L’outil démocratique de la pétition est victime d’un processus de privatisation. La majorité des élus au Bundestag n’a aucune idée de choses qui sont en train de se préparer dans le but de les remplacer par des instances privées.
12. April 2018 Helmut Lorscheid
Die Zahl der eingereichten Petitionen im Bundestag geht zurück, während Petitionen als Geschäftsmodell von privaten Plattformen florieren
In den Länderparlamenten und im Deutschen Bundestag gibt es Petitionsausschüsse, an die sich jeder wenden kann. In diesen Ausschüssen sitzen meist engagierte Abgeordnete, die sich für die Petenten und ihre Anliegen interessieren und auch einsetzen. Denn für eine steile politische Karriere ist der „Kummerkasten der Nation“ als Sprungbrett eher ungeeignet, deshalb gehört der Petitionsausschuß nicht zu den begehrtesten Ausschüssen, aber zu denen mit engagierten Mitgliedern.
Die meisten Petitionen kommen von Personen, die mit den Auswirkungen der Gesetze, die die jeweilige Parlamentsmehrheit beschlossen hat, nicht zufrieden sind. Bei vielen sind es sehr persönliche, oft existenzielle Probleme, die ihre Ursache oft in rücksichtslosen Gesetzen etwa im Sozialbereich oder deren Ausführungsbestimmungen haben.
Dass die Petitionsausschüsse durchaus hilfreich wirken können - das war mal allgemein bekannt, scheint aber zunehmend in Vergessenheit zu geraten. Wesentlich präsenter in der breiten Öffentlichkeit sind Online-Plattformen wie Change. Org. bei denen man sich mit paar Klicks für „eine gute Sache“ einsetzen kann viel schneller und unkomplizierter als auf der Website des Bundestagsausschusses. Sicherlich auch deshalb haben die Online-Plattformen die Nase vorn.
Abnehmende Zahl der Petitionen im Bundestag
Der jüngste Bericht des Bundestags-Petitionsausschusses für das Jahr 2016 bestätigt die seit längerem feststellbare Tendenz, dass die Zahl der im Bundestag eingereichten Petitionen sinkt. Von 13.137 im Jahr 2015 auf rund 11.236 im Jahr 2016 also rund 2000 weniger als im Vorjahr. Damit setzt sich ein Trend weiter fort, denn auch 2015 wurden im Vergleich zum Vorjahr 2014 insgesamt 2.188 weniger Petitionen eingereicht.
Was stetig steigt, ist die Nutzung der Online-Petition. So gingen im Jahr 2016 3.698 und somit 33 Prozent aller Eingaben auf elektronischem Wege unter Verwendung des Web-Formulars über das Petitionsportal im Internet ein.
Die Bundestagsstatistik zeigt ein in sich widersprüchliches Bild. Der Petitionsausschuss konnte von 2015 auf 2016 eine Verdopplung auf seiner Petitionsplattform registrierten Personen feststellen, bei - wie erwähnt - insgesamt sinkender Zahl. Ein Grund für den Rückgang der Zahl der Neueingaben liegt sicherlich in den privatrechtlichen „Petitionsplattformen“. Dabei gerät oft in Vergessenheit, dass nur mit einer Eingabe an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages (oder den Landtagen) von dem Petitionsrecht nach Artikel 17 des Grundgesetzes Gebrauch gemacht wird. In dem Artikel heißt es: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ Damit, so der Bundestag, „bietet die Bundestags-Petition die Gewähr, dass jede Petition nicht nur entgegengenommen, sondern auch durch den Adressaten, den Deutschen Bundestag bzw. seinen Petitionsausschuss, sorgfältig geprüft und beschieden wird. Zudem geben die an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gerichteten Petitionen dem Bundesgesetzgeber eine wichtige Rückkopplung zu seinen Gesetzen.“
Mit mittlerweile mehr als 2 Millionen registrierten Nutzerinnen und Nutzern ist das Petitionsportal nach wie vor das mit Abstand erfolgreichste Internetangebot des Deutschen Bundestages. Im Vergleich zu den Online-Plattformen wirkt diese große Zahl jedoch eher bescheiden. So wirbt etwa Change.org mit „233.885.317 Menschen in Aktion“, openPetition reklamiert immerhin 4.615.324 Menschen, mit den man sich über diese Plattform „vernetzten“ könne. Doch die privaten Plattformen leben von großen Zahlen, viele Unterzeichner und eine breite Berichterstattung in den Medien bedeuten auch viele Spenden - und davon leben diese Plattformen.
Aber auch die Adressaten von Petitionen gewöhnen sich an große Klickzahlen. Es ist absehbar, dass auch eine „Klick-Petition“ bei Change.org mit zweihunderttausend Unterstützern keinen großen Eindruck mehr macht. Was kommt dann? Katzenjammer, vielleicht die Rückbesinnung auf das was man sonst noch tun kann - und die Erinnerung an den guten alten Bundestags-Petitionsausschuss?
Die Einreichung einer Petition im Bundestag ist kostenlos und bietet im Unterschied zu Changeorg und den anderen, dass sich Abgeordnete auch dann um das in der Petition geschilderte Anliegen kümmern, wenn es keine breite Öffentlichkeit mehr gibt - weil längst ein anderes Aufreger-Thema Medien und Öffentlichkeit beschäftigen. Bei einer Petition an den Bundestag genügt übrigens eine einzige Unterschrift unter einer Petition, damit sich der Petitionsausschuss mit dem Thema befasst. Das oft zitierte Quorum von derzeit 50.000 Unterzeichnern bezieht sich allein darauf, dass eine zur öffentlichen Mitzeichnung eingereichte Petition dann vom Einreicher im Ausschuss noch mal mündlich erläutert werden kann. Ansonsten wird jede Petition in diesem Ausschluss grundsätzlich gleichbehandelt, egal ob sie eine Unterschrift trägt oder mehrere tausend.
Petitionen als Geschäftsmodell
Eine sehr große Medienpräsenz hat zweifellos Change.org Gegründet als eine Art deutscher Zweig einer gleichnamigen US-amerikanischen Organisation. Eine Geschäftsidee zum Geldverdienen mit dem Willen vieler Menschen, sich mit einem Klick im Internet für eine „gute Sache“ einzusetzen. Weltweit erreichte Change.org eigenen Angaben zufolge 234.003.352 Menschen. In Deutschland über 4 Millionen - also doppelt so viele wie die beim Petitionsausschuss des Bundestages registrierten. Die FAZ schrieb 2014:
Mit Change.org kann man richtig was losmachen: Massen mobilisieren und für oder gegen ausgewählte Ziele in Stellung bringen. Was ließe sich alles anstellen mit lancierten Kampagnen oder verhindern, indem man unliebsame Petitionen stoppt! Das haben wohl auch die Mächtigen des Silicon Valley erkannt und entschieden: Da müssen wir mit an Bord. Besser am Ruder als in der Schusslinie. Und so haben Bill Gates, Arianna Huffington, die Gründer von Yahoo, Twitter, Ebay und LinkedIn, Jerry Yang, Evan Williams, Pierre Omidyar und Reid Hoffman, mit weiteren netzkapitalen Schwergewichten 25 Millionen Dollar in die Hand genommen und sind bei Change.org eingestiegen. Damit das Unternehmen weiterwachse, in ihrem Sinne.
FAZ
In mehreren europäischen Ländern kritisierten insbesondere Datenschützer die Geschäftspraktiken von Change.org. Die italienische Zeitung „Espresso“ konnte 2016 die Preisliste öffentlich machen, die Change.org für die Nutzer von gesponserten Petitionen anwendet: von NGOs bis hin zu politischen Parteien, die mit der Bezahlung die E-Mail-Adressen der Unterzeichnenden erwerben. Die Preise auf der Liste reichten von 1,50 € pro E-Mail-Adresse, falls der Kunde weniger als 10.000 Adressen kaufte, bis hin zu 85 Cent für ein Paket von mehr als 500.000 E-Mail-Adressen.
Espresso fragte einige der NGOs, die Kunden von Change.org sind, ob es wahr ist, dass sie E-Mail-Adressen der Unterzeichnenden erwerben. Einige gaben nur vage Antworten, um kein Aufsehen zu erregen - andere wie z.B. Oxfam waren so ehrlich, dies zuzugeben.
„Espresso“ nannte change.org das „Amazon der Online-Petitionen“. Change.org wird als eine „Non-Profit-Organisation“ mit einer progressiven Seele wahrgenommen. „Change.org Inc.“ wurde in Delaware gegründet, dem Steuerparadies der USA. Das Hauptquartier ist in San Francisco, im Herzen des Silicon Valley, in dem Daten das neue Erdöl sind. Bei Change.org kann jeder seine Petitionen kostenlos einzustellen, mit dem sozialen Gedanken, auch dem letzten Obdachlosen eine Stimme zu geben. Weiter heißt es in Espresso:
Das Unternehmen schlägt aber Profit aus den gesponserten Petitionen, die der Kunde bezahlt, um Kontakt zu den Unterzeichnern zu bekommen und damit sein eigenes Fundraising auszubauen. Woher weiß Change.org so viel? Jedes Mal, wenn wir einen Appell unterschreiben, werden Informationen über uns gesammelt, um ein Profil zu erstellen.
Kritik der Datenschützer
Weil Change org. die personenbezogenen Daten der Menschen, die Petitionen unterzeichnet haben, in vielfältiger und nicht transparenter Art und Weise für seine Geschäftszwecke verwendet, verlieh Digitalcourage e.V. den BigBrotherAward 2016 in der Kategorie Wirtschaft an die Kampagnenplattform Change.org.
Zur Begründung hieß es, das Unternehmen fertige auf der Basis der Informationen über unterzeichnete Petitionen etwa Analysen an zur politischen Meinung, zur gesellschaftlichen Positionierung oder zur sozialen Situation von Einzelpersonen und verwende diese für eigene wirtschaftliche Zwecke. Change.org sei nämlich tatsächlich „keine ’non-profit’ Bürgerbewegung in digitaler Form, sondern ein Wirtschaftsunternehmen, in dessen Geschäftsmodell die Verwendung und Nutzung von sensiblen personenbezogenen Daten sowie der Handel mit E-Mail-Adressen eine zentrale Rolle einnehmen.“
Nach dieser Kritik wurde in Deutschland der „Change org. e.V.“ gegründet. Telepolis fragte Gregor Hackmack, Vorstand Change.org e.V., wie sich Change org. heute finanziert:
Der Change.org e.V. wurde 2016 gegründet und ist ein unabhängiger gemeinnütziger Verein mit Sitz in Berlin mit dem Zweck der Demokratieförderung. Unsere Satzung finden Sie hier. Der Change.org e.V. hat eine Lizenzvereinbarung mit Change.org. Change.org ist ein Sozialunternehmen (Public Benefit Corporation, PBC) und eine zertifizierte B-Corporation mit Sitz in San Francisco. Diese Lizenzvereinbarung ermöglicht es uns, die Kampagnenplattform und die Marke Change.org in Deutschland zu nutzen. Das ist effizient, weil zahlreiche Change.org-Länder eine gemeinsame Infrastruktur nutzen, sodass globale Kampagnen möglich sind, und wir uns viele Kosten für die Bereitstellung und Entwicklung der technologischen Grundlagen unserer Plattform teilen können. Zusätzlich ermöglicht das deutsche Team vom Change.org e.V. eine lokale Betreuung der Petitionsstarterinnen.
Die Change.org PBC in den USA finanziert sich durch ein Förderinnenprogramm, Nutzeranzeigen (Privatpersonen können mit einem Beitrag zu einer Petition, die ihnen am Herzen liegt, dafür sorgen, dass diese mehr Menschen anzeigt wird) und missionsgebundene Anlagen. Mehr dazu finden Sie unter Business Model. Der Change.org e.V. finanziert sich mit Spendengeldern von Privatpersonen, so garantieren wir eine unabhängige Plattform.
Neues Lobbybüro will mitverdienen
Eher zufällig erhielt Telepolis Kenntnis von einem neuen Lobbybüro in Berlin, das Petenten als Kunden warb. In einer dieser Emails heißt es: „Sehr geehrter Herr NN, ich habe ihre Mailadresse von Gregor Hackmack, dem Geschäftsführer von change.org, bekommen - er sagte, dass wir Ihnen bei Ihrem Anliegen, (...) weiterhelfen könnten.“ In der Email heißt es weiter:
W. ist eine Lobbyorganisation, die ausschließlich für politische Themen von Bürgern und kleinen NGOs lobbyiert. Ähnlich wie bei change.org, können Bürger bei uns ihre Anliegen vorstellen und andere Bürger als Mitstreiter finden. Anders als bei change.org unterzeichnen Menschen aber nicht bloß eine Petition, sondern geben einen kleinen Geldbetrag, damit im Anschluss Politprofis loslegen und das Thema aktiv gegenüber der Politik vertreten. Der Vorteil ist, dass echtes Lobbying in der Regel effektiver als eine Unterschriftenliste zum Erfolg führen kann. Und der Vorteil bei uns ist, dass ein Initiator kein Geld mitbringen muss, um die Lobbykosten zu bezahlen - sondern die Masse an Unterstützern das Geld zusammen aufbringt...
Das Lobbybüro teilte weiterhin mit, dass es „Mitte April“ mit seiner Arbeit starten würde. Auf die Frage von Telepolis: „Wer bekommt Adressen und Informationen über bei Ihnen eingegangen Petitionen?“, hatte Hackmack geantwortet: „Vor- und Nachname können von den Petitionsstartern heruntergeladen und im Rahmen einer Petitionsübergabe an den Adressaten übergeben werden.“ Wie hieß es noch in der Email? „Ich habe Ihre Mailadresse von Gregor Hackmack, dem Geschäftsführer von Change.org., bekommen.“
Verein Mehr Demokratie e.V. - Auf Distanz zu Change org
Weil im Fall der Vereinsauflösung das Vermögen des Change.org e.V. an den Verein Mehr Demokratie e.V. übergeht, fragte Telepolis auch nach dem Verhältnis zu dem Verein Mehr Demokratie e.V. und erhielt die Auskunft, dass es ansonsten „keine institutionellen Verbindungen“ gebe. Auch bei Mehr Demokratie e.V. legt man Wert auf eine gewisse Distanz.
Namens des Bundesverbandes von Mehr Demokratie erklärte Anne Dänner gegenüber Telepolis seit den Vorwürfen von 2016 gebe es keine gemeinsamen Kampagnen des MD-Bundesverbandes mit change.org. Wer im Falle einer Auflösung begünstigt wird, entscheide der Verein, der sich die Satzung gibt, also in diesem Fall der change.org e.V. Deutschland. Mehr Demokratie habe bereits Mitte 2015, also vor den Geschehnissen rund um die BigBrotherAwards, per Vorstandsbeschluss Folgendes festgelegt: „MD schließt eine Zusammenarbeit mit change.org nicht grundsätzlich aus, eine Zusammenarbeit müsste aber im konkreten Fall mit change.org verhandelt werden und der Bundesvorstand von MD muss zustimmen.“
Anne Dänner ergänzt: „Da rund ein Jahr später im Rahmen der BigBrotherAwards unsere Bedenken hinsichtlich der Datenschutzpolitik von change.org bestätigt wurden, haben wir die Zusammenarbeit mit change.org abgelehnt. Dem sind mit Ausnahme des Landesverbands Hamburg auch die Landesverbände von Mehr Demokratie e.V. gefolgt.“
Der Datenschützer Thilo Weichert, der 2015 seine detaillierten datenschutzrechtlichen Bedenken an Change org. veröffentlicht sieht bisher kaum eine Änderung in der Geschäftspolitik von Change org. Seine detaillierten Fragen sind Weichert zufolge bis heute nicht befriedigend beantwortet worden. Change.org erklärt, die deutschen Datenschutzvorschriften einzuhalten.
Dass die Grünen Europa-Abgeordneten Sven Giegold und Martin Häusling ihre politischen Forderungen via Chang.org als Petitionen transportieren, stößt trotz der großen Unterzeichnerzahlen von mehreren Hunderttausend durchaus auch auf Unverständnis. Sven Giegold hat darauf mit einer ausführlichen Erklärung auf seiner Internetseite reagiert, in der es heißt: „Keine andere Petitionsplattform ermöglicht uns, so viele Bürgerinnen und Bürger direkt mit unseren Forderungen zu erreichen …“
Es wird dennoch merkwürdig, wenn Abgeordnete, an die sich normalerweise Petenten wenden, selbst das Mittel der öffentlichen Petition wählen.
Campact und openPetition
Neben Chang.org agierten auch Campact.de und openpetititon.de im Netz. Campact bezeichnet sich als „eine Bürgerbewegung, mit der 1,9 Millionen Menschen für progressive Politik streiten“. Die Plattform versteht sich als ein Katalysator für politische Erregungskurven und soziale Bewegungen - aber nur für die mit guten Karten.
„Wir steigen in der Regel nur ein, wenn wir glauben, dass es etwas zu gewinnen gibt“, sagt Campact-Geschäftsführer Felix Kolb der taz. Und wenn die Basis zustimmt. 5.000 Abonnenten bekommen vor jedem Kampagnenstart Post per E-Mail. Dieser harte Kern der Campact-Aktivisten entscheidet über ein Thema. „Wir streben Zustimmungsraten um die 90 Prozent an“, sagt Kolb. „Mandat“ nennt er das.
Campact ist wiederum Inhaber einer eigenen Kampagnenplattform „WeACT“ und arbeitet auch mit der Petitionsplattform „openPetition“ zusammen. Campact ist mit „weniger als 50 Prozent“ an der openPetition gGmbH beteiligt, wie Konrad Traupe (openPetition) gegenüber Telepolis betont.
„Wir sind unabhängig und haben einen Anspruch an ein möglichst hohes Maß an Neutralität. Neben Spenden sind Partnermailings für NGOs (u.a. Campact) oder Verbände eine weitere Einnahmequelle. Bis zu 4x im Jahr weist openPetition auf Aktionen des Mitgesellschafters Campact hin“, so Traupe weiter. „OpenPetition unterstützt Petenten dabei, ihre Petition zu erstellen, Unterschriften zu sammeln und die Petition beim entsprechenden Empfänger einzureichen. Außerdem fordert openPetition unabhängig vom formalen Petitions-Prozess Stellungnahme von Parlamentariern ein.“
Zur Reichweite heißt es, mehr als 6 Million Menschen nutzten diese Plattform. Der Server steht übrigens in Deutschland und openPetition hält sich peinlich genau an die in Deutschland geltenden Datenschutzvorschriften. (Zur Arbeit von openPetition siehe auch das Interview mit dem openPetition-Geschäftsführer Jörg Mitzlaff in Telepolis vom 2. Juni 2017)
Bei Campact heißt es: „Alle Userdaten von Campact-Aktiven werden auf europäischen Servern gespeichert, die von europäischen Unternehmen betrieben werden.“
Grüne für mehr Transparenz
Corinna Rüffer, Obfrau von Bündnis 90 /Die Grünen im Petitionsausschuss, möchte „das Petitionswesen vom Kummerkasten zu einem echten Instrument der Bürgerbeteiligung weiterentwickeln.“ Die Grünen möchten die Sonderkategorie „öffentliche Petitionen“ abschaffen: Alle Petitionen sollten in der Regel als „öffentliche Petition“ behandelt werden, wenn der Petent das will. Nur in Ausnahmefällen nicht, wenn beispielsweise der Datenschutz dagegenspricht.
Die aktuelle Regelung ist geradezu absurd: Die allermeisten PetentInnen reichen ihre Petition als öffentliche Petition ein, weil sie Aufmerksamkeit erzielen und über die Petitions-Plattform Unterschriften für ihr Anliegen sammeln wollen. Aber nur ein Bruchteil dieser Petitionen wird dann tatsächlich veröffentlicht. Dabei sind die Gründe für die Nichtveröffentlichung oft nicht nachvollziehbar.
Bei anderen Petitionen dauert die Veröffentlichung wochenlang. Die PetentInnen sind dann zurecht unzufrieden über das langwierige, schwerfällige Verfahren und gehen das nächste Mal gleich zu einer privaten Plattform. Auch die Mitzeichnungsfrist für öffentliche Petitionen (bislang 4 Wochen) sollte deutlich verlängert werden. Für alle, die nicht hauptberuflich für ihre Petition trommeln können, ist es unrealistisch in nur 4 Wochen beispielsweise ausreichend Unterschriften für das Quorum für eine öffentliche Beratung (50.000) zu sammeln. Aus diesem Grund haben wir ja auch schon seit mehreren Jahren kaum noch öffentliche Beratungen.
Die öffentliche Petition sei das größte Pfund des Petitionsausschusses, aber das werde „völlig stiefmütterlich behandelt.“ Aus Sicht der Grünen Bundestagsfraktion"sollte der Petitionsausschuss auch grundsätzlich öffentlich tagen - es sei denn die/der Petentin möchte das nicht oder Datenschutzgründe sprechen dagegen".
SPD will Bürgerbeauftragten
In der SPD wird nach Auskunft ihres Obmanns, Stefan Schwartz, derzeit nicht nur über Reformen beim Petitionsrecht diskutiert, sondern auch über die Einrichtung eines Bürgerbeauftragten auf Bundesebene. So wie es ihn in Rheinland-Pfalz bereits gibt und wie er in Berlin eingeführt werden soll.
Die SPD-Arbeitsgruppe Petitionen sieht die Notwendigkeit einer besseren Öffentlichkeitsarbeit des gesamten Petitionsausschusses. Die Informationen über den Ausschuss sollten leicht verständlich sein, also in leichter Sprache abgefasst sein. Überhaupt sollte das Angebot des Bundestages niedrigschwelliger werden. Dazu gehört auch eine Gebärdensprachedolmetschung von öffentlichen Beratungen des Petitionsausschusses.
Die SPD-Arbeitsgruppe fordert fordert weiterhin eine Absenkung des Quorums für die öffentliche Beratung von Petitionen, auf etwa 30.000 Mitzeichnungen. Derzeit müssen die Petenten innerhalb von nur 4 Wochen 50.000 Unterzeichner mobilisieren, um überhaupt die Möglichkeit zu erhalten, ihr Anliegen auch mündlich vor dem Petitionsausschuss vortragen zu können. Aber selbst das Erreichen dieser Marche garantiert keine Einladung in den Ausschuss. Die Ausschussmitglieder können dies noch immer mit einfacher Mehrheit verhindern. Die SPD fordert außerdem mehr Debattenzeit und Aussprache zu Sammelübersichten im Plenum des Bundestages.
Bisher findet eine Debatte über die Arbeit des Petitionsausschusses nur einmal jährlich statt. Möglich wäre zusätzlich eine halbjährliche Zwischenbilanz in der Form eines mündlichen Berichts. Auch Debatten zu Sammelübersichten sind eine Möglichkeit, Petitionen ins Plenum zu bringen, von ihrem Charakter her eignen sie sich jedoch besser für die Oppositionsarbeit. Der Petitionsausschuss soll auch im Parlamentsalltag eine größere Relevanz erreichen, etwa durch die Mitberatung bei parlamentarischen Initiativen. Als mitberatenden Ausschuss würde die Relevanz des Ausschusses und der Petitionen beträchtlich steigen. Die Funktion als politischer Seismograph wäre gestärkt.
Der SPD-Abgeordnete Udo Schiefner erinnerte daran, dass die letzte große Reform des Petitionsrechts vor zwölf Jahren unter einer SPD-geführten Bundesregierung stattgefunden habe. „Einigen hier im Haus fehlt der Wille und der Mut wieder eine große Reform auf den Weg zu bringen“, kritisierte Schiefner. Er will „den Klickaktivisten nicht das Feld überlassen“.
Auch die SPD-Abgeordnete Martina Stamm-Fibich, stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende, sieht „die zunehmende Nutzung privater Kampagnenplattformen, die mit dem grundgesetzlich garantierten Petitionsrecht und dem parlamentarischen Petitionswesen nichts zu tun haben“ aus unterschiedlichen Gründen kritisch. Mangelnder Datenschutz und kommerzielle Modelle gehörten dazu, außerdem ist es aus ihrer Sicht problematisch, dass Nutzerinnen und Nutzer nicht darauf hingewiesen werden, „dass die privaten Kampagnenplattformen nichts mit dem parlamentarischen Petitionswesen zu tun haben und teilweise sogar ein gegenteiliger Eindruck erweckt wird“.
Tatsächlich erfolgen Hinweise auf den Bundestagspetitionsausschuss bei den einzelnen Plattformen in unterschiedlicher Weise. OpenPetition etwa weist die Petenten auf den Ausschuss hin und befindet sich in engem Austausch mit vielen Ausschuss-Mitgliedern.
Christdemokraten gegen mehr Öffentlichkeit
Beim Koalitionspartner CDU/CSU ist indes wenig Reformwillen zu verzeichnen. Die Union sieht allenfalls die Notwendigkeit für einige technische Neuerungen und befürwortet eine Beschleunigung des Verfahrens. Ihr Obmann Gero Storjohann erklärte gegenüber Telepolis:
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist das parlamentarische Petitionswesen eine erfolgreiche Institution. In der Tat muss es jedoch gelingen, die Dauer der einzelnen Petitionsverfahren durch schnellere Arbeitsabläufe zu verkürzen. Dies dürfte in der aktuellen Wahlperiode angesichts der neuen Zusammensetzung des Deutschen Bundestags mit zwei weiteren Fraktionen eine große Herausforderung sein. Deshalb wäre eine zeitgleiche Bearbeitung der Petitionsakten für die Fälle wünschenswert, bei denen abweichend vom üblichen Berichterstatter-Paar, wo je ein Abgeordneter der Regierungskoalition und ein Abgeordneter der Opposition die Petition bearbeiten, Berichterstattungen beantragt werden. Zudem sollte ein Weg gefunden werden, frühzeitig erkennen zu können, wo eine breite Mitberatung gewünscht wird. Aus Sicht der CDU/CSU Bundestagsfraktion wäre so eine verkürzte und angemessene Bearbeitungszeit realisierbar.
Storjohann sieht „die Arbeit des Petitionsausschusses nicht in Konkurrenz zu privaten Anbietern, deren vornehmliches Ziel, die Organisation von Kampagnen ist“. Der Petitionsausschuss schenke vielmehr jedem Anliegen die gleiche Aufmerksamkeit. Gleichwohl bestehe Verbesserungsbedarf, „beispielsweise beim Internetauftritt für E-Petitionen und auch bei der Möglichkeit, eine Petition mit einem mobilen Endgerät einzureichen. Zudem wäre eine Verknüpfung zur Bundestags-App wünschenswert.“
An der bestehenden Praxis der öffentlichen Beratungen erst ab 50.000 Unterstützern wollen die Christdemokraten festhalten. Sie sind auch gegen grundsätzlich öffentliche Sitzungen des Ausschusses. Dem ständen „regelmäßig Gründe des Datenschutzes - im Interesse der Petenten und der zuständigen Berichterstatter - entgegen“, so Storjohann.
Man darf gespannt sein, für welche Vorschläge der SPD sich die CDU/CSU noch öffnen wird. Bleibt alles beim Alten, wird auch in den nächsten Jahresberichten des Petitionsauschusses von einem weiteren Rückgang der Petitionen zu berichten sein. Die weiterführenden Vorschläge von den Grünen oder auch von den Linken oder der FDP haben noch weniger Chancen, umgesetzt zu werden. Dem stehen die überkommenden Spielregeln des Bundestages entgegen. Vorschläge der Opposition werden grundsätzlich abgelehnt. Jedenfalls zunächst.
Es kommt immerhin vor, dass nach einiger Zeit, Anträge der Opposition mit leicht abgeänderten Formulierungen als Antrag der Koalitionsfraktionen wieder auftauchen. Das ist zwar albern, wird aber so gemacht. Bleibt abzuwarten, wie lange sich der Bundestag solchen Unsinn noch leistet. Wie hoch muss die Zahl der Nichtwähler steigen, bis die Bundestagsabgeordneten das tun, wofür sie gewählt werden - nämlich die Regierung kontrollieren und sich nicht in erster Linie wie Bodyguards der jeweiligen Koalition verhalten? Das schwindende Vertrauen in die Abgeordneten ist sicherlich ein weiterer Grund dafür, dass auch die Zahl der Petitionen sinkt.
