49 Arbeitsverträge geschlossen: Solidarisches Grundeinkommen startet nur langsam | rbb24
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05.01.2020 - Solidarisches Grundeinkommen hat noch Anlaufprobleme
Für den Regierenden Bürgermeister ist das Solidarische Grundeinkommen eine Herzenssache. Seit Sommer 2019 soll es 1.000 arbeitslose Menschen in gemeinnützige Arbeit vermitteln. Doch das gut gemeinte Projekt kommt nur langsam in die Gänge.
Im Rahmen des Modellprojektes „Solidarisches Grundeinkommen“ (SGE) in Berlin sind bisher weniger Stellen besetzt worden, als ursprünglich geplant war. Laut Senatskanzlei konnten von August 2019 bis Jahresende 49 Bewerberinnen und Bewerber zwischen den Jobcentern und interessierten Arbeitgebern vermittelt werden.
Bei einem optimalem Verlauf hätten 250 Menschen vermittelt werden können - jedenfalls seien Fördermitteil in diesem Umfang Nachtragshaushalt für 2019 eingestellt gewesen, teilte Mathias Gille, Sprecher der Senatskanzlei, am Samstag dem rbb mit. Zuerst hatte der „Tagesspiegel“ darüber berichtet.
1.000 Stellen bis Ende 2020 geplant
Ausdrücklich weist die Senatskanzlei darauf hin, dass über den Erfolg des SGE erst Ende 2020 etwas gesagt werden könne, denn erst bis dahin sollen die 1.000 geplanten Stellen komplett besetzt sein. Da bei der Senatsverwaltung für Arbeit für knapp 250 Stellen die Zuwendungsanträge vorlägen und 49 Verträge bereits abgeschlossen seien, „sind also demnach mehr als 250 Stellen in der Besetzungsphase“, teilte die Senatskanzlei schriftlich mit.
Schneller wäre es gegangen, wenn die beteiligten Unternehmen „ihre Verfahren zügig hätten umsetzen können“. Allerdings nähmen solche Stellenbesetzungen „einige Zeit“ in Anspruch, zum Beispiel durch die übliche Mitbestimmung der zuständigen Gremien.
Weiter schränkte Gille ein, dass die Jobcenter bei einem passenden Angebot zuerst immer in den sogenannten ersten Arbeitsmarkt vermitteln würden, also auf Arbeitsplätze, die nicht durch staatliche Mittel gefördert werden.
Laut Senatskanzlei sind die Unternehmen am Zug
Insgesamt ist die Landesregierung aber optimistisch, dass alle geplanten SGE-Stellen bis Ende 2020 besetzt werden können - denn bislang hätten die Unternehmen rund doppelt so viele Jobs gemeldet wie benötigt. Den ersten 1.000 habe man die Förderfähigkeit bereits bescheinigt. Die Unternehmen seien daraufhin aufgefordert worden, einen Zuwendungsantrag zu stellen und die Jobs bei den Jobcentern zu melden - „das heißt, die Besetzung der Jobs liegt jetzt in den Händen der Unternehmen“, schreibt der Sprecher der Senatskanzlei.
„Fair bezahlt“ und „voll sozialversichert“
Das solidarische Grundeinkommen hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) angeregt. In dem bundesweit einmaligen Modellprojekt sollten 1.000 freiwillige Arbeitslose eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich bekommen, bezahlt nach Tarif oder Landesmindestlohn in Höhe von 12,50 Euro pro Stunde. Das biete „fair bezahlte Arbeit, Qualifikation on the Job, eine unbefristete Perspektive und ist voll sozialversichert“, unterstrich die Senatskanzlei am Samstag.
Für das Modellprojekt hatten Arbeitgeber deutlich mehr Stellen angeboten als vom Land Berlin finanziert werden. Anfang August hatten die ersten Beschäftigten ihre Arbeitsverträge unterzeichnet. Zunächst war Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) davon ausgegangen, dass bis zum Jahresende 250 der 1.000 Stellen konkret besetzt werden könnten.
Die Jobs in Landesbetrieben, in der Verwaltung oder bei freien Trägern werden fünf Jahre lang vom Land Berlin gefördert. Die Teilnehmer sollen Aussicht auf eine dauerhafte Beschäftigung haben. 200 Millionen Euro soll das insgesamt kosten, im Doppelhaushalt 2020/21 sind insgesamt 56,2 Millionen Euro vorgesehen.
Sendung: Inforadio, 04.01.2020, 14.00 Uhr