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Recht und Gesetz und wie man beide nutzt

Die folgende Anleitung ist aus der Praxis entstanden und kann mit dem Know-How eines guten Anwalts nicht mithalten. Will sie auch nicht, denn sie bezweckt nur, die Haltung von Landesregierung, Verwaltung und Parteien anhand von Gesetzen und Verordnungen herauszufinden.

Aufgabe: Ich Bürger will etwas ändern, was mich betrifft.

Ich habe erste Anfragen an die Verwaltung gestellt und Antwort erhalten. Ich bin noch nicht zufrieden. Nun muß ich herausfinden, welche Gesetze und Verordnungen die Dinge regeln, die mich betreffen. Außerdem benötige ich Ansprechpartner und Unterstützung, um meinem Anliegen gehör zu verschaffen. Die Verwaltung hat in ihren Schreiben Gesetze und Verordnungen zitiert, die mir als Einstieg in weitere Recherchen dienen.

Meine erste Quelle in Berlin ist das Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin .
▻https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz-_und_Verordnungsblatt
▻https://www.berlin.de/sen/justiz/service/veroeffentlichungen/gesetzundverordnungsblatt
▻http://www.wkdis.de/gvbl-berlin

Leider sind die meisten aktuellen Ausgaben nur gegen Geld im Internet abrufbar. Die historischen Verordnungen 2004-2011 stehen zur Verfügung. Hier der Google-Suchbegriff, mit dem ich herausfinden kann, was an Verordnungen aktuell zugänglich ist.

inurl:▻http://www.wkdis.de/downloads/gvbl/frei

Wenn ich die Geschichte einer Verordnung verstehen will, kann ich ihre Fassungen in diesem Dokument nachvollziehen.
▻https://www.berlin.de/imperia/md/content/senatsverwaltungen/justiz/gvblgesamtverzeichnis/gsw_bis_05aus15.pdf
Mit den exakten Fundstellen kann ich die Texte finden.

Ebenfalls interessant ist das Amtsblatt für Berlin
▻http://www.berlin.de/landesverwaltungsamt/logistikservice/amtsblatt-fuer-berlin

Hier finden sich die neuesten Ausgaben, für ältere Ausgaben im Archiv wird Geld verlangt.
▻http://www.kulturbuch-verlag.de/Service/amtsblatt-fur-berlin/kostenloser-lese-service

Mit etwas Glück erklärt sich das Verhalten einer Behörde aus einem Rundschreiben. Das Archiv ist nicht vollständig, da jede behörde selbst entscheidet, ob sie ein Rundschreiben der Öffentlichkeit zugänglich macht.
▻http://www.berlin.de/politik-und-verwaltung/rundschreiben

#Verwaltung #Recht #auf_deutsch #Berlin

Ab Juli wirds teuer - naja ...

Der neue Berliner Taxitarif tritt am 1. Juli 2015 in Kraft. Er wird per Verordnung der Stadtregierung festgelegt. So sieht er aus, im Prinzip:

http://www.taxi-berlin.de/news/wp-content/uploads/taxitarif.jpg

Hübsch, nicht ? Alles wäre toll, hätte der Zeichner der Infografik nicht einen Fehler gemacht : So wie sie aussieht, kosten Fahrten, die länger als sieben Kilometer sind, € 1,50 pro Kilometer. Das stimmt aber nicht. In Wirklichkeit werden für die ersten sieben Kilometer € 2,00 pro Einheit fällig. Der achte und alle folgenden Kilometer kosten dann € 1,50. Unser Grafiker hätte also zwei Teilstrecken zeichnen müssen. Hat er aber nicht, und die Grafik gibt eine falsche Auskunft.

Wer zahlt nun die moderate Tariferhöhung ? Oma, die zum Arzt will nur ein bischen. Wer zu fünft vom Schloß Charlottenburg zur Museumsinsel fährt, wird, prozentual gerechnet, am stärksten zur Kasse gebeten.

▻https://www.flickr.com/photos/68507094@N00/3940750666

Oma fährt 2 Kilometer zum Arzt
Alter Tarif bis 30.6.2015 : € 7,00 (3,40 + 3,60)
Neuer Tarif ab 1.7.2015 : € 7,90 (3,90 + 4,00)
Differenz : € 0,90 (13 %)
Das geht eigentlich. Alles wird teurer.

▻https://www.flickr.com/photos/dalbera/6340508573

5 Touristen fahren 8 Kilometer vom Schloß Charlottenburg zur Museumsinsel
Alter Tarif bis 30.6.2015 : € 17,70 (3,40 + 13,60 + 1,50)
Neuer Tarif ab 1.7.2015 : € 24,40 (3,90 + 14,00 + 1,50 + 5,00)
Differenz : € 6,70 (37%)
Das merkt man. Ist aber auch der Extremfall.

▻https://www.flickr.com/photos/ralfscharte/16043434534

Anders gesagt kommt man heute für € 3,50 und in Zukunft für € 4,90 pro Person zu fünft mit dem Taxi durch die halbe Stadt. Wer zu acht unterwegs ist, zahlt nur € 2,22 bzw. € 3,05.

Der Taxi-Anteil am Gesamtbudget bleibt klein. Flug oder Bahn, Hotel, Eintrittspreise, Verpflegung, Alkohol, und Souvenirs gehen am meisten ins Geld. Wenn der Besuch in der Damenhandtaschenabteilung des KaDeWe erfogreich war, ist der Taxipreis sowieso egal.

▻https://www.flickr.com/photos/chrigu/2086696683

KaDeWe Online-Shop
▻https://shop.kadewe.de/proenza-schouler-ps1-medium-leather-fringe.html#variation=38501
Proenza Schouler, PS1 Medium Leather Fringe, 1.650,00 €

https://shopassets.kadewe.de/data/resizer/crop/340x425/products/proenza-schouler-damen-ps1-medium-leather-fringe.jpg

Große Gruppen sparen mit dem neuen Taxitarif

8 Touristen fahren mit dem Winketarif von der Museumsinsel zum Brandenburger Tor
Alter Tarif bis 30.6.2015 : € 10,00 (4,00 + 6,00)
Neuer Tarif ab 1.7.2015 : € 10,00 (5,00 + 5,00)
Differenz : € 0,00
Die BVG wird teurer, das hier nicht. Die Strecke kostet pro Nase mit dem Taxi € 1,25 weniger als die BVG.

▻https://www.flickr.com/photos/visitberlin/4554955534

Besonders gut für alle Fahrgäste : Es wird eine Obergrenze von € 13,00 für Zuschläge eingeführt.

▻https://www.flickr.com/photos/maitepons/7018484313

Zum Beispiel Umzug mit dem Großraum-Taxi in Friedrichshain

Endlich keine Diskussionen mehr darüber, wieviel der Umzug kostet. Der Taxameter berechnet den Preis für Wartezeit beim Einladen und die 3 Kilometer Fahrtstrecke. Einhundert Tüten, Taschen, Koffer, Schlaf- und Sitzsäcke, ein Regal, ein Stuhl und ein Tisch kosten höchstens € 13,00. Katze und Goldfisch fahren umsonst mit. Eine halbe Stunde Wartezeit beim Ein- und Ausladen kostet € 15,00, die Minute je 50 Cent .
Summe: € 31,90 (3,90 + 13,00 + 15) für alles. Der freundliche Kutscher hilft ein bischen mit und freut sich übers Trinkgeld. Ist das gut oder ist das gut ?

Aufgepasst:
Der Taxitarif gilt, wenn ein Mensch im Auto mitfährt. Werden nur Dinge transportiert, ist das ein Sonderauftrag, und der Preis kann frei vereinbart werden. Den sollte man dann vorher mit dem Fahrer klären.

▻https://www.flickr.com/photos/mesq/3063847641

Das war die Fassung für unsere Kunden. Was der neue Berliner Taxitarif für Fahrer und Unternehmer bedeutet, lesen Sie demnächst ebenfalls hier.

Quellen, abgerufen am 17.6.2015

Taxi-Tarif-Rechner
►http://www.taxi-in-berlin.de/taxitarif/taxi-tarifrechner
Achte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr
▻http://www.wkdis.de/downloads/gvbl/frei/13-15-s257-s264-16062015.pdf
BVG-Fahrscheine
►https://shop.bvg.de/index.php/tickets

P.S. Der Kollege hat das mit dem Fahrrad nur mal ausprobiert und ist keinen Zentimeter so gefahren. Er wußte natürlich, dass, anders als bei Privatfahrten, die Ladung nicht über die Fahrzeuggrenzen hinausragen darf.

#Berlin #Taxi #Tourismus