TXSL Stellungnahme im Abgeordnetenhaus
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4.4.2024 - In der 32. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr am 21.02.2024 konnte der Taxi Soziallotse zu den Problemen der Ausbeutung und des Lohndumping in Mietwagen Stellung nehmen.
Pyrrhos lässt grüssen : Taxi-Festpreise
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24.2.2024 von Klaus Meier - Tarifmanipulationen helfen dem Taxigewerbe nicht.
In einem Rundschreiben vom 23. Februar [1] berichtet der Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. von einer Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus (dem Landesparlament) zum Thema Taxi und Mietwagen. Der Verband beglückwünscht sich für das Ergebnis dieser Anhörung.
wir haben nach Jahren des schutzlosen Zustands tatsächlich etwas erreicht, was den weiteren Niedergang des Berliner Taxigewerbes vielleicht stoppen, zumindest aber deutlich abbremsen kann.
Festpreisangebote für Taxikunden, ein Tarifkorridor und ein möglicherweise kommender Mindestpreis für taxi-ähnliche Fahrten von Mietwagenbetriebe versprechen nach Ansicht des Verbands Besserung und Schutz vor der unfairen Konkurrenz durch plattformgesteuerte Mietwagen. Ich teile diese Auffassung nicht. Mit Marketing-getriebenen Korrekturen des Berliner Taxitarifs erweist sich das Taxigewerbe einen Bärendienst, denn es wird viel Zeit, Geld und Arbeit für eine Maßnahme verschwendet, die nichts an den Ursachen des Problems ändert. Der freudig präsentierte Sieg im Kampf gegen Uber ist ein Pyrrhussieg. [2]
Es wäre besser und einfacher, die Grundlagen des Problems aus der Welt zu schaffen: Dumpinglöhne in Mietwagenbetrieben.
Erinnern wir uns daran, welche Voraussetzungen politisch geschaffen werden mussten, damit Uber & Co. in Berlin Fuß fassen konnten, und vergessen wir auch nicht, dass es vor allem Hamburg seit Jahren gelingt, das illegale Uber-Unwesen abzuwehren.
Im Berliner Taxigewerbe werden spätestens seit der Jahrtausendwende nur noch Hungerlöhne gezahlt. Im Jahr 2017 waren Taxi-Schichtumsätze von 150 bis im Glücksfall 200 Euro Standard. Taxi-Bruttolöhne bewegten sich deshalb im Bereich zwischen 8 und 11 Euro pro Stunde. Weniger glückliche Fahrer, die etwa ausschließlich am Hauptbahnhof auf Kunden warteten, mussten sich häufig mit 100 bis 120 Euro Schichtumsatz begnügen und verdienten mit € 5 bis € 7 pro Stunde deutlich weniger als den gesetzlichen Mindestlohn von € 8,84.
Um sein niedrigpreisiges Angebot in den Markt zu drücken, musste Uber deshalb Fahrer finden, die bereit waren, für noch weniger Geld zu arbeiten. Die für Ambulanz- und Mietwagenfahrer vorgeschriebene kleine Ortskundeprüfung verhinderte zusätzlich die Einstellun von Fahrern, die kein Deutsch konnten und bar jeder Ortskenntnis waren. Die Sache war aussichtslos, denn kein einigermaßen begabter Mensch würde eine Tätigkeit aufnehmen, die schlechter als jede andere Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt entlohnt wurde, eine nicht ganz einfach Prüfung voraussetzte und darüber hinaus anstrengend und gefährlich war.
Es war Verkehrsminister Andreas Scheuer, der für Uber den gordischen Knoten zerschlug, indem er im Jahr 2017 die Ortskundeprüfung für Ambulanz- und Mietwagenfahrer bundesweit abschaffen ließ. Nun konnten die lokalen Uber-Partnerbetriebe in Berlin ein neu geschaffenes Arbeitskräftereservoir anzapfen, die seit dem Jahr 2015 (Sie erinnern sich, „wir schaffen das“ ...) zu tausenden in Berlin lebenden vor allem syrischen Flüchtlinge, die bislang mangels Sprachkenntnis und beruflicher Qualifikation keine Arbeit fanden.
Ein Problem musste jedoch auch für diese Menschen gelöst werden, um sie in die Ubertaxis zu locken. Ein Mensch muss von seiner Arbeit leben können, was bei Stundenlöhnen im Bereich von 5 Euro und darunter in Deutschland nicht der Fall ist. Eine 40-Stundenwoche bringt bei 5 Euro Stundenlohn monatlich € 870,00 brutto ein und auch mit 60 Stunden Arbeit in der Woche kommen nur € 1300,00 zusammen. Der ausgezahlte Lohn bewegt entspricht dann ca. € 690,00 bzw. € 1000,00, angesichts der Miet- und Lebensmittelpreise nicht genug zum Leben.
Die Lösung dieses Dilemmas ist für Gauner kein Problem. Den angeworbenen Fahrern, die keine Kenntnisse der deutschen Sozialversicherung haben und dringend Geld für die Unterstützung ihrer Familien im Ausland benötigen, bietet der Arbeitgeber an, nur einen kleinen Teil ihres Einkommens offiziell zu deklarieren. So kann der, bis auf den Besitz eines Führerscheins vollkommen unqualifizierte Mensch sofort zwischen € 600,00und € 1000,00 verdienen und erhält zusätzlich Leistungen nach ALG II (Hartz IV / Bürgergeld) in Höhe von ca. € 1000,00. Besonders fleißige Fahrer, die an sechs Tagen der Woche je 12 Stunden arbeiten, können sogar bis zu €1600,00 zur Transferleistung in Höhe von € 1000,00 hinzuverdienen; „schwarz“ unter der Hand und ohne Abzüge natürlich. „Bar Kralle“ sagt der Berliner dazu.
Diese Art der Unter-der-Hand-Entlohnung ist bis heute gängige Praxis der Uber-Partnerbetriebe Berlins und stellt die wirtschaftliche Grundlage für die Dumpingpreise der Plattformen dar.
Wer diese Praxis durch regelmäßige Überprüfung der korrekten Zahlung des Mindestlohns abstellt, eliminiert den Kostenvorteil der illegalen Ubertaxis, entzieht den kriminellen Mietwagenbetrieben die wirtschaftliche Grundlage und beendet illegal erlangte Zahlung des Jobcenters in Höhe von 5 bis 10 Millionen monatlich. Mit diesem Geld, 60 bis 120 Millionen jährlich, könnten viel Schulen gebaut werden.
Das Mindestlohngesetz ist einfach zu verstehen, in der vollständig verdateten Mietwagen- und Taxibranche leicht und mit wenig Aufwand durchzusetzen, und bietet sich deshalb als effektivste Methode an, um die wirtschaftliche Grundlage der Berliner Taxibetriebe wieder herzustellen.
Wenn das getan ist, braucht sich niemand mehr mit komplizierten Dingen wie Tarifkorridoren und Mindestpreisverordnungen beschäftigen. Alle gewinnen: Wir alle sparen Millionen, die zuständigen Behörden können sich endlich einer sinnvollen Regulierung des Taxigewerbes zuwenden, und die Fahrgäste sind nicht mehr den gefährlichen Uber-Autos mit ihren unqualifizierten, unterbezahlten und übermüdeten Fahrern ausgesetzt.
Die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns in Mietwagenbetrieben sollte oberste Priorität vor allen anderen Maßnahmen zur Stärkung des Taxigewerbes haben.
[1] Link zum Rundschreiben des Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. vom 23. Februar 2024: ►https://te18d76fe.emailsys1a.net/mailing/48/7319414/37362141/1313/7a76a844f9/index.html
[2] Pyrrhussieg
Ein Pyrrhussieg ist ein zu teuer erkaufter Erfolg. Im ursprünglichen Sinne geht der Sieger aus dem Konflikt ähnlich geschwächt hervor wie ein Besiegter und kann auf dem Sieg nicht aufbauen.
#Berlin #Taxi #Uber #Wirtschaft #Mindestlohngesetz #Taxitarif
Taxi Berlin - Hier spricht Tiffany Taxi - Programm 88,4 MHz
▻https://fr-bb.org/programm/sendung/60948.html#Taxi%20Berlin-Hier%20spricht%20Tiffany%20Taxi
«Taxi Berlin» Hier spricht Tiffany Taxi: Taxifilmfest #92
Donnerstag, 01. Feb 2024, 19:00 bis 20:00 Uhr
Übers Taxifahren in Berlin und seine Nebenwirkungen. Taxi Berlin
Geschichten und Informationen aus dem Taxi, über das Taxi und um das Taxi herum. Mit Tiffany und Gästen, mit Musik zum Taxifahren.
88,4 MHz - Pi Radio
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Sendetermin
Donnerstag, 01. Feb 2024, 19:00 bis 20:00 Uhr
88,4 MHz in Berlin
90,7 MHz in Potsdam
DAB+ Kanale 7D in Berlin
DAB+ Kanale 12D in Brandenburg
Stream : 192 kbit/s, 128 kbit/s ▻http://ice.rosebud-media.de:8000/88vier
#Taxi #Kultur #Film #Kino #Berlin #Mitte #Potsdamer_Straße #Eichhornstraße #TaxiFilmFest #Berlinale #Boulevard_der_Stars #Journalismus #Presse #TaxiFilmFest #Medienecho
Erklärung der AG Taxi für die Beibehaltung des Haltepatz am Hauptbahnhof / Europaplatz
►https://www.ag-taxi.de/fuer_halte_hauptbahnhof-europaplatz.html
Berlin macht gerne Böcke zu Gärtnern, übergibt dem Uber-Konzern die Aufsicht über Mietwagen und die Gestaltung der Versorgung mit Taxis grünen Bezirksstadträten ohne echtes Verständnis der großstädtischen Zusammenhänge. So wird dann ohne Beteiligung der Öffentlichkeit der wichtigste Ankunftsort Berlins am grünen Tisch umgeplant. Zum Zuge kommen idealisierte Vorstellungen von den Fernreisenden etwa, die als Nicht-Artofahrer direkt vor dem Bahnhof auf Elektroroller umsteigen wollen. In Wirklichkeit benötigen sie eher ein Taxi, das dann sofort bereitstehen muss, uns zwar an beiden Hauptausgängen. Der Europaplatz düfte dabei sogar der wichtigere sein, weil hier auch Busse und Straßenbahnen abfahren, wobei der schwere Koffer vielleich doch besser vom freundlichen Taxifahrer ins Auto gehievt wird.
Umgestaltung der Stadt ohne innovative Ideen, nach Schema F am Reißbrett und grünen Tisch entworfen, wird intern einer angeblichen Fachöffentlichkeit vorgestellt, die alles abnickt, ohne ihre eigenen Leute zu konsultieren, weil sie mit unzähligen unerfüllbaren Ansprüchen überschwemmt wird.
Deshalb muss, wenn die Stadt den Bedürfnissen von echten Menschen entsprechend getaltet werden soll, nun innegehalten und der Öffentlichkeit zugehört werden. Die Berliner Taxifahrerinnen und Taxifahrer können dabei die besten Beiträge liefern, weil sie es sind, die sich jeden Tag mit den Bedürfnissen ihrer Kundinnen und Kunden auseinandersetzen. Sie sind die besten Berlin-Experten, deren Wort immer gehört werden sollte, wenn es um die Bedürfnisse von Reisenden, Fußgängern und überhaupt allen geht, die sich in Berlin von A nach B bewegen.
Deshalb findet eine Kundgebung von Taxifahrern auf dem Europaplatz statt. Taxifahrer verschaffen sich Gehör im Interesse der ganzen Stadt.
Am Dienstag, den 7.11.2023 protestieren Taxifahrerinnen und Taxifahrer gegen die Abschaffung des Taxihalteplatz am Nordausgang / Europaplatz des Berliner Hauptbahnhofs. Die Kolleginnen und Kollegen werden unterstützt von der [Taxi-Innung Berlin->▻https://www.taxiinnung.org/], der AG Taxi der Gewerkschaft ver.di und dem [Berliner Taxi Soziallotsen->▻https://www.txsl.de/].
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich (heiße Andreas Komrowski und) bin von der AG Taxi bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Berlin. Vielleicht wundert ihr Euch darüber, dass sich ein Gewerkschaftsvertreter auf einer Kundgebung zum Thema Taxi-Halteplätze zu Wort meldet. Gewerkschaften geht es aber nicht nur um Löhne -wozu es im Taxigewerbe in puncto Mindestlohn noch eine Menge zu sagen gäbe- sondern auch um Arbeitsbedingungen. Das sind nicht nur Schichtzeiten und bezahlter Urlaub, dazu gehören auch Arbeits- und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Wir wollen gute Arbeit, weder erzwungene Langeweile mangels Aufträgen, noch Hetzerei und Gesundheitsgefährdung! Unser Arbeitsplatz ist das Taxi -aber auch seine nähere Umgebung, sei es an der Tankstelle oder eben am Halteplatz. Dies betrifft alle, die im Taxi arbeiten, ob als Selbständige oder als angestellte Fahrerinnen. Deswegen bin ich hier.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich arbeite seit über 28 Jahren im Taxigewerbe und weiß, was es bedeutet, dass wir sichere und problemlos anfahrbare Halteplätze mit fairer Aufstellmöglichkeit haben. Gerade am Hauptbahnhof der Bundeshauptstadt Berlin muss sich an jedem Haupteingang ein Taxihalteplatz befinden. Die Streichung der Halte am Europaplatz führt zu chaotisch herumirrenden Reisenden, die in irgendein im Stau stehendes Taxi hineindrängen oder sich gar einen Mietwagen per App holen. Den Zugang zu Parkhaus, wo ein Ersatz geschaffen werden soll, findet kein Mensch. Seit es den Hbf gibt, wollte genau einmal ein Fahrgast von mir dort aussteigen !
Aber nicht nur am Hauptbahnhof, auch an anderen Stellen in Berlin gibt es Probleme mit den Halten. Sie werden an unmöglichste Orte verlegt, wie z.B am Nollendorfplatz, wo wir auf einem 1.80 m breiten Streifen direkt in den fließenden Verkehr hineinfallen , wenn wir aussteigen müssen, um z.B. Fahrgästen behilflich zu sein. Andere Halten wie Hermannplatz oder die Ersatzhalte für Schönstedt sind versteckt und ständig zugeparkt. Den Senat scheint das nicht weiter zu interessieren.
Dabei gehören Taxis zur Öffentlichen Daseinsvorsorge. In der Corona-Pandemie haben wir im Interesse des Gesundheitsschutzes auf Coupon Impffahrten durchgeführt, wir bekamen sogar Passierscheine, um trotz nächtlicher Ausgangssperren die Betriebspflicht aufrecht erhalten zu können !
Nun hingegen werden wir als eine Art lästige Randerscheinung auf die billigen Restplätze verdrängt. Der Senat setzt scheinbar weiterhin auf eine Mietwagen, die von spekulativem Kapital finanziert sind und nur mit massivem Lohndumping existieren können. Mit Daseinsvorsorge hat das nichts zu tun. Wir dürfen uns das nicht gefallen lassen !
Umso mehr begrüße ich die Initiative des Kollegen Baltrusch, der bei der Innung für die Halteplätze zuständig ist, mit zu dieser Kundgebung aufzurufen. Er konnte in freundlichen Gesprächen unsere Interessen nicht durchsetzen- nun gehen wir an die Öffentlichkeit, und zwar gemeinsam !
Dass die großen Taxiverbände Taxi Deutschland Berlin und Innung des Berliner Taxigewerbes heute offiziell nicht zur Kundgebung aufgerufen haben, zeigt aber auch eins:
Die Verbände vertreten mehrheitlich die Interessen der Zentralen und großer Mehrwagenverbände. Deren Chefs arbeiten im warmen Büro und nicht auf der Straße. Wir alsFahrerinnen und Fahrer müssen unsere Interessen in die die eigenen Hände nehmen. Bei ver.di können angestellte Fahrerinnen und Fahrer , aber auch EinzelunternehmerInnen, die keine Angestellten haben, Mitglied werden.
Wir als AG Taxi sind erreichbar unter info@ag-taxi.de. Nehmen wir Kontakt auf und beginnen wir, zusammen zu kämpfen !
#Berlin #Taxi #Halteplatz #Hauptbahnhof #Invalidenstraße #Europaplatz
LABO und Uber, neue beste Freunde ?
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18.8.2023 - Die Taxi-Aufsichtsbehörde LABO hat mit Uber eine Vereinbarung zur Bekämpfung der schwarzen Schafe im Mietwagengewerbe geschlossen. Angesichts der bekannten Fälle, in denen sich der Konzern nicht an Gerichtsurteile und Gesetze gehalten hat, zeigt sich die Behörde als zumindest naiv.
Die Vereinbarung
Wieso trifft das LABO nun eine Vereinbarung mit Uber, und worum geht es darin? Wir wissen es nicht genau, denn die Presseerklärung der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt enthält keinen Link zum Text der Vereinbarung. Ein paar Dinge liegen jedoch auf der Hand.
Die Vereinbarung soll nur Betriebe aus dem Verkehr ziehen helfen, die vollkommen illegal agieren. Die beim LABO gemeldeten Betriebe, sind nicht Gegenstand der Vereinbarung. Dabei zeigen alle ernstzunehmenden Untersuchungen, dass die Belege für ihre angebliche Wirtschaftlichkeit nicht stimmen können.
Eine offizielle Vereinbarung mit staatlichen Behörden adelt Uber. Genau wie durch die Investitionen in Sponsoring von Berlinale und Berliner Presseball wird die Wahrnehmung Ubers als seriösem und in der Berliner Gesellschaft verankertem Betrieb gestärkt.
Angesichts ihrer jahrzehntelangen Untätigkeit will die Behörde anscheinend Handlungsfähigkeit demonstrieren. Dabei wird die Vereinbarung mit den Organisatoren von Ausbeutung und Lohnbetrug sich im besten Fall als wirkungslos für Fahrerinnen und Fahrer erweisen und im schlimmsten Fall als politischer Rohrkrepierer alle Anstrengungen für eine Verbesserung von Qualität und Entlohnung im Gewerbe um Jahre zurückwerfen .
Was ist das LABO?
Für die meisten Berlinerinnen und Berlin ist das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten die Meldebehörde, zuständig für die Beantragung und Aushändigung aller staatlichen Ausweispapiere und vieles andere mehr. Zu ihren Aufgaben gibt die Behörde hier Auskunft.
Für die Taxibranche ist „das Labo“ die Abteilung für Personenbeförderung, die alle Taxi- und Mietwagenkonzessionen sowie die Zulassung von Krankentransportern bearbeitet. Vor der Privatisierung dieser Aufgabe war die Behörde auch zuständig für die gefürchtete Ortskundeprüfung.
Das LABO untersteht dem oder der Senatorin für Inneres, die Abteilung Personenbeförderung unterliegt hingegen der Fachaufsicht der Senatsverkehrsverwaltung. Aus Gründen, die mit den eigenartigen historischen Verschachtelungen der Großberliner Verwaltung zu tun haben, ist das LABO (Abteilung Personenbeförderung) für die Überwachung des Taxi- und Mietwagengewerbes zuständig.
Diese Aufgabe ist offenbar zu viel für diese Abteilung , und so beschränkt sich ihre Tätigkeit seit vielen Jahren auf die Verwaltung ihrer Unterlagen, während wirksame Prüfungen oder die im Personenbeförderungsgesetz vorgesehene Begrenzung der Taxikonzessionen auf ein wirtschaftlich sinnvolle Zahl nicht stattfinden. So konnten sich zunächst im Taxigewerbe und später in der Mietwagenbranche katastrophale soziale Zustände bis hin zur Übernahme ganzer Betriebe durch die Organisierte Kriminalität ausbreiten.
Zur Zeit (August 2023) laufen Versuche, durch Umstrukturierung und verbesserte Ausstattung aus der Problembehörde wieder eine Einrichtung zu machen, die ihre Aufgaben zum Wohle Berlins, seiner Wirtschaft und der Bevölkerung erfüllt.
#Berlin #Uber #Verwaltung
Was tun bei Betriebsschließung
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Wenn der Taxibetrieb kurz vor der Pleite steht, wird er dichtgemacht und alle Angestellten entlassen. Wir haben Achim Klueß, Richter am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, gefragt, was die Angestellten dann noch tun können.
#Arbeit #Recht #Taxi #Wirtschaft #Insolvenz