Andrej Hunko : Berichte von der Venezuela-Reise
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Written on 23 April 2019. Posted in Aktuell
Vom 16. bis 27. April befindet sich Andrej Hunko in Venezuela, um sich dort ein Bild von der Lage zu machen und politische Gespräche zu führen. Hauptinteresse bei der Reise sind die humanitäre Situation sowie Möglichkeiten für eine friedliche Lösung der politischen Krise. (siehe Pressemitteilung vom 16. April) An dieser Stelle werden unregelmäßig Berichte von der Reise veröffentlicht. Die neuesten Beiträge erscheinen oben.
Freitag, 26.04.2019: Gesprächspartnerinnen und -partner in Venezuela
Im Laufe des Venezuela-Besuchs ist eine recht lange Liste an Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern zusammengekommen. Diese dokumentieren wir an dieser Stelle (noch unvollständig) und ergänzen sie ggf. bis zum Ende der Reise am morgigen Samstag:
Daniela Vogl (Geschäftsträgerin Deutsche Botschaft)
Baltazar Porras (Erzbischof von Mérida)
Laetitia Courtois (Leiterin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in Venezuela)
Rafael Uzcátegui (General-Koordinator der Menschenrechtsorganisation Provea)
Jorge Arreaza (Außenminister)
Oly Millán, Héctor Navarro, Gustavo Márquez (Plattform zur Verteidigung der Verfassung)
Andrés Antillano (Movimiento de Pobladores)
Antonio González Plessman (Menschenrechtsorganisation SurGentes)
Carolus Wimmer (Kommunistische Partei, PCV)
Tania Díaz (Regierungspartei PSUV)
Edgar Zambrano (Oppositionspartei Acción Demócratica, Vizepräsident der Nationalversammlung)
Henry Ramos Allup (Oppositionspartei Acción Democrática, Generalsekretär)
Juan Guaidó (Oppositionspartei Voluntad Popular, Parlamentspräsident)
Luis Augusto Romero (Oppositionspartei Avanzada Progresista, Generalsekretär)
Nicolás Maduro (Präsident)
José Federico Hernández (Leiter Panamerikanische Gesundheitsorganisation der UNO (PAHO/OPS))
Projekt “El Otro Beta” im Armenviertel Petare
Fr: Antonio Aranibar (Mitarbeiter von Peter Grohmann, Koordinator der acht UN-Organisationen in Venezuela)
Sa: Isabel Brilhante Pedrosa (EU-Vertreterin in Venezuela)
Mittwoch, 24. April 2019: Treffen mit Präsident Maduro und Parlamentspräsident Guaidó
Habe gestern den Präsidenten der boliviarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro, getroffen und die Solidarität mit dem venezolanischen Volk gegenüber Wirtschaftssanktionen und Kriegsdrohungen zum Ausdruck gebracht.
Wir hatten einen langen Austausch über die internationale Lage und insbesondere über die Erosion des Völkerrechts. Maduro betonte die Unrechtmäßigkeit der Sanktionen und der Beschlagnahmungen venezolanischen Vermögens durch internationale Banken auf Druck der USA, die die Lage im Land verschlimmert.
Ich habe meinen Wunsch verdeutlicht, dass Venezuela keine NO-Go-Area werden darf und dass ich deshalb erwarte, dass viele Abgeordnete, Journalisten und interessierte Menschen das Land in dieser schwierigen Zeit besuchen würden und sich ein umfassendes Bild der Lage machen. Maduro sagte, alle seien willkommen.
Im Vorfeld hatte ich den Parlamentspräsidenten Juan Gaidó und weitere hochrangige Vertreter der Opposition getroffen. Habe dort meine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass eine Lösung der Krise nur friedlich und dialogisch sein kann. Guaidó stellte mir verschiedene Gewerkschaftsführer vor, die in Opposition zur Regierung stehen. Im Anschluss nahm ich als Beobachter an einer Parlamentssitzung teil.
Was die Chancen auf Dialog angeht, gab es gemischte Signale: Maduro sagte, dass er immer für Dialog sei, auch mit dem Teufel, dass er noch im November und Dezember mit vier hochrangigen Oppositionsvertretern verhandelt habe, dass solche Gespräche aber sinnlos seien, wenn sie, wie zuletzt, auf Druck der USA abgebrochen würden. Einige Vertreter der Opposition sahen in Verhandlungen nur einen Zeitgewinn für die Regierung.
Unabhängig von der Beurteilung der schwierigen, komplexen, teilweise auch erschütternden politischen und wirtschaftlichen Lage im Lande, halte ich es für wichtig international für ein Ende der Sanktionen und Drohungen einzutreten. Eine Lösung der Krise kann nicht gewaltsam von außen herbei geführt werden.
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