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Les "Antideutsche", un courant autonome de la gauche allemande, a été transformé dans une sorte de cinquième colonne de Washington et Tel Aviv. Depuis bientôt trente ans cette bande de s’affaire à détruire toute tentative de créer un alliance de gauche contre leur le défenseur de la démocratie (les États Unis) et le bastion contre la dictature (l’état d"Israël) au proche orient. Ils ne sont pas très nombreux mais leur voix est très forte. Voici leur histoire.

11.4.2024 von Gerhard Hanloser - Ein kritischer Impuls gegen »Großdeutschland« wird zum Material deutscher Staatsräson. Unterwegs wird der Krieg als Zivilisationsbringer entdeckt. Über Antideutsche

Als 1989/90 die DDR unterging, geriet die bundesrepublikanische Linke ins Schlingern. Das unter Federführung von Bundeskanzler Helmut Kohl schlagartig größer gewordene Deutschland stellte eine Bedrohung dar, nicht nur für andere Länder, nicht nur für alles, was als »undeutsch« erachtet werden konnte, sondern eben auch für die Linke selbst. In den frühen 1990er Jahren war nicht zuletzt deshalb eine sich selbst als »antideutsch« definierende Stimmung und Haltung in der radikalen Linken weitverbreitet. Die Anfangsparole »Nie wieder Deutschland!« schien nicht nur berechtigt angesichts einer Explosion von Alltagsrassismus, die der deutschen Wiedervereinigung auf den Fuß folgte. Die Pogrome von Rostock und Hoyerswerda, die sprunghafte Zunahme antisemitischer Friedhofsschändungen und ein Erwachen neuer Großmachtbestrebungen zeigten, dass die Alarm schlagende Deutschland-Kritik zur Wiedervereinigung, die im Ausland zu vernehmen war und von relevanten Teilen der Linken geteilt wurde, prophetisch war.
Nie wieder Deutschland!

Wer sich nicht auf der großen Frankfurter Demonstration am 12. Mai 1990 unter der Parole »Nie wieder Deutschland! Demon­stration gegen deutschen Nationalismus, gegen die Kolonialisierung Osteuropas und gegen die Annexion der DDR« einfand, zu der nicht nur der Frankfurter Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD, sondern auch die Hamburger und Münsteraner Grüne Alternative Liste, die Kölner Nicaragua-Koordination, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands und der Duisburger Antiimperialistische Kongress aufgerufen hatten, war vielleicht, wie der Autor, zu Hause geblieben und etwa dem Aufruf der Antifagruppe Freiburg, des Bundes Westdeutscher Kommunisten, des ­Motorradclubs Kuhle Wampe und des U-AStA gefolgt und fand sich am Dienstag, dem 30. Januar 1990 am Bertoldsbrunnen unter der Parole »Nie wieder Großdeutschland« ein. Oder er suchte am 1. Dezember in aller Kälte den Platz vor dem Kaufhaus Schneider in Freiburg auf, um zu konstatieren: »Das neue Deutschland ist wieder eine souveräne Großmacht. In den Zwei-plus-vier-Gesprächen und dem KSZE-Treffen wurde dem (anscheinend) vorbehaltlos zugestimmt. Es werden der deutsche Faschismus, der Zweite Weltkrieg und seine Folgen zu den Akten gelegt. Damit wird die nie ernsthaft in Angriff genommene Auseinandersetzung mit der Geschichte Deutschlands endgültig verneint. Das ist der fruchtbare Boden für die Offensive von deutschem Nationalismus und Rassismus.«

Die Antworten auf solche Befunde atmeten den Geist der Subversion und des linken Radikalismus: »Wahlboykott, Streik, Demos, alltägliche Verweigerung sind wichtige Negationen des Bestehenden. Ebenso muss die Verwirklichung der Utopie einer befreiten Gesellschaft versucht werden. Es ist alles dranzusetzen, dass eine radikale außerparlamentarische Opposition, ein Widerstand von unten gegen das kapitalistische System Konturen annimmt (…) Widerstand ist die Verweigerung, die Sabotage. Widerstand ist Häuserbesetzen, verstopfte stinkende Straßen zu blockieren, sich die Plätze und Dinge selbstbestimmt anzueignen. Widerstand ist menschliche Wärme, das Zerbrechen der Vereinzelung. Widerstand ist Solidarität mit denen von uns, die sie in die Knäste stecken, ist Solidarität überhaupt.«

Die Sprache und die aufrufenden Gruppennamen verraten es: Nahezu das gesamte radikal linke Milieu – auch das antiimperialistische – war »gegen Großdeutschland« und fürchtete ein neues »viertes Reich«.

In den frühen 1990er Jahren war die antideutsche Kritik also noch eine Form radikalisierter linker Politik angesichts einer sie überrollenden historischen Entwicklung. Demnach spitzte die antideutsche Linke in ihrem Bedürfnis, die Wiedervereinigung als offizielles Staatsprojekt abzulehnen, die im linken Milieu stets eingeübte Subversionspraxis und Haltung radikaler Kritik am Bestehenden lediglich auf Deutschland und die neue Situation zu. Doch in den darauffolgenden zehn, 20 und 30 Jahren gab es eine so rasche und schnelle Entmischung und Neuzusammensetzung dieser Linken, eine Verabschiedung alter gemeinsamer Standpunkte und Konsenspositionen, wie man es in dem Umbruchmoment 1989/90 und den noch im Zeichen des Linksaktivismus stehenden Jahren danach nicht für möglich gehalten hätte.
Kriegsunterstützer

Zwischenzeitlich trommelten Intellektuelle aus der Linken für den Golfkrieg 1991. So verkündete der Anfang 2020 verstorbene Konkret-Herausgeber Hermann L. Gremliza anlässlich des US-Kriegs gegen Saddam Hussein, »dass hier einmal aus falschen Gründen und mit falschen Begründungen das Richtige getan zu werden scheint«. Krieg sei notwendig zum Schutz Israels. »Nie wieder Krieg« und »Nie wieder Auschwitz« sollte nicht mehr länger untrennbar sein. »Es kann schlimmere Übel geben als den Krieg«, darin waren sich plötzlich linke Staatskritiker und liberale Staatsphilosophen wie Jürgen Habermas einig. Als aber schließlich angesichts der jugoslawischen Zerfallskriege und des ersten deutschen Angriffskrieges nach 1945 aus dem Mund des ersten grünen Außenministers Joseph Fischer ähnliche Kriegsbegründungen zu vernehmen waren wie während des Golfkriegs von den israelsolidarischen linken Bellizisten, war die große Unüberschaubarkeit ausgebrochen. Gelang es der linken Monatszeitschrift Konkret 1991 nicht, ihre Leserschaft von der angeblichen Richtigkeit des damaligen Krieges zu überzeugen, wie die Flut empörter Leserbriefe und Abonnementkündigungen zeigte, so vollbrachte Joseph Fischer diese Meisterleistung in bezug auf seine Partei auf einem außerordentlichen Parteitag in Bielefeld 1999: das Einschwören einer ursprünglich pazifistischen Parteibasis auf einen NATO-Krieg, der noch dazu nicht vom Völkerrecht gedeckt war.

In der Diskursfigur »Krieg ist besser als Auschwitz« formierte sich eine prowestliche Front, deren Kennzeichen ein antifaschistisch begründeter Bellizismus und die Unterstützung für Israel waren. Später sprachen sich Antideutsche gemäß dieser Logik für den »War on Terror« in der Folge von »Nine Eleven« sowie für den Krieg gegen den Irak im Jahr 2003 aus. So etwa auch in der traditionsreichen Zeitschrift Blätter des Informationszentrums 3. Welt (heute iz3w) aus Freiburg, die in dieser Zeit sehr stark von Redakteuren geprägt war, die sich am antideutschen Diskurs orientierten. Die iz3w-Reaktion meinte: Gelogen werde in Zeiten des Krieges doch immer, was solle die Aufregung, schließlich sei der Diktator Saddam Hussein entmachtet, darüber soll man sich freuen und dies den »Demokraten Blair und Bush« danken. Verdruckste Kriegsapologetik wurde auch in einer unter Gesprächsleitung von Jörg Später stehenden iz3w-Diskussion artikuliert, in der ein anderer Redakteur das redaktionelle Lavieren im Nonsensbekenntnis »Die USA wollen das (partiell) Richtige, aber aus den falschen Gründen und mit den falschen Mitteln« zusammenfasste und damit Gremlizas Bekenntnis von 1991 nachäffte.

Besonders pittoresk und der antideutschen Ideologieprägung der Redaktion geschuldet war jedoch, dass die Golfkriegsrechtfertigung als Aktualisierung der Kritischen Theorie verkauft wurde. Wer sich nämlich den Fakten, also den Kriegslügen der USA widme, der sei in das »Elend des Positivismus« verstrickt. Es gelte statt dessen, das »Ganze als das Unwahre« – wie Adorno aus der »Minimal Moralia« zitiert wurde – zu erkennen, und da wären doch ein paar gefälschte Fakten nicht weiter der Rede wert. Diese Haltung transportiere die »Vorzüge der kritischen Vernunft«, hieß es bei iz3w, deren Redaktion bis heute von solch prowestlichen Stimmen beherrscht wird.

jW-Shop, Siegert: Marx geht um

War dieser unumwunden positive Bezug auf die mit Lügen begründete imperialistische Politik der USA und deren kriegerische Aggression also die gebotene Überwindung des alten »Antiimperialismus«, die die Linke den Antideutschen zu verdanken habe, wie so manch einer heute noch meint? Anhand dieser Episode zeigt sich jedenfalls, wie Theorie zur Mode verfiel, wie kritische Begriffe zu reinen Spielmarken derer verkamen, die mit dem Repertoire der Kritischen Theorie bloß kokettierten.
Sympathien für rechts

Dieser antideutsche Bellizismus hatte seinen Scheitelpunkt 2003 sicherlich erreicht. In den vergangenen Jahren hat sich die Selbstbezeichnung »antideutsch« verflüchtigt. Nicht jedoch der Zuschnitt der antideutschen Agenda, die in herrschende ideologische Kanäle diffundiert ist. Für die meisten Antideutschen war der klassische Linke das Objekt, an dem sie sich abarbeiteten; längst war man darin eingespielt, Linken vorzuhalten, sie seien antisemitisch, völkisch, nationalistisch und antiamerikanisch. In diesem Urteil – besonders, was Antiamerikanismus und Antisemitismus anging – traf sich der Antideutsche mit dem Rechten, der in Springers Welt oder mit Joachim Fest von der FAZ schon länger den linken Antiimperialisten als neuen Nazi erkannt hatte. Damit lag ein markanter Wechsel in der Bündnispolitik auf der Hand. Konservative und offen antilinke Publizisten und Wortführer, Medien wie politische Kräfte schienen einem Teil der »Antideutschen« als akzeptabel: Henryk M. ­Broder und die Freiburger Initiative Sozialistisches Forum (ISF), die sich als »Linkskommunisten« bezeichneten, gemeinsam gegen angebliche linke Antisemiten. Querfront?

Ein jüngerer Tiefpunkt dieser Entwicklung war der auch in den Medien rezipierte Szenestreit um den Bahamas-Autor Thomas Maul, der die AfD am 9. Mai 2018 nach einer Rede des Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland anlässlich des 70jährigen Bestehens des israelischen Staates als »einzige Stimme der Restvernunft im Bundestag« lobte. Mit der AfD also für Israel und gegen Antisemitismus. Genau dieser Teil der Antideutschen befleißigt sich einer »Islamkritik«, der auch rassistische Invektiven nicht fremd sind. So haben einige Antideutsche also durchaus Verständnis für die AfD, wenn die Partei Israel bedingungslos unterstützt, und auch für die »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (PEGIDA), wenn sich bei deren Kundgebungen eine »Islamkritik« artikuliert. Im Visier steht hier wie dort: die muslimische und arabische Bedrohung.

Der »Sommer der Migration« 2015 war für einen Teil des vormalig antideutschen Milieus ein Scheidepunkt. Die Entscheidung fiel zugunsten des Staates aus. Aus traditionell israelfeindlich eingestellten Ländern, so beschwor man, rückten antisemitische Migranten auf Deutschland zu. Diesem Ausnahmezustand war in den Augen der ideologisch aufgerüsteten ehemaligen Linken nur mittels Flüchtlingsabwehr als praktischem Antiantisemitismus zu begegnen. Der Betrug solcher Antideutschen erweist sich nicht zuletzt in dieser rabiat deutsch-souveränistischen Selbstpositionierung.
Durchlauferhitzer

Nun mag man im Falle der Bahamas tatsächlich abwinken. Doch diese schrille Berliner Zeitschrift muss als Durchlauferhitzer angesehen werden für eine ganze Menge Publizisten und Wissenschaftler, die auf ihrem individuellen Marsch durch die Institutionen inzwischen angekommen sind und so auf lange Sicht vermochten, antideutsche oder besser: antilinke Allgemeinplätze im publizistischen, wissenschaftlichen und pädagogischen Feld zu verankern. Stephan Grigat, Matthias Küntzel, Samuel Salzborn, Jan Gerber sind nur einige Namen, die hier zu nennen wären.

Ging es den Marschierern durch die Institutionen in den 1970ern um eine Verbreitung linker, tendenziell auf Gleichheit abstellender Inhalte in Universitäten, Schulen und Sozialarbeit, so wirken die antideutschen Interventionen auf diesen Feldern als Kampfansage an soziale Gleichheitsvorstellungen, an Antirassismus und die Linke allgemein. Der Antisemitismusvorwurf an die Opposition von links ist hierbei das beliebteste Disziplinierungs- und Skandalmittel. Gekoppelt wurde dieser Vorwurf nicht grundlos mit der Behauptung, die Partei Die Linke demonstriere in ihrer Haltung zu Israel ihre Unfähigkeit, mit anderen Parteien zu koalieren. Der ehemalige Bahamas-Autor Samuel Salzborn und der Jungle World-Autor Sebastian Voigt lancierten einen demagogischen, wissenschaftlich kaum haltbaren, aber in der Öffentlichkeit um so wirksameren Artikel, worin ein angeblich hegemonial werdender Antisemitismus innerhalb der Partei diagnostiziert wurde. Der Beitrag, in Teilen als Vorabdruck in der Frankfurter Rundschau erschienen, sorgte für eine aufgeregte Debatte und führte sogar dazu, dass im Bundestag eine aktuelle Stunde zum »Antisemitismus der Partei Die Linke« abgehalten wurde.

Samuel Salzborn, der von 2012 bis 2017 Professor für Grundlagen der Sozialwissenschaften an der Georg-August-Universität Göttingen war, formuliert in einem anderen Kontext: »Die linken Organisationen, die heute Antisemitismus und Israel-Hass verbreiten, verfolgen nach wie vor das völkische Weltbild des Antiimperialismus, das von ethnisch-kulturellen Homogenitätsvorstellungen geprägt ist: als Glaube an ethnische Kollektive, die nur in ihrer völkischen Homogenität und als einheitliche Kultur wahrgenommen werden – und nicht in ihren Widersprüchen und Abweichungen. Der Antiimperialismus, der sich primär gegen Amerika und Israel richtet, stellt die Rahmenideologie dar, deren integraler Bestandteil der Antisemitismus, vor allem in Form des Antizionismus ist. Der antiisraelische Antizionismus im Gewand antiimperialistischer Ressentiments fungiert dabei – zusammen mit dem Antiamerikanismus – als zentrales ideologisches Element des Linksextremismus.« Das mag für einen Unkundigen oder einen Staatsschützer einleuchtend klingen, allein: Welche linken Organisationen sind gemeint, von welcher Verkörperung des »Linksextremismus« ist die Rede?

Ein Schlüsseltext zur Denunziation der antiimperialistischen Linken als antisemitisch stammt (wie die ISF mit ihrem Ça-ira-Verlag ebenfalls aus Freiburg) von Thomas Haury. In dem aus den frühen 1990er Jahren verfassten Artikel macht Haury vor dem Hintergrund einer äußerst schmalen Quellenbasis eine »Logik des bundesrepublikanischen Antiimperialismus« aus, die »strukturell antisemitisch« sei. Dieses Verdikt hat sich mittlerweile zu einem ungeprüften Vorurteil entwickelt. Verspricht es den einen die politisch korrekte moralische Haltung, so ist es anderen ein interessengeleitetes Geschäft.

Wer sich für das Schicksal der Palästinenser einsetzt, wer aus internationalistischen beziehungsweise antiimperialistischen Motiven Kritik an Israels Besatzungspolitik übt, dem kann, dem wird nicht selten kurzerhand »Antisemitismus« unterstellt. Mit Mena-Watch, einer Ende 2011 in Wien ins Leben gerufenen proisraelischen Medienbeobachtungsstelle, oder den Ruhrbaronen, einem einflussreichen rechtsliberalen Blog, finden sich passende Plattformen, denen keine Anklage zu konstruiert, kein Antisemitismusvorwurf zu abwegig erscheint, in ihren ideologischen Filterblasen und Echokammern jedwede Kritik an der israelischen Politik auszuschließen.

Ein wichtiger Protagonist ist in diesem Zusammenhang der Publizist und Buchhändler Alexander Feuerherdt, der seit 2006 den Blog Lizas Welt unterhält und neben Fußballthemen vor allem proisraelische Kommentare zum Nahostkonflikt verfasst. Er schreibt für die Jüdische Allgemeine, den Tagesspiegel und gehört zu den regelmäßigen Beiträgern für Henryk M. Broders rechten Blog Achse des Guten. Außerdem war er bis zum Ukraine-Krieg polemisch zuspitzender Autor zu Israel und Nahostfragen für Konkret. Was die politische Kampagne »Boycott, Divestment and Sanctions« (BDS) angeht, erklärte er dort, dass die sich »nicht ›nur‹ gegen die israelische ›Besatzung‹ richtet, sondern dass das, was früher ›Kauft nicht beim Juden!‹ hieß, heute de facto zur Parole ›Kauft nicht beim Judenstaat!‹ mutiert ist«.
Zur Staatsräson geronnen

Diese Sichtweise ist inzwischen offiziös geworden: Felix Klein, der Bundesbeauftragte für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus legt fest: Die »BDS-Bewegung ist in ihren Handlungen und Zielen antisemitisch«. Mit dieser Bestimmung gerät der ehemalige Diplomat allerdings in Widerspruch zu aktuellen Forschungsergebnissen. Viele Historiker und Politologen verweisen auf den menschenrechtlich motivierten Zuschnitt der gewaltfrei agierenden BDS-Kampage. So schreibt der Antisemitismusforscher Moshe Zimmermann, mit der ideologischen Kategorie des »israelbezogenen Antisemitismus« gerieten BDS »oder die BDS-nahen Kritikerinnen der israelischen Politik in den Mittelpunkt des neuen Antisemitismusstreits, parallel zur Marginalisierung des ›klassischen Antisemitismus‹ im rechtskonservativen Lager«. Und auch der Historiker Gerd Koenen urteilt, es handele sich bei BDS um eine »aus linker oder liberaler Ethik gespeiste internationale Solidaritäts- und Boykottbewegung gegen die israelische Besatzungspolitik«. Etliche namhafte jüdische und israelische Wissenschaftler, von denen viele in den Bereichen jüdische Geschichte und Antisemitismus forschen, appellierten an die deutschen Parteien, über BDS zu diskutieren, »eine kategorische Delegitimierung solcher gewaltfreien Mittel ist falsch und kontraproduktiv«.

Seit dem 7. Oktober, dem Angriff von bewaffneten Hamas-Einheiten aus Gaza und den sich anschließenden Massakern an israelischen Zivilistinnen und Zivilisten, hantiert die große Medien- und Politikkoalition noch leichtfertiger mit dem Antisemitismusvorwurf. In den entsprechenden Diskursen steht wohlfeile Moral gegen reale Interessen, gegen Begriff und Vernunft, um einen beständigen Verdacht zu artikulieren. Denkfaulheit und eine falsche Identifizierung der Juden mit Israel und einer Kritik an Israel mit Antisemitismus fallen so mit der »Staatsräson« Deutschlands zusammen.
Immer schon Mainstream

Die Antideutschen mögen als »Antideutsche« verschwunden sein. Doch bereits als wahrnehmbare Szene waren sie »Mainstream im sektenhaften Gewand«. Mittlerweile gehören Teile ihrer Positionen zur deutschen »Staatsräson«. Sie sind kein vergessenes Randphänomen, vielmehr aktueller Ausdruck des »Elends der deutschen Zustände«, die sich durch militaristisches Denken, prowestlichen Konformismus, Verachtung der linken Geschichte von Internationalismus und Antiimperialismus auszeichnen. Aus mannigfaltigen Gründen bedienen sie die offizielle deutsche »Staatsräson«, Israel bedingungslos zu unterstützen. Kritisch ist daran nichts mehr; eine antideutsche Haltung im positiv-emphatischen Sinne von Unangepasstheit, Nonkonformismus und Antistaatlichkeit kann in dieser Haltung schon lange nicht mehr ausgemacht werden.

Gerhard Hanloser ist Herausgeber des 2004 im Unrast-Verlag erschienenen Sammelbands »Sie war’n die Antideutschesten der deutschen Linken«. 2019 veröffentlichte er die Bilanz »Die andere Querfront. Skizzen des antideutschen Betrugs«.

#Allemagne #philosemitisme #sionisme #impérialisme #politique #gauche #Antideutsche

Rechtsweg ausgeschlossen - Mit der Auflösung des Palästina-Kongresses erreicht die Repression eine neue Stufe
▻https://www.unsere-zeit.de/rechtsweg-ausgeschlossen-2-4791071

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L’action policière contre le congrès pour la Palestine à Berlin marque une nouvelle étape de la transformation de l’ancien état bourgeois démocratique dans un système en état de guerre contre ses citoyens. L"article décrit comment les mécanismes juridiques contre la censure ont été désarmorcés avec le but de stopper une rencontre qu’on ne pouvait pas interdire préalablement.

Es gab Zeiten, in denen die Herrschenden in diesem Land zumindest bei öffentlichen Auftritten viel Wert auf einen „demokratischen Rechtsstaat“ legten. Zugegeben, das war manchmal kompliziert. Wer eine Demonstration auseinanderprügeln oder politisch Aktive verfolgen wollte, musste sich irgendetwas ausdenken: Organisationsverbote, vermeintliche Straftaten oder angeblich bevorstehende Gewaltausbrüche. Doch das Streben nach „Kriegstüchtigkeit“ lässt immer weniger Raum für solchen Kleinkram. Das zeigte auch das Verbot des Palästina-Kongresses am vergangenen Wochenende in Berlin.

Den Veranstaltern des Kongresses unter dem Motto „Wir klagen an!“ war kein Gesetzesbruch vorzuwerfen. Nach dem Verbot teilte die Berliner Polizei einer aufgescheuchten Medienmeute unumwunden mit, dass keine Straftaten begangen worden seien. Knapp 1.000 Menschen blieben friedlich, als sie von mehr als 900 Polizisten daran gehindert wurden, die Veranstaltungsräume zu betreten. Nur 250 durften schließlich rein. Doch sie ließen sich nicht provozieren, noch nicht einmal durch den Einbruch der Polizei in den Technikraum und die Kappung der Stromversorgung. Vermutlich hätten die Hüter der „Staatsräson“ gerne andere Bilder gehabt. Nicht umsonst hatten die Beamten mehrere Pressevertreter, die für die Veranstaltung nicht akkreditiert waren, durch die Hintertür in den Saal geleitet. Doch alles, was es dort zu sehen gab, waren harsch auftretende Polizeitrupps, die friedliche Aktivisten an der Ausübung ihrer demokratischen Rechte hinderten oder gleich abführten.

Auch nachdem der Saal geräumt war, sah niemand sich bemüßigt, eine haltbare Begründung anzugeben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lobte den Polizeieinsatz. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegener (CDU) zeigte sich zufrieden. Alles, was sie dem Kongress vorwarfen, war dessen klare Haltung zum israelischen Völkermord in Gaza. Darüber und über die deutsche Mitschuld sollte in Berlin nicht gesprochen werden. Man dulde „keine islamistische Propaganda und keinen Hass gegen Jüdinnen und Juden“, erklärte Faeser auf X. Dass keine Islamisten oder Antisemiten, sondern die Vertreter des Vereins „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ den Kongress angemeldet hatten, war ihr bei dieser Verdrehung der Tatsachen keine Erwähnung wert.

Abweichende Meinungen „nicht zu dulden“ reicht inzwischen aus, um die Versammlungsfreiheit zu ersticken. Das stellte auch die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) unmissverständlich klar. Sie drückte im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am Montag ihre „volle Unterstützung“ aus. Schließlich stand für sie fest, dass „ein kritischer Diskurs zur israelischen Politik nicht das wesentliche Ziel der Teilnehmer war, sondern eine weitere Vernetzung antisemitischer und israelfeindlicher Positionen“. Eine rechtliche Handhabe, den Kongress zu verbieten, habe es im Vorfeld jedoch nicht gegeben.

Um der deutschen „Staatsräson“ Geltung zu verschaffen, griffen die Repressionsbehörden deshalb in die Trickkiste. Aus der Saalveranstaltung wurde eine öffentliche Versammlung gemacht, die von der Polizei verursachte Warteschlange vor der Tür zur Demonstration umgedeutet und aufgelöst. Gegen drei Referenten waren politische Betätigungsverbote erlassen worden. Mehrere von ihnen wurden an der Einreise nach Deutschland gehindert, so auch der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis. Als dann das Video eines Referenten, über dessen Betätigungsverbot die Veranstalter nicht informiert worden waren, abgespielt werden sollte, wurde der Kongress beendet. Damit war im Handstreich vollzogen, was auf dem Rechtsweg nicht zu erreichen gewesen wäre. Gegen ein vorheriges Verbot „hätten sich die Veranstalter erfolgreich im Wege des Eilrechtsschutzes wehren können“, teilte das „Anwält*innenKollektiv Berlin“ mit, das die Veranstalter berät. „Das Verbot vor Ort hat den Rechtsschutz maximal verkürzt.“

Der Rechtsbruch war von langer Hand geplant. Über Wochen war gegen den Kongress gehetzt worden. Aktivisten wurden mit Hausdurchsuchungen überzogen, das Konto der „Jüdischen Stimme“ gesperrt. Mit dem Verbot kurz nach dem Beginn wurde dann eine weitere Strategie zur Unterdrückung von politisch unliebsamen, aber (noch) nicht verbotenen Meinungen erprobt. Und das nächste Ziel steht bereits fest. Die Berliner Polizei hat bereits angekündigt, dass der Nahostkonflikt auch bei linken Kundgebungen und „Gewaltausbrüchen“ am 1. Mai eine große Rolle spielen werde.

Vincent Cziesla

Vincent Cziesla, Jahrgang 1988, ist seit dem Jahr 2023 Redakteur für das Ressort „Politik“. Der UZ ist er schon seit Jahren als Autor und Verfasser der „Kommunalpolitischen Kolumne“ verbunden. Während eines Praktikums lernte er die Arbeit in der Redaktion kennen und schätzen.

Cziesla ist Mitglied des Neusser Stadtrates und war von 2014 bis 2022 als hauptamtlicher Fraktionsgeschäftsführer der Linksfraktion in Neuss beschäftigt. Nebenberuflich arbeitet er in der Pflege und Betreuung von Menschen mit Behinderung.

#Allemagne #Palestine #Israël #démocratie #philosemitisme #censure #violence_policière #guerre

Broschüre »Mythos#Israel 1948« : »Das Papier ist reine Propaganda« 
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Le déni obsessionnel règne - à Berlin l’assemblée citoyenne (Bezirksverirdnetenversammlung) de l’arrondissement de Neukölln essaie d’imposer un pamphlet qui défend la thèse du pays sans peuple pour un peuple sans pays à l’enseignement scolaire. Comme par hasard Neukölln est la résidence de la plus grande communauté palestinienne d’Allemagne. On va emcore s’amuser avec ces amis de l’état sioniste.

2.4.2024 von Jamal Iqrith - Berlin-Neukölln empfiehlt geschichtsverfälschende Broschüre zu palästinensischer Nakba für Schulen. Ein Gespräch mit Ahmed Abed

Die Bezirksverordnetenversammlung, kurz BVV, von Berlin-Neukölln hatte am 21. Februar beschlossen, die Broschüre »Mythos#Israel 1948« an Schulen einsetzen zu lassen. Bei einer BVV-Sitzung vor zwei Wochen war sie erneut Thema. Worum ging es zuletzt?

Wir haben als Linksfraktion nachgefragt, ob diese Broschüre tatsächlich vom Bezirksamt beworben wird. Zweitens wollten wir wissen, ob das Amt der Meinung ist, dass die Benennung des israelischen Landraubs »antisemitisch« sei, wie in der Broschüre behauptet wird. Die Antwort war, dass man das in der Tat so sehe. Daraufhin habe ich nachgefragt, ob noch auf andere Weise die rechte Landraubpolitik durch das Bezirksamt unterstützt wird und ob sich die Bezirksstadträtin Karin Korte an das Völkerrecht gebunden fühlt.

Wie lautete die Antwort?

Auf die Frage nach der Unterstützung des Landraubs durch die Berliner Behörde sagte sie »nein«, aber sie sei »auch nicht die Außenministerin«. Ob sie sich an das Völkerrecht gebunden fühlt, wollte sie nicht beantworten. Vielleicht hatte sie Angst.

Ihre Fraktion fordert, die Verbreitung und Nutzung der Broschüre zu verhindern. Warum?

Die Broschüre »Mythos#Israel 1948« liest sich so, als ob sie von den rechtesten israelischen Politikern geschrieben worden sei. Die Nakba, also die Katastrophe der Palästinenser im Zuge der israelischen Staatsgründung mit der Vertreibung von Hunderttausenden und Entrechtung, die bis heute andauert, wird geleugnet. Die Gewalt, die während der Nakba gegen Palästinenser ausgeübt wurde, wird verharmlost. Organisationen wie die terroristische »Hagana«, die zahlreiche Massaker beging und später in die israelische Armee eingegliedert wurde, werden als ganz normale Organisation dargestellt. Das ist ein reines Propagandapapier!

Wer hat die Texte verfasst?

Der Text kommt von Masiyot e. V., einem »gemeinnützigen« Verein. Die Leute dort kommen aus einem politischen Spektrum, wo Palästinenser nur als Störfaktoren behandelt werden. Die Berliner Landeszentrale für politische Bildung hat das Projekt gefördert, auf Nachfrage aber zugegeben, dass sie den Inhalt gar nicht geprüft habe. Trotzdem wird es für die Bildungsarbeit empfohlen …

Was ist an dieser Broschüre so empfehlenswert?

Die Diskussion in Schulen soll dahingehend beeinflusst werden, dass die völkerrechtswidrige Besiedlung palästinensischen Landes normalisiert wird. Die CDU hatte den Antrag gestellt, diese Broschüre sowohl bei diversen Jugendeinrichtungen zu benutzen, als auch in den Schulen. Der Jugendhilfeausschuss hat diese Broschüre abgelehnt, weil sie so unausgewogen ist.

Was die BVV nicht davon abgehalten hatte, ihre Empfehlung auszusprechen.

In der BVV haben die SPD und die CDU dafür gestimmt, sie trotzdem für Schulen zu empfehlen. Der Bürgermeister ist sowieso ganz stark dafür. Die Linke war dagegen.

Ist es Usus, dass die BVV festlegt, welche Materialien an Schulen verwendet werden?

Nein, so etwas hat es noch nie gegeben. Ich bin jetzt seit 2016 Bezirksverordneter. In diesen acht Jahren, gab keinen einzigen Versuch, derart Einfluss auf die Bildung in den Schulen zu nehmen. Allein bei dem Thema Palästina–Israel ist das der Fall. Das werte ich als Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzung und der aktuellen ethnischen Säuberungen. Zudem steht der Text konträr zum Völkerrecht.

Wie geht es in der Sache jetzt weiter?

Ob die Schulen die Broschüre wirklich verwenden, ist noch unklar. Wir werden dagegen protestieren und versuchen, in den Schulen aufzuklären. Auch die Neuköllner Schüler und Eltern sind sehr aufgebracht und sauer, dass solche geschichtsverfälschenden Behauptungen in den Schulen verbreitet werden sollen. Viele Lehrer und Schüler sind auf uns zugekommen, als sie von dem Vorgang erfahren haben, und haben sich darüber beschwert, dass solch ein Unsinn offiziell verbreitet werden soll. Besonders vor dem Hintergrund des aktuellen Krieges gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen ist es eine Schande, wie sich das Bezirksamt von Berlin-Neukölln verhält.

Ahmed Abed ist Rechtsanwalt und für die Linkspartei in der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Neukölln

#Allemagne #Berlin #Neukölln #Palestine #philosemitisme #nakba

Feministische Initiative löscht Statement zu Gaza, um Senatsunterstützung zu retten
▻https://checkpoint.tagesspiegel.de
A Berlin l’intimidation continue. Tu critiques Israel, tu appelles son gouvernement fasciste, tu revendiques la fin de l’enfermement de la population palestinienne (... from the river ...), tu dénonces les meurtres à Gaza et pouf, on te coupe les vivres, ton projet perdra ses subventions.

2.4.2024 - Nach dem Neuköllner Kulturtreff Oyoun hat ein weiteres bisher üppig vom Senat gefördertes Projekt Probleme mit antisemitischen Äußerungen in den eigenen Reihen – diesmal geht es um ein inzwischen gelöschtes Statement von „Frauenkreise Berlin“ zu Gaza mit einschlägigen Stereotypen (liegt dem Checkpoint vor). Es ist der Sound derjenigen, die Karfreitag den Hauptbahnhof mit der Parole „From the river to the sea“ besetzten.

Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung kennt das Statement. Staatssekretärin Micha Klapp hat darin Aussagen entdeckt, „die als israelbezogen antisemitisch verstanden werden können“.

So wird Israel darin Kolonialismus und „White Supremacy“ vorgeworfen, die israelische Regierung „faschistisch“ genannt und „der 7. Oktober“, also der Terrorangriff der Hamas, nicht als „Startpunkt der Eskalation“, sondern als Reaktion auf israelische Gewalt beschrieben. Deutschland solidarisiere sich mit der israelischen Regierung nur „aufgrund fehlender Integrität und eigener Identitäts- und German Guilt-Struggles“, heißt es in dem Statement. Im programmatischen Spiegelstrich-Absatz „Als feministisches Projekt stellen wir klar…“ wird das Schicksal der verschleppten, vergewaltigten und ermordeten jüdischen Frauen nicht einmal erwähnt.

Am 12.3. bat die Senatsverwaltung das Projekt um eine Stellungnahme. In einer noch unveröffentlichten Antwort auf eine Anfrage des CDU-MdA Timur Husein schreibt Staatssekretärin Klapp dazu:

„In einer ersten Reaktion hat ‚Frauenkreise‘ den Beitrag von der Internetseite entfernt und mitgeteilt, dass sich das Projekt mit den Vorwürfen auseinandersetze und Kontakt zu einer
Fachberatungsstelle für Rassismus und Antisemitismus aufgenommen habe, um den Blogeintrag zu überprüfen. Zudem werde das gesamte Team der ‚Frauenkreise‘ einen
entsprechenden Beratungs- und Schulungsprozess durchlaufen.“

Der CDU-Abgeordnete Husein sagt dazu, das gelöschte Statement offenbare, „wie sehr der feministische und antirassistische Intersektionalismus von Antisemitismus durchsetzt ist.“ Dass „Frauenkreise“ erst zwei Tage nach der Bitte um eine Stellungnahme durch den Senat einen vier Wochen alten UN-Bericht zu sexualisierter Gewalt der Hamas verlinkt habe, sei „ein jämmerlicher Versuch, sich reinzuwaschen“.

Das Projekt „Berliner Frauenkreise“ erhält in diesem Jahr vom Senat mit 204.473,94 Euro. Dazu kommen 5400 Euro aus dem Förderprogramm „Partnerschaften für Demokratie“ sowie 6000 Euro von der Landeszentrale für Politische Bildung.

#Berlin #philosemitisme

🇵🇸 sur X :

the only two state solution i support

▻https://twitter.com/Paliefer3/status/1745859404283429334

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Historiker Moshe Zuckermann : Annalena Baerbock „ist schlicht und ergreifend keine Israelin“
▻https://www.berliner-zeitung.de/open-source/historiker-moshe-zuckermann-baerbock-ist-schlicht-und-ergreifend-ke

La plupart des politiciennes allemandes passe actuellement par une crise de philosemitisme obsessionnel. Un cas grave de cet état d’esprit est la ministre des affaires étrangères allemande qui a déclaré en public qu’elle était israëlienne. Le professeur de l’université de Tel Aviv Moshe Zuckermann explique pourquoi en réalité elle est ni juive ni citoyenne de l’état hébreux.

18.10.2023 von Ramon Schack - „In diesen Tagen sind wir alle Israelis“, erklärte Annalena Baerbock bei ihrem Israel-Besuch. Moshe Zuckermann erzürnt solche „fremdbestimmte Israelsolidarität“.

Prof. Dr. Moshe Zuckermann, Soziologe, Professor für Geschichte und Philosophie an der Universität in Tel Aviv, polemisiert in seinen Büchern gegen die inflationäre Verwendung des Begriffes „Antisemitismus“ in Deutschland und die von ihm dadurch diagnostizierte Methode, Kritik an der israelischen Politik zu diskreditieren. Zuckermann gilt als scharfer Kritiker der israelischen Politik und Gesellschaft. Leidenschaftlich plädiert er für eine Konföderation zwischen Israel und einem unabhängigen Staat Palästina als langfristige Lösung des Konflikts. Das Interview führt Ramon Schack.

Herr Zuckermann, in den Morgenstunden des 7. Oktober wurde Israel von einem der schwersten Terroranschläge seiner Geschichte heimgesucht. In den folgenden Kommentaren wurden Analogien bemüht, wie „Israels Nine-Eleven“, „Israels Pearl Harbour“, oder gar an die Überfälle auf jüdische Siedlungen im Jischuw – also der jüdischen Gemeinschaften in Palästina vor der Staatsgründung – erinnert. Flankiert von dem offenkundigen Versagen der Geheimdienste, wird aber überwiegend die Tragödie vom Beginn des Jom-Kippur-Krieges 1973 als Vergleich bemüht. Würden Sie dieser Sichtweise zustimmen?

Ich stimme Ihrer Sichtweise zu, nicht der Analogie zum Jom-Kippur-Krieg von 1973. Zwar ist Israel wie auch damals überrascht worden, und ähnlich wie damals haben die Armee (vor allem der Geheimdienst) und die Politik anfangs versagt. Aber Israel ist diesmal – bei aller unsäglichen Leiderfahrung und Monstrosität der Exzesse – nicht in seiner Existenz bedroht gewesen. Ganz anders war es im Oktober 1973: Israel war damals in seiner Existenz bedroht, und zwar so sehr, dass selbst ein Moshe Dayan am zweiten Tag nach Ausbruch des Krieges in Panik geriet, die Amerikaner eine Luftbrücke von Waffen für Israel einrichteten, und die 6. Flotte der Amerikaner im Mittelmeer in Bereitschaft gestellt worden ist. Damals musste Israel gegen zwei starke Armeen kämpfen (die Armeen Ägyptens und Syriens). Diesmal handelt es sich um eine zwar erstaunlich gut trainierte und agierende militärische Formation, die aber mitnichten vergleichbar ist mit großen staatlichen Armeen – schon gar nicht mit der mächtigen Armee Israels.

Für innen- und außenpolitische Beobachter ist das Scheitern der israelischen Geheimdienste erstaunlich. Auffällig ist hierbei, dass die Sicherheitssysteme unerwartet und offensichtlich zur gleichen Zeit ausgefallen waren. Haben Sie eine Erklärung dafür?

Für mich (und nicht nur für mich) erklärt sich das aus der Prädominanz dessen, was man in Israel (schon beim 1973er-Krieg) die „Konzeption“ nennt, nämlich eine vorgefasste Einschätzung, die zur Doktrin gerinnt. So wie man beim Jom-Kippur-Krieg der Konzeption anhaftete, dass weder von Ägypten noch von Syrien eine Attacke zu erwarten sei, so hielt man sich diesmal an der Konzeption, dass die Hamas kein Interesse an einem Waffengang habe. Und sobald sich die Konzeption eingefräst und verfestigt hat, werden die relevanten Institutionen (auch aus Überheblichkeit) blind, gleichsam „immun“ gegen Informationen, die dieser Konzeption widersprechen. Es tritt eine fatale Nonchalance ein.

Der Terror traf Israel zu einem Zeitpunkt, in dem die Protestbewegung – die Israels gesellschaftliche Opposition in den letzten Monaten prägte – das innenpolitische Klima dominierte. Welche Auswirkungen wird der Massenmord an Zivilisten durch die Hamas auf das innenpolitische Klima haben? Wird sich der Rechtsruck weiter verstärken, oder könnte das Gegenteil der Fall sein?

Das ist keine Frage, die ich mit Bestimmtheit beantworten kann. Zurzeit ist die Protestbewegung erlahmt. Es war in Israel schon immer so, dass wenn ein Krieg ausbricht, innere Konflikte vertagt werden. Die äußere Bedrohung schafft eine innere Konsolidierung, die einzig dazu beitragen soll, den Krieg zu gewinnen. Deshalb werden auch kritische Analysen und Kommentare öffentlich geahndet oder zumindest verschoben. Wie es dann nach Beendigung des Krieges aussieht, kann nicht prinzipiell vorhergesagt werden: Wenn der Sieg im Krieg Errungenschaften zu verzeichnen hat (etwa im aktuellen Fall die Eliminierung der Hamas), mag das den größten Teil der Bevölkerung so begeistern, dass man die ursprüngliche Opposition aufgibt. Aber es ist mitnichten auszuschließen, dass man dann erst recht die ursprünglich Schuldigen an der Katastrophe zur Rechenschaft wird ziehen wollen – etwa mit einer staatlichen Untersuchungskommission. So war es nach dem Jom-Kippur-Krieg, als eine riesige Protestbewegung entstand, die zum Sturz der regierenden Arbeitspartei führte. Ich hoffe, dass es auch diesmal der Fall sein wird, weiß aber nicht, ob dem so sein wird.

Sie selbst haben seit Jahren die Besatzungspolitik Ihrer Regierung massiv kritisiert. Fühlen Sie sich angesichts der Ereignisse der letzten Tage eher bestätigt oder haben Sie sich vielleicht auch Illusionen hingegeben, bezüglich der politischen Absicht der Hamas?

Über die politische Absicht der Hamas habe ich mir noch nie Illusion gemacht. Konnte ich auch gar nicht – sie hat stets hervorgehoben, was sie will: die Eliminierung des Staates Israel. Allerdings war Hamas immer flexibler, als die von ihr vertretene Doktrin, und es gab ja auch eine israelische Interaktion mit ihr, welche die Realität vorschrieb: de facto hat die Hamas, über ihre militärischen Ambitionen hinaus, den Gazastreifen (zwei Millionen Palästinenser) zu verwalten. Die Frage der Besatzung, mithin des Konflikts mit den Palästinensern, bemisst sich für mich nicht nur am Stand der Dinge bei der Hamas. Es gibt ja auch die PLO. Aber das war es ja – Israel hat immer gerade auf das Ausspielen der Hamas gegen die PLO gesetzt, um ja eine Lösung des Konflikts im Sinne der Zweistaatenlösung zu verhindern. An dieser Grundeinsicht haben auch die Ereignisse der letzten Tage nichts geändert.

„Israel brauche die Hamas und die Hamas brauche Netanjahu“, haben Sie vor rund zwei Jahren in einem Interview geäußert. Sehen Sie das immer noch so?

Selbstverständlich sehe ich das immer noch so. Israel war Geburtshelfer der Hamas, und Netanjahu hat nachgerade die Doktrin geprägt, dass er die Hamas erhalten möchte, weil sie ihm die Verhinderung der Gründung eines palästinensischen Staates garantiere. Er hat in dieser Hinsicht stets die PLO für die eigentliche politische Bedrohung Israels erachtet. Dass es nun zum Fiasko gekommen ist und die Hamas eventuell untergehen wird (was noch nicht ausgemacht ist), war gewiss nicht sein Plan; er hat das nicht gewollt. Aber schauen Sie, welche Ironie hier im Spiel ist: Selbst der Untergang der Hamas kommt Netanjahu zupass – er wird ihn vielleicht vor gerichtlicher Verurteilung „retten“. Selbst in ihrem Untergang kann er die Hamas gebrauchen.

In Deutschland wird dieser Tage viel über Antisemitismus berichtet, vor allem mit Blick auf pro-palästinensische Demonstrationen. Sie selbst, als israelischer Staatsbürger und Jude, wurden schon in Deutschland von Deutschen des Antisemitismus beschuldigt. Werden die Begriffe „Juden“, „Zionismus“, „Israel“ und „Antisemitismus“ in der deutschen Öffentlichkeit verwechselt oder gar falsch verwendet?

Das ist gelinde ausgedrückt. Ich kann nur wiederholen, was ich in Deutschland schon seit Jahren (offenbar vergeblich) zu erklären versuche: Juden, Zionisten und Israel sind mitnichten identische Kategorien, und sei’s, weil nicht alle Juden Zionisten sind, nicht alle Zionisten Israelis, und nicht alle Israelis Juden. Und weil Juden, Zionisten und Israel nicht gleichzusetzen sind, sind auch (negativ gewendet) Antisemitismus, Antizionismus und Israelkritik voneinander zu unterscheiden. Man kann Zionist sein und dennoch Israel kritisieren. Man kann Jude sein, ohne dem Zionismus anzuhängen. Man muss nicht antisemitisch sein, um sich gegen den Zionismus zu stellen und Israel für seine Politik zu kritisieren. Wohl kann ein Israelkritiker auch antisemitisch sein, aber das besagt nicht, dass da ein zwingender Kausalzusammenhang zwischen beiden Kategorien besteht. „Israelbezogener Antisemitismus“ ist primär ein Slogan, um legitime und notwendige Israelkritik zu verhindern, nicht um Antisemitismus zu bekämpfen.

„Wir sind alle Israelis in diesen Tagen!“, äußerte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Wie empfinden Sie diese Worte, als israelischer und deutscher Staatsbürger?

Es gibt wenige Sachen, die mich politisch und kulturell mehr aufbringen, als derlei erborgtes Judentum bzw. fremdbestimmte Israelsolidarität. Denn nicht nur kann es Frau Baerbock drehen und wenden, wie sie will – sie ist schlicht und ergreifend keine Israelin (weder in „diesen Tagen“ noch sonst wann), und es ist nicht klar, wer dieses ominöse „Wir“ sein soll, in dessen Namen sie spricht. Wenn schon wir Israelis kaum in der Lage sind, uns alle unter einen Hut zu bringen, dann nimmt sich der generalisierende Spruch der deutschen Politikerin wie hohles Gerede aus. Zu fragen wäre zudem, wenn Solidarität mit einer kollektiven Leiderfahrung ausgedrückt werden soll, wann die deutsche Außenministerin ein vergleichbares Mitgefühl mit den Palästinensern bekundet hat, die unter den Israelis seit Jahrzehnten (übrigens auch „in diesen Tagen“) Schlimmstes erleiden. Die Tragik des Nahost-Konflikts darf nicht zu populistischen Parolen verkommen.

Das ist ein Beitrag, der im Rahmen unserer Open-Source-Initiative eingereicht wurde. Mit Open Source gibt der Berliner Verlag freien Autorinnen und Autoren sowie jedem Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten. Ausgewählte Beiträge werden veröffentlicht und honoriert.

#Israël #Allemagne #Palestine #politique #verts #philosemitisme #wtf

Berlin, la capitale allemande, interdit le keffieh palestinien dans les écoles - Laminute.info
▻https://laminute.info/2023/10/13/berlin-la-capitale-allemande-interdit-le-keffieh-palestinien-dans-les-eco

https://idsb.tmgrup.com.tr/ly/uploads/images/2023/10/13/thumbs/800x531/296588.jpg

Plus fort que la #abaya ! J’avoue avoir cru à une blague. Mais non, cela a l’air d’être vrai...

#fier_d'être_un_démocrate_européen

Les autorités de Berlin en Allemagne ont interdit le port du keffieh palestinien dans les écoles, affirmant que cela pourrait constituer une menace à la paix, dans le contexte du blocus inhumain imposé par Israël à la bande de Gaza, où les civils sont piégés et n’ont nulle part où aller.

« Tout comportement démonstratif ou expression d’opinion pouvant être compris comme prônant ou approuvant les attaques contre Israël ou comme soutenant les organisations terroristes qui les mènent, comme le Hamas ou le Hezbollah, représente une menace pour la paix scolaire dans la situation actuelle et est interdit, » La sénatrice de l’Éducation Katharina Guenther-Wuensch a déclaré dans une lettre aux écoles.

Outre les symboles directs du Hamas ou du Hezbollah, ainsi que les représentations et déclarations glorifiant la violence, l’interdiction s’étend également aux « symboles, gestes et expressions d’opinion qui n’atteignent pas encore la limite de la responsabilité pénale », ce qui inclut le keffieh.

Le responsable a également interdit les autocollants « Palestine libre » comportant des inscriptions ou une carte d’Israël aux couleurs de la Palestine.

« De tels actes et symboles mettent en danger la paix à l’école dans la situation actuelle », a déclaré Günther-Wuensch.

▻https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/10/berlin-israel-senatsverwaltung-guenther-wuensch-schulfrieden-palaestinenser-tu

Israel-Gaza-Konflikt – Protest vor Berliner Ernst-Abbe-Gymnasium : Eltern und Schüler von Polizei umzingelt
▻https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/israel-gaza-konflikt-protest-vor-berliner-ernst-abbe-gymnasium-elte

A Berlin le philosemitisme obsessionnel étouffe le débat publique du conflit en Palestine/Israël. La police interdit ine manifestation des parents d’élèves de l’école où un professeur a frappé un élève qui affichait son soutien aux Palestiniens.

Les médias s’emparent de l’occasion de pouvoir continuer le récite des méchants Arabes antisemites qui peuplent le dangereux arrondissement Neukölln. On comprend pourquoi l’extrême droite moderne affiche le même philosemitisme comme les institutions officielles allemandes. D’abord leur racisme contre les Arables est plus fort que l’antisemitisme dont ils essayent de se distantier en public puis ils se donnent une image de bons Bürger (le mot allemand « Bürger » signifie aussi « bourgeois », le terme français « citoyen » étant intraduisible sauf par des horreurs linguistiques peu précises comme « Staatsbürger ») qui sont toujours du bon côté.

▻https://www.openstreetmap.org/way/364588554

11.10.2023 von Kevin Gensheimer - Wer am Mittwoch als Schüler des Ernst-Abbe-Gymnasiums in Neukölln nach Schulschluss das Gebäude verlässt, wird von einem großen Polizeiaufgebot begrüßt. Etwa ein halbes Duzend Polizeiautos und zahlreiche Polizisten lösen dort eine nicht genehmigte Demonstration auf, die von Eltern in Folge des tätlichen Übergriffs eines Lehrers gegen einen Schüler dieser Schule organisiert wurde.

Die dazugehörigen Bilder gingen bereits am Montag viral: In einem Handyvideo sieht man den Lehrer, wie er einem Schüler auf dem Schulhof ins Gesicht schlägt. Der Schüler tritt danach kräftig gegen den Pädagogen. Auslöser des Konflikts war eine Palästina-Flagge, die ein anderer Schüler auf dem Schulhof zeigte. Der Lehrer hatte ihn im Vorfeld mehrfach aufgefordert, die Flagge einzupacken.

Zwei Tage später, am Mittwochvormittag, versammeln sich Eltern vor dem Gymnasium, um gegen Gewalt an Schulen zu demonstrieren. Dass die Veranstaltung von der Polizei nicht genehmigt wurde, begründet ein Polizeisprecher vor Ort mit der Sorge, die Veranstaltung könne von Hamas-Sympathisanten als Forum genutzt werden. So wird die Veranstaltung kurzerhand aufgelöst.

Das Problem: Unter den gut 40 Personen sind hauptsächlich Kinder und Jugendliche, die sich den demonstrierenden Eltern anschließen. Auch die minderjährigen Schüler werden von der Polizei eingekesselt. Eine Lehrerin, die gerade aus der Schule kommt, sieht die Szenen und erschrickt: „Da sind sogar Siebtklässler dabei!“ Einige Teilnehmer werden abgeführt. Sie haben nach Angaben der Polizei israelfeindliche Flugblätter verteilt.

Lehrer: „Schwierig, den Unterricht aufrechtzuerhalten“

Wie angespannt die Lage im Berliner Schulalltag ist, wird vor Ort besonders deutlich: Die Fronten sind verhärtet, nur wenige möchten über den Vorfall sprechen. Klar ist: Der Schulalltag ist durch den körperlichen Übergriff des Lehrers massiv gestört. Einige Schüler berichten von Krisensitzungen zwischen Lehrern und Schülervertretern. Lehrkräfte, die aus der Distanz die Demonstration betrachten, wollen über den Vorfall nicht sprechen. Ein anonymer Lehrer lässt die Atmosphäre im Schulgebäude aber erahnen: „Wir versuchen den Unterricht aufrechtzuerhalten, aber momentan ist das sehr schwierig.“

Wenn politische Fronten im Schulalltag aufeinandertreffen, ist pädagogisches Fingerspitzengefühl gefragt. Die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus in Berlin (Kiga e.V.) organisiert digitale Veranstaltungen für Lehrkräfte, bei denen sie den Pädagogen Handlungsempfehlungen für konfliktgeladene Situationen an die Hand gibt. Vorsitzender des Vereins, Dervis Hizarci, plädiert für deeskalierendes Verhalten, besonders von Lehrern. Man müsse als Pädagoge seine eigenen Gefühle zurückschrauben und ohne Vorbehalte mit Schülern kommunizieren.

Den von Kai Wegner am Dienstag angesprochenen Vorschlag von Wachpersonal an Schulen, das die Situation an Berliner Schulen unter Kontrolle kriegen soll, sieht er kritisch: „Viel sinnvoller wäre es, die Sozialarbeit zu stärken.“ Im Juni kündigte der Senat an, dem Bezirk Neukölln im kommenden Jahr weniger Geld für soziale Projekte zur Verfügung zu stellen.

#Allemagne #Berlin #Neukölln #Sonnenallee
#Palestine #Israel
#école #pédagogie #philosemitisme

Mindestens 300 Israelis getötet, mehrere entführt – Jubel in Neukölln, Deutsche unter Opfern vermutet
▻https://www.berliner-zeitung.de/news/gazastreifen-raketen-auf-israel-abgefeuert-hamas-kuendigt-militaero

La politique allemande aime la guerre. Celle que mène l’état d’Israel au nom de nos valeurs contre ses voisins et dans les zones occupées. On aime aussi la guerre de l’Ukraine contre l’agresseur russe. C’est aussi simple que ça.

Alors on condamne la joie qu’expriment quelques concitoyens après les frappes contre l’état hébreux. Le maire de Berlin-Neukölln aurait pu s’interroger sur les raisons de cette joie. Il a préféré se tenir à ce qu’il a appris pendant les longues années de son tour des boeufs comme on appelle le circuit de carrière des politiciens socialdémocrates. On défend toujours l’état d’Israël. C’est un dogme de première catégorie.

C’est triste quand des gens intelligents réagissent comme des chiens de Pavlov sionistes au lieu de donner l’exemple en proposant des initiatives pour la paix. Neukölln et ses habitants ont besoin de paix. Peut-être nous verront encore une conférence pour la paix dans cet arrondissement où cohabitent de nombreux palestiniens et immigrés d’Israël.

Pour le moment à Berlin on entend surtout les voix des alliés du gouvernement d’Israël. La paix est encore loin à Berlin-Neukölln aussi.

Neukölln: Menschen mit palästinensischen Flaggen versammeln sich

Am Samstagabend versammelte sich eine Menschenmenge auf der Neuköllner #Sonnenallee, um den Angriff auf Israel zu feiern. Dutzende Menschen skandierten Sprechchöre und schwenkten palästinensische Flaggen. Die PFLP-Vorfeldorganisation Samidoun veröffentlichte die Aktion auf Instagram. Auch die Berliner Polizei war vor Ort, wie Bilder zeigten. Unklar war zunächst, ob sie auch einschritt.

Wenige Stunden zuvor hatten bereits Palästinenser-Anhänger in Neukölln mit einigen Aktionen für Empörung gesorgt. So verteilte unter die Organisation Samidoun Süßigkeiten aus Freude über den Großangriff auf Israel. In einem Beitrag der Gruppe auf Instagram wurde ein entsprechendes Foto mit der Bildunterschrift „Es lebe der Widerstand des palästinensischen Volkes“ ergänzt.

Der Bezirksbürgermeister Neuköllns, Martin Hikel, verurteilte bereits die Nachmittagsaktion des anti-israelischen Netzwerks Samidoun.

Der SPD-Politiker Martin Hikel sagte der „Welt“: „Dass eine Organisation wie Samidoun in Neukölln Süßigkeiten verteilt, während der Terror über Israel hineinfällt, ist eine entsetzliche Verherrlichung eines furchtbaren Kriegs.“ Darüber hinaus forderte er ein Verbot des Netzwerks. Auch Israels Botschafter Ron Prosor äußerte sich zu der Aktion des Netzwerks – Jubel über die Ermordung von Zivilisten habe keinen Platz, weder in Israel oder Deutschland noch sonst irgendwo auf der Welt, sagte er.

Laut Polizei sei in dem Zusammenhang zudem Strafanzeige wegen des Verdachts auf Nötigung von Amtswegen gestellt worden. Den Angaben nach soll ein Filmteam angegriffen worden sein.

#Berlin #philosemitisme
#guerre #Israel #Palestine #PFLP

Jüdisches Berlin : Auf der Spur der Gemeinde Adass Jisroel
▻https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176672.religion-juedisches-berlin-auf-der-spur-der-gemeinde-adass-jisroe

C’est une histoire pour rechauffer le coeur des antisemites. Le dernier ex-membre d’une communauté juive traditionnelle éradiquée par les nazis s’empare du patrimoine immobilier de la communauté disparue - dont le cimetière. La ville de Berlin lui file des millions pour rénover les lieux de culte où il n’y a plus de cérémonies depuis longtemps. Enfin son fils vend une partie du cimetière de la communauté à un promoteur qui y fait construire des appartements. Personne n’a jamais pu vérifier où les membres de la famille ont placé les millions qu’ils ont empoché. Fin de l’histoire.

Moi non plus je ne vais pas perdre mon temps avec une enquête sur la véracité des accusations. Des gens mieux placés que moi ont déjà échoué avec ce projet. Je constate qu’apparamment le philosemitisme inévitable en Allemagne invite les petits et grands malins à monter des combines pour se remplir les poches. Je n’y vois rien de particulièrement juif. C’est mauvais pour la réputation des juifs quand même. #wtf

▻https://www.nd-aktuell.de/img/490/270157
In der Adass-Jisroel-Synagoge (hier 1988) in der Tucholskystraße 40 finden schon seit Jahren keine Gottesdienste mehr statt. Foto: imago/Rolf Zöllner

29.9.2023 von Karsten Krampitz - Religiöses Leben war im Gesellschaftskonzept der SED eigentlich nicht vorgesehen. Die Kirchen galten als Überbleibsel der alten kapitalistischen Ordnung und sollten früher oder später absterben. Aber was war mit dem Judentum in der DDR? In den 80er Jahren zählten die völlig überalterten Gemeinden noch knapp 400 Mitglieder, davon 200 in Ostberlin. Seit 1965 hatten sie keinen eigenen Rabbiner mehr. Im dritten Band der Kulturgeschichte der DDR von Gerd Dietrich ist nachzulesen, wie Klaus Gysi, jüdischstämmiger Kommunist und Vater des Linke-Politikers Gregor Gysi, sich nach der Wende erinnerte: Die DDR sei Gefahr gelaufen, »früher ›judenfrei‹ zu werden als die Bundesrepublik«.

»Dies musste unbedingt verhindert werden«, so der frühere Staatssekretär für Kirchenfragen in einem Anflug von Sarkasmus. Dem antifaschistischen Renommee der Deutschen Demokratischen Republik und damit auch ihrer Reputation im Ausland wäre ein irreparabler Schaden entstanden. Und so scheute die DDR keine Kosten, das letzte bisschen jüdisches Leben am Leben zu halten. Aus Staatsmitteln wurden die Mitarbeiter und Funktionäre der Jüdischen Gemeinde entlohnt, ein jüdisches Altersheim betrieben, ebenso eine koschere Fleischerei und eine jüdische Bibliothek in Ostberlin. Darüber hinaus finanzierte der Staat den Wiederaufbau und die Instandhaltung der Synagogen und Gebetsräume in Ostberlin, Dresden, Leipzig, Erfurt, Karl-Marx-Stadt, Halle, Magdeburg und Schwerin.

Davon, dass sich die Anstrengungen der SED, einschließlich Symbolpolitik und politischer Inszenierungen, reziprok zur Mitgliederentwicklung der Jüdischen Gemeinden verhielten, erzählt »Jüdisch in der DDR«, die neue Ausstellung im Jüdischen Museum Berlin. Berichtet wird aber auch vom Gefühl des Fremdseins in der postnazistischen Gesellschaft, vom Exodus so vieler Jüdinnen und Juden in den ersten Jahren nach der Staatsgründung als Reaktion auf den stalinistischen Antisemitismus.

Indem die Kuratoren den Blickwinkel von den jüdischen Gemeinden erweitern auf die Familien all jener DDR-Bürger, die ihrer jüdischen Herkunft wegen als »Opfer des Faschismus« anerkannt waren, gelingt ihnen eine Perspektive auf die DDR, für die in den Erinnerungsdiskursen bislang kaum Platz war. Unfreiheit und Repression werden nicht geleugnet, und dennoch war dieser Staat, der vorgab, auf seinem Territorium jeden Rassismus und Antisemitismus »ausgerottet« zu haben, für viele Juden eine Hoffnung.

Vergessene Glaubensgemeinschaft

Ein Kapitel aber fehlt in der Ausstellung – die Geschichte um die Israelitische Synagogen-Gemeinde Adass Jisroel; eine orthodoxe Gemeinde, die im SED-Staat formal-juristisch nicht existierte, aber dennoch SED und MfS arg zu beschäftigen wusste. In der Hauptstadt der DDR hatten die Adassianer Ende 1986 sogar eine eigene Ausstellung: »Vernichtet und Vergessen. Adass Jisrael: Die jüdische Gemeinde in Berlin, 1869 bis 1942«, organisiert in den Räumen der Humboldt-Universität.

Der Jüdischen Gemeinde zu Berlin rechtlich gleichgestellt, erreichte Adass Jisroel in den Jahren der Weimarer Demokratie bis zu 30 000 Gläubige, die vom Krankenhaus, den Schulen und den drei Synagogen Gebrauch machten. Was sich heute jeder Vorstellung entzieht: In den 1920er Jahren war Berlin das Zentrum jüdischen Lebens, jüdischer Kultur. Die zahlreichen osteuropäisch-jüdischen Migranten hatten das Scheunenviertel nahe der Artilleriestraße, heute Tucholskystraße, wo sich eine der Synagogen von Adass Jisroel befand, in einen jiddischen Mikrokosmos verwandelt – mit koscheren Bäckereien, Restaurants und Metzgereien. In dieser Gegend gab es jüdische Buchläden, ein jüdisches Volkshaus, jüdische Kinderheime und vieles mehr. An dieser Blüte jüdischen Lebens wird die Gemeinde Adass Jisroel ihren Anteil gehabt haben.

Mit Hitlers Machtantritt 1933, der beginnenden Entrechtung und Verfolgung jüdischer Menschen in Deutschland setzte auch der Niedergang von Adass Jisroel ein. Gegen die von den Nazis geforderte Selbstauflösung wehrte man sich lange. Man wolle lieber in Schönheit sterben, hieß es. Im Jahr 1939 wurde Adass Jisroel verboten und in die sogenannte Einheitsgemeinde zwangseingegliedert. Bald schon war es nicht mehr möglich, das Deutsche Reich zu verlassen, das eigene Leben zu retten. Von den Berliner Juden, einschließlich derer, die von den Nazis dazu erklärt worden waren, wurden in der Shoa 55 696 Frauen, Männer und Kinder ermordet, unter ihnen auch viele, die der Israelitischen Synagogen-Gemeinde Adass Jisroel angehörten.

Für die historische Rückschau 1986 an der HU, konkret in der »Kommode« am August-Bebel-Platz, zeichnete Mario Offenberg verantwortlich, Sozialwissenschaftler und Publizist aus Westberlin, dessen Familie elf Angehörige im Holocaust verloren hat. Sein Urgroßvater war Mitbegründer von Adass Jisroel. Von der Ausstellung berichtete »nd« damals unter der Überschrift »Schwur der Antifaschisten in der DDR verwirklicht«. Überhaupt finden sich im Archiv bis 1990 etliche Berichte zu Adass Jisroel, wie auch zu Mario Offenberg, der sich heute Moshe nennt und 1977 auf der Leipziger Dokfilmwoche mit dem Preis der Palästinensischen Befreiungsorganisation ausgezeichnet wurde.

Die Geschichte von Adass Jisroel zeigt auch, wie das Politbüro aus jüdischer Geschichte außenpolitisches Kapital zu schlagen versuchte. Dem Gremium und eigentlichen Machtzentrum im Staat gehörten immerhin der Rabbinersohn Albert Norden und der Auschwitz-Überlebende Hermann Axen an. Über die Bedeutung von Adass Jisroel schwärmte Klaus Gysi am 15. Januar 1988 in einem Brief an Honecker: »Trotz ihrer kleinen Mitgliederzahl hat sie ziemlichen Einfluss bei den Juden in den USA, ebenso in anderen Ländern und in Israel.«

Friedhöfe oder Bauland

Historiker und Historikerinnen, die sich mit der Geschichte der jüdischen Gemeinde in Ostberlin beschäftigen, wissen von dem Konflikt um den Friedhof der Jüdischen Gemeinde in Weißensee, der mit über 115 000 jüdischen Grabstätten zu den größten seiner Art in Europa zählt. In den 80er Jahren war der Magistrat bemüht, hier eine Durchfahrtsstraße zu bauen. Die Pläne dazu stammten noch aus der Kaiserzeit; daher durchzog den Friedhof auch immer ein breiter, frei gehaltener Streifen. Dennoch löste das Vorhaben in der DDR wie auch international große Empörung aus. In der jüdischen Religion sind Friedhöfe heilige Orte, vielleicht sogar wichtiger als Synagogen. Auch nach 1000 Jahren dürfen Gräber nicht »aufgelöst« werden. Zum Beten können sich Gläubige auch in Privatwohnungen treffen; die Toten aber brauchen einen festen Ort, der in Hoffnung auf die Auferstehung auch Beit HaChayim genannt wird, »Haus des Lebens«.

Vom damaligen Protest gegen den Straßenbau über den Jüdischen Friedhof berichten jetzt auch die Ausstellungsmacher im Jüdischen Museum. Im Oktober 1986 ordnete Honecker die Einstellung der Baumaßnahmen an – ein erster Erfolg der in der DDR sich langsam formierenden Zivilgesellschaft. Bekanntermaßen aber gibt es in Weißensee noch einen zweiten jüdischen Friedhof, zwei Kilometer nördlich an der Wittlicher Straße gelegen, mit circa 3000 Grabstätten, der zu Adass Jisroel gehört. Und auch um diesem jüdischen Friedhof tobte ein schwerer Konflikt mit dem SED-Staat.

Genau genommen handelte es sich um das Gelände neben dem Friedhof, auf dem das MfS ein Gebäude für die Kreisdienststellen Weißensee und Hohenschönhausen bauen wollte und noch dazu Wohnblocks für die Mitarbeiter – als sich im Oktober 1986 lautstarker Protest meldete. Eine Gruppe orthodoxer Juden aus Westberlin und dem westlichen Ausland, allen voran der oben erwähnte Mario Offenberg, bot der Staatssicherheit die Stirn: Das Grundstück gehöre noch zum Friedhof Adass Jisroel, der gerade erst mit staatlicher Hilfe aufwendig saniert worden war – angeblich aber nicht alle Gräber. Heiliger Boden sei das. Auf dem »Haus des Lebens« dürften keine anderen Häuser und schon gar keine Dienststellen, von wem auch immer, errichtet werden. Die Empörung der orthodoxen Juden ist im Rahmen einer größeren Dokumentation auf den Internetseiten des Stasi-Unterlagen-Archivs, das nunmehr zum Bundesarchiv gehört, gut dokumentiert.

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Wie das Nachbargrundstück des Adass-Jisroel-Friedhofs in Berlin-Weißensee zu nutzen sei, war zu DDR-Zeiten umstritten. Foto: Sebastian Wallroth/CC-BY-3.0

Konkret handelte es sich um 9000 Quadratmeter Ödland, das ursprünglich für eine mögliche Erweiterung des Friedhofes vorgesehen war. In den 50er Jahren war das »Vorratsland« an eine Gärtnerei verpachtet und schließlich im Jahr 1982 von der Jüdischen Gemeinde Berlin, damals Rechtsnachfolgerin von Adass Jisroel, für 28 456 DDR-Mark erworben worden.
Internationale Abhängigkeiten

Wie aus einer MfS-Information vom 1. Oktober 1986 hervorgeht, hatte das Bauprojekt bereits begonnen: »Die Wohnungen sollen Anfang 1988 bezogen und das Dienstgebäude der Kreisdienststellen ab Mitte 1988 genutzt werden.« Weiter heißt es in dem Papier, dass ein Bürger Westberlins, namentlich Mario Offenberg, die Bauarbeiter behelligt und sie immer wieder angesprochen habe, dass an diesem Ort jüdische Begräbnisse stattgefunden hätten, es sich demzufolge um heiligen Boden handele. Hinzu kamen Briefe an den Staatssekretär für Kirchenfragen, den Oberbürgermeister sowie den Bezirksbürgermeister von Weißensee, denen notariell beglaubigte Aussagen beigefügt waren. Ein Oberst Studt, bei den Rückwärtigen Diensten des MfS verantwortlicher Leiter im Bereich Bauwesen, beteuerte nach wiederholter Überprüfung: »Es gibt keinerlei Fakten, die vermuten lassen, dass auf dem Baugelände Bestattungen stattgefunden haben.«

Zur gleichen Zeit sah sich aber der Staatsrat mit Eingaben konfrontiert aus den USA, Großbritannien und Israel. In den Büros des Staatssekretariats für Kirchenfragen werden sämtliche Alarmglocken geläutet haben. Die Volkswirtschaft des kleinen Landes war mehr denn je von westlichen Krediten abhängig, also auch vom Ansehen der DDR im Ausland. Für ein paar neue Stasi-Büros drohte das antifaschistische Image der Republik schweren Schaden zu nehmen. Honecker tat also gut daran, den Konflikt beizulegen. Auf seine Weisung hin wurden die Baugruben wieder zugeschüttet, sodass buchstäblich Gras drüber wachsen sollte. Immerhin: Eine kleine Gruppe jüdischer Menschen hatte verhindert, dass die Stasi vor Ort eine Dienststelle errichtet. Alle Achtung!

Wie der 2006 verstorbene Historiker Lothar Mertens in seiner Habilitationsschrift über die Jüdischen Gemeinden in der Sowjetischen Besatzungszone/DDR aufzeigt, wurde Mario Offenberg in der Folgezeit nicht müde, in Briefen an das Staatssekretariat für Kirchenfragen und an Honecker persönlich, die Wiedereinsetzung von Adass Jisroel in die alten Rechte zu verlangen. Durfte es doch nicht sein, dass eine Gestapo-Verfügung aus dem Jahr 1939 immer noch Gültigkeit besaß. Als Offenbergs Rechtsvertreter fungierte in jener Zeit der Ostberliner Anwalt und spätere DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière. Und obwohl sich die Jüdische Gemeinde in Ostberlin mit schweren Bedenken trug, zeigte sich die SED-Führung tatsächlich zur Wiederherstellung des alten rechtlichen Zustandes bereit, einschließlich Rückübertragung der früheren Immobilen.

Schon bald aber führten der energische Einspruch der Westberliner Jüdischen Gemeinde unter Heinz Galinski wie auch der dubiose juristische Status der Offenberg-Gruppe dazu, dass Honecker die Zugeständnisse zurücknehmen ließ. Wie Lothar Mertens schreibt, waren weder die »Israelitische Synagogen-Gemeinde, Adass Jisroel, Berlin« noch die »Gesellschaft zur Förderung von Adass Jisroel Berlin e. V.« im Westberliner Vereinsregister beim Amtsgericht Charlottenburg eingetragen. Der gesamte Briefverkehr war über ein Postfach abgewickelt worden, und auch im Westberliner Telefonbuch kam Adass Jisroel nicht vor.

Anerkennung und Wohlstand

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Geschäftsführer der Gemeinde: Mario Offenberg Foto: KdoTA/Akbar

Mit dem Mauerfall aber wurden die Karten neu gemischt. Am 18. Dezember 1989, auf den Tag genau 50 Jahre nach dem Verbot durch die Nazis, überreichte der neue stellvertretende Ministerpräsident der DDR Lothar de Maizière dem Gemeindevorsitzenden von Adass Jisroel, Ari Offenberg, dem Vater von Mario Offenberg, feierlich die Regierungserklärung, die eine Rückgabe aller früheren Gemeindestätten in Ostberlin ausdrücklich einschloss (Synagoge, Gemeindezentrum, Krankenhaus und Friedhof). Wie der Journalist Hendryk M. Broder später in einem Artikel für »Die Zeit« feststellte, war diese Regierungserklärung nahezu identisch mit dem Forderungskatalog, den der Offenberg-Anwalt de Maizière im Jahr zuvor dem Staatssekretariat für Kirchenfragen vorgelegt hatte.

Adass Jisroel erhielt von der DDR-Regierung Immobilien im Millionenwert, einschließlich eines ehemaligen SED-»Ferienobjekts« am brandenburgischen Mellensee. Darüber hinaus wurde ihr der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuerkannt und eine nicht unbeträchtliche Anschubfinanzierung, über deren Verwendung nie Rechenschaft abgelegt wurde, so Broder. Adass Jisroel habe von der Regierung der DDR 1990 3 Millionen Mark und 42 000 Dollar bekommen. Broder schrieb von einer »Phantomgemeinde«, einem »Familienunternehmen« der Offenbergs. Auf den Namen Adass Jisroel gebe es kein Copyright. Mario Offenberg, Geschäftsführer der Israelitischen Synagogen-Gemeinde, wird das dezidiert anders gesehen haben. Und für einige Jahre wird es infolge der Immigration sowjetischer Juden dort auch tatsächlich so etwas wie ein Gemeindeleben gegeben haben. Aber das scheint lange her zu sein.

Wer heute am Freitagabend die Adass-Jisroel-Synagoge, Tucholskystraße 40, besuchen will, wird von den wachhabenden Polizisten belehrt, dass es einen Gottesdienst und dergleichen hier schon seit Jahren nicht mehr gebe. In der Torstraße 85, im Gebäude des alten Krankenhauses von Adass Jisrael, um das Mario Offenberg mit der DDR-Regierung schwer gerungen hatte, vermietet heute das »Clubhouse Berlin« teure Apartments. Und der Friedhof, auf dem vermutlich seit vielen Jahren niemand mehr beerdigt wurde, ist für Besucher nicht zugänglich.

Auf dem einstigen Ödland, wo angeblich jüdische Gräber liegen sollten, weshalb Minister Erich Mielke seinerzeit der Hausbau verweigert wurde, hat seit 2017 die Wohnungsbaugenossenschaft BeGeno16 Wohnraum für 250 Menschen geschaffen. Wo einst das MfS-Dienstgebäude hätte stehen sollen, finden sich heute, laut Broschüre der Bauherren, Eigentumswohnungen. Wie auf dem Gelände, für das sich Adass Jisroel einst so energisch einsetzte, Wohnungen gebaut werden konnten, ist unklar. Überhaupt: Was ist eigentlich aus dem »Ferienobjekt« geworden, das die Modrow-/de Maizière-Regierung der Israelitischen Synagogen-Gemeinde überlassen hatte? Wer hat vom Verkauf der Immobilen profitiert? Was ist mit dem Geld geschehen?

Moshe Offenberg ließ Fragen dazu unbeantwortet. Es handele sich um »Entstellungen und Insinuationen«, schreibt er. Der Geschäftsführer von Adass Jisroel durfte im Dezember letzten Jahres von Stadtbild Deutschland e. V. einen Preis entgegennehmen: für die rekonstruierte Fassade des Gemeindehauses in der Tucholskystraße. Langsam wird es Zeit, hinter die Fassade zu schauen.

▻https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176419.ausstellung-ein-anderes-land-juedisch-in-der-ddr-antisemitismus-i

▻https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175807.religion-juedisches-berlin-schabbat-schalom.html

#Berlin #DDR #histoire #religion #juifs #avidité #philosemitisme #Mitte #Weißensee

Berlin Jewish museum director forced out by Israel lobby | The Electronic Intifada
▻https://electronicintifada.net/blogs/riri-hylton/berlin-jewish-museum-director-forced-out-israel-lobby

The director of the Jewish Museum Berlin was forced to resign last week following pressure from Israel and its lobby.

The Central Council of Jews in Germany criticized the museum for tweeting an article on the 240 Jewish and Israeli scholars who signed a petition opposing the German parliament’s recent motion condemning the BDS – boycott, divest and sanctions – movement for Palestinian rights.

#mustread Der Beschluss der Parlamentarier hilft im Kampf gegen Antisemitismus nicht weiter: @tazgezwitscher über den Vorwurf von 240 jüdischen & israelischen Wissenschaftler*innen an den Bundestag, sich im Kampf gegen BDS instrumentalisieren zu lassen. ▻https://t.co/XTUuAuvHJI
— jmberlin (@jmberlin) June 6, 2019

“We reject this motion, which is based on the false allegation that BDS as such equals anti-Semitism,” the petition reads.

#Allemagne #zionisme #philosemitisme

#Antisémitisme, #antisionisme : comment, à gauche, sortir du piège
▻https://www.mediapart.fr/journal/culture-idees/140218/antisemitisme-antisionisme-comment-gauche-sortir-du-piege

En affirmant que l’antisionisme était « la forme réinventée de l’antisémitisme », #Emmanuel_Macron a endossé, de manière inédite, la rhétorique du Crif et de Netanyahou. A-t-il aussi mis le doigt sur un angle mort de certaines gauches propalestiniennes ? La polémique est ancienne, mais s’est violemment et récemment reconfigurée.

#Culture-Idées #Alain_Badiou #Dominique_Vidal #Ivan_Segré #philosémitisme #Pierre-André_Taguieff

#Antisémitisme : les gauches suspectées (3/3). Antisémitisme vs #antisionisme
▻https://www.mediapart.fr/journal/culture-idees/140218/antisemitisme-les-gauches-suspectees-33-antisemitisme-vs-antisionisme

En affirmant que l’antisionisme était « la forme réinventée de l’antisémitisme », #Emmanuel_Macron a endossé, de manière inédite, la rhétorique du Crif et de Netanyahou. A-t-il aussi mis le doigt sur un angle mort de certaines gauches propalestiniennes ? La polémique est ancienne, mais s’est violemment et récemment reconfigurée.

#Culture-Idées #Alain_Badiou #Dominique_Vidal #Ivan_Segré #philosémitisme #Pierre-André_Taguieff

#vacarme VS #pir
▻http://coutoentrelesdents.noblogs.org/post/2015/07/13/vacarme-vs-pir

 VS Pour une approche matérialiste de la        Vacarme critique les Indigènes : la faillite du question raciale              … Continue reading →

#ANTICOLONIALISME #ANTIFASCISME #CAPITALISME #FEMINISME #GENRE #LUTTES #anticapitalisme #antisémitisme #classe #feminisme #genre #philosémitisme #race