„Das sind Wirtschaftskriminelle“: Taxifahrer protestieren vor neuer Uber-Arena
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Sie haben den Protest organisiert. Klaus Meier, Irene Jaxtheimer und Stephan Berndt (von links nach rechts) Quelle: Yannick von Eisenhart Rothe/t-online:
22.03.2024 - Berlins Taxifahrer sehen durch den US-Konzern Uber ihre Existenz bedroht. Deshalb demonstrierten sie vor der neuen Uber-Arena gegen das Unternehmen.
In Berlin haben Taxifahrer die Umbenennung der Mercedes-Benz-Arena in Uber-Arena zum Anlass genommen, gegen den Uber-Konzern zu demonstrieren. Sie sehen durch die Machenschaften des Konzerns ihre Existenzgrundlage bedroht. In der Nähe der Arena versammelten sich Fahrerinnen und Fahrer am Freitagabend für eine Kundgebung.
Der Taxifahrer und Berliner Soziallotse Klaus Meier sagte t-online, dass etwas unternommen werden müsse, damit die Berliner Taxikultur am Leben bleibe. Uber unterlaufe das deutsche Arbeitsrecht systematisch. „Das sind Wirtschaftskriminelle“, so Meier. Zur Situation des Berliner Taxigewerbes sagte er: „Schlecht ist noch ein Euphemismus.“ Die Umsätze seien so schlecht, dass es für Taxiunternehmen quasi nicht mehr möglich sei, kostendeckend zu arbeiten. Fahrgäste nahm Meier aus der Verantwortung. „Wenn man Menschen etwas Billiges serviert, dann nehmen sie es halt.“ Das Problem müsse politisch gelöst werden.
Senat will gegen illegale Mietfahrzeuge vorgehen
Nach Recherchen des RBB verkehren in Berlin etwa 1.000 illegal operierende Mietfahrzeuge von Anbietern wie Uber, Bolt und Co. Mehr dazu lesen Sie hier. Verkehrssenatorin Manja Schreiner thematisierte die Gesetzesverstöße bei Mietwagenanbietern im Februar im Abgeordnetenhaus. Sie kenne alle Spielarten unseriösen Wettbewerbs, angefangen bei Sozialversicherungsbetrug über Kettenverträge, fehlenden Versicherungen und Schein-GmbHs bis zu fehlenden Führerscheinen, sagte die CDU-Politikerin.
Neuer Schriftzug montiert: Mercedes-Benz Arena heißt Uber Arena
Der Berliner Senat hatte zuletzt angekündigt, stärker gegen ungenehmigte Mietautos auf Fahrdienstplattformen wie Uber, Bolt oder Free Now vorgehen zu wollen. Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) soll den gesamten Bestand der bei diesen Diensten registrierten Fahrzeuge und Unternehmen überprüfen, wie die Verkehrssenatsverwaltung am Donnerstag mitteilte. „Ergibt die Prüfung, dass keine Genehmigung vorliegt, werden die betreffenden Unternehmen und Fahrzeuge von der Vermittlung ausgeschlossen“, hieß es. Die Maßnahme soll bis Ende April dauern. Eine entsprechende Vereinbarung sei nun mit den Fahrdienstvermittlern getroffen worden.