• Fehlender Schutz für Schwarze lesbische Geflüchtete
    #Mengia_Tschalaer

    NGO-Zahlen deuten darauf hin, dass in Bayern etwa 95 Prozent der Asylanträge, die von Schwarzen lesbischen Frauen gestellt werden, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erst einmal eine Ablehnung erfahren.

    Dies steht im Gegensatz zu der allgemeinen Ablehnungsrate von schwulen Männern von 50 Prozent und der von heterosexuellen Frauen von etwa 30 Prozent. Obwohl die Zahlen zu LSBTI-Asylanträgen nur eine Schätzung sind, weil das BAMF Asylfälle von LSBTI nicht gesondert erfasst, scheinen diese jedoch zu zeigen, dass lesbische Asylsuchende auf der Suche nach Flüchtlingsschutz in Deutschland besonderen Herausforderungen gegenüberstehen.
    Frauen und Kinder gelten als besonders schutzbedürftig

    Dies gilt insbesondere für Schwarze lesbische Frauen afrikanischer Herkunft, welche oft Formen von LSBTIQ-Feindlichkeit wie soziale Ächtung, Rassismus und (sexuelle) Gewalt erfahren.

    In Übereinstimmung mit einer kürzlich erlassenen EU-Richtlinie erkennt Deutschland Menschenrechtsverletzungen aufgrund der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität als Asylgrund an. Darüber hinaus erkennt Deutschland mit der Ratifizierung der Istanbuler Konvention von 2011, dass geschlechtsspezifische Gewalt eine Verfolgung darstellen kann und daher Flüchtlingsschutz gewährleistet werden soll. Tatsächlich werden Frauen und Kinder zusammen mit den Opfern von Sexhandel als die schutzbedürftigsten und am stärksten gefährdeten Personen im europäischen Asylsystem betrachtet.

    Wie die 2019 Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zeigt, haben in Deutschland über 50 Prozent der heterosexuellen Frauen erfolgreich den Flüchtlingsstatus als Opfer geschlechtsspezifischer Verfolgung (Zwangsheirat, FGM, Ehrenmord, Vergewaltigung, häusliche Gewalt oder Zwangsprostitution) erlangt. Lesbische Geflüchtete kämpfen jedoch darum, erlebte Gewalt und Menschenrechtsverletzungen für den Flüchtlingsschutz geltend zu machen.

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    Ein Beispiel dafür ist Hope, eine lesbische Frau aus Uganda deren Asylfolgeverfahren zurzeit in Bayern läuft. In mehreren Gesprächen erzählt sie ihre Geschichte. Sie war 15 Jahre alt, als sie ihre erste sexuelle Begegnung mit einer Frau hatte. Zwei Jahre später verheiratete ihr Vater sie gegen ihren Willen mit einem Freund - einem älteren Mann mit mehreren Frauen -, um ihre sexuelle Orientierung zu „korrigieren“.

    Nach etwa einem Jahr verließ Hope die missbräuchliche Ehe, die dazu geführt hatte, dass sie infolge körperlicher Gewalt zwei Mal schwanger wurde und die Babys verlor. Sie überzeugte ihren Vater, sie an studieren zu lassen. Dort lernte sie eine Frau kennen, mit der sie fast zehn Jahre lang in einer Beziehung lebte. Angesichts der sich rasant verschärfenden politische Lage für queere Menschen in Uganda, war das Paar sehr vorsichtig und hielt seine Beziehung geheim.
    In den Fängen von Menschenhändlern

    Die Nachbarn schöpften über die Jahre jedoch Verdacht und 2017 wurde Hopes Wohnung von einem Mob durchsucht. Dabei erlitt ihre Partnerin so schwere Verletzungen, dass sie ins Krankenhaus behandelt werden musste. Hope verbrachte eine Woche in Polizeigewahrsam. Kurz nach ihrer Entlassung entschloss sie sich zur Flucht aus Angst vor weiteren sozialen Repressalien und staatlicher Verfolgung.

    Mit der Unterstützung ihrer Mutter arrangierte Hope eine Flugreise nach Italien über ein lokales Reisebüro. Bei ihrer Ankunft in Italien stellt sich jedoch heraus, dass die Agentin dieses „Reisebüros“ Mitglied eines Menschenhandelsrings war. Hope wurde Opfer von Sexhandel. Während eines Monats bediente Hope etwa fünf Kunden pro Tag. Dann verhalf ihr ein „Stammkunde“ zur Ausreise nach Deutschland, wo sie im Februar 2018 Asyl beantragte.

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    Im August 2018 wies das BAMF ihren Asylantrag mit der Begründung zurück, dass ihre Darstellung von Homosexualität, Trauma und Schmerz nicht glaubwürdig seien. Das BAMF rechtfertigt die Entscheidung damit dass Hopes Anspruch auf Schutzgewährung nicht im engeren Sinne unter den Flüchtlingsbegriff der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 fällt, weil „sie keine begründete Furcht vor Verfolgung nennen konnte“.

    Dass Hope jedoch einer Zwangsheirat und Vergewaltigung in der Ehe, häuslicher Gewalt und Sexhandel ausgesetzt war – Menschenrechtsverletzungen welche in direktem Zusammenhang mit ihrer sexuellen Orientierung stehen -, wurde in der Entscheidung völlig übersehen. Diese Gewalt wurden entweder als nicht direkt mit ihrem LSBTI-Asylantrag verbunden oder einfach als nicht glaubwürdig eingestuft. Dies beinhaltet auch den Sex-Trafficking-Vorfall.
    Sichtbarkeit würde Lesben in Uganda in Gefahr bringen

    Darüber hinaus stellte der Entscheider die Sexualität von Hope aufgrund des Mangels an (sichtbarem) Sex in Frage. Es schien ihm unglaubhaft, dass Hope keinen Geschlechtsverkehr mit Frauen während der Mittelschule hatte und dass sie es „schaffte“, fast zehn Jahre lang heimlich in einer Beziehung mit ihrer Partnerin zu leben.

    Für Hope wäre Sichtbarkeit jedoch mit großem Risiko verbunden gewesen. „Ich habe mich nie ganz geoutet. Ich kann das in Uganda nicht tun, sonst werde ich zu Tode geprügelt oder lande im Gefängnis. Die Polizei schützt dich nicht. Ich spreche also nie über diese Dinge", sagt sie.

    Und schließlich bemängelt der Entscheider, dass Hope keine gleichgeschlechtliche Beziehung in Deutschland unterhalten habe, obwohl dies nun ohne Angst vor Repressalien möglich wäre.
    Outing gegenüber deutschen Beamten fällt schwer

    Warum wurden die Episoden von Gewalt in Hopes queerer Asylgeschichte nicht mit ihrer Homosexualität in Beziehung gesetzt, könnte man fragen. Und warum wurde Hope den Flüchtlingsschutz verweigert, obwohl die Istanbuler Konvention von 2011 geschlechtsspezifische Gewalt als Fluchtgrund anerkennt?

    „Lesbische Asylsuchende sind im deutschen Asylsystem einer doppelten Diskriminierung ausgesetzt, weil sie Frauen und lesbisch sind“, sagt eine Psychologin, die in einer Beratungsstelle in Bayern lesbischen Frauen in ihren Asylanträgen hilft. Sie möchte ihren Namen zum Schutz ihrer Klientinnen nicht nennen.

    Nach Angaben der Lesbenberatungsstelle ist der häufigste Grund für die Ablehnung der, dass es für die Frauen unglaublich schwierig ist, sich gleich im ersten Moment dem/der Entscheider*in gegenüber zu outen. „Für viele Frauen sind sogar die Worte ,Ich bin lesbisch’ extrem schwierig auszusprechen", sagt die Beraterin.

    Zudem berufen sich Entscheider*innen oft auf westliche Stereotypen von Homosexualität. Vorstellungen von Zwangsehen und die Möglichkeit, dass auch lesbische Frauen Kinder haben, werden hingegen ausgeblendet. Letzteres wird tatsächlich oft als Grund für die Unglaubwürdigkeit und somit Ablehnung genannt.
    Ein positiver Bescheid macht Hoffnung

    Und letztlich wird erwartet, dass lesbische Geflüchtete, die häufig traumatisiert sind, Gewaltereignisse mit großer Genauigkeit - einschließlich genauer Daten und Orte - wiedergeben um ihre sexuelle Orientierung als „schicksalhaft und irreversibel“ (so der Wortlaut des deutschen LSBT-Asylgesetzes) darzustellen.

    Da Schwarze lesbische Geflüchtete die in Deutschland einen Asylantrag stellen meist weder dem heteronormative Opferbild von Mutterschaft und weiblicher Verletzlichkeit entsprechen noch den typisch westlichen „gay lifestyle“ verkörpern, scheint ihr Leid, ihr Schmerz und ihr Angst vor Verfolgung im deutschen Asylwesen oft unerkannt zu bleiben.

    Ein positiver Entscheid vom April 2020 im Fall einer lesbischen Geflüchteten aus Uganda lässt jedoch neue Hoffnung aufkeimen. Angesichts der zunehmenden Kriminalisierung von Homosexualität in Uganda sprach das Bayerische Obergericht nach elf Jahren Wartezeit ein positives Urteil aus.

    Es ist jedoch anzunehmen, dass der Weg bis zur Gleichberechtigung für Schwarze lesbische Frauen im Deutschen Asylwesen noch lang und steinig sein wird.
    Mengia Tschalaer ist Marie-Curie Research Fellow an der School of Sociology, Politics and International Studies der Universität von Bristol.

    Policy Brief: http://www.bristol.ac.uk/media-library/sites/policybristol/briefings-and-reports-pdfs/2020-briefings-and-reports-pdfs/Tschalaer_Briefing_86_Lesbian_Asylum_seekers_DE.pdf

    #migration #asylum #Germany #LGBTQ* #BAMF #sexuality #sexual_orientation #homosexuality

    https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/asylgrund-homosexualitaet-fehlender-schutz-fuer-schwarze-lesbische-gefluechtete/25938886.html

    • #Safe_House „La Villa” – die LSBT*IQ-Geflüchtetenunterkunft

      Laut International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (#ILGA) gibt es weltweit 72 Länder und Territorien mit antihomosexuellen Gesetzen, das sind 37 Prozent von 197 bewerteten Staaten. In 13 Ländern Afrikas und Asiens droht Homosexuellen sogar die Todesstrafe, darunter im Iran, in Saudi-Arabien und Teilen Nigerias. Sie gilt auch in wichtigen Reiseländern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar, wird dort aber laut ILGA aktuell nicht vollstreckt.

      Seit der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 wurde deutlich, dass sich unter den geflüchteten Männern und Frauen immer wieder homo-, bi- und transsexuelle Menschen befinden, die auf Grund der obengenanneten Verfolgung in ihrer Heimat zu uns gekommen sind. Leider mussten sie erleben, dass sie auch in den deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften von ihren Mitgeflüchteten oft offener Diskriminierung und Ausgrenzung ausgesetzt sind – wie schon in ihren Herkunftsländern.

      Dieser Zustand war unhaltbar. Daher hat die AIDS-Hilfe Frankfurt (AHF) früh gefordert, dass es für diese spezielle Zielgruppen einen besonderen Schutzstatus und entsprechende Schutzräume geben muss, um sie vor weiterer Diskriminierung zu bewahren und ihnen eine Perspektive in unserer freiheitlichen Gesellschaft zu eröffnen. Schon früh ermöglichte die AHF den Rainbow Refugees – eine Ehrenamtsgruppe, die sich für die Belange von LGBT*IQ-Geflüchteten einsetzt – die kostenfreie Raumnutzung für einen wöchentlichen Stammtisch im Switchboard. Die Kooperation wurde ausgebaut und besteht bis heute: es gibt inzwischen auch eine Ehrenamts-Gruppe für die La Villa. Die Nöte der Geflüchteten wurden durch die große Nachfrage nach Unterstützung und Hilfe noch sichtbarer und es war dringend notwendig, ein adäquates Angebot zu schaffen. Die Idee für eine Gemeinschaftsunterkunft für LGBT*IQ-Geflüchtete wurde geboren.

      So hat die AHF Anfang 2017 das Konzept für ein „Safe House“ erstellt und dank pragmatischer und unkonventioneller Unterstützung durch das Sozialdezernat der Stadt Frankfurt gemeinsam umsetzen können: Anfang April 2018 eröffnete die von den Bewohner*innen selbst benannte Gemeinschaftsunterkunft La Villa.

      Das Projekt begann mit 7 Bewohner*innen. Inzwischen ist das Haus mit 19 Bewohnern*innen in zehn Doppel- und zwei Einzelzimmern, wovon eines als Notfallzimmer dient, fast voll belegt. Die meisten Bewohner*innen sind schwule, junge Männer, aber auch Transfrauen und genderfluide Menschen haben dort eine sichere Unterbringung gefunden. Der jüngste Geflüchtete ist 21 Jahre, der Älteste 43 Jahre alt. Die Geflüchteten kommen aus dem Irak, Syrien, Iran, Marokko, Russland, Jamaika, Kuba, Aserbaidschan, Sudan und Kuwait. Der Bildungs- bzw. Ausbildungsstand der Bewohner*innen ist sehr unterschiedlich, genauso wie deren Einreise nach Deutschland. Die meisten der Bewohner*innen sprechen Englisch und/oder Französisch, einzelne auch schon recht gut Deutsch.

      Um das Zusammenleben zu verbessern gibt es einmal pro Monat ein verbindliches Hausmeeting. Thema ist zum Beispiel die Gemeinschaftsküche und die damit verbundenen typischen WG-Probleme wie Nutzung und Sauberkeit und wie diese gelöst werden können. Zur weiteren Stärkung des Gemeinschaftsgefühls wurden bereits kurz nach der Eröffnung Aktivitäten organisiert, die oft durch Ehrenamtliche und Spenden ermöglicht wurden. Dazu zählen beispielsweise der Besuch eines Eintrachtspiels, der Malteser-Social-Day mit Stadtführung und Bootsfahrt oder der ARCO-Weihnachtsempfang der Commerzbank, gemeinsames Kochen oder eine Ramadan-Feier.

      Viele Bewohner*innen haben sich seit ihrem Einzug weiterentwickelt. Das betrifft vor allem die Stärkung und Stabilisierung des eigenen Selbst. Die überschaubare Einrichtungsgröße mit 20 Bewohner*innen bietet Sicherheit sowie eine vertrauensvolle Atmosphäre und hilft auch traumatisierten Personen, Ruhe zu finden und sich langsam zu öffnen. Daraus resultiert das große Bemühen, auch bei einem negativen Bescheid und Abschiebedrohung, z.B. in ein Ausbildungsverhältnis zu kommen, um ihr Leben in ihrer neuen „Heimat“ zu regeln: Ein Bewohner hat trotz Sprachniveau B1 bereits einen Ausbildungsplatz im Hilton-Hotel gefunden.

      Nur fünf Bewohner*inner der La Villa haben einen gesicherten Aufenthalt – eine Bewohner*in hat subsidiären Schutz, zwei haben Asyl, zwei die Anerkennung als Flüchtling. Alle anderen sind im Asyl-Klageverfahren. Davon haben einige wenige bereits ihre zweite Ablehnung bekommen und nur eine Duldung erhalten, weil sie nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können.

      Stand Februar 2019

      Ansprechpartner*innen:

      Petra Diabaté, M. A.
      Hausleiterin „La Villa“ und Sozialberaterin
      E-Mail: petra.diabate@ah-frankfurt.de
      Telefon: 01 76 / 22 54 88 73
      Fax: 0 69 / 75 00 56 31

      Mark Hayward
      Hausleiter „La Villa“ und Sozialberater
      E-Mail: mark.hayward@ah-frankfurt.de
      Telefon: 01 59 / 01 63 10 46
      Fax: 0 69 / 75 00 56 31

      #accomodation #safe_space #Frankfurt

      https://www.frankfurt-aidshilfe.de/content/safe-house

    • OPEN DYKES*_Gleichberechtigung im Asylverfahren für lesbische und queere geflüchtete Frauen
      Online-Veranstaltung*

      Eine Verletzung der Freiheit der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität begründet in Deutschland ein Recht auf Asyl – trotzdem wird dieses Recht statistisch gesehen vor allem Schwarzen lesbischen und queeren Frauen* vorenthalten, die aufgrund ihrer Sexualität in ihren Heimatländern unter Unterdrückung und Verfolgung leiden. Dr. Mengia Tschalaer (Universität Bristol) hat im Rahmen ihrer Forschungen zu LSBTTIQ und Flucht in Deutschland festgestellt, dass diese Diskriminierung auf stereotypen Vorstellungen von lesbischer Sexualität beruht, die offensichtlich nicht mit den Lebensrealitäten der abgelehnten Asylbewerber_Innen übereinstimmen. Kaum berücksichtigt werden in den Asylentscheidungen auch Formen der Verfolgung und Gewalt wie Zwangsheirat, Vergewaltigung in der Ehe und häuslicher Gewalt, obwohl in Deutschland seit Ratifizierung der Istanbul-Konvention geschlechtsspezifische Gewalt als eine Verfolgung anerkannt ist und daher Flüchtlingsschutz gewährleistet werden soll.
      Was muss sich ändern, um die strukturelle Diskriminierung von Schwarzen lesbischen und queeren geflüchteten Frauen* abzubauen? Nach einem einführenden Vortrag durch Dr. Mengia Tschalaer diskutieren Monique Richards (Unicorn Refugees, PLUS Rhein-Neckar e.V.), Sara Schmitter (LeTRa), Margret Göth (Dipl.-Psychologin, PLUS Rhein-Neckar e.V.) in einer Online-Veranstaltung, welchen Konflikten sich Schwarze lesbische und queere Frauen* ausgesetzt sehen und welche Handlungsbedarfe bestehen, um tatsächlichen allen ihr Menschenrecht auf Asyl zu garantieren.
      Moderiert wird die Veranstaltung von der Vorstandsvorsitzenden des Hessischen Flüchtlingsrates Dr. des. Harpreet Kaur Cholia.

      Die Veranstaltung findet am 22.07.2020 von 18-20 Uhr statt und ist über Zoom, erreichbar unter
      https://us02web.zoom.us/j/83494542645?pwd=Zmt2NjdTMTU2OUtEQzh3ZEFnYXhFUT09

      Meeting-ID: 834 9454 2645
      Passwort: 355106,
      und im Facebook-Livestream verfolgbar.

      Das Queeres Netzwerk Heidelberg organisiert die Veranstaltungsreihe „OPEN DYKES* - lesbisch, queer und sichtbar“ – in Kooperation mit dem Amt für Chancengleichheit der Stadt Heidelberg und Mosaik Deutschland e. V. aus Mitteln des Bundesprogramms „Demokratie leben!“.

      Weitere Informationen zu den Aktionswochen vom 22. Juli bis zum 7. August 2020 von und für lesbische, queere und frauenliebende Frauen gibt es unter www.queeres-netzwerk-hd.de .

      https://www.facebook.com/events/606886813305719

  • Migrants sue German state over mobile phone searches

    In Germany, three migrants from Syria, Afghanistan and Cameroon are suing the state for accessing personal data on their mobile phones. A civil rights group taking part in the action says the phone searches are a serious invasion of privacy.

    29-year-old Syrian Mohammad A. was recognized as a refugee in Germany in 2015. Four years later, the German Office for Migration and Refugees (BAMF), reviewed his case – without giving a specific reason. During the review, they carried out an evaluation of his smartphone.

    “Suddenly the #BAMF employee told me to hand over my mobile phone and unlock it,” said Mohammad A. in a statement published by the Berlin-based Society for Civil Rights (GFF). “I didn’t know what was happening. Nothing was explained to me. But I was afraid of being deported. So I gave him the mobile phone. It felt like I was handing over my whole life.”

    Under a law passed in 2017, German authorities can examine the mobile phones of asylum seekers who are unable to present a valid passport on arrival, in order to verify information provided regarding identity. But the GFF, which filed the lawsuits together with the three refugees, says this represents “a particularly serious and extensive encroachment on the privacy of those affected.”

    Law fails to uncover false information

    The law permitting phone searches was meant to prevent “asylum abuse”. As many of those who arrive in Germany after fleeing their home countries cannot present a valid passport, it was seen as an effective way to detect fraudulent claims. However, the GFF says that despite thousands of such mobile phone searches, hardly any have uncovered false information.

    The GFF also argues that asylum authorities do not ensure that core areas of the asylum seekers’ rights are protected. “The BAMF is disregarding the strict constitutional rules by which the state must abide when accessing personal data,” Lea Beckmann from the GFF told Reuters.

    According to the news agency, a spokesman for BAMF said it was aware that checking mobile data was an intrusion and every case was determined by strict rules. “A mobile phone is often the only, or a very important, source to establish the identity and nationality of people entering Germany without a passport or identification documents,” he said.

    Privacy, transparency concerns

    The GFF argues that BAMF should be using mobile phone reading as a last resort, and that there are other, less drastic, means of clarifying doubts about identity. Mobile phone readouts are also extremely error-prone, the organization claims.

    The BAMF has also been criticized over a lack of transparency. For example, according to the GFF, little is known about how the software used to read and analyze the information obtained from phones actually works.
    Similarly, Reuters reports, the World Refugee Council has warned that consent for data collection is rarely sought and refugees often do not know how their data is used.

    Mohammad A.’s case is pending before a local court in the northwestern German city of Hanover. The case of an Afghan woman aged about 37 was lodged in Berlin and that of a 25-year-old woman from Cameroon, in the southwestern city of Stuttgart. The GFF hopes that the cases will lead to a constitutional review of the legal basis for mobile phone data evaluation.

    https://www.infomigrants.net/en/post/24574/migrants-sue-german-state-over-mobile-phone-searches

    #smartphone #données #Allemagne #justice #asile #migrations #réfugiés #surveillance #données_personnelles #téléphone_portable #identité #identification #procédure_d'asile #nationalité

    ping @etraces @karine4 @_kg_

  • Wie Europa geflüchtete Kinder einsperrt

    Zehntausende werden an den EU-Grenzen festgehalten: in Gefängnissen, die nicht so heißen dürfen. Kinder einzusperren, verstößt gegen internationale Abkommen.

    Unweit der Landebahn des Flughafens Schönefeld endet die Bundesrepublik. Ein Gitterzaun umgibt das Haus, das zwar in Brandenburg steht, sich aber rechtlich außerhalb Deutschlands befindet. Zwei Sicherheitskräfte bewachen die Räume, in denen dicht an dicht einfache Betten stehen. Wenn Familien ohne gültige Papiere die Ankunftshalle erreichen und um Asyl bitten, bringen die Grenzer sie hierher und halten sie so lange fest, bis die Behörden über ihren Antrag entscheiden.

    Im vergangenen Jahr wurde laut Innenministerium neun Menschen die Einreise verweigert, darunter ein Kind, im Jahr 2018 waren es 13 Personen, darunter eine Mutter aus Armenien mit ihrer achtjährigen Tochter sowie ihrem zehnjährigen und ihrem zwölfjährigen Sohn, gibt die Zentrale Ausländerbehörde Brandenburg an. Mit Buntstiften haben sie Herzen und Blumen an die Wand eines Aufenthaltsraums gemalt. Die Zeichnungen blieben, die Familie wurde nach drei Wochen abgeschoben. Anwälte kritisieren diese Zustände als unzulässige Haft für Kinder.

    Neben Berlin-Schönefeld findet das sogenannte Flughafenverfahren in Düsseldorf, Hamburg, München und Frankfurt am Main statt. Auch dort müssen Menschen im Transitbereich bleiben, auch dort soll binnen zwei Tagen über ihren Asylantrag entschieden werden. Wird dem stattgegeben oder brauchen die Behörden mehr Zeit, dürfen die Menschen einreisen. Lehnen die Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) den Antrag hingegen als „offensichtlich unbegründet“ ab, können die Menschen klagen. So werden aus diesen zwei Tagen leicht Wochen oder Monate, erklärt der Hannoveraner Anwalt Peter Fahlbusch, der seit Langem Menschen betreut, die sich im Flughafenverfahren befinden.
    Abgeschottet von der Öffentlichkeit: das Flughafenverfahren

    Mitte der 90er Jahre entschied das Bundesverfassungsgericht, dass es sich bei dem Festhalten von Menschen im Transit nicht um Freiheitsentziehung im Sinne des Grundgesetzes handelt. Pro-Asyl-Sprecher Bernd Mesovic hält das für irreführend: „Der Gesetzgeber sagt, auf dem Luftweg können die Betroffenen jederzeit das Land verlassen. Wir meinen, das ist eine haftähnliche Situation, und die ist für Kinder sehr belastend.“ Rechtsanwalt Fahlbusch beschreibt die Situation ebenfalls als bedrückend: „Kinder im Frankfurter Transitbereich mussten erleben, wie ein Mitgefangener versuchte, sich im Innenhof zu erhängen.“

    Das Flughafenverfahren findet abgeschottet von der Öffentlichkeit statt. Mitarbeiter der Caritas und Diakonie, die Menschen am Frankfurter Drehkreuz betreuen, sagen zunächst ein Gespräch zu, verweigern es dann aber doch.

    „Das örtliche Amtsgericht meint, die Unterkunft ist jugendgerecht. Nichts davon ist jugendgerecht“, sagt Anwalt Fahlbusch. „Minderjährige dort einzusperren, ist der Wahnsinn.“ In den vergangenen zehn Jahren hat es mehr als 6000 solcher Verfahren in Deutschland gegeben, jedes vierte betraf ein Kind.

    Während das Flughafenverfahren im Transitbereich von Flughäfen durchgeführt wird und sowohl Asylantrag als auch Rückführung umfasst, findet die Abschiebehaft auf deutschem Staatsgebiet statt. Hier werden Menschen eingesperrt, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die in ihr Herkunftsland oder in den Staat, in dem sie zuerst Asyl beantragten, zurückgeführt werden.
    Viele Regierungen sammeln wenige Daten

    Fast überall in der EU wurden in den vergangenen Jahren mehrere Tausend Kinder in Haft oder haftähnlichen Zuständen festgehalten. Ob in Polen oder Portugal, in Ungarn oder Deutschland, in Italien oder Griechenland: Wenn Kinder allein oder in Begleitung Asyl brauchen und beantragen oder es ihnen nicht gewährt wird, dann sperren die Behörden sie ein oder halten sie in Lagern fest.

    Das Team von „Investigate Europe“ konnte in den vergangenen Monaten recherchieren, dass die Regierungen damit jedes Jahr vielfach die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen brechen, in denen es heißt: „Festnahme, Freiheitsentziehung oder Freiheitsstrafe darf bei einem Kind im Einklang mit dem Gesetz nur als letztes Mittel“ verwendet werden.

    Um einen Überblick über das Problem zu bekommen, beauftragte der damalige UN-Generalsekretär Ban Ki Moon einen Bericht, für den eine Arbeitsgruppe um den österreichischen Soziologen Manfred Nowak mehrere Jahre forschte. Das fertige, 789 Seiten umfassende Werk mit dem Titel „UN Global Study on Children Deprived of Liberty“ wurde vergangenes Jahr präsentiert. Die Studie basiert auf lückenhaftem Zahlenmaterial, denn viele Regierungen sammeln nur unzureichende oder gar keine Daten.
    „Ausreisesammelstelle“ am Flughafen Schönefeld.Foto: picture alliance/dpa

    Wie viele Kinder exakt betroffen sind, lässt sich daher nicht verlässlich sagen. Allein in Frankreich waren im Jahr 2017 laut mehreren Nichtregierungsorganisationen mehr als 2500 Flüchtlingskinder in Haft. In Deutschland haben zwischen 2009 und 2019 nach Angaben der Bundesregierung fast 400 Kinder in Abschiebehaft gesessen. Dabei käme natürlich keine europäische Regierung auf die Idee, Kinder unter 14 Jahren der eigenen Nationalität einzusperren.

    Migrationshaft für Kinder sei ein politisch sehr sensibles Thema, sagt Nowak, dessen Arbeitsgruppe feststellte, dass Migrationshaft „nie eine letzte Maßnahme und nie im besten Interesse der Kinder“ sein könne. Fast alle Experten stimmen ihm zu. Nowak fordert, dass jede Form der Migrationshaft für Kinder verboten werden müsse.

    Bei der Namenswahl für die De-facto-Gefängnisse wählen die Behörden Begriffe wie Transitzone, Familieneinheit oder Safe Zone. Als Reporter von „Investigate Europe“ Zugang bekommen wollten, wurden ihre Anfragen in vielen Ländern abgelehnt.
    Minderjährig oder nicht?

    Überall auf der Welt fliehen Menschen vor Bürgerkriegen oder Hunger, viele von ihnen nach Europa. Nicht immer ist klar, ob die Menschen, die kommen, wirklich minderjährig sind oder nicht. Dann müssen sie sich häufig einer Altersprüfung unterziehen. Zum Beispiel Jallow B. aus Gambia. Seit mehr als einem Monat sitzt er in Gießen in Abschiebehaft. Am Telefon klingt seine Stimme hoffnungsvoll. Im Jahr 2018 hatte B. alleine Italien erreicht. Dahin wollen ihn die deutschen Behörden nun zurückbringen. Doch ist das nur möglich, wenn er volljährig ist. „Ich bin im Jahr 2002 geboren, aber niemand glaubt mir“, sagt B. am Telefon. Laut seiner Anwältin setzte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach einer Inaugenscheinnahme B.s Geburtsdatum auf den 31. Dezember 2000 fest.

    Während sich das Alter des Gambiers nicht zweifelsfrei klären lässt, musste in einem anderen Fall kürzlich ein Jugendlicher aus der Abschiebehaft im nordrhein-westfälischen Büren entlassen werden. Er konnte nachweisen, dass er noch nicht 18 Jahre alt war.

    Im vergangenen Jahr nahmen Polizisten in Passau die 30-jährige hochschwangere Palästinenserin Samah C. fest. Die Behörden wollten sie, ihren Mann und ihren sechs Jahre alten Sohn nach Litauen abschieben, wo sie erstmals Asyl beantragt hatten. Um das zu verhindern, tauchte der Mann unter. Die Beamten trennten Samah C. und ihren Sohn Hahmudi, der in ein Kinderheim gebracht wurde. Auf Nachfrage teilte die Zentrale Ausländerbehörde Niederbayern damals mit: „Die Verantwortung für die vorübergehende Trennung von Eltern und Kind liegt ausschließlich bei den Eltern.“

    Nach zwei Wochen wurde die Mutter vorübergehend aus der Abschiebehaft entlassen. Mit ihrem Sohn und ihrem inzwischen fünf Monate alten Baby lebt sie in Passau. Doch zuletzt zitierte die „Passauer Neue Presse“ eine Beamtin der Zentralen Ausländerbehörde, die nahelegte, dass die Mutter und ihre Kinder bald abgeschoben werden sollen.
    Europa kritisiert die US-Einwanderungspolitik

    2018 dokumentierten US-Medien, wie entlang der mexikanischen Grenze Kinder unter der Anti-Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump litten. Der ließ die Minderjährigen von ihren Eltern trennen. Europäische Regierungen kritisierten die drastischen Zustände. „Wir haben nicht das gleiche Gesellschaftsmodell“, sagte ein Sprecher der französischen Regierung. „Wir teilen nicht die gleichen Werte.“ Auch der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert mahnte damals zur „Beachtung des Rechts“ und der „Beachtung der Würde jedes einzelnen Menschen“. Das müsste ebenso für die deutschen Behörden gelten. Doch auch hierzulande wird die Würde der Menschen nicht immer geachtet.

    Die Bundesregierung gibt an, dass im Jahr 2018 nur ein Minderjähriger in Abschiebehaft genommen wurde. Dabei handelte es sich um den 17-jährigen Afghanen K., den die Behörden als volljährig beurteilt hatten. Erst nachdem K.s Eltern Dokumente aus Afghanistan übermittelten, wurde er freigelassen. Im Jahr 2009 hatte die Bundesregierung noch 147 Fälle aufgelistet.

    2014 hatte der Europäische Gerichtshof die deutsche Haftpraxis verurteilt und die Bundesregierung aufgefordert, ihr System für die Abschiebung unerwünschter Migranten zu reformieren. Menschen in Abschiebehaft dürfen nicht länger gemeinsam mit Strafgefangenen untergebracht werden. Doch vor allem für minderjährige Geflüchtete gab es in Deutschland keine speziellen Hafteinrichtungen, deshalb „war ein Großteil der bisherigen Abschiebehaft Geschichte, vor allem für Minderjährige“, erklärt der Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrates, Timmo Scherenberg. In Hessen waren zuvor nach Bayern die zweitmeisten Jugendlichen festgehalten worden.
    Hinter Gittern und Stacheldraht. Geflüchtete Familien auf Lesbos.Foto: picture alliance/dpa

    Doch auch, wenn es sich nach offizieller Definition nicht um Haft handelt, kann das Kindeswohl bedroht sein. Im vergangenen Sommer stimmten im Bundestag die Abgeordneten dem Migrationspaket der Regierung zu. Seitdem können Familien bis zu sechs Monate in einer Erstaufnahmeeinrichtung bleiben. Die dürfen sie zwar tagsüber verlassen, doch meist befinden sich die Einrichtungen fern der Innenstädte mit ihrer Infrastruktur. Zudem leben Eltern und Kinder hier mit Menschen zusammen, deren Asylanträge abgelehnt wurden und die nun vor ihren Augen aus den Unterkünften abgeschoben werden.

    Ein solches Leben sei eine schlimme Belastung für Kinder, berichten Ärzte. „Wer nicht schon traumatisiert ist, wird hier traumatisiert“, sagt etwa die Psychiaterin Ute Merkel, die Menschen in der Dresdner Erstaufnahmeeinrichtung betreut. Merkel behandelte unter anderem ein elfjähriges Mädchen aus Eritrea, das in Dresden aufgehört habe zu sprechen. Auf der Flucht durch die Wüste sei der kleine Bruder des Mädchens verdurstet. Sie habe begonnen zu schweigen, um sich zu schützen, sagt Merkel. „Das Mädchen hat ihre traumatisierte Mutter nicht mehr ausgehalten, die mit einer Kinderleiche durch die Wüste gelaufen ist.“

    Eine Kollegin Merkels berichtet von dem Fall eines 16-jährigen Tschetschenen, dessen Vater von Milizen erschossen worden sei. Als er in der Erstaufnahmeeinrichtung, die eine „gefängnisähnliche Situation“ darstelle, Sicherheitsmitarbeiter in Trainingsanzügen gesehen habe, sei der Junge wieder mit dem konfrontiert worden, was ihn traumatisiert hatte.

    „Was Kinder brauchen, sind Schutz und Eltern, die sie vor der bösen Welt schützen“, sagt Merkel. Doch in den Erstaufnahmeeinrichtungen neuen Typs, den sogenannten Ankerzentren, würden die Kinder erleben, dass dies nicht möglich sei. „Es gibt keine Privatsphäre, alle müssen gemeinsam essen und duschen. Die Zimmer können nicht abgeschlossen werden.“
    Ankerzentren können sich nicht durchsetzen

    Nahe der Erstaufnahmeeinrichtung in Dresden befinden sich die Büros mehrerer Behörden, darunter das Bamf und die Zentrale Ausländerbehörde, gemeinsam bilden sie als Teil einer Testphase des Bundesinnenministeriums diese neue Form der Unterkunft, das Ankerzentrum. Auf die hatten sich CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. In Ankerzentren arbeiten mehrere Behörden zusammen, so sollen Menschen in den Unterkünften ankommen, und wenn ihr Asylantrag abgelehnt wird, umgehend abgeschoben werden. Neben Sachsen beteiligen sich auch Bayern und das Saarland an dem Test, nach dem, so hatte es das Bundesinnenministerium gehofft, bundesweit Ankerzentren eröffnet werden sollen.

    Doch Recherchen von „Investigate Europe“ zeigen, dass dieser Plan offenbar scheitert. Lediglich Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern planen ähnliche Zentren. Alle anderen Bundesländer wollen keine solchen Einrichtungen eröffnen – auch aus humanitären Gründen. Aus dem Thüringer Innenministerium heißt es: „Die Landesregierung hält es für inhuman und nicht zielführend, geflüchtete Menschen zentral an einem Ort unterzubringen.“ Die Bremer Senatorin für Integration teilt mit, dass Erwachsene ohne Kinder und Familien weiterhin getrennt werden sollen. „Wichtiger Beweggrund ist das Interesse an der Sicherung des Kindeswohls in der Jugendhilfe.“ Im Klartext: Diese Bundesländer finden die Pläne des Bundesinnenministeriums unmenschlich und falsch.

    Sachsens neue Landesregierung will nun die Unterbringung etwas menschlicher regeln. Im Koalitionsvertrag vereinbarten CDU, Grüne und SPD im Dezember, dass Familien nur noch drei Monate in den Unterkünften bleiben sollten. Doch Kinder- und Jugendpsychiaterin Merkel hält diesen Schritt nicht für ausreichend. „Es ist nicht ratsam, dort Kinder auch nur für drei Monate unterzubringen.“ Denn es bleibe dabei, die Grundbedürfnisse für eine gesunde Entwicklung seien nicht erfüllt.
    Experten: Die Lage an den EU-Außengrenzen ist furchtbar

    In Deutschland ist die Situation besorgniserregend, an den Außengrenzen der Europäischen Union ist sie noch schlimmer.

    Kurz vor Weihnachten in Marseille unweit des Hafens, der Frankreich mit der Welt verbindet, erzählt der 16-jährige Ahmad*, wie er aus Nordafrika hierherkam. „Meine Eltern starben vor sechs Jahren. Meine Tante misshandelte mich. Sie ließ mich nicht schlafen, nicht essen. Ich musste weg.“ Versteckt an Bord eines Containerschiffes reiste er nach Marseille. Doch statt in Sicherheit kam er ins Gefängnis. Das heißt hier Wartezone. Ahmad, so erzählt er es, habe dort mehr als zwei Wochen bleiben müssen. „Das kam mir vor wie 15 Jahre. Ich wusste nicht mehr, welcher Wochentag war.“ Das Gebäude habe er nicht verlassen können. „Die Polizei sprach nicht mit mir, keiner kümmerte sich um mich.“ Dann sei er freigekommen: „Wenn du das Gefängnis verlässt, fühlt sich das an, als ob du endlich Licht siehst.“
    Griechische Inseln mit großen Flüchtlingslagern.Grafik: Fabian Bartel

    Wenige Tage später, Anfang Januar, beging der 17-jährige Iraner Reza* ein trauriges Jubiläum: Seit einem Jahr darf er die Transitzone in Röszke nahe der Grenze zu Serbien nicht in Richtung Ungarn verlassen. Zäune samt Stacheldraht umziehen das Containerdorf, an dessen Ein- und Ausgang bewaffnete Sicherheitskräfte patrouillieren. Sie wachen auch darüber, dass niemand in das Lager kommt. Reporter von „Investigate Europe“ sprachen Reza am Telefon. Der junge Iraner floh mit seinem Onkel über Serbien hierher, um Asyl zu beantragen. Warum sie flohen, will Reza nicht sagen, aus Angst um seine restliche Familie, die noch im Iran lebt. Ungarische Beamte trennten ihn und seinen Onkel, dieser bekam einen Schutzstatus zugesprochen, Rezas Asylantrag wurde kürzlich ein zweites Mal abgelehnt. „Es ist schwer für mich hier“, sagt der Teenager am Telefon. „Jeden Morgen wache ich auf und sehe dasselbe.“

    Nachts liege er wach, nur am Morgen könne er etwas dösen. Die Wachleute hätten ihn in einen Bereich für unbegleitete Minderjährige gesperrt, seit Monaten sei er dort der einzige Insasse. Jeden Tag dürfe er für wenige Stunden zu den Familien gehen, die in dem Lager leben. „Aber wenn ich zurückkomme, habe ich nichts zu tun. Dann denke ich wieder nach, und zu viel nachzudenken ist wie eine Bombe im Kopf.“
    Provisorische Unterkunft im Camp Moria.Foto: REUTERS

    Die Nichtregierungsorganisation Helsinki Commission schätzt, dass sich in den beiden ungarischen Transitlagern an der serbischen Grenze derzeit zwischen 300 und 360 Menschen aufhalten. Genau weiß das kaum jemand. Zugang haben nur wenige. Darunter ungarische Parlamentsabgeordnete wie Bernadett Szél. Sie sagt: „Es ist sehr schlimm für die Kinder da drin.“ Manche seien krank und bräuchten medizinische Hilfe, die sie nicht bekämen. „Es ist wie in einem Gefängnis.“

    Für ihre Praxis in den Transitlagern hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die ungarische Regierung wiederholt verurteilt. Allein seit November 2018 entschieden die EGMR-Richter in 17 Fällen, die ungarische Regierung habe Menschen unrechtmäßig hungern lassen, nachdem diese gegen die Ablehnung ihrer Asylbescheide geklagt hatten. Gewinnen die Kläger ihren Prozess vor dem EGMR, erhalten sie wieder Lebensmittel. Wer nicht klagt, muss weiter hungern.

    Auch im 1000 Kilometer südlich gelegenen Flüchtlingslager Moria müssen Minderjährige leiden. Im Winter klingt hier, auf der griechischen Insel Lesbos, aus den dicht gedrängten Zelten das Husten kleiner Kinder. Sie schlafen meist auf Matten, die vom Boden nur mit Paletten erhöht sind. Auch hier umziehen zweieinhalb Meter hohe Zäune das Lager. An die hat jemand große Plakate gehängt, die wohl den tristen Lageralltag aufhellen sollen. Auf einem davon stolziert ein Löwe, der vorgibt: „Ich bin stark.“ Doch so fühlt sich hier kaum jemand mehr. Die Neurologin Jules Montague, die für Ärzte ohne Grenzen auf der Insel arbeitete, berichtet von Fällen, in denen Kinder wie in Dresden nicht mehr sprechen und ihre Augen kaum öffnen.
    Das Camp fasst 2840 Menschen ausgelegt. Momentan leben dort 19000

    Die Kinder dürfen die griechischen Inseln nicht verlassen. Dabei sind dort die Lager längst überfüllt. Das Camp Moria ist für 2840 Menschen ausgelegt. Doch den Jahreswechsel erlebten dort rund 19 000 Menschen, jeder Dritte ein Kind. Für deren Sicherheit kann kaum garantiert werden.
    Grafik: Fabian Bartel

    In der sogenannten Safe Zone des Lagers, in der unbegleitete Minderjährige leben, erstach im vergangenen August laut UNHCR ein 15-jähriger Afghane einen Gleichaltrigen. Einen Monat später, im September, überrollte ein Lkw einen fünfjährigen Afghanen, berichteten Reuters und der griechische Rundfunk. Und Ärzte ohne Grenzen meldete, dass im November ein neun Monate altes Baby aus der Republik Kongo an den Folgen einer Dehydrierung starb.

    Die Zustände an den EU-Außengrenzen haben offenbar System. Im Jahr 2015 waren mehr als 1,2 Millionen Asylanträge in Europa gestellt worden, mehr als doppelt so viele wie noch im Jahr 2014. Um zu verhindern, dass weiter viele Menschen nach Europa fliehen, unterzeichnete die EU im März 2016 einen Pakt mit der Türkei. Der half in den folgenden Jahren allerdings vor allem den Staaten im Zentrum Europas. Hatten im März 2016 in Deutschland 58 000 Menschen ihren Asylerstantrag gestellt, waren es drei Jahre später nur noch 11 000. Im selben Zeitraum verdoppelte sich in Griechenland die Zahl der Asylerstanträge auf 5300. Für die zentraleuropäischen Staaten ergibt sich so eine komfortable Lage: Wo weniger Menschen ankommen, können diese besser behandelt werden. Für die Staaten an der Außengrenze gilt dies nicht.
    Experte: Zustände in den Flüchtlingslagern dienen der Abschreckung

    Nun übt der Vordenker des Türkei-Deals, der Migrationsforscher Gerald Knaus, offen Kritik an dem Pakt. Er sagte „Investigate Europe“: „Was auch immer die Motivation der EU und Griechenlands ist, sie betreiben eine Politik, die unmenschlich und illegal ist und trotzdem niemanden abschreckt.“ Der migrationspolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Erik Marquardt, sagt: „Wir stehen vor der Situation, dass die EU-Kommission und der Europarat von einer erfolgreichen Asylpolitik sprechen, wenn die Zahl der Menschen sinkt, die nach Europa fliehen. Dabei nimmt man dann Zustände wie auf den griechischen Inseln in Kauf, auf diese Weise will man bessere Statistiken erreichen.“

    So sei das Abkommen mit der Türkei längst nicht die einzige Maßnahme, um Flüchtlinge davon abzuhalten, nach Europa zu kommen, sagt Marquardt. „Die europäische Politik versucht, die Situation an den Außengrenzen so schlecht wie möglich zu gestalten, damit die Menschen lieber in Kriegsgebieten bleiben, als zu kommen.“ Alle Staaten Europas seien verantwortlich für die Situation an den Außengrenzen, weil sie diese finanzieren, sagt der frühere UN-Berichterstatter für Willkürliche Inhaftierung, Mads Andenæs und fügt hinzu: „In ein paar Jahren können Taten, die heute als politische Notwendigkeiten betrachtet werden, als willkürliche Haft und grobe Verletzung des Rechts und der Menschlichkeit beurteilt werden.“

    Dass Migrationshaft für Kinder unumgänglich sei, gibt EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos indirekt auch zu. So sagte er „Investigate Europe“ zwar, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten um Haftalternativen kümmern sollten. Wo es diese aber noch nicht gebe, sei es notwendig, Kinder in Gewahrsam zu nehmen, „um die Verpflichtung zu erfüllen, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, eine Rückführung zu ermöglichen“.
    Geflüchtete Kinder auf Lesbos.Foto: Sebastian Wells/Ostkreuz

    An einem Herbsttag an der ungarisch-serbischen Grenze im Flüchtlingslager Röszke schlägt der zehnjährige Armin mit den Armen, als wolle er fliegen. Sein Vater, der iranische Regisseur Abouzar Soltani, filmt seinen Jungen dabei. Es wäre eine Szene voller Leichtigkeit, wäre da nicht der Stacheldraht, der hinter beiden in den Himmel ragt. „Ich wollte die Träume meines Sohnes wahr werden lassen“, sagt Soltani über die Aufnahmen später.

    Der Vater und sein zehnjähriger Sohn leben in dem eingezäunten Containerdorf, das sie nicht verlassen dürfen. Wie den 17-jährigen Iraner Reza hält die ungarische Regierung die beiden fest – und das inzwischen seit über einem Jahr. Kontaktleuten gelang es, Soltanis Aufnahmen aus dem Lager zu bringen. Sie zeigen auch, wie Armin im kargen Bett auf einer dünnen Matratze liegt, wie er Fische ans Fenster malt. Einfach wegfliegen, das ist für ihn nur ein Spiel.

    Für die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen betreut die Psychologin Danae Papadopoulou Kinder, die in Moria leben. „Das Camp ist nicht sicher für Kinder und die Situation wird immer schlimmer“, sagt sie. Viele Kinder könnten das Leben im Lager zwischen den dicht gedrängten Zelten, die Kälte und die Hoffnungslosigkeit nicht mehr ertragen. „Wir hatten zuletzt einige Notfälle, in denen Kinder und Heranwachsende versucht haben, sich aus Schock und Panik zu töten.“

    * Die vollständigen Namen sind der Redaktion bekannt.

    https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/ich-wusste-nicht-mehr-welcher-wochentag-war-wie-europa-gefluechtete-kinder-einsperrt/25406306.html

    #migration #asylum #children #minors #detention #Europe #Germany #BAMF #Berlin #Schönfeld #Düsseldorf #Hamburg #München #Frankfurt #deportation #trauma #traumatization #retraumatization #mental_health

    #Flughafenverahren (= term for detention procedure at German airports)

    German terms for child/minor/family airport detention zone : #Transitzone #Familieneinheit #Safe_Zone [sic]

    @cdb_77 , y a-t-il un fil sur la détation des personnen mineures ?

    • Children Deprived of Liberty - The United Nations Global Study

      Children deprived of liberty remain an invisible and forgotten group in society notwithstanding the increasing evidence of these children being in fact victims of further human rights violations. Countless children are placed in inhuman conditions and in adult facilities – in clear violation of their human rights - where they are at high risk of violence, rape and sexual assault, including acts of torture and cruel, inhuman or degrading treatment or punishment.

      Children are being detained at a younger and younger age and held for longer periods of time. The personal cost to these children is immeasurable in terms of the destructive impact on their physical and mental development, and on their ability to lead healthy and constructive lives in society.

      The associated financial costs to governments can also have a negative impact on national budgets and can become a financial drain when their human rights obligations are not upheld with regard children deprived of liberty.

      To address this situation, in December 2014 the United Nations General Assembly (UNGA) adopted its Child Rights Resolution (A/RES/69/157), inviting the United Nations Secretary-General (SG) to commission an in-depth global study on children deprived of liberty (§ 52.d). On 25 October 2016, the Secretary General welcomed the appointment of Professor Manfred Nowak as Independent Expert to lead the Study. By Resolution 72/245, the UNGA invited the Independent Expert to submit a final report on the Study during its seventy-fourth session in September 2019.

      Based on the over-all mandate established by the UNGA Resolution, the following core objectives of the Global Study have been identified:

      Assess the magnitude of the phenomenon of children being deprived of liberty, including the number of children deprived of liberty (disaggregated by age, gender and nationality), as well as the reasons invoked, the root-causes, type and length of deprivation of liberty and places of detention;

      Document promising practices and capture the view and experiences of children to inform the recommendations that the Global Study will present;

      Promote a change in stigmatizing attitudes and behaviour towards children at risk of being, or who are, deprived of liberty;

      Provide recommendations for law, policy and practice to safeguard the human rights of the children concerned, and significantly reduce the number of children deprived of liberty through effective non-custodial alternatives, guided by the international human rights framework.

      –-> Full study here:
      https://www.ohchr.org/EN/HRBodies/CRC/StudyChildrenDeprivedLiberty/Pages/Index.aspx

    • How Europe detains minor migrants

      Under international and European law, migrant children should be given protection and humanitarian assistance. Detention must only be used as a last resort. But how do European governments really treat this most vulnerable group? Our new investigation shows that migrant children are detained en masse, with seemingly little regard for their well-being.

      https://www.youtube.com/watch?v=G_Tyey4aFEk&


      feature=youtu.be

  • Syrische Flüchtlinge: 99,6 Prozent machten richtige Angaben

    Gab es Missbrauch bei der Einreise syrischer Flüchtlinge? Sie konnten ab Ende 2014 mithilfe von Fragebögen schneller anerkannt werden. Fast alle haben zu Recht Schutz gesucht, ergab eine Überprüfung.

    Von Michael Stempfle, ARD Hauptstadtstudio

    Es war eine umstrittene Entscheidung des damaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière. Als die Zahl der Flüchtlinge schon ab 2014 immer weiter anstieg, ordnete er das so genannte Fragebogen-Verfahren an: Wer nachweisen oder glaubhaft machen konnte, aus den Bürgerkriegswirren Syriens geflohen zu sein, musste lediglich einen Fragebogen schriftlich ausfüllen. Das reichte für die Anerkennung als Flüchtling. Das Ziel: Weniger Bürokratie, schnellere Asylverfahren.

    Eine Einladung zum Missbrauch, so die Kritiker des Innenministers damals: Der Verdacht: Marokkaner oder Libanesen würden sich als Syrer ausgeben und sich auf diesem Weg Asyl erschleichen. Das Wort von den „Papier-Syrern“ machte die Runde.
    Linkspartei fragte immer wieder nach

    In der Folgezeit hat die Linkspartei im Bundestag immer wieder nachgefragt, ob sich der Vorwurf eigentlich mit Zahlen erhärten lässt. Auch nach den neuesten Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, die sich auf die ersten drei Quartale des Jahres 2019 beziehen, stellt sich heraus: Es ist fast nie zum befürchteten Missbrauch gekommen. In den allermeisten Fällen, die im genannten Zeitraum überprüft wurden, hat das BAMF die Entscheidung zur Schutzgewährung nach dem Fragebogenverfahren auch nachträglich noch einmal bestätigt. Und zwar in 99,6 Prozent der Fälle.

    BAMF überprüft regelmäßig

    Zum Verständnis: Das BAMF ist gesetzlich verpflichtet, die im Asylverfahren getroffenen Entscheidungen nach drei bis maximal fünf Jahren zu überprüfen. Dabei klärt das Bundesamt, ob Anhaltspunkte vorliegen, die die einst getroffene Entscheidung negativ beeinflussen könnten.

    So überprüft das BAMF im so genannten Widerrufsverfahren, ob Flüchtlinge wieder in ihr Heimatland zurückkehren können, weil die Gründe für ihre Flucht nicht mehr vorliegen. Beim Rücknahmeverfahren wiederum checkt das BAMF, ob der Asylbewerber im Asylverfahren falsche Angaben gemacht hat.
    99,6 Prozent der Entscheidungen waren richtig

    Das Ergebnis in Zahlen: In den ersten drei Quartalen des Jahres 2019 hat das BAMF 45.609 Entscheidungen überprüft, bei denen im Fragebogen Schutz gewährt worden war. In 146 Fällen wurde die Flüchtlingseigenschaft widerrufen oder zurückgenommen, in fünf Fällen wurde der subsidiäre Schutz widerrufen/zurückgenommen und in 26 Fällen wurde das Abschiebeverbot widerrufen/zurückgenommen. In allen anderen Fällen wurde die Entscheidung bestätigt.

    Insgesamt hat das Bundesamt im besagten Zeitraum 82.589 Ladungen ausgesprochen, um anerkannte Flüchtlinge nachträglich noch einmal zu befragen. 75.442 der geladenen Flüchtlinge waren im Fragebogenverfahren anerkannt worden. Viele Befragungen zum Fragebogenverfahren, konkret 50.658, fanden in diesem Zeitraum bereits statt. In den allermeisten Fällen kamen die Flüchtlinge der Aufforderung übrigens nach, sich befragen zu lassen. Nur 20 Mal wurde ein Zwangsgeld angeordnet, weil die Betroffenen ihre Mitwirkungspflicht nicht erfüllt hatten.
    Linkspartei fordert Ende der Widerrufsprüfungen

    Nach Ansicht von Ulla Jelpke, Innenexpertin der Fraktion Die Linke, seien mit der massiven Ausweitung der Widerrufsprüfungen im BAMF völlig falsche Prioritäten gesetzt worden. „Das politisch geschürte Misstrauen gegenüber Schutzsuchenden ist komplett unbegründet, das belegen die Zahlen der Bundesregierung.“ Ihrer Ansicht nach seien die Widerrufsprüfungen „nichts als sinnlose Schikane, wie es sie in fast keinem anderen europäischen Land“ gebe.

    Eine Beendigung dieses flüchtlingsfeindlichen Unfugs würde eine Verunsicherung schutzbedürftiger Flüchtlinge und die immense Ressourcenverschwendung im BAMF gleichermaßen vermeiden, so Jelpke. „Die 800 ausschließlich mit Widerrufsprüfungen Beschäftigten wären weitaus besser zur Qualitätsverbesserung und Verfahrensbeschleunigung im BAMF eingesetzt.“

    #migration #migrations #asile #réfugiés #Allemagne #BAMF #questionnaire #Papier_Syrer #contrôle_migratoire

    https://www.tagesschau.de/investigativ/hsb/anfrage-syrer-frageboegen-101.html

  • Studie “Das Smartphone, bitte! Digitalisierung von Migrationskontrolle in Deutschland und Europa”

    27. December 2019 by Daniela Turß

    Handydatenauswertung bei Geflüchteten ist teuer, unzuverlässig und gefährlich.

    Cover der Studie „Das Smartphone, bitte! Digitalisierung von Migrationskontrolle in Deutschland und Europa“

    Die Studie „Das Smartphone, bitte! Digitalisierung von Migrationskontrolle in Deutschland und Europa“ befasst sich mit der im Jahr 2017 eingeführten Analyse elektronischer Datenträger durch das BAMF. Wenn eine asylsuchende Person weder Pass noch Passersatzdokument vorweisen kann, ist die Behörde dazu berechtigt, ihr Smartphone auszuwerten, um Hinweise auf Identität und Herkunft zu erhalten. Diese Praxis verletzt das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme von zigtausenden Menschen – für wenig aussagekräftige Ergebnisse.

    Seit der Einführung des Verfahrens im Jahr 2017 hat das BAMF hochgerechnet etwa 20.000 Mobiltelefone von Asylsuchenden ausgelesen und über 11 Millionen Euro in dieses Verfahren investiert. Im Zeitraum Januar 2018 bis Juni 2019 scheiterte das Auslesen in etwa einem Viertel der Fälle bereits an technischen Problemen. Nur in 1-2 % der verwertbaren Auswertungen fanden sich Widersprüche zu den Angaben, die die Asylsuchenden selbst in ihren Befragungen gemacht hatten.

    Für die Studie wertete die Journalistin Anna Biselli und die Juristin Lea Beckmann einen umfangreichen Quellenbestand aus, darunter Ergebnisberichte von Datenträgerauswertungen, Asylakten, interne Dienstanweisungen, Handbücher und Schulungsunterlagen des BAMF und Dokumente aus dem Gesetzgebungsverfahren. Zudem führten die Autorinnen Hintergrundgespräche mit Geflüchteten, Anwält*innen und Rechtswissenschaftler*innen, Verfahrensberatungsstellen und Menschenrechtsorganisationen in Deutschland und anderen Ländern Europas.

    https://freiheitsrechte.org/studie-handydatenauswertung

    –-> Studie: https://freiheitsrechte.org/home/wp-content/uploads/2019/12/GFF-Studie_Digitalisierung-von-Migrationskontrolle.pdf

    #migration #smartphone #Allemagne #BAMF #Europe #identité #numérisation #contrôle #étude

  • »Der gläserne Flüchtling« - wie die Handyauslese bei Flüchtlingen in der Praxis aussehen soll:

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/auswertung-verfassungswidrig-der-glaeserne-fluechtling-15150675.html

    ||

    Der neu eingefügte Paragraph 15a im Asylgesetz gibt dem Bamf weitreichende Möglichkeiten. Im Prinzip kann die Behörde nun von jedem Flüchtling, der keine Ausweispapiere hat, die Herausgabe aller Datenträger verlangen. Außer dem Smartphone betrifft das auch Tablets, Laptops, USB-Sticks und externe Festplatten. Wenn der Antragsteller kein Gerät aushändigt, hat die Behörde das Recht, ihn zu durchsuchen.

    Im nächsten Schritt werden die Datenträger gespiegelt und alle darauf befindlichen Informationen gespeichert. Mit „alles“ ist auch alles gemeint: Von Anruf- und Chatprotokollen, über Fotos, E-Mails und sonstige Dokumente. Unter Umständen betrifft das auch Daten, die der Besitzer vermeintlich gelöscht hat. Die Daten wertet dann ein am Bamf angestellter Volljurist mit Hilfe einer Software aus und teilt die Ergebnisse dem zuständigen Sachbearbeiter mit. Der bezieht diese dann in seine Entscheidung ein. Ein Recht auf Auskunft hat der Asylbewerber nicht.

    Dass auf den Datenträgern Informationen zu finden sind, die Hinweise auf die Identität und die Staatsangehörigkeit geben, ist sinnvoll. In E-Mails endet man für gewöhnlich mit seinem Namen, aus den Anrufprotokollen lässt sich ablesen, mit welchem Land man häufig in Kontakt steht und Fotos können das Leben in der Heimat und die Flucht dokumentieren.

    Die Auswertung ist nicht per se verfassungswidrig

    Deshalb betont der Strafverteidiger und Lehrbeauftragte an der Uni Köln Nikolaos Gazeas auch, dass eine Handyauswertung nicht per se verfassungswidrig wäre. Er ist einer der Rechtsexperten, die sich gegen den Entwurf ausgesprochen haben. Im Mai hat er für den Deutschen Anwaltsverein eine kritische Stellungnahme mitverfasst. Das Gesetz verstößt seiner Ansicht nach gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht, das ein Grundrecht ist. Es umfasst auch das Recht auf Gewährleistung von Vertraulichkeit bei informationstechnischen Geräten, so hat es das Bundesverfassungsgericht 2008 festgelegt.

    „So, wie die Befugnis im Gesetz formuliert worden ist, ist sie unverhältnismäßig“, sagt Gazeas. „Es werden viel mehr Daten gesichert, als es zur Feststellung von Identität und Staatsangehörigkeit notwendig ist.“

    [...]

    ... Dinge, die unter die sensible Sphäre der Privatsphäre oder gar Intimsphäre fallen.

    „Die Eingriffsintensität ist für den Zweck, der erreicht werden soll, viel zu hoch“, so Gazeas. „Wir bewegen uns nicht im Bereich der Terrorabwehr, sondern laut der Gesetzesbegründung geht es im Kern lediglich darum herauszufinden, ob jemand wirklich so heißt, wie er behauptet.“ Gazeas zieht eine klare Grenze zur Auswertung von Datenträgern, wie sie auch im Strafrecht vorkommt. „Bei der Hausdurchsuchung eines Verdächtigen wird zwar oft auch alles Digitale mitgenommen. Der Unterschied ist: Zum einen kann man oft vor Ort nur schwer eingrenzen, welche Daten nur benötigt werden. Zum Anderen wird dem Betroffenen eine Straftat vorgeworfen, es besteht zumindest also ein Anfangsverdacht.“

    Obwohl viele Daten nicht gebraucht werden, werden sie beschafft

    Bei den Flüchtlingen hingegen könnte man die Daten, die Hinweise auf Identität und die Staatsangehörigkeit geben, schon vorher einschränken. Dazu sei es nicht nötig, „den ganzen digitalen Hausstand“ eines Menschen zu kopieren. „Viele dieser Informationen sind gar nicht im Interesse des Bamf, trotzdem werden sie beschafft.“

    Das Bamf gibt zwar an, das „eine inhaltliche Auswertung nicht stattfindet.“ Trotzdem haben viele Informationen selbst vorübergehend nichts auf staatlichen Servern zu suchen.

    Der Antragssteller hat sich zunächst auch nichts zu Schulden kommen lassen: Er hat einfach nur keine Papiere. „Die geplante Durchsuchung stellt die Flüchtlinge unter Generalverdacht, hinsichtlich ihrer Identität zu lügen.“

    Wie viele Flüchtlinge tatsächlich ohne Pass nach Deutschland einreisen, erhebt das Bamf nach eigenen Angaben nicht. Vergangenes Jahr schätzte die Behörde aber, dass etwa 60 Prozent sich nicht ausweisen könnten.

    [...]

    https://twitter.com/ProAsyl/status/899582036968693760 #asyl #asylpolitik #proasyl #deutschland #flüchtlinge #refugees #BAMF

    via https://diasp.eu/posts/5935037

    #réfugiés #migrations #asile #surveillance #contrôle
    #données_personnelles #identité #droit_d'asile #Allemagne

  • Einem Kurden, der bei Befreiung von #Kobane mitgekämpft hat, droht ...
    https://diasp.eu/p/5807850

    Einem Kurden, der bei Befreiung von #Kobane mitgekämpft hat, droht keine Verfolgung in der Türkei, findet das #BAMF: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1058648.kein-asyl-fuer-kurdischen-kaempfer.html …

    Einem Kurden, der bei Befreiung von #Kobane mitgekämpft hat, droht keine Verfolgung in der Türkei, findet das #BAMF: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1058648.kein-asyl-fuer-kurdischen-kaempfer.html …

    https://twitter.com/ProAsyl/status/890912221861040128 #asyl #asylpolitik #proasyl #deutschland #flüchtlinge #refugees #botpost

  • Cultures & Conflits | Entre faits et fiction : l’instruction de la demande d’asile en Allemagne et en France
    http://asile.ch/2016/01/19/cultures-conflits-entre-faits-et-fiction-linstruction-de-la-demande-dasile-en-

    Depuis les années 1980-90, le nombre d’accords de statuts de protection internationale a radicalement baissé proportionnellement au nombre de demandes d’asile introduites dans les pays européens. L’évolution des dispositifs d’asile étatiques et de leurs pratiques décisionnelles sont bien entendu déterminées par les politiques nationales et européennes. Comprendre pleinement cette évolution suppose cependant une prise en […]

  • The Most Wanted Man In The World
    By James #Bamford
    http://www.wired.com/2014/08/edward-snowden

    “I told the government I’d volunteer for prison, as long as it served the right purpose,” he says. “I care more about the country than what happens to me. But we can’t allow the law to become a political weapon or agree to scare people away from standing up for their rights, no matter how good the deal. I’m not going to be part of that.”

    #Snowden

    • Trois jours avec l’homme le plus recherché au monde
      http://m.slate.fr/story/90975/portrait-snowden-wired-nsa

      « J’étais l’expert en technologie référent d’un bureau de partage d’informations à Hawaï, explique ainsi Snowden à Wired. J’avais accès à tout. »

      Et ce qu’il voit tout au long de sa carrière lui déplaît. Le #lanceur_d'alerte évoque plusieurs anecdotes qui l’ont marqué –pour certaines complètement inédites.

      Ainsi, quand l’unité de #hackers de la NSA, le #TAO, a éteint par erreur l’ensemble de l’#Internet syrien en 2012 –une panne qui n’était pas passée inaperçue à l’époque, sans être toutefois liée aux services américains. Le TAO était alors chargé d’installer un programme au sein d’un équipement central de l’Internet syrien, afin de pouvoir accéder aux « emails et au trafic Internet de la plupart du pays ». Mais l’opération a mal tourné.

      De même, Snowden s’inquiète de la #surveillance menée en #Chine :
      « Tout le monde sait que nous hackons la Chine de façon très agressive. Mais nous avons dépassé les bornes. Nous hackons des universités et des hôpitaux et toute l’infrastructure civile au lieu de viser de véritables cibles gouvernementales et militaires. Et c’est un vrai souci. »

      Autre motif d’inquiétude : le programme #Monstermind, sur lequel Wired revient également longuement. Un dispositif censé non seulement contrer des attaques informatiques de manière automatisée, sans intervention humaine, mais aussi lancer des représailles contre les auteurs supposés de l’attaque. Ce qui pose deux problèmes majeurs : d’un côté, l’origine de l’attaque peut être masquée et la contre-attaque de cibler des innocents ; de l’autre, ce dispositif impose, pour repérer les menaces, d’analyser tout le trafic Internet. « Pour tout le monde, tout le temps », précise Snowden.

    • Wired’s Edward Snowden Profile Is Public Relations, Not Journalism
      http://www.newrepublic.com/article/119074/wireds-edward-snowden-profile-public-relations-not-journalism

      Early in his profile, Bamford explains that he has come to Moscow to identify Snowden’s motivations, to uncover “what drove Snowden to leak hundreds of thousands of top-secret documents.” But Bamford spends very little time actually engaging this question. He doesn’t probe Snowden’s politics, general ideological outlook, or psychological profile. Instead he unhesitatingly accepts Snowden’s claim that his transformation from aspiring marine to anti-government mole was purely a product of encountering surveillance programs that he found disturbing. Of course, he hardly needed to travel to Moscow for that; he could have simply read anything by Glenn Greenwald. The reader is thus left wondering: Is Bamford really trying to understand “what drove Snowden,” or did he make up his mind before he ever sat down?