So groß wie der Schlosspark: Für die TVO müsste viel Berliner Wald gefällt werden
▻https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-verkehr-tangentiale-verbindung-ost-marzahn-koepenick-so-gros
6.4.2023 von Peter Neumann - CDU und SPD in Berlin wollen den Straßenlückenschluss zwischen Marzahn und Köpenick vorantreiben. Doch nun heißt es, dass mehr Bäume fallen müssten als bekannt war.
Autofahrer im Osten Berlins wünschen sich die Tangentiale Verbindung Ost, kurz TVO. Die schwarz-rote Koalition, die nun entsteht, will das Projekt vorantreiben. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU und SPD dazu bekannt, dass der Bau der geplanten Straße noch in dieser Wahlperiode beginnen soll – bis 2026. Doch der Lückenschluss hat seinen Preis. Eine Waldfläche größer als der Schlosspark Biesdorf oder halb so groß wie der Zoo müsste dafür fallen – mehr als bisher erwartet. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage des Linke-Abgeordneten Kristian Ronneburg hervor.
„Nach aktuellem Planungsstand werden voraussichtlich zirka 15,8 Hektar Wald gefällt werden“, teilte Verkehrs-Staatssekretärin Meike Niedbal in der parlamentarischen Drucksache mit. So lautet der „überschlägige aktuelle Planungsstand“. In welchem Maße der Eingriff ausgeglichen und durch Neupflanzungen ersetzt werden müsse, werde derzeit ermittelt, berichtete die Grünen-Politikerin. „Der Umfang der erforderlichen naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bemisst sich nach dem Umfang und der Schwere der Eingriffe in Natur und Landschaft“, so Niedbal.
Als neue Nord-Süd-Straße soll die TVO angrenzende Ortsteile wie Friedrichsfelde, Karlshorst, Biesdorf und Köpenick von Verkehr entlasten. Auf der Köpenicker Straße in Biesdorf sowie auf anderen Verbindungen, an denen Menschen wohnen, gibt es oft Stau.
Geplant war die TVO schon zu DDR-Zeiten. Während der 1990er-Jahre kam das Vorhaben in der Senatsverwaltung in Gang. Doch weil die Pläne auf politischen Druck mehrmals geändert wurden, kam es bei dem Projekt immer wieder zu Verzögerungen. Auch stiegen die erwarteten Kosten immer weiter an. War lange von 47 Millionen Euro die Rede, wurde der Aufwand zuletzt mit 350 Millionen Euro beziffert. Der Senat erwartet werktags zwischen 22.000 und 33.000 Fahrzeuge in beiden Richtungen.
Haltestelle für Umsteiger zur U5 und S3
Inzwischen liegen erste Details vor. Nachdem der Lückenschluss im Osten der Stadt zwischenzeitlich nur einen Fahrstreifen pro Richtung bekommen sollte, gelten jeweils zwei Fahrstreifen für den Kraftfahrzeugverkehr wieder als gesetzt. Flankiert wird die geplante, rund 7,2 Kilometer lange Verbindung jenseits der Schallschutzwand von einem vier Meter breiten Zwei-Richtungs-Radweg und einem 2,40 Meter breiten Gehweg auf der Ostseite. Auf der TVO sollen auch Linienbusse der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) verkehren. Wo die neue Straße die U-Bahn-Linie U5 und die S-Bahn-Linie S3 kreuzt, entstehen Haltestellen zum Umsteigen.
Es ist ein Projekt, das von einer breiten Koalition von Parteien, Verbänden und anderen Akteuren getragen wird. Erst im Januar fanden sich mehr als 20 Organisationen zusammen, um Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch Dampf zu machen. Aber auch die Grünen-Politikerin, die Ende April ihren Posten verlässt, hat sich für das Straßenbauprojekt ausgesprochen.
„Die TVO ist das wichtigste Verkehrsprojekt für den Berliner Südosten“, bekräftigte Jochen Brückmann, Präsident des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer, im Januar. „Auf eine Entlastung vom Durchgangsverkehr warten Zehntausende Anwohner. Für eine zügige Realisierung gibt es schon seit vielen Jahren einen breiten Konsens durch alle Parteien. Unsere Forderung an die Senatsverwaltung: Sofortige Einleitung des Planfeststellungsverfahrens und schnellstmöglicher Baubeginn!“
Zuletzt war von 14,6 Hektar Wald die Rede
„Die Tangentiale Verbindung Ost ist überfällig“, sekundierte Robert Rückel, Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Berlin. „Wirtschaftsverkehr und Bürger quälen sich durch überlastete Haupt- und ungeeignete Nebenstraßen, um im Ostteil der Stadt von Nord nach Süd zu kommen. Also brauchen wir die TVO zwingend, um Wohngebiete zu entlasten, den Verkehr für alle sicherer zu machen und Lärm und Emissionen zu verringern. Die TVO kann die großen Gewerbegebiete im Nordosten direkt mit dem Technologiestandort Adlershof und dem BER verbinden. Weitere Verzögerungen sind schlichtweg nicht zu rechtfertigen. Deshalb fordern wir einen Start des Planfeststellungsverfahrens in diesem Jahr – und zwar ohne Wenn und Aber!“
Allerdings gibt es auch Kritik an dem Straßenbauprojekt. Wie berichtet hat der Sachverständigenbeirat Naturschutz, der die Senatsverwaltung berät, im Jahr 2020 eine ausführliche kritische Stellungnahme vorgelegt. Darin warnt das Gremium davor, dass der geplante Flächeneingriff in die besonders wertvollen Eichenwälder in der Wuhlheide „überaus schwerwiegend“ sein werde. Dabei lag den Experten zum Waldverlust offenbar noch eine geringere Zahl vor, denn damals war von 14,6 Hektar Wald die Rede, die beim Bau der Vorzugsvariante beseitigt werden müssten. „Dies wäre der höchste Waldverlust in Berlin seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Für die Variante V 1.1 hingegen würden nur 7,6 Hektar Wald in Anspruch genommen“, so der Sachverständigenrat.
Linke-Politiker vermisst Ausbau des Berliner Außenrings
Zitat: „Wenn mit dem Berliner Mobilitätsgesetz eine ‚Verkehrswende‘ eingeleitet werden soll, müssen umfangreiche Straßenneubauplanungen für den motorisierten Verkehr, die wie die Tangentialverbindung Ost mit erheblichen Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden sind, grundsätzlich noch mal auf den Prüfstand gestellt werden. Die neue TVO bietet eine großräumige Nord-Süd-Verbindung an, die zu mehr Verkehr führen wird, wodurch die Emissionen insgesamt zunehmen werden.“
Stattdessen sollte auf dem Berliner Außenring eine neue S-Bahn-Verbindung, die Nahverkehrstangente, eingerichtet werden. „Diese ‚Schienen-TVO‘ wäre zur Verminderung der Belastungen anderer Straßen, wie zum Beispiel der Treskowallee geeignet“, so das Fachgremium.
CDU und SPD haben offenbar kein Interesse am Ausbau von Nahverkehr in den Außenbezirken und schon gar nicht in #MaHe. Kein Satz zur Schienen-TVO, nur die Straßen-TVO soll gebaut werden. Wo bleiben die versprochenen Angebote @kaiwegner? pic.twitter.com/4ZPmQhzpFb
— Kristian Ronneburg (@k_ronneburg) April 3, 2023
Von der Nahverkehrs-TVO, dem Ausbau des parallelen Berliner Außenrings, ist allerdings im neuen Koalitionsvertrag nicht die Rede. „CDU und SPD haben offenbar kein Interesse am Ausbau von Nahverkehr in den Außenbezirken und schon gar nicht in Marzahn-Hellersdorf. Kein Satz zur Schienen-TVO, nur die Straßen-TVO soll gebaut werden“, kritisiert der Linke-Verkehrspolitiker Kristian Ronneburg bei Twitter.
#Berlin #Stadtebtwicklung #Verkehr #Straßenbau #Treptow-Köpenick