die Regeln des Wohnungsbündnisses halten«, kommentiert Katrin Schmidberger, Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus für Wohnen und Mieten. Das Bündnis sieht eine Mieterhöhung von maximal 2 Prozent pro Jahr für einkommensschwache Haushalte vor. »Man sucht weiter vergeblich nach dem sozialen Profil im schwarz-roten Senat.« Schmidberger fordert unter anderem, dass die Härtefallregelung künftig von netto kalt auf brutto kalt umgestellt wird: »Die einkommensschwachen Mieter*innen, die in den landeseigenen Wohnungen leben, müssten gezielt entlastet werden.«

    Ebenfalls entsetzt zeigt sich Niklas Schenker, mietenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Angesichts von Inflation und steigenden Kosten sei es unverantwortlich, die Mieten derart zu erhöhen. »Gerade die SPD macht sich komplett unglaubwürdig. Während Raed Saleh am Samstag noch die Parole ausgab ›Keine Koalition ohne Mietendeckel‹, erhöht sein Senator am Montag die Mieten«, kritisiert Schenker in Richtung des SPD-Landesparteichefs.

    Nicht nur habe der Senat die Vorgaben für die Landeseigenen von 14 auf nur noch drei Seiten reduziert. Bei der energetischen Modernisierung zünde die Große Koalition auch noch den »Verdrängungsturbo«. Bis zu 2 Euro pro Quadratmeter könnten hier nun auf die Miete umgelegt werden, was Erhöhungen von bis zu 30 Prozent ermögliche. »So wird keine Akzeptanz für Klimaschutz geschaffen. Stattdessen müsste gelten: Modernisierung ohne Mieterhöhung.«

    #Berlin #Politik #SPD #CDU #Wohnen #Immobilien #Inflation

  • Berliner CDU : Wie die exiliranische Politgruppe Volksmudschahedin die Partei unterwandert
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/volksmudschahedin-wie-eine-exiliranische-politgruppe-die-berliner-c

    Cette info serait drôle si elle n’était pas lamentable : L’Organisation des moudjahiddines du peuple iranien a réussi à infiltrer le parti chrétien-démocrate allemand. C’est une droite traditionnelle diverse qui connaît des phases de rapprochement aux positions extrémistes et xénophobes de l’AfD et des néo-nazis en vogue. Les chrétiens-démocrates sont le parti de Merkel et représentent toujours les intérêts de la bourgeoisie allemande.

    Pour l’Organisation des moudjahiddines du peuple c’est un bel exploit d’avoir réussi à forcer les portes d’entrée des cercles du pouvoir en Allemagne.

    Nathan Giwerzew - Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus und ein CDU-Bezirksstadtrat suchen die Nähe zu iranischen Volksmudschahedin. In der Partei sorgt das für Unmut.

    An diesem Samstag hat CDU-Bezirksstadtrat Detlef Wagner gute Laune: Im Tagungshotel Estrel an der Sonnenallee ist CDU-Landesparteitag. Wagner, ein stämmiger Mann im grauen Anzug, stimmt im spärlich ausgeleuchteten Konferenzsaal ab, klatscht, schüttelt Hände und macht Selfies. Vor knapp zwei Monaten wählten Delegierte den 55-Jährigen zum Kreisvorsitzenden der CDU Charlottenburg-Wilmersdorf. Das ist die wichtigste Position, die Wagner in der Berliner CDU bislang bekleidet hat.

    Für den Kommunalpolitiker läuft es gut – doch jetzt belasten ihn schwere Vorwürfe. Wagners CDU-Ortsverband Kurfürstendamm City sei durch exiliranische Volksmudschahedin unterwandert, ist in einem Textentwurf zu lesen, der derzeit unter Berliner Christdemokraten kursiert.
    Volksmudschahedin: Eine iranische Politgruppe mit bewegter Geschichte

    Hinter dieser Bezeichnung verbirgt sich eine iranische Politgruppe, die jahrelang auf diversen Terrorlisten stand. Ihre Ideologie: eine krude Mischung aus Marxismus und schiitischem Fundamentalismus. Ihr Ziel: die Errichtung eines islamisch-sozialistischen Systems im Iran. Ihre Kader: straff geführt. Das amerikanische Forschungsinstitut RAND nennt die Arbeitsweise der Gruppe „sektenhaft“.

    Schon in den Siebzigerjahren schweißte das die „Volksmudschahedin“ zu einer schlagkräftigen Kampfgruppe zusammen. Damals kämpften die Volksmudschahedin noch gemeinsam mit den konservativen Mullahs für den Sturz des Schahs. Doch als dieser gestürzt war, kam es zum Bruch – und die Terroranschläge der Volksmudschahedin richteten sich nunmehr gegen die Mullahs. Spätestens ab 1985 unterstützten sie Saddam Husseins Angriffskrieg gegen den Iran mit eigenen Soldaten.

    Achtzehn Jahre später besetzten die USA den Irak, die Volksmudschahedin wurden weitgehend entwaffnet. Dadurch büßten sie zwar den größten Teil ihrer militärischen Kampfkraft ein. Doch dann änderten sie ihre Taktik: Ohne auf Gewaltanwendung als Handlungsoption ausdrücklich verzichtet zu haben, begannen sie nun, einen großen Teil ihrer Kräfte für Lobbyarbeit in Europa und den USA zu verwenden.

    Wagner sitzt im erweiterten Vorstand des „Nationalen Widerstandsrats“

    Sollten die Vorwürfe zutreffen, die CDU-Mitglieder in dem anonymen Schreiben erheben, dann wäre die aktive Einbindung des Bezirksstadtrats und stellvertretenden Bezirksbürgermeisters Detlef Wagner ein mögliches Beispiel für die erfolgreiche Lobbyarbeit der Volksmudschahedin. So heißt es in dem Schreiben, Wagner sei für die Volksmudschahedin-Organisation „Nationaler Widerstandsrat des Iran“ (NWRI) zum „Dreh- und Angelpunkt in Berlin“ geworden – und er habe mehrere NWRI-Aktivisten in den Vorstand seiner Ortsgruppe geholt. Im Gegenzug verschaffe ihm eine „gut organisierte Gruppe“ iranischstämmiger CDU-Mitglieder regelmäßig Mehrheiten auf Wahlversammlungen.

    Deren Anteil belaufe sich in Wagners Ortsverband zwar nur auf etwas „mehr als zehn Prozent“ – doch angesichts dessen, dass an den Wahlversammlungen der CDU meist nur rund 15 Prozent der Mitglieder teilnehmen würden, könne eine solche Gruppe einen Unterschied machen, schreiben die anonymen Verfasser. Das Schreiben liegt der Berliner Zeitung vor. Dass Wagner bereits mehrfach auf Kundgebungen des NWRI als Redner aufgetreten war, ist darüber hinaus in sozialen Medien dokumentiert.

    Die Berliner Zeitung konfrontierte Wagner mit den Vorwürfen aus dem anonymen Schreiben. Seine Nähe zu den „Volksmudschahedin“ gibt er freimütig zu: Auf Anfrage teilt er mit, dass er sogar dem erweiterten Vorstand des NWRI angehöre. Den Vorwurf, er vertraue auf die Stimmen von NWRI-nahen CDU-Mitgliedern, um sich auf diese Weise Mehrheiten zu sichern, weist er aber zurück. Die geringe Anzahl an Mitgliedern mit iranischen Wurzeln würde ihm „bei den verschiedenen Wahlverfahren“ nicht helfen, beteuert er.

    Der NWRI gilt als politischer Arm der Volksmudschahedin. Seine Zentrale hat der NWRI in einem Vorort von Paris, seine Berlin-Außenstelle befindet sich in einer unscheinbaren Villa in Berlin-Schmargendorf. Oppositionelle Exiliraner werfen dem NWRI in einem Bericht von „Zeit Online“ vor, sie darin mittels Psychotechniken manipuliert und festgehalten zu haben.

    So soll dort demonstrative „Selbstkritik“ in ideologischen Gruppensitzungen zum Alltag gehört haben, in der Mitglieder alle Details über sexuelle Gedanken offengelegt haben sollen. Ebenso sollen sie mit Zwang von ihren Familien getrennt worden sein. Die Vorwürfe gegen den NWRI, wonach er seine Mitglieder indoktriniere, bezeichnete Detlef Wagner gegenüber dieser Zeitung als „haltlos“. Gegen diese Vorwürfe werde „von uns im NWRI regelmäßig vorgegangen“, so Wagner.

    Verfassungsschutzbericht: NWRI betreibt „intensive Lobbyarbeit“

    Ein Meilenstein in der Geschichte der Volksmudschahedin war zweifellos das Jahr 2009. Damals beschloss der Rat der Europäischen Union, sie von der europäischen Liste terroristischer Organisationen zu streichen. Das Gericht der Europäischen Union hatte zuvor die Listung aus verfahrenstechnischen Gründen für nichtig erklärt. Seither werden sie in den Berichten des Verfassungsschutzes auch nicht mehr unter der Kategorie „Iranische Extremisten“ gelistet.

    Der NWRI konnte dadurch politisch schrittweise an Boden gewinnen. Insbesondere im konservativen Parteienspektrum gewannen die Volksmudschahedin in den vergangenen Jahren prominente internationale Unterstützer; nicht nur in der CDU, sondern beispielsweise auch bei den amerikanischen Republikanern. So traten etwa der frühere amerikanische Vize-Präsident Mike Pence oder Donald Trumps Anwalt Rudy Giuliani als bezahlte Redner auf Großveranstaltungen der Volksmudschahedin in Paris auf – Pence im Juli dieses Jahres, Giuliani im Juni 2018. Die USA hatten die „Volksmudschahedin“ 2012 von ihrer Liste der terroristischen Organisationen gestrichen.

    Auch der Berliner Verfassungsschutz hatte den NWRI in der Vergangenheit beobachtet. Die Aktivitäten des NWRI konzentrierten sich laut Verfassungsschutzbericht des Jahres 2008 darauf, die Volksmudschahedin „als friedliche und demokratische Exil-Oppositionsbewegung darzustellen“. Um internationale politische Unterstützung werbe der NWRI, indem er „eine intensive Lobbyarbeit unter Einbindung von gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsträgern“ betreibe – insbesondere unter Parlamentariern und Menschenrechtsorganisationen. Eine Beschreibung, die angesichts der Anwerbung von CDU-Politikern wie Detlef Wagner erschreckend aktuell klingt. Ob der Verfassungsschutz die Volksmudschahedin auch aktuell im Blick hat, wollte dieser allerdings auf Anfrage dieser Zeitung nicht kommentieren.

    CDU-Fraktionsvize Stefanie Bung zeigt Verständnis für Personenkult

    Doch Detlef Wagner ist nur ein kleines Licht im politischen Netzwerk der Volksmudschahedin in Berlin. Auch Stefanie Bung, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und CDU-Abgeordnete für Charlottenburg-Wilmersdorf, steht dem in CDU-Kreisen zirkulierenden Schreiben zufolge mit dem NWRI in engem Austausch.

    Eine Internetrecherche ergibt, dass sie gemeinsam mit Detlef Wagner und anderen Unionspolitikern den „Free Iran World Summit“ Anfang Juli dieses Jahres in Paris besucht hatte. Bilder ihres Besuchs hatte sie auch auf Instagram geteilt und dabei ein offizielles CDU-Logo verwendet. Pikant: Auf den Bildern ist auch der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts Peter Altmaier (CDU) zu sehen.

    Bung war auch auf anderen Veranstaltungen des NWRI zugegen, wie etwa im Dezember 2022 auf einem Treffen im Deutschen Bundestag. Sie unterzeichnete einen Neujahrsgruß des „Deutschen Solidaritätskomitees für einen freien Iran“ (DSFI), einer weiteren Vorfeldorganisation der Volksmudschahedin, der namhafte Ex-Bundespolitiker der CDU und der FDP angehören. Und Ende Juli 2022 besuchte sie sogar das „Camp Ashraf 3“ der Volksmudschahedin in Albanien – nach eigener Aussage, um sich „ein eigenes Bild“ zu verschaffen und sich „mit den Betroffenen zu unterhalten.“

    Auf ihrer Terminliste stand unter anderem ein Gespräch mit Maryam Rajavi, der selbsternannten Präsidentin des NWRI. Laut verschiedenen Medienberichten betreiben die Volksmudschahedin einen regelrechten Personenkult um Rajavi. Bung teilte dieser Zeitung auf Anfrage mit, dass sie dafür Verständnis habe: Man könne diesen „für uns eher fremden Kult um eine Person“ verstehen, so Bung, wenn man um die „besondere Kultur und Mentalität der iranischen Menschen, die Opfer und deren Einsatz für einen freien Iran“ wisse. Eine Indoktrinierung der Camp-Bewohner habe sie nicht feststellen können.

    Um ihr Engagement zu rechtfertigen, verwies sie gegenüber dieser Zeitung auf die Nähe mehrerer früherer Bundespolitiker der Union zu den Volksmudschahedin: So nannte sie Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth sowie die früheren Bundestagsabgeordneten Leo Dautzenberg und Martin Patzelt, die sich im Kreis der „Volksmudschahedin“ auf verschiedene Weise engagieren. Sie führte aber auch die einmalige Teilnahme des Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph de Vries an einer Videokonferenz des NWRI vor drei Jahren an.
    Unions-Bundestagsabgeordnete: Volksmudschahedin für sie „kein Partner“

    Für die Bundes-CDU wird indes die Nähe mehrerer ihrer Politiker zu den Volksmudschahedin immer stärker zum Problem. Als die Volksmudschahedin im Mai dieses Jahres erneut um Treffen mit Bundestagsabgeordneten baten und mit einer Unterschriftenaktion für eine vorgeblich „säkulare, demokratische Republik“ Iran warben, platzte den hochrangigen Fraktionsabgeordneten Johann Wadephul und Jürgen Hardt der Kragen.

    In einem Rundschreiben an die Unions-Bundestagsfraktion vom 25. Mai raten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wadephul und der außenpolitische Sprecher der Fraktion Hardt allen Unionsabgeordneten nachdrücklich davon ab, an Treffen mit Vertretern des NWRI teilzunehmen oder sich an Unterschriftenaktionen zu beteiligen. Das interne Schreiben mit dem Titel „Umgang mit dem Nationalen Widerstandsrat des Iran / Iranische Volksmudschahedin“ liegt der Berliner Zeitung vor.

    Über den NWRI schreiben Wadephul und Hardt, er sei eine Organisation, „die nach wie vor streng hierarchisch/autoritär verfasst ist und eine links-extremistische Prägung hat“. Nach außen gebe sich der NWRI zwar „zahm, säkular und demokratisch“, nach innen werde aber „nahezu bedingungslose Loyalität für die ‚Präsidentin‘ des NWRI, Maryam Rajavi, verlangt“. Dieser Druck auf die einzelnen Mitglieder habe „sektenähnliche Züge.“ Daher sei der NWRI für die Union „kein Partner“.

    Die Abgeordneten verweisen zudem darauf, dass die Volksmudschahedin unter Exiliranern einen „bleibend schlechten Ruf“ hätten – unter anderem durch „zahlreiche Anschläge“ gegen iranische Institutionen und Bürger, von denen sich die Volksmudschahedin nie distanziert hätten. Im Gegenteil deckten europäische Nachrichtendienste sogar regelmäßig Anschlagsplanungen der Gruppe auf. Es sei daher geboten, „von Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern des NWRI Abstand zu halten und sich nicht für dessen Agenda instrumentalisieren zu lassen. Der Feind unseres Feindes ist nicht automatisch unser Freund.“
    Jürgen Hardt (CDU): NWRI belästigt Unions-Bundestagsabgeordnete

    Auf Anfrage dieser Zeitung teilte Jürgen Hardt mit, die Verwandlung des NWRI von den früheren Volksmudschahedin hin zu den angeblichen Anführern der Demokratiebewegung sei „angesichts undurchsichtiger Finanzierungsstrukturen und einer wenig demokratischen kadermäßigen Führung“ wenig glaubwürdig. Unter Iranern und Exiliranern sei noch gut in Erinnerung, so der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion weiter, „dass die Vorgänger des NWRI auf der Seite des Irak standen, als dieser einen blutigen Krieg gegen den Iran mit vielen zivilen Opfern führte“.

    Der NWRI hat darüber hinaus nach Einschätzung der Unionsfraktion weder im Iran noch in Europa „auch nur im Ansatz“ die Bedeutung, die er von sich behauptet. Zudem sei der sogenannte Widerstandsrat insbesondere für Bundestagsabgeordnete eine ständige Belastung, denn er tritt laut Hardt „seit vielen Monaten an den Eingängen des Reichstags auf“ und spricht Abgeordnete „teilweise aggressiv an.“ Hardt erklärt, Wadephul und er hätten die Bundestagskollegen angeschrieben, weil sie eine Zusammenarbeit mit den Volksmudschahedin „nicht empfehlen“ könnten. Weder Hardt noch Wadephul wollten gegenüber dieser Zeitung die Aktivitäten von Detlef Wagner und Stefanie Bung im Umfeld der Volksmudschahedin kommentieren.
    Lobbyismus des NWRI: Berliner FDP und Grüne sind alarmiert

    Saba Farzan, Vorsitzende des Ortsverbands Gendarmenmarkt der FDP und Mitglied des FDP-Landesvorstandes, zeigt sich von der Lobbyarbeit der Volksmudschahedin in Berlin alarmiert. Die Volksmudschahedin seien „ideologisch hochproblematisch“, so Farzan, und „eine politische Organisation, die in ihren eigenen Reihen Menschenrechtsverletzungen begeht.“ Wer ernsthaft die iranische Freiheitsbewegung unterstützen möchte, nehme in diese „bedenkliche Richtung“ keine Gespräche auf.

    Auch Gollaleh Ahmadi, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, warnt eindringlich vor der Zusammenarbeit mit dem NWRI. Sie hat sich mit ihrer deutlichen Kritik an der Lobbyarbeit des „Widerstandsrats“ bereits im Dezember vergangenen Jahres Feinde aus dessen Umfeld zugezogen.

    So wandte sich der dem NWRI nahestehende Verein „Exil-Iranische Gesellschaft e. V.“ per Brief an das Abgeordnetenhaus und an seinen damaligen Präsidenten Dennis Buchner (SPD), nachdem Ahmadi auf Twitter auf die personelle und ideologische Identität des NWRI und der Volksmudschahedin hingewiesen hatte. Sie hatte die Volksmudschahedin darüber hinaus eine „Terrorsekte“ genannt. Der Verein warf Ahmadi vor, eine „Hetz- und Hasskampagne gegen iranische Oppositionelle“ zu betreiben und forderte die Adressaten auf, „in Wahrnehmung Ihrer verfassungsmäßigen Befugnisse unverzüglich“ tätig zu werden. Der Brief des Vereins liegt der Berliner Zeitung vor.

    Ahmadi sagte dieser Zeitung, die Grünen-Fraktion stehe weiter „fest an der Seite der feministischen Revolution im Iran“ und unterstütze alle dort protestierenden Menschen, „insbesondere die Frauen und Mädchen, die dort für ihre Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung kämpfen.“ Eine Gruppierung wie die Volksmudschahedin, „der immer wieder sektenähnliche Strukturen nachgesagt werden, die selbst für Terroranschläge verantwortlich ist und bis vor einigen Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wurde,“ kann aber Ahmadi zufolge auf keinen Fall ein demokratischer Bündnispartner bei der Unterstützung der Revolution im Iran sein.

    #Allemagne #politique #CDU #terrorisme #Iran #moudjahiddines_du_peuple #Iran

  • Berlins Verkehrssenatorin: Das große Missverständnis
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174155.verkehrspolitik-berlins-verkehrssenatorin-das-grosse-missverstaen


    Heiter und so weiter: Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) an ihrem Schreibtisch in ihrem Amtssitz am Köllnischen Park.

    21.6.2023 von Rainer Rutz und Mischa Pfisterer - Nach der Aufregung der vergangenen Tage um den von der Berliner Verkehrsverwaltung verordneten vorläufigen Planungsstopp für zahlreiche Radwege-Projekte bemüht sich die zuständige Senatorin um verbale Schadensbegrenzung. »Mein Ziel ist es nicht, möglichst viel zu stoppen. Mein Ziel ist es wirklich, sich die einzelnen Projekte anzugucken, es sollen ja auch keine Fördermittel am Ende verloren gehen«, sagt Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) am Mittwoch am Rande eines Pressetermins zum nd-Newsletter »Muckefuck«.

    Es handele sich bei dem vor einer Woche den Bezirken mitgeteilten Radwege-Moratorium ja auch nur um eine temporäre Maßnahme, bis sie sich über alle Projekte »den Überblick verschafft« habe, so Schreiner weiter. »Und die, die schon angeordnet sind und in den Bezirken kurz vor der Umsetzung stehen, die gucke ich mir natürlich als Allererstes an.« Sie sei »da ganz guter Dinge«, das »innerhalb der nächsten 14 Tage« abschließen zu können, damit »die Bezirke wieder Planungssicherheit haben«.

    Also alles halb so wild? Selbst aus Kreisen der CDU-Landesspitze heißt es auf nd-Nachfrage, »dass die Kommunikation der Verkehrsverwaltung nicht ganz glücklich lief«. Die Opposition wird naturgemäß deutlicher. »Senatorin Schreiner hat es vermocht, innerhalb weniger Wochen Amtszeit zur Chaos-Senatorin zu mutieren, eine nie da gewesene Verwirrung anzurichten und weite Teile der Stadtgesellschaft gegen sich aufzubringen«, ziehen am Mittwoch die verkehrspolitischen Sprecher innen der Grünen- und der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus in einer gemeinsamen Erklärung vom Leder.

    Fragt man Manja Schreiner, gewinnt man leicht den Eindruck, die aktuelle Radwege-Debatte beruhe auf einem großen Missverständnis. Es gehe ihr bei der Prüfung und Priorisierung der Projekte um die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag, sagt Schreiner. »Fällt eine Fahrspur weg? Fallen Parkplätze weg? Ist es gut austariert worden?«, solche Fragen wolle sie klären. »Es ist etwas misslich, dass jetzt eine Aufregung entstanden ist, man kann das dann nur noch begrenzt einfangen, aber eigentlich ist es ein normaler Arbeitsschritt.«

    Nicht zuletzt in den Grünen-geführten Bezirken bleibt man mehr als skeptisch. »Bisher deutet nichts darauf hin, dass im Haus von Frau Schreiner das Ziel eines guten Miteinanders verfolgt wird«, sagt etwa Friedrichshain-Kreuzbergs Verkehrsstadträtin Annika Gerold zu »nd«. Erst am Mittwoch sei sie erneut von einem Schreiben aus der Verkehrsverwaltung »überrascht« worden, so die Grünen-Politikerin. Konkret sei sie darin aufgefordert worden, die Finanzierungs- und Mittelzusagen für alle Radwege-Projekte »temporär außer Kraft zu setzen, bei denen es noch keine vertragliche Verpflichtung zu baulichen Maßnahmen gibt«.

    Gerold schwant dann auch nichts Gutes. Dass sich Manja Schreiner, neu im Amt, erst einen Überblick verschaffen wolle, sei ja nachvollziehbar. Auch wenn ihr nicht bewusst sei, was die Senatsverwaltung innerhalb von 14 Tagen genau klären will. »Das ist doch schon geplant und dabei auch abgewogen«, sagt Gerold. Letztlich bleibt ein schales Gefühl: »So mit dem Holzhammer reinzugehen, das ist schwierig.«

    Anders als in Friedrichshain-Kreuzberg hat die CDU-Verkehrsstadträtin von Reinickendorf, Julia Schrod-Thiel, den Holzhammer dankbar entgegengenommen – und gleich mal »die Fertigstellung und Inbetriebnahme« der fast fertigen Radverkehrsanlage auf der Ollenhauerstraße »zunächst ausgesetzt«. Die auf der Straße bereits angebrachten Symbole für den Radweg wurden kurzerhand wieder überklebt. »Mit der Brechstange erreichen wir im Sinn eines gemeinschaftlichen Miteinanders gar nichts«, erklärt Schrod-Thiel ihren vorauseilenden Gehorsam.

    Verkehrssenatorin Schreiner sagt, sie wisse von nichts: »Ich kenne das Projekt nicht genau. Ich kann da nicht sagen, was Reinickendorf plant.« Aber Schreiner hat ja auch noch 14 Tage Zeit, um sich einen Überblick zu verschaffen.

    #Berlin #Politik #Verkehr #CDU

  • CDU-Vize Linnemann fordert Zwangsarbeit für SGB II – Leistungsbeziehende
    https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-20-2023-vom-18-06-2023.html

    Le deuxième chef des chrétien-démocrates (CDU) allemand veut introduire le travail forcé pour chômeurs.

    CDU-Vize Linnemann fordert die Einführung einer Jobpflicht für Bürgergeldbeziehende. Es wird gefordert: Wer nach bis zu sechs Monaten keine Anstellung finde müsse Jobs durch Kommunen zugeteilt bekommen. Dazu Linnemann: „Es geht ja nicht um Zwangsarbeit“.
    Mehr dazu auf RND: https://t1p.de/7go6c

    Bemerkung dazu: Auch die AfD fordert Arbeitspflicht für SGB II – Leistungsbeziehende, hier befindet sich Linnemann in trauter inhaltlicher Gemeinsamkeit. Zu der von Linnemann geforderten Arbeitspflicht sagt dieser: wer den Job nicht annehme, müsse dann gezwungen werden, das Bürgergeld müsse gekürzt und es sollten Sach- statt Geldleistungen vergeben werden. Laut CDU-Vize Linnemann sei das keine Zwangsarbeit. Die allgemeine Definition von Zwangsarbeit lautet aber, wenn Menschen unter Androhung einer Strafe oder eines sonstigen empfindlichen Übels gegen ihren Willen gezwungen werden eine Tätigkeit durchzuführen. Sanktionen, Sachleistungen und sogar Kostenersatz sind definitiv Drohungen mit einem empfindlichen Übel.
    Ansonsten hat Linnemann offensichtlich die aktuell gültige Rechtslage nicht im Blick, denn dieses formuliert bereits seit 17 Jahren die Arbeitspflicht von SGB II – Leistungsbeziehenden, so § 2, 10, 31 SGB II: Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit zumutbar und regelt in § 30 ff SGB II, wenn nicht, ist diese Person zu sanktionieren.

    Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass durch solch populistischen Mist eine Koalition mit der AfD vorbereitet werden soll.

    #Allemagne #chômage #politique #CDU

  • Debatte um den Einheitskanzler: Braucht Berlin einen Helmut-Kohl-Platz?
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/debatte-um-den-einheitskanzler-braucht-berlin-einen-helmut-kohl-pla

    28.03.2023 von Anne-Kattrin Palmer, Elmar Schütze - Berlin debattiert, ob es zu Ehren Helmut Kohls eine Straße oder einen Platz geben soll. Die CDU in Marzahn-Hellersdorf wäre sofort bereit, aber auch andere Orte sind denkbar.

    Seit Jahren ist es ein offener Wunsch der CDU in Berlin, dass Altkanzler Helmut Kohl in der Hauptstadt mit einem Platz oder einer Straße geehrt wird. Seitdem die Partei mit Kai Wegner an der Spitze die Wiederholungswahl gewonnen hat und derzeit mit der SPD über eine große Koalition verhandelt, ist auch das Thema wieder in den Fokus gerückt. An Vorschlägen, mitunter unsinnigen, jedenfalls mangelt es nicht.

    2017 starb Helmut Kohl, der schon zu Lebzeiten als Einheitskanzler in die Geschichte eingegangen war. Als er regierte, fiel die Mauer und der Euro kam. Bis 1998 blieb der Pfälzer an der Macht, bis ihn die SPD mit Gerhard Schröder ablöste. Es folgten ungute Momente für Kohl: 1999 kam die Parteispendenaffäre auf, der Altkanzler weigerte sich, Spendernamen zu nennen, und nahm diese auch mit ins Grab. Und seine damalige Ziehtochter und spätere Bundeskanzlerin, Angela Merkel, distanzierte sich von ihm. Bis zu seinem Tod war er dennoch ein großes Vorbild in der Union, weil er eben Geschichte schrieb.

    Seit Jahren wirbt daher die Berliner CDU dafür, dass dem Altkanzler ein Denkmal gesetzt wird, im jüngsten Wahlkampf vorne weg Kai Wegner, der forderte, „an einer zentralen Stelle Berlins“ an den „Kanzler der Einheit“ zu erinnern. Immerhin ist inzwischen die Fünf-Jahres-Frist nach dem Tod verstrichen, die in Berlin gebraucht wird, um eine Persönlichkeit mit einem Straßennamen zu ehren.

    In den Jahren zuvor waren alle Vorschläge fehlgeschlagen. 2018 beispielsweise, als sich der damalige CDU-Fraktionschef Burkard Dregger (58) in den Kopf gesetzt hatte, den Großen Stern mit der Siegessäule im Tiergarten nach Kohl zu benennen. Ein frommer Wunsch, der schnell vom Tisch gewischt wurde. Die Begründungen reichten vom diplomatischen „der Große Stern ist zu groß – für jeden Politiker“ (FDP) bis zum groben „geschichtslos, despektierlich, dümmlich“ der Grünen.

    Doch nun könnte die Ehrenstraße oder der Platz in greifbare Nähe rücken, definitiv festgelegt hat sich die höchste Entscheidungsrunde („Dacharbeitsgruppe“) um Kai Wegner und Franziska Giffey (SPD) aber noch nicht. Trotzdem gibt es bereits allerhand Ideen.

    Unions-Fraktionsvize Stefanie Bung (45), derzeit in der Koalitionsverhandlungsgruppe Stadtentwicklung, postete kürzlich eine Karte vom jetzigen Schlossplatz (Mitte) vis-à-vis vom Lustgarten, schrieb dazu: „Berliner und Besucher aus aller Welt würden dort zwischen Berliner Dom, Humboldt-Forum und Einheitsdenkmal auch an den Kanzler der Deutschen Einheit angemessen erinnert werden.“ Der Schlossplatz als Helmut-Kohl-Platz? Mal sehn.
    Denkmal für den Altkanzler: Bezirke melden bereits Interesse an

    Doch auch Bezirke melden Interesse an, vorneweg Marzahn-Hellersdorf. Der CDU-Abgeordnete Christian Gräff stammt von dort. Er hält die Idee für gut: „Warum muss Helmut Kohl das Denkmal in Mitte oder in Tiergarten gesetzt werden? Bei uns passt es doch auch, und viele Menschen sind offen dafür“, sagt Gräff im Gespräch mit der Berliner Zeitung.

    Tatsächlich würde Marzahn-Hellersdorf gut passen. Der Bezirk hat sich in den vergangenen Jahren zu einer neuen Hochburg der Berliner CDU gemausert, es ist außerdem der Wahlkreis von CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Und wo würde eine Erinnerung an Kohls „blühende Landschaften“ besser passen als im Boom-Stadtteil im Berliner Osten?

    Der Wirtschaftspolitiker Gräff wüsste auch schon einen Standort: im Ortsteil Biesdorf den Elsterwerdaer Platz, gut angebunden an die U5, die dort eine Haltestelle gleichen Namens hat. Das große Areal mit einem zweigeschossigen Einkaufszentrum, dem Biesdorf-Center, könnte eine Auffrischung gebrauchen. Das Bezirksparlament von Marzahn-Hellersdorf hat schon zugestimmt. „Es ist gut, dass sich da jetzt etwas tut“, so Gräff, „Helmut Kohl als Namenspate würde da gut hinpassen.“

    Warum Kohl nicht neben die Adenauer-Straße legen?

    Doch auch andere Plätze oder Straßen wären denkbar. In Wedding beispielsweise sucht das Bezirksamt Mitte derzeit Namensvorschläge für den Nettelbeckplatz. Der preußische Reformer und Seemann Joachim Nettelbeck ist im Bezirk in Ungnade gefallen, weil er um 1800 „aktiv im Versklavungshandel tätig war und Koloniallobbyismus betrieb“, wie es in einem Namensfindungsaufruf des Bezirksamts heißt. Allerdings würden Frauennamen bevorzugt, heißt es weiter.

    Aber was wäre denn mit der Paul-Löbe-Allee, die durch das Regierungsviertel führt? Ein Teil könnte weiterhin so heißen, doch das östliche Ende Richtung Spree könnte in Helmut-Kohl-Straße umbenannt werden. Sie liefe direkt am Reichstagsgebäude entlang. Kohl befände sich in unmittelbarer Nachbarschaft seiner Vorgänger Konrad Adenauer und Willy Brandt, die dort auch mit einem Straßennamen bedacht sind.

    Frei wäre auch der Platz vorm Fernsehturm am Alex mit dem Neptunbrunnen, der legendäre „Platz ohne Namen“. Helmut Kohl könnte sich hier, direkt vor dem Roten Rathaus, auch gut machen. Doch bislang sind diese Orte nicht in der Vorschlagsliste der Politiker, dennoch werden gewiss weitere folgen.

    Übrigens: Kohls Vorgänger Helmut Schmidt (SPD) hat auch noch keine Straße in Berlin, dafür eine im Bernauer Stadtteil Schmetzdorf, vor den Toren der Hauptstadt – allerdings auch, weil er dort im Krieg Unterschlupf mit Ehefrau Loki fand. Es ist eine Anliegerstraße und gilt als „Nebenstraße mit Verbindungscharakter“.
    Bundesweit gibt es mehrere Kohl-Straßen

    Allerdings ist es ja nicht so, dass Helmut Kohl bei Ehrungen per Straßenname bundesweit zu kurz käme. In Speyer, der Stadt, in der Kohl 2017 beerdigt wurde, ist ein Teil der Rheinpromenade in Helmut-Kohl-Ufer umbenannt worden. Mainz, wo Kohl von 1969 bis 1976 als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident amtierte, hat inzwischen einen Helmut-Kohl-Platz. Auch in Dessau, Erfurt und im Seebad Loddin auf der Insel Usedom haben sich die Befürworter einer Ehrung des Altkanzlers durchgesetzt. In Dessau allerdings musste die Helmut-Kohl-Straße gerade saniert werden. Die Baustelle kostete viele Nerven, heißt es dazu in der Mitteldeutschen Zeitung.

    #Berlin #Politik #Straßenumbenennung #Politik #CDU #wtf

  • Vorwärts in die Vergangenheit! Ist das die neue Verkehrspolitik für Berlin?
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/verkehrswende-mobilitaetswende-vorwaerts-in-die-vergangenheit-ist-d

    10.3.2023 von Peter Neumann - Was CDU und SPD im Wahlkampf versprochen haben, ist eine Beruhigungspille für die Auto fahrende Generation Ü60. Doch dabei darf es nicht bleiben.

    Nun also Schwarz-Rot. Die Koalitionsverhandlungen haben begonnen, und es wird sich zeigen, ob sich in den nächsten drei Jahren wie versprochen wesentliche Dinge in Berlin ändern.

    Die spannendste Frage richtet sich aber nicht an die Politiker der neu aufgelegten sogenannten großen Koalition. Sie lautet, ob Berlin und die strukturkonservativen Berliner wirklich dazu bereit sind, andere Lösungen als früher zu akzeptieren. Umfassender Wandel, echte Innovation, Orientierung an auswärtigen Vorbildern können in dieser Stadt auf Widerstand stoßen. Am besten ist, es ändert sich nichts. Oder, anders formuliert: Alles soll so werden, wie es nie war. Vorwärts in die Vergangenheit!

    Das gilt vor allem für die Mobilitätspolitik. Sicher wünschen sich nicht wenige Menschen, dass der Straßenraum gerechter aufgeteilt wird, klimafreundliche Fortbewegungsarten mehr Platz erhalten, die Stadt in puncto Verkehrswende endlich mit anderen großen Städten wie Paris, Oslo, selbst New York gleichzieht. Doch eine größere Zahl von Berlinern hat bei der Wahl klar gezeigt, dass sie das nicht so sieht.

    Mobilitätsgesetz ändern, U-Bahnstrecken verlängern

    Was vor und während des Wahlkampfs aus den künftigen Berliner Regierungsparteien zu hören war, lässt einige Sympathie für einen solchen Kurs erwarten. Im Interview mit der Berliner Zeitung beantwortete CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner die Frage, ob er das Berliner Mobilitätsgesetz ändern werde mit Ja. Der künftige Regierende Bürgermeister kritisierte, dass für Radwege, auf denen mutmaßlich nur wenige Radfahrer unterwegs sein werden, Autostellplätze verschwinden. Wegner fordert mehr Parkhäuser und hält es für nötig, dass die Autobahn A100 bis Friedrichshain und Lichtenberg verlängert wird.

    Bei der SPD sandte Franziska Giffey Autofahrern, die sich von grüner Verkehrspolitik an den Rand gedrängt fühlen, versöhnliche Botschaften. Für uns ist auch das Auto wichtig, sorgt Euch nicht! Der Einsatz für den Ausbau des U-Bahn-Netzes ließ sich ebenfalls so lesen. Es wirkte wie eine Reminiszenz an alte West-Berliner Zeiten, in denen neue Tunnel auch deshalb vorangetrieben wurden, weil U-Bahnen Autos nicht stören.

    Eine sanfte Verheißung für die Berliner Boomer

    A100 verlängern, mehr Parkhäuser, Mobilitätsgesetz ändern, U-Bahn-Netz erweitern: Was Christ- und Sozialdemokraten während des Wahlkampfs in Abgrenzung zu den Grünen signalisiert haben, wirkte wie eine einzige große Beruhigungspille für die große Auto fahrende Generation Ü60. Eine sanfte Verheißung für Boomer, von denen einige langsam merken, dass Gesundheit und Körperkraft schwinden – weshalb wohnungsnahe Straßen und Stellplätze fürs private Auto wichtig werden.

    Auffällig im Wahlkampf war, wie Berlin durch die Konstruktion eines angeblichen Gegensatzes von Neuem geteilt wurde. Auf der einen Seite steht die Innenstadt, in der Grünen-Wähler Platz für Pop-up-Radwege, Sitzgruppen und andere unproduktive Freizeitbereiche beanspruchen würden. Auf der anderen Seite die Außenbezirke, deren Bewohner auf ihre Privatautos angewiesen seien, um rechtschaffen ihr Geld zu verdienen. Beides ist übertrieben. So wohnen auch außerhalb der Ringbahn Menschen, die ein Recht darauf haben, sich per Rad und zu Fuß sicher bewegen zu können.

    Doch richtig ist, dass in den Außenbezirken eine andere Sicht auf die Stadt vorherrscht. Wer als Pendler mit dem Auto tagtäglich weite Distanzen überwinden muss, wünscht sich die Stadt als funktionierende Maschine und Straßen als breite Transiträume. Ob sie Anwohnern einen angenehmen Aufenthalt bieten, ist ihnen egal. Diese Sicht wird nach dem Ausscheiden der Grünen aus dem Senat wieder an Bedeutung gewinnen.

    Nicht die Radfahrer sind schuld, wenn Straßenverkehr klumpt

    Berlin ist nicht Bullerbü, hat SPD-Spitzenfrau Franziska Giffey einmal gesagt. Damit hat sie recht, aber nicht, wie sie es eigentlich gemeint hat. Während Dörfer und Städte auf dem Land im Kraftfahrzeugverkehr ertrinken, kann Berlin beim besten Willen nicht als Autostadt bezeichnet werden. Es gibt weltweit kaum eine größere Ansiedlung mit einem so niedrigen Motorisierungsgrad und mit einem so hohen Anteil von Haushalten ohne Pkw. Der Anteil des öffentlichen Verkehrs erreicht Werte, die Metropolen der Mobilitätswende wie Kopenhagen in den Schatten stellen.

    Allerdings haben Zuspitzungen wie die Bullerbü-These dazu geführt, dass es kaum noch möglich ist, vernünftig über Mobilität zu diskutieren. Während sich viele Menschen über Rüpelradler und sogar immer noch über Pop-up-Radwege echauffieren, gerät aus dem Blick, dass es weiterhin vor allem die Kraftfahrer selbst sind, die sich das Leben zur Hölle machen. In den meisten Stadtgebieten sind nicht die wenigen Radfahrer schuld, wenn Straßenverkehr klumpt. Es liegt daran, dass es immer mehr Autos gibt und die Fortbewegung per Auto oft die beste Option ist.

    Eine ungemütliche Kulisse kalter Investorenarchitektur

    Ein anderes Beispiel: Weil eine unbedeutende Meile wie die Friedrichstraße auf gerade mal 500 Meter zu einem Fußgängerbereich wird, fabulieren manche eine Art Weltuntergang herbei.

    Natürlich lässt sich fast alles an dem Vorhaben kritisieren: dass ausgerechnet diese ungemütliche Kulisse kalter Investorenarchitektur ausgewählt wurde, eine „Piazza“ zu werden, dass die Sperrung im Januar begann, wenn Flaneure lieber in der Wohnung bleiben, dass das gegen Widerstand durchgesetzte Projekt wie eine grüne Zwangsbeglückung wirkt. Es wäre nicht schade, wenn wieder Autos fahren dürften. Doch ganz bestimmt ist es nicht grundsätzlich eine Katastrophe, wenn in Berlin weitere Fußgängerbereiche eingerichtet werden. Der Hackesche Markt, die Randbereiche des Gendarmenmarkts oder des Breitscheidplatzes wären aber sicher bessere Orte dafür.

    Auch die Verfechter der Mobilitätswende haben nicht immer glücklich agiert. Klimapolitisch mag es richtig sein, massiv Autostellplätze abzubauen oder fast alle privaten Autofahrten in der Innenstadt zu verbieten. Doch Strafvisionen dieser Art, die auf absehbare Zeit nicht realisierbar sind, haben die Öffentlichkeit verschreckt.

    Ein Mindestmaß an Verkehrssicherheit, ein Mindestbeitrag zum Klimaschutz

    Das private Auto wird auf absehbare Zeit zum Mobilitätsangebot gehören, weil viele Menschen es so wollen. Wichtiger, als unablässig gegen diesen Fakt anzurennen und Kräfte zu verschwenden, wäre es, den Autoverkehr weiter zu zivilisieren. Die Berliner müssen endlich frei wählen können, wie sie sich bewegen. Vielerorts gibt es faktisch nur eine Wahl: das Auto. Dass sich das ändern muss, ist eine Frage der Gerechtigkeit.

    Die große Koalition sollte die ideologischen Diskussionen nicht fortführen. Was Berlin jetzt braucht, sind pragmatische Lösungen, um ein Mindestmaß an Verkehrssicherheit und einen Mindestbeitrag des Verkehrs zum Klimaschutz zu erreichen.

    Die Besetzung der Facharbeitsgruppe Mobilität, Klimaschutz, Umweltschutz, die in den nächsten Tagen ihre Arbeit aufnimmt, um zur Koalitionsvereinbarung beizutragen, lässt hoffen. Nicht nur der Vorsitzende Sven Heinemann, auch Stephan Machulik (ebenfalls SPD), Danny Freymark und Alexander Kaczmarek (beide CDU) gelten als besonnene Pragmatiker. Kaczmarek, einst Haushaltspolitiker und heute Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn, und Heinemann haben ihr Faible für den öffentlichen Verkehr bereits unter Beweis gestellt - für ein Thema, das bei den Grünen unterbelichtet ist.

    Die Arbeitsgruppe sollte nun Vorschläge erarbeiten, wie notwendiger Wandel mit den Besonderheiten dieser Stadt versöhnt werden kann. Berlin braucht einen Neuanfang bei der Mobilitätspolitik. Aber ganz gewiss keinen Stillstand und auch keinen Rückschritt.

    #Berlin #Verkehr #Politik #CDU

  • Korruption in der Union - LobbyUnion.de
    https://lobbyunion.de
    https://i2.wp.com/lobbyunion.de/wp-content/uploads/2021/03/logo.png?resize=1080%2C746
    Ce site décrit les cas de corruption, de détournement de fonds etc. par des membres des deux partis chrétiens d’Allemagne. Les colloborateurs de Stefan Liebich (Die Linke) ont mené l’enquête afin de justifier les revendication du parti de gauche pour en finir avec ces abus .

    Stefan Liebich fait partie de la mouvance Forum Demokratischer Sozialismus FDS au sein du parti Die Linke qui veut à tout prix gouverner l’Allemagne dans une coalition avec le SPD et le parti Bündmis 90 / Die Grünen . Il est par ailleurs connu pour avoir été membre de l’association Atlantik-Brücke qui sert de relais entre la politique allemande et ses commanditaires outre-atlantiques. Ce site présente le parti Die Linke en tant qu’unique force qui lutte sérieusement contre la corruption et constituerait alors la seule force honorable dans un gouvernement du futur.

    C’est du bullshit total mais la collection d’égoïstes sans scrupules et le récit de leurs activités lucratives est marrante quand même.

    Maskenskandale
    Aserbaidschan
    Andere Skandale

    Eine Chronik aktueller Vorwürfe gegen Amts- und Mandatsträger:innen in CDU und CSU. Es kommt ja sonst niemand mehr mit.

    Worum geht es hier?

    In den vergangenen Tagen und Wochen wurden immer mehr Fälle von Politiker:innen der CDU und der CSU bekannt, die ernsthafte Fragen aufwerfen. Haben sie Politik für ihren eigenen Geldbeutel gemacht? Für alle, die mit dem Zählen nicht mehr hinterherkommen, gibt es nun diese Website mit einer Zusammenstellung der Vorwürfe.
    #CDUrausausderRegierung

    Eine Bundesregierung ohne Beteiligung der CDU/CSU ist nach 16 Jahren endlich wieder möglich. Eine Mitte-Links-Regierung wäre die beste Antwort auf die Enthüllungen. Aber weder SPD, noch FDP oder Bündnis 90/Die Grünen schließen aus, erneut die Lobby-Union ins Kanzleramt zu hieven. Wir schon. Und es gibt leider nur eine einzige politische Kraft, die keine Unternehmensspenden annimmt: DIE LINKE

    Andere Skandale

    Philipp Amthor, MdB


    Im Herbst 2018 schreibt er auf Briefpapier des Bundestages an Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Er wirbt für die Firma Augustus Intelligence. Als Gegenleistung wird er nach New York geflogen, in teuren Hotels untergebracht und erhält 2817 Aktienoptionen an der Firma sowie einen Direktorenposten.

    Warben ebenfalls für Augustus Intelligence: Ex-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und ehemaliger Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU).

    Amthor wurde kürzlich zum CDU-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl für Mecklenburg-Vorpommern gewählt.

    Quellen: fragdenstaat, mopo

    Aserbaidschan-Connection

    Axel Fischer, MdB


    Ihm wird vorgeworfen, in der Zeit zwischen 2008 bis 2016 unter anderem Gelder aus Aserbaidschan über britische Briefkastengesellschaften mit baltischen Konten erhalten zu haben. Damit verbunden war die Aufforderung, bei Anträgen und Abstimmungen zu verschiedenen Resolutionen sowie bei der Besetzung von Funktionen und Kommissionen des Europarates Einfluss im Sinne von Delegierten des Staates Aserbaidschan zu nehmen.

    Quelle: Berliner Zeitung

    u.v.m.

    Atlantik-Brücke e.V.
    https://www.atlantik-bruecke.org/en

    FDS
    http://forum-ds.de
    https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/zusammenschluesse/forum-demokratischer-sozialismus

    #Allemagne #politique #corruption #CDU/CSU

  • Helmut Kohl : Die Wende von 1982 - Persönlichkeiten - Geschichte - Planet Wissen
    https://www.planet-wissen.de/geschichte/persoenlichkeiten/helmut_kohl/pwiediewendevon100.html#Geistig-moralische-Wende

    L’an 1982 marque le début de la fin de l’état-providence ouest-allemand. Le petit parti libéral FDP laisse tomber son partenaire social-démocrate et entre forme une coalition parlementaire avec les chrétiens-démocrates sous Helmut Kohl. Depuis les gouvernements consécutifs pratiquent les privatisations de plus en plus totales. L’amplification de la crise actuelle par les mesures contre le coronavirus offre la chance d’abandonner cette politique.

    Pourtant on a l’impression que le ministre de la santé allemand Jens Spahn tente de vendre les patients allemands aux multinationales. Faute de mieux il ne peut privatiser que leurs données, les hôpitaux ayant été tranformés en entreprises privées il y a un moment déjà.

    Als Helmut Kohl 1982 zum Kanzler gewählt wird, sehen das viele Beobachter als Irrtum der Politikgeschichte. Zu unbeholfen, zu provinziell wirkt Kohl. Doch der mächtige Pfälzer glaubt an sich und seine Mission: Er will Deutschland nicht nur politisch, sondern auch moralisch erneuern.

    Mit Beharrlichkeit ins Kanzleramt

    Das „Aussitzen“ galt vielen als herausragendes Kennzeichen seines Politikstils: Helmut Kohl taktierte, zögerte und schob Probleme und offene Fragen vor sich her, bis sich diese von alleine erledigt hatten oder leichter zu entscheiden waren.

    Zu dieser Taktik griff er nicht erst, als er Regierungschef im Kanzleramt wurde. Genau genommen verhalf ihm seine Beharrlichkeit überhaupt erst dorthin.

    Kohls erste und wichtigste Phase des Aussitzens dauert sechs Jahre und beginnt 1976. Als Kanzlerkandidat der CDU schrammt er mit einem überragenden Ergebnis von 48,6 Prozent knapp an der absoluten Mehrheit vorbei. Die sozialliberale Regierung unter Bundeskanzler Helmut Schmidt bleibt, wenn auch geschwächt, im Amt.

    Kohl ist der starke Führer einer Opposition, die nur darauf warten muss, bis die SPD/FDP-Regierung auseinanderbricht – so seine Vorstellung. Die Liberalen (FDP) kämen dann schon wieder zu ihrem „natürlichen“ Koalitionspartner (den Unionsparteien CDU und CSU).

    Und tatsächlich: Es knirscht mächtig zwischen den Regierungsparteien, vor allem Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) wird immer wieder eine Nähe zur Union und seinem Duzfreund Kohl nachgesagt, den er aus gemeinsamen Tagen im ZDF-Verwaltungsrat kennt.
    Franz Josef Strauß, ein Parteifreund als Gegenspieler

    Allerdings gibt es auch in der Union starke Differenzen nach der so knapp verlorenen Wahl. Die CSU will mehr Eigenständigkeit und beschließt, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag aufzulösen. Erst Kohls Drohung, die CDU als Konkurrenz zur CSU in Bayern zu etablieren, diszipliniert die Schwesterpartei.

    Dennoch geht CSU-Chef Franz Josef Strauß aus dem Konflikt als Sieger hervor – Kohls Ansehen hingegen ist beschädigt. Strauß lästert offen über Kohls „Unfähigkeit“ und inszeniert sich als heimlicher Herrscher der Union.

    Kohls Problem erledigt sich von selbst: Er überlässt Strauß den Vortritt als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl von 1980. Strauß verliert gegen Bundeskanzler Helmut Schmidt und zieht sich nach Bayern zurück. Und Kohl? Seine Position ist gestärkt – dank der Aussitz-Taktik.

    Das Ende der sozialliberalen Koalition

    Schon die Koalitionsverhandlungen 1980 zwischen SPD und FDP gestalten sich schwierig. Der wirtschaftsliberale FDP-Flügel um Otto Graf Lambsdorff entfernt sich immer weiter von der Linie der SPD, die ständig neue Schulden macht, um die wirtschaftlichen Probleme zu bekämpfen. Und auch in der Außenpolitik gibt es immer mehr Differenzen.

    Kohl wittert seine Chance. Die Kontakte zu den Liberalen hat er schon zuvor gepflegt, auch als er auf der Oppositionsbank saß. Offiziell hält er im Sommer 1982 sichtbaren Abstand zur FDP-Spitze.

    Allerdings versichert er Genscher in einem kurzen Gespräch vieldeutig: „Im Übrigen musst du wissen, dass du nicht ohne Netz turnst.“ Die FDP könne also auf die Unterstützung der Union setzen, falls es zu einem vorzeitigen Ende der Regierungskoalition käme.

    Im September 1982 kommt es dann zum Bruch: Wirtschaftsminister Lambsdorff (FDP) schickt Bundeskanzler Helmut Schmidt ein wirtschaftspolitisches Konzept, das unvereinbar mit der SPD-Politik ist – und als „Scheidungspapier“ interpretiert wird.

    Die vier FDP-Minister treten zurück, und am 1. Oktober 1982 kommt es im Bundestag zu einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Kanzler Schmidt. Helmut Kohl erhält 256 der 495 gültigen Stimmen und wird somit zum neuen Bundeskanzler gewählt. Nach sechs Jahren des Aussitzens ist er endlich am Ziel.

    Kohls Lösung: eine „geistig-moralische Wende“

    Für Kohl ist damit nicht bloß eine neue Koalition an der Macht. Der Regierungswechsel sei eine „geistig-moralische Wende“, sagt er mehrmals. Er sieht seinen Politikstil als vom Zeitgeist abgekoppelt und plädiert für die Rückbesinnung auf Werte, Traditionen und bürgerliche Tugenden.

    Deutschland befinde sich seit mehr als einem Jahrzehnt – er meint damit die SPD-Regierungsjahre – in einer „geistig-moralischen Krise“. Das nationale Selbstverständnis sei verunsichert, ebenso wie das Verhältnis der Deutschen zu ihrer Geschichte, zu Staat und Recht, und zu vielen grundlegenden ethischen Werten und sozialen Tugenden.

    Kohl steht für eine neue Sicherheit. Er will „Ehrlichkeit, Leistung und Selbstverantwortung“ eine neue Chance geben.

    Bestätigung durch die Wähler

    Kohl ernennt im Eilschritt eine Regierungsmannschaft, lässt ein Programm schreiben und stürzt sich in die Arbeit. Allerdings hat sein Amt einen Makel – auch in den Augen des Kanzlers: Er ist zwar parlamentarisch durch den Bundestag legitimiert, aber eben nicht direkt durchs Volk.

    Als strenger Verfechter demokratischer Prinzipien sucht Kohl die unmittelbare Bestätigung. Im Dezember 1982 stellt er im Bundestag die Vertrauensfrage, die Mehrheit der Abgeordneten von Union und FDP enthält sich. Der Weg für Neuwahlen im März 1983 ist frei.

    Mit 48,8 Prozent erzielt die Union ein Traumergebnis. Kohl sieht sich und seine Politik bestätigt und macht sich voller Elan an die Regierungsarbeit, um Deutschland zur versprochenen Wende zu verhelfen.

    Der Schwung und die Hoffnungen, die seine Wähler mit Kohl verbinden, gehen allerdings schnell verloren. Kohl agiert unbeholfen und entscheidungsschwach. Er sitzt die Probleme aus, mal wieder.

    Ende 1983 erreicht die Flick-Spendenaffäre die höchsten Kreise von Union und FDP: Wirtschaftsminister Lambsdorff tritt zurück, Kohl wird vor den Untersuchungsausschuss zitiert, wo er eine Falschaussage macht.

    Die CDU versucht dies als „Blackout“ darzustellen, doch spätestens jetzt fällt Kohl sein hoher ethischer Anspruch vor die Füße: Den Begriff der „geistig-moralischen Wende“ benutzen fortan nur noch seine Kritiker – mit Hohn.

    #Allemagne #histoire #privatisations #capitalisme #RFA #CDU #FDP

  • Tagesspiegel Leute Newsletter | Steglitz-Zehlendorf 31.10.2019
    https://leute.tagesspiegel.de/steglitz-zehlendorf/macher/2019/10/31/101303/wie-die-heutige-bezirksbuergermeisterin-hinter-dem-lenkrad-eines-

    Diese schöne Geschichte zeigt, dass in der DDR alles ging, was eigentlich nicht vorgesehen war, solange es nicht ausdrücklich verboten war. Manchmal wurde sogar das Verbotene erlaubt.

    Wie die heutige Bezirksbürgermeisterin hinter dem Lenkrad eines DDR-Taxis in den Westen reiste – und sich der spätere Bundesgesundheitsminister auf der Autobahn Leipzig-Berlin übergab.

    Für sie ist es ihre schönste Mauerfall-Geschichte – sie ereignete sich allerdings schon einige Wochen vor dem 9. November 1989: Damals war Cerstin Richter-Kotowski noch keine Abgeordnete, Stadträtin oder wie heute Bezirksbürgermeisterin. Sie war aktives Mitglied der Jungen Union und gehörte deren Bundesvorstand an.

    Im September 1989 klingelten der damalige Bundesvorsitzende der Jungen Union und spätere Bundesgesundheitsminister, Hermann Gröhe, und der heutige Daimler-Manager Eckart von Klaeden bei ihr an: Man müsse doch mal Kontakt zur Jugendorganisation des Demokratischen Aufbruchs in Leipzig aufnehmen. „Hast Du eine Auto? Können wir zu Dir nach Berlin kommen und losfahren?“ Über Dreilinden – die beiden Westdeutschen mit ihren Pässen, Cerstin Richter-Kotowski als West-Berlinerin mit einem Passierschein – reisten die drei Christdemokraten in die DDR ein. „Ich habe das damals im Forum Steglitz in der Passierscheinstelle beantragt“ – an den Zooladen nebenan, im Schaufenster tummelten sich kleine Hunde und Katzen, erinnert sie sich noch gut.

    „Auf der Autobahn nach Leipzig hat mein Auto plötzlich am Armaturenbrett so komisch geblinkt.“ Das Trio hielt auf dem Seitenstreifen, Motor an, Motor aus – die Warnleuchte erlosch. Glücklich kamen sie in Leipzig an, trafen dort junge Leute vom Demokratischen Aufbruch und führten ihre Gespräche. Anschließend aßen sie gemeinsam im Leipziger Ratskeller, Hermann Gröhe und Eckehard von Klaeden langten kräftig zu, Cerstin Richter-Kotowski nahm nur eine Kleinigkeit zu sich. Dann hieß es – zurück nach hause. Denn das Visum lief um 1 Uhr in der Nacht ab, dann musste das Trio wieder ausgereist sein.

    Es wurde dunkel, es leuchteten die Laternen, auf dem Weg zur Autobahn ging es über eine Kopfsteinpflasterstraße. „Plötzlich geht meine Lampe im Armaturenbrett wieder an und das Auto begann zu hupen – ich fuhr keinen Meter mehr mit dem Auto weiter.“ Ein freundlicher Trabifahrer leistete autotechnisch Erste Hilfe und schleppte die drei Westler in eine Leipziger Vorstadt ab. „Wir schenkten ihm unsere 25 Mark Zwangsumtausch, das fand er nicht so gut, er wollte lieber West-Mark“, berichtet die Bezirksbürgermeisterin. „Er hakte das Abschleppseil aus und ließ uns auf der Straße der sowjetischen Befreiung stehen.“ Keine Menschenseele weit und breit. Jetzt, was tun?

    Jetzt kam ein DDR-Taxi ins Spiel. Hier ein Foto von Tagesspiegel-Fotograf Kai-Uwe Heinrich, der dieses Bild 1989 machte.

    In der Ferne leuchtete ein Schild: „Taxi“. Der dort wartende Taxifahrer verwies die Reisenden an die Volkspolizei – doch das Revier war verwaist, die Lichter aus. Zurück zum Taxifahrer. „Können Sie uns bis nach Leipzig zum Bahnhof bringen?“ Die Zeit drängte, die Aufenthaltsgenehmigung lief in der Nacht ab. Nein, fahren könne er nicht mehr, er habe etwas getrunken und sei nicht mehr fahrtüchtig. Er telefonierte, fragte Kollegen – keiner konnte einspringen. Dann fielen die Sätze, die sich Cerstin Richter-Kotowski bis heute merkte:

    „Wissen Sie was: Sie geben mir Ihren Polo als Pfand und Sie nehmen mein Taxi.“ Er verhüllte das Taxischild des Ladas, stellte einen Kanister mit Benzin in den Kofferraum und drückte der späteren Bürgermeisterin den Autoschlüssel in die Hand. Sie schoben den Polo auf den Stellplatz des Taxis – und dann hieß es: „Gute Fahrt!“

    „Ursprünglich wollten wir wirklich nur nach Leipzig, aber uns drängte die Zeit, wir mussten pünktlich raus.“ Planänderung – es ging nach Berlin. Auf der Autobahn mussten sie wieder auf dem Standstreifen halten: Die beiden Männer hatten sich im Leipziger Ratskeller den Magen verdorben und übergaben sich über die Leitplanke. Es war dreiviertel zwölf in der Nacht – „ich war so etwas von fertig“ – als Cerstin Richter-Kotowski den Wagen an den Schlagbaum in Dreilinden lenkte.

    Schon der erste Volkspolizist hielt das Leipziger Taxi an. „Klar: Nummernschild aus der DDR. ‚Ja, was machen Sie denn hier? Sie können nicht mit Eigentum der DDR die DDR verlassen‘.“ Die Replik von Richter-Kotowski: „Mein Polo ist mir auch viel lieber.“ Die drei CDU-Mitglieder mussten aussteigen, wurden in einem Verhörraum befragt, die Papiere wurden untersucht. Das Ergebnis der Prüfer: Sie müssten sofort umkehren und ihren eigenen Wagen holen. Ich kann nicht mehr, erwiderte Cerstin Richter-Kotowski, ich fahre nicht zurück. Dann sagte Gröhe: „Ich bin Bundesvorsitzender der Jungen Union, mein Name ist Hermann Gröhe, hier ist meine Visitenkarte. Morgen ist Helmut Kohl in Berlin – und wenn ich morgen früh nicht in der ersten Reihe an der Bühne stehe, kriegen Sie Ärger.“ Der Grenzer verschwand mit der Visitenkarte, einige Zeit später kam er wieder: „Sie dürfen passieren.“ Und dann: „Darf ich die Visitenkarte behalten?“

    #Taxi #Berlin #Leipzig #DDR #CDU

  • Tagesspiegel Leute Newsletter | Tempelhof-Schöneberg 15.10.19
    https://leute.tagesspiegel.de/tempelhof-schoeneberg/macher/2019/10/15/99465/raus-aus-der-cdu

    Alles nicht einfach mit der Politik, schon auf Bezirksebene. Die Geschichte taugt auch als Lehrstück dafür was passiert, wenn man sich voll planloser Begeisterung an eine Aufgabe macht. Hoffentlich endet die Fortsetzung ohne tragisches Ende.

    Die Fraktion der Union in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat nur noch elf Mitglieder. Wanda Preußker hat die Fraktion verlassen, ist auch aus der CDU ausgetreten und will jetzt bis zum Ende der Legislaturperiode als fraktionsloses Mitglied der BVV angehören und dort aktiv sein.

    Die Gründe. „Die Fraktion vertritt Entscheidungen, die ich immer weniger mittragen konnte. Wir brauchen aber neue innovative Konzepte zu Verkehr, Wohnen, Arbeiten – wie unser Bezirk und unsere Stadt in der Zukunft aussehen soll. Leider bin ich mit meinen Vorschlägen nicht durchgedrungen“, sagte Preußker mir. „Ich bin zeitgleich aus der CDU ausgetreten. Ich sehe leider nicht, daß die CDU zukunftsweisenden Visionen ausreichend Platz geben wird.“ Es fehlten „neue zeitgemäße Bildungs- und Verkehrskonzepte und Rahmenbedingungen zur Schaffung neuer Wirtschaftsstandorte – wir hätten ein „Europäisches Silicon Valley” in Deutschland schaffen müssen“.

    Der Auslöser. Prozesse seien in der Fraktion nicht in Gang gekommen; immer wieder sei im Bezirk auf die Landesebene verwiesen worden, sagt Preußker. Das Fass zum Überlaufen gebracht habe dann der gemeinsame Beschluss von SPD und CDU, die Fällung gesunder Bäume an der Urania zu fordern, nur weil über die Senatskanzlei nach Jahrzehnten der Künstler vorstellig geworden sei, der mit der Präsentation seines dortigen Kunstwerks unzufrieden war. Über Alternativen – etwa eine Lichtinstallation, um das Kunstwerk sichtbarer zu machen – sei gar nicht nachgedacht worden. CDU-Fraktionschef Matthias Steuckardt sagt, die Entscheidung Preußkers sei für die Fraktion überraschend gekommen.

    Erfahrungen mit Parteien. Die CDU ist nicht die erste Partei, in der Preußker aktiv war. Mitte der Nullerjahre – nach einer langen Zeit im Ausland war sie wieder nach Berlin zurückgekehrt – trat Preußker in die FDP ein. Sie habe einen durch und durch liberalen Background, auch was das Verständnis von staatlichen Aufgaben angehe. Dann habe es aber unter dem damaligen FDP-Parteivorsitzenden Guido Westerwelle einen Schwenk hin zur reinen Lobbyistenpartei gegeben, der abstoßend gewesen sei. Da sei sie ausgetreten. Es war die Zeit, als die Piraten aufkamen. Laut Preußker damals eine Partei ebenfalls mit vielen liberalen Ideen, sehr technik- und IT-affin. Für die Piraten erhielt sie bei den BVV-Wahlen 2011 ein Mandat, wurde Fraktionsvorsitzende. Der Bruch folgte schon nach mehreren Monaten. Die Piraten hätten keine klare Ausrichtung gehabt, seien zu einem politischen Auffangbecken geworden. Statt um eine fortschrittliche Netzpolitik sei es nur noch um das bedingungslose Grundeinkommen gegangen.

    #Berlin #Tempelhof-Schöneberg #Politik #Piratenpartei #CDU

  • Reden unter dem Bundesadler : Student beim Planspiel im Bundestag - Tempelhof-Schöneberg
    https://www.berliner-woche.de/tempelhof-schoeneberg/c-politik/student-beim-planspiel-im-bundestag_a219295

    Yannick Schmitz (rechts) nahm auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak am Planspiel „Jugend und Parlament“ teil.Foto: Bundestagsbüro Jan-Marco Luczak

    Voici un déja vu - je me demande pourqoui il y a toujours des jeunes qui à l’age de 18 ans ont l’air d’en avoir 50. Heureusement ils ne seront toujours une petite minorité et il y aura toujours d’autres jeunes qui leur font comprendre que leurs idées réactionnaires ne font pas l’unaimité.

    L’article nous informe sur un développement positif : la droite n’arrive plus à recruter assez de fonctionnaires chez les lycéens et doit embaucher un étudiant d’université pour le job du chef des élèves de droite.

    Anfang Juni hatten 360 Jugendliche beim Planspiel „Jugend und Parlament“ wieder die Möglichkeit, in die Rolle von Abgeordneten zu schlüpfen. Im Plenarsaal des Bundestags diskutierten sie über Gesetze. Darunter auch Yannick Schmitz, der auf Einladung des Lichtenrader CDU-Abgeordneten Jan-Marco Luczak kam.

    Der 18-Jährige studiert Jura an der Humboldt-Universität und kann bereits einige politische Erfahrungen vorweisen. Seit Dezember ist er Kreisvorsitzender der Schülerunion Tempelhof-Schöneberg und seit März stellvertretender Landesvorsitzender der Schülerunion Berlin. Darüber hinaus arbeitet er als studentischer Mitarbeiter im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses.

    „Ich habe zwar schon öfter Reden mit Anzug und Krawatte vor einem kleinen Publikum gehalten, aber noch nie unter dem Bundesadler. Das war mein persönliches Highlight. Außerdem war es aufregend zu sehen, wie nah das Planspiel an der Realität ist“, lautete sein Fazit nach vier Parlamentstagen. Ihm sei deutlich geworden, dass viele Jugendliche mit hohen Idealvorstellungen ohne jegliche Kompromissbereitschaft an Themen rangehen. Dadurch sei das Ringen um gemeinsame Positionen schwierig gewesen.

    #Allemagne #Berlin #Lichtenrade #droite #CDU #jeunesse #politique

  • “CDU-Zerstörer” Rezo: Es kamen “Diskreditierung, Lügen, Trump-Wordings und keine inhaltliche Auseinandersetzung” | Telepolis
    https://www.heise.de/tp/features/CDU-Zerstoerer-Rezo-Es-kamen-Diskreditierung-Luegen-Trump-Wordings-und-keine-i

    Ce youtubeur prouve que les chrétiens-démocrates allemands sont coupables de tous les crimes et par leur incompétence et par la collaboration avec le crime organisé. Ce jeune homme est tellement populaire que la droite est obligée de réagir.

    Selten hat ein politisches Video in Deutschland ein so großes Echo bei Jugendlichen gefunden: Youtuber Rezo „zerstört“ die CDU.

    Les sources : https://www.youtube.com/redirect?event=video_description&v=4Y1lZQsyuSQ&q=https%3A%2F%2Fdocs.google.

    Hier sind alle Quellen vom CDU-Video. Hoffe es ist alles korrekt übertragen. Falls irgendwo ein Flüchtigkeitsfehler drin ist oder so, schreib mir gern auf den verschiedenen Socialmedia Plattformen :)

    [W1] https://www.cdu.de/partei

    [W2]https://www.isw-muenchen.de/2017/12/kluft-zwischen-arm-und-reich-in-deutschland-so-gross-wie-vor-100-jahren

    [W3] https://www.axel-troost.de/de/article/9455.bericht-zur-armutsentwicklung-in-deutschland-2017.html

    [W4] https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.575768.de/dp1717.pdf
    Zusammenfassung:
    https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vermoegen-45-superreiche-besitzen-so-viel-wie-die-halbe-deutsche-bevoelkerun

    [W5] https://link.springer.com/article/10.1186/s41937-017-0012-9

    [W6] media.boeckler.de/Sites/A/Online-Archiv/12836 (S 20 ff)

    [W7]https://www.wiwiss.fu-berlin.de/fachbereich/vwl/steiner/aktuelles/Bach-et-al-Steuerlastverteilung-hbs_347.pdf (S 44 ff)

    [W8]https://www.wiwiss.fu-berlin.de/fachbereich/vwl/steiner/aktuelles/Bach-et-al-Steuerlastverteilung-hbs_347.pdf

    [W9] https://read.oecd-ilibrary.org/education/equity-in-education_9789264073234-en#page1

    [W10]https://www.welt.de/wirtschaft/article137635705/Die-Wahrheit-ueber-die-Armut-in-Deutschland.html

    [W11]https://www.welt.de/wirtschaft/article137635705/Die-Wahrheit-ueber-die-Armut-in-Deutschland.html

    [W12]https://www.pewglobal.org/2017/04/24/middle-class-fortunes-in-western-europe/st_2017-04-24_western-europe-middle-class_0-01

    [W13]https://www.pewglobal.org/2017/04/24/middle-class-fortunes-in-western-europe/st_2017-04-24_western-europe-middle-class_1-04

    [W14]https://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-vor-spitzentreffen-union-kritisiert-spd-forderung-nach-hoeheren-

    [W15] https://de.statista.com/infografik/15423/bildungsausgaben-gemessen-am-bip

    [W16]https://www.deutschlandinzahlen.de/no_cache/tab/bundeslaender/bildung/bildungsausgaben/staatliche-ausgaben-je-schueler?tx_diztables_pi1%5BsortBy%5D=col

    [W17]https://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2019-02/lehrermangel-umfrage-grundschulen-belastung

    [W18]https://www.zeit.de/2015/38/marode-schulen-kommunen-finanzen

    [W19]https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/wie-deutschland-bei-der-bildung-abschneidet

    [W20]https://www.haufe.de/thema/mietpreisbremse

    [W21]Q1https://de.statista.com/statistik/daten/studie/164047/umfrage/jahresarbeitslohn-in-deutschland-seit-1960
    Q2(https://www.deutschlandinzahlen.de/tab/deutschland/finanzen/preise/immobilienpreisinde

    [W22]https://www.stern.de/wirtschaft/immobilien/mietpreisbremse--drei-jahre-mietpreisbremse---was-hat-es-gebracht--7884218.htm

    [W23]https://www.dvv-vhs.de/mehr-geld-fuer-bildung

    [W24]“https://www.oecd.org/berlin/themen/pisa-studie

    [W25]http://www.taz.de/!5555162

    [W26]https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wo-steht-die-bildungsrepublik-deutschland,RCmwxjP

    [a1] Ceballos, G., Ehrlich, P.R., Barnosky, Anthony D. et al. 2015. Accelerated modern human–induced species losses: Entering the sixth mass extinction. Science Advances 1: e1400253, https://doi.org/10.1126/sciadv.1400253

    [a2] Barnosky, A.D., Matzke, N., Tomiya, S., Wogan, G.O.U., et al. 2011. Has the Earth’s sixth mass extinction already arrived? Nature 471: 51-57, https://doi.org/10.1038/nature09678

    [a3] IPBES 2018b. The IPBES regional assessment report on biodiversity and ecosystem services for Europe and Central Asia of the Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services. Bonn. https://www.ipbes.net/system/tdf/2018_eca_full_report_book_v5_pages_0.pdf?file=1&type=node&id=29180

    [a4] Pimm et al. 2014. The biodiversity of species and their rates of extinction, distribution, and protection. Science 344: 1246752, https://doi.org/10.1126/science.1246752

    [a5] Secretariat of the CBD (Convention on Biological Diversity) 2014. Global biodiversity outlook 4: a mid-term assessment of progress towards the implementation of the strategic plan for biodiversity 2011-2020. Montreal, Quebec, Canada: Secretariat for the Convention on Biological Diversity

    [a6]https://www.washingtonpost.com/climate-environment/2019/05/06/one-million-species-face-extinction-un-panel-says-humans-will-suffer-result/?noredirect=on

    [a7] IPBES 2018. The IPBES regional assessment report on biodiversity and ecosystem services for Africa, https://www.ipbes.net/system/tdf/africa_assessment_report_20181219_0.pdf?file=1&type=node&id=29243

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    [K74]https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/klimaschutzbericht-ziele-2020-immissionen-klimawandel

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    [K84]https://lobbypedia.de/wiki/RWE#2015:_Nebeneink.C3.BCnfte_des_NRW-Landtagsabgeordneten_Golland_.28CDU

    [K85]https://www.bundestag.de/resource/blob/505892/0a3577d00633e51547e8b148f2d58e01/wd-5-033-17-pdf-data.pdf

    [K86] https://wupperinst.org/p/wi/p/s/pd/29

    [K87]https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/klimawandel-wir-schuetzen-die-profiteure-der-katastrophe-a-1264618.html

    [K88]https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-rwe-sponsert-ueber-hundert-kommunalpolitiker-a-336686.html

    [K89]https://www.ksta.de/region/rhein-erft/cdu-politiker-gregor-golland-bis-zu-120-000-euro-im-jahr-fuer-halbtagsjob-bei-r

    [K90]https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-beerdigt-co2-steuer-vorschlag-aus-klimapapier-gestrichen-a-1265634.html

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    [K95]https://www.capital.de/wirtschaft-politik/die-wiederentdeckung-der-handlungsfaehigkeit

    [K96]https://web.archive.org/web/20160117141004/http://newsroom.unfccc.int/unfccc-newsroom/finale-cop21

    [K97]https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energiewende-merkel-legt-sich-fest-wir-werden-2038-aus-der-braunkohle-aussteigen/23948952.html

    [K98] NOAA Earth System Research Laboratory, The NOAA annual greenhouse gas index (AGGI), updated Spring 2018, http://www.esrl.noaa.gov/gmd/ccgg/aggi.html

    [K99] https://youtu.be/OAoPkVfeTo0?t=972

    [L1]https://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/regierungsprogramm-2013-2017-langfassung-20130911.pdf

    [L2]https://www.zeit.de/wirtschaft/2014-07/bundestag-mindestlohn-entscheidung

    [L3]https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/071203-beschluss-grundsatzprogramm-6-navigierbar_1.pdf?file=1&type=field_collect

    [L4]https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/freiwilligendienst-geplant-bundestag-beschliesst-das-ende-der-wehrpflicht/3985968.html?ticket=ST-1588365-InGS3BXc1Q4ycXsDsZeC-ap2

    [L5]https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/071203-beschluss-grundsatzprogramm-6-navigierbar_1.pdf?file=1&type=field_collect

    [L6]https://www.welt.de/politik/deutschland/article13460039/Bundestag-beschliesst-Atomausstieg-bis-2022.html

    [L7]https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/wie-deutschland-bei-der-bildung-abschneidet

    [L8]https://www.sueddeutsche.de/politik/angela-merkel-falsche-versprechungen-ueberlasse-ich-schroeder-1.309069-

    [L9]https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/tid-33778/kohl-ypsilanti-merkel-die-politik-umfaller-und-ihre-dreisteten-wahlluegen-spd-

    [L10] https://www.youtube.com/watch?v=7PUR_WPj0JM

    [L11]https://www.antenne.de/nachrichten/deutschland/pkw-maut-startet-oktober-2020-in-deutschland

    [L12]https://www.pressesprecher.com/nachrichten/caspary-cdu-artikel-13-demonstranten-gekauft-402064753

    [L13]https://www.youtube.com/watch?v=iSwQxRjFT2A&t=97s

    [L14]https://www.welt.de/politik/deutschland/article187846390/Fridays-for-Future-Demos-Sollen-die-Schueler-bestraft-werden.html

    [L15]https://youtu.be/5VVM4ArDFhQ?t=57

    [L16]https://youtu.be/5VVM4ArDFhQ?t=256

    [L17]https://youtu.be/5VVM4ArDFhQ?t=290

    [L18]https://youtu.be/5VVM4ArDFhQ?t=302

    [L19] https://youtu.be/5VVM4ArDFhQ?t=336

    [L20] https://twitter.com/europarl_de/status/1100705082470027264?lang=de

    [L21]https://twitter.com/c_lindner/status/1104683096107114497?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E11

    [L22] https://youtu.be/OAoPkVfeTo0?t=893

    [L23] https://www.scientists4future.org/stellungnahme

    [L25] https://twitter.com/tilman_s/status/1105864836892762112

    [L26]https://youtu.be/Yd2bYRKuYfo?t=180

    [L27]https://www.tagesspiegel.de/politik/koalitionsbeschluss-wehrpflicht-wird-zum-1-juli-2011-ausgesetzt/3597026.html

    [L28]https://www.youtube.com/watch?v=4WY3wQDEWt8

    [L29]https://www.fr.de/politik/verfolgte-retter-10973351.html

    [L30]https://www.n-tv.de/politik/Polizisten-fordern-Cannabis-Legalisierung-article20268395.html

    [L31]https://www.heise.de/tp/features/15-Jahre-entkriminalisierte-Drogenpolitik-in-Portugal-3224495.html

    [L32]https://www.br.de/puls/themen/welt/drogenpolitik-portugal-102.html

    [L33]https://www.deutschlandfunk.de/portugals-drogenpolitik-therapie-statt-gefaengnis.795.de.html?dram:a

    [L34]https://www.spiegel.de/panorama/justiz/cannabis-bund-deutscher-kriminalbeamter-fordert-ende-des-verbots-a-1191381.h

    [L35]https://de.wikipedia.org/wiki/Daniel_Caspary#/media/File:Daniel_Caspary_2019.jpg

    [L36]https://de.wikipedia.org/wiki/Axel_Voss#/media/File:Axel_Voss_01.JPG

    [L37] https://youtu.be/9GMiDy0LZQ4?t=585

    [B1] https://www.dw.com/de/935-l%C3%BCgen-zum-irak-krieg/a-3086399

    [B2] https://www.dw.com/de/irak-krieg-am-anfang-stand-die-l%C3%BCge/a-43279424

    [B3] https://www.faz.net/aktuell/politik/cdu-csu-merkel-verteidigt-irak-krieg-189806.html

    [B4] https://youtu.be/lxjahxsm3GU?t=145

    [B5] https://youtu.be/lxjahxsm3GU?t=224

    [B6] https://www.youtube.com/watch?v=_EaEVIh9t5I&feature=youtu.be&t=114

    [B7] https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/110/1811023.pdf

    [B8]https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/USA-fuehren-Drohnenkrieg-von-Deutschland-aus,ramstein146.html

    [B9] https://www.youtube.com/watch?v=5rXPrfnU3G0&t=300s

    [B10]

    [B11]https://www.spiegel.de/fotostrecke/drohnen-basis-ramstein-bundesregierung-bestreitet-mitwissen-fotostrecke-1258

    [B12]https://www.zeit.de/politik/ausland/2015-05/drohnenkrieg-ramstein-jemen-opfer-klage
    [B13]https://www.sueddeutsche.de/politik/leitkolumne-ramstein-toetet-1.4378778

    [B14]https://www.welt.de/politik/ausland/article122884542/15-Tote-bei-Drohnenangriff-auf-Fahrzeugkonvoi.html

    [B15]https://qz.com/569779/drone-strikes-are-creating-hatred-towards-america-that-will-last-for-generations

    [B16]https://www.cato.org/publications/policy-analysis/step-back-lessons-us-foreign-policy-failed-war-terror#_idTextAnchor066

    [B17] https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_major_terrorist_incidents

    [B18] https://de.wikipedia.org/wiki/Genfer_Konventionen#Wichtige_Bestimmungen

    [B19]https://www.spiegel.de/politik/ausland/bradley-manning-zu-35-jahren-haft-verurteilt-a-917844.html

    [B20] https://www.zeit.de/politik/ausland/2013-10/Drohnen-Moral-Voelkerrecht/seite-2

    [B21]https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/vereinigte-staaten-von-amerika-voelkerrechtswidrige-us-drohnenangriffe

    [B22]https://netzpolitik.org/2015/live-blog-aus-dem-geheimdienst-untersuchungsausschuss-brandon-bryant-fr

    [B23] https://youtu.be/Y0_BxzSWdKI?t=889

    [B24] https://youtu.be/VMjUR_cY8g4?t=1529

    [B25] https://youtu.be/STqv600KN3k?t=219

    [B26]https://www.sueddeutsche.de/politik/us-drohnenkrieg-ramstein-urteil-ovg-muenster-1.4373794

    [B27] https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=540

    [B28] https://youtu.be/KdDULYzDBvg?t=213

    [B29]https://www.spiegel.de/politik/deutschland/us-atomwaffen-in-deutschland-die-atom-eier-von-buechel-a-1251697.html

    [B30] https://yougov.de/news/2015/10/01/bevolkerung-will-keine-us-atomwaffen-deutschland

    [B31] https://youtu.be/C4RalenYhoY?t=37

    [B32]https://de.wikipedia.org/wiki/Globale_%C3%9Cberwachungs-_und_Spionageaff%C3%A4re

    [B33]https://www.spiegel.de/politik/ausland/snowden-asyl-usa-sollen-deutschland-gedroht-haben-a-1024841.html

    [B34]https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/fuer-eine-welt-ohne-atomwaffen-479596

    [B35]

    [B36] http://www.ruestungsexport.info/info/BuReg_2017.pdf

    [B37] https://www.zeit.de/2018/29/waffenexporte-bundesregierung-jemen-krieg/komplettansicht

    [B38] https://de.wikipedia.org/wiki/Milit%C3%A4rintervention_im_Jemen_seit_2015

    [B39]https://www.fr.de/politik/waffenexporte-saudi-arabien-deutschland-liefert-wieder-waffen-12185951.html

    [B40]https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-01/ruestung-waffenexporte-deutschland-bundesregierung-katar-raketensystem-teile

    [B41] https://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechte_in_Katar

    [B42] https://www.zeit.de/politik/2018-10/nachrichtenpodcast-was-jetzt-23-10-2018

    [B43] https://de.wikipedia.org/wiki/Bahrain#Menschenrechte

    [B44]https://www.tagesspiegel.de/politik/weiter-waffen-fuer-jemen-krieg-mehr-ruestungsexporte-in-die-emirate/24156146.html

    [B45]https://www.dw.com/de/human-rights-watch-die-vae-sind-kein-toleranter-staat/a-47357520

    [B46]https://www.n-tv.de/politik/Milizen-im-Jemen-kaempfen-mit-westlichen-Waffen-article20845112.html

    [B47]http://www.ard.de/home/die-ard/presse-kontakt/pressearchiv/_Panzer_fuer_das_Kalifat____Waffen_fuer_Bahrain_/113308/index.html

    [B48]https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/das-geschaeft-mit-der-ruestung-3437

    [B49 ] https://de.wikipedia.org/wiki/AGM-114_Hellfire

    [B50]https://www.faz.net/aktuell/politik/wikileaks/moderne-kriegsfuehrung-das-collateral-murder-video-1982035.html

    [B51]https://www.spiegel.de/politik/ausland/umstrittene-apache-angriffe-hoellenfeuer-aus-dem-himmel-a-724482.html

    [B52] https://www.zeit.de/politik/ausland/2010-07/wikileaks-militaer-geheimvideo

    [B53] https://www.youtube.com/watch?v=NeQM1c-XCDc

    [B54]https://www.google.com/search?q=ramstein&oq=ramstein&aqs=chrome.0.69i59l3j69i60j69i61j69i59.975j1j7

    [B55] https://youtu.be/Ses8mRjm-Ew?t=28

    [B56] https://youtu.be/Y0_BxzSWdKI?t=919

    [B57] https://youtu.be/rMHZTJQjnKc?t=112

    [B58] https://youtu.be/STqv600KN3k?t=470



    [B59] https://youtu.be/VMjUR_cY8g4?t=1468

    [B60]https://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-ausschuss-ehemaliger-us-drohnenpilot-zwoelfjaehrige-galten-als-legi

    [B61]https://www.sueddeutsche.de/politik/prozess-in-koeln-us-drohnenkrieg-darf-ueber-ramstein-laufen-1.2495841

    [B62]https://www.sueddeutsche.de/politik/drohnenangriffe-was-in-ramstein-vor-sich-geht-1.3277427

    [B63]https://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-kampf-gegen-islamischer-staat-mehrere-zivilisten-in-baghus-getoetet-a

    [B64]https://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-luftangriff-der-us-koalition-toetet-mindestens-43-menschen-a-1239032.

    [B65]https://www.amnesty.org/en/latest/news/2019/04/syria-unprecedented-investigation-reveals-us-led-coalition-killed-more-than

    [B66]Experten gehen von insgesammt 7596 getöteten Zivilisten durch die Koalition aus. UN-Experten nehmen die Airwars-Zahlen sehr ernst.“ Video daneben zeigen: https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-die-zivilen-opfer-der-anti-is-koalition-100.html

    [B67]According to Airwars, 1,472 civilians had been killed by the U.S. air campaign in Iraq and Syria in March 2017 alone https://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/us-coalition-air-strikes-isis-russia-kill-more-civilians-march-middle

    [B68]an einem einzigen Tag: On March 17, a U.S.-led coalition airstrike in Mosul killed more than 200
    civilianshttps://www.independent.co.uk/news/world/americas/us-air-strike-mosul-200-civilians-killed-isis-northern-iraq-pentagon-

    [B69]Hier auch gute Übersicht: https://airwars.org/conflict/coalition-in-iraq-and-syria

    [B70] https://youtu.be/Cb485CVJKBw?t=136

    bis 2:33

    [B71]https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-01/waffenexporte-ruestungsexporte-deutschland-krisengebiete-rekordhoch

    [B72]https://www.youtube.com/watch?v=XuiqnFpptYA

    [B73]https://www.tagesspiegel.de/politik/trotz-exportstopp-deutsche-ruestungsgueter-fuer-400-millionen-euro-an-jemen-kriegsallianz/24153698.html

    [B74]https://de.wikipedia.org/wiki/GBU-12_Paveway_II#/media/File:GBU-12_xxl.jpg
    Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=593515

    [B75]https://de.wikipedia.org/wiki/AGM-114_Hellfire#/media/File:Lockheed_Martin_Longbow_Hellfire.jpg
    Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=593515

    [B76]https://www.youtube.com/watch?v=UjSYSO7-cM0

    [B77]https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-muss-drohneneinsaetze-der-usa-aus-ramstein-pruefen-a-1258647.htm

    [B78]https://youtu.be/HZ8YAiVWToI?t=697

    #Allemagne #CDU #politique #environnement

  • Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat offenbar wenig Interesse daran, sich mit der Aserbaidschan-Affäre rund um seine Parteifreundin Karin Strenz zu beschäftigen. - Tagesspiegel
    https://www.tagesspiegel.de/politik/hauptstadtlage-schleswig-holsteins-afd-chefin-droht-parteiausschluss/23768178.html

    Die CDU-Bundestagsabgeordnete hatte über eine Firma Zahlungen aus Aserbaidschan erhalten, war aber für den Europarat 2015 dennoch als Wahlbeobachterin in die Hauptstadt Baku gereist. Und zwar ohne die Zahlungen vorher anzugeben. Ein Interessenkonflikt. Der Europarat bat den Bundestag um Aufklärung der Affäre bis Ende 2018, doch Schäuble ließ mit einer Antwort auf sich warten. Jetzt will das Präsidium nach Tagesspiegel-Informationen erst bei seiner ersten Sitzung 2019 feststellen, dass Strenz gegen die Regeln verstoßen hat. Fünf nach zwölf gewissermaßen.

    #Allemagne #Azerbaïdjan #politique #CDU #corruption