• Wagenknecht-Partei kann die politische Heimatlosigkeit lindern
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=109315

    Ce texte explique comment le nouveau parti Bündnis Sarah Wagenknecht (nom provisoire, acrronyme BSW) contribuera à resoudre un problème essentiel qui ne touche pas que l’Allemagne mais trouve son expression la plus pertinente dans l’expression intraduisible « heimatlos ».

    La majorité du peuple allemand n"a plus de « Heimat » comme le prolétaire historique, l"ouvrier dans les grandes usines, n’a plus de travail et plus de chez soi politique. Pour lui tout ce qui constituait sa « Heimat » était le résultat de son appartenance à cette classe qui travaillait ensemble, luttait ensemble, partait ensemble en vacances et célébrait ensemble les fêtes de mariage, les anniversaires des enfants et y trouvait les repères et la solidarité dont on a besoin dans la vie. Les partis ouvriers, le SPD, avant 1933 le KPD et en DDR le parti SED en étaient l’expresdion politique. On allait voir son député social-démocrate ou communiste pour resoudre un problème de vie commune comme on allait voir son délégué syndical pour les conflits au travail

    La « Heimat » des simples gens n’’était pas la « patrie » des bourgeois et de la droite. Pour eux c’était la communauté qui a disparu avec le travail à l’usine, les communautés et la vie sociale autour de l’organisation du travail dans les pays dits industrialisés.

    La création d,une nouvelle Heimat pour les gens qui n’ont plus l’impression d’être chez chez eux, qui se sentant comme apatrides dans leur pays d’origine, voilà le projet ambitieux du parti BSW.

    J"en suis assez sceptique, car il faudrait arriver à resoudre le problème du chômage et en finir avec 45 ans de restructuration néolibérale des lois et de la production pour créer cette nouvelle Heimat dont un parti politique ne peut être que l’expression. Il faudrait une révolution pour justifier le projet du parti BSW qui est tout sauf révolutionnaire.

    L’explication de Heimat dans l’article wikipefia français n’est pas mal. Il explique le terme par analogie, ce qui montre à quel poit l’idé de Heimat politique est floue.
    https://fr.m.wikipedia.org/wiki/Heimat

    10.1.2024 von: Tobias Riegel - Zahlreiche Bürger fühlen sich wegen der Abkehr der SPD von vielen sozialdemokratischen Ideen und wegen der pseudolinken Selbstzerstörung der Linkspartei politisch keiner Gruppe mehr zugehörig. Umdeutungen von Begriffen wie Rechts und Links sowie die Drohung mit Kontaktschuld zur AfD haben politisches Engagement und Kritik an der Bundesregierung zusätzlich erschwert. Diese Faktoren könnten durch die Gründung der Wagenknecht-Partei abgeschwächt werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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    Ich begrüße die Gründung vom „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) als Partei. In den aktuell politisch und begrifflich verworrenen Zeiten sind viele Bürger politisch heimatlos geworden: unter anderem wegen der Selbstzerstörung der Linkspartei durch den pseudolinken Flügel um Ex-Parteichefin Katja Kipping und durch die Abkehr der SPD von zahlreichen sozialdemokratischen Ideen. Beide Tendenzen bestanden bereits, wurden aber durch Corona nochmals beschleunigt.

    Unterstützt wurden die Entwicklungen auch durch Umdeutungen von zentralen Begriffen, wodurch erhebliche Verwirrung gestiftet wurde. Auf den NachDenkSeiten wird dieses Phänomen etwa in den Artikeln Phrasenwörterbuch – Heute: „linksgrün“ oder „Was interessiert mich mein (grünes) Geschwätz von gestern“: Kein Umweltschutz – und nicht mal „Klimaschutz“. Dafür Wirtschaftskrieg oder Woke: Pseudolinks ist nicht „Linksliberal“ beschrieben.

    Durch den Ausfall einer linken Opposition wurde es einfach, Kritiker der Regierung durch gedankliche Kontaktschuld mit der AfD als rechtsextrem darzustellen („Applaus von der falschen Seite“). Die BSW-Gründung kann – zumindest potenziell – jene Strategie schwächen, mit der versucht wird, jegliche Kritik an der Regierung als rechtsradikal zu diffamieren.

    Manche Bürger werden beim Projekt BSW noch Haare in der Suppe finden können: Den einen wird die Position zur Corona-Aufarbeitung vielleicht noch nicht weit genug gehen (trotz der aktuellen Äußerungen zum Thema), den anderen ist vielleicht die Außendarstellung – etwa im Vergleich mit der Öffentlichkeitsarbeit der AfD – noch zu „brav“. Wieder andere wittern (ebenfalls bezüglich der AfD) eine „Spaltung der Opposition“. Aber sollte das Projekt jetzt – bevor allzu leidenschaftliche Detail-Debatten gepflegt werden – nicht zunächst erfolgreich angeschoben werden, damit es sich überhaupt erst einmal beweisen kann? Das ist aber selbstverständlich keine Forderung nach Kritikverbot oder Nibelungentreue.

    Wie wichtig es ist, nun gegen Unterwanderung gewappnet zu sein, hat Albrecht Müller gerade in diesem Artikel beschrieben und das BSW trägt dem durch eine vorsichtige Praxis der Aufnahme von Mitgliedern Rechnung.

    Risiken des Scheiterns

    In der aktuellen verfahrenen Situation Politik gestalten zu wollen, ist auch mit Risiken des Scheiterns verbunden. Die Aktiven des BSW haben darum meiner Meinung nach bereits dafür Respekt verdient, dass sie sich jetzt diesem Risiko und der zu erwartenden Meinungsmache gegen das Projekt und seine Protagonisten aussetzen.

    Der Slogan „Die Ampel muss weg“ ist prinzipiell voll und ganz zu unterschreiben, die Bundesregierung ist bezüglich ihrer Politik, aber auch ihrer Ausdrucksweise unhaltbar und meiner Meinung nach, etwa beim Thema Krieg und Frieden, sind einige Positionen geradezu brandgefährlich. Trotzdem ist dieser Slogan auch zu kurz gedacht: Weil die Parteien, die sonst mit Erfolgspotenzial momentan zur Wahl stehen (CDU oder AfD) in zentralen Fragen keine bessere Politik als Rot-Grün-Gelb anbieten. In einer solchen Konstellation kann es sogar sein, dass die Situation durch einen Sturz der Ampel verschlechtert würde: wenn nämlich die dann bestimmende CDU auf wichtigen Feldern eine ähnliche Politik, aber bei der sozialen Frage eine möglicherweise noch kältere Politik gegenüber benachteiligten Bürgern machen würde. Auch diese Dynamik, dass ein Regierungswechsel die Politik automatisch (noch weiter) nach „rechts“ rücken würde, könnte durch die Gründung des BSW (zumindest langfristig und potenziell) teilweise verändert werden.

    Vielleicht beruht das folgende Szenario auf einem etwas naiven Optimismus: Ein Erfolg des BSW könnte auch die Strategen der SPD anregen, sich dort eine Politik abzuschauen, die die Bürger nicht in einem solchen Maße enttäuscht, dass die alte sozialdemokratische Volkspartei im Osten aus Landtagen zu verschwinden droht. Aus einer solchen Wandlung der SPD könnten auch langfristig zumindest potenziell Koalitions- und Machtoptionen für das BSW entstehen. Doch es wäre noch zu diskutieren, ob das BSW überhaupt einen schnellen Eintritt in Koalitionen anstreben sollte.

    So wichtig, wie die Gründung der Partei ist, so scharf wird der nun einsetzende Gegenwind sein.

    #Allemagne #politique #gauche #partis_politiques

  • 80.000 Taxifahrer könnten bis Ende 2021 aufgeben
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=67599

    02. Dezember 2020 von: Redaktion - Joachim Schäfer, Taxifahrer in Berlin und Leser der NachDenkSeiten, berichtet über die dramatische und nicht nur corona-bedingte, sondern auch politisch gemachte Situation. Im Leserbrief wird auch sichtbar, wie sehr die Interessen internationaler Konzerne wie Uber und der damit verbundenen Finanzkonzerne Gesetzgebung und vor allem den Gesetzesvollzug beeinflussen – bis hin zur Missachtung.

    In Berlin war die Einführung des Mindestlohns zum 1.1.2015 für die meisten Kollegen vor allem aus der Tagschicht eine Lohnerhöhung. De Jure zumindest. Schnell verordnete der Finanzminister des Bundes, seine Großherrlichkeit Wolfgang Schäuble, dass an mobilen Arbeitsplätzen eine tägliche Gesamtstundenzahl mit Pausenzeit als Dokumentation ausreichend wäre. Zusammen mit der Erfindung der ‘passiven Pause’ durch die Taxameterhersteller, bei der nach vom Unternehmer festgelegten Takten sich das Meßgerät Taxameter auf Pause stellte, sobald das Kfz stand, wurden die Bereitschaftszeiten an den Halten der Mindestlohnentgeltung entzogen. 10 Stunden auf’m Bock waren dann schon mal nur 5-6 Stunden Arbeit. Diesem Treiben wurde auch kein Einhalt geboten, obwohl das Arbeitsgericht am Magdeburger Platz allen klagenden angestellten Taxifahrern Recht gab und die betroffenen Unternehmer den entzogenen Lohn nachzahlen mussten. Nun die Berliner Senatsverwaltung ist da recht resilient, wenn es um Achtung von Gerichtsurteilen zu Gunsten der Bürger geht. Da herrscht das große Verweigern, wie es ja auch an anderen Stellen deutlich geworden ist.

    Und nun nicht nur UBER, die sich mittlerweile in Berlin eine Flotte von rund 5000 Wagen halten, alles prekärst, denn UBER vermittelt ja nur, aber dies sei an anderer Stelle ausführlichst beschrieben (taxi-agentur.de), sondern noch der komplett verdrehte Irrsinn mit der pandemischen Lage nationalen Ausmaßes. Die Betriebe sterben wie die Fliegen. Natürlich nicht sofort, denn so einfach ist das ja alles nicht, wenn z.B. 20 Wagen in Betrieb sind und es dafür 50 Fahrer im Unternehmen gibt. Und der alleinfahrende Einwagenunternehmer, bar jeder Sozialversicherung hat jeden Monat die Kreditrate an den Autohersteller im Nacken. Kurzarbeitergeld für alle Angestellten (von den bürokratischen Exzessen bei dieser Versicherungsleistung der Arbeitslosenversicherung und auch bei den avisierten Coronahilfspaketen sei hier nicht berichtet) und H4 für alle anderen, und die Grundsicherung muß jeden Monat neu ausgerechnet werden, da ja die Einkommen, die Mickergroschen, nicht reichen, um überhaupt auf ‘n 1000er zum Leben zu kommen. Schmalhans ist angesagt mit Gürtel enger schnallen und einem Finanzhorizont, der weit unterhalb der 1000er Marke liegt. Noch ist es nicht Wasser und Brot.

    Dass nun der Spiegel grad dies Thema bringt, na das ist erwähnenswert, aber für mich nur eine diese ‘Ach schaut mal wie schlimm Geschichten’, die täglich in den Springerblättern BILD und BZ zu finden sind, halt ein wenig elaborierter. UBER fahren die aus dem Berliner Spiegelbüro doch auch. Kein Wort vom drohenden Kollaps der Daseinsfürsorge Taxi durch die Novellierung des PBeFG durch die weise Führung des Herrn Scheuer und der Vorarbeit seiner bayrischen Vorgänger zu Gunsten der ‘neuen’ Plattformanbieter. Kein Wort von der Mißachtung der Regulierungsbehörden, was den Schutz vor unlauterem Wettbewerb auf der Straße betrifft. Tja, Pleite gehen sie, die selbständigen Kollegen und für mich als Angestellten ist eine Rückkehr auf den Arbeitsplatz Taxi nach 35jähriger Tätigkeit wohl gestorben. Mit 60 bin ich ja schon altes Eisen, aber noch nicht rentenwürdig.

    Titelzeilen zu liefern, dafür sind all die Menschen in minderbezahlten Jobs noch gut. Klatschen kost nix und bei den Tarifverhandlungen geht’s nicht mehr um Wertschätzung sondern um Wertminderung.

    Aber, und jeder der sich ein wenig mit der Arbeitergeschichte beschäftigt hat, weiß das, es wird der Punkt kommen, wo die nonames des Prekariates aufstehen und sich wehren, doch dann wird es spät sein noch zu reden.

    Friedliche Grüße
    Joachim Schäfer

    #Taxi #Berlin #

    Joachim Schäfer, Taxifahrer in Berlin und Leser der NachDenkSeiten, berichtet über die dramatische und nicht nur corona-bedingte, sondern auch politisch gemachte Situation. Im Leserbrief wird auch sichtbar, wie sehr die Interessen internationaler Konzerne wie Uber und der damit verbundenen Finanzkonzerne Gesetzgebung und vor allem den Gesetzesvollzug beeinflussen – bis hin zur Missachtung.

    In Berlin war die Einführung des Mindestlohns zum 1.1.2015 für die meisten Kollegen vor allem aus der Tagschicht eine Lohnerhöhung. De Jure zumindest. Schnell verordnete der Finanzminister des Bundes, seine Großherrlichkeit Wolfgang Schäuble, dass an mobilen Arbeitsplätzen eine tägliche Gesamtstundenzahl mit Pausenzeit als Dokumentation ausreichend wäre. Zusammen mit der Erfindung der ‘passiven Pause’ durch die Taxameterhersteller, bei der nach vom Unternehmer festgelegten Takten sich das Meßgerät Taxameter auf Pause stellte, sobald das Kfz stand, wurden die Bereitschaftszeiten an den Halten der Mindestlohnentgeltung entzogen. 10 Stunden auf’m Bock waren dann schon mal nur 5-6 Stunden Arbeit. Diesem Treiben wurde auch kein Einhalt geboten, obwohl das Arbeitsgericht am Magdeburger Platz allen klagenden angestellten Taxifahrern Recht gab und die betroffenen Unternehmer den entzogenen Lohn nachzahlen mussten. Nun die Berliner Senatsverwaltung ist da recht resilient, wenn es um Achtung von Gerichtsurteilen zu Gunsten der Bürger geht. Da herrscht das große Verweigern, wie es ja auch an anderen Stellen deutlich geworden ist.

    Und nun nicht nur UBER, die sich mittlerweile in Berlin eine Flotte von rund 5000 Wagen halten, alles prekärst, denn UBER vermittelt ja nur, aber dies sei an anderer Stelle ausführlichst beschrieben (taxi-agentur.de), sondern noch der komplett verdrehte Irrsinn mit der pandemischen Lage nationalen Ausmaßes. Die Betriebe sterben wie die Fliegen. Natürlich nicht sofort, denn so einfach ist das ja alles nicht, wenn z.B. 20 Wagen in Betrieb sind und es dafür 50 Fahrer im Unternehmen gibt. Und der alleinfahrende Einwagenunternehmer, bar jeder Sozialversicherung hat jeden Monat die Kreditrate an den Autohersteller im Nacken. Kurzarbeitergeld für alle Angestellten (von den bürokratischen Exzessen bei dieser Versicherungsleistung der Arbeitslosenversicherung und auch bei den avisierten Coronahilfspaketen sei hier nicht berichtet) und H4 für alle anderen, und die Grundsicherung muß jeden Monat neu ausgerechnet werden, da ja die Einkommen, die Mickergroschen, nicht reichen, um überhaupt auf ‘n 1000er zum Leben zu kommen. Schmalhans ist angesagt mit Gürtel enger schnallen und einem Finanzhorizont, der weit unterhalb der 1000er Marke liegt. Noch ist es nicht Wasser und Brot.

    Dass nun der Spiegel grad dies Thema bringt, na das ist erwähnenswert, aber für mich nur eine diese ‘Ach schaut mal wie schlimm Geschichten’, die täglich in den Springerblättern BILD und BZ zu finden sind, halt ein wenig elaborierter. UBER fahren die aus dem Berliner Spiegelbüro doch auch. Kein Wort vom drohenden Kollaps der Daseinsfürsorge Taxi durch die Novellierung des PBeFG durch die weise Führung des Herrn Scheuer und der Vorarbeit seiner bayrischen Vorgänger zu Gunsten der ‘neuen’ Plattformanbieter. Kein Wort von der Mißachtung der Regulierungsbehörden, was den Schutz vor unlauterem Wettbewerb auf der Straße betrifft. Tja, Pleite gehen sie, die selbständigen Kollegen und für mich als Angestellten ist eine Rückkehr auf den Arbeitsplatz Taxi nach 35jähriger Tätigkeit wohl gestorben. Mit 60 bin ich ja schon altes Eisen, aber noch nicht rentenwürdig.

    Titelzeilen zu liefern, dafür sind all die Menschen in minderbezahlten Jobs noch gut. Klatschen kost nix und bei den Tarifverhandlungen geht’s nicht mehr um Wertschätzung sondern um Wertminderung.

    Aber, und jeder der sich ein wenig mit der Arbeitergeschichte beschäftigt hat, weiß das, es wird der Punkt kommen, wo die nonames des Prekariates aufstehen und sich wehren, doch dann wird es spät sein noch zu reden.

    Friedliche Grüße
    Joachim Schäfer❞

    #Arbeitsmarkt #Arbeitsmarktpolitik #Wirtschaftspolitik #Konjunktur #Arbeitsbedingungen #Kurzarbeit #Mindestlohn #prekäre_Beschäftigung #Uber

  • ♲ NachDenkSeiten – Die kritische Website (https://www.nachdenkseite...
    https://diasp.eu/p/9747095

    ♲ NachDenkSeiten – Die kritische Website - 2019-09-29 09:16:31 GMT

    Gestern vor 50 Jahren, bei der Bundestagswahl vom 28. September 1969, gab es den ersten richtigen Kanzler- und Politikwechsel. Von CDU/CSU zur SPD.

    Die SPD erreichte 42,7 % der Stimmen. Zusammen mit der FDP (5,8 %) reichte es zu einer knappen Mehrheit und zum Kanzlerwechsel, der dann am 21. Oktober 1969 vollzogen wurde. Das Jubiläum wurde von der SPD, obwohl dieser Tag für unser Land wie auch für die SPD von großer Bedeutung war, nicht gefeiert, nicht einmal erwähnt. Siehe unten. Auch von den meisten Medien nicht. Deshalb folgen hier ein paar kurze, stichwortartige Anmerkungen zur politischen Bedeutung dieser Zäsur und zu den Gründen des damaligen Wahlsiegs. Ich war in den damaligen Bundestagswahlkampf persönlich involviert. (...)