Alle Parkplätze sollen weg: SPD will mehr Ladezonen in der Schloßstraße einrichten - Tagesspiegel
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Veröffentlicht am 17.09.2020 von Boris Buchholz
Der Kritik ließ die SPD Steglitz-Zehlendorf erst eine Vor-Ort-Veranstaltung und dann Anträge im Bezirksparlament folgen. Wie berichtet war der Radstreifen in der Schloßstraße immer wieder von parkenden Liefer- und Privatfahrzeugen blockiert worden. Die SPD-Fraktion lud deshalb vor zwei Wochen während des morgendlichen Berufsverkehrs zum Dialog vor Ort (auch darüber habe ich geschrieben) – und kam auf Ideen, wie der Fahrrad- und Entladekrampf dauerhaft gelöst werden könnte. Drei Anträge zur Schloßstraße haben die Sozialdemokraten jetzt in die Bezirksverordenetenversammlung eingebracht.
Die umfassendste Idee: Alle Parkplätze sollen auf der Schloßstraße entfallen. Immerhin gebe es rund um die Einkaufsmeile vier Parkhäuser (ich zähle sogar fünf – in „Schloss“, Kreisel, „Boulevard Berlin“ und Schloß-Straßen-Center sowie hinter „Werken Spielen Schenken“) und dadurch „ausreichenden und bezahlbaren Platz zum Parken“, so steht es in der Begründung des Antrags. Nicht abgeschafft werden sollen Parkplätze für Behinderte und Elektroladestationen. Der gewonnene Ex-Park-Raum soll dann als Lieferzonen dienen, damit Parkende in zweiter Reihe nicht mehr den fließenden Verkehr behindern.
Idee Nummer zwei: Bessere Markierung der Ladebuchten. Versehen kommen vor, manche Schilder sind schlicht zu klein – deshalb sollen die bereits ausgewiesenen Ladezonen „besser und eindeutig, z.B. auch durch farbliche Absetzung“ markiert werden. Zudem schlägt die SPD-Fraktion vor, die Ladebuchten bereits ab 7 Uhr für den Lieferverkehr zu reservieren. Sollte sich die SPD mit der Abschaffung aller Parkplätze durchsetzen, wäre dieser letzte Vorschlag obsolet – denn dann wären die Buchten den ganzen Tag für Lieferfahrzeuge reserviert.
Antrag Nummer drei: Ein Parkleitsystem. Die neuen Hinweisschilder und Anzeigesysteme für die Schloßstraße sind ein alter Hut. Schon 2006 wurde ein Parkleitsystem diskutiert, 2016 wieder. Damals beschieden Bürgermeister Norbert Kopp und Stadtrat Frank Mückisch (er hat 2015 kurzzeitig für den ausgeschiedenen Norbert Schmidt die Ressorts Soziales und Stadtentwicklung übernommen, alle drei CDU), dass „die Einrichtung eines solchen Systems … vom Bezirksamt nicht als hoheitliche Aufgabe angesehen“ werde. Es werde „keine Möglichkeit der Finanzierung gesehen“, so steht es in einer Vorlage zur Kenntnisnahme vom 5. Juli 2016. Den schwarzen Peter steckten die beiden CDU-Politiker den Betreibern der Parkhäuser in die Park-Tasche, die „ihrerseits kein Interesse an einer gemeinsamen Aktion zeigen“. Außerdem: Die „Vielzahl der erforderlichen Hinweis-Module im Straßenraum [ist] für das gestalterische Erscheinungsbild der Schloßstraße unverträglich“.
Die SPD fordert zum Umdenken auf. Die gestalterische Unversehrtheit der Schloßstraße (ich frage mich, ob die zur Zeit gegeben ist) „kann unmöglich Argument des Bezirksamtes sein, wenn es um die Sicherheit von Radfahrenden und Fußgängern geht!“, schreiben die Sozialdemokraten in der Begründung ihres neuen Antrags. Die Kosten für ein Parkleitsystem sollten neu ermittelt werden, fordert die SPD – 2006 war von 250.000 Euro die Rede.
Alle drei Anträge wurden in der Sitzung der BVV am Mittwoch in die Ausschüsse zur Beratung überwiesen. Mein kommentierendes Zwischenfazit: Die SPD hat nach der Kritik an ihrem Ordnungsstadtrat Michael Karnetzki ihre Hausaufgaben gemacht – und gehalten, was sie versprochen hat. Sie hat Vorschläge erarbeitet, wie die Situation an der Schloßstraße dauerhaft verbessert werden kann. – Text: Boris Buchholz