Flucht und Asyl seit 1990 | bpb
▻http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/dossier-migration/56443/flucht-und-asyl-seit-1990
La position allemande officielle à propos de l’asyle politique et de réfugiés de guerre sur le site d e la Bundeszentrale für politische Bildung (BpB). A noter : on a crée un régime d’exception pour les juifs des territoires de l’ancienne URSS qui sont systématiquement acceullis sans vérification de leur statut.
„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ - jedoch nicht mehr unbeschränkt. Die Voraussetzungen für die Aufnahme von Flüchtlingen haben sich seit dem Wandel der Asylmigration nach 1990 stark verändert.
...
1987 bereits waren die Aussiedlerzahlen scharf angestiegen. Sie übersprangen 1988 knapp die Marke von 200.000, erreichten 1989 fast 390.000 und 1990 schließlich fast 400.000. Hinzu kam in Westdeutschland die nunmehr legale Zuwanderung aus der in der Agonie liegenden DDR bzw. dann den neuen Bundesländern: 1989 kamen fast 390.000 und 1990 rund 395.000 Menschen. Die Zahlen sanken im Folgejahr nur auf knapp 250.000, dann auf knapp 200.000 im Jahr 1992 und auf rund 172.000 im Jahr 1993, um sich schließlich 1994 bis 1997 zwischen 160.000 und 170.000 Menschen jährlich zu stabilisieren.
Asylrechtsreform, flankierende Maßnahmen und verschärfte Grenzkontrollen drückten die Zahlen der Asylsuchenden 1993 auf ca. 320.000 und 1994 sowie 1995 sogar auf ca. 127.000 und ließen sie fortan noch weiter sinken: 1998 unterschritten die Zahlen wieder die Schwelle von 100.000 (98.644), sanken 1999 (95.113) und 2000 (78.564) weiter und lagen 2001 bei 88.287 sowie 2002 bei 71.127.
Une solution exceptionnelle pour les juifs de l’ancienne URSS
Juden aus der GUS und jugoslawische Bürgerkriegsflüchtlinge
1994: Zuwanderung von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Jugoslawien
Außerhalb des Asylbereichs, zum Teil in Überschneidung damit, wanderten seit dem Zerfall Jugoslawiens vermehrt Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge aus dieser Region zu. Von ihnen gab es in Deutschland 1994 ca. 350.000, mehr als doppelt so viele wie in allen anderen Staaten der Europäischen Union zusammen. Nach freiwilliger Rückkehr, aber auch unter dem Eindruck von Ausreiseverpflichtungen und spektakulären Abschiebungen sank die Zahl der Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina schließlich von ca. 345.000 Ende 1996 auf rund 245.000 Ende 1997 und noch stärker im Jahr 1998. In diesem Jahr gab es wegen der Rückreisebewegungen und sinkender Zuwandererzahlen in Deutschland erstmals wieder eine negative Wanderungsbilanz. Ende 2001 hielten sich nur noch 19.277 Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina in Deutschland auf.
Aufnahme russischer Juden als Kontingentflüchtlinge
Relativ jung noch ist die Zuwanderung von Juden aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. Ihre Vorgeschichte begann in der Zeit der Agonie der DDR zwischen dem Untergang des SED-Regimes Anfang November 1989 und der Vereinigung mit der Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990. In dieser postrevolutionären Zwischenzeit, in der z.B. auch das - nach der Vereinigung ungültig gewordene - kommunale Ausländerwahlrecht eingeführt wurde, erklärten sich 1990 die von der antizionistischen SED-Doktrin abgerückten Fraktionen der DDR-Volkskammer in einer gemeinsamen Erklärung bereit, „verfolgten Juden in der DDR Asyl zu gewähren“, was der DDR-Ministerrat im Juli 1990 bestätigte.
Daraufhin beantragten bis Mitte April 1991 fast 5.000 Juden aus der Sowjetunion ihre Aufnahme im Staatsgebiet der ehemaligen DDR. Die ersten 8.535 jüdischen Einwanderer waren seit April 1990 in die noch existierende DDR eingereist. Von der Öffnung des Eisernen Vorhangs bis Ende 2000 haben insgesamt 157.694 Juden aus der Sowjetunion/GUS eine deutsche Einreisezusicherung erhalten, von 1990 bis 2000 sind 137.055 zugewandert. Sie werden angesichts des nicht mehr staatlichen, dafür aber vielfach geradezu alltäglichen Antisemitismus in der GUS wie Kontingentflüchtlinge behandelt, d.h. mit einem kollektiv zugebilligten Status (Ablehnungsquote 1998 nur 0,48 Prozent), der annähernd demjenigen von anerkannten Asylberechtigten entspricht.
Bevorzugte Behandlung russischer Juden als deutsche Antwort auf den Holocaust
Die bevorzugte Behandlung der Juden aus der GUS ist eine Antwort der Deutschen auf den Holocaust, das dunkelste Kapitel ihrer Geschichte. Es gibt, auch vor diesem Hintergrund, trotz aller Sympathiewerbung in den Medien, nach wie vor mancherlei Unsicherheiten in der Begegnung zwischen Deutschen und jüdischen Einwanderern aus Osteuropa. Hinzu kommen die Identitätsprobleme der Einwanderer, die als Juden auswanderten, als solche aufgenommen und von den jüdischen Gemeinden unterstützt werden, obgleich ein großer Teil von ihnen in der Herkunftsgesellschaft keine jüdische Identität im religiös-kulturellen Sinne mehr besaß, weil viele jüdische Gemeinden unter dem teils antizionistischen, teils offen antisemitischen Druck erloschen waren.
Zudem gibt es eine Reihe von Widersprüchen und Hindernissen, die den Integrationsprozess erschweren. Sie resultieren aus unkoordinierten Zuständigkeiten auf unterschiedlichen Ebenen und für unterschiedliche Bereiche: Auf staatlicher Seite wurde z.B. bei der Erteilung der Einreisegenehmigungen in der Regel nicht beachtet, dass in den jüdischen Gemeinden im Sinne der jüdischen Religionslehre als Jude nur anerkannt und aufgenommen werden kann, wer von einer jüdischen Mutter abstammt oder aber nach Entscheidung eines Rabbinergerichts unter Beachtung der Regeln zum Judentum übergetreten ist. Hinzu kommt, dass die einzelnen Bundesländer bei der Wohnsitzvergabe unterschiedlich verfahren und die jüdischen Zuwanderer teils Städten mit jüdischem Gemeindeleben zuweisen, teils aber auch in ländliche Gebiete schicken. Dort gibt es nur geringe Chancen für eine Integration in eine jüdische Gemeinde oder eine Betreuung durch jüdische Sozialdienste.