• Zusammenschlüsse: DIE LINKE.
    https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/zusammenschluesse

    Bei der Linken mitmachen

    Die Partei Die Linke befindet sich in einer Krise. Es besteht keine Einigkeit darüber, was diese Krise genau ausmacht und wie sie mit einem guten Ergebnis beendet werden kann. Sicher hat die Krise mit schlechten Wahlergebnissen zu tun, die Zusammensetzung der Aktiven und Mitglieder hat sich in den letzten Jahren geändert, und die Angriffe auf linke Positionen haben zugenommen.

    Zum Glück kann jede und jeder seine Positionen direkt in die Partei einbringen, sogar ohne in die Partei einzutreten. Den Rahmen dazu bilden die Zusammenschlüsse, deren Treffen und Mailinglisten offen für alle sind, auch ohne Partei-Mitgliedschaft. In diesen Artikeln sind die Partizipationsmöglichkeiten auf Bundesebene und im Berliner Landesverband verlinkt.

    Innerparteiliche Zusammenschlüsse können durch die Mitglieder frei gebildet werden. Sie sind keine Gliederungen der Partei. Sie können sich einen Namen wählen, welcher ihr Selbstverständnis und ihre Zugehörigkeit zur Partei zum Ausdruck bringt. (Aus der Bundessatzung)

    In der nachfolgenden Übersicht werden die bundesweiten Zusammenschlüsse genannt, die ihr Wirken dem Parteivorstand angezeigt haben und die Kriterien nach §7(2) Satz 1 Bundessatzung erfüllen.

    Zusammenschlüsse: Landesverband Berlin
    https://dielinke.berlin/partei/igag

    Dir gehen Nazis ziemlich auf den Zünder und du willst konkret was dagegen machen? Dein Seminar ist völlig überlaufen und du willst was gegen die schlechten Bedingungen an den Unis tun? Und aktiv werden gegen Videoüberwachung und für Freiheitsrechte?

    Bei unseren vielen bezirksübergreifenden Landesarbeitsgemeinschaften findest du bestimmt eine, die sich mit dem Thema beschäftigt, das dir unter den Nägeln brennt.

    #Allemagne #gauche #politique

  • Berlin 2021: Landesverband Berlin
    https://dielinke.berlin/wahlen/berlin-2021

    Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin
    26. September 2021

    Mit 13,3 % der Erststimmen und 14,0 % der Zweitstimmen gewann DIE LINKE in 6 Wahlkreisen die Direktmandate für Damiano Valgolio (0204), Katalin Gennburg (0901), Manuela Schmidt (1002), Claudia Engelmann (1103), Sebastian Schlüsselburg (1104) und Hendrikje Klein (1105).

    Über die Landesliste zogen Klaus Lederer, Elke Breitenbach, Katina Schubert, Sebastian Scheel, Anne Helm, Carsten Schatz, Elif Eralp, Tobias Schulze, Steffen Zillich, Katrin Seidel, Franziska Brychcy, Ferat Koçak, Stefanie Fuchs, Kristian Ronneburg, Ines Schmidt, Niklas Schrader, Niklas Schenker und Sandra Brunner in das Abgeordnetenhaus.

  • Ergebnisse: Landesverband Berlin 1990 - 2021
    https://dielinke.berlin/wahlen/ergebnisse

    Zweitstimmen (in %) 1990 - 2021

    Berlin 2021 : 14,0
    Bund 2021 : 11,4
    EU 2019 : 11,9
    Bund 2017 : 18,8
    Berlin 2016 : 15,6
    EU 2014 : 16,2 16.20
    Bund 2013 : 18,5 18.50
    Berlin 2011 : 11,7 11.70
    Bund 2009 : 20,2 20.20
    EU 2009 : 14,7 14.70
    Berlin 2006 : 13,4
    Bund 2005 : 16,4
    EU 2004 : 14,4
    Bund 2002 : 11,4
    Berlin 2001 : 22,6
    Berlin 1999 : 17,
    EU 1999 : 16,7
    Bund 1998 : 13,4
    Berlin 1995 : 14,6
    Bund 1994 : 14,8
    EU 1994 : 15,9
    BVV 1992 : 11,3
    Berlin 1990 : 9,2

  • Die Mobility Data Specification für Berlin verpflichtend einführen: Steuerung, Planung und Lizenzierung von Mobilitätsdienstleistungen: Landesverband Berlin
    https://dielinke.berlin/nc/start/det/news/die-mobility-data-specification-fuer-berlin-verpflichtend-einfuehren-st

    Beschluss 18 / 3 / 7

    DIE LINKE Berlin. setzt sich dafür ein, dass der Berliner Senat eine sich in kommunalem Eigentum befindliche digitale Schnittstelle aufbaut, die alle Anbieter von Mobilitätsdienstleistungen (Miet- und Leihfahrzeuge, Fahrdienste und Personenbeförderungsleistungen aller Art) nutzen müssen.

    Die Erlaubnis zur Erbringung der Dienstleistung ist an die Nutzung der Schnittstelle und die dortige Registrierung jedes einzelnen Fahrzeugs gebunden.

    Die Anbieter müssen standardisiert und datenschutzkonform in Echtzeit Daten über Standort und Verfügbarkeit der Dienstleistungen an die Schnittstelle melden.

    Die Erlaubnis zur Erbringung der Dienstleistung muss an folgende weitere Bedingungen geknüpft werden:
    Tarifliche Entlohnung der Beschäftigten
    Ausstattung der Fahrzeuge mit eingreifenden Sicherheitstechnologien sobald diese verfügbar sind (Speedlimiter, Notbremssysteme, Abstandswahrer)
    Beförderungspflicht
    Erbringung im gesamten Stadtgebiet

    Die Regeleinhaltung bei Rückgabe von Mietfahrzeugen soll über die Schnittstelle kontrollierbar sein: Auf vorher definierten Flächen soll die Rückgabe von Leihfahrzeugen durch das System automatisch verhindert werden, z.B. auf Gehwegen oder im Parkverbot.

    Teilweise sollen die gewonnenen Daten, z.B. Standorte entleihbarer Fahrzeuge, als offene Daten zur Verfügung stehen.

    Weitere gewonnene Daten sollen zur Verbesserung und Erweiterung von Planungsprozessen der öffentlichen Hand und zur Kontrolle der Einhaltung o.g. Bedingungen verwendet werden, allerdings nicht öffentlich zugänglich sein.

    Technisch existiert ein solches System mit der quelloffenen Mobility Data Specification bereits. Diese ist verfügbar und und kann rasch für Berlin einsetzbar gemacht werden.

    #Berlin #Verkehr #OpenData #Arbeit #Tarifvertrag

  • Zwischen Jelbi und Open Data: Landesverband Berlin
    https://dielinke.berlin/partei/igag/lag-netzpolitik/detail/news/zwischen-jelbi-und-open-data

    Berliner Mobilitätsdaten im Sinne der Allgemeinheit. 

    Gemeinsam mit Vertretern der BVG, haben wir als LAG Netzpolitik recht ergebnisoffnen über die Frage gepsprochen, wie Mobilitätsdaten im Interesse der Allgemeinheit erhoben und genutzt werden sollten, und welche Rolle dabei „Jelbi“ zukommt. Diese neue Mobilitäts-Applikation der BVG vereint Mobilitätsangebote des ÖPNV mit denen verschiedener Mobility Service Providers (MSPs) und stellt damit einen begrüßenswerten Fortschritt zur Förderung des multimodalen Verkehrs dar. Die BVG begibt sich mit dieser App in eine Konkurrenzsituation um Mobilitätsservices gegen private Konzerne wie Google Maps, sowie große Sharing-Anbieter wie Car2Go und DriveNow, die sich an Jelbi bisher nicht beteiligen und stattdessen zu ShareNow fusionieren wollen. Wir haben klargestellt, dass wir es begrüßen, dass die BVG mit Jelbi eine App ins Rennen geschickt hat, die sich in öffentlicher Hand befindet und linke Anforderungen an demokratische Kontrolle und Datensouveränität noch am ehesten gewährleisten könnte, verglichen mit den anderen privaten Anbietern. Die öffentliche Hand darf ihre Rolle als Komplettdienstleister für Mobilität und das Vertriebsmonopol im Zuge der Digitalisierung nicht verlieren! Stattdessen könnte Jelbi zu einem bundesweit funktionalen Service beitragen, der sich in Gestalt von „Mobility Inside“ bereits ankündigt. Andererseits nehmen wir kritisch zur Kenntnis, dass der Code der Jelbi-App nicht OpenSource ist und die Mobility Data Specification (MDS) der Open Mobility Foundation (OMF) nicht genutzt wird. Dies sollte aus unserer Sicht selbstverständlich bei von öffentlichen Unternehmen eingekaufter oder entwickelter Software sein (public money - public code). In Bezug auf die Mobilitätsdaten - insbesondere die Echtzeitdaten in Aktion befindlicher Fahrzeuge - bleibt für uns offen, ob diese im Sinne einer konsequenten Open Data - Strategie und eines möglichen Transparenzgesetzes offengelegt werden sollten, oder ob es eher als richtig anzusehen ist, dass die BVG die Daten für sich behält, aufgrund denkbarer Wettbewerbsnachteile und der Frage, ob große Mengen Echtzeitdaten wirklich anonymisierbar sind und ggf. aus Datenschutzgründen nicht offengelegt werden sollten. Fest steht für uns, dass eine faire Nutzung von Mobilitätsdaten nur funktioniert, wenn alle Marktteilnehmer ihre erhobenen Daten gleichermaßen teilen.

    #Berlin #OpenData #Politik #Verwaltung #ÖPNV #BVG #Jelbi #Vermittlung

  • Berlin für alle, analog & digital. Eine Digitalisierungsstrategie im Namen der öffentlichen Daseinsvorsorge!: Landesverband Berlin
    https://dielinke.berlin/nc/start/det/news/berlin-fuer-alle-analog-digital-eine-digitalisierungsstrategie-im-namen

    Für eine Datenpolitik im Gemeinwohlinteresse

    Daten sind die wichtigste Ressource der digitalen Welt und sie bringen viel Geld, auch und gerade im urbanen Raum. DIE LINKE Berlin unterstützt die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) in ihrem Bestreben, ÖPNV, Taxi und Sharing im Rahmen einer digitalen Plattform/App (Jelbi) in öffentlicher Hand zu verknüpfen. Nicht zuletzt soll damit gesichert werden, dass umwelt- und verkehrspolitische Aspekte bei der Gestaltung gesichert werden und keine Privaten Monopole auf das Routing im städtischen Verkehr bekommen. Wir fordern, dass Google und andere Anbieter, wenn sie die öffentlichen Verkehrsdaten der BVG nutzen, ihrerseits Verkehrsdaten als Gegenleistung zur Verfügung stellen müssen. Zudem wollen wir den Grundsatz «ÖPNV-Ticketverkauf nur durch öffentliche Verkehrsunternehmen» aufrechterhalten und so verhindern, dass private Plattformunternehmen auch im Verkehrsbereich den Zugang zu Kund*innen monopolisieren und öffentliche Mobilitätsanbieter gestaltungsunfähig machen.
    ...
    Sozial-ökologische Digitalwirtschaft fördern!
    Wir treten ein für die Förderung von alternativen Kooperationsmodellen und soziale Innovationen und setzen uns für die Errichtung eines ‚Coop-Fonds‘ (20 Mio. Euro) zur Unterstützung von in Gründung befindlichen Plattformgenossenschaften und anderen selbstverwalteten Unternehmensmodellen ein. Dazu gehören: eine Gründungs- und Förderberatung für sozial-ökologische Unternehmungen nach dem Vorbild des ‚Digital Innovation Office‘ in Barcelona. Wir wollen von Berlin aus alternative digitale Wirtschaftsformen als konkrete Alternative zu monopolistischen Sharing-Plattformen und Tech-Konzernen fördern und aufbauen.

    Digitale Experimentierräume schaffen!
    Als Teil einer linken Landesregierung setzen wir uns für die Überarbeitung der weitgehend gescheiterten alten Smart City Strategie Berlins ein und wollen darauf hinwirken, dass unsere Stadt ein Ort für digitale Experimente und Laborraum für eine Digitalisierung von unten ist. Das CityLab ist ein guter Anfang und muss deutlich besser unterstützt und finanziell ausgestattet werden. Hier können neue Ideen an der Schnittstelle von moderner Verwaltung, öffentlichen Unternehmen und digitaler Zivilgesellschaft entstehen. Wir wollen die Einrichtung weiter öffentlicher Labs in den Kiezen: entweder in Form moderner Bibliotheken, die heute längst multimediale Produktionsorte sind, oder als FabLabs nach dem Vorbild etwa Barcelonas.

    Offene Daten als Grundprinzip in der öffentlichen Hand umsetzen
    DIE LINKE Berlin unterstützt die Schaffung eines Transparenzgesetzes sowie aktiv den Volksentscheid Transparenz. Wir fordern den Senat auf, die Open Data Verordnung zügig in Kraft zu setzen. In der Berliner Verwaltung und in den öffentlichen Unternehmen schlummert ein riesiger Wissensschatz, dessen Potenziale wir für effiziente Bürgerdienste und öffentliche Dienstleistungen, aber auch für mehr Partizipation und eine bessere Politik heben wollen.

    Das Berliner Stadtportal in die öffentliche Hand holen und umfassend ausbauen
    Wir wollen die öffentlich-private Partnerschaft für das Berliner Stadtportal www.berlin.de beenden und das Portal in öffentlicher Regie werbefrei umfassend ausbauen. Um berlin.de zur zentralen Anlaufstelle für die Berlinerinnen und Berliner zu machen, sollten hier die Informationen zu Verwaltung, öffentlichen Dienstleistungen, Politik und Partizipation gebündelt und auf dem aktuellen Stand in Layout, Interoperabilität, Bedienbarkeit und Barrierefreiheit angeboten werden. Dazu müssen Personal und Infrastruktur deutlich ausgebaut werden.

    Datengetriebene Geschäftsmodelle regeln und begrenzen
    Wir wollen mehr Transparenz für kommerziell betriebene Plattformen, die die Basis für das öffentliche Leben (quasi-essential facilities) bestimmen, wie etwa AirBnB und Booking.com („Zweckentfremdungsverbot“) Google Maps sowie Taxi-Plattformen wie FreeNow. Wer in Berlin tätig ist, darf sich der Regulierung nicht entziehen. Zur Durchsetzung kommunaler Regulierung sollten Unternehmen zur Bereitstellung einer Schnittstelle für Kommunalbehörden verpflichtet werden, um somit illegale Angebote zu unterbinden helfen. Insbesondere bei den kommerziellen Sharingdiensten werden immer mehr prekäre Arbeitsverhältnisse und Ausbeutung jenseits der öffentlichen Kontrolle produziert und gleichzeitig traditionelle Unternehmensbereiche wie das Taxigewerbe regelrecht kanibalisiert. Dem muss auf allen Politikebene begegnet werden und wir nutzen alle uns in Berlin zur Verfügung stehenden Instrumente so gut es geht.

    Berlin soll zudem alternative nicht-kommerzielle Alternativen zu Plattformen wie AirBnB, FreeNow oder Lieferando unterstützen.

    #Berlin #SmartCity #Taxi #Linke #Netzpolitik

  • Digitalisierung, Vernetzung, Smartphones, Soziale Medien, Smart Home & City, KI
    https://dielinke.berlin/parteitag/laszlo

    7. Landesparteitag DIE LINKE. Berlin, 15./16. Dezember 2018
    Wortmeldung von Zündi Laszlo zur Generaldebatte

    Technisch getrieben werden diese Entwicklungen hauptsächlich von einer Handvoll global agierender Konzerne. Wir sind nur noch Nutzer und erfreuen uns an vielen neuen Kommunikationsmöglichkeiten und Bequemlichkeiten.

    Aber wir geraten auch in Abhängigkeit: Diese Konzerne können bestimmen, welche Informationen wir sehen, aus denen wir uns eine Meinung bilden. Sie verfolgen unsere Aktivitäten und Gewohnheiten. Die Nutzung der Tools und der sogenannten sozialen Medien ist nicht gratis. Wir sind die Ware, die verkauft wird, in Form von Daten, die wir preisgeben. Für die Entscheidungen dieser Konzerne, die damit unser Leben bestimmen, gibt es keine gesellschaftliche Legitimation!

    Auch staatliche und gesellschaftliche Institutionen sind nicht unabhängig in dieser Situation. Lieber zahlen sie Lizenzgebühren für Software, deren Funktionen sie nicht mehr überblicken. Anstatt mit öffentlichem Geld freie Software zu schaffen, dafür Experten zu bezahlen und somit neben hiesigen Arbeitsplätzen vor allem öffentliches Fachwissen zu schaffen und so die Kontrolle über die eigenen Infrastruktur zu behalten.

    Dies zu fordern ist einfach …
    Aber wie machen wir dies in unserer eigenen Partei? Beschränken wir uns auf unseren kapitalismuskritischen bzw. antikapitalistischen Standpunkt? Oder versuchen wir uns selbst unabhängiger zu machen? Widerstehen wir den einfachen, schnellen Lösungen der Konzerne ?

    Und bauen wir unsere eigene Struktur aus:

    mit dezentralen Chat-Servern Systemen statt WhatsApp Gruppe
    selbst gehosteten Tools für kollaboratives Schreiben statt Google Docs
    freie Software für die IT in der Verwaltung statt Microsoft (Windows, Exchange, Office …)
    eigene Videostreams statt bei Facebook (das keine öffentlich zugängliche Webseite ist)
    die eigene Cloud zum Datentausch und mehr

    Dies kann anfangs unbequem sein, wird Zeit und Geld kosten, Fachwissen muss aus- und aufgebaut werden (und dies muss auch gewollt und unterstützt werden). So können wir die Kontrolle wieder erlangen und behalten. Auch wenn es anfangs etwas rumpelt, können wir viel dazu lernen.

    Die Erfahrungen und Erfolge werden uns ermutigen, dies in die Gesellschaft zu tragen. Statt uns von einer Lobby der Konzerne bequatschen zu lassen, haben wir dann Erfahrung und wissen worüber wir reden.

    Wir müssen uns von den monopolkapitalistischen, multinationalen, global agierenden Konzernen emanzipieren, oder diese werden unsere Freiheit und letztendlich unsere Lebensgrundlagen zerstören. Solange diese Konzerne die Spielregeln bestimmen und wir uns auf ihre Infrastruktur verlassen, haben wir bereits strategisch verloren.

    #Allemagne #politique #réseaux #gauche #self_hosting

  • Die Linke Landesverband Berlin - LAG Netzpolitik - Positionspapier zu linker Datenpolitik
    https://dielinke.berlin/partei/igag/lag-netzpolitik/detail/news/linke-datenpolitik-fuer-berlin

    Innerhalb unserer LAG wurde ein Positionspapier zu linker Datenpolitik für Berlin erarbeitet und beschlossen. Es kann hier anbei auf der Seite abgerufen werden. Wir haben es uns zum Ziel gesetzt, das Papier in die Partei tiefer hineinzutragen und hoffen, dass es auch im Landesvorstand Anklang finden wird

    https://dielinke.berlin/fileadmin/download/2017/2017-07-26_Linke_Datenpolitik.pdf

  • Freiheit statt Facebook ! Die Linke : Landesverband Berlin : LAG Netzpolitik
    https://dielinke.berlin/partei/igag/lag-netzpolitik/detail/news/freiheit-statt-facebook
    Depuis le 15 octobre c’est officiel. Le comité pour la politique des réseaux (LAG Netzpolitik) du parti Die Linke de Berlin se prononce contre l’utilisation de Facebook comme plateforme de communication.

    Freiheit statt Facebook!

    Wir haben beschlossen, unsere Facebook-Seite nicht als eine weitere Kommunikationsplattform mit Euch zu nutzen, sondern wichtige Informationen auf unser Webseite oder über unsere Mailinglisten und Newsletter zur Verfügung zu stellen.
    ...
    Facebook wächst und wird weiter versuchen, in immer neue Lebensbereiche der digitalen oder auch offline-Welt einzudringen, um diese in das Geschäftsmodell einzubeziehen. Diese Entwicklung muss gestoppt werden.
    ...
    Aber wir müssen anfangen! Macht mit beim Aufbau von Alternativen!

    Texte complet sur Seenthis : https://seenthis.net/messages/719565

    Voici le texte complet en français redigé sur base d’une traduction de https://www.deepl.com/translator

    15 octobre 2018 La liberté au lieu de Facebook !

    Nous avons décidé de ne pas utiliser notre page Facebook comme une autre plateforme de communication avec vous, mais de mettre à votre disposition des informations importantes sur notre site Web ou via nos listes de diffusion et bulletins d’information.

    Presque tout ce qui concerne Facebook en termes d’utilisation des données et de son modèle économique est dit ou connu. Malheureusement, la connaissance des machinations de Facebook ne conduit pas la plupart des gens à un changement fondamental de leur comportement. Par commodité ou par ignorance, Facebook continue d’être utilisé parce que les gens craignent d’être exclus de la communication avec leurs amis, les victimes de la publicité, les groupes de convictions, les partenaires de dialogue, etc. et qu’ils ne reçoivent plus d’informations importantes.

    Facebook ne s’intéresse pas à votre interaction sociale ! Quiconque utilise Facebook se vend sans qu’on le lui demande et sans participer aux bénéfices. Vous acceptez d’abandonner le contrôle de vos données, de devenir vous-même une marchandise et de devenir catégorisable. D’autres peuvent utiliser cette information pour décider de l’information que vous voyez, de ce à quoi vous participez, de ce à quoi vous ne participez pas et des possibilités qui s’offrent à vous. Les agences de publicité, les partis politiques et les agences gouvernementales peuvent évaluer votre personnalité et déterminer votre valeur en fonction de leurs critères.

    Les nombreux cas révélés montrent également que très souvent, vos données sont totalement insuffisamment protégées contre les abus. Facebook paie les frais de connexion à ses services, en particulier dans les pays pauvres. Pour beaucoup de Facebook, cela en fait un synonyme d’Internet et les prive encore plus d’un accès autodéterminé et neutre à l’Internet.

    En fin de compte, vous vous livrez à des multinationales dans des monopoles inattaquables. Ces groupes ne peuvent plus être contrôlés par l’entreprise, mais agissent exclusivement pour leur propre profit sans tenir compte des conséquences pour l’individu. Une société cotée en bourse est d’autant plus touchée par l’inexorable obligation de réaliser des bénéfices. Aussi avantageux que puisse être le réseautage social numérique, Facebook n’a d’autre rôle que de développer les réseaux sociaux afin d’en tirer profit.

    Nous pensons qu’un réseau ne peut jamais fonctionner sur cette base s’il prétend créer un espace d’interaction sociale. Cette base n’a plus rien à voir non plus avec un État de droit et une démocratie toujours fondée sur l’égalité de tous. Au contraire, elle peut finalement conduire à l’instauration de conditions antidémocratiques. Les points de vue, les modes de vie, les traits de personnalité et les comportements qui s’écartent de la « norme » peuvent être stigmatisés.

    C’est pourquoi nous n’utilisons pas cette page Facebook comme une autre plateforme de communication avec vous. Pour cela, nous utilisons d’autres moyens, tels que notre propre site web, bulletin d’information, .... Et nous voulons encore plus, nous voulons vous encourager à chercher d’autres moyens ! À cette fin, nous appelons à une éducation plus forte pour la conception de la vie numérique, pas dans le sens que nous entendons souvent aujourd’hui en tant qu’utilisateurs de l’Internet, non - la conception de sa propre communication numérique est aujourd’hui une éducation de base nécessaire comme la lecture, l’écriture et le calcul.

    Cela devrait permettre à chacun de communiquer par d’autres moyens, de construire son propre réseau de messagerie sur des serveurs de chat décentralisés, de construire sa propre communauté sociale réelle et bien plus encore. Les réseaux peuvent et doivent également être construits avec des fonds publics, sans être soumis à la pression de la commercialisation et du contrôle démocratique.

    Nous avons besoin d’un réseau neutre qui n’entrave pas l’accès à l’information et à d’autres offres par des intérêts commerciaux ou autres.

    Il en va de même pour les fondements et l’infrastructure de notre communication que pour les autres biens de bien-être existentiel : ils doivent être fournis et contrôlés par la société plutôt que par des monopoles économiques. Ce n’est pas pour rien qu’aux XIXe et XXe siècles, l’approvisionnement en eau, les réseaux d’électricité, les chemins de fer et les communications par poste et par téléphone étaient municipalisés ou si fortement réglementés qu’ils ne pouvaient servir à détruire les fondations de la démocratie.

    Nous ne voulons pas non plus encourager nos données publiques à être jetées à la gorge par l’avidité des sociétés internationales. Facebook est en pleine croissance et continuera d’essayer de pénétrer de nouveaux domaines de la vie dans le monde numérique ou hors ligne afin de les inclure dans le modèle économique. Il faut mettre un terme à cette évolution. Ce n’est pas une vision, non, il y a un autre moyen, déjà dans l’ici et maintenant. Par exemple, à Barcelone, où les données relatives au trafic ne sont mises à disposition que par l’intermédiaire des applications publiques de l’entreprise au lieu d’être données à des sociétés de collecte de données. Ensuite, nous les trouverons ailleurs que sur Google, Facebook et Cie. un long chemin de beaucoup de petits pas.

    Mais nous devons commencer ! Participez à la construction d’alternatives !

    #réseaux-sociaux #Allemagne #gauche #politique #Facebook #DeleteFacebook

  • Videoüberwachung, unsere Freiheit? Die Linke Berlin Steglitz-Zehlendorf
    https://www.youtube.com/watch?v=buEcYi46zV0&index=4&list=PLp560gkfAV-7BdQOluNr59dskADt1uxH9


    Leena Simon beschreibt den Unsinn der Videoüberwachung mit dem Satz : Mutig warf sich die kleine Kamera zwischen Angreifer und Opfer.

    Eine neue Playlist mit Beiträgen der Veranstaltung zum Thema"Volksbegehren Videoüberwachung in Berlin - Und wo bleibt unsere Freiheit?" vom 11.7.2018

    Mit Leena Simon von Digitacourage und Maximilian Blum von der LAG Netzpolitik (Die Linke Berlin)

    Leider wollen nur nicht Herr Heilmann von der CDU und Herr Buschkowsky von der SPD die Videoüberwachung in Berlin ausweiten und dabei Bild- und Ton-Aufnahmen und Gesichtserkennung (biometrische Daten) einsetzen. Letzte Woche hat auch der Innensenator Geisel (SPD) mehr Videoüberwachung gefordert. Wir diskutieren mit Leena Simon von Digitalcourage und Maximilian Blum, Sprecher der LAG Netzpolitik DIE LINKE Berlin, wie wir unsere Position Freiheit statt Angst in der zweiten Stufe des Volksbegehrens stark machen können.

    Die Videoaufzeichnung enthält die Einleitung und Referate der Veranstaltung. Abgesehen von einzelnen Einwürfen anderer Teihnehmender verzichten wir auf die Veröffentlichung der Diskussion. Das dient dem Schutz der Privatspäre und möchte Sie anregen, selber zu unserer nächsten Veranstaltung zu kommen. Gelebte Wirklichkeit ist immer spannender als ihre Aufzeichnung.

    Die Linke Steglitz-Zehlendorf
    http://linke-sz.de

    Leena Simon | Freie Software, Urheberrecht, Feminismus, Netzpolitik, Philosophie, Piraten und andere Alltäglichkeiten
    http://leena.de

    Digitalcourage e.V.
    https://digitalcourage.de

    LAG Netzpolitik: Landesverband Berlin
    https://dielinke.berlin/partei/igag/lag-netzpolitik

    Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Netzpolitik der LINKEN Berlin gründete sich im Januar 2011. Ziel und selbstverstandene Aufgabe der LAG ist es, zur Entwicklung und Koordination einer linken Netzpolitik auch auf Landesebene beizutragen. Netzpolitik ist ein Querschnittsthema, insbesondere Fragen der Digitalisierung berühren nahezu alle Politikfelder. Wir stellen die unterschiedlichen Themenfelder aus netzpolitischer Sicht zur Diskussion und bilden dabei eine Schnittstelle für inhaltlichen Austausch zwischen der Berliner Regierung, Abgeordnetenhausfraktion, Parteibasis und Zivilgesellschaft. Darüber hinaus arbeiten wir auch an Grundsatzfragen linker Netzpolitik, unter anderem zu digitaler Infrastruktur, Überwachung, Online-Demokratie, elektronischen Wahlen, digitaler Arbeit, sowie einer kritischen Auseinandersetzung mit Privateigentum.

    Wir freuen uns, wenn du auf einem unserer LAG-Treffen mal vorbeischaust!

    #Allemagne #Berlin #gauche #surveillance #cccp #politique

  • Leerstand zu Wohnraum ! #besetzen entkriminalisieren
    https://dielinke.berlin/partei/vorstand/beschluesse/detail/news/lv-beschluss-6-06718
    Le comité de direction du parti Die Linke de Berlin déclare son opposition aux évictions récentes de squatteurs effectuées par la police sous contrôle du sénateur de l’intérieur social-démocrate. Les partis SPD et Die Linke forment le gouvernement municipal avec les verts .

    La gauche regrette que l’action de la police ait saboté un accord entre squatteurs et gouvernement prévu pour les heures après l’intervention policière. Vu la situation de logement à Berlin le comité considère qu’au fond les action des squatteurs ne sont pas illégales. Il reproche au sénateur social-démcrate de violer les droits de personnes en besoin d’un logement. Le parti revendique l’abandon de la « ligne berlinoise » qui veut la terminaison de chaque nouveau squat dans les 24 heures suivant la prise en possession de locaux par des squatteurs.

    Dans les derniers sondages le soutien par les berlinois pour le parti Die Linke dépasse le résultat des social-démocrates. Le parti est désormais le plus fort de la ville avec un taux de soutien de plus de 20 pour cent.

    A suivre.

    LV-Beschluss 6-067/18

    Trotz aller bisherigen Bemühungen durch die Landespolitik steigen die Mieten in Berlin immer weiter. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Zeitgleich stehen laut Berliner Mieterverein und anderen Schätzungen mehrere zehntausend Wohnungen in Berlin leer. Dieses Ausmaß an Leerstand ist angesichts der Situation auf dem Wohnungsmarkt inakzeptabel. Diese Wohnungen müssen für die Berliner Mieterinnen und Mieter mobilisiert und damit ihrem Zweck zugeführt werden: Wohnungen sind zum Wohnen und nicht zum Leerstehen da. Dies ist u.a. im Zweckentfremdungsverbotsgesetz gesetzlich geregelt. Neben der Durchsetzung dieses Verbots durch die Bezirke, denen hierzu häufig das Personal fehlt, können Besetzungen ein wirksames Instrument gegen Leerstand sein. DIE LINKE setzte sich seit langem für eine Entkriminalisierung von Besetzungen von Wohnungen ein, die länger als ein Jahr leer stehen.1

    Vor diesem Hintergrund ist es am Pfingstsonntag zu Besetzungen gekommen. Leider sind die Besetzungen noch am gleichen Tage geräumt worden. Wir stellen mit Blick auf die Geschehnisse vom Wochenende fest:

    Die Räumungen waren falsch. Wir fordern eine sofortige Rücknahme aller Strafanträge in diesem Zusammenhang. Allen im Rahmen des Polizeieinsatzes verletzten Menschen wünschen wir gute Besserung und hoffen auf baldige Genesung ihrer Verletzungen.
    Das Angebot der Stadt und Land an die besetzende Initiative in der Bornsdorferstraße in Neukölln zur gemeinsamen Projektentwicklung, um den jahrelangen Leerstand zu beenden, muss erneuert und der Dialog darüber verbindlich fortgesetzt werden.
    Die spektakuläre Aktion hat eine notwendige Diskussion um Leerstand angestoßen. Diese sollte sachlich, und nicht mit polizeilichen Maßnahmen oder Strafanträgen, geführt werden. Die Berliner Verfassung kennt ein Recht auf Wohnen, aber keines auf Spekulation.
    Das Beharren von SPD-Innensenator Geisel auf der so genannten Berliner Linie, nach der Besetzungen innerhalb von 24 Stunden notfalls durch die Polizei beendet werden sollen, hat die Bemühungen der Vertreter*innen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen torpediert und eine nachhaltige Lösung verhindert, die zu diesem Zeitpunkt bereits in greifbarer Nähe schien.
    Statt die Berliner Linie weiterhin zu verfolgen, sollte man bei Besetzungen dem Einzelfall gerecht werden, also vor einer Räumung die konkrete Situation der Objekte, die Gründe des Leerstands und die erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung eines bewohnten Zustands der Objekte klären. Übergeordnetes Ziel muss es sein, möglichst viele Wohnungen für die Berlinerinnen und Berliner wieder verfügbar zu machen, um damit dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegen zu wirken.
    Wir brauchen einen Aktionsplan gegen Leerstand, bei dem die Mittel und das Personal für die Bezirke zur Durchsetzung des Zweckentremdungsverbotsgesetzes deutlich aufgestockt werden. Auf Landesebene brauchen wir außerdem verstärkte Bemühungen in Form einer Sonderermittlungsgruppe gegen Leerstand. Ergänzend sollte der Senat ein landesweites Leerstandsmonitoring einführen.

    #Berlin #logement #poitique #gauche