• Berlinale im nächsten Jahr ohne Uber?
    https://www.taxi-times.com/berlinale-im-naechsten-jahr-ohne-uber

    21.2.2023 von Axel Rühle - Schon vor Beginn der Berliner Filmfestspiele setzte für die Veranstalter Gegenwind aus Politik und Taxigewerbe aufgrund Ihrer Entscheidung für Uber als Partner ein. Der Sponsorenvertrag gilt allerdings nur für dieses Jahr.

    Der Empörung war – wenn auch im Schatten der üblichen Begeisterung für die Berlinale – enorm. Der Sponsorenvertrag zwischen der Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH (KBB) und dem US-Fahrdienstanbieter Uber hat zu zahlreichen Protesten aus Taxigewerbe und Politik geführt.

    Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM), sprach von einem „Sponsoring, mit dem Uber versucht, sein ramponiertes Image aufzupolieren. Einen guten Ruf muss man sich erarbeiten, den kann man sich nicht kaufen.“ Das scheinen die Uber-Manager allerdings anders zu sehen.

    Patrick Meinhardt, Bundesgeschäftsführer des Taxi- und Mietwagenverbandes Deutschland (TMV), äußerte sich „entsetzt, verärgert und maßlos enttäuscht darüber, dass sich die Berlinale vor den Karren von Uber spannen lässt.“ Ganz offensichtlich habe hier das Geld gesprochen […]. Spannend wäre es zu veröffentlichen, welchen Sponsorbeitrag Uber in einer Zeit leistet, in der hart arbeitende mittelständische Taxi- und Mietwagenunternehmen ums Überleben kämpfen.“

    Auch von den Berliner Landesverbänden kam Unverständnis. Boto Töpfer, Vorsitzender des Taxiverbands Berlin, Brandenburg e. V. (TVB), legte der KKB nahe, sich umgehend von Uber als Sponsor zu trennen: „Sich Nachhaltigkeit auf die Fahnen zu schreiben und dann ausgerechnet Uber ins Boot zu holen, ist an Unglaubwürdigkeit schwer zu überbieten. Wenn die Bundesregierung es mit Ihrer Agenda ernst meint, sollte die grüne Kulturstaatsministerin sich schnellstens für einen seriösen Berlinale-Sponsor einsetzen, der den Rechtsstaat, die Nachhaltigkeit, die Daseinsvorsorge und die soziale Gerechtigkeit nicht mit Füßen tritt.“ Damit spielte Töpfer auf die enge Verflechtung der Veranstaltung mit der deutschen Bundespolitik an, denn Aufsichtsratsvorsitzende der KKB ist die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), die die Berlinale allein dieses Jahr mit knapp 13 Millionen Euro fördert.

    Der Berliner Taxi-Soziallotse Klaus Meier protestierte ebenfalls und hielt eine Kundgebung am Rande der Eröffnungsfeier ab – gemeinsam mit Vertretern der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Er machte mit Plakaten und Flugblättern auf Ubers „Lohn- und Sozialdumping“ aufmerksam, während die Verdi-Leute die teils prekären Bedingungen für Kino-Mitarbeiter anprangerten. Auf Meiers Internetseite heißt es, die Partnerschaft der Berlinale mit Uber schade Berlin.

    Das sah auch Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) so und sprach das Thema im Vorfeld der Berlinale bei einem Treffen mit Mariëtte Rissenbeek, der Geschäftsführerin der Internationalen Filmfestspiele Berlin, an. Wie es aus Insiderkreisen heißt, habe Giffey deutlich ihren Unmut über die Partnerschaft mit Uber geäußert. Rissenbeek habe sich allerdings reserviert gezeigt und behauptet, Uber Deutschland habe sich als ganz seriöser Partner dargestellt, der sich streng an Gesetzesvorgaben halte und dies auch von seinen Partnerbetrieben verlange – eine Reaktion, die auch auf die Anfrage der Taxi-Times-Redaktion folgte. Die hochmütige Überzeugung war wohl auch dem Auftreten von Uber-Generalpartner Thomas Mohnke geschuldet, der es versteht, Ubers Tätigkeit in druckreifen Formulierungen als heile Welt zu verkaufen.


    Uber darf bei der Berlinale glänzen – mit schicken, wasserstoffgetriebenen Autos. Foto: Axel Rühle

    Claudia Roth als langjährige Bundestagsabgeordnete kann darauf nicht hereingefallen sein. Sie muss es spätestens seit den Parlamentsdebatten zur PBefG-Novelle besser wissen und hat es mit Sicherheit billigend in Kauf genommen, dass der amerikanische Fahrdienstanbieter, der für prekäre Arbeitsverhältnisse und Abgasemissionen bekannt ist, mit seiner Rolle bei der Berlinale ein großes Stück salonfähiger gemacht wird.

    Weitere Aufklärungsarbeit gegenüber der scheinbar weniger gut informierten Berlinale-Geschäftsführung leisteten dann zwei Vorstandsmitglieder der Berliner Taxi-„Innung“: Am 3. Februar besuchten Leszek Nadolski, erster Vorsitzender, und Anke Niggemann, Beisitzerin im Vorstand, die Berlinale-Chefin. Diese habe eingeräumt, bereits zahlreiche Protestschreiben erhalten zu haben, dabei sei sie weiterhin bereit, mit dem Taxigewerbe zusammenzuarbeiten. Dies sei aber nicht das Hauptproblem, entgegneten die Gewerbevertreter, sondern der gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Schaden bestehe im Ausrollen des „roten Teppichs“ für einen Konzern, dessen Geschäftsmodell auf Rechtsverstößen beruht, und der permanent Arbeitsplätze vernichtet.

    Rissenbeek solle die Friedfertigkeit der deutschen Taxifahrer nicht missinterpretieren. In anderen Ländern wie Frankreich oder Spanien würde ein solcher Sponsorenvertrag wahrscheinlich zu einer zehntägigen Blockade des Festspielareals durch aufgebrachte Taxifahrer führen. Wenngleich dies in Deutschland nicht geschehe, sei die Wut im Taxigewerbe auch hierzulande groß und berechtigt. Rissenbeek habe Verständnis geäußert, verwies aber wiederum auf die seriöse Selbstdarstellung Ubers und dass der Einsatz der wasserstoffgetriebenen Limousinen durch Mohnkes Mietwagenfirma ein Zeichen für Nachhaltigkeit setze, zumal man diesmal keinen anderen Sponsor, der zugleich einen Fahrdienst für das Festival angeboten hätte, habe finden können.

    Daraufhin hätten die „Innungs“-Vorstände der Berlinale-Chefin einen kleinen Aufklärungsvortrag darüber gehalten, mit welcher Dreistigkeit Uber weltweit gegen Recht und Gesetz verstößt, die Straßen voller macht, für Luftverschmutzung sorgt, die Daseinsvorsorge untergräbt und wie viele Gerichtsurteile der Konzern allein in Deutschland bereits ignoriert habe und weiter ignoriere.

    Auf das Angebot, dass zur nächsten Berlinale das Taxigewerbe einen ebenso guten und umweltfreundlichen Chauffeurservice mit Wasserstoff- oder reinen Elektrofahrzeugen anbieten könne und Uber dafür überflüssig sei, habe Rissenbeek dann hellhörig reagiert und ihre Bereitschaft signalisiert, bis zur Berlinale 2024 einen neuen Hauptsponsor als Ersatz für Uber zu suchen.

    Die „Innungs“-Vorstände zeigten sich nicht 100-prozentig davon überzeugt, dass dies eine verbindliche Zusage ist, doch habe Rissenbeek immerhin gesagt, die Message sei bei ihr angekommen.

    Für die diesjährige Berlinale war das Kind aber bereits in den Brunnen gefallen, und so verlieh Taxi Times vor Bekanntwerden des Gesprächs symbolisch die „Goldene Augenbinde“ an Mariëtte Rissenbeek und Claudia Roth für ihre Ignoranz gegenüber Ubers Rechtsverstößen, die im vorangegangenen Anschreiben von der Redaktion auch mit zahlreichen Links belegt worden waren.

    Sollte es dem Berliner Taxigewerbe gelingen, bis zum Herbst dieses Jahres eine gewisse Anzahl wasserstoffgetriebene Taxis auf die Straße zu bringen, so dürften die Chancen gut stehen, die Berlinale-Leitung von der Einhaltung ihrer Zusage zu überzeugen. Auch eine Sonderregelung mit auswärtigen Wasserstofftaxis als Berlinale-Fahrdienst brachte die „Innung“ als mögliche Option ins Spiel, doch wäre dies wohl kein überzeugendes Aushängeschild für das Taxigewerbe der Hauptstadt angesichts der Vorwürfe mangelnder Nachhaltigkeit gegenüber dem US-Konzern Uber. Hier kann das Berliner Taxigewerbe sicherlich mit dem raschen Aufbau einer Wasserstofftaxiflotte zu einem wirklichen Vorbild werden. ar

    Beitragsfoto: Taxi-Soziallotse Klaus Meier protestiert gegen Uber. Foto: Axel Rühle

    #Berlin #Taxi #Uber #Berlinale #2023

  • Taxi-Soziallotse kritisiert Berlinale-Sponsor Uber: „Das Festival soll vor jedem Kino eine Taxihalte einrichten“
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/taxi-soziallotse-kritisiert-berlinale-sponsor-uber-das-festival-soll-vo


    Foto: André Wunstorf

    16.02.2023 von Boris Buchholz - Uber ruiniere die Taxibetriebe: Taxi-Soziallotse Klaus Meier hält die Entscheidung, Uber zu einem Hauptsponsor der Filmfestspiele zu machen, für grundfalsch.

    Es gibt nur einen Taxi-Soziallotsen in Berlin, und der heißt Klaus Meier. Der Steglitzer, im Jahr 1960 im Auguste-Viktoria-Krankenhaus geboren, in der Schützenstraße aufgewachsen, Schüler des Hermann-Ehlers-Gymnasiums, war von 1985 bis 2019 selbst Taxifahrer. Obwohl er in einer Neujahrsnacht mal fast 1000 Mark einnahm, „kann ich das jetzt nur noch als Hobby machen, weil man zu wenig verdient“, sagt er im Vorgespräch. Beschäftigt ist der Taxi-Soziallotse beim Berliner Arbeitslosenzentrum (BALZ); das BALZ wird unter anderem vom evangelischen Kirchenkreis Teltow-Zehlendorf finanziell unterstützt.

    Herr Meier, wie geht es den Berliner Taxifahrerinnen und Taxifahrern?

    In einem Wort: Schlecht. Seit ich 1985 ins Taxi eingestiegen bin, sind die Umsätze und Löhne mal schneller, mal langsamer gesunken. Der letzte Tiefpunkt war der Corona-Lockdown als nur noch Umsätze von unter fünf Euro pro Stunde eingefahren wurden. Seitdem haben sich die Einkommen kaum erholt und liegen meistens deutlich unter dem gesetzlichen Mindestlohn. Die Kollegen, mit denen ich spreche, fühlen sich von allen verraten und verkauft, von ihren Chefs genauso wie von Politik und Gesellschaft. „Wir werden wie Dreck behandelt“, höre ich oft.

    Sie wissen Bescheid, weil Sie Taxi-Soziallotse sind. Was ist das, was machen Sie genau?

    Meine Hauptaufgabe besteht im Zuhören. Ich versuche Mut zu machen und helfe bei Auseinandersetzungen mit Ämtern und Betrieben. Viele behördliche Regelungen sind auch für Taxiunternehmer undurchsichtig. Ich stelle Politik und Verwaltung die Fragen der Taxifahrer und versuche, Gesprächsfäden wieder zu verbinden, die abgerissen waren. In der nächsten Zeit werde ich eine Reihe von Interviews mit Taxikolleginnen und -kollegen veröffentlichen, die ich im Laufe des letzten Jahres gedreht habe. Sie sollen dem schlechten Image etwas entgegensetzen und die Bedeutung der Menschen am Steuer für unsere Stadt zeigen.

    Heute beginnt die Berlinale – und Sie verderben die Festtagslaune, weil Sie Uber als einen der Hauptsponsoren kritisieren. Warum?

    Es ist der Uber-Konzern, der für miese Laune sorgt. Er stellt das System bereit, mit dem die Mietwagenlenker zu Dumpinglöhnen ausgebeutet werden. Er ruiniert Taxibetriebe und trägt dazu bei, dass niemand mehr von der Arbeit als Taxifahrer leben kann. Die Taxibetriebe haben durch jahrelange Tricksereien auch ihren Anteil an der Lage, aber Uber hat für schädliche Gesetzesänderungen, zum Beispiel die Abschaffung der Ortskundeprüfung, und für die Gründung zahlreicher Mietwagenbetriebe gesorgt, die den Taxibetrieben den Rest geben. Die Berlinale-Leitung hat das wohl alles nicht auf dem Plan gehabt und Uber mit einem modernen Beförderungsdienstleister verwechselt. Das ist das Ergebnis der Millioneninvestitionen in Pro-Uber-PR.

    Wie stark leidet das Berliner Taxiwesen bereits an Uber und ähnlicher Konkurrenz?

    Wenn es so weitergeht, wird es in absehbarer Zeit kein Taxigewerbe mehr geben. Nur Unternehmen, die Ausbeutung und Verkürzung von Steuern und Sozialabgaben praktizieren, können mit dem Uber-Dumping mithalten, die anderen zahlen drauf. Das Problem ist nicht nur der Uber-Konzern, denn die vergleichbaren Plattformen sind nicht besser. Im Grunde geht es weltweit um den Überlebenskampf von schutzbedürftigen Klein- und Kleinstbetrieben gegen milliardenschwere Weltkonzerne, die lokale Märkte mit rücksichtslosen Methoden erobern wollen, um anschließend Preise und Arbeitsbedingungen alleine zu bestimmen.

    Was müsste die Berlinale nach Ihrer Meinung sofort tun?
    Ich verstehe, dass die Berlinale mit Uber geschlossene Verträge nicht sofort annullieren kann. Die Berlinale sollte aber sofort Taxihalteplätze direkt vor allen Kinos einrichten und Hinweistafeln zum Taxi- und BVG-Nahverkehr in den Kinos aufstellen. Außerdem sollte sie bereits während des Filmfestivals mit BVG und Taxiunternehmen gemeinsam die Auswertung der Besucherströme angehen und im Laufe des kommenden Jahres ein gemeinsames ökologisches Verkehrskonzept für 2024 entwickeln. Dabei sollten auch Vertreter der Gewerkschaft ver.di eingebunden werden, damit die Arbeitsbedingungen der Kollegen gut gestaltet werden.

    Halten vor den Kinos: Könnten dann die Berliner Droschken gleich einspringen?

    Es gibt immer noch über 5000 Taxis in Berlin, deren Fahrerinnen und Fahrer gerne die Berlinale-Gäste befördern möchten. Wenn Halteplätze vor den Kinos eingerichtet werden, und das Ende der Filmvorführungen über die Taxizentrale bekannt gemacht wird, werden sie mit Sicherheit zur Stelle sein. Die Stadt Berlin darf das sogar anordnen und die Taxiunternehmen müssen dem Folge leisten. Die Fahrgäste würden dann für eine Strecke immer den gleichen, von der Stadt festgelegten Preis zahlen und vor dem unkalkulierbaren „surge pricing“ von Uber geschützt sein.

    Gab es denn schon Gespräche mit der Festivalleitung? Wenn ja, was haben sie erbracht?

    Es hat ein Gespräch der Berlinale-Leitung mit einem Vertreter des Berliner Taxigewerbes gegeben. Dabei hieß es sinngemäß, dass es Verträge mit Uber gebe und der Drops gelutscht sei. Ich habe daraufhin der Berlinale-Leitung und den maßgeblichen Verkehrs- und Kulturpolitiker:innen geschrieben und um die Einrichtung von Halteplätzen vor den Kinos gebeten.

    Ich habe in diesem Berlinale-Programm keinen Taxifilm entdeckt. Was wäre denn ein gutes Thema für einen Film über Berlins Kutscher:innen?

    Die guten Taxigeschichten liegen sozusagen auf der Straße, man muss sie nur entdecken und aufschreiben. Am meisten bewegt hat mich, wie einfache Menschen, die nicht einmal die Bedeutung der Einträge auf ihrer Lohnabrechnung begreifen, skrupellos um den ihnen zustehenden Lohn gebracht werden. Viel besser würde mir die Geschichte von dem Kollegen gefallen, der wie Till Eulenspiegel die Bösen narrt und den Guten mit seinen Streichen hilft. Es gibt beide Figuren, denn wir Kutscher sind mal die Hilflosen und mal die Siegreichen.

    Sie sind als Soziallotse beim BALZ angestellt: Warum kümmert sich das Arbeitslosenzentrum um Taxifahrer – die haben doch noch ihren Job?

    Mittlerweile gibt es arbeitslose Taxifahrer, das ist neu und begann mit dem Einbruch von Uber in den Berliner Taximarkt. Das Berliner Arbeitslosenzentrum ist auch für arme Arbeitende da, die vom Ertrag ihrer Arbeit nur schlecht leben können. Betroffen sind mittlerweile so gut wie alle Taxifahrerinnen und -fahrer. Die Kolleginnen und Kollegen im BALZ Beratungszentrum und am BALZ-Beratungsbus helfen bei Fragen zu Arbeitslosen- und Bürgergeld und unterstützen bei der Bearbeitung des Papierkrams. Wohlhabende bezahlen Anwälte und Steuerberater, einfache Menschen müssen alles selber machen, auch wenn sie dafür überhaupt nicht ausgebildet sind. Diese Lücke füllt das BALZ und ich mache das für die Taxifahrerinnen und Taxifahrer.

    Noch einmal zurück zu Ihrer Zeit als aktiver Fahrer: Was sind Ihre Lieblingshalten in Steglitz-Zehlendorf?
    Die sind immer da, wo die meisten „Fuhren“ zu holen waren. Das änderte sich mit den Jahren. Zunächst war in den 1980-er Jahren „Händel“, das ist der Funkcode, am Arbeitsamt super. Aber die Gegend verarmte mit der Zeit und es zog mich immer öfter zur „Wiesenbaude“ im wohlhabenden Lichterfelde. Als Nachtfahrer mochte ich auch „Mexiko“ am S-Bahnhof, weil von dort aus ganz Zehlendorf, Nikolassee und Wannsee in wenigen Minuten erreichbar waren. Das funktionierte aber nur so lange, wie Aufträge per Sprechfunk vermittelt wurden und man sich bei guter Ortskenntnis für weiter entfernte Aufträge bewerben konnte. Als Tagfahrer würde ich mich heute nur an Halteplätzen in Steglitz-Zehlendorf aufstellen, wenn am Halteplatz und in der Funk-Warteschlange höchstens je ein Kollege vor mir dran wäre. Das ist so gut wie nie der Fall. Am besten „laufen“ heute die ehemaligen Ostberliner Außenbezirke.

    Und was schätzen Sie an dem Beruf?

    Ich liebe die Arbeit als Taxifahrer, nur hat mit den sinkenden Einnahmen auch Geringschätzung durch Fahrgäste und Verkehrsteilnehmer Einzug in den Arbeitsalltag gehalten. Das überschattet alles Positive.

    Bitte jetzt das Positive.

    Taxifahren ist toll, weil man arbeiten kann, wann, wo und soviel man will, zumindest wenn man nicht 40 Stunden und länger in der Woche am Lenkrad verbringen muss, um seine Miete zahlen zu können. Die Arbeit ist so selbstbestimmt, wie das für Angestellte überhaupt vorstellbar ist. Jeder Tag ist eine neue Herausforderung und wer seine Schicht mit offenem Herzen und guter Stadt- und Menschenkenntnis angeht, erfährt viel über das Leben von Menschen aus aller Welt. Man lernt jeden Tag etwas Neues über die Stadt, weil man überall hinkommt und allen Menschen begegnet, die Berlin ausmachen. Als man noch freie Fahrt hatte, und es nur wenige Staus, Blitzer und selbstmörderische Fahrradfahrer gab, machte auch das Autofahren auf den Berliner Straßen viel Spaß.

    #Berlin #Berlinale #2023 #Taxi #Uber

  • Protest beim Filmfest: Taxifahrer demonstrieren gegen Berlinale-Sponsor
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-mobilitaet-protest-beim-filmfest-taxifahrer-protestieren-geg


    Protest gegen die Mobilitätsplattform: eines der Transparente, das am Donnerstag gezeigt wurde.

    16.02.2023 von Peter Neumann - Am roten Teppich war am Donnerstagabend das Gedränge groß. Doch Klaus Meier und seine Mitstreiter waren nicht ins Viertel rund um den Berlinale-Palast gekommen, um Autogramme zu sammeln. Sie demonstrierten dagegen, dass die US-Mobilitätsplattform Uber bei den 73. Berliner Filmfestspielen als Partner und Geldgeber auftritt.

    „Dem Konzern ist es gelungen, sich als Hauptsponsor der Berlinale ins Scheinwerferlicht zu drängeln“, sagte Meier, der sich als Berliner Taxi-Soziallotse um Taxifahrer kümmert. „Damit stellt sich das Filmfestival auf die Seite des weltweit tätigen Zerstörers von Existenzen. Das kann eigentlich nicht sein und darf sich nicht wiederholen.“

    Berlin ist eine von über 10.000 Städten weltweit, in der das Technologieunternehmen Uber per App Fahrten vermittelt. Erstmals tritt es bei einer Berlinale als Hauptpartner auf – und das ärgert den ehemaligen Taxifahrer Klaus Meier.

    „Uber ist der Hauptverantwortliche für systematisches Lohndumping mit einem massiven Unterschreiten des gesetzlichen Mindestlohns in Berliner Mietwagen und Taxis“, heißt es auf dem Flugblatt, das die Männer am Rand der Berlinale-Eröffnung verteilen. Uber befördert die Fahrgäste nicht selbst, sondern vermittelt die Aufträge an Partnerfirmen, die für jede Order bis zu 25 Prozent Provision zahlen müssen. Unter diesen Bedingungen sei es rechnerisch nicht möglich, den Fahrern Mindestlohn zu zahlen, lautet die Kritik. So entstand der Vorwurf des Lohn- und Sozialdumpings.

    Forderung: „ethisch tragfähiges Beförderungskonzept für die Berlinale 2024"

    „Der Konzern will die Berliner Taxibetriebe verdrängen, die wir als Teil des öffentlichen Nahverkehrs und der Daseinsvorsorge brauchen“, so das Flugblatt weiter. „Uber ignoriert weltweit Gerichtsurteile, welche vor dem Verlust der Taxis schützen sollen. Bislang auskömmlich bezahlte Arbeit wird durch Dumpingangebote ersetzt. Das milliardenschwere Unternehmen versucht, lokale Märkte als Monopolist zu übernehmen, um fortan Preise und Arbeitsbedingungen allein zu bestimmen.“ Die Verfasser fordern die Festspielleitung auf, gemeinsam mit den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), der S-Bahn Berlin, Taxiverbänden und der Gewerkschaft Verdi ein „ethisch tragfähiges Beförderungskonzept für die Berlinale 2024 zu entwickeln“.

    „Mach‘ den P-Schein, werde Taxifahrer. Da kannst Du gut verdienen.“ Diesen Rat bekam Klaus Meier einst, kurz nachdem er das Abitur abgelegt hatte. Und so begann der Berliner als Student 1985 damit, Taxi zu fahren. „Ich wollte etwas Sinnvolles tun, nah an der Stadt und ihren Menschen. Da war Taxifahren ideal.“ Damals war die Arbeit lukrativ. „500 Mark an einem Wochenende war normal. 500 Mark brutto gleich netto.“

    Taxifahrer gehören zu den „Working Poor“

    Doch 2017 war Schluss. „Ich wurde krank“, erinnert sich Meier. „Zu viel Sitzen, zu wenig Bewegung. Außerdem hatte sich Berlin in einer Art und Weise entwickelt, die für mich nicht mehr erträglich war. Das Fass zum Überlaufen brachte der durchgeknallte Radfahrer, der mich durch das geöffnete Seitenfenster schlug.“ Heiligabend 2019 setzte sich Meier noch einmal ans Steuer. Doch er merkte, dass die Verdienstchancen in Berlin längst nicht mehr so gut waren.

    „Ich musste lange pausieren, um runterzukommen. Ich war arbeitslos“, so der Berliner. Dann erfuhr er von dem Modellversuch mit dem bedingungslosen Grundeinkommen, den der damalige Regierende Bürgermeister Michael Müller ins Leben gerufen hatte. Frank Steger vom BALZ, dem Berliner Arbeitslosenzentrum evangelischer Kirchenkreise, ermöglichte Meier die Teilnahme. Das Projekt Taxi-Soziallotse entstand. „Das Besondere ist, dass es nicht vorrangig um Arbeitslose geht, sondern um Menschen, die zwar arbeiten, aber kaum das Lebensnotwendige verdienen. Es geht um Working Poor.“


    Bildlegende: Klaus Meier ist Taxi-Soziallotse. „Früher hatten Taxifahrer etwas von Anarchisten. Taxifahrer waren Individualisten. Heute sind es einfach nur ganz normale ausgebeutete Menschen,“ schätzt der Berliner ein. Bild: Gerd Engelsmann

    Nach seiner Einschätzung hat sich das Berliner Taxigewerbe über viele Jahre „zu einem Musterbeispiel für unregulierten Kapitalismus entwickelt hat. Man kann anhand seiner Geschichte zeigen, was passiert, wenn man den Marktkräften vollkommen freien Lauf lässt“, so Meier.

    Berliner Taxi-Soziallotse: „Viele Fahrer arbeiten für Hungerlöhne“

    „Viele Fahrer arbeiten für Hungerlöhne. Pro Stunde kommen da meist nur zwischen zwei und fünf Euro rum“, berichtete er. „Die Arbeit war schon prekär, bevor Uber sich breitgemacht hat. Bereits damals kam der Großteil der Taxifahrer nicht auf den Mindestlohn.“ Doch in den vergangenen Jahren wurde die Situation immer schlimmer.

    „Wir nehmen die Sorgen der Taxifahrer sehr ernst und arbeiten allein in Berlin mit rund 1000 von ihnen sehr gut zusammen“, entgegnete Tobias Fröhlich, der in Deutschland für Uber spricht. Doch den Vorwurf, dass die Probleme der Taxibranche vor allem auf Mobilitätsplattformen wie Uber zurückgehen, wies er zurück.

    Starre Strukturen und unflexible Fahrpreise

    „Wir sind davon überzeugt, dass die wirtschaftlichen Herausforderungen der Branche vor allem aus einer niedrigen Auslastung resultieren, die auf starre Strukturen sowie permanent steigende und unflexible Tarife zurückzuführen sind“, gab Fröhlich zu bedenken. „Zudem hat die Corona-Pandemie und steigende Energiepreise viele Unternehmen belastet. Vor allem darunter leiden die Taxifahrer, nicht unter Mietwagen mit Chauffeuren, die den Mobilitätsmix für alle erweitern.“

    Der Uber-Sprecher äußerte sich auch zum Dumpingvorwurf. „Uber arbeitet in Deutschland auch mit lizenzierten Mietwagenfirmen zusammen, deren Fahrer sind angestellt und verdienen mindestens den Mindestlohn, aber häufig auch mehr, da gute Fahrer gesucht sind“, erläuterte Fröhlich.

    Und was sagt die Leitung der Berliner Filmfestspiele? „Wir wählen unsere Sponsoren im Vorfeld sorgfältig aus und unterziehen sie einer Prüfung mit umfangreichen Recherchen“, teilte Berlinale-Chefin Mariëtte Rissenbeek der Berliner Zeitung mit.

    Berlinale-Chefin spricht mit der Innung des Berliner Taxigewerbes

    „Die Berlinale arbeitet nur mit Unternehmen zusammen, die sich an die rechtlichen Standards in Deutschland halten. Die geltende Rechtslage sieht vor, dass Uber in der Stadt legal operieren darf. Uber hat uns glaubwürdig versichert, dass die Geschäftspraktiken ihrer Anfangsjahre nicht mehr existieren und sie sich klar davon distanziert haben“, berichtete sie. Nicht nur Uber halte sich an die rechtlichen Vorgaben, auch die Uber-Mietwagen-Partner werden einer genauen Prüfung geltender Regularien unterzogen, betonte Rissenbeek.

    Die Filmfestspiele freuten sich darüber, „dass wir mit Uber zur 73. Berlinale ein modernes und nachhaltiges Mobilitätskonzept mit neuester Wasserstofftechnologie zur Beförderung der anwesenden Filmteams umsetzen können“, so die Geschäftsführerin. Der Berlinale Shuttle, der die Filmstars und Crews zum roten Teppich sowie zu den Pressekonferenzen chauffiert, wird mit umweltfreundlichen Wasserstoffautos betrieben. Doch Uber decke nicht den gesamten Mobilitätsbedarf ab, betonte Rissenbeek. „Neben zusätzlichen und eigens finanzierten Fahrservicekapazitäten nutzt die Berlinale Taxi-Voucher für Transfers ihrer Gäste.“

    Der überwiegende Teil des Berlinale-Publikums nutze einen breiten Angebotsmix an öffentlichen Verkehrsmitteln, teilte sie weiter mit. „Auch ist unsere Geschäftsführung bereits direkt mit der Berliner Taxi-Innung in Kontakt getreten, um im persönlichen Dialog zu versichern, dass die Berlinale dem Taxigewerbe mit dieser Entscheidung nicht den Rücken kehrt, sondern dieses nach wie vor eine wichtige Säule des Berlinale-Verkehrsmix’ darstellt.“

    #Berlin #Taxi #Uber

  • Indien ǀ Die drinnen und die draußen
    https://www.freitag.de/autoren/tobias-kuttler/die-drinnen-und-die-draussen

    Indien Unter Corona eskaliert in Mumbai der Kampf um die Öffentlichkeit: Wer kann, schließt sich in Gated Communities ein. Wer übrig bleibt, gilt als dreckig und gefährlich

    Leere Straßen und Plätze von Lima bis Johannesburg, von Mailand bis Mumbai. Es sind es drastische Bilder, die uns aus vielen Teilen der Welt erreichen. Alle Menschen bleiben zuhause, scheint es. Erst auf den zweiten Blick offenbart die Corona-Krise die sozialen Unterschiede hinter den Bildern: Während die Wohnverhältnisse der städtischen Eliten und Mittelschichten einen Rückzug in die eigenen vier Wände ermöglichen, treffen die Ausgangssperren die städtischen Armen und Marginalisierten völlig unvorbereitet. Kaum irgendwo wird diese Krise des öffentlichen Raums deutlicher als in den Großstädten den globalen Südens.

    In Indien gilt nun vorerst eine Ausgangssperre für 21 Tage. Der Eisenbahnverkehr wurde landesweit eingestellt und auch der städtische öffentliche Nahverkehr ist weitestgehend zum Erliegen gekommen. Die städtischen Armen befinden sich in einer Notsituation, noch bevor die Corona-bedingte Krankheitswelle richtig begonnen hat.

    Für all diejenigen, die auch schon bisher hauptsächlich digital gearbeitet haben und virtuell vernetzt sind, bedeutet der Umzug an den häuslichen Schreibtisch lediglich die Fortführung einer routinierten Praxis. Sie haben ihren heimischen Arbeitsplatz schon lange krisenfest gemacht – für die Belastungen durch den hochflexiblen Arbeitsalltag. Für die vielen Selbständigen der Gig-Economy ist diese Art der Arbeit schon lange Realität und Teil ihrer Selbstausbeutung. Gleichzeitig zeigt die schnelle Umsetzung dieses Rückzugs, wie zurückgezogen und ungestört die Wohnsituation der globalen Eliten und Mittelschichten inzwischen ist.
    Räumlicher Ausdruck dieser Zurückgezogenheit ist das Wohnen in abgetrennten, zugangsbeschränkten Wohngebieten, den Gated Communities. Diese Wohnform erfreut sich global großer Beliebtheit: Anfang des Jahrtausends lebten allein in den USA etwa 32 Millionen Menschen in solchen Siedlungen, Tendenz weiter steigend. Seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ist die bewachte und kontrollierte Wohnsiedlung ein Charakteristikum nicht nur der US-amerikanischen Metropolen.
    Vor Corona geschützt in der Gated Community

    In Mumbai, der wohlhabendsten Stadt Indiens und gleichzeitig eine der am dichtesten besiedelten Städte der Welt, lebt etwa die Hälfte der Stadtbevölkerung in Slums. Auch hier ist es für die höheren Einkommensschichten erstrebenswert, in von der Außenwelt weitest gehend abgeschotteten Wohnanlagen zu leben. Viele dieser Siedlungen sind in Form von privat initiierten Wohnkooperativen organisiert, wovon es in Mumbai über 100.000 geben soll. Diese Gebiete sind ausgestattet mit exklusiver, privater Versorgungsinfrastruktur, welche eine Strom- und Wasserversorgung rund um die Uhr garantiert – ein Privileg in Indien, das die Bewohner*innen weitgehend unabhängig macht von der volatilen öffentlichen Versorgung, der Wasserknappheit im Sommer und den regelmäßigen Stromausfällen. Die Mobilität ist durch den Besitz eines eigenen Autos gesichert. Auch aufgrund des Verkehrskollapses haben gutverdienende Selbständige ihren Arbeitsplatz längst in die eigene (geräumige) Wohnung verlegt. Sie verlassen die eigene Wohnung nur noch selten, immer häufiger auch mit einem Fahrdienst wie Uber, um die Fahrtzeit zum Arbeiten oder Schlafen nutzen zu können.

    Die Eingangstore dieser Siedlungen sind in der Regel durchlässig, die Kontrollen der Sicherheitsdienste nicht konsequent. Doch in der Corona-Krise haben die Bewohner*innen die Mauern, Tore und Schranken dieser Wohngebiete zur Demarkationslinie im Kampf gegen das Virus erklärt. Ganze Wohnanlagen schotten sich ab, die Einlasskontrollen sind nun streng. Angestellte, die in den Mittelschichtshaushalten die alltäglichen Arbeiten verrichten – in der Regel Frauen –, werden nun entlassen oder in den Zwangsurlaub geschickt. Mitarbeiter von Lieferdiensten werden davon abgehalten, Familien mit Corona-Verdachtsfällen zu beliefern. Zuletzt wurden Fälle von Ärzt*innen und Pfleger*innen bekannt, die von ihren Vermietern und Nachbarn nicht mehr in ihre Wohnungen gelassen werden. Eine Bewohnerin schreibt in einem Facebook-Post: „Ich wohne in einer Mittelschichts-Wohnkooperative in Mumbai. Der Begriff „kooperativ“ ist natürlich ein Witz, denn hier kooperiert niemand. Die jetzige Krise offenbart die schlimmste Seite der Mittelschichten in diesem Land“.

    Moderne Schlafgänger ohne Raum

    Außerhalb dieser Mauern spielt sich das wahre Drama dieser Tage ab. In den chawls, den einfachen Mietwohnungen in dicht besiedelten Wohnvierteln, und informellen Siedlungen wohnen die Hausangestellten, Taxifahrer und Gemüseverkäufer*innen. Große Familien teilen sich meist ein Zimmer mit Küchenzeile. Die Enge und fehlende Privatsphäre ist eine Herausforderung. Oftmals gibt es in diesen Vierteln Gemeinschaftstoiletten, wenn diese aber fehlen oder nicht benutzbar sind, müssen sich die Bewohner*innen im Freien waschen und erleichtern. Dann steigt insbesondere für Frauen die Gefahr, Opfer von Krankheiten und Gewalt zu werden. Für einen Großteil der Menschen in Mumbai ist somit der Alltag schon ohne Corona der permanente, normalisierte Ausnahmezustand.

    Die jeden Tag aufs Neue mühsam erarbeitete Normalität gerät nun ins Wanken. Die Räumlichkeiten in den dicht besiedelten Vierteln sind nicht darauf ausgerichtet, dass sich eine gesamte Familie über viele Tage hinweg in Ihnen gemeinsam aufhalten kann. Viele Arbeiter*innen wollen daher zurzeit lieber zur Arbeit gehen, als unter diesen Umständen zu Hause sein zu müssen.

    Für viele Arbeitsmigrant*innen, die nach Mumbai und andere Großstädte gekommen sind, stellt sich die Situation jetzt besonders schwierig dar. Für sie ist mit Eintreten der Ausgangsperre das komplette Wohnarrangement zusammengebrochen. Gerade in den Großstädten sind vor allem junge Männer „moderne Schlafgänger“: Zehn oder mehr Personen teilen sich ein Zimmer, in denen sie abwechselnd schlafen. So kann ein Großteil des Verdiensts nach Hause in die Dörfer transferiert werden. Diese rotierenden Systeme sind unter Industrie- und Schichtarbeiter im Großraum Chennai ebenso zu finden wie in Mumbai unter jungen Fahrern von Fahrdiensten wie Uber. Während der eine tagsüber das Auto fährt, schläft der Zimmerkollege und nachts umgekehrt. Da die Taxi- und Fahrdienste nun ihren Betrieb eigestellt haben, funktioniert das Schlafsystem nicht mehr.

    Umkämpfte Öffentlichkeit

    Viele Fahrer und andere Arbeitsmigrant*innen verlassen die Städte nun in Richtung ihrer Heimatdörfer: Mit dem Zug, solange die Züge noch fuhren; seit dem der Zugbetrieb landesweit eingestellt ist, haben sich viele zu Fuß auf die weite Reise gemacht. In Indien sind Zehntausende Arbeitsmigrant*innen an den Bahnhöfen und Busbahnhöfen der Städte gestrandet. Die Solidarität mit Menschen, die nun auf den Straßen zurückbleiben, ist groß. Viele Staaten stellen – mit Verspätung – finanzielle Mittel und Unterkünfte für die Notversorgung bereit. Doch die Videoaufnahmen von Polizisten, die Arbeitsmigranten auf ihrem Weg in die Dörfer demütigen und misshandeln, zeigen gleichzeitig, welche Verachtung ihnen in der Gesellschaft weiterhin entgegenschlägt.

    Der öffentliche Raum ist in den Städten ständig umkämpft: nicht nur der Zugang und die Nutzungen, sondern auch die Bedeutung und die Interpretation desselben. Gerade unter Menschen, die sich stark zurückziehen, ist die Furcht vor dem öffentlichen Raum am stärksten. Wenn der öffentliche Raum als unsicher, unrein oder unwegsam wahrgenommen wird, so wirken auch Personen oder Gruppen, die sich dort aufhalten, als Gefahr – wenn nicht als persönliche, dann doch zumindest als eine Gefahr für die öffentliche Ordnung. Die vielerorts vertretene „Null-Toleranz“-Politik gegenüber „Störungen“ im öffentlichen Raum, wie sie vor allem in den USA anzutreffen ist, fällt dabei nicht zufällig mit weitverbreiteten neoliberalen Stadtentwicklungspolitiken zusammen.

    Seitdem große Städte Ende der 1980er Jahre noch stärker Dreh- und Angelpunkte des globalen Kapitals geworden sind, stehen sie im weltweiten Wettbewerb um Investitionen und die gutgebildete Mittelschicht in Konkurrenz zueinander. Attraktive Innenstädte und „Lebensqualität“ sollen das Image der Stadt bestimmen, für Verlierer ist in solchen Städten – im wahrsten Sinne des Wortes – kein Platz. In Bezug auf die USA nannte der Geograph und Stadtforscher Neil Smith die derart neuausgerichtete Stadt die „revanchistische Stadt“.
    Neoliberale Städte in der Krise

    Auch in Mumbai hat sich – angelehnt an westliche Vorbilder und unter dem Druck der internationalen Geldgeber – seit den 1990er Jahren eine neoliberale Stadtpolitik durchgesetzt. Die schon zuvor grassierende Vertreibung und Entrechtung der urbanen Armen und Marginalisierten wurde unter neuen Vorzeichen ungemindert fortgeführt. Diejenigen, die wichtige Grundfunktionen in der Stadt aufrecht erhalten, z.B. Straßenhändler*innen, Rikscha-Fahrer und Müllsammler*innen sind regelmäßige Ziele dieser Politik.

    Die Mittelschichten sind sich mit den staatlichen Einrichtungen, welche in vielen Städten die „Säuberung“ der öffentlichen Räume vorantreiben, weitestgehend einig. Denn je mehr Personen in isolierten Wohnvierteln leben, desto mehr ist der öffentliche Raum als Ort derjenigen stigmatisiert, die es nicht geschafft haben, auf der sozialen und ökonomischen Leiter nach oben zu klettern.

    Der derart negativ behaftete Raum spielt eine wichtige Rolle in der Corona-Krise. Dort, wo gerade strenge Ausgangssperren durchgesetzt werden, sind alle, die sich im öffentlichen Raum aufhalten, Sonderfälle: Entweder „systemrelevant“, besonders privilegiert, oder besonders marginalisiert. Marginalisiert sind diejenigen, die kein Zuhause haben, sich auf Grund körperlicher Beeinträchtigungen nicht auf den Weg nach Hause machen können und keine Notunterkunft finden.

    In den Großstädten des globalen Südens ruft jeder neue Tag unvorhergesehene Krisen hervor. Jahrzehnte neoliberaler Stadtpolitik haben Städte zu Orten gemacht, an denen überwiegend die Bedürfnisse der Eliten und höheren Mittelschichten zählen. Gerät das fragile (Un-)Gleichgewicht des neoliberalen Konsenses nun durch Corona ins Wanken? Und öffnet sich jetzt möglicherweise ein Fenster für eine erstarkte Recht-auf-Stadt Bewegung? Diese Fragen erscheinen angesichts der noch bevorstehenden gesundheitlichen Katastrophe in den Städten des globalen Südens beinahe zynisch. Die Folgen für die städtischen Armen und Ausgegrenzten werden verheerend sein. Eine Rückkehr zu den Zuständen vor Corona wird es nicht geben.

    Tobias Kuttler forscht an der TU Berlin zu Mobilität und sozialer Benachteiligung in Europa. Zudem forscht und arbeitet er seit 10 Jahren in Indien, derzeit promoviert er an der TU München über den Wandel des Taxisektors und die Situation der Uber-Fahrer in Mumbai

    Tobias Kuttler - Chair of Urban Structure and Transport Planning
    https://www.mos.ed.tum.de/en/sv/mobillab-doctoral-research-group/doctoral-researchers/tobias-kuttler

    Chair of Urban Structure and Transport Planning
    TUM School of Engineering and Design
    Technical University of Munich

    mobil.LAB Fellow
    Funded by the Hans-Böckler Foundation
    Phone: +49.89.289.10455
    Email: tobias.kuttler[at]tum.de

    Research Focus:
    Urban and transportation development in the global south
    Urban theory, postcolonial theory
    Urban anthropology

    PhD Project Description
    Negotiating Spaces of Mobility - Rise and Contestation of the Uber Model in Mumbai

    The introduction of platform-based mobility services in cities of South Asia (e.g. Uber) not only changed the mobility systems of these cities, but also created a new precarious field of employment. In Mumbai, the taxi sector has already been undergoing profound changes since 2006, when the city authorities started to promote its modernization (Bedi 2016). My dissertation deals with the questions how the new business model and the algorithms of the platforms change practices and the profession of taxi driving, and whether and how drivers accept or resist these changes. To investigate these questions, I explore everyday lives and biographies of Uber drivers as well as drivers of conventional black-and-yellow taxis (Kaali Peelis).

    The Uber model is predominantly understood as a global model that is implemented in a top-down manner in cities and is “disruptive” to traditional taxis. However, when taxi driving is understood from the operators’ perspective, it becomes visible that taxi driving is deeply embedded in the urban fabric and history of Mumbai. Both “old“ and “new” forms of taxi driving are intimately connected with social and political dynamics that characterize the city, and function on similar networks of people and places. Furthermore, taxi operations have been dominated by networks of migrants to the city for decades and continue to do so in times of the digital mobility platforms.

    I argue that the investigation of taxi driving allows comprehending Mumbai’s pathway of urban development and its contestations from a different vantage point. Furthermore I argue that in the process of transformation in the taxi sector, existing vulnerabilities and insecurities of drivers of all forms of taxis are reproduced and even reinforced. In this context it is observed that the new generation of app-based cab drivers is bared from securing and stabilising their lives and futures, which is in contrast to many veteran drivers of conventional taxis, who have succeeded in stabilizing their lives and maintain in control of their everyday work life.

    My dissertation is based on fieldwork in Mumbai in 2019 and beginning of 2020. Conceptually, my PhD project tries to link relational urban theory with mobilities theory, highlighting that urban space is produced by different overlapping and intertwined mobilities and immobilities.

    CV
    Since 3/2018
    PhD fellow at the mobil.LAB Doctoral Research Group funded by the Hans Böckler Foundation

    Since 7/2016
    Research Associate at Berlin University of Technology, Department of Work and Technology, Mobilities Research Cluster

    7/2016 – 12/2017
    Research Associate at nexus Institute for Cooperation Management and Interdisciplinary Research, Berlin

    7/2015 – 3/2016
    Freelancer in the project “EcoMobility World Festival 2015” in Johannesburg, South Africa, organized by ICLEI - Local Governments for Sustainability and the City of Johannesburg.

    3/2015 – 7/2015
    Research stay at Indo-German Centre for Sustainability, Department of Humanities and Social Sciences, Indian Institute or Technology Madras, Chennai, India.

    2/2014 – 12/2014
    Student assistant at Technical University Berlin, Department of Work and Technology, in the project “Forschungscampus EUREF – Mobility2Grid”

    08/2012 – 02/2013
    Internship at ICLEI - Local Governments for Sustainability within the “EcoMobility World Festival 2013” in Suwon, South Korea

    08/2012 – 02/2013
    Internship and research visit in Hyderabad, Andhra Pradesh, India within the Megacities Project “Sustainable Hyderabad“ funded by the German Federal Ministry of Education and Research (BMBF)

    07/2010 – 06/2012
    Student assistant at Centre for Innovation in Mobility and Societal Change (InnoZ), work program Green Mobility, Berlin, Germany

    2010 – 2016
    Studies of Urban and Regional Planning in Master`s degree program, Technical University Berlin, Germany

    02/2008 – 04/2008
    Internship at German Aerospace Center, Institute of Transport Research, Department of Commercial Transport, Berlin, Germany

    2006 – 2010
    Studies of Geography and European Ethnology in Bachelor`s degree program (Bachelor of Arts), Humboldt University Berlin, Germany
    Publications

    Kuttler, T. and M. Moraglio (eds.) (2020; forthcoming): Re-thinking Mobility Poverty. Understanding User´s Geographies, Backgrounds and Aptitudes. Routledge.

    Kuttler, T. (2020; forthcoming): Disruptions and continuities in taxi driving - the case of Mumbai. In: Follmann, A.; Falk, G. (2020): Aktuelle Forschungsbeiträge zu Südasien. Geographien Südasien 12. 10. Jahrestagung des AK Südasien, 24./25. Januar 2020, Freiburg im Breisgau.

    Villeneuve, D., D. Durán-Rodas, A. Ferri, T. Kuttler, J. Magelund, M. Mögele, L. Nitschke, E. Servou, and C. Silva. (2019) What is Interdisciplinarity in Practice? Critical Reflections on Doing Mobility Research in an Intended Interdisciplinary Doctoral Research Group. Sustainability 2020, 12(1), 197.

    Kuttler, T., M. Moraglio, S. Bosetti, C. Chiffi, P. van Egmond, and D. Grandsart. (2019): Mobility in prioritised areas: inputs from the final users. Project Deliverable 2.2. H2020 HiReach - High reach innovative mobility solutions to cope with transport poverty.

    Kuttler, T., M. Moraglio, V. Reis, A. Freitas, D. Carvalho, S. Castelo, P. Santos, S. Bosetti, C. Chiffi, S. Maffi, P. Malgieri, A. Selan, and D. Grandsart (2018): Mobility in prioritised areas: mapping the field. Project Deliverable 2.1. H2020 HiReach - High reach innovative mobility solutions to cope with transport poverty.

    Döge, N., C. Hegel, A. Jain, and T. Kuttler (2018): Das Dörpsmobil – Ein Modell fürs E-Carsharing im ländlichen Raum. In: PLANERIN 3/2018, 41-43

    Contributions to: Otto-Zimmermann, K., C. Liao, B. Chiu (2018): Going Green. Experiencing the Ecomobile Lifestyle. Berlin: Jovis Verlag. More: www.jovis.de/en/books/details/product/going_green_experiencing_the_ecomobile_lifestyle.html

    Kuttler, T
    ., Otto-Zimmermann, K., and T. Zimmermann (2016): Change the way you move. A central business district goes ecomobile. Jovis Verlag Berlin. More: www.jovis.de/en/books/change-the-way-you-move.html

    Kuttler, T
    . and A. Jain (2015): Defending space in a changing urban landscape – A study on urban commons in Hyderabad, India. In: Dellenbaugh, M., et al. (ed.): Urban Commons: Moving Beyond State and Market. Vol. 154. Birkhäuser, 2015. More: www.degruyter.com/dg/viewbook/product$002f430778

    Contributions to: Otto-Zimmermann, K. and Y. Park (ed., 2015): Neighborhood in Motion - One neighborhood, one month, no cars. Berlin: Jovis Verlag. More: www.jovis.de/de/buecher/details/neighborhood-in-motion.html

    Jain, A. and T. Kuttler
    (2014): Local Action in and on Urban Open Spaces of Hyderabad. In: Schinkel, U., Schröder, S., Jain, A., (ed.): Local Action and Participation. Lessons Learned from Participatory Projects and Action Research in Future Megacities. Buchreihe Future Megacities Volume 4, Berlin. More: www.jovis.de/de/buecher/future-megacities-4.html

    Kramer, S., C. Hoffmann, T. Kuttler,
    and M. Hendzlik (2013): Electric Car Sharing as an Integrated Part of Public Transport: Customers’ Needs and Experience. In: Hülsmann, M., Fornahl, D. (Hrsg.): Evolutionary Paths Towards the Mobility Patterns of the Future. Berlin Heidelberg, Springer Verlag: More: link.springer.com/chapter/10.1007%2F978-3-642-37558-3_7

    Hoffmann, C., A. Graff, S. Kramer, T. Kuttler,
    M. Hendzlik, C. Scherf, and F. Wolter (2012): Bewertung integrierter Mobilitätsdienste mit Elektrofahrzeugen aus Nutzerperspektive. Results of the project BeMobility–Berlin elektroMobil. InnoZ Baustein, 11. Download here: www.innoz.de/sites/default/files/11_innoz-baustein.pdf

    Weiß, J., A. Neumann, S. Kramer, M. Bost, and T. Kuttler
    (2011): Erneuerbare Energien im Verkehr in Berlin-Brandenburg. Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW), Berlin, 2011. Download here: www.ioew.de/uploads/tx_ukioewdb/Erneuerbare_Energien_im_Verkehr_in_Berlin-Brandenburg.pdf

    Dijks, S., F.-J. Grafe, M. Hampel, J. Jarass, T. Kuttler
    , M. Thylmann and T. Zimmermann (2011): Generation Nachhaltigkeit: Wann, wenn nicht wir? Conference proceedings 2011, Berlin, Geography Department of Humboldt University Berlin. Download here: www.projekte.hu-berlin.de/de/sustainability/flagship-activities/hsk-sustainability/hsk_II/tagungsband
    Voluntary Activities

    Member of Habitat Forum Berlin, http://habitat-forum-berlin.de
    Member of sub\urban e.V., https://zeitschrift-suburban.de
    Member of The Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di

    #Taxi #Uber #Indien #Mumbai #Bombay #Forschung #Wissenschaft

  • Uber Reserve: Angriff auf Taxis in Frankfurt, Berlin und München
    https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/uber-reserve-angriff-auf-taxis-in-frankfurt-berlin-und-muenchen-18672725.html

    12.02.2023 von Falk Heunemann - Fahrten mit dem Fahrtenvermittler Uber können fortan im Voraus gebucht werden. Die neue Funktion „Uber Reserve“ ist von Montag an zunächst in Frankfurt, Berlin und München nutzbar.

    Mit einer neuen Reservierungs-Option attackiert der Konzern eine weitere Domäne von Taxiunternehmen. Bisher konnten Uber-Touren nur spontan gebucht werden, wer langfristig planen wollte, konnte meist nur ein Taxi bestellen. Ein Grund dafür war, dass Uber die Preise für jede Tour nach der aktuellen Nachfrage und dem Fahrzeugangebot berechnet, was bei vorgeplanten Touren aber nicht möglich ist. Taxigebühren dagegen sind staatlich festgelegt und richten sich nach Uhrzeit und Entfernung.

    Von Montag an können jedoch auch Uber-Fahrten bis zu 30 Tage im Voraus und spätestens 30 Minuten im Voraus reserviert werden. Eine kostenfreie Stornierung ist bis 60 Minuten vor Fahrtenbeginn möglich, danach ist eine Stornierungsgebühr in Höhe des Mindestpreises zu zahlen. Für eine Fahrt in Frankfurt werden mindestens 20 Euro berechnet, in Berlin und München 25 Euro. In diesen drei Städten startet das Angebot nun in Deutschland, das schon seit knapp zwei Jahren in Großbritannien und in den Vereinigten Staaten verfügbar ist. Andere deutsche Städte sollen „zeitnah“ folgen, teilte das amerikanische Unternehmen mit. Die neue Option sei„perfekt für die Situationen im Leben, in denen man wirklich sicher gehen möchte“, sagte Uber-Deutschlandchef Christoph Weigler.

    Seit einem Jahrzehnt Konflikte mit Taxis

    Da der Preis bei „Uber Reserve“ zum Zeitpunkt der Buchung errechnet wird, kann es sein, dass eine Spontanbuchung zur eigentlichen Fahrtzeit günstiger oder auch teurer wäre. Angesichts der Mindestgebühr dürfte sich das Angebot weniger für Kurzstrecken durch die Innenstadt, sondern eher für Touren in die Nachbarstadt oder zum Flughafen eignen – oder generell für Geschäftsreisende, die ihre Reisekosten abrechnen. Diese sind bislang für Taxis eine wichtige Kundengruppe.

    Der Konkurrenzkampf zwischen Taxis und Uber wird sowohl auf der Straße als auch regelmäßig vor Gerichten ausgetragen, seitdem der Fahrtenanbieter 2013 nach Deutschland kam. Taxi Deutschland, die in Frankfurt beheimatete Genossenschaft der deutschen Taxizentralen, wirft dem Unternehmen immer wieder vor, gegen das Personenbeförderungsgesetz zu verstoßen oder es zu unterlaufen. 2014 hatte die Taxibranche beispielsweise das Verbot des früheren Geschäftsmodells UberPop gerichtlich erwirkt.

    Uber nutzt nun die sogenannte Mietwagen-Regelung des Gesetzes, in dem der Konzern Touren über die App an externe und lizensierte Fahrtenunternehmen vermittelt. Diese haben weniger Privilegien als Taxifahrer, aber auch weniger Auflagen: So können sie ihre Einsatzzeiten und ihre Preise völlig frei gestalten. Dafür dürfen sie nicht an belebten Orten auf Kunden warten, etwa an Bahnhöfen, Theatern und Flughäfen, und dürfen auch keine winkenden Kunden vom Straßenrand aufnehmen.

    Allein das erste Quartal 2023 erwartet der Konzern einen weltweiten Umsatz von mehr als 30 Milliarden Dollar, etwa eine Hälfte davon mit Fahrtenvermittlung, die andere Hälfte hauptsächlich mit dem Lieferdienst Uber Eats. 2022 sei das wirtschaftlich stärkste Jahr des Konzerns gewesen, sagte der amerikanische Uber-Chef Dara Khosrowshahi. Zahlen für Deutschland veröffentlicht der Konzern nicht.

    #Uber #Deutschland

  • Fahrgastsicherheit – Ist Uber sicher für Fahrgäste? | Uber
    https://www.uber.com/de/de/ride/safety


    abgerufen am 6.2.2023

    Im Namen der Sicherheit unterwegs
    Wir arbeiten fortlaufend daran neue Maßstäbe zu setzen, damit du während jeder über die Uber App vermittelten Fahrt abgesichert bist.* Denn Sicherheit geht vor.

    Unser Tür-zu-Tür-Sicherheitsstandard
    Diese neuen Maßnahmen basieren auf der innovativen Technologie von Uber, fördern die gemeinsame Verantwortung und beinhalten Tipps von Gesundheitsexperten. Sie sollen dazu beitragen, die Gesundheit und Sicherheit aller Nutzer unserer App zu schützen.

    Unser Tür-zu-Tür-Sicherheitsstandard
    Neue Maßnahmen für deine Sicherheit und Gesundheit.

    Gemeinsam sicher
    Alle Fahrgäste und Fahrer müssen bei Fahrten über die Uber App eine Mund-Nasen-Bedeckung oder Schutzmaske tragen.

    Prüfung der Mund-Nasen-Bedeckung
    Wir bitten Fahrer vor ihrer Fahrt, ein Foto von sich aufzunehmen. Mithilfe unserer Technologie können wir auf diese Weise überprüfen, ob sie eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

    Hygiene- und Schutzartikel für Fahrer
    Wir arbeiten daran, Fahrer mit Hygiene- und Schutzartikeln zu versorgen, wie etwa Schutzmasken, Desinfektionsmittel und Handschuhe für Essenslieferungen.

    Tipps von Experten
    Wir arbeiten mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zusammen, um Tipps und Ressourcen zur Sicherheit bereitzustellen.

    Feedback zur Fahrtsicherheit
    Du kannst jetzt Feedback zu Problemen mit den Hygienemaßnahmen hinterlassen, beispielsweise wenn ein Fahrer keine Schutzmaske oder Mund-Nasen-Bedeckung trägt. So können wir unseren Service verbessern und Verstöße ahnden.

    1/2

    So sorgen wir für sichere Fahrten
    In die App sind Sicherheitsfunktionen eingebaut, damit du deine Lieben wissen lassen kannst, wo du gerade bist. Außerdem erhältst du jederzeit Hilfe, sollte einmal etwas Unerwartetes geschehen. So bleibst du stets abgesichert.

    Notfallhilfe
    Erhalte schnell Hilfe. Rufe im Notfall den Rettungsdienst vor Ort direkt über die App an – egal, wo du gerade bist.

    Hilfe zu jeder Uhrzeit
    Die Mitarbeiter unseres Kundenservice-Teams wurden speziell geschult, um bei Sicherheitsvorfällen zu helfen.

    Meine Fahrt teilen
    Teile deinen Liebsten mit, wo du gerade bist. Lege Vertrauenspersonen in der App fest um deine Fahrtdetails mit ihnen zu teilen.

    Sicherheitszentrum
    Besuche das Sicherheitszentrum in der App und erfahre, wie wir für deine Sicherheit sorgen. Tippe einfach bei deiner nächsten Fahrt auf das Schild-Symbol.

    Gegenseitige Bewertungen
    Dein Feedback zählt. Das gegenseitige Bewertungssystem sorgt dafür, dass Uber angenehme Erfahrungen und ein sicheres Umfeld für Fahrgäste und Fahrer bieten kann. Anhaltend schlechte Bewertungen können zur Sperrung oder Deaktivierung des Kontos führen.

    GPS-Ortung
    Alle Uber Fahrten werden von Anfang bis Ende per GPS nachverfolgt, damit du deine Fahrt mitverfolgen kannst und genau weißt, wo du bist.

    Anonymisierung der Telefonnummer
    Bei Anrufen und Nachrichten über die Uber App werden niemals private Telefonnummern angezeigt. Deine Daten werden automatisch geschützt.

    Fahrerprofil
    Lerne deinen Fahrer kennen, bevor du in den Wagen steigst. Du kannst dir seine Bewertung, die Anzahl der abgeschlossenen Fahrten, Dauer der Nutzung, Komplimente von früheren Fahrgästen und vieles mehr ansehen.

    RideCheck
    Durch Einsatz von Sensoren und GPS-Daten kann RideCheck erkennen, wenn es bei einer Fahrt zu einem unerwarteten langen Halt kommt. In einem solchen Fall werden wir dich kontaktieren und dir Möglichkeiten anbieten, um Unterstützung zu bekommen.¹

    Verifiziere deine Fahrt mit PIN
    Verifiziere jede Fahrt mit einer PIN. Aktiviere diese Funktion, um sicherzustellen, dass du in das richtige Fahrzeug mit der richtigen FahrerIn bzw. dem richtigen Fahrer steigst.

    Fahrer müssen mehrere Überprüfungen bestehen
    Alle potenziellen Partner-Fahrer müssen alle notwendigen Prüfungen erfolgreich durchlaufen, bevor sie in der Uber App den Beginn von Fahrten bestätigen können.

    Auf jeder Fahrt versichert
    Uber Partner-Fahrer arbeiten mit zugelassenen Versicherungsunternehmen zusammen, damit du abgesichert bist, falls etwas passieren sollte.

    Auf jeder Fahrt versichert
    Führende Anbieter von Kfz-Versicherungen wie Allstate, Farmers®, Liberty Mutual und Progressive schützen dich im Falle eines versicherten Unfalls.

    #Uber

  • Uber wird zum ersten Mal Hauptpartner der 73. Internationalen Filmfestspiele Berlin
    https:// www.uber.com/de/newsroom/uber-berlinale/

    Die Berlinale gibt den Faust und holt sich Mephistopheles ins Boot. Kulturbanausen wie gewöhnliche Festspielleitungen wissen eben nicht, dass „Uber“ eigentlich „Über“ heißt und als Über=Ubertaxi seine Wurzeln im NietzschNazischen Übermenschen-Denken eines gewöhnlichen Ayn-Rand-Fans aus guten Amihause hat. Unser Teufelchen zeigt sein Schwänzchen, wenn man ihm aufs Füßchen tritt, daß es quiekt, natürlich nur im übertragenen Sinne, denn wir sind ja Tierfreunde.

    Die Uberbande spielt über Bande, das heißt, sie will ihren ramponierten Ruf als Zerstörer öffentlicher Daseinsvorsorge und Lohmdumping-Förderer mit schickem Blingbling als Festivalförderer und echtem Kulturartefakt aufpolieren. So ein Festival ist schon eine schicke Sache. Soweit alles Uber-normal, nur was denkt die Berlinaleleitung?

    Im Code of Ethics der AG Filmfestival, bei der die Berliner Berlinale genausowenig Mitglied ist wie Donald Trump im Klub der Kernwaffengegner, heißt es unter Punkt 4:

    https://ag-filmfestival.de/wp-content/uploads/2020/04/AG-Filmfestival-CoE.pdf

    Filmfestivals sollen faire Arbeitgebende sein und alle Mitarbeiter*innen für ihre Arbeit angemessen bezahlen.

    Ob das für Mitarbeiter der Berlinale gilt, wissen wir nicht, denken aber, dass die öffentlichen Förderer das für ihre 12,9 Millionen Euro verlangen sollten. Wir kennen von profitorientierten Unternehmen die Praxis, externe Dienstleister zu Sätzen unterhalb von Tariflöhnen anzuheuern. Wenn die Berlinale jedoch Millionen aus dem Staatssäckel ausgeben darf, sollte sie nicht zugleich die wirtschaftliche und soziale Struktur der Stadt Berlin angreifen. Durch den Sponsoringvertrag mit Uber geschieht genau das.

    Ein bischen Ethik hat noch nie geschadet und gehört heute mindestens zum guten Ton bei Festivals. Venedig tut etwas gegen Kreuzfahrtmonster, Cannes will keine Oligarchen-Superjachten mehr, in Berlin sollte es um das Wohlergehen echter Menschen gehen.

    Uber tötet Taxifahrer. Das ist keine Metapher und kein Witz. Wir brauchen die Kolleginnen und Kollegen und wir müssen auch die Fahrerinnen am Steuer von Uber-Autos vor prekärer Arbeit schützen, sie zuerst, die dem Vernehmen nach zum größten Teil vulnerable Zuwanderer sind. Sie brauchen die Chance auf eine erfolgreiche berufliche Entwicklung. Wir sollten sie zum Ausbrechen aus der beruflichen Sackgasse unterbezahlter Uber-Jobs bewegen. In jedem anderen Job könnten sie nach einer Ausbildung gut verdienen, Steuer zahlen und zum Wohlstand aller beitragen. Wer hinter dem Steuer eines Uber-Autos hängt braucht staatliche Transferzahlungen zum Leben. Das muß aufhören.

    Die Berlinale sollte das unterstützen.

    Uber Newsroom
    Uber wird zum ersten Mal Mobilitätspartner und ist einer der drei Hauptpartner des Festivals
    Premiere: VIP-Shuttle-Service mit Wasserstoff-Autos

    Die Androhung von Uber-Aktionen für Besucherinnen und Besucher des FilmFest müssen wir ernst nehmen.

    Die Mobilitätsplattform plant Aktionen für Besucherinnen und Besucher

    Berlin, 19. Dezember 2022 – Die Mobilitätsplattform Uber wird zum ersten Mal Hauptpartner der 73. Internationalen Filmfestspiele Berlin, die vom 16. bis 26. Februar 2023 in der Hauptstadt stattfinden. Als einer von drei Hauptpartnern agiert das Unternehmen als Mobilitätspartner für die Berlinale und wird auf dem gesamten Festival präsent sein. Darüber hinaus plant Uber weitere Aktionen für Besucherinnen und Besucher der Veranstaltungen.

     
    Eine tolle Verkaufs- Lobby- und Verkaufsmaschine hat der Uber-Konzern. Die Leitung der Filmsfestspiele hat sich mit dieser Partnertschaft ein Unternehmen ins Haus geholt, das als Zerstörer von guten Arbeitsplätzen, für Lohndumping bekannt ist und in Deutschland Sozial- und Abgabenbetrug ermöglicht wenn nicht fördert.

    Im Rahmen der Partnerschaft vermittelt die Mobilitätsplattform den VIP-Shuttle, der die Filmstars und -crews zum roten Teppich und zu den Pressekonferenzen chauffiert. Erstmals in der Geschichte der Berlinale fahren die prominenten Gäste in umweltfreundlichen Wasserstoff-Autos zu den Veranstaltungsorten. Ein lokaler Partner von Uber wird die Fahrzeugflotte und den Service bereitstellen und operativ steuern. Während der 73. Berlinale wird Uber als Partner in vielen Bereichen des Festivals präsent sein.

    Wir verstehen: Uber erstattet einem Komprador die Kosten seiner Lesitung und erhält im Gegenzug von der Leitung der Berlinale die Gelgenheit, Reklame für sein gesellschafts- und gewerkschaftsfeindliches Programm zu machen.

    Darüber hinaus plant Uber weitere Angebote für die Berliner und in- und ausländischen Gäste des größten Publikumsfilmfestivals der Welt. Dazu zählen unter anderem die Verlosung von Tickets für Premieren als auch besondere Aktionen bei über die Uber-App vermittelten Fahrten in der Stadt.

    Nun ja, Reklameaktionen sind Klappern, das zum Handwerk gehört. Sollnse machen. Uns interessiert, wie eine von uns allen bezahlte und anerkannte Kulturveranstaltung auf die schiefe Uber-Bahn geraten konnte.

    Uber ist seit Jahren in Deutschland fester Bestandteil der Stadt- und Mobilitätskultur.

    Wer so viel inhaltleeren Quatsch von sich gibt, hat in der Regel Schlimmes hinter seiner wortreichen Nebenwand zu verbergen. Fragen wir mal den Berliner Kultursenator, ob er Uber für einen Bestandteil der Berliner Kultur oder eher für internationale Unkultur hält.

    Wir vermitteln digital sichere und komfortable Fahrten auch für zahllose Kinogänger. Mit unserem Engagement für die Berlinale wollen wir unsere lokale Verbundenheit hervorheben.

    Überd die Definition von Komfort kann man streiten. Die Sicherheit der Beförderung durch Fahrer ohne besondere Qualifikation darf wohl in Frage gestellt werden. Wer ein Navi zur Orientierung benötigt ist ungeeignet für die berufliche Personenbeförderung, weil er nie seine volle Aufmerksamkeit Verkehr und Kundschaft widmen kann.

    Und natürlich freuen wir uns auch sehr, dass die deutschen und internationalen Filmstars in diesem Jahr gemeinsam mit Uber in umweltfreundlichen Wasserstoff-Limousinen am roten Teppich vorfahren”, sagt Christoph Weigler, General Manager Uber DACH.

    Klar freut ihn das, erzeugt er über die Stars doch höchstwahrscheinlich viel Aufmerksamkeit für seine Marke. So what .

    So funktioniert Uber in Deutschland

    Uber kooperiert in Deutschland ausschließlich mit lokalen, lizenzierten Mietwagen- und Taxiunternehmen, die die Beförderungsleistung durchführen.

    Für diese lokalen Unternehmen wurde der Begriff Komprador geprägt. Sie sind Türöffner im Auftrag fremder Mächte für dien Freihandel mit Drogen und anderen gesellschaftlich schädlichen und unerwünschten Praktiken. Wir wissen aus eigenen Gesprächen und Presseberichten von den verbeiteten Unterschreitungen des gesetzlichen Mindestlohns und anderen Gesetzesverstößen, welche diesen Unternehmen durch Uber erleichtert werden. Das so genannte „Mietwagengewerbe“ könnte bei Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zu Mindestlohn und Arbeitsschutz keine Taxi-ähnlichen Fahrten anbieten. Uber braucht Dumpinglöhne.

    Uber ist dabei Vermittler und nicht Beförderer.

    Diese Aussage trägt Uber vor sich her wie eine Monstranz, denn würde das Unternehmen von den Aufsichtsbehörden als Beförderer wahrgenommen, wäre es für alle Gesetzesverstöße seine Komparadoren (von Uber als Partner bezeichnet) verantwortlich. Wie gehen davon aus, dass Uber de facto Beförderer ist, denn Uber greift so tief in den Ablauf des Geschäfts ein wie keine Taxizentrale, gibt Preise vor und übernimmt Aufgaben, die von unabhängigen Taxi- und Mietwagenbetrieben selbständig bestimmt werden, wie etwa Verhandlungen mit Kunden über Fahrtstrecke und Nebenleistungen.

    Die Fahrer der Partnerunternehmen besitzen ausnahmslos einen Personenbeförderungsschein und erfüllen sämtliche Voraussetzungen für die gewerbliche Personenbeförderung. Alle Fahrten sind dementsprechend vollständig für den gewerblichen Betrieb, genauso wie Taxis, versichert.

    Diese Behauptung stimmt nur teilweise. Einerseits kann sie erst zutreffen, seit auf Betreiben der Uber-Lobbyisten und ihrer Kollegen anderer Plattformen die gesetzlichen Anforderungen für Fahrer massiv gesenkt wurden. Dazu kommt, dass immer wieder fragwürdige Betreiber von Uber vermittelte Fahren ausführen, die eben nicht als offizielle Mietwagen mit Konzession registriert sind. Ob der Fahrer eines Uber-Autos alle Voraussetzungen erfüllt steht in den Sternen, da es nicht wirksam kontrolliert wird.

    Die Probleme mit Lohndumping und Verkürzung von Steuern und Sozialabgaben zum Schaden von Gesellschaft und Taxibetrieben sind in der Branche sind allgemein bekannt. Hier soll nur gesagt sein, dass Uber das unterbinden könnte, solche Praktiken jedoch durch seine Geschäftspoliti fördert.

    Das Besondere bei der Vermittlung von Mietwagen mit Fahrer ist, dass der Preis bereits vor der Buchung angezeigt wird und sich auch bei längerer Fahrzeit oder Stau nicht ändert.

    Dabei sind die Uber-Preise nie vorhersehbar, denn anders als im Taxi, dessen Preis pro Kilometer gesetzlich vorgschrieben ist, ändern sie die Beförderungsentgelte bei Uber vollkommen beliebig. Im Berliner Taxitarif führen Staus und andere kurze Wartezeiten zum Leidwesen der Fahrer ebenfalls nicht zu einem höheren Fahrpreis. Die Taxipreise sind alles in allem besser vorhersagbar und planbar als die von Uber.

    Bei der Vermittlung von “Uber Taxi” in der App wird die Fahrt an ein klassisches Taxi vermittelt und die Abrechnung erfolgt zum regulären Taxitarif.

    Dem Vernehmen nach gibt es immer noch Taxiunternehmen, die bereit sind, ihren Kollegen für einen kleinen Extraprofit viel Schaden zuzufügen. Da auch ihre Preise gesetzlich festgelegt sind, kann Uber garnicht anders als bei der Vermittlung von Taxis die gesetzlich regulierten Preise und Konditionen zu respektieren.

    Die Fahrgäste sehen bei allen Optionen vor Fahrtantritt jeweils den Namen des durch Uber vermittelten Mietwagen- bzw. Taxiunternehmens sowie das Profil des professionellen Fahrers mit Fotos, Kennzeichen und Service-Bewertung.

    Alle diese Informationen stehen Taxikunden auch zur Verfügung, nur müssen Forderungen an den Fahrer persönlich über seinen Betrieb oder die Aufsichtbehörde gestellt werden. In Berlin ist bei ernsten Problemen auch die Polizei schnell zur Stelle. Taxifahrer genießen anders als Uber-Fahrer den vollen Schutz als Arbeitnehmer.

    Wir halten amtliche Sanktionen, die gerichtlich überprüft werden können, bei Verstößen für richtig und sinnvoll. Die Praxis des „Rating“ per App und Sanktionierung durch einen privaten Monopolisten sind hingegen anfällig für Manipulation und liefern die Arbeitenden der Willkür eines Unternehmes aus.

    Nach Abschluss der Fahrt wird automatisch bargeldlos mit Kreditkarte, PayPal, Apple Pay oder Google Pay bezahlt. Die Uber-App bietet zudem zahlreiche Sicherheitsfeatures wie das Teilen des Fahrtstatus und des Standortes mit Freunden oder Familie oder eine PIN-Verifizierung, um sicherzustellen, dass Nutzer in das richtige Fahrzeug einsteigen.

    Das Bargeldlose Zahlen ist Fluch und Segen zugleich. Im Taxi funktioniert das Zahlen mit Bargeld ebenso wie mit den gängigen Kreditkarten Paypal und andern bargeldlosen Systemen. Das Akzeptieren gängiger Kredit- und Bankkarten ist den Taxifahrern in Berlin staatlich vorgeschrieben.

    Weitere Infos zu den Sicherheitsfeatures gibt es hier.
    https://www.uber.com/de/de/ride/safety

    Zur Vorstellung von Uber zum Thema Sicherheit wäre einiges anzumerken. Das ist hier aber nicht Gegenstand unserer Betrachtungen.

    Über Uber
    Uber ist ein Technologieunternehmen, das Menschen per Smartphone-App weltweit auf Knopfdruck mit verschiedenen Services verbindet. Die Mobilitätsplattform verschafft ihren Nutzern weltweit unter anderem Zugang zu alternativen Beförderungsmöglichkeiten, zu Essenlieferdiensten sowie zu Frachtservices.

    Halbwahrheit: Uber ist eben kein „Technologieunternehmen“ sondern ein milliardenschwerer Plattform-Konzern, der sich vor allem als parasitärer Vermittler zwischen Anbietern und Nachfragern aufdrängt, und Kunden mit Dumpingpreisen einfängt, die er über Ausbeutung un Dumpinglöhne weltweit durchsetzt. Dass dazu „Technologie“ eingesetzt wird ist heute selbstverständlich. Superschnelle digitale Auftragsvermittlung gabe es im Berliner Taxigewerbe bereits lange vor der Gründung des US-Konzerns.

    Uber ist in mehr als 10.000 Städten in 71 Ländern aktiv und revolutioniert die Art und Weise, wie Menschen sich fortbewegen. In Deutschland ist der Fahrtenvermittlungsservice von Uber in 18 Städten verfügbar: In Berlin, München, Düsseldorf, Frankfurt/M., Wiesbaden, Mainz, Köln, Hamburg, im Großraum Stuttgart und in der Region Duisburg sowie in Essen, Leverkusen, Neuss, Bergisch Gladbach, Bonn, Hannover, Mannheim und Augsburg.

    Halbwahrheit: Die Präsenz von Uber in vielen Städten und mehreren Branchen Deutschlands wird möglich durch einen bislang unerschöpflichen spekulativen Kapitalzufluss. Mit seinen Milliarden, durch Umgehung von Tarifvereinbarungen und Arbeitsschutz versucht der Konzern alle etablierten bislang rentablen Konkurrenten vom Markt zudrängen, um anschließend Monopolprofite zu generieren. Damit versucht das Unternehmen gesellschaftliche Strukturen zu zerstören, die Voraussetzung für eine friedliches und gedeihliches Zusammenleben sind.

    Aus diesem Grund ist es gleichgültig, ob die Uber-Produkte aus Kundensicht „billig“ oder „gut“ sind, denn Uber zerstört die Grundlagen einer sozialen Gesellschaft.

    Protestschreiben können u.a. gerichtet werden an die Presseabteilung von Uber, bitte immer mit CC an die Landes- und Bundesministerien für Verkehr, Arbeit und Wirtschaft:

    Pressekontakt Uber Deutschland Tobias Fröhlich presse@uber.com

    Fazit: Zum Kotzen. Lügen und Halbwahrheiten. PR eben.

    #Arbeit #Uber #Film #Disruption

  • Indien Unter Corona eskaliert in Mumbai der Kampf um die Öffentlichkeit: Wer kann, schließt sich in Gated Communities ein. Wer übrig bleibt, gilt als dreckig und gefährlich
    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-drinnen-und-die-draussen

    03.04.2020 von Tobias Kuttler- Leere Straßen und Plätze von Lima bis Johannesburg, von Mailand bis Mumbai. Es sind es drastische Bilder, die uns aus vielen Teilen der Welt erreichen. Alle Menschen bleiben zuhause, scheint es. Erst auf den zweiten Blick offenbart die Corona-Krise die sozialen Unterschiede hinter den Bildern: Während die Wohnverhältnisse der städtischen Eliten und Mittelschichten einen Rückzug in die eigenen vier Wände ermöglichen, treffen die Ausgangssperren die städtischen Armen und Marginalisierten völlig unvorbereitet. Kaum irgendwo wird diese Krise des öffentlichen Raums deutlicher als in den Großstädten den globalen Südens.

    In Indien gilt nun vorerst eine Ausgangssperre für 21 Tage. Der Eisenbahnverkehr wurde landesweit eingestellt und auch der städtische öffentliche Nahverkehr ist weitestgehend zum Erliegen gekommen. Die städtischen Armen befinden sich in einer Notsituation, noch bevor die Corona-bedingte Krankheitswelle richtig begonnen hat.

    Für all diejenigen, die auch schon bisher hauptsächlich digital gearbeitet haben und virtuell vernetzt sind, bedeutet der Umzug an den häuslichen Schreibtisch lediglich die Fortführung einer routinierten Praxis. Sie haben ihren heimischen Arbeitsplatz schon lange krisenfest gemacht – für die Belastungen durch den hochflexiblen Arbeitsalltag. Für die vielen Selbständigen der Gig-Economy ist diese Art der Arbeit schon lange Realität und Teil ihrer Selbstausbeutung. Gleichzeitig zeigt die schnelle Umsetzung dieses Rückzugs, wie zurückgezogen und ungestört die Wohnsituation der globalen Eliten und Mittelschichten inzwischen ist.

    Räumlicher Ausdruck dieser Zurückgezogenheit ist das Wohnen in abgetrennten, zugangsbeschränkten Wohngebieten, den Gated Communities. Diese Wohnform erfreut sich global großer Beliebtheit: Anfang des Jahrtausends lebten allein in den USA etwa 32 Millionen Menschen in solchen Siedlungen, Tendenz weiter steigend. Seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ist die bewachte und kontrollierte Wohnsiedlung ein Charakteristikum nicht nur der US-amerikanischen Metropolen.

    Vor Corona geschützt in der Gated Community

    In Mumbai, der wohlhabendsten Stadt Indiens und gleichzeitig eine der am dichtesten besiedelten Städte der Welt, lebt etwa die Hälfte der Stadtbevölkerung in Slums. Auch hier ist es für die höheren Einkommensschichten erstrebenswert, in von der Außenwelt weitest gehend abgeschotteten Wohnanlagen zu leben. Viele dieser Siedlungen sind in Form von privat initiierten Wohnkooperativen organisiert, wovon es in Mumbai über 100.000 geben soll. Diese Gebiete sind ausgestattet mit exklusiver, privater Versorgungsinfrastruktur, welche eine Strom- und Wasserversorgung rund um die Uhr garantiert – ein Privileg in Indien, das die Bewohner*innen weitgehend unabhängig macht von der volatilen öffentlichen Versorgung, der Wasserknappheit im Sommer und den regelmäßigen Stromausfällen. Die Mobilität ist durch den Besitz eines eigenen Autos gesichert. Auch aufgrund des Verkehrskollapses haben gutverdienende Selbständige ihren Arbeitsplatz längst in die eigene (geräumige) Wohnung verlegt. Sie verlassen die eigene Wohnung nur noch selten, immer häufiger auch mit einem Fahrdienst wie Uber, um die Fahrtzeit zum Arbeiten oder Schlafen nutzen zu können.

    Die Eingangstore dieser Siedlungen sind in der Regel durchlässig, die Kontrollen der Sicherheitsdienste nicht konsequent. Doch in der Corona-Krise haben die Bewohner*innen die Mauern, Tore und Schranken dieser Wohngebiete zur Demarkationslinie im Kampf gegen das Virus erklärt. Ganze Wohnanlagen schotten sich ab, die Einlasskontrollen sind nun streng. Angestellte, die in den Mittelschichtshaushalten die alltäglichen Arbeiten verrichten – in der Regel Frauen –, werden nun entlassen oder in den Zwangsurlaub geschickt. Mitarbeiter von Lieferdiensten werden davon abgehalten, Familien mit Corona-Verdachtsfällen zu beliefern. Zuletzt wurden Fälle von Ärzt*innen und Pfleger*innen bekannt, die von ihren Vermietern und Nachbarn nicht mehr in ihre Wohnungen gelassen werden. Eine Bewohnerin schreibt in einem Facebook-Post: „Ich wohne in einer Mittelschichts-Wohnkooperative in Mumbai. Der Begriff „kooperativ“ ist natürlich ein Witz, denn hier kooperiert niemand. Die jetzige Krise offenbart die schlimmste Seite der Mittelschichten in diesem Land“.

    Moderne Schlafgänger ohne Raum

    Außerhalb dieser Mauern spielt sich das wahre Drama dieser Tage ab. In den chawls, den einfachen Mietwohnungen in dicht besiedelten Wohnvierteln, und informellen Siedlungen wohnen die Hausangestellten, Taxifahrer und Gemüseverkäufer*innen. Große Familien teilen sich meist ein Zimmer mit Küchenzeile. Die Enge und fehlende Privatsphäre ist eine Herausforderung. Oftmals gibt es in diesen Vierteln Gemeinschaftstoiletten, wenn diese aber fehlen oder nicht benutzbar sind, müssen sich die Bewohner*innen im Freien waschen und erleichtern. Dann steigt insbesondere für Frauen die Gefahr, Opfer von Krankheiten und Gewalt zu werden. Für einen Großteil der Menschen in Mumbai ist somit der Alltag schon ohne Corona der permanente, normalisierte Ausnahmezustand.

    Die jeden Tag aufs Neue mühsam erarbeitete Normalität gerät nun ins Wanken. Die Räumlichkeiten in den dicht besiedelten Vierteln sind nicht darauf ausgerichtet, dass sich eine gesamte Familie über viele Tage hinweg in Ihnen gemeinsam aufhalten kann. Viele Arbeiter*innen wollen daher zurzeit lieber zur Arbeit gehen, als unter diesen Umständen zu Hause sein zu müssen.

    Für viele Arbeitsmigrant*innen, die nach Mumbai und andere Großstädte gekommen sind, stellt sich die Situation jetzt besonders schwierig dar. Für sie ist mit Eintreten der Ausgangsperre das komplette Wohnarrangement zusammengebrochen. Gerade in den Großstädten sind vor allem junge Männer „moderne Schlafgänger“: Zehn oder mehr Personen teilen sich ein Zimmer, in denen sie abwechselnd schlafen. So kann ein Großteil des Verdiensts nach Hause in die Dörfer transferiert werden. Diese rotierenden Systeme sind unter Industrie- und Schichtarbeiter im Großraum Chennai ebenso zu finden wie in Mumbai unter jungen Fahrern von Fahrdiensten wie Uber. Während der eine tagsüber das Auto fährt, schläft der Zimmerkollege und nachts umgekehrt. Da die Taxi- und Fahrdienste nun ihren Betrieb eigestellt haben, funktioniert das Schlafsystem nicht mehr.

    Umkämpfte Öffentlichkeit

    Viele Fahrer und andere Arbeitsmigrant*innen verlassen die Städte nun in Richtung ihrer Heimatdörfer: Mit dem Zug, solange die Züge noch fuhren; seit dem der Zugbetrieb landesweit eingestellt ist, haben sich viele zu Fuß auf die weite Reise gemacht. In Indien sind Zehntausende Arbeitsmigrant*innen an den Bahnhöfen und Busbahnhöfen der Städte gestrandet. Die Solidarität mit Menschen, die nun auf den Straßen zurückbleiben, ist groß. Viele Staaten stellen – mit Verspätung – finanzielle Mittel und Unterkünfte für die Notversorgung bereit. Doch die Videoaufnahmen von Polizisten, die Arbeitsmigranten auf ihrem Weg in die Dörfer demütigen und misshandeln, zeigen gleichzeitig, welche Verachtung ihnen in der Gesellschaft weiterhin entgegenschlägt.

    Der öffentliche Raum ist in den Städten ständig umkämpft: nicht nur der Zugang und die Nutzungen, sondern auch die Bedeutung und die Interpretation desselben. Gerade unter Menschen, die sich stark zurückziehen, ist die Furcht vor dem öffentlichen Raum am stärksten. Wenn der öffentliche Raum als unsicher, unrein oder unwegsam wahrgenommen wird, so wirken auch Personen oder Gruppen, die sich dort aufhalten, als Gefahr – wenn nicht als persönliche, dann doch zumindest als eine Gefahr für die öffentliche Ordnung. Die vielerorts vertretene „Null-Toleranz“-Politik gegenüber „Störungen“ im öffentlichen Raum, wie sie vor allem in den USA anzutreffen ist, fällt dabei nicht zufällig mit weitverbreiteten neoliberalen Stadtentwicklungspolitiken zusammen.

    Seitdem große Städte Ende der 1980er Jahre noch stärker Dreh- und Angelpunkte des globalen Kapitals geworden sind, stehen sie im weltweiten Wettbewerb um Investitionen und die gutgebildete Mittelschicht in Konkurrenz zueinander. Attraktive Innenstädte und „Lebensqualität“ sollen das Image der Stadt bestimmen, für Verlierer ist in solchen Städten – im wahrsten Sinne des Wortes – kein Platz. In Bezug auf die USA nannte der Geograph und Stadtforscher Neil Smith die derart neuausgerichtete Stadt die „revanchistische Stadt“.
    Neoliberale Städte in der Krise

    Auch in Mumbai hat sich – angelehnt an westliche Vorbilder und unter dem Druck der internationalen Geldgeber – seit den 1990er Jahren eine neoliberale Stadtpolitik durchgesetzt. Die schon zuvor grassierende Vertreibung und Entrechtung der urbanen Armen und Marginalisierten wurde unter neuen Vorzeichen ungemindert fortgeführt. Diejenigen, die wichtige Grundfunktionen in der Stadt aufrecht erhalten, z.B. Straßenhändler*innen, Rikscha-Fahrer und Müllsammler*innen sind regelmäßige Ziele dieser Politik.

    Die Mittelschichten sind sich mit den staatlichen Einrichtungen, welche in vielen Städten die „Säuberung“ der öffentlichen Räume vorantreiben, weitestgehend einig. Denn je mehr Personen in isolierten Wohnvierteln leben, desto mehr ist der öffentliche Raum als Ort derjenigen stigmatisiert, die es nicht geschafft haben, auf der sozialen und ökonomischen Leiter nach oben zu klettern.

    Der derart negativ behaftete Raum spielt eine wichtige Rolle in der Corona-Krise. Dort, wo gerade strenge Ausgangssperren durchgesetzt werden, sind alle, die sich im öffentlichen Raum aufhalten, Sonderfälle: Entweder „systemrelevant“, besonders privilegiert, oder besonders marginalisiert. Marginalisiert sind diejenigen, die kein Zuhause haben, sich auf Grund körperlicher Beeinträchtigungen nicht auf den Weg nach Hause machen können und keine Notunterkunft finden.

    In den Großstädten des globalen Südens ruft jeder neue Tag unvorhergesehene Krisen hervor. Jahrzehnte neoliberaler Stadtpolitik haben Städte zu Orten gemacht, an denen überwiegend die Bedürfnisse der Eliten und höheren Mittelschichten zählen. Gerät das fragile (Un-)Gleichgewicht des neoliberalen Konsenses nun durch Corona ins Wanken? Und öffnet sich jetzt möglicherweise ein Fenster für eine erstarkte Recht-auf-Stadt Bewegung? Diese Fragen erscheinen angesichts der noch bevorstehenden gesundheitlichen Katastrophe in den Städten des globalen Südens beinahe zynisch. Die Folgen für die städtischen Armen und Ausgegrenzten werden verheerend sein. Eine Rückkehr zu den Zuständen vor Corona wird es nicht geben.

    Tobias Kuttler forscht an der TU Berlin zu Mobilität und sozialer Benachteiligung in Europa. Zudem forscht und arbeitet er seit 10 Jahren in Indien, derzeit promoviert er an der TU München über den Wandel des Taxisektors und die Situation der Uber-Fahrer in Mumbai

    #Indien #Mumbai #Uber #Wohnen #Covid-19 #Klassenverhältnisse

  • Uber condamné aux prud’hommes à verser près de 17 millions d’euros à 139 chauffeurs lyonnais
    https://www.francetvinfo.fr/france/uber-condamne-aux-prud-hommes-a-verser-pres-de-17-millions-d-euros-a-13

    Es muß die Höhe des vom Arbeitsgericht festgelegten Schadensersatz sein, der große Redaktionen dazu bewegt, aus einem Urteil in erster Instanz eine Schlagzeile zu machen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig und die beklagte Firma wird in Revision gehen. Noch ist also nichts entschieden.

    Interessant ist immerhin, dass in Frankreich gegen Uber geklagt werden konnte. Noch vor nicht langer Zeit wurden die Verträge mit Fahrern und Fahrgästen durch die niederländische Uber-Niederlassung geschlossen, so daß der Gerichtsstand bei Auseinandersetzungen mit dem Konzern regelmäßig in diesem Königreich lag und nicht beispielsweise in Frankreich.

    20.1.2023 - L’entreprise a annoncé qu’elle allait faire appel.

    La société Uber a été condamnée par le conseil des prud’hommes de Lyon à verser quelque 17 millions d’euros à 139 chauffeurs de VTC, a annoncé à l’AFP leur avocat, Me Stéphane Teyssier, vendredi 20 janvier. « On a eu une décision assez historique aujourd’hui. Uber a été condamnée à requalifier les contrats de 139 chauffeurs pour un montant de 17 à 20 millions d’euros », a-t-il déclaré, confirmant une information du quotidien régional Le Progrès.

    >> A LIRE AUSSI. Uber Files : révélations sur les pratiques de lobbying du géant des VTC 

    Les chauffeurs Uber lyonnais avaient saisi les prud’hommes pour requalifier la relation qui les liait en contrat de travail. Le conseil, qui rendait sa décision en délibéré, s’est prononcé « sur la base d’une jurisprudence bien établie de la Cour de cassation de janvier 2020. La Cour de cassation a estimé que les chauffeurs Uber devaient être considérés comme des salariés. Ce n’est pas une surprise. C’est l’application logique d’une telle jurisprudence », a estimé l’avocat des chauffeurs.

    La société Uber, sans communiquer le montant de la somme qu’il devra verser, a fait savoir à l’AFP qu’elle allait faire appel. « Cette décision vient à rebours de la position largement partagée par les conseils de prud’hommes et les cours d’appel qui confirment l’indépendance des chauffeurs VTC utilisant l’application, jugeant notamment qu’il n’existe aucune obligation de travail, ni d’exclusivité vis-à-vis d’Uber ou encore que les chauffeurs demeurent totalement libres dans l’organisation de leur activité », a commenté un porte-parole de la société.

    #Frankreich #Lyon #Uber #Scheinselbständigkeit #Urteil #Arbeitsgericht

  • Uber condamné aux prud’hommes à verser 17 mlns d’euros à des chauffeurs lyonnais
    https://www.usinenouvelle.com/article/uber-condamne-aux-prud-hommes-a-verser-17-mlns-d-euros-a-des-chauffeu

    20.1.2023 - Le tribunal des prud’hommes de Lyon a condamné vendredi la société Uber à verser environ 17 millions d’euros de dommages à un groupe de chauffeurs de VTC qui demandaient à être requalifiés comme salariés du groupe, a-t-on appris auprès des deux parties.

    L’avocat des 139 conducteurs, Stéphane Teyssier, s’est félicité d’une grande victoire après un long bras de fer judiciaire engagé en 2020.

    Le tribunal a estimé que la relation de travail entre ses clients et Uber devait être requalifiée en contrat de travail, impliquant le remboursement des frais professionnels tels que l’achat d’un véhicule, de carburant, ou le paiement d’heures supplémentaires, a-t-il expliqué.

    Uber a annoncé qu’il ferait appel de cette décision, se disant convaincu que la meilleure façon d’avancer sur les droits des travailleurs de sa plate-forme était le dialogue social avec les représentants des conducteurs.

    Le groupe américain a annoncé mercredi un accord avec les représentants des chauffeurs VTC sur un revenu minimum par trajet.

    Le jugement du tribunal des prud’hommes, qui ne s’applique qu’au passé et ne préjuge pas du statut actuel des chauffeurs concernés, s’appuie sur une décision prise en mars 2020 par la Cour de cassation de requalifier en contrat de travail la relation entre Uber et un de ses anciens chauffeurs.

    #Frankreich #Lyon #Uber #Scheinselbständigkeit #Urteil #Arbeitsgericht

  • Uber France condamné à verser plus de 180 000 € à 910 chauffeurs de taxi en dommages et intérêts
    https://www.ouest-france.fr/economie/transports/uber-france-condamne-a-verser-plus-de-180-000-a-910-chauffeurs-de-taxi-

    In Frankreich wurde Uber für sein nach einem Jahr eingestelltes Produkt „Uber-X“ zur Zahlung von Schadensersatz an 900 Taxifahrer verurteilt. Warum nicht auch in Deutschland?

    10.9.2021 - La société a créé un « préjudice moral » avec sa filiale « Uber pop » qui créait une concurrence déloyale, selon un jugement de vendredi après une procédure entamée par plus de 900 chauffeurs de taxi.

    Le tribunal de Paris a condamné la société Uber France pour concurrence déloyale vendredi.
    Le tribunal de Paris a condamné la société Uber France pour concurrence déloyale vendredi. | OUEST FRANCE

    La société Uber France a été condamnée vendredi 10 septembre 2021 à verser plus de 180 000 € en dommages et intérêts à plus de 900 chauffeurs de taxi et leur syndicat pour avoir mis en place une "concurrence déloyale" ​entre 2014 et 2015 par le biais de la fonctionnalité Uber Pop.

    Uber France, condamné définitivement en décembre 2015 par la cour d’appel de Paris pour pratiques commerciales trompeuses, a cette fois-ci été condamné au civil.
    200 € pour chaque chauffeur de taxi

    Le tribunal a estimé qu’Uber, via son offre Uber Pop, a violé les règles du marché et "provoqué nécessairement un préjudice moral, consistant notamment dans l’atteinte portée à l’image et à la réputation des chauffeurs de taxi"​.

    La société devra donc verser 200 € au titre du préjudice moral à 910 chauffeurs de taxi ainsi que 5 000 € au syndicat des sociétés coopératives de chauffeurs de taxi de la région parisienne.

    Ce cas concerne une activité "qui a été suspendue en France en 2015"​, a réagi une porte-parole d’Uber, assurant que l’application n’avait désormais plus recours qu’à des chauffeurs sous licence "qui passent les mêmes examens que les chauffeurs de taxi"​.

    L’offre Uber pop retirée au bout d’un an

    C’est l’offre du service Uber Pop entre février 2014 et juillet 2015 qui est à l’origine de cette condamnation. Elle permettait aux utilisateurs d’être mis en relation avec des véhicules dont les conducteurs étaient de simples particuliers, non titulaires d’une licence de taxi ou de VTC.

    Cette offre a valu à Uber de nombreux démêlés avec la justice et une vague de protestations de la part des taxis. Elle a fini par être retirée et Uber a été condamné fin 2015 à 150 000 € d’amende par la cour d’appel de Paris.

    "C’est une très bonne décision, ça évitera à d’autres plateformes de faire du transport illégal"​, a salué Christophe Jacopin, président du syndicat de taxis. "Non seulement c’est une spoliation par rapport à ceux qui exercent ce métier légalement, mais aussi par rapport aux passagers qui sont mis en péril. Quand vous êtes transportés par une personne lambda, sans assurance, ça met la vie des personnes en danger"​, a-t-il relevé.

    #Uber-X #Uber #Taxi #Urteil

  • Uber défait par la Cour de justice de l’UE
    https://www.liberation.fr/futurs/2017/12/20/uber-defait-par-la-cour-de-justice-de-l-ue_1618008

    #Uber ist seit 2017 ein Unternehmen der Beförderungsbranche und nicht ausschließlich Vermittler, auch wenn das Unternehmen nicht müde wird, genau das zu behaupten. Dieser Artikel berichtet über die erfolgreiche Klage Spanischer Uber-Fahrer vor dem Europäischen Getichtshof, welcher diesen Status für ganz Europa festgelegt hat.

    20.12.2017 par Christophe Alix - Suite à la plainte d’une association de taxis barcelonaise, le leader mondial des applications de transport urbain à la demande devra être soumis à une autorisation préalable, comme les taxis.

    Les revers juridiques s’enchaînent pour Uber en Europe, plus que jamais soumis à de multiples « risques réglementaires » susceptible de remettre en cause la viabilité de son modèle économique. Dernier en date, la décision de la Cour de justice de l’UE (CJUE), mercredi matin, selon laquelle son application de mise en relation de passagers avec des chauffeurs indépendants affiliés relève bien du « domaine des transports ». Une décision qui signifie concrètement que son service peut donc être soumis dans l’Union aux mêmes réglementations que celles imposées aux taxis. La cour, basée à Luxembourg, s’est penchée sur ce point à la suite d’une plainte en 2014 d’une association de taxis barcelonaise, Elite Taxis. Cette dernière s’estimait victime d’une « concurrence déloyale » du service UberPop, ouvert à des chauffeurs sans licence préalable, et qu’Uber avait également lancé en France à la même époque.

    Une lecture opposée à celle de la multinationale californienne, qui avait plaidé que son activité se limitait à l’exploitation d’une plateforme numérique jouant le rôle d’intermédiaire entre particuliers et chauffeurs. « C’est une victoire sociale, a réagi Elite Taxis par la voix de son porte-parole, Ivan Sesma, à Barcelone. C’est la société qui va vraiment en profiter. » Ce dernier estime cependant que « le chemin sera long » pour imposer cette décision de la CJUE partout où est présent Uber.

    Un service « global »

    « Le service fourni par Uber ne se résume pas à un service d’intermédiation », a considéré la Cour, estimant que l’application fournie par Uber fait « partie intégrante d’un service global dont l’élément principal est un service de transport ». Pour la juridiction européenne, le fournisseur « crée » effectivement « une offre de services de transport urbain, qu’il rend accessible, notamment par des outils informatiques ». Il devient donc « possible d’imposer à Uber l’obligation de disposer d’une autorisation administrative préalable », selon la réglementation relevant en la matière de chaque Etat membre. L’avocat général de la Cour, Maciej Szpunar avait plaidé en mai que la plateforme électronique Uber devait « posséder les licences et agréments requis par le droit national ».

    L’avocate d’Elite Taxis, Montse Balaguer, avait salué ces conclusions qui, selon elle, ne laissaient pas de « place au doute. La répercussion est très importante, car cela suppose que désormais Uber a l’obligation légale de respecter les normes en matière de transport dans chacun des Etats de l’UE ». Le jugement aura un impact « sur la capacité de l’UE d’assurer que les services en ligne ne sont pas restreints de manière indue par les Etats membres, avait mis en garde Jakob Kucharczyk, porte-parole de la CCIA, un lobby des entreprises du numérique dont fait partie Uber. Soit il permettra de promouvoir le marché unique numérique, soit il conduira à plus de fragmentation du marché pour les innovateurs en ligne ».

    Le gouvernement français « conforté »

    Dans une déclaration écrite, la ministre française des Transports, Elisabeth Borne, s’est réjoui de la décision de la CJUE, qui « conforte la détermination du gouvernement à mettre en œuvre une régulation efficace de l’activité de VTC, en faveur à la fois de la sécurité des clients, des conditions de travail des chauffeurs et d’une concurrence loyale entre les acteurs ». La ministre des Transports avait annoncé au début du mois qu’une nouvelle mission de réflexion sur la régulation du secteur des VTC allait être menée jusqu’en mars afin de s’attaquer à la réglementation du temps de conduite, sans aucun cadre aujourd’hui pour les VTC, et de la mise en place d’un tarif minimum, réclamé par les chauffeurs. Par ailleurs, à partir du 1er janvier, seuls les chauffeurs titulaires d’une carte VTC – et plus les chauffeurs capacitaires Loti, à l’origine limités au transport de groupes – pourront exercer leur activité via les différentes plateformes de réservation, conformément à la loi Grandguillaume de décembre 2016, qui a durci les conditions d’accès à la profession.

    Pour Uber, cette décision « ne changera pas les choses dans la plupart des pays de l’UE, où nous opérons déjà en respectant la réglementation en vigueur, indique une porte-parole de la plateforme. Des millions d’Européens sont toujours empêchés d’utiliser des applications comme la nôtre. […] Il est approprié de réguler les services comme Uber et donc nous allons continuer à discuter avec les municipalités dans toute l’Europe ».

    Ces derniers mois, Uber va de défaite en défaite en justice. En novembre, un tribunal du travail de Londres, où la compagnie a fait appel de la décision de la ville de lui retirer sa licence, a estimé qu’elle devait rémunérer au salaire minimum ses chauffeurs et leur offrir des congés payés comme s’il s’agissait de salariés. En France, l’Urssaf, qui réclame 5 millions d’euros d’arriérés de cotisations sociales à Uber, a certes été débouté en première instance par la justice, mais d’autres épreuves attendent ses dirigeants de l’époque UberPop. Ils avaient été déclarés coupables de complicité d’exercice illégal de l’activité d’exploitants de taxis, et condamnés en première instance. Le procès en appel est prévu en 2018.

    L’application estonienne Taxify condamnée en France

    Enfin, il n’y a pas qu’Uber à se retrouver condamné par la justice. Pas plus tard que le jeudi 14 décembre, le tribunal de grande instance de Paris a rendu une ordonnance de référé par lequel l’application d’origine estonienne de VTC Taxify, récemment arrivée en France et à Paris, a été sommée, sous astreinte, de retirer le mot « taxi » de son appellation, qui relève d’une activité réglementée différente de celle des VTC. Le tribunal a jugé que « cette dénomination crée d’évidence une confusion sur son activité pourtant étrangère à celle de taxi », et qu’en conséquence, cela « constitue un trouble manifestement illicite ». « Cela revient à condamner le service à la fermeture en France, estime Emmanuel Soussen, l’avocat d’une association de taxis plaignante – et par ailleurs de Libération. On imagine mal cette application opérant dans plusieurs pays changer de nom pour sa seule activité sur notre territoire », a-t-il conclu.

    #Spanien #Uber #Scheinselbständigkeit #Urteil #Arbeitsgericht

  • Salarié ou indépendant ? Les juges débattent du statut des chauffeurs Uber
    https://www.la-croix.com/Economie/Salarie-independant-juges-debattent-statut-chauffeurs-Uber-2020-08-12-1201

    12.8.2020 par Michel Waintrop - Le statut social des conducteurs de voiture de transport avec chauffeur (VTC) travaillant avec la plate-forme américaine Uber n’en finit pas de faire débat au fil de décisions judiciaires. Le dernier épisode s’est déroulé en Californie où un tribunal a ordonné le 10 août à Uber, mais aussi à son concurrent Lyft, de requalifier les conducteurs en employés avant dix jours. Les deux plates-formes ont annoncé faire appel.

    Cette décision est en ligne avec une loi californienne entrée en vigueur en janvier. Ce texte limite de manière drastique la possibilité des entreprises d’employer des indépendants sans les transformer en employés. Uber, Lyft et d’autres sociétés ont formé une coalition pour organiser un référendum en novembre prochain dans l’espoir d’abroger la loi.
    Un arrêt de la Cour de cassation

    Uber a publié aussi le 10 août un document d’une vingtaine de pages qui propose un « nouveau modèle » pour « améliorer la qualité et la sécurité » des travailleurs tout en affirmant que la majorité d’entre eux souhaitent rester indépendants. Le géant californien propose ainsi que les entreprises de ce qu’on appelle l’économie à la tâche créent une « caisse dédiée aux avantages sociaux » relatifs à lacouverture santé ou aux congés payés.

    La France n’est pas exempte de ces débats cruciaux pour l’avenir d’Uber, et en général des entreprises dont le modèle économique est basé sur la mise en relations entre particuliers et travailleurs au statut d’indépendant.

    Des cartes professionnelles sécurisées pour les VTC

    On se souvient du retentissement provoqué par un arrêt de la Cour de cassation, le 4 mars dernier, qui a requalifié en contrat de travail la relation contractuelle entre Uber et un conducteur. La juridiction a notamment estimé qu’il existait un vrai lien de subordination. Pour les avocats des VTC, cet arrêt est voué à faire jurisprudence.
    Les prud’hommes se déclarent incompétents

    Ce n’est évidemment pas l’interprétation d’Uber qui vient d’ailleurs de communiquer sur une série de jugements postérieurs, davantage en sa faveur. « Le 31 juillet, les juges du tribunal des Prud’hommes de Paris n’ont pas pu parvenir à se mettre d’accord sur un cas groupé de 7 chauffeurs et ont renvoyé l’affaire vers un juge professionnel », explique une porte-parole.

    Uber rappelle aussi qu’en juin, les Prud’hommes se sont déclarés incompétents pour huit demandes individuelles de requalification et ont considéré que les litiges étaient commerciaux et non salariaux… « Ces décisions démontrent que la position de la Cour de cassation n’est pas considérée comme unanimement et automatiquement applicable aux autres demandes de requalification » affirme l’entreprise qui met en avant l’assurance de protection sociale qu’elle finance chez AXA pour couvrir chauffeurs et coursiers.
    La branche néerlandaise d’Uber

    Pour Jean-Paul Teissonnière, qui défend certains des chauffeurs, cette décision des prud’hommes est stupéfiante au regard de l’arrêt de la Cour de cassation. « Nous avons déjà engagé une procédure auprès de la Cour d’appel de Paris pour contester l’avis des Prud’hommes », explique l’avocat. Selon lui, cette procédure est d’autant plus complexe que les contrats avec les chauffeurs sont gérés par la branche néerlandaise d’Uber.

    Mais l’avocat reste serein. « Il est évident que la Cour de cassation servira de référence pour les 100 à 200 dossiers de requalification en instruction ou à venir », dit Me Teissonnière.
    Les livraisons ont le vent en poupe

    « Le modèle économique de ces plates-formes a été porté aux nues dans les années 2010, rappelait Joël Hazan, directeur associé au cabinet Boston Consulting Group (BCG) et spécialiste des mobilités, dans les colonnes de La Croix.Mais on en revient en grande partie. »

    En attendant, Uber se débat aussi, comme tant d’autres entreprises, avec la tempête économique engendrée par le Covid-19. Pour la première fois de son histoire, les livraisons de repas ont rapporté plus d’argent que les VTC au second trimestre selon l’entreprise qui a annoncé une perte nette de 1,5 milliard d’euros d’avril à juin.

    #Frankreich #Uber #Scheinselbständigkeit #Urteil #Arbeitsgericht

  • Uber condamné à verser près de 17 millions d’euros à 139 chauffeurs de VTC lyonnais
    https://www.leprogres.fr/faits-divers-justice/2023/01/20/uber-condamne-a-verser-pres-de-17-millions-d-euros-a-139-chauffeurs-de-vtc


    Jolan Rabi (à droite), délégué de l’Association des chauffeurs indépendants lyonnais (Acil), et Mehdi Mejeri (à gauche), président fondateur, ont remporté leur action face à Uber. Photo Progrès /Florémie BLANC

    20.1.2023 par Florémie BLANC (floremie.blanc@leprogres.fr) - Il y a trois ans presque jour pour jour, 139 chauffeurs Uber lyonnais dénonçaient la relation contractuelle, qui les liait à la plateforme et poursuivaient l’entreprise américaine en justice, afin que leur contrat Uber soit requalifié en contrat de travail.

    Le 10 juin 2022, ils avaient tous pris place sur le banc d’une salle du conseil des Prud’hommes de Lyon. Ils avaient raconté leur quotidien, énuméré leurs difficultés et présenté leurs attentes. « Notre objectif était de prouver qu’il existait bel et bien un rapport de subordination entre Uber et ses chauffeurs et que ce statut “d’indépendant” que nous avions soi-disant, d’après les dires d’Uber, n’était pas la réalité. ...

    #Frankreich #Lyon #Uber #Scheinselbständigkeit #Urteil #Arbeitsgericht

  • Uber : les chauffeurs VTC de Lyon obtiennent 17 millions d’euros de dommages et intérêt
    https://france3-regions.francetvinfo.fr/auvergne-rhone-alpes/rhone/lyon/uber-les-chauffeurs-vtc-de-lyon-obtiennent-17-millions-

    20.1.2023 par Alexandra Marie Ertiani . -En 2020, 139 chauffeurs VTC ont poursuivit la plateforme Uber en justice pour requalifier leur statut en contrat de travail. Le 20 janvier 2023, Uber a été condamné, à Lyon, à leur verser près de 17 millions d’euros de dommages et intérêts ou d’indemnisation pour divers manquements au Code du travail

    C’est une grande première à Lyon, le tribunal des prud’hommes a condamné la plateforme Uber à verser 17 millions d’euros de dommages et intérêts à 139 chauffeurs VTC. 

    En 2020, ces derniers avaient demandé que leur collaboration avec la plateforme soit requalifiée en contrat de travail. 

    Leur objectif était de prouver qu’il existe un lien de subordination qui les lie à l’entreprise américaine. Un objectif atteint puisque Uber a été condamné, en première instance, à leur verser près de 17 millions d’euros de dommages et intérêts. Ont été retenus, comme manquements au code du travail : « licenciement sans cause réelle et sérieuse, travail dissimulé, exécution fautive du contrat de travail, sanction disciplinaire injustifiée ou non-respect de la législation relative aux durées maximales du travail et au temps de repos obligatoire » selon nos confrères du Progrès 

    « On a eu une décision assez historique aujourd’hui. Uber a été condamnée à requalifier les contrats de 139 chauffeurs pour un montant de 17 à 20 millions d’euros », a déclaré leur Me Stéphane Teyssier. 

    Après la Cour d’Appel de Paris, la Cour de Cassation dans une précédente affaire, le conseil de prud’hommes de Nantes, c’est la juridiction lyonnaise qui donne une nouvelle fois raison aux chauffeurs de VTC. 

    La firme américaine a déclaré qu’elle allait interjeter appel de sa condamnation. 

    La veille de cette décision, les députés ont donné leur feu vert au lancement d’une commission d’enquête demandée par le groupe LFI sur les révélations des « Uber files ».

    D’une durée maximale de six mois et composée de 30 députés, elle entend « identifier l’ensemble des actions de lobbying menées par Uber pour pouvoir s’implanter en France », ainsi que « le rôle des décideurs publics de l’époque ».

    Elle fera des « recommandations concernant l’encadrement des relations entre décideurs publics et représentants d’intérêts » et étudiera « les conséquences sociales, économiques et environnementales du développement du modèle Uber en France », selon la présentation faite par LFI.

    #Frankreich #Lyon #Uber #Scheinselbständigkeit #Urteil #Arbeitsgericht

  • Uber condamné à verser plusieurs millions d’euros à des chauffeurs
    https://www.lemonde.fr/economie/article/2023/01/20/uber-condamne-a-verser-plusieurs-millions-d-euros-a-des-chauffeurs_6158711_3

    Le tribunal des prud’hommes de Lyon a condamné la société Uber à verser près de 17 millions d’euros à 139 chauffeurs lyonnais, a annoncé leur avocat, Stéphane Teyssier, vendredi 20 janvier. « On a eu une décision assez historique aujourd’hui. Uber a été condamnée à requalifier les contrats de 139 chauffeurs », a-t-il déclaré, confirmant une information du quotidien régional Le Progrès.

    La firme américaine a annoncé son intention de faire appel de la décision, qu’elle qualifie d’« isolée », « en opposition d’une décision prise le 22 novembre 2022 ». « Depuis l’arrêt de la Cour de cassation requalifiant un chauffeur en salarié en mars 2020, les demandes de requalification en salariat de chauffeurs n’ont pas abouti dans plus de 65 % des cas », a réagi Uber dans les colonnes de la Tribune de Lyon. « Cette décision vient à rebours de la position largement partagée par les conseils de prud’hommes et les cours d’appel qui confirment l’indépendance des chauffeurs VTC utilisant l’application, jugeant notamment qu’il n’existe aucune obligation de travail, ni d’exclusivité vis-à-vis d’Uber ou encore que les chauffeurs demeurent totalement libres dans l’organisation de leur activité », poursuit l’entreprise.

    #Uber #uberisation #travail #présomption_de_salariat #subordination #droit_du_travail

  • Saccages sociaux obligent, tout va très bien pour #Larry_Fink et la masse des parasites qui s’enrichissent en spéculant sur les fonds indiciels cotés (#ETF)…

    L’année 2022 aura consacré #BlackRock comme leader mondial incontesté du marché des fonds indiciels cotés (ETF). Avec 2.910 milliards de $ (2.682,5 milliards €) d’encours à fin décembre, soit un tiers du marché, le numéro un de la gestion d’actifs reste le premier gérant d’ETF au monde.
    Surtout, après s’être fait damer le pion deux années de suite par son rival #Vanguard, il a obtenu la plus forte collecte nette du marché l’an dernier, avec 221 milliards de dollars de flux, contre 214 milliards de dollars pour le groupe mutualiste de Pennsylvanie, en recul par rapport aux deux années précédentes.
    Avec #State_Street, les trois premiers gérants d’ETF couvrent les deux tiers du marché mondial pour ce type de supports, gérés essentiellement de manière passive, c’est-à-dire en répliquant des indices de marché. Parce qu’ils permettent, notamment aux particuliers, d’investir à peu de frais sur de grands marchés, les ETF ont connu un essor considérable ces dernières années.
    En Europe, BlackRock reste de très loin le premier pourvoyeur d’ETF, avec 586 milliards d’encours pour ses produits #iShares (la marque du groupe pour les ETF). Suivent Amundi, champion français et numéro six mondial, mais avec trois fois moins d’encours d’ETF que BlackRock, puis #DWS, #Vanguard, et #UBS.
    Du côté des fonds, c’est à SPDR S&P 500 ETF Trust de State Street que revient l’honneur d’être à la fois le doyen et le plus large ETF au monde avec 370 milliards de dollars d’encours. Comme son nom l’indique, il réplique l’indice #S&P_500 et s’est donc replié de 16 % l’an dernier, après six années de hausse. Il est suivi par deux indices de BlackRock et Vanguard calquant eux aussi l’indice américain des 500 plus grandes sociétés cotées à New York.
    Plus de la moitié de la collecte de BlackRock l’an dernier provient des ETF, ce qui lui a permis de limiter la fonte de ses actifs sous gestion et d’afficher un chiffre d’affaires supérieur aux attentes du marché à 17.873 milliards de dollars sur l’année, en recul de 8 % par rapport à l’année précédente.
    De leur côté, les #résultats se sont repliés de 12 % à 5.178 milliards de dollars, grâce à une bonne maîtrise des coûts. Quelques jours avant la publication de ses résultats, le groupe avait annoncé une vague de 500 #licenciements, soit 2,5 % des effectifs, pour la première fois depuis 2019. Après s’être repliée de 23 % l’an dernier, l’action de BlackRock a repris 6,4 % depuis le début de l’année

    (Les Échos)

    #parasitisme #spéculation_boursière #spéculation #capitalisme #finance

  • Polizei nimmt zehn neue Blitzer in Betrieb – vor allem im Berliner Osten
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/mobilitaet-verkehr-raser-temposuender-polizei-nimmt-zehn-neue-blitz

    20.12.2022 von Peter Neumann - Raser aufgepasst: Die Zahl der Tempomessanlagen steigt deutlich. Auch bei den halbstationären Geräten gibt es kräftigen Zuwachs – trotz Vandalismus.

    Wer gern zu schnell mit dem Auto durch die Stadt fährt, muss an weiteren Stellen damit rechnen, geblitzt zu werden. Die Zahl der Geschwindigkeitsmessanlagen steigt in Berlin deutlich an, teilte die Polizei mit. So wird die Zahl der stationären Blitzer allein bis zum Ende des kommenden Jahres um rund ein Drittel zunehmen – vor allem im Osten Berlins. Auch bei den semistationären Geräten, die in Form von rollbaren Anhängern an Straßen aufgestellt werden, ist ein kräftiger Zuwachs in Sicht, sagte Frank Schattling von der Landespolizeidirektion. Die Polizei berichtet aber auch von Vandalismus – und davon, dass Tempomessungen in bestimmten Bereichen auf Schwierigkeiten stoßen.

    Abzocke, Wegelagerei, Willkür gegenüber Autofahrern: Frank Schattling, der bei der Berliner Polizei seit vielen Jahren für das Thema Verkehrssicherheit zuständig ist, kennt die Argumente. „Wir stellen Blitzer dort auf, wo es notwendig ist, einen Anlass gibt“, entgegnet er. Zum Beispiel dort, wo notorisch gerast wird oder wo es wegen erhöhter Geschwindigkeit mehr Zusammenstöße gibt als anderswo.

    So ist es zum Beispiel an der Kreuzung Kurfürstendamm/Cicerostraße in Wilmersdorf. Nachdem sich an diesem Knotenpunkt zum Teil schwere Unfälle ereignet haben, ließ die Polizei dort jüngst ein Tempomessgerät aufstellen. Auch an der Landsberger Allee in Lichtenberg wurde vor kurzem ein stationärer Blitzer postiert. Er steht an der Fahrbahn stadteinwärts unweit der Einmündung der Zechliner Straße. Die dritte neue Anlage dieses Jahres steht an der Schildhornstraße in Steglitz, Fahrtrichtung A100.
    Schwerpunkte in den Bezirken Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick

    „Die drei stationären Blitzer sind montiert, es sind aber noch einige Arbeiten erforderlich“, sagte Oliver Woitzik, der ebenfalls der Stabsabteilung Verkehr angehört. So, wie es derzeit aussieht, könnten die Tempomessgeräte zu Beginn des Jahres 2023 in Betrieb genommen und scharf geschaltet werden.

    Durch die Neuanschaffungen ist die Zahl der Anlagen, die sich im Bestand der Berliner Polizei befinden, von 33 auf 36 gestiegen. Zwei ältere Blitzer sind derzeit nicht in Betrieb: Einer ist kaputt, der andere befindet sich in einem Baustellenbereich, erklärte Schattling. Die Zahl der technisch bedingten Ausfälle, die in früheren Jahren in Berlin mit bis zu 50 Prozent ziemlich hoch war, ist deutlich gesunken. „Viele Standorte sind mit moderner Technik ausgestattet worden“, erklärte Oliver Woitzik. Einige Geräte mit älterem Innenleben waren zum Teil Jahre außer Betrieb, bis sie wieder instand gesetzt wurden.

    Bei den 36 Geräten im Bestand der Polizei wird es im kommenden Jahr nicht bleiben. „Unsere Planung für 2023 sieht vor, in Berlin sieben weitere stationäre Blitzer in Betrieb zu nehmen“, kündigte Woitzik an. Davon werden fünf Geräte in Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick entlang von Raserstrecken postiert. Zwei Blitzer sind für Standorte im Westen der Stadt vorgesehen. Der Beschaffungsprozess für alle sieben Anlagen läuft. Dadurch wächst die Zahl der stationären Blitzer bis Ende 2023 auf 43.
    Mit Aufklebern vom 1. FC Union unbrauchbar gemacht

    Warum konzentrieren sich die Zuwächse auf den Osten Berlins? Zwischen den beiden Stadthälften gebe es bei den stationären Blitzern immer noch ein Ungleichgewicht, das nach und nach ausgeglichen werden soll, erklärte die Polizei.

    Dass das bei manchen Kraftfahrern nicht auf Begeisterung stößt, zeigte sich in Köpenick am Standort An der Wuhlheide/Rudolf-Rühl-Allee. Der dort stationierte Blitzer musste 2020 wieder abgebaut werden, nachdem das Gerät mehrmals beschädigt worden war. Es wurde so oft zerstört oder mit Aufklebern vom 1. FC Union Berlin unbrauchbar gemacht, dass die Polizei entschied, die Anlage umzusetzen. Die Reparaturkosten hätten die Einnahmen durch Bußgelder in einem unverhältnismäßig hohen Maße überstiegen, hieß es. Der Blitzer wurde zur Landsberger Allee, Ecke Weißenseer Weg verlagert.

    Auch einer der semistationären Blitzer der Berliner Polizei fiel Vandalismus zum Opfer. Durch Brandstiftung entstand hoher Sachschaden, hieß es. Andere Anlagen wurden mit Aufklebern beklebt oder mit Farbe besprüht. Doch weil die Messtrailer mit Alarmanlagen versehen sind, ist die Polizei meist schnell vor Ort, hieß es.

    Zurzeit gehören sechs semistationäre Blitzer zum Bestand der Polizei. Die rollbaren gepanzerten Anhänger können je nach Bedarf dort stationiert werden, wo dies nötig ist. „Ihre Zahl wird in den Jahren ab 2024 um zehn steigen“, kündigte Frank Schattling an.
    Polizei: Überwachung von abbiegenden Lastwagen ist schwierig

    Bei den stationären Blitzern zeichnet sich ebenfalls weiterer Zuwachs ab. In der Koalitionsvereinbarung hat Rot-Grün-Rot festgelegt, dass deren Zahl bis zum Ende der Wahlperiode um 60 steigen soll. Die Gesamtzahl würde dann mehr als 90 betragen. „Das werden wir schaffen“, hieß es bei der Polizei, nachdem bei den Grünen Skepsis geäußert worden war. Notwendig sei aber auch, die Bußgeldstelle personell zu verstärken. Mehr Blitzer würden nichts nützen, wenn die erhöhte Zahl der Feststellungen nicht zügig abgearbeitet werden kann. Inzwischen sei damit begonnen worden, den Personalbestand aufzustocken, sagte Frank Schattling.

    Um Unfälle zum Beispiel mit Radfahrern zu vermeiden, dürfen Lkw an Knotenpunkten nur noch in Schritttempo abbiegen. Doch dies zu überwachen, sei schwierig, gab die Polizei zu bedenken. Die Überprüfung der Fahrtenschreiber wäre ein Ansatz, das wäre aber aufwendig. Mit Handlasergeräten ließe sich das Tempo messen, allerdings wären Toleranzwerte abzuziehen – bei geringem Tempo problematisch. Zudem seien nur in einem Prozent der Abbiegeunfälle Lastwagen verwickelt. „Wir werden Kreuzungen überwachen, dann aber stets den gesamten Knotenpunkt“, hieß es.
    Die Autobahn A100 und Kurfürstendamm sind weiterhin bei Rasern beliebt

    Auch weiterhin werde sich die Berliner Polizei um gefährliche Verhaltensweisen kümmern, die das Strafgesetzbuch unter dem Paragraf 315d als verbotene Kraftfahrzeugrennen sanktioniert, kündigte Schattling an. Während dieses Jahres wurden im Zeitraum von Januar bis Ende November etwas mehr als 460 Verfahren eingeleitet. Das sind rund elf Prozent mehr als im selben Zeitraum des vergangenen Jahres, als rund 520 Rennen festgestellt wurden. Im gesamten Jahr 2020 waren es 750.

    Flucht vor polizeilichen Maßnahmen nimmt mit etwas über 40 Prozent inzwischen den Großteil ein, berichtete Schattling. Gefolgt von Einzelrennen (Anteil rund ein Drittel) und Rennen mit mehreren Beteiligten, die knapp ein Fünftel aller Fälle in Berlin ausmachen. An den Schwerpunkten hat sich dagegen nichts geändert. Die A100, der Kurfürstendamm, die Landsberger und die Nonnendammallee sind weiterhin die beliebtesten Raserstrecken in der Stadt.

    Postbank-Hochhaus (Berlin)
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Postbank-Hochhaus_(Berlin)

    Blaue Augen
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Blaue_Augen
    https://www.youtube.com/watch?v=uaEiVAODN-A

    #Berlin #Verkehr #Überwachung

  • Eskalation im Berliner Taxistreit: Strafanzeige gegen Verkehrssenatorin
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/eskalation-im-berliner-taxistreit-strafanzeige-gegen-verkehrssenato

    3.8.2021 von Peter Neumann - Der Vorwurf lautet: Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Behörden in Berlin unternähmen zu wenig gegen Mietwagenbetreiber, die sich nicht an Gesetze halten.

    Dieser Streit schwelt schon seit langem in Berlin: Taxibetreiber beschweren sich darüber, dass ihnen Unternehmen, die für Uber und FreeNow fahren, einen ruinösen Wettbewerb aufdrängen. Die Verwaltung unternehme zu wenig gegen die unlautere Konkurrenz, die der Taxibranche die Luft abschnüre, heißt es. Jetzt haben sich fünf Taxibetreiber zusammengetan, um den Konflikt vor Gericht zu bringen. Die Unternehmer haben bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige erstattet, wie Justizsprecher Martin Steltner auf Anfrage der Berliner Zeitung bestätigte. Die Anzeige richtet sich gegen Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) sowie einen Gruppenleiter des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, kurz LABO. Ihnen wird Beihilfe zur Steuerhinterziehung, zur Schwarzarbeit und zum Vorenthalten von Arbeitnehmerentgelten vorgeworfen.

    Taxi? Es gibt doch Alternativen! Wer preiswerter durch die Stadt chauffiert werden möchte, bestellt sich bei Uber & Co. einen Mietwagen mit Fahrer. Rund 5000 Fahrzeuge dieser Art, so eine aktuelle Schätzung, gibt es derzeit in Berlin. Während sich Taxifahrer an ihre Tarifordnung halten müssen, steht es der Konkurrenz frei zu bestimmen, welche Fahrpreise sie berechnet. Doch legal seien die meist niedrigeren Tarife nicht zu erwirtschaften, heißt es bei den Taxiunternehmern, die am 12. Juli Anzeige erstattet haben. Sie wittern Steuerhinterziehung und Leistungsbetrug. Das LABO als zuständige Behörde kümmere sich nicht intensiv genug um den Rechtsbruch.
    In Hamburg wird stärker kontrolliert

    246 Js 518/21: Das ist das Aktenzeichen der Strafanzeige. Einen juristischen Vorstoß mit dieser Ausrichtung hat es in Berlin bisher offenbar noch nicht gegeben. Das zeige, wie groß die Wut sei, sagte einer der beteiligten Taxibetreiber. „Hintergrund der Anzeige ist, dass in Kenntnis der Senatorin und ihres Geschäftsbereichs gegen geltendes Recht zur Vergabe von Mietwagenkonzessionen verstoßen wird“, teilte er mit. „Fahrtentgelte der Mietwagen werden in Kenntnis der Beschuldigten nicht korrekt abgerechnet. Hierdurch entsteht dem Land Berlin ein Steuerschaden in Höhe von mehreren hundert Millionen. In der Anzeige befindet sich unter anderem das Beispiel eines Mietwagenunternehmers, dem in Hamburg die Konzession entzogen wurde, in Berlin aber eine Konzession ausgestellt wurde.“ Dabei habe die Hamburger Behörde ihr Berliner Pendant informiert.

    „Wer in Hamburg eine Konzession haben will, muss unter anderem erklären, woher das Geld für das Unternehmen kommt“, so der Taxibetreiber. Dagegen werde in Berlin nur selten geprüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen eingehalten werden. In Berlin sei es auch die Regel, dass die fast immer türkischen, arabischen oder nordafrikanischen Fahrer schwarz arbeiten, hieß es. Sozialversicherungsbeiträge würden, wenn überhaupt, nicht vollständig abgeführt. Um sich dem Zugriff der Behörden zu entziehen, würden in den Unternehmen meist noch vor Ablauf von zwei Jahren wesentliche Positionen auf polnische Bürger umgeschrieben – und aus deutschen werden polnische Firmen. Hintermänner steuern und überwachen die Praktiken, hieß es. 

    Justiz: Von einer „Smoking Gun“ kann nicht die Rede sein

    Die Vorwürfe aus der Taxibranche seien haltlos, hieß es bei den Betreibern der Apps, bei denen Mietwagen mit Fahrer gebucht werden können. Die Fahrtaufträge gingen an Firmen, bei denen die Fahrer angestellt sind, so Uber. Die Mitarbeiter hätten alle Rechte, die ein Arbeitnehmer in Deutschland habe, und sie bekämen den Mindestlohn - oft mehr.

    „Ich zahle zehn Euro plus Prämien. Wer besonders produktiv ist, kann auf bis zu 12,50 Euro pro Stunde kommen“, erklärte der Mietwagenbetreiber Thomas Mohnke, Sprecher des Berliner Branchenverbands „Wir fahren“. Für viele Menschen mit Migrationshintergrund sei die Tätigkeit als Mietwagenfahrer eine Möglichkeit, in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu gelangen, betonte er. Und auch die Fahrgäste würden profitieren - indem sie neben dem Taxi ein kostengünstigeres Verkehrsmittel zur Wahl haben. Wie berichtet, wendet sich der Verband gegen die nun eröffnete gesetzliche Möglichkeit, Mindesttarife für Uber, FreeNow und Co. festzulegen. Der Senat möchte prüfen, ob er die neue Option nutzt.

    Es sei rechnerisch unmöglich, aus den derzeit üblichen Mietwagen-Fahrpreisen nach Abzug der Provisionen für die Fahrdienstvermittler den Mindestlohn zu zahlen, entgegnete der Berliner Taxiunternehmer Richard Leipold. Er formulierte es ironisch: „Manchmal habe ich den Eindruck, alte Mathelehrer drehen sich bereits so schnell in ihren Gräbern, dass sie auch als Propeller eingesetzt werden könnten.“

    „Eine solche Anzeige ist hier im Haus nicht bekannt. Wir können dazu nichts sagen“, sagte Jan Thomsen, Sprecher von Regine Günther. Welche Wirkung wird die Strafanzeige der fünf Taxibetreiber gegen die Verkehrssenatorin und den Gruppenleiter des Landesamts entfalten? Bei der Justiz gibt man sich zurückhaltend. Eine „Smoking Gun“ sei der Vorstoß wohl nicht – soll heißen: Ob die Anzeige den erwünschten Erfolg erzielen wird, sei zweifelhaft.
     
    Treffen zum Taxi-Notstand am Flughafen BER

    Immerhin: In ein anderes Taxi-Thema kommt Bewegung. Wie berichtet, gibt es am Flughafen BER zu wenig Taxis. Im vergangenen Jahr haben sich Berlin und der Landkreis Dahme-Spreewald darauf geeinigt, dass maximal jeweils 300 Taxis am neuen Airport Fahrgäste laden dürfen. Nun zeigt sich, dass selbst diese kleinen Kontingente derzeit nicht ausgeschöpft werden. Mitte August gibt es nun ein Spitzengespräch in der Senatsverkehrsverwaltung, zu dem Vertreter der Taxibranche geladen sind.

    #Taxi #Berlin #Uber #Senat #Politik #BER

  • Reform Berliner Bundestagswahlkreise : Wahlsieger am Reißbrett
    https://taz.de/Reform-Berliner-Bundestagswahlkreise/!5895527

    La nouvelle repartition des circonscriptions électorales à Berlin éliminera les candidats du parti de gauche. Avec le même nombre de voix qu’au dernières élections Die Linke n’obtiendra plus aucun député au Bundestag. En 2025 il lui faudra impérativement dépasser le seuil de cinq pour cent des voix électorales au niveau national pour entrer au Bundestag.

    L’Allemagne impose un résultat d’au moins cinq pourcent des voix électorales comme condition d’entrée dans ses parlements politiques.

    Une règle du droit de vote allemand veut qu’à partir de trois élus par vote majoritaire le nombre des autres délégués du parti se calcule proportionellement même si son résultat général est en dessous de cinq pour cent.

    Actuellement Die Linke profite de cette règle.

    Dans toutes les élections politiques allemandes sont élus deux candidats par circonscription. Le premier est élu par vote majoritaire dans un seul tour, alors que le deuxième vote de chaque électeur entre dans le calcul proportionnel au niveau global. Chaque parti y propose une liste de candidats qui entrent au parlement en fonction de leur position sur la liste du parti et des voix obtenus.

    Ce double vote rend nécessaire des calculs compliqués afin de garantir la bonne repartition proportionelle des sièges. Il a fait gonfler le Bundestag au point où il est devenu le deuxième grand parlement du monde après le congrès national de Chine.

    Ce développement est la raison officielle pour les modifications à venir des circonscriptions. A Berlin le parti sicialdémocrate SPD domine la commission chargé de la conception des circonscriptions. Elle propose alors au parlement une nouvelle repartition qui augmentera le nombre des socialdémocrates élus par vote majoritaire. Les perdants seront les chrétiens-démocrates et surtout le parti de gauche.

    Erik Peter - Die Linke wirft der SPD vor, die Wahlkreise für die Berliner Bundestagswahl zu ihren Gunsten zuzuschneiden. Auch Grüne und CDU würden verlieren.

    BERLIN taz | Die Reform der Berliner Bundestagswahlkreise vor der kommenden Wahl 2025 könnte vor allem der SPD zum Vorteil gereichen. Linken, Grünen und CDU droht dagegen der Verlust bisheriger Mandate. Das ergibt sich aus zwei alternativen Vorschlägen der Landeswahlleiterin an die Wahlkreiskommission des Bundestags, die der taz vorliegen. Hintergrund ist die für eine angestrebte Verkleinerung des Bundestages notwendig gewordene Verringerung von bislang 12 auf zukünftig 11 Berliner Wahlkreise.

    Eine erste Variante sieht vor, den 2021 von den Linken gewonnenen Wahlkreis Lichtenberg aufzulösen und auf umliegende Wahlkreise zu verteilen. Das Mandat entfiele ersatzlos. Der Vorschlag treibt insbesondere die Linke um: Bedroht wäre schließlich eines von drei bundesweiten Direktmandaten, das der Partei zuletzt gerade so den Fraktionsstatus im Bundestag gesichert hat. Auch die CDU hätte bei dieser Variante das Nachsehen und könnte ihr Direktmandat in Reinickendorf an die SPD verlieren.

    Ein anderer, von der Landeswahlleitung favorisierter Vorschlag sieht die Aufteilung des Wahlkreises Pankow sowie Umverteilungen in Reinickendorf und Spandau vor. Bei diesem Vorschlag würden die Grünen ihr in Pankow gewonnenes Mandat ersatzlos verlieren und wiederum die SPD einen Wahlkreis gewinnen, der bisher an die CDU fiel.

    In beiden Varianten wäre also die SPD die große Gewinnerin. Holte sie bei der Wahl 2021 noch 4 von 12 Berliner Bundestagswahlkreisen direkt, wären es bei gleichbleibender Stimmenverteilung zukünftig 5 von 11.

    Die vorgeschlagenen Neufassungen gehen auf die turnusgemäßen Prüfungen der Wahlbezirke zurück. Die Landeswahlleitungen müssen dafür Vorschläge an die Wahlkreiskommission des Bundestages übermitteln. Diese legt im Januar ihre Vorschläge dem Bundestag vor, der dann final entscheidet. Grundsätzlich gilt, dass alle Wahlkreise ähnlich groß sein sollen und nicht mehr als 15 Prozent von der durchschnittlichen Wahlkreisgröße (rund 250.000 Wahlberechtigte) abweichen sollen.

    In Berlin liegen derzeit zwei Wahlkreise deutlich unter dem Schnitt: Spandau-Charlottenburg-Nord (–16,8 Prozent) und Reinickendorf (–18,6 Prozent). Erstaunlich scheint angesichts dessen, dass bei den vorliegenden Vorschlägen von Landeswahlleitung und Innenverwaltung die Schere auch in Pankow und Lichtenberg angesetzt wird.

    Entsprechend sind die Vorschläge außerhalb der SPD nicht gerade gut angekommen. Bei den Grünen hat man Bauchschmerzen. Und der Berliner Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg wirft der als Innenverwaltung verantwortlichen SPD gleich „Gerrymandering“ (siehe Kasten) vor: Mit dem im englischen Sprachgebrauch gebräuchlichen Begriff wird die vor allem aus den USA bekannte Unsitte bezeichnet, Wahlkreiszuschnitte für Parteipolitik zu missbrauchen.

    „Beide Varianten sind offensichtliche Fälle von Gerrymandering“, sagt Schlüsselburg, „es gibt kein sachliches Argument, warum Lichtenberg als dynamischer und wachsender Wahlkreis kein eigener Wahlkreis bleiben sollte.“ Die mangelnde Größe Charlottenburg-Nords und Reinickendorfs sollte seiner Ansicht minimalinvasiv vor Ort korrigiert werden.

    Schlüsselburg kritisiert zudem, dass die Innenverwaltung von Iris Spranger (SPD) die Vorschläge aus dem Juli den Parteien erst Mitte November vorlegte – mit gerade einmal einer zweiwöchigen Frist zur Stellungnahme. „Wahlkreiszuschnitte in Hinterzimmern beschädigen das Vertrauen in die Demokratie“, sagt Schlüsselburg, „die SPD und die Landeswahlleitung müssten nach der von ihr verantworteten Wahlwiederholung eigentlich das Vertrauen in die Wahldemokratie stärken – dann aber versuchen sie, den Volksentscheid von der Abstimmung zu trennen, und überraschen uns nun mit kurzer Fristsetzung beim Neuzuschnitt der Wahlkreise.“ Die Linke hat die Vorschläge in ihrer Stellungnahme entsprechend kritisiert und abgelehnt. Sie spricht sich für die zweite Variante mit Änderungen aus und will den Wahlkreis Lichtenberg und Pankow weitgehend unangetastet lassen.

    Die SPD teilte der taz mit, Vorschläge der Wahlkreiskommission zur Kenntnis genommen und keine Stellungsnahme abgegeben zu haben. Die Innenverwaltung äußerte sich auf taz-Anfrage dazu bislang nicht.

    Erinnerung an PDS-Zeiten

    Der Linken könnte damit ein ähnliches Szenario wie der Vorgängerpartei PDS drohen. Nachdem diese 1998 noch vier Direktmandate im Osten Berlins gewonnen hatte, blieben ihr nach der Neuaufteilung der Wahlkreise vor der Bundestagswahl 2002 nur noch zwei sichere Wahlkreise übrig. Weil die Partei dann knapp an der 5-Prozent-Hürde scheiterte, zogen damals nur noch Gesine Lötsch in Lichtenberg und Petra Pau in Marzahn-Hellersdorf als direkt gewählte Abgeordnete in den Bundestag ein – eine PDS-Fraktion gab es nicht mehr.

    Abgeschafft worden waren zuvor die Wahlkreise Hohenschönhausen-Pankow-Weißensee, mit der Folge, dass die Partei im neuen Wahlkreis Pankow ins Hintertreffen geriet. Keine Chance mehr hatte die PDS zudem im neu zusammengesetzten Ost-West-Wahlkreis Mitte, nachdem sie zuvor den alten Wahlkreis Mitte-Prenzlauer Berg dominiert hatte. Die PDS war damit die einzige große Verliererin der damaligen Wahlkreisreform.

    Parallel zur turnusmäßigen Prüfung der Wahlkreise arbeitet die Bundesregierung derzeit an einer grundlegenden Reform des Wahlrechts, um den durch Überhangmandate überdimensionierten Bundestag zu verkleinern. Sollte diese kommen, könnten die nun diskutierten Wahlkreiszuschnitte wiederum Makulatur sein.

    #Berlin #Allemagne #politique #gauche #Die_Linke #élections #Bundestag #droit #Überhangmandat #gerrymandering

  • Amazon: Staat ohne Grenzen
    https://www.heise.de/tp/features/Amazon-Staat-ohne-Grenzen-7352077.html?seite=all

    Was für Amazon gilt, trifft weitgehend auch auf #Uber zu. Die Bedrohung trifft nicht nur #Taxi. Es geht ums Ganze.

    25.11.2022 von Orhan Akman - Herrn Jeff Bezos‘ Umwälzung der Wissenschaft – die Macht des Online-Handelsgiganten und warum die Vergesellschaftung solcher Konzerne nicht tabuisiert werden darf.

    Als Jeff Bezos, Gründer und bis vor kurzem oberster Chef des Online-Handelsgiganten Amazon, am 20. Juli 2021 von seinem Ausflug ins Weltall zurückgekehrt war, bedankte er sich bei allen Beschäftigten und Kunden seines Unternehmens – „denn ihr habt für das alles bezahlt“.

    Da kann man Bezos kaum widersprechen. Seine milliardenschweren Weltraum-Eskapaden werfen nur ein Schlaglicht darauf, wie weit die private Aneignung des von den Beschäftigten erarbeiteten Mehrwerts inzwischen gegangen ist.

    Zumal sein teurer Ausflug nur der erste Schritt gewesen sein soll. Bezos‘ Raumfahrtunternehmen „Blue Origin“ träumt von einer Zukunft, „in der Millionen Menschen im Weltraum leben und arbeiten, um die Erde zu schützen“.

    Im ersten Band des „Kapitals“ zitierte Karl Marx einst den britischen Gewerkschafter Thomas Joseph Dunning:

    Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.

    Marx/Engels: Werke, Band 23, S. 788

    Gegenüber Bezos nehmen sich die Kapitalisten des 19. Jahrhunderts, in dem ein Jules Verne seine phantastischen Romane schrieb, jedoch wie Waisenknaben aus.

    Schon 1877 wies Friedrich Engels im „Anti-Dühring“ – eigentlich: „Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft“ – darauf hin, dass der moderne Staat „die Organisation (ist), welche sich die bürgerliche Gesellschaft gibt, um die allgemeinen äußern Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise aufrechtzuerhalten gegen Übergriffe, sowohl der Arbeiter wie der einzelnen Kapitalisten“. (Marx/Engels: Werke, Bd. 20 S. 260)

    Als eine Gefahr für die kapitalistische Produktionsweise bewertet Engels dabei „die gewaltsame Konzentration der Kapitale, die sich während der Krisen vollzieht vermittelst des Ruins vieler großen und noch mehr kleiner Kapitalisten“.

    Folgen wir Engels‘ Gedanken, wäre es – im Sinne des kapitalistischen Marktes (in Deutschland auch gerne als „soziale Marktwirtschaft“ schöngeredet) die Aufgabe des Staates beziehungsweise der Staaten, die Übermacht „einzelner Kapitalisten“ à la Bezos einzuschränken oder zu verhindern.

    Engels ging 1876 jedoch noch davon aus, dass manche Produktions- und Verkehrsmittel „von vornherein so kolossal“ seien, dass sie „jede andre Form kapitalistischer Ausbeutung ausschließen“. An einer bestimmten Entwicklungsstufe müsse deshalb „der offizielle Repräsentant der kapitalistischen Gesellschaft, der Staat, (…) ihre Leitung übernehmen“.
    Auch Bürgerliche müssten in solchen Fällen für Vergesellschaftung sein

    Demnach müsste heute die Vergesellschaftung von Amazon, Google und Co. auf die politische Agenda gesetzt werden, und zwar auch von bürgerlichen Parteien. Tatsächlich jedoch sind in den vergangenen Jahrzehnten zentrale Elemente der öffentlichen Infrastruktur – etwa die ehemalige Deutsche Bundespost, die Telekom und die Deutsche Bundesbahn – privatisiert worden.

    Damit hat die Bundesregierung unter anderem die Lenkung der Digitalisierung weitgehend den Profitinteressen von Großkonzernen unterworfen – wo es sich nicht rentiert, wird nicht digitalisiert. Auch die meisten anderen der für die heutige Wirtschaft unverzichtbaren Instrumente sind in privater Hand. Und selbst die Privatisierung des Weltraums schreitet, wie wir gesehen haben, voran.

    Das folgt einer Logik, die Lenin bereits 1916 analysiert hat:

    Einerseits die gigantischen Ausmaße des in wenigen Händen konzentrierten Finanzkapitals, das sich ein außergewöhnlich weitverzweigtes und dichtes Netz von Beziehungen und Verbindungen schafft, durch das es sich die Masse nicht nur der mittleren und kleinen, sondern selbst der kleinsten Kapitalisten und Unternehmer unterwirft; anderseits der verschärfte Kampf mit den anderen nationalstaatlichen Finanzgruppen um die Aufteilung der Welt und um die Herrschaft über andere Länder – all dies führt zum geschlossenen Übergang aller besitzenden Klassen auf die Seite des Imperialismus.

    ‚Allgemeine‘ Begeisterung für seine Perspektiven, wütende Verteidigung des Imperialismus, seine Beschönigung in jeder nur möglichen Weise – das ist das Zeichen der Zeit. Die imperialistische Ideologie dringt auch in die Arbeiterklasse ein.

    W. I. Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus; in: ders. Werke, Bd. 22, S. 290

    Staat ohne Staatsgrenzen

    Gerade Amazon agiert inzwischen wie ein Staat ohne Staatsgrenzen. Aufgrund seiner wirtschaftlichen und Finanzmacht meint der Konzern, sich nationalem Recht und den Versuchen einer Regulierung durch Staaten oder internationale Organisationen entziehen zu können.

    Dabei nutzt Amazon einerseits für den Konzern vorteilhafte nationale Gesetze aus, andererseits umgeht es behindernde Regularien oder verletzt sie ganz offen – und kann daran aufgrund seiner Übermacht von den zuständigen Behörden kaum gehindert werden.

    Konzerne wie Amazon und Microsoft üben auch entscheidenden Einfluss auf Militär, Polizei und Geheimdienste aus, die auf ihre Technik angewiesen sind. So ist in den USA ein erbitterter Streit vor allem zwischen Amazon und Microsoft darum entbrannt, wessen „Cloud“ von den Behörden eingesetzt werden soll. Bisher hat Amazon mit seinem Dienst AWS klar die Nase vorn und hat bereits den US-Geheimdienst CIA ausgestattet.

    Über seine „Cloud“ hat sich Amazon auch in weiteren strategisch unverzichtbaren Wirtschaftsfeldern so etabliert, dass der Konzern eine kaum noch angreifbare Hegemonie ausübt. In der Plattformökonomie definiert Amazon, wer überhaupt und auf welche Weise am Markt teilnehmen kann – und stellt zunehmend die Infrastruktur der digitalen Daseinsvorsorge.

    Schon 2016 wies Parag Khanna in der Fachzeitschrift Foreign Policy darauf hin, dass die Frage nicht mehr nur sei, ob z.B. China die USA als Supermacht ablösen könnte, sondern auch, ob bestimmte Konzerne dazu in der Lage sind. In dem Artikel werden 25 „Corporate Nations“ aufgelistet, deren Macht die von Nationalstaaten übersteigt.

    Zwar gehörten demnach die „üblichen Verdächtigen“ – zum Beispiel Ölkonzerne wie Exxon Mobile und Royal Dutch Shell – weiter zu den mächtigsten Konzernen. Auf Platz 1 stand mit Walmart jedoch schon ein Handelsunternehmen, auf Platz 7 folgte Amazon – noch vor Microsoft und Alphabet (Google).

    2018 veröffentlichte das Internetportal „The Conversation“ eine Aufstellung, nach der von den 100 größten Umsatzgenerierern der Welt 71 Unternehmen und nur 29 Nationalstaaten waren. Diese Tendenz hat sich inzwischen weiter verstärkt.

    Für 2021 meldete Amazon einen Gesamtumsatz in Höhe von 469,8 Milliarden US-Dollar. Das übersteigt das Bruttoinlandsprodukt von Staaten wie Österreich, Südafrika oder Chile. Der Nettogewinn wird mit 33,4 Milliarden Dollar angegeben. Trotzdem musste der Konzern in der EU keine Körperschaftssteuer zahlen – weil man bei einem Umsatz von 44 Milliarden Euro in Luxemburg einen Verlust von 1,2 Milliarden Euro auswies.

    In den USA zahlte der Konzern in den vergangenen drei Jahren im Durchschnitt 4,3 Prozent Steuern – obwohl der Satz für solche Unternehmen bei 21 Prozent liegt. Selbst im Rekordjahr 2020 musste der Konzern nur 9,4 Prozent seines Profits an den Fiskus abführen.

    „Frei ist, wer reich ist“

    Für demokratische Verhältnisse ist es eine gefährliche Konstellation, wenn Besitzer der für die Kommunikation unverzichtbaren Technik auch direkt die verbreiteten Inhalte bestimmen können.

    Schon 1965 wies der Mitbegründer der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Paul Sethe, in einem vom Spiegel veröffentlichten Leserbrief darauf hin, dass die Gefahr bestehe, „dass die Besitzer der Zeitungen den Redaktionen immer weniger Freiheit lassen, dass sie ihnen immer mehr ihren Willen aufzwingen. Da aber die Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften immer größeres Kapital erfordert, wird der Kreis der Personen, die Presseorgane herausgeben können, immer kleiner“.

    Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten. Journalisten, die diese Meinung teilen, finden sie immer. (…) Aber wer nun anders denkt, hat der nicht auch das Recht, seine Meinung auszudrücken? Die Verfassung gibt ihm das Recht, die ökonomische Wirklichkeit zerstört es. Frei ist, wer reich ist.

    Paul Sethe, 1965

    Trotz aller Veränderungen in der Medienwelt ist Sethes Warnung heute aktueller denn je – nicht nur, weil Amazon-Chef Jeff Bezos mit der Washington Post seit 2013 eine der wichtigsten Zeitungen in den USA besitzt.

    Die „sozialen Netzwerke“ – vor allem Twitter und Facebook – oder Suchmaschinen wie Google haben inzwischen eine solche Hegemonie erreicht, dass sie durch die Sperrung von Konten oder ein Herabstufen von Treffern in der Anzeige von Suchergebnissen die Möglichkeit zur Meinungsäußerung drastisch einschränken können. Auch in Deutschland wurden schon unter anderem gewerkschaftliche Angebote von solchen Zensurmaßnahmen betroffen.

    Amazon stellt die Infrastruktur – Server, über die der Konzern zum Beispiel Video-Streamingdienste (Amazon Prime) anbietet. Diese bieten immer mehr Inhalte aus eigener oder übernommener Produktion an – der vom Konzern im März 2022 vollzogene Kauf des Hollywood-Studios MGM weist in diese Richtung.

    Das benötigte Equipment können die Kundinnen und Kunden praktischerweise direkt im Amazon-Onlineshop beziehen – zu bezahlen mit dem konzerneigenen Bezahldienst Amazon Pay. Gleichzeitig sind aber auch Konkurrenten wie Netflix gezwungen, die von Amazon/AWS bereitgestellte Infrastruktur zu nutzen, weil sie ihren Kund*innen sonst kein konkurrenzfähiges Angebot machen könnten.

    Damit aber begeben sie sich in direkte Abhängigkeit von Amazon, das ihnen ohne Weiteres die Luft abdrehen könnte. Das gleiche gilt noch mehr für Handelsunternehmen, die auf die Nutzung der Marktplattform von Amazon angewiesen sind, sich aber den Vorgaben und Regularien des Konzerns beugen müssen.

    Wir können deshalb ohne größere Übertreibung feststellen, dass Amazon mittlerweile nicht mehr nur den Markt beherrscht, sondern im Bereich des Online- und Versandhandels selbst der Markt ist.

    Schon für Lenin war die „Kombination“, die Vereinigung verschiedener Industriezweige in einem einzigen Unternehmen, eine „äußerst wichtige Besonderheit des Kapitalismus, der die höchste Entwicklungsstufe erreicht hat“.

    Zustimmend zitiert er Rudolf Hilferding mit der Aussage, dass die Kombination eine „Ausschaltung des Handels“ bewirke:

    Die Ausschaltung des Handelsprofits ist möglich durch die fortgeschrittene Konzentration. Die Funktion des Handels, die in den einzelnen kapitalistischen Betrieben zersplitterte Funktion zu konzentrieren und so den anderen industriellen Kapitalisten die Befriedigung ihres Bedarfes in dem ihnen entsprechenden Quantum zu ermöglichen, ist nicht mehr notwendig.

    Rudolf Hilferding: Das Finanzkapital. Dritter Abschnitt: Das Finanzkapital und die Einschränkung der freien Konkurrenz

    Ding Gang, ein leitender Redakteur des Zentralorgans der Kommunistischen Partei Chinas, Renmin Ribao, warnte deshalb am 14. April 2021 im englischsprachigen Schwesterblatt Global Times:

    Die von Amazon repräsentierte Macht der Automatisierung und Digitaltechnologie verschärft gesellschaftliche Spaltungen und könnte eine Quelle für eine bevorstehende lange andauernde soziale Instabilität sein.

    Global Times, 14. April 2021

    Für uns als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter folgt daraus, dass wir uns in der Auseinandersetzung mit den Großkonzernen nicht im Klein-Klein verlieren und weder nationalen Grenzen noch den Fesseln unternehmensfreundlicher Gesetze beugen dürfen.

    Dabei darf die Vergesellschaftung bzw. Teilvergesellschaftung dieser Konzerne nicht tabuisiert werden. Als Gewerkschaften sind wir gut beraten, diese Debatte anzustoßen und in der Gesellschaft eine Vorreiterrolle zu übernehmen.

    Wir dürfen nicht zulassen, dass einzelne Konzerne mehr Macht haben als die ganze Bevölkerung. Der Kampf gegen die Übermacht von Amazon und Co. ist deshalb ein Kampf um die demokratischen Rechte und Freiheiten, ein Kampf um die Verteidigung der Menschenrechte.

    Orhan Akman ist Kandidat für Bundesvorstand der Gewerkschaft ver.di

    #Disruption #Privatisierung