• Sozialstaatsreform - Effizienzlogik der AWO
    https://www.jungewelt.de/artikel/528242.effizienzlogik-der-awo.html

    C’est la guerre. Les anciennes institutions charitables et solidaires se muent en gestionnaires de la misère sociale. Les patrons et managers des grandes entreprises du « social » profitent de la privatisation presque totale du domaine social. Leurs déclarations publiques soutiennent alors le remodelage du système social et ses réductions budgétaires.

    Traitres, social-démocrates, traqueurs de la chasse aux pauvres,. Vous n’êtes que des vendus depuis 1914 ! On n’attend rien d’autre de de vous.

    20.8.2026 von Oliver Rast - Was ist hier los? Oder: Warum ist hier nichts los? Kein massenhafter Rabatz gegen Verarmung und Verelendung – gegen den Sozialraub. Statt dessen laue Referentenentwürfe, dürre Zwischenstandsberichte und maue Abschlusspapiere aus Ressorts und Kommissionen der Ministerialbürokratie.

    Und nun auch eine Studie. Eine Abhandlung des Ifo-Instituts zur Sozialstaatsreform im Auftrag der Arbeiterwohlfahrt (AWO) – ein sozialpartnerschaftliches Elaborat von SPD-naher Versorgungsanstalt und kapitalnaher Schwitzbude, dem »ideologischen Maschinenraum« der Unternehmerverbände.

    Worum geht es? Um die Zusammenlegung von Sozialleistungen. Um die Bündelung von Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag. So wie es die »Kommission zur Sozialstaatsreform« unter der Ägide von Ministeriumschefin Bärbel Bas (SPD) im Januar präsentiert hat. Die Ifo-AWO-Ideensammlung bleibt auf dieser Folie, bleibt dran kleben.

    Okay, ein »Erwerbsbooster« für eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit, ein Freibetrag für Alleinerziehende, eine verbesserte Einkommensanrechnung für Erwerbstätige. Für die AWO sind das »unschlagbare« Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zur Arbeitsmarktintegration. Für mich hingegen: Makulatur, Kosmetik.

    Und: Das »Design des Reformansatzes« vermeide »systematische Schlechterstellungen«. Pardon, aber das ist die klassische Beruhigungsformel: Solange die Modellrechnung keine Kürzung ausweist, gilt die Reform als sozial. Dass Zusammenlegungen historisch fast immer zu (drastischen) Leistungskürzungen für eh schon Benachteiligte führten, wird ausgeblendet.

    Mal ehrlich: Der von der AWO geforderte »Erwerbsbooster« ist nichts anderes als ein Arbeitszwang durch »finanzielle Anreize«, der die strukturellen Ursachen von Armut ignoriert: miese Jobs, miese Löhne, hohe Mieten, hohe Energiepreise.

    Was bleibt, ist die Botschaft: Wer arm ist, soll arbeiten. Und wer nicht arbeiten kann, fällt aus dem Raster der »Effizienz«. Dass das Ifo-Institut diese Reform »armutsreduzierend« nennt, ist kein Zufall, sondern bewusste Diktion. Die Ifoianer liefern beständig die ökonomische Begleitmusik für eine Politik, die Armut als individuelles Problem und Erwerbsarbeit als einzig legitime Lösung definiert. Die AWO übernimmt diese Erzählung nun nahezu bruchlos. Und macht sich damit zur sozialpolitischen PR-Abteilung eines Projekts, das Verelendung nicht bekämpft, sondern verwaltet.

    #Allemagne #social #services_sociaux #austérité #coupures #pauvreté #idéologie #libéralisme #privatisation

  • Drogenlieferdienste in Berlin: Dealer im Promokrieg
    https://taz.de/Drogenlieferdienste-in-Berlin/!6198414

    Überall in Berlin finden sich QR-Codes mit Kontakten zu Drogenlieferdiensten. Mittlerweile landen sogar Probe-Goodies in Briefkästen von Mietshäusern

    Normal-Berlin ist überlagert von einer Schicht aus ultraliberalen Szenen, in denen das Recht des Stärkeren gilt, freier Markt für alle und alles. Die offiziell gewählte liberale Stadtregierung liefert die Grundlagen, solange sie noch kann. Ihre Bedeutung schwindet mit jefer Sparrumde, die weitere Gesellschftsmitglieder in die Bettlerfreiheit entläßt. Die Zahl der Privilegierten Normalarbeitsverhältnisse mit 38-Stundenwoche, Tarifvertrag und Betriebsrat schrumpft. Kokstaxi wird zum neuen „Normal“.

    23.7.2023 von Jonas Wahmkow - Donnerstagmorgen, grauer Himmel, graue Stimmung. Vor dem Gang zur Arbeit noch ein kurzer Blick in den Briefkasten. Eine bunte Postkarte purzelt heraus. Das Motiv ist ein KI-generierter Fiebertraum: das Brandenburger Tor in psychedelischen Regenbogenfarben, dahinter gleich drei Fernsehtürme. Darauf in schnörkeliger Schrift eine Telefonnummer und das, worum es eigentlich geht: Coke, Weed, Hasch, Ketamin, Amphetamin. 24/7 Delivery in ganz Berlin, verspricht die Postkarte, auf die erste Bestellung gibt es 10 Euro Rabatt.

    Drogenlieferdienste haben sich in Berlin mittlerweile zur dominierenden Vertriebsform für Suchtmittel etabliert. Die Konkurrenz ist mittlerweile so groß, dass Anbieter immer offensiver um Kunden werben.

    An der Warschauer Straße, einer der beliebtesten Partymeilen Berlins, lässt sich die Evolution des Berliner Drogenbusinesses live miterleben. Die unerwartete Post im Briefkasten ist da nur der Gipfel des Eisbergs, oder besser gesagt, Schneebergs.

    Bis zur Pandemie dominierten die klassischen Straßendealer, die sowohl Par­ty­gän­ge­r:in­nen als auch Be­woh­ne­r:in­nen offensiv ansprachen: „Hey, brauchst du was?“ Wer keinen Stammdealer hatte oder ein Touri war, konnte hier eine Knolle Gras schlechter Qualität zu noch schlechterem Kurs kaufen.
    Innovationsmotor Pandemie

    Während der Pandemie brach dieses Geschäftsmodell zusammen, dafür kamen die ersten Telegram-Lieferdienste auf. Nach wenigen Stunden kamen die Dealer mit dem Auto vorgefahren, meistens ein Mietwagen. Kurz einsteigen, eine Runde um den Block fahren, Übergabe, aussteigen.

    Die Kontakte wurden zunächst nur in klandestinen Gruppen geteilt, in die nur aufgenommen wurde, wer jemanden kannte, der jemanden kannte. Teilweise musste man sich mit Ausweis und Videochat verifizieren.

    Von solchen Vorsichtsmaßnahmen haben die Dealer sich längst verabschiedet. Allgegenwärtig sind mittlerweile auch Sticker mit QR-Codes, die auf eine Whatsapp-Nummer verweisen. Sie kleben an Ampeln, Fahrradständern und Bartoiletten. Nur ab und an wird mal ein Kurier hochgenommen, die Hintermänner preisen das mit ein.

    Die klassischen Ansprachen gibt es auch wieder, nur wird meist diskret eine Visitenkarte angeboten. Manchmal ist auch eine Knolle Gras dabei, sozusagen ein Goodie, das von der Qualität überzeugen soll.

    Drogen im Briefkasten

    Anfang Juni warnte die Berliner Polizei auf Instagram sogar davor, dass solche Testportionen samt Flyer in Briefkästen gelandet sind. Als Beweis posteten die Beamten ein Foto einer üppig mit Pillen, Pulvern und Kapseln ausgestatteten Drogen-Baggy. Promotionen wie diese dürften allein schon aus Kostengründen die Ausnahme sein.

    Das offensive Drogenmarketing ist für Anwohnende ein leichtes Ärgernis. Für Kon­su­men­t:in­nen ist es einfach nur bequem. Nach außen nährt es den Mythos der Partyhauptstadt Berlin, in der alles geht und toleriert wird.

    Doch für Menschen mit Suchterkrankungen können die kleinen QR-Codes extrem belastend sein. Viele ehemalige Abhängige vermeiden bewusst Kontexte, in denen konsumiert wird, wechseln nicht selten ihren gesamten Freundeskreis. Jede Konfrontation mit dem verlockenden Stoff könnte einen Rückfall bedeuten. Doch was tun, wenn die ganze Stadt zum Konsum auffordert?

    #Liberalismus #Kriminalität #Bettler

  • AI Should Give Rise to an Ownership Economy
    https://time.com/article/2026/07/15/ai-should-give-rise-to-an-ownership-economy

    « The Empire Stfikes Back » non, mais franchement ce baratin c’est du n’importe quoi exemplaire pour les poimns de vue des nantis.

    15.7.2026 by Lynn Forester de Rothschild - To achieve the American Dream, it is no longer enough to work from nine to five. For too many years, wealth has primarily accumulated in assets, rather than in wages.

    Now, AI is transforming how our economy operates, and a wide range of voices are unifying around a shared goal: expanding worker equity ownership.

    The ownership economy has the potential to expand the ability of every citizen to own financial capital, to benefit from an upside once reserved for the rich, and to help to experience the American Dream.

    I am optimistic that with the right policies and momentum, an ownership economy can become the foundation of a new social contract between business and society—where corporate profit and economic participation reinforce one another, grounded in the principles of Inclusive Capitalism: fairness, equity, and opportunity. Many investors, politicians, and business leaders—including big tech CEOs—increasingly recognize that as AI reshapes work and productivity, the wealth it creates must be shared broadly across society.

    In his encyclical “Magnifica Humanitas” titled Encyclical on Safeguarding the Human Person in the Time of Artificial Intelligence, Pope Leo XIV calls on us to create an economy that values dignity, and that “instead of waiting for the benefits of growth to reach the poor, ‘eventually,’ decisions need to be taken now to ensure that growth becomes inclusive from the outset.”

    Pope Leo is far from alone in this view. Worlds away, BlackRock CEO Larry Fink similarly argued in his 2026 letter to investors that with AI driving growth in capital markets, ownership, too, must broaden.

    From historic programs like the federally-sponsored employee stock ownership plans (known as “ESOPs”) to new policies like Trump Accounts, an ownership economy is already part of our national mindset, but access must be expanded and made much easier to understand and implement. Here are three ideas toward that end:

    Worker capital and retraining credits from AI investment funds

    Business leaders closest to technological change are proposing new ways to share their economic gains with workers—whether through direct participation in market returns, or workforce development spending. OpenAI’s proposal for a wealth fund, seeded through AI productivity gains and invested in technology companies, or even Elon Musk’s push for universal wealth, are premised on the idea that AI-driven abundance can offer capital-based alternatives to universal basic income. California Governor Gavin Newsom recently directed state agencies to study such capital mechanisms for their potential to protect workers amid loss of income and jobs to AI.

    These ideas directly confront the risks of labor market dislocation and rising inequality but leave unanswered questions about how to create meaningful work and purpose. As Pope Leo XIV reminds us, “It is essential to invest in accessible education and retraining, so that the professional mobility demanded by the digital economy does not become a harsh selection between those who are able to update their skills and those who cannot.”

    This gap is being addressed by some industry solutions. Verizon has established a Transition Fund for employees displaced by AI, which CEO Dan Schulman hopes will be adopted by other companies, and even evolve into sector-based transition funds supported by multiple companies. In Korea, Samsung averted a worker strike by agreeing to a profit-sharing agreement which will award employees 10.5% of operating profits from its AI chip business—a bold move investors rewarded with an 8% jump in the company’s stock price.

    Public investment funds for the AI transition

    Policymakers and economists are exploring national vehicles designed to help workers share in the gains of technological change. Senator Mark Kelly has proposed a Federal trust fund as part of his AI for America framework, which would spend a portion of AI-driven profits on worker training, career support, and long-term economic investment. Economist and Nobel Laureate Simon Johnson has proposed a dividend model in which an innovation dividend from returns on technology investment would be distributed more directly to workers and communities affected by its disruptions. Both proposals reflect the recognition that the AI transition will require new public investment frameworks to better link technological change, wealth creation, and economic participation.

    From stakeholders to stockholders

    To fully realize the potential of the ownership economy, we must expand employee ownership across all sizes of U.S. companies. This is crucial because it creates wealth-building opportunities for working families and also strengthens employee agency and business resilience.

    To accomplish this, organizations such as the Clinton Policy Institute are exploring new ways of financing employee buyouts of privately held companies, many of which face a succession challenge as their founders and long-time owners retire. On the other hand, larger companies, especially publicly traded ones, offer other forms of profit sharing through broad-based equity. For instance, investment firms like KKR are scaling the wealth-building potential of employee ownership across portfolio companies alongside Ownership Works, a nonprofit that supports investors to enable broad-based ownership and cultivate ownership culture at the company level.

    The key is that workers across sectors and firms are able to benefit from the ownership economy.

    The business case for employee ownership

    To be sure, leading companies are showing how ownership benefits everyone, from hourly workers to customers and shareholders. In one of the economy’s most disrupted sectors, several of the most successful supermarket chains—including Publix, WinCo, and Houchens Industries—are employee-owned, demonstrating unique resilience in the face of supply chain shocks, inflationary pressure and technological change. Last year, Walmart, the country’s largest grocery retailer and employer, introduced stock grants for store managers, boosting the compensation of retail employees who will be on the frontlines of Walmart’s AI deployment strategy, and the human-AI interactions which will define the future of success.

    This model is spreading across sectors as well. In 2024, Bank of America used equity awards to complement its efforts to improve compensation for approximately 97% of its workforce.

    Investment makes the difference

    Policy is trying to keep pace, but more needs to be done. The Biden Administration launched the Division of Employee Ownership within the Department of Labor with more than $50 million. President Trump has continued to support the Division’s mission and called for spurring greater growth of ESOPs.

    Yet, so far, bipartisan support has not unlocked the institutional capital needed to expand the ownership economy. While new policy incentives and financing mechanisms are awaited, investors should not stay on the sidelines.

    I am encouraged by how some investors are pressing ahead by tapping into promising opportunities in collaboration with State governments. States are emerging as laboratories for scaling ownership models, alongside institutional investors such as public pension funds as well as philanthropic capital. From this ongoing work, new financing pathways for broad-based ownership are taking shape among policymakers, investors, and companies, offering an early blueprint for the ownership economy where more workers participate in the wealth they help create.

    #libéralisme #idéologie #nantis #USA

  • Les présidents en chansons : Hollande. Lui président.

    "Le candidat a pour slogan : Le changement, c’est maintenant. Sa campagne est résolument orientée à gauche, comme le suggère sa prise de paroles lors du meeting du Bourget, au cours duquel il lance : « Je vais vous dire qui est mon adversaire, mon véritable adversaire. Il n’a pas de nom, pas de visage, pas de parti, il ne présentera jamais sa candidature. Il ne sera donc pas élu, et pourtant, il gouverne. Cet adversaire, c’est le monde de la finance. » A l’issue du premier tour, le candidat socialiste devance de peu Nicolas Sarkozy, et lors du débat opposant les finalistes, profitant d’un rare moment d’apathie de son adversaire, Hollande fait mouche en usant de l’anaphore : « moi président ». Pendant trois minutes, ininterrompu, il déroule, traçant l’anti-portrait du président sortant.

    https://lhistgeobox.blogspot.com/2026/06/les-presidents-en-chansons-hollande-lui.html

    François Hollande devient président de la République le 6 mai 2012, avec un peu plus de 51% des voix. Second président socialiste de la Cinquième République, après François Mitterrand, il se présente en président normal. Sa personnalité, ou plutôt l’idée que s’en font les observateurs, lui valent des surnoms peu flatteurs tels que fraise des bois, monsieur petite blague, flanby, le grand méchant mou. Raillé pour sa jovialité et sa bonhommie, il subit des critiques sur sa manière d’incarner la fonction présidentielle. D’aucuns reconnaissent son accessibilité, mais raille un manque d’envergure. Au fond, n’a-t-il pas été choisi par défaut, son meilleur atout restant l’aversion que Nicolas Sarkozy était parvenu à susciter après cinq années d’un mandat brutal. Sa côte de popularité s’effondre vite, jusqu’à atteindre un très bas niveau, dont il peinera à décoller."

  • Zoll und Polizei durchsuchen versiffte Küche : Indische Köche schliefen auf der Arbeitsstelle
    https://www.berliner-zeitung.de/article/zoll-und-polizei-durchsuchen-versiffte-grosskueche-in-kreuzberg-100

    A Berlin les chaînes de restaurants indiens pratiquent l’exploitation extrême et servent des plats malsains. La législation allemande pour les visas de travail fait fleurir toute sorte d’abus dans tous les secteurs économiques. Conclusion : regardez bien où vous mangez et buvez et n’utilisez surtout pas les Uber.

    4.6.2026 von Andreas Kopietz - Polizei und andere Behörden ermitteln wegen Ausbeutung. Inder wurden unter Mindestlohn bezahlt und schliefen in Kellerräumen von Restaurants.

    Beamte von Zoll und Polizei haben in Kreuzberg eine Großküche durchsucht. Dort haben Menschen aus Indien nicht nur gekocht, sondern auch unter unzumutbaren Bedingungen gewohnt. Hintergrund der Durchsuchung ist ein seit Juni 2023 laufendes Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandels zum Zweck der Ausbeutung, das die Staatsanwaltschaft Berlin führt.

    Acht Beschuldigte im Alter von 36 bis 66 Jahren stehen im Verdacht, seit mindestens 2021 indische Spezialitätenköche angeworben und diese nach ihrer Einreise nach Deutschland über Jahre hinweg ausgebeutet zu haben.

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    Gemüsebällchen mit Hühnerkeule: Die Lebensmittel waren nicht abgedeckt, sodass die Hühnerkeule Gefrierbrand hat. Die Bällchen sind verschmutzt. Alles wird entsorgt. © Polizei Berlin

    Die Ermittlungen des Landeskriminalamtes und des Hauptzollamtes ergaben, dass den Betroffenen nach ihrer Ankunft teilweise die Ausweise abgenommen wurden, um Abhängigkeiten zu schaffen. Zudem sollen sie in Berliner Restaurants regelmäßig über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus bis zu 13 Stunden täglich gearbeitet haben. Der Lohn, den sie bekamen, lag den Ermittlungen zufolge teilweise bis zu 75 Prozent unter dem gesetzlichen Mindestlohn. In einzelnen Fällen blieben Lohnzahlungen ganz aus.

    Die meist aus Indien stammenden Arbeitnehmer waren laut Polizei unter menschenunwürdigen Bedingungen in überbelegten Unterkünften oder in Kellerräumen von Restaurants untergebracht. Nach dem bisherigen Ermittlungsstand bedienten sich die Beschuldigten zur Verschleierung der Tatbegehung eines konspirativen Geflechts verschiedener Betreibergesellschaften. Außerdem haben die Behörden den Verdacht, dass Sozialversicherungsbeiträge in erheblichem Umfang nicht ordnungsgemäß abgeführt wurden.
    Schimmelige Wände und gravierende hygienische Mängel

    Der Einsatz, der am Mittwoch um 6 Uhr begann, wurde von der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Arbeitsausbeutung des Hauptzollamtes Berlin und des Landeskriminalamtes geführt. Beteiligt waren auch das bezirkliche Ordnungsamt, die Lebensmittelaufsicht und die Bauaufsicht. Die Küche, die durchsucht wurde, belieferte indische Restaurants mit vorgekochten Speisen.

    In der Küche trafen die Kontrolleure vier aus Indien stammende Männer an, die dort auch geschlafen hatten. Die Wände des Lagers, wo Mitarbeiter auf Matratzen schliefen, waren nach Auskunft von Ermittlern großflächig von Schimmel befallen.

    Die Lebensmittelaufsicht stellte in den Räumen teils gravierende hygienische Mängel fest. Darunter waren unsachgemäß gelagertes Fleisch und Gemüse. Die Kontrolleure entsorgten zudem mehrere große Kübel mit bereits zubereiteten Soßen, die bei falschen Temperaturen gelagert waren.

    Arbeitsbedingungen haben sich weiter verschlechtert

    Darüber hinaus stellten sie erhebliche Missstände beim Brandschutz fest. So waren Flucht- und Rettungswege blockiert. Das Bauamt ordnete deshalb die sofortige Schließung des Objekts an. Die angetroffenen ausgebeuteten Arbeiter bekamen von den Zoll- und Polizeibeamten englischsprachige Flyer mit Informationen über Hilfsangebote überreicht.

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    Die Kontrolleure stellten diverse offene Behälter mit Zutaten fest, die bei Temperaturen gelagert wurden, bei denen sich die Keime besonders gut entwickeln. © Polizei Berlin

    Zeitgleich durchsuchte die Polizei neben der Großküche drei Wohnungen von Beschuldigten in Kreuzberg, Friedrichshain und Mitte. Dort stellten die Beamten unter anderem Mobiltelefone und Geschäftsunterlagen wie Lohnjournale von Arbeitnehmern sicher.

    Bereits im Frühjahr 2024 waren in diesem Ermittlungsverfahren zahlreiche Durchsuchungsbeschlüsse in Berlin und Brandenburg vollstreckt worden. Dabei ergaben sich nach Angaben der Polizei neue Erkenntnisse, wonach weiterhin indische Spezialitätenköche unter ausbeuterischen Bedingungen beschäftigt worden sein sollen. Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen haben sich laut Polizei die Arbeits- und Lebensbedingungen der Betroffenen seit dem Frühjahr 2024 sogar weiter verschlechtert.

    #Allemagne #Berlin #immigration #exploitation #libéralisme #restaurants #gastronomie #tourisme

  • Zwei Tage unter Ultrakapitalisten
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1199921.hayek-gesellschaft-zwei-tage-unter-ultrakapitalisten.html

    Veronika Grimm, Wirtschaftsberaterin der Bundesregierung, wurde beim Treffen der Hayek-Gesellschaft ausgezeichnet. Foto : Isaak Rose

    On s’en doutait : les nouveaux nazis ne sont pas particuliètement antisemites mais ils haïssent les pauvres et sont pour une transformation ultralibérale du pays. Ne parlons pas de leurs idées sur la société. There is no such thing .

    Friedrich Hayek ne fut pas nazi, bien au contraire, mais accepta comme premier lauréat le prix Hanns-Martin-Schleyer-Preis , nommé d’après l’ancien SS-Untersturmführer et patron des patrons capitalistes allemands, _condamné à mort et exécuté par le commando Siegfried Hausner de la RAF allemande.

    Aujourd’hui la sociétè portant le nom de l’économiste ultralibéral attire tout ce qu’on trouve comme crypto-nazi dans les parages du AfD.

    26.5.2026 von Isaak Rose - Ein Besuch auf der Tagung der Hayek-Gesellschaft – im Scharnier zwischen Wirtschaft, CDU und AfD.

    So gut besucht wie nie zuvor seien die Hayek-Tage 2026, verkündet der Veranstalter stolz. Und das, obwohl gemäßigtere Stimmen den neoliberalen Think-Tank aufgrund seiner kontinuierlichen Radikalisierung schon vor Jahren verlassen haben. Christian Lindner zog bereits 2015 die Reißleine; Alice Weidel und Beatrix von Storch hingegen sind geblieben. Die extreme Rechte muss man im Publikum ohnehin nicht lange suchen. Zahlreiche aktive AfD-Mitglieder lauschen den Reden gegen den Sozialstaat und nicken zustimmend: Der Staat solle sich heraushalten, die Unternehmen würden das schon richten. Die Schwachen werden wegrationalisiert und das Recht des Stärkeren dominiert.

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    Einer, der gut in das rund 100 Köpfe zählende Publikum passt, ist Otto Cornelius, Funktionär der Jugendorganisation und im Landesvorstand der AfD in Niedersachsen. Prominent in der ersten Reihe sitzt zudem Joachim Starbatty, ein Ehrengast, der den Marsch durch die Parteien bereits hinter sich hat. Als ehemaliges CDU-Mitglied verließ er die Partei in den Neunzigern, legte mit der »Wahlalternative 2013« den Grundstein für die AfD und war zwischenzeitlich deren Mitglied. Auch heute plädiert er mehrfach für einen offeneren Umgang mit Rechtsaußen. Solche Biografien finden sich im Saal zuhauf. Spannend ist auch die Teilnahme von Ulrich Vosgerau: Das CDU-Mitglied mit engen Verbindungen zur AfD nahm nicht nur am Potsdamer Treffen teil, sondern vertritt auch die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung vor Gericht.

    Schon das Eingangsstatement von Carlos Gebauer, ehemaliger RTL-Reality-Strafverteidiger und Mitglied des Hayek-Vorstands, setzt den Rahmen für die folgende ideologische Marschrichtung. Er bezieht sich positiv auf Kinderarbeit, zieht beim Thema Impfungen Vergleiche zur NS-Gesetzgebung und instrumentalisiert »Nie wieder ist jetzt«. Zugleich beteuert er, der »Liberalismus« der Hayek-Gesellschaft sei weder links noch rechts. Als die Organisatoren allerdings feststellen, dass sich unter die rechten Medienvertreter auch ein linker Journalist gemischt hat, wird es unruhig. Bildaufnahmen werden durchforstet, es wird eine Distanzierung vom Antifaschismus eingefordert und man macht Fotos von mir. Nach längerer Diskussion und nachdem ich erkläre, ordentlich akkreditiert zu sein, wird meine Anwesenheit schließlich geduldet. Allerdings unter der Bedingung, dass ich in der ersten Reihe Platz nehme. Man wolle mich im Blick behalten.

    Während das Publikum aus vornehmlich älteren Herren bei einigen Vorträgen in einen leichten Dämmerschlaf fällt und fast Friedhofsstimmung aufkommt, kochen die Emotionen bei anderen Themen hoch. Die Corona-Schutzmaßnahmen werden als Ursünde der staatlichen Einmischung zelebriert. Besonders Stefan Homburg, eine prominente Figur der verschwörungsideologischen Szene, erntet Applaus. Auch der fundamentalistische Anti-Abtreibungsaktivist Paul Cullen wird von der Bühne herab für seine Anwesenheit gelobt. Er fragt das Podium, welches »Gegengift« es zur »Entleerung des Familienbegriffs« gäbe. Eine Preisträgerin, die in der Anti-Islam-Bewegung aktiv ist, liefert unfreiwillig die passendste Zusammenfassung für den Saal: Viele hier würden sich nicht trauen, ihre wahre Meinung zu sagen, weil sie nicht als Nazis bezeichnet werden wollten. Womöglich liegt das schlicht daran, dass ihr Menschenbild dem historischen Faschismus erschreckend nahekommt.
    Beraterin der Bundesregierung als Referentin

    Dass mit Veronika Grimm eine der wichtigsten Wirtschaftsberaterinnen der Bundesregierung hier ausgezeichnet wird und einen Vortrag hält, sorgte bereits im Vorfeld für Kritik. Das Netzwerk Plurale Ökonomik bezeichnete dies als »Armutszeugnis«, kritisierte die Hayek-Gesellschaft für »antidemokratische Rhetorik und Marktfundamentalismus« sowie die offene Bewunderung für den argentinischen Präsidenten Javier Milei. Grimm, im Rat der Wirtschaftsweisen ohnehin durch viele Minderheitsvoten in einer Sonderposition, beschwört in ihrem Vortrag weniger staatliche Eingriffe und setzt dafür zu einem bizarren Exkurs zu »Asien« und Straßenverkehr an: Wegen der konfuzianischen Denkschule gebe man dort besser aufeinander acht, weshalb der Verkehr weniger Regeln brauche. Dazu zeigt sie, vermutlich ohne es zu wissen, ein Bild einer überfüllten Straße in Indonesien. Einem Land, in dem Konfuzianismus eine untergeordnete Rolle spielt und der Straßenverkehr um ein Vielfaches tödlicher ist als in Deutschland. Ein Faktencheck findet nicht statt, dafür viel Nicken im Publikum.

    Anders sieht es aus, als Grimm vorschlägt, den Linken als politischen Deal ein temporäres Tempolimit anzubieten. Richtiger Aufruhr entsteht jedoch, als sie über das Ganztagsschulsystem nachdenkt. Plötzlich erntet sie Zwischenrufe, unter anderem vom Hayek-eigenen Kameramann, der die Wirtschaftsweise mit dem erhobenen Zeigefinger ermahnt. Als sie dann auch noch vorschlägt, dass migrantische und deutsche Kinder gemeinsam Sport machen sollten, statt sich in Golf- und Tennisclubs zu isolieren, muss sie schnell einlenken, um den Saal nicht völlig gegen sich aufzubringen.
    Protest vor der Tür

    Im diesjährigen Veranstaltungsort Münster stieß die Veranstaltung auf breiten Protest. Das Bündnis »Keinen Meter den Nazis« demonstrierte mit rund hundert Teilnehmern vor dem Tagungsort. Auch andere Hotelgäste reagierten irritiert auf das Klientel. »Hätte ich gewusst, dass das Hotel hier solche Leute reinlässt, wäre ich nicht gekommen. Mit so jemandem möchte ich nicht im Fahrstuhl stehen«, raunte ein Gast. Das Hotel bestätigte auf Nachfrage, »zukünftig Veranstaltungsanfragen noch intensiver« zu prüfen.

    Der Soziologe und Hayek-Experte Andreas Kemper ordnet das Geschehen so ein: Das »Liberale« der Organisation lasse sich hervorragend mit autoritären Regimen verbinden. Er bestätigt zudem, dass die Gesellschaft »von Anfang an bei der Gründung der AfD dabei war«. Dazu passt auch die jetzige Gründung der CPAC Germany, einer rechtspopulistischen Konferenz aus den USA, die vor Kurzem für Deutschland angekündigt wurde. Ein Mitglied der Hayek-Gesellschaft erzählt vom Podium stolz, diese mitzuorganisieren und dass sie ein »Forum der Koalitionsbildung« werden solle.

    Wer zwei Tage unter Ultrakapitalisten verbringt, erlebt eine absurde Mischung. Während manche Aussagen sicherlich in das Weltbild mancher BWL-Erstsemester passen, die ihre persönliche Zukunft am Aktienmarkt planen, offenbaren sich immer wieder völlig enthemmte Fantasien. Es ist ein Traum von einer Welt, in der die Macht auf den Schultern von Ultrareichen ruht und Rücksicht auf sozial Benachteiligte als verpönt gilt. Die ideologische und personelle Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften kommt nicht zufällig zustande, sondern ist die logische Konsequenz aus marktradikaler Ideologie. Wohin das führt, lässt sich auch an der Geschichte der AfD sehen.

    Friedrich August von Hayek-Gesellschaft
    https://hayek.de

    #Allemagne #libéralisme #extrême_droite

  • Johann Chapoutot - Une histoire bien connue - Bertolt Brecht : La résistible ascension d’Arturo Ui
    13 mai 2026 - librairie mollat
    https://www.youtube.com/watch?v=PQEGh_nVZd8

    L’accession au pouvoir n’est pas une fatalité démocratique, mais le résultat d’une compromission des élites.

    Johann Chapoutot présente « Une histoire bien connue », qui précède la nouvelle édition de « La résistible ascension d’Arturo Ui » de Bertolt Brecht, traduite par Alexandre Plateau, aux éditions de l’Arche. Entretien avec Nicolas Patin.

    • #théâtre #fascisme #nazisme #Allemagne #histoire #révue

      2026-05-13 — 55 min.

      l’intro chez youtube :

      Retrouvez le #livre : www.mollat.com

      L’historien Johann Chapoutot présente son essai accompagnant une nouvelle édition de l’œuvre de Bertolt Brecht. Cet entretien explore les mécanismes réels de l’arrivée du nazisme au pouvoir en Allemagne dans les années 1930, loin de la légende d’une victoire purement électorale.

      Johann Chapoutot déconstruit le mythe d’une ascension démocratique inéluctable. Il souligne que le pouvoir a été offert par une clique de dirigeants conservateurs — tels que Paul von Hindenburg ou Franz von Papen — mus par des intérêts personnels et financiers triviaux. La discussion met en lumière la clairvoyance de Bertolt Brecht qui, dès 1941, transposait cette tragédie dans le milieu du #banditisme, révélant la médiocrité des acteurs politiques de l’époque.

      L’échange aborde également la #sociologie du vote. Contrairement aux idées reçues, ce ne sont pas les classes ouvrières qui ont porté ce mouvement, mais une #bourgeoisie patrimoniale hantée par la peur du déclassement et du communisme. Johann Chapoutot fait le lien avec ses travaux sur l’irresponsabilité des élites et justifie l’usage de l’analogie historique pour éclairer les fragilités des #démocraties contemporaines face aux tentations du #libéralisme_autoritaire.

      0:00 Introduction
      1:13 L’œuvre de Bertolt Brecht : une parabole du banditisme politique
      3:04 Dialogue entre recherche historique et création théâtrale
      4:45 Les racines de Bertolt Brecht et son rapport au politique
      8:09 Le mythe de l’accession « légale » au pouvoir en 1933
      10:52 L’alliance entre l’extrême centre et l’extrême droite
      15:34 Médiocrité et intérêts privés des élites conservatrices
      26:40 Du présidentialisme à l’état d’urgence permanent
      31:35 La chute électorale des radicaux avant janvier 1933
      41:15 Sociologie du vote et basculement des secteurs sociaux
      48:42 L’analogie historique comme outil de compréhension du présent

    • Justement vendredi Chapoutot était attendu ici en dédicace à la Comédie du livre, le salon du livre de #Montpellier. Je suis passé plusieurs fois devant son stand, mais il n’est jamais venu (du coup par déception tout son fan club de l’Hérault a viré nazi). En revanche il était bien le soir en « table ronde » au Gazette café.

      Initialement j’ai convaincu mes gamins d’y aller ensemble, parce que Chapoutot tout de même (« c’est qui ? », apparemment mes enfants et moi on n’a pas le même internet). Mais quand j’ai vu le sujet – Brecht (« c’est qui ? ») –, finalement on n’y pas allés parce que pour eux c’est un peu costaud. La libraire le lendemain m’a confirmé que oui, c’était très bien, mais vraiment c’était costaud.

      Sinon le lendemain au stand d’à côté, avec Mecton on a discuté avec Olivier Mannoni, l’auteur de Traduire Hitler, et ça tombait bien vues nos nouvelles opinions politiques de déçus du chapoutisme.

  • Quand l’#algorithme décide. L’État, l’#IA et nous

    L’introduction de l’#intelligence_artificielle (IA) dans les organisations publiques transforme radicalement la manière dont les #décisions sont prises et soulève des inquiétudes en ce qui concerne la #déshumanisation des services, les atteintes à la vie privée ou les risques de #discrimination. Des décisions importantes sont maintenant prises à l’aide d’algorithmes dans de nombreux domaines d’intervention de l’État, que ce soit dans l’attribution d’#aides_sociales, la #protection_des_enfants vulnérables, la détection des #fraudes, la prédiction du #décrochage_scolaire, la lutte contre les violences faites aux femmes ou encore la gestion des #libérations_conditionnelles.

    Les auteurs présentent des cas concrets d’utilisation de l’IA dans le secteur public, en se concentrant particulièrement sur les #risques de #biais_algorithmiques dans la #prise_de_décision. Ils proposent des solutions concrètes pour prévenir, corriger ou supprimer les biais algo­rithmiques. Cet ouvrage deviendra une lecture incontournable pour les responsables politiques, les membres de la fonction publique, les spécialistes du numérique et toutes les personnes ­intéressées par l’avenir des #services_publics.

    https://www.editions-hermann.fr/livre/quand-l-algorithme-decide-steve-jacob
    #Etat #livre #VSS

  • Quand je vous dis qu’il faut sans délai mettre fin à la gabegie de la « concurrence libre et non faussée » à propos du « marché de l’électricité » ...

    Les prix de l’électricité deviennent négatifs en Europe : pourquoi ce n’est pas une bonne nouvelle | Euronews
    https://fr.euronews.com/2026/05/05/les-prix-de-lelectricite-deviennent-negatifs-en-europe-pourquoi-ce-nest

    La flambée de l’énergie solaire et éolienne est attribuée à l’augmentation des prix négatifs de l’électricité qui déferlent sur l’Europe.

    Selon le cabinet d’analyses Montel (source en anglais), les prix négatifs de l’électricité ont atteint un niveau record dans la péninsule Ibérique au premier trimestre 2026. Cela se produit lorsque le prix de gros de l’électricité passe sous zéro, l’offre dépassant la demande.

    L’Espagne a été la plus touchée, avec 397 heures de prix négatifs entre janvier et mars, un bond spectaculaire par rapport aux 48 heures enregistrées sur la même période en 2025, tandis que le Portugal a atteint 222 heures de prix inférieurs à zéro sur la même période.

    Une autre analyse de Bloomberg (source en anglais), fondée sur des données d’Epex Spot SE, a montré qu’en France, le nombre d’heures de prix inférieurs à zéro a presque doublé cette année par rapport à 2025, tandis que l’Allemagne a également enregistré une hausse de 50 %.

    La plupart des prix négatifs ont été enregistrés en avril, en raison d’un pic de production solaire lié à l’allongement des journées. Des conditions venteuses balayant l’Europe ont aussi dopé la production éolienne, ce qui signifie que plus d’énergie est produite que nécessaire.

    Le cabinet de conseil espagnol AleaSoft Energy Forecasting a constaté que l’Allemagne avait enregistré, le 5 avril, le prix moyen journalier de l’électricité le plus bas, à −16,34 €/MWh. Le même jour, le marché français affichait un prix moyen journalier négatif de −3,56 €/MWh, tandis que la Belgique enregistrait un prix moyen de 0,05 €/MWh.

    Les marchés britannique, nordiques et néerlandais ont enregistré leurs plus bas niveaux moyens quotidiens depuis octobre 2025, à respectivement 6,85, 7,61 et 14,46 €/MWh.

    Si les prix négatifs de l’électricité peuvent sembler une bouffée d’oxygène dans un contexte de flambée des coûts de l’énergie, ce phénomène en hausse ne fera en réalité pas baisser vos factures.
    Pourquoi les prix de l’électricité deviennent-ils négatifs ?

    Les prix de l’électricité deviennent négatifs lorsque l’offre dépasse la demande. Sur le marché européen au jour le jour, les producteurs d’énergie soumettent des offres indiquant quelle quantité d’électricité ils vendront et à quel prix. Normalement, ce prix est positif.

    Cependant, à l’arrivée du printemps et avec des journées plus longues, des conditions météorologiques idéales peuvent fortement doper la production de solaire et d’éolien, ce qui entraîne une production d’énergie supérieure aux besoins. Cela se produit souvent lors des jours fériés, quand la consommation est plus faible que d’habitude.

    Les producteurs peuvent alors se surenchérir à la baisse, en fonction de leurs coûts d’exploitation et de redémarrage, afin d’éviter d’être arrêtés (bridés). Ils le font parce qu’ils continuent soit à gagner de l’argent grâce aux subventions ou aux contrats, soit perdraient davantage en cas de limitation de leur production.

    L’an dernier, par exemple, le Royaume-Uni a gaspillé la somme stupéfiante de 1,47 milliard de livres (environ 1,67 milliard d’euros) en arrêtant des éoliennes et en payant des centrales à gaz pour qu’elles se mettent en marche.

    #marchandisation #électricité #privatisation #libéralisation

  • Kapitalismus und Krieg: Warum Frieden systemfremd wirkt
    https://www.telepolis.de/article/Kapitalismus-und-Krieg-Warum-Frieden-systemfremd-wirkt-11277866.html

    2.5.2026 von Klaus Moegling - Zwischen Wachstumszwang, Profitinteressen und autoritären Tendenzen – eine kritische Perspektive auf Ukraine-Krieg und globale Aufrüstung

    Marx/ Engels lehrten uns, dass der Kapitalismus ein System ist, das prioritär durch die private Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel gekennzeichnet ist. Also: Fabriken und Banken sind in Privatbesitz. Betriebliche Entscheidungen sind daran orientiert, ob sie einen Mehrwert erzielen, der als Profit von den Besitzenden abgezweigt werden kann.

    Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen werden zu einer Ware, die sich allerdings selbst vermarkten und einen Tauschwert erzielen muss. Der Staat hat in diesem Zusammenhang primär die Aufgabe, diese Produktionsverhältnisse abzusichern und die Interessen der unterschiedlichen Kapitalfraktionen auszutarieren.

    Profitlogik, Staat und neoliberale Umverteilung

    Hierbei versuchte die Konstruktion neoliberaler Ideologien, die staatlichen Leistungen für die ärmeren Schichten einer Gesellschaft zu minimieren, Schutzmechanismen ärmerer Gesellschaften zu zerstören und gleichzeitig aber staatliche Ressourcen an die kapitalistischen Oligarchien zu transferieren.

    Diejenigen, die Subventionsabbau forderten, nahmen also selbst diese Subventionen in Anspruch. Elon Musk ist hier ein aktuelles Beispiel hierfür, der aktiv behilflich war, Staatsausgaben zu verringern und gleichzeitig Subventionen für SpaceX durchsetzte.

    Das Kapital war und ist beständig auf der Suche nach neuen Verwertungsmöglichkeiten. Dies erfordert einerseits die Notwendigkeit permanenten innergesellschaftlichen Wirtschaftswachstums und andererseits die beständige Erschließung neuer globaler Absatzmärkte. Dies geht nicht nur zulasten der Menschen, sondern vernichtet und zerstört auch die Ökologie dieses Planeten.
    Wachstumszwang, Globalisierung und soziale Spaltung

    Der Zwang und die dem Kapitalismus innewohnende Dynamik, ständig zu wachsen und immer höhere Profite zu erzielen, führen zur Aufzehrung des Planeten und vernichten Schritt für Schritt, aber auch mit Kipppunkten die Existenzbedingungen auf der Erde.

    Marx/Engels (1848/1983, 27) haben bereits weitsichtig in der Mitte des 19. Jahrhunderts analysiert, wie sich der Prozess der Globalisierung im Kapitalismus vollzieht – hier ihr berühmtes und noch immer aktuelles Zitat aus dem Kommunistischen Manifest:

    „Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel. Überall muß sie sich einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen. Die Bourgeoisie hat durch die Exploitation des Weltmarkts Produktion und Konsumtion kosmopolitisch gestaltet.“

    Kapitalismus bedeutet die Verankerung ökonomischer Gier in den Tiefenstrukturen einer Gesellschaft. Dies äußert sich in einem extremen Reichtumsgefälle mit einer kleinen Gruppe immer vermögender werdender Multimillionäre und -milliardäre und einer zunehmend größeren Schicht verarmender Menschen.

    Die marxistische Verelendungstheorie lässt sich nicht nur auf das Reichtumsgefälle zwischen reichen Staaten des Globalen Nordens und den von globaler Ausbeutung betroffenen Staaten des globalen Südens beziehen, sondern findet sich nun auch in den reicheren Staaten wieder.

    Der Kapitalismus weitete sich im Rahmen seines historischen Siegeszuges weltweit aus. Er drang nicht nur von Europa ausgehend in alle geografischen Gebiete der Erde vor, sondern er dringt auch hegemonial in die inneren Räume des menschlichen Zusammenlebens ein – so Elmar Altvater (2006, 22):

    „Die Mikro- und Nanostrukturen des Lebens werden in Wert gesetzt und dabei so manipuliert, dass die Verwandlung in Ware und ihre Verwertung in Geldform herauskommen. Private Rückzugsräume sind vor Sachzwängen von Geld und Kapital nicht sicher. Formen des sozialen Zusammenlebens werden mehr und mehr vertragsförmig gestaltet und dadurch der Logik von monetärer Marktäquivalenz unterworfen.

    Kapitalistische Inwertsetzung ist ein allumfassendes und dennoch im Binnenraum des Planeten begrenztes und begrenzendes Prinzip, dessen Regeln zu befolgen sind, als ob es sich um Gebote Gottes handele.“

    Im sich immer weiter entwickelnden und variierenden Kapitalismus entwickeln sich weltweit Zonen, in denen die Finanzoligarchien hinter bewachten Mauern wohnen, Steuern weitgehend hinterziehen und sich den gesellschaftlichen Pflichten eines Gemeinwesens verweigern. Das vom in Kanada geborenen Historiker Quinn Slobodian (2023, 12) als Crack-up-Kapitalismus (übersetzt: Zersplitterungskapitalismus) bezeichnete System wird von ihm wie folgt beschrieben:

    „Innerhalb der nationalen Container findet man ungewöhnliche Rechtsräume, anormale Territorien und eigentümliche Zuständigkeitsbereiche. Da sind Stadtstaaten, Steueroasen, Enklaven, Freihäfen, Technologieparks, Zollfreibezirke und Innovationszentren. Die Welt der Nationalstaaten ist übersät mit Zonen – und deren Einfluss auf die Politik der Gegenwart beginnen wir erst zu verstehen.“
    Der kapitalistische Kampf um die Ressourcen

    Die Privatisierung öffentlicher Gelder, die destruktive Investition in Waffen und Militär, die fehlende Kaufkraft verarmter Bevölkerungsteile, geopolitische Rivalitäten sowie die Endlichkeit der Ressourcen der Erde und die Kämpfe hierum führen zu ökonomischen Krisen, die auf unterschiedliche Weisen bewältigt werden. Öko-imperiale Spannungen sind – so die Politikwissenschaftler Ulrich Brand und Markus Wissen (2024, 128):

    „Spannungen zwischen Staaten und Staatenverbünden, die aus dem Zugriff des Kapitalismus auf ein ’Außen’ resultieren, das in der ökologischen Krise zunehmend verfügbar und unkämpfter wird. Diese öko-imperialen Spannungen werden zu einem Strukturmoment internationaler Politik, sind also nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft vorhanden.“
    Autoritäre Krisenlösungen und der Weg in den Krieg

    Insbesondere die extreme politische Rechte nutzt die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus aus, um autoritäre Krisenlösungen zu versprechen und letztendlich noch einmal das Reichtumsgefälle zu verschärfen, wenn sie denn die Macht hierzu erhält.

    Menschenrechte werden ausgeschaltet, das Völkerrecht wird gebrochen. Der Kampf um Ressourcen, wie Öl, Gas und seltene Erden, und die damit verbundenen Milliardengewinne bestimmen die internationale Politik und führen zu Kriegen und Massenfluchten.

    Derzeit kämpfen die größten Fossildealer – USA, Russland und Iran – im Interesse ihrer Ökonomie und des Finanzkapitals um die globalen Ressourcen. Sie kämpfen auch gegen eine aufkommende Kapitalfraktion und auch gegen genossenschaftliche Initiativen, die mit Hilfe regenerativer Energieversorgung das globale Energieproblem lösen wollen.
    Rohstoffe, Machtblöcke und die neue Energiefrage

    Diese Kritik bezieht sich nicht nur auf die Verhältnisse des Globalen Nordens, sondern ebenfalls auf den kapitalistischen Entwicklungspfad in den Ländern des Globalen Südens – so der Politikwissenschaftler und Aktivist Alexander Behr (2022, 29):

    „Auch in vielen anderen Ländern des Globalen Südens ist ein brutaler Klassenkampf im Gange. Die nationale Bourgeoisie bedient die Interessen transnationaler Konzerne. Kurzfristig kann sie sich dabei zwar auf eine wachsende Mittelschicht stützen, die ihre imperiale Lebensweise absichern will.

    Doch der hegemoniale Entwicklungspfad – ob staatsinterventionistisch wie in China oder neoliberal wie in Brasilien – ist zutiefst zerstörerisch und wird Ressourcenkonflikte in Zukunft weiter verstärken. Er gefährdet damit letztlich die Versorgungssicherheit aller Menschen.“

    Hierbei ist anzumerken, dass ein Kampf um die Sonnenenergie nicht zu Kriegen führt. Die Energie der Sonne ist für uns Menschen grenzenlos nutzbar. Der Kampf um fossile Energien und seltene Erden ist ein Kampf um begrenzte und in Zukunft knapper werdende Ressourcen. Der friedensökologisch orientierte Journalist und Autor Franz Alt schreibt daher in seinem Artikel „Sonne und Wind brauchen nicht die Meerenge von Hormus“:

    „Eine der entscheidendsten Zukunftsfragen heißt: Krieg um Öl oder Frieden durch die Sonne? Der Irak-Krieg, der Afghanistan-Krieg, der Krieg um Venezuela und jetzt der Iran-Krieg: All diese Kriege waren oder sind Kriege um die fossilen Rohstoffe. Sonne und Wind jedoch sind Geschenke des Himmels. Sie sind Friedensenergien.“

    Hierbei darf natürlich nicht vergessen werden, dass auch grüne Rohstoffe, die man für die Produktion der Batterien von Elektroautos benötigt (z.B. Lithium oder Kobalt) bereits umkämpft sind – unabhängig davon, ob die Elektroautos mit Sonnenenergien aufgetankt werden.
    Autoritärer Kapitalismus

    Autoritär gelenkte kapitalistische Systeme haben kein Problem damit, andere Staaten zu überfallen, um das eigene Wirtschaftswachstum sowie die Renditen und Privilegien für ihre besitzenden Schichten zu sichern und zu erweitern.

    In Staaten, deren Handlungsspielraum für Öffentlichkeiten noch vom Anspruch demokratischer Verfassungen bestimmt sind, findet hingegen eine innergesellschaftliche Auseinandersetzung statt.

    Hier geht es um die Frage, ob Völkerrecht und Menschenrechte zu achten sind oder eine Interessendurchsetzung mit militärischen Mitteln angezeigt ist. Gesellschaften mit einem demokratischen Selbstanspruch neigen allerdings derzeit angesichts einzelner Staaten, die als Bedrohung erfahren werden, hin zu einer Militarisierung und autoritärer werdenden Strukturen. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine ist hier beispielsweise ein Trigger.
    Demokratie unter Druck: Militarisierung als neue Normalität

    Hierbei scheint sich die Rüstungsökonomie aufgrund der geopolitischen Tendenzen gegen die eher am Frieden interessierten kapitalistischen Kreise hinsichtlich des Einsatzes öffentlicher, staatlicher Mittel durchzusetzen.

    Dies bedeutet, dass eine Industrie und deren Anteilseigner sich derzeit durchsetzen, deren Produkte zur Zerstörung, also nicht für konstruktive Investitionen, verwendet werden.

    Hingegen wird versucht, der ökologisch orientierten Industrie sowie der sozialen Unterstützung unterprivilegierter Gesellschaftsschichten die öffentlichen Gelder zu entziehen, um Waffen und Kriegspersonal zu finanzieren.

    Hierzu wird, etwa in Deutschland, eine horrende als Sondervermögen getarnte Staatsverschuldung in Kauf genommen. Dies bedeutet, dass auch zukünftigen Generationen die Gelder entzogen werden, die für die Reparatur des Zerstörten und für den Neuaufbau alternativer Gesellschaften notwendig wären. Es handelt sich hierbei um eine gigantische Privatisierung öffentlicher Gelder.
    Rüstungsökonomie: Wenn Zerstörung zum Geschäftsmodell wird

    Die in den USA geborene und dann nach Kanada ausgewanderte Autorin Naomi Klein (2023) spricht über den Katastrophen-Kapitalismus und dessen Profite maximierender Schockstrategie. Naturkatastrophen, militärische Auseinandersetzungen oder massive Wirtschaftskrisen würden im Kapitalismus bewusst ausgenutzt, um für ökonomische Umverteilungen zu sorgen und Renditen zu erhöhen. Demokratische Strukturen und Entwicklung würden brutal unterdrückt, wenn die Ausnutzung von Katastrophen behindert werden würde.
    Katastrophen, KI und die neue Macht der Tech-Eliten

    Insbesondere die Verbindung aus Kapitalismus und autoritär-repressiver Gesellschaftsstruktur ist eine hochgefährliche systemische Verbindung.

    Hierbei dient die Weiterentwicklung der Produktionsmittel in eine digitale und durch Künstliche Intelligenz bestimmte Richtung sowohl der Profitsteigerung als auch der Überwachung und Manipulation der eigenen Bevölkerung sowie der Effizienzsteigerung in Kriegen eingesetzter Waffensysteme – so der griechische Ökonom und Politiker Yannis Varouvakis (2025):

    „Die Auswirkungen sind atemberaubend: allgegenwärtige Überwachung, automatisiertes Targeting auf den Schlachtfeldern, makroökonomische Instabilität (da Cloud-Renten die Gesamtnachfrage zerstören), das Ende der Demokratie selbst als Ideal (bejubelt von Peter Thiel) und der Tod der Universitäten, ersetzt durch personalisierte KI-Erweiterungen.“

    Trump, Thiel, Musk und Vance u.a. sind Beispiele der kapitalistischen Rechten, die mit radikalen Mitteln versuchen, den Sozialstaat auszuhebeln und eine extrem rücksichtslose Form des Kapitalismus zu installieren.

    Hiermit versuchen sie, den Jahrhunderte währenden Kampf der ausgebeuteten und entfremdet lebenden und arbeitenden Menschen gegen die menschenfeindliche Macht des entfesselten Kapitalismus zu revidieren und aufzuheben.
    Kapitalismus, Krieg und Frieden: Warum das System auf dem Prüfstand steht

    Kriege sind – neben geopolitischen Machtambitionen – primär Ressourcenkriege im Interesse hiervon profitierender Kapitalbesitzer und spekulierender Kriegsgewinnler. Je repressiver die gesellschaftliche Struktur eines Staates ist, desto leichter fällt es seiner herrschenden Elite bzw. den kapitalistischen Oligarchien, Kriege zu legitimieren und innergesellschaftlich durchzusetzen.

    Der Tod von Menschen – auch von Zivilbevölkerung – die Zerstörung von mühsam aufgebauter Infrastruktur sowie der Ökozid, die Zerstörung der Natur als Kampfmittel, spielen für diese Systeme keine handlungsbegrenzende Rolle.

    Kritische Friedensforschung versucht diesen Zusammenhang analytisch herauszuarbeiten und bewusst zu machen. Gleichzeitig sollte es auch ihre Aufgabe sein, Schritt für Schritt zu realisierende Perspektiven zu entwickeln, wie innergesellschaftlich Demokratie in einem erweiterten Sinne zu stärken ist und international Völkerverständigung und Zusammenarbeit gelingen kann.

    Hierbei darf das Thema „Kapitalismus“ nicht übergangen werden. Alle Systeme – so auch der Kapitalismus – sind daraufhin zu hinterfragen, inwieweit ihre Struktur Herrschaftsüberschüsse aufweist, die über ein legitimes Gewaltmonopol des Staates hinausgehen.

    Herrschaft ohne rechtsstaatliche und demokratische Kontrolle führt zur innerstaatlichen Repression und zur Zerstörung des zwischenstaatlichen Friedens und internationaler Friedensordnungen. Staaten, wie Russland, die USA oder die Türkei, sind aktuelle kapitalistische Beispiele hierfür – auch wenn sie in unterschiedlicher Weise autoritär sind.

    Der Frieden hingegen benötigt ein Gesellschaftssystem, das in seiner Wirtschaftsweise solidarisch und ökologisch zugleich ist und mit Rechtsstaatlichkeit, Völker- und Menschenrechten sowie Demokratie Ernst macht. Dieses System kann im Kapitalismus beginnen, wird aber erst in einer anderen Gesellschaftsformation zur Entfaltung kommen können, die nicht mehr als kapitalistische Gesellschaft bezeichnet werden kann.
    Literatur

    Altvater, Elmar (2006): Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen. Eine radikale Kapitalismuskritik. Münster: Verlag Westfälisches Dampfboot.

    Behr, Alexander (2022): Globale Solidarität. Wie wir die imperiale Lebensweise überwinden und die sozial-ökologische Transformation umsetzen. München: oekom verlag.

    Brand, Ulrich/ Markus Wissen (2024): Kapitalismus am Limit. München: oekom verlag.

    Klein, Naomi (2023): Die Schockstrategie. Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus. Hamburg: Hoffmann und Campe Verlag.

    Marx, Karl/Engels, Friedrich (1848/1983): Manifest der Kommunistischen Partei. Stuttgart: Reclam.

    Slobodian, Quinn (2023): Kapitalismus ohne Demokratie. Wie Marktradikale die Welt in Mikronationen, Privatstädte und Steueroasen zerlegen wollen. Berlin: Suhrkamp Verlag.

    Klaus Moegling, Prof. Dr. habil., Politikwissenschaftler und Soziologe, er lehrte an verschiedenen Universitäten und Institutionen der Lehrerbildung, zuletzt an der Universität Kassel als apl. Professor im Fb Gesellschaftswissenschaften, er engagierte sich in der Friedens- und Umweltbewegung sowie in Bildungsinitiativen (Webseite). Er ist Autor des im open Access veröffentlichten Buches „Neuordnung. Eine friedliche und nachhaltig entwickelte Welt ist (noch) möglich“.

    #capitalusme #guerre #démocratie #dictature #libéralisme

  • resistenza, coesione e liberazione
    https://radioblackout.org/podcast/resistenza-coesione-e-liberazione

    presentiamo la giornata del 10 maggio alla Cascina Bert n”Resistenza, Coesione e Liberazione” a cura di No.Ra (Campagna NORA | contro la produzione di razze canine) qui il programma: Gancio – “RESISTENZA, COESISTENZA E LIBERAZIONE” per costruire un altro modo di vivere la relazione tra specie e demolire ogni forma di sfruttamento animale. un approfondimento […]

    #c'hai_le_storie #cassa_antirep #liberazione_animale
    https://radioblackout.org/wp-content/uploads/2026/05/liberazioneanimale.mp3

  • Macerie su Macerie – PODCAST 27/04/26 Di #liberazione, #resistenza e guerra civile
    https://radioblackout.org/podcast/macerie-su-macerie-podcast-27-04-26-di-liberazione-resistenza-e-guerr

    A due giorni dalla Festa della Liberazione, questa puntata di Macerie su Macerie entra nelle crepe della memoria ufficiale per far emergere una parte della complessità simbolica della Liberazione. Prendendo avvio dal caso di #torino, dove l’insurrezione contro l’occupazione si sviluppò tra il 26 e il 28 aprile 1945, il racconto si allontana dalla retorica […]

    #guerracivile #pavone
    https://radioblackout.org/wp-content/uploads/2026/04/maceriepavone.mp3

  • Apothekensterben : Warum der Protest eskaliert und die Sehnsucht nach DDR-Strukturen so groß ist
    https://www.berliner-zeitung.de/article/apothekensterben-warum-der-protest-eskaliert-und-die-sehnsucht-nach

    Le libéralisme allemand est la doctrine dogmatique officielle de l’Allemagne capitaliste depuis la décision de justice „Apothekenurteil“ de 1958. aujourd’hui même les apothicaires en souffrent.

    22.4.2026 von Thomas Richter - Der Autor, selbst Apotheker, geht mit dem Interessenverband und der Gewerkschaft, aber auch mit der Politik hart ins Gericht. Einen Lichtblick gibt es aber.

    Apotheker waren noch niemals begnadete Revolutionäre. Das wusste kein geringerer als Theodor Fontane (1819-1898), der sich als junger Apotheker im Zuge der Märzrevolution von 1848 auf die Barrikaden begab. Über seine autobiographische Erzählung „Von Zwanzig nach Dreißig“ sind wir sehr gut über ihn als Zeuge der Revolution im März 1848 informiert.

    Fontane war damals noch kein Journalist und Schriftsteller, sondern angestellter Apotheker, „Provisor“, in der „Apotheke zum Schwarzen Adler“ in Berlin. Aus Theaterrequisiten erstand er ein nur teilweise funktionsfähiges Gewehr, mit dem er gegen die anrückenden preußischen Soldaten ziehen wollte. Der Mut verließ ihn schnell, er nimmt einen zweiten Anlauf, dieses Mal unbewaffnet als Beobachter. Wieder endete die Teilnahme in einem Fiasko, als er beim Sturm auf das heute nicht mehr existierende „Köllnische Rathaus“ einen Säbelhieb erhielt, verletzt wurde und damit seinen endgültigen Rückzug als Revolutionär antrat.

    Am nächsten Tag steht er wieder in seiner Apotheke und beschrieb voller Ernüchterung seine Stimmungslage: „Das ganz Alltägliche bleibt immer siegreich und am meisten das (All-)gemeine.“
    Sinnloser Protest

    Ähnliches haben die Kolleginnen und Kollegen gewiss empfunden, die sich gegen Ende März in einigen deutschen Städten zum Protest versammelten, zu dem die Abda („Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände“) aufgerufen hatte. Das Wort „Streik“ wurde dabei tunlichst vermieden, denn es handelte sich nicht um eine Aktion von Arbeitnehmern gegen Arbeitgeber, sondern alle Inhaberinnen und Inhaber sollen mit ihren Mitarbeitern nach den Empfehlungen der Abda ihre Apotheken an diesem Tag schließen und sich in eine der zentralen Städte Deutschlands begeben, wo die Protestkundgebungen stattfanden.

    Im Kern geht es um eine längt überfällige Honorarerhöhung, der sogenannten Anpassung des Fixums, das die Apotheken pro Packung von den privaten und gesetzlichen Krankenkassen für ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel erhalten. Seit 2004 (!) wurde dieses Fixum nicht erhöht und beträgt nach wie vor 8,35 Euro. Lediglich im Jahr 2011 wurde ein Inflationsausgleich in Höhe von 3,5 Prozent gewährt. Durch die steigenden Kosten müssen immer mehr Betriebe schließen, ein Grund für das deutsche Apothekensterben, das in den letzten Jahren immer weiter zugenommen hat.

    Auch wenn die Gesundheitsministerin Nina Warken nicht müde wird, eine Erhöhung zu versprechen, ist bisher nichts passiert. Zyniker vergleichen diese Hinhaltetaktik mit einem „Warten auf Godot“, der ja auch niemals kommen wird. Schuld an dieser Misere ist neben der Politik aber auch die standeseigene Organisation, die Abda.

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    Apotheke im Erdgeschoss des Geburtshauses von Theodor Fontane, der selbst Apotheker war, in Neuruppin. © Jürgen Ritter/Imago

    Die Abda als eine „standesgeschichtliche Missgeburt“

    Deren Webfehler ist schon in ihrer Gründung zu sehen. Sie wurde im Jahre 1950 in der BRD als „Arbeitsgemeinschaft der Berufsvertretungen Deutscher Apotheker“ ins Leben gerufen und setzt sich aus 34 Mitgliedern zusammen. Dazu zählen 17 Landesapothekerverbände und 17 Landesapothekerkammern. Was auf den ersten Blick harmlos klingt, ist in Wirklichkeit ein Grund für die Fesseln, die sich die Abda selbst angelegt hat.

    Im Jahr 1950 war die pharmazeutische Welt in der damaligen BRD noch in Ordnung. Es gab noch keine Niederlassungsfreiheit. Eine Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke wurde, analog den Mechanismen der kassenärztlichen Vereinigung (KV), nach dem jeweiligen Bedarf an Apotheken erteilt. Mit dem „Apothekenurteil“ von 1958 änderte sich die rechtliche Situation schlagartig. Seit dieser Zeit kann sich jede Kollegin oder jeder Kollege an dem Ort niederlassen, den er sich ausgesucht hat, sofern die personellen und räumlichen Voraussetzungen dafür erfüllt werden. Das führte zu einem exponentiellen Anstieg an Niederlassungen.

    Problematisch ist die Konstruktion der Abda aus mehreren Gründen. Zum einen können die Apothekerinnen und Apotheker die Abda-Vertreter nicht selbst wählen, da diese von Kammern und Verbänden bestimmt werden. Es handelt sich um ein Musterbeispiel einer Hinterzimmer-Politik, bei der Personen attraktive Posten ohne Legitimation der Basis erhalten. Darüber hinaus holt sich die Abda ihre Beiträge von den Kammern und Verbänden, diese wiederum von den Kolleginnen und Kollegen. Somit generiert sich die Abda als eine Art „Staat im Staate“, dessen 34 Mitglieder selbstherrlich entscheiden können, ohne dass die Basis ein Mitspracherecht hat. Viel gravierender ist jedoch die Parität von Kammern und Wirtschaftsverbänden unter dem Dach der Abda.

    Wirtschaftsverbände basieren auf einer freiwilligen Mitgliedschaft und haben zur Aufgabe, die kommerziellen Interessen der Apotheken zu vertreten. Jedes Bundesland hat in der Regel einen Wirtschaftsverband, wie beispielsweise Thüringen den Thüringer Apothekerverband. Die Kammern wiederum sind Körperschaften des öffentlichen Rechtes, unterliegen in den entsprechenden Bundesländern einer ministeriellen Aufsicht und haben hoheitliche Aufgaben. Das heißt, sie üben Berufsgerichtsbarkeit aus, indem sie ihre Mitglieder kontrollieren. Das geschieht beispielsweise in Form von Testkäufen oder Qualitätstests für selbst hergestellte Arzneimittel.

    Der Kammer kann man sich nicht entziehen, jede Apotheke ist Zwangsmitglied. So ist also die Abda in einem ständigen Konflikt zwischen Regierung und Opposition. Um mit Fontane zu sprechen, die Abda würde eine Symbiose von 48er-Revolutionären und preußischer Obrigkeit darstellen, ein Spagat, der in der Praxis nicht gutgehen kann.

    Im Hinblick auf den Protesttag wird dieses Dilemma besonders deutlich. Die Landesapothekerkammer Baden-Württemberg hat ihren Mitgliedern verboten, am Protesttag ihre Apotheken zu schließen. Was kaum einer weiß: Apotheken dürfen nur auf Genehmigung der Kammern geschlossen werden und sind eigentlich immer dienstbereit. Durch die Regelung des Notdienstes werden die Betriebe dann zu bestimmten Zeiten davon befreit, dauerhaft geöffnet zu sein. Für die Überwachung dieser Regelung ist als Behörde die Kammer zuständig, die auf derartige Verstöße mit drakonischen Maßnahmen reagieren kann.

    Auf Anweisung des zuständigen Sozialministers in Baden Württemberg (Partei Bündnis 90 / Grüne), der die Aufsicht über die baden-württembergische Kammer hat, wird somit eine Schließung verboten, während die Abda am Protesttag dazu aufruft. Der Vorfall erinnert an Fontanes halbfunktionales Gewehr aus der Revolution von 1848, das aus einer Theaterkulisse stammt.
    Mangelnde Solidarität

    Zur Misere am Protesttag trug aber auch die mangelnde Solidarität der Adexa, der sogenannten apothekeneigenen Gewerkschaft, bei. Deren geschätzte Mitgliederzahl beträgt 3500 bis 4000 Mitglieder und repräsentiert somit nur einen Bruchteil der 160.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Apotheken. In ihrer Stellungnahme zum Aktionstag hat die Adexa verlauten lassen, dass es sich hier nicht um einen Streik, sondern um einen Protest handelt.

    Der feine Unterschied zwischen Streik und Protest wälzt somit den Hauptkostenblock des geschlossenen Tages ausschließlich auf die Apothekeninhaberinnen und -inhaber ab. Denn die Adexa hat erklärt, dass an diesem Protest-Montag die Mitarbeiter ihre Dienste anbieten und daher lohnpflichtig sind. Sollte die Apotheke geschlossen sein, haben die Mitarbeiter Anspruch auf Entlohnung an diesem Tag. Solidarität sieht anders aus.

    Die Tatsache, dass durch die Untervergütung der öffentlichen Apotheken, bedingt durch die ausbleibende Honorarerhöhung, viele Beschäftigte bereits fluchtartig die Betriebe verlassen und sich Betätigungsfelder im öffentlichen Dienst und in der Industrie gesucht haben, müsste die Adexa eigentlich dazu motivieren, etwa in Form einer Streikkasse, den Protesttag zu unterstützen. Denn alle Mitarbeiter, die in den öffentlichen Dienst wechseln, gehen letztendlich auch der Adexa als Mitglieder verloren.

    Ein Lichtblick bei den Standesorganisationen ist die „Freie Apothekerschaft“, deren Vorsitz die im sächsischen Zwickau tätige Apothekeninhaberin Daniela Hänel innehat. Die als eingetragener Verein tätige Körperschaft umfasst inzwischen knapp 1700 Mitglieder und setzt sich ehrenamtlich für die Belange der Inhaberinnen und Inhaber ein. Auch ohne große Presseabteilung hat sich der Verein in der Politik Gehör verschafft und treibt die verantwortlichen Entscheidungsträger mit klugen juristischen Eingaben und professionellen Gutachten vor sich her.

    Zunehmendes Insolvenzrisiko

    Wer die Abda jedoch kennt und ihre Strukturen überschaut, weiß, dass diese schon seit Jahrzehnten ein zahnloser Tiger ist und in ihrer Geschichte wenig bewirkt hat. Das wirksamste Mittel, um der Bevölkerung die Dringlichkeit der Situation vor Augen zu führen, ist eine Apothekenschließung.

    Diese Entwicklung nimmt allmählich an Fahrt auf und scheint auch in den Kommunen und Landkreisen inzwischen ein Thema zu sein. Selbst kommunaleigene Gesundheitszentren, die mit günstigen Mieten locken, finden keine niederlassungswilligen Kolleginnen und Kollegen.

    Aus verständlichen Gründen gehen nur ganz wenige Jungapothekerinnen und -apotheker das Risiko einer Selbständigkeit ein, was auch völlig nachvollziehbar ist. Wer trägt noch gerne ein unternehmerisches Risiko für eine Branche, die seit Jahrzehnten nicht adäquat durch die Politik vergütet wird? Nicht wenige Inhaberinnen und Inhaber sehnen daher den Tag ihrer Geschäftsaufgabe herbei, an dem sie von allen Sorgen entbunden sind. Der Frust kommt inzwischen bei den Kunden an, wenn Apotheken nicht übergeben und dann geschlossen werden.

    Auch das zunehmende Insolvenzrisiko einiger Betriebe ist inzwischen ein Thema. Betroffen sind viele Gegenden gerade in den neuen Bundesländern, wo die Infrastruktur auf dem Land sowieso schon sehr lückenhaft ist. Fällt die Apotheke als gesellschaftliches Zentrum in den Dörfern oder Stadtteilen weg, wird das Gefühl, abgehängt zu sein, noch größer. Die Sehnsucht nach den verlässlichen DDR-Apothekenstrukturen ist daher verständlich. Dort funktionierte die Versorgung trotz Planwirtschaft hervorragend, auch wenn Arzneimittel-Lieferengpässe natürlich immer ein Thema waren.

    Der Blick in die Geschichte ist zwar erhellend, wird aber auch das alte System nicht mehr zum Leben erwecken. Und so wird bei sinkender Zahl an Standorten die bewährte Arzneimittelversorgung zu Grunde gerichtet. Die Abda ist nicht in der Lage, gegenzuhalten und auch die Apotheker haben noch nie zur Revolution getaugt.

    Theodor Fontane ist einen Tag nach der Revolution von 1848 wieder in seiner Apotheke „Zum Schwarzen Adler“ in Berlin zu finden, wo er Lebertran als Vitamin D-Quelle verkauft. Dieser spielt heute in der Pharmazie keine Rolle mehr, dafür gibt Tabletten oder Tropfen. Sehr pragmatisch fasst der Apotheker und spätere Dichter daher seine revolutionären Erfahrungen zusammen: „Freiheit konnte sein, Lebertran musste sein.“ Ob der Präsident der Abda, Thomas Preis, ähnliche Gedanken wie Theodor Fontane hatte, als er nach dem Protesttag wieder in seiner Kölner Apotheke stand?

    Thomas Richter (Jg.1965) studierte Pharmazie in Würzburg und wurde dort 1997 promoviert. Sein Zweitstudium der Germanistik schloss er mit einer Promotion zum Doktor der Philosophie im Jahre 2008 in Würzburg ab. Als approbierter Apotheker betreibt er mit seiner Frau Claudia Richter zwei Apotheken in der Stadt und im Landkreis Würzburg.

    #Allemagne #libéralisme #iatroicratie

  • New Work Glossar
    https://newworkglossar.de

    Die wichtigsten Begriffe aus der Welt der Neuen Arbeit – so erklärt, dass jede*r sie versteht

    A
    Was ist eine Absichtserklärung?
    Was bedeutet Accountability?
    Wieso ist Achtsamkeit wichtig?
    Wie funktioniert der Advice-Prozess?
    Was besagt das Agile Manifest?
    Was ist Agilität?
    Was ist Aktivitätsbasiertes Arbeiten?
    Was ist ein Algorithmus?
    Was bedeutet Alignment?
    Wofür braucht man Allyship in Teams?
    Was bedeutet (organisationale) Ambidextrie?
    Was ist Ambiguitätstoleranz?
    Was ist eine (Team-) Aufstellung (und wofür ist die gut)?
    Wie werden Entscheidungen in der Autokratie getroffen?
    B
    Wofür steht B Corp?
    Was ist ein Backlog?
    Was ist ein Bedürfnis?
    Was sind Best Practices?
    Was ist ein organisationales Betriebssystem?
    Was bedeutet Beyond Budgeting?
    Was bedeutet Blended Learning?
    Was bedeutet Bottom-up?
    Wie läuft ein Brainstorming ab?
    Was sind Bullshit-Jobs?
    C
    Was ist ein Call-to-Action?
    Was ist ein Canvas?
    Was ist Care-Arbeit?
    Warum ist Change-Management veraltet?
    Wie funktioniert ein Check-in?
    Wie funktioniert ein Check-out?
    Was ist ein Clear-the-Air-Meeting?
    Was bedeutet Co-Kreation?
    Was macht ein*e Coach*in?
    Was sind Commons?
    Was ist Compassionate Leadership?
    Was bedeutet Corporate Social Responsibility?
    Was ist Corporate Volunteering?
    Was bedeutet Coworking?
    Was versteht man unter Cradle-to-Cradle?
    Wie läuft ein Crowdfunding ab?
    D
    Wofür gibt es ein Daily-Meeting?
    Was ist Deep Work?
    Was ist eine Definition of Done?
    Was ist eine Denkfabrik?
    Wie läuft ein Design Sprint ab?
    Was ist Design Thinking?
    Was bedeutet Digitale Transformation?
    Was ist Digitaler Minimalismus?
    Was heißt Disability Mainstreaming?
    Was bedeutet Disruption?
    Was bedeutet Diversity, Equity, Inclusion and Belonging?
    Was ist Divestment?
    Was ist eine Domain?
    Was ist die Donut-Ökonomie?
    Welche Funktion erfüllt die Doppelte Verknüpfung?
    E
    Was ist ein Early Adopter?
    Was bedeutet Egofreies Arbeiten?
    Was bedeutet Eigenverantwortung?
    Was ist ein (schwerwiegender) Einwand?
    Was ist Emotionale Kompetenz?
    Wie sieht Emotionsarbeit aus?
    Was bedeutet Empathie?
    Was ist Empathismus?
    Was bedeutet Empowerment?
    Was macht ein Entwicklungsteam?
    Was bedeutet Ethische KI?
    Was kennzeichnet eine Evolutionäre Organisation?
    F
    Welche Funktion hat ein Facilitator?
    Was macht Familienfreundlichkeit in einem Unternehmen aus?
    Wofür braucht es Feedback?
    Was gehört zu einer gesunden Fehlerkultur?
    Wie ist Finanzmarkt-Kapitalismus zu definieren?
    Wie funktioniert eine Fishbowl-Diskussion?
    Wer ist Frederic Laloux?
    Wer ist Frithjof Bergmann?
    Was sind Future Skills?
    Warum brauchen wir Futures Literacy?
    G
    Was ist Gamification?
    Was ist die Gender-Pay-Gap?
    Was ist Getting Things Done?
    Was bedeutet Gewaltfreie Kommunikation?
    Was ist die Gift Economy?
    Was bezeichnet die Gläserne Decke?
    Was ist die Gläserne Klippe?
    Was ist ein Governance-Meeting?
    Was bedeutet Gruppendenken?
    Was ist ein Gruppendynamischer Raum?
    H
    Was ist eine Haltung?
    Was bedeutet Hands-on-Mentalität?
    Was ist eine Heuristik?
    Wie lässt sich Hierarchie definieren?
    Was bedeutet Holakratie?
    Welche Vorteile hat das Home-Office?
    Was bedeutet Human Resources?
    I
    Was bedeutet Ikigai?
    Was bedeutet Impact (Investing)?
    Was bedeutet Innere Arbeit?
    Wie funktioniert Integratives Entscheiden?
    Wie funktioniert Intrapreneurship?
    Wie läuft Iteratives Arbeiten ab?
    J
    Wie funktioniert Jobsharing?
    Welchen Zweck erfüllen Jobtitel?
    Was ist das Johari-Fenster?
    K
    Was bedeutet Kanban?
    Was ist Kollegiale Führung?
    Was ist ein Konflikt und wie lässt er sich auflösen?
    Was ist ein Konjunktiv?
    Wie funktionieren Entscheidungen nach dem Konsens-Prinzip?
    Wie funktionieren Entscheidungen nach dem Konsent-Prinzip?
    Was ist ein Konzern?
    Warum brauchen wir eine Kreislaufwirtschaft?
    Was ist ein Kreismodell?
    L
    Was ist die Verantwortung der Lead-Rolle?
    Was bedeutet Leadership?
    Was bedeutet Lean?
    Was bedeutet Lebenslanges Lernen?
    Was ist eine Lernende Organisation?
    Was sind Liberating Structures?
    Was versteht man unter der Linearwirtschaft?
    Was ist der Loop Approach?
    Was sind Low-Hanging Fruits?
    M
    Was macht ein*e Manager*in (nicht)?
    Was ist eine Matrix-Organisation?
    Was ist eine Menschenzentrierte Organisation?
    Warum gehört die Menstruation auf die Arbeit?
    Was ist ein Minimum Viable Product?
    Was ist der Unterschied zwischen extrinsischer und intrinsischer Motivation?
    Was ist eine Murmelgruppe?
    N
    Wie funktionieren Narrative?
    Was ist Neuroleadership?
    Was bedeutet New Pay®?
    Was steckt hinter dem Begriff New Work?
    Was ist die New Work Canvas?
    Was bedeutet Nutzer*innenzentrierung?
    Warum ist es wichtig, Nächste Schritte festzulegen?
    O
    Wie funktionieren Objectives and Key Results?
    Was ist ein Offsite?
    Welche Software gilt als Open Source?
    Was ist ein Open Space?
    P
    Was bedeutet People and Culture?
    Was bedeutet Pilotierung?
    Was ist ein Pitch Deck?
    Was ist Playfulness?
    Wie funktioniert die Pomodoro-Technik?
    Was ist Positive Leadership?
    Was bedeutet Postheroische Führung?
    Was bedeutet Postwachstum?
    Warum ist Potenzialentfaltung wichtig?
    Wodurch zeichnet sich Proaktives Handeln aus?
    Was macht ein Process Owner?
    Was macht ein Product Owner?
    Wie arbeitet man mit einem Projekt?
    Was ist ein Proof of Concept?
    Was ist ein Proposal?
    Was ist ein Prototyp?
    Welche Rolle spielt Psychologische Sicherheit in Unternehmen?
    Warum brauchen Organisationen einen Purpose?
    Wie organisiert man sich in der Pyramide?
    Q
    Was ist ein Quick Win?
    Was ist Quiet Quitting?
    Warum brauchen wir Quoten in Organisationen?
    R
    Was ist Radical Honesty?
    Wie funktioniert Regeneratives Wirtschaften?
    Was bedeutet Reinventing Organizations?
    Was ist eine Remote-First-Company?
    Welche Aufgabe hat der Rep Link?
    Wozu brauchen wir Resilienz?
    Was bedeutet Response-Ability?
    Was ist ein Retro-Meeting?
    Was bedeutet RevOps?
    Wie funktioniert die Zusammenarbeit in Rollen und warum ist sie sinnvoll?
    S
    Wann ist etwas Safe Enough To Try?
    Was sind Safe Spaces?
    Was ist eine Schattenstruktur?
    Was ist Scrum?
    Welche Aufgaben hat ein Scrum Master?
    Was steckt hinter dem Leadership-Programm Search Inside Yourself?
    Welche Funktion hat die Secretary-Rolle?
    Wie geht (gutes) digitales Selbst-Offboarding?
    Wie geht (gutes) digitales Selbst-Onboarding?
    Wie funktionieren Selbstbestimmte Gehälter?
    Was macht gute Selbstführung aus?
    Was ist Selbstmitgefühl?
    Wie funktioniert Selbstorganisation?
    Warum ist Selbstreflexion für Neue Arbeit wichtig?
    Wie funktioniert Selfcare?
    Was ist ein Sense and respond-Mindset?
    Was bedeutet Servant Leadership?
    Was versteht man unter Service Design?
    Was ist Shallow Work?
    Was ist Shareholder-Value-Maximierung?
    Was ist ein Shit-Sandwich?
    Warum brauchen wir Sinnstiftung?
    Was bedeutet Skin in the Game?
    Was ist eine Slash-Karriere?
    Was bedeutet Social Entrepreneurship?
    Was ist die Sociocracy 3.0?
    Warum sind Soft Skills wichtig?
    Was ist Soziokratie?
    Wie arbeitet man mit Spannungen?
    Welche Funktion hat die Sparring-Rolle?
    Was ist Spiral Dynamics?
    Was ist das Spotify-Modell?
    Welche Rolle spielt die Sprache bei der Arbeit?
    Wie definiert man ein Start-up?
    Was bedeutet Storytelling?
    Was macht eine gute Strategie aus?
    Wie funktioniert ein Sync-Meeting?
    Was ist Systemische Organisationsentwicklung?
    Was ist ein self-made man?
    T
    Was ist ein Tactical-Meeting?
    Was ist ein Task Board?
    Was ist eine Teal-Organisation?
    Was macht ein gutes Team aus?
    Was ist ein Tetralemma?
    Was ist die Theory U?
    Was ist ein Third Place?
    Was ist Timeboxing?
    Wieso sind Tools für neue Arbeit nützlich?
    Was bedeutet Top-down?
    Was bedeutet Toxic Masculinity?
    Was bedeutet Toxic Positivity?
    Wobei hilft das Toyota-Produktionssystem?
    Was ist die Transaktionsanalyse?
    Was bedeutet Transformation im Kontext von Organisationen?
    Was versteht man unter Transformative Leadership?
    Wieso ist Transparenz bei der Arbeit wichtig?
    Was versteht man unter Triple Bottom Line?
    U
    Was ist eine Unicorn-Company?
    Wozu werden Unternehmensberatungen gebraucht?
    Was ist mit Unternehmenskultur gemeint?
    V
    Was bedeutet VOPA?
    Was ist die VUCA-Welt?
    Was ist Venture Capital?
    Was bedeutet Verantwortungseigentum?
    Wie funktioniert Verteilte Führung?
    Was besagt das Vier-Quadranten-Modell?
    Welche Vorteile hat die Vier-Tage-Woche?
    W
    Was sind WIP-Limits?
    Was ist ein Weekly-Meeting?
    Wie funktioniert eine Wertschätzungsdusche?
    Was bedeutet Wholeness?
    Was ist Win-win-Denken?
    Wieso ist Wirkungsorientierung wichtig?
    Was bedeutet Wokeness?
    Wie läuft ein Workathon ab?
    Was ist Working Out Loud?
    X
    Was besagt die X-Y-Theorie?
    Y
    Was sind Young Professionals?
    Z
    Was ist eine Zebra-Company?
    Wie arbeitet man mit Zielen?

    Das New Work Glossar ist Teil von Neue Narrative, einem kleinen Verlag der Zukunft. Das sind unsere anderen Produkte:

    Neue Narrative
    https://www.neuenarrative.de

    9 Spaces - Turn collaboration into real organisational change
    https://9spaces.de/en

    Workwhile - Audio-Trainings für die Arbeitswelt der Zukunft |
    https://workwhile.de

    #travail #libéralisme #innovation #auf_deutsch

  • Bilan de la loi italienne permettant l’#usage_social des #biens_confisqués aux mafieux

    La #loi italienne n°109 du 7 mars 1996 fête ses 25 ans : l’occasion pour l’association Crim’HALT, en partenariat avec CrimOrg.com, de faire un #bilan à partir des études, rapports et autres articles publiés en Italie sur le sujet.

    Bilan : En 1982, la #loi_Rognoni-La Torre (article 416-bis du Code Pénal italien) a permis à l’autorité judiciaire de s’attaquer au #patrimoine_économique des mafias grâce à une procédure de confiscation préventive #antimafia, aussi appelée hors d’Italie “sans condamnation pénale du propriétaire”. Les experts s’accordent sur la #confiscation d’au moins 100.000 biens confisqués définitivement par la #justice depuis 1982. Il s’agit de #biens_meubles (voitures, bateaux,…), de #biens_immeubles et d’#entreprises.

    Depuis 1982, 39.295 biens immeubles (maisons, terrains et parcelles cadastrales) ont été définitivement confisqués.

    Depuis une quinzaine d’années, la #saisie des #biens_mafieux a connu une forte augmentation. On estime que la justice italienne procède à la saisie des biens pour une valeur d’environ 11 milliards d’euros tous les deux ans. Il faut noter que 36,4% des procédures des saisies sont annulées par les tribunaux administratifs. Néanmoins, le ministère de la justice récupère chaque année 500 millions d’euros en cash !

    En 1996, suite à une pétition d’un million de signatures, l’association antimafia « #Libera » obtient la #loi_109 qui permet la #réutilisation_publique_et_sociale des biens saisis ou confisqués aux mafias. En Italie, les biens immeubles ne peuvent pas être revendus et doivent être redistribués aux institutions ou aux citoyens (associations, coopératives). La plupart du temps, les biens sont versés au #patrimoine_inaliénable des collectivités territoriales qui s’occupent de mettre à disposition le bien à une organisation d’intérêt général.

    Longtemps, les biens confisqués n’étaient pas mis à disposition de la société civile : seulement 34 mis à disposition pour 1.263 confiscations au cours de la période 1982-1996 (Il n’y avait pas loi nationale mais il existant des initiatives au sein des Cour d’Appel qui gérait les biens. A contrario, pour la seule année 2019, 1.512 biens confisqués ont été distribués aux collectivités territoriales…

    Depuis 2008, une Agence vient rationaliser le dispositif. L’ANBSC (« Agenzia Nazionale per l’amministrazione e la destinazione dei Beni Sequestrati e Confiscati ») centralise la gestion des biens.

    Le bilan en 2022 est le suivant : le pourcentage de biens mis à disposition de l’intérêt général est de 48 %. Près de la moitié des biens confisqués fait donc toujours partie du portefeuille de l’Agence italienne des biens confisqués (19.309 biens immeubles et entreprises dans son stock au 5 mars 2021, dont 11.000 confisqués définitivement au 31 décembre 2019).

    Mais 17.300 biens immeubles ont été mis à disposition des institutions (ministères, collectivités territoriales, forces de l’ordre, préfectures, protection civile, pompiers, Croix Rouge,…).

    Environ 1.000 biens immeubles sont gérés directement par les citoyens.

    947 biens sont au service de l’économie sociale et solidaire ;
    - 505 associations ;
    - 198 coopératives + 40 entreprises provisoires + 16 consortiums de coopératives
    - 59 structures ecclésiastiques
    - 33 établissements publics en co-gestion avec le secteur privé « Welfare »
    - 26 fondations ;
    - 27 écoles ;
    - 16 associations sportives ;
    - 16 organisations scoutes ;
    - 5 organismes de formation et ordres professionnels

    L’usage social des biens confisqués est un dispositif unique au monde qui comporte son lot de freins.

    Les problèmes bureaucratiques
    Un problème important a surgi dès lors de la toute première opération de saisie. La police judiciaire souhaitant intervenir dans le secret, elle ne prévient pas l’administrateur judiciaire à l’avance de la procédure de saisie. Une fois les scellés posés sur 20 à 100 biens saisies en une seule journée, ce dernier est déjà surchargé de dossiers et n’a pas le temps de faire le tour des biens. Il ne peut donc pas s’en occuper avant un long délai qui peut prendre plusieurs mois. Les propriétaires mafieux ont donc tout loisir de détruire le bien, de vider les lieux, de transférer les actifs, ou de récupérer la clientèle d’une entreprise.

    La mise à disposition d’un bien à une association n’est que la dernière étape du très long processus judiciaire. Par exemple, une moyenne de 7 ans s’écoule entre la première saisie provisoire du terrain et la confiscation en seconde instance par un tribunal administratif. Le bien n’est alors plus sous la responsabilité d’un administrateur judiciaire mais il est confié par le tribunal administratif d’appel à l’ANBSC. A ce stade de la procédure de distribution des biens, un problème est détecté : 470 jours s’écoulent entre la confiscation en deuxième instance et la communication à l’Agence, avant que celle-ci ne commence réellement à disposer des biens.

    Une fois responsable du bien, l’ANBSC doit encore attendre un éventuel recours en Cassation pour qu’il soit directement confisqué. Néanmoins, elle peut chercher un gestionnaire temporaire des biens en attendant l’ordonnance de confiscation de troisième instance. Ce point soulève également certains aspects critiques. Bien que de nombreuses coopératives sociales proposent de gérer les biens, elles sont souvent découragées par la proposition locative au lieu du prêt à l’usage ou du commodat (prévu par le Code Antimafia) qui prévaut après une confiscation définitive. Ce contrat locatif, en attendant la décision de la Cour de Cassation, est souvent proposé pour un an sans renouvellement tacite. Il empêche toute perspective à long terme. Il en résulte un délai moyen d’environ 10 ans entre la saisie d’un bien et sa réutilisation réelle.

    Le problème des entreprises
    Un des autres points noirs de la confiscation concerne les entreprises.

    Le tableau devient encore plus problématique si l’on ne considère que ces dernières : « sur un total de 4.384 entreprises confisquées depuis 1982, la quasi-totalité des entreprises gérées par un administrateur judiciaire a été liquidée. 2.919 autres sont toujours sous la direction de l’Agence. Toutefois, selon des données datant d’il y a un an, 1.931 entreprises étaient confisquées définitivement et seulement 481 étaient actives ».

    D’une part, la marge de manœuvre est réduite parce que les entreprises mafieuses « sont souvent des boites vides, des société-écran avec lesquelles la continuité de la production est impossible » ; d’autre part, les faillites et liquidations continues d’entreprises auparavant mafieuses peuvent représenter un signal dévastateur pour les citoyens qui sont amenés à croire en la supériorité entrepreneuriale de la mafia sur l’État.

    Le manque d’informations sur les biens confisqués
    Le 5 mars 2021, l’association « Libera » a publié le dossier Fattiperbene, une évaluation des données permettant de juger l’efficacité des procédures de confiscation des biens mafieux, de 1982 à nos jours.

    Pour les 25 ans de la loi, « Libera » met en lumière les succès et les enjeux critiques des pratiques d’application de cette loi.

    L’association « Libera » a récemment obtenu ces données grâce à une intense et prolongée activité de recherche, mais a jugé important de partager dans le dossier les difficultés rencontrées dans la collecte de ces informations. Pour ce faire, elle a publié un rapport (RimanDATI) sur la transparence des biens confisqués dans les administrations locales.

    L’article 48 du Code Antimafia prévoit que les collectivités territoriales fassent « une liste des biens confisqués qui leur sont transférés ». Toutefois, 62% des communes font défaut. Seules 38% des communes étudiées appliquent la loi. Dans trois régions (Frioul, Molise et Val d’Aoste), aucune municipalité n’a fourni la liste des biens qu’elles gèrent.

    Parfois, la qualité des informations fournies est insuffisante. Sur les 406 communes étudiées qui ont fourni la liste, 86 % ont soumis un format fermé et seulement 14 % un format ouvert.

    Face à ces conclusions, « Libera » demande donc la pleine accessibilité des informations sur les biens confisqués. Cette mesure pourrait peut-être favoriser l’adoption d’un document à envoyer à toutes les autorités territoriales, avec des instructions détaillées sur les méthodes et les contenus à publier.

    En outre, l’association appelle à « l’allocation d’outils et de ressources adéquats aux bureaux judiciaires compétents et à l’ANBSC tout au long du processus d’administration des biens, en prévoyant le lien entre la phase de saisie et de confiscation jusqu’à la destination finale du bien et en assurant le soutien nécessaire aux autorités locales ». Cela permettrait de réduire le période d’entre-deux et d’accroitre l’efficacité de la destination des biens. Enfin, « Libera » propose « l’extension effective aux “corrompus” des règles sur les saisies et confiscations prévues pour les membres des mafias”. Cependant, cette mesure au caractère courageux sera probablement impopulaire, du moins dans la classe politique.

    En résumé, le cadre législatif italien sur la confiscation et la réutilisation sociale des biens mafieux reste un excellent modèle à suivre pour les pays européens, et ce principalement la France. Toutefois, l’application pratique des dispositions légales peut et doit être considérablement améliorée en suivant, entre autres, les idées proposées par l’organisation « Libera ».

    https://archivescrimhalt.org/2021/04/12/bilan-de-la-loi-italienne-permettant-la-saisie-de-biens-mafieux-a-
    #chiffres

  • Zehnter Todestag von Guido Westerwelle : Nachruf auf den letzten Liberalen mit Eigenschaften
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/deutschland-westerwelle-fdp-nachruf-libyen-freiheit-li.10024942

    La presse bourgeoise commémore le politicien libéral Westerwelle qui a négocié les camps de concentration pour réfugiés africains sur le sol lybien. La guerre des pays amis de l’Allemagne contre la Lybie a ouvert ce marché aux seigneurs de la guerre et a terminé la politique pragmatique libérale.

    17.3.2026 vin Alexander Dergay - „Freiheit stirbt immer zentimeterweise“: Westerwelles Nein zum Libyen-Krieg war mutig wie Schröders Nein zum Irak. Mit ihm verlor das Land einen der letzten Widerspenstigen.

    Am 18. März 2016 starb Guido Westerwelle im Alter von 54 Jahren an Leukämie. Zehn Jahre später ist der frühere FDP-Vorsitzende, Vizekanzler und Außenminister präsenter denn je. Nicht als historische Fußnote, sondern als politischer Bezugspunkt gerade in einer Zeit, in der im Bundestag kaum noch eine Partei den Staat als Problem für die freie Entfaltung des Einzelnen begreift, sondern als Lösung für fast alles.

    Mit der FDP, die bei der Bundestagswahl 2025 an der Fünfprozenthürde scheiterte, verschwand auch die letzte parlamentarische Kraft, der dieser Streit wichtig genug war, um ihn zu führen. Was bleibt, ist eine historische Rede von Westerwelle, die heute aktueller denn je ist. Und eine wegweisende außenpolitische Entscheidung.
    Nein zu Libyen: Alle erinnern sich an Schröder, niemand an Westerwelle

    Wenn in Deutschland über mutige außenpolitische Entscheidungen gesprochen wird, fällt fast immer der Name Gerhard Schröder und sein Nein zum Irak-Krieg 2003. Kaum jemand nennt Guido Westerwelle und Libyen. Dabei folgte seine Entscheidung derselben Logik – und die Geschichte gab ihm in vergleichbarer Weise recht.

    Im Frühjahr 2011 stand Deutschland als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat vor der Abstimmung über Resolution 1973, die eine Flugverbotszone über Libyen vorsah. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy drängte auf militärisches Eingreifen, die USA unter Barack Obama stimmten zu. Westerwelle wies den deutschen Botschafter an, sich zu enthalten. Am 18. März 2011 erklärte er im Bundestag: „Wir werden uns nicht mit deutschen Soldaten an Kampfeinsätzen in Libyen beteiligen.“

    Eine Flugverbotszone bedeute faktisch Krieg. Als großes Nato-Land wäre Deutschland nach einer Zustimmung unweigerlich unter Druck geraten, Truppen zu entsenden. „Hätten wir dieser Resolution zugestimmt, wären wir längst aufgefordert worden, auch mit deutschen Soldaten in Libyen dabei zu sein“, erklärte Westerwelle vor Journalisten im Auswärtigen Amt. Er warnte vor einer „schiefen Ebene“ und setzte stattdessen auf Wirtschaftssanktionen, ein Öl- und Gasembargo und das Austrocknen der Finanzströme des Gaddafi-Systems.

    Im Interview mit der Berliner Zeitung im April 2011 wies Westerwelle den Vorwurf eines deutschen Sonderwegs zurück: „Wir sind nicht isoliert.“ Die Mehrheit der EU-Staaten beteilige sich ebenfalls nicht an den Kampfhandlungen. Auch der Nato-Generalsekretär sage mittlerweile, dass es in Libyen keine militärische Lösung geben werde, „sondern nur eine politische. Das haben wir von Anfang an gesagt.“

    Foto
    Streitbar und meinungsstark: Guido Westerwelle, damals FDP-Parteivorsitzender, auf einem Parteitag 2002 in BerlinUta Wagner/imago

    Erst Lob, dann Angriff: Die Heuchelei der Kritiker

    Die Reaktionen auf Westerwelles Enthaltung folgten einem Muster, das in Berlin nur allzu bekannt ist. Solange die Entscheidung noch riskant war, überwog das Verständnis; als das Meinungsklima kippte, begann die nachträgliche Empörung. Anfangs signalisierten Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin Zustimmung, Jan van Aken sprach sogar von einem „Fortschritt“, und die Zeit hielt fest: „SPD und Grüne stützen Westerwelle.“

    Wenige Monate später war davon nichts mehr übrig. Gabriel sprach nun von internationaler Isolation und einem gespaltenen Europa, die Süddeutsche Zeitung schrieb vom „orientierungslosen“ Außenminister, Trittin reklamierte im Nachhinein die Zustimmung zur Resolution, und Joschka Fischer stilisierte den Vorgang zum „vielleicht größten Debakel seit Gründung der Bundesrepublik“.

    Gerade daran zeigt sich, was mit „opportunistischem Gratismut“ gemeint ist: der Mut, der nicht im Moment der Entscheidung aufgebracht wird, sondern erst danach, wenn andere das politische Risiko längst getragen haben. Besonders bemerkenswert ist dabei Rolf Mützenich. 2011 warf er Westerwelle im Bundestag vor, den „Mut“ zur UN-Resolution nicht aufgebracht zu haben.

    Heute gehört ausgerechnet Mützenich zu den prominenten SPD-Stimmen, die unter dem Banner von Friedenspolitik für Gespräche mit Russland und gegen weitere Eskalation werben. Der Widerspruch ist offenkundig: Damals galt ihm Zurückhaltung als Feigheit, heute verkauft er sie als Verantwortung.

    Viele von Westerwelles späteren Anklägern entdeckten ihren Mut erst in dem Augenblick, als dieser nichts mehr kostete.
    Libyen heute: Die Geschichte gab Westerwelle recht

    Christoph Schwennicke, damals Chefredakteur beim Cicero, zog 2016 Bilanz: Libyen sei längst kein Staat mehr, sondern „nur mehr eine Region ohne Recht und Ordnung. Eine Brutstätte von Hass, Terror, Gewalt.“ Das Muster: Diktatoren stürzen, dann folgt das Chaos – „wie bei einem großen Störfall in einem Kernkraftwerk“.

    Schwennicke verglich Westerwelles Nein mit Schröders Ablehnung des Irak-Krieges. Der Unterschied: Schröder bekam später recht, Westerwelle blieb die späte Genugtuung verwehrt. Danke, Guido Westerwelle. Sie haben mutig und richtig gehandelt. Auch wenn das seinerzeit keiner wahrhaben wollte.

    Heute ist ein guter Tag um an Guido Westerwelle zu erinnern. Er wusste wie kein anderer um den Wert der Freiheit. Hört und seht selbst.pic.twitter.com/9WoheCLy5Z
    — Terran Liberty (@terran_liberty) August 21, 2024

    Die wichtigste politische Rede: „Freiheit stirbt immer zentimeterweise“

    Neben der Libyen-Entscheidung ist es vor allem eine Rede, die Westerwelle im kollektiven Gedächtnis hält – und die ihn in den sozialen Netzwerken regelmäßig zurück in die Gegenwart holt. Auf dem FDP-Bundesparteitag am 15. Oktober 2011 in Rostock, seinem letzten als Parteivorsitzender, hielt Westerwelle ein Plädoyer für Bürgerrechte, das bis heute als eine der großen politischen Reden der Bundesrepublik gilt.

    „Freiheit stirbt immer zentimeterweise", zitierte er den liberalen Vordenker Karl Hermann Flach. Er warnte davor, dass Politiker in Krisenzeiten dazu neigten, Bürgerrechte „scheibchenweise zu reduzieren“. Sein Kernsatz: „Für uns kommt zuerst der Bürger und dann der Staat. Andere Parteien vertrauen zuerst dem Staat und erst dann dem Bürger.“

    Dann folgte die Passage, die als Videoclip in den sozialen Netzwerken bis heute viral geht, wann immer der Staat sich anschickt, stärker in das Leben der Menschen einzugreifen – sei es durch Überwachungsgesetze, Datenspeicherung oder andere Einschränkungen persönlicher Freiheit: „Wir brauchen selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger, die sich den Satz nicht gefallen lassen: ‚Wer nichts zu verbergen hat, soll sich doch gefälligst nicht beklagen.‘ Nein, wir wollen ein Volk von selbstbewussten Staatsbürgern und nicht von Staatskunden, nicht von Untertanen.“

    Westerwelle ergänzte: „Freiheit zur Verantwortung ist die unbequemste Botschaft. Weil sie fordert.“ Damit meinte er, dass viele Menschen Freiheit wollten, aber wenige bereit seien, die damit verbundene Eigenverantwortung zu tragen. Er wandte sich gegen Gleichmacherei: „Eine freie Gesellschaft ist eine vielfältige Gesellschaft, ist eine Gesellschaft, die Vielfalt wünscht und nicht Einfalt.“ Menschen seien alle gleich vor dem Gesetz, ansonsten aber „höchst unterschiedlich“. Liberale Politik müsse diese Unterschiedlichkeit schützen.

    Die Rede fasst zusammen, wofür Westerwelle politisch stand: Vorrang der Bürgerrechte vor dem Sicherheitsversprechen, Eigenverantwortung statt Bevormundung, Vielfalt statt Konformität. Dass sie bis heute zirkuliert, liegt nicht an Nostalgie. Es liegt daran, dass keine politische Kraft im Bundestag diese Position derzeit vertritt.
    „Mir fehlt der Vertraute Guido Westerwelle“

    Zum zehnten Todestag melden sich alte Weggefährten und politische Gegenspieler gleichermaßen zu Wort. Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte der Bild-Zeitung: „Guido Westerwelle war ein Ausnahmepolitiker. Er wich keinem Schlagabtausch aus.“ Persönlich fehle ihr „vor allem der Vertraute Guido Westerwelle. Denn wir konnten gemeinsam nachdenken, nach der richtigen Lösung von Problemen suchen und – ja, auch das – streiten, ohne dass jemals etwas davon an die Öffentlichkeit gelangte.“ Vertrauliches vertraulich zu halten, sei „eine heute leider rar gewordene Tugend“.

    Die frühere Außenministerin Annalena Baerbock erinnerte an Westerwelles letzte Rede vor der UN-Generalversammlung 2013, in der er die Vereinten Nationen als „Herzstück einer Weltordnung“ verteidigte. In einer Zeit, in der die internationale Ordnung „von manchen sogar offen angegriffen“ werde, könne man „gar nicht oft genug“ daran erinnern.

    Außenminister Johann Wadephul betonte Westerwelles Einsatz für die östlichen Nachbarn Europas und die Ukraine. Seine letzten Tage als Außenminister habe Westerwelle „mit den Demonstranten auf dem Maidan“ verbracht. „Wäre er heute unter uns, er würde sich mit ganzer Kraft gegen Russlands mörderischen Unterwerfungskrieg einsetzen.“

    Sein Nachfolger als FDP-Chef, Philipp Rösler, traf den Kern dessen, was Westerwelle von der heutigen politischen Landschaft unterschied: „In einer Zeit, in der in den meisten deutschen Parlamenten ausschließlich Parteien sind, die bei allen Problemlösungen auf einen starken Staat setzen, anstatt auf eine starke Gesellschaft, ist eine Stimme wie die Westerwelles notwendiger denn je.“ Westerwelle habe den Menschen zugetraut, „selbst Lösungen zu finden, denn staatliche Lösungsversuche enden in Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften, in einem Mehr an Bürokratie. Diese Bürokratie ist die moderne Unfreiheit der heutigen Zeit.“

    SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil nannte Westerwelle einen „Vollblut-Politiker, der keine Debatte gescheut hat“. Mit vielen seiner Positionen könne er sich auch heute nicht anfreunden. „Aber: Guido Westerwelles starke Stimme für internationale Verständigung und sein Gespür für Verantwortung würden uns in der Politik auch heute guttun. Er fehlt.“
    Leerstelle im Bundestag: Liberalismus

    Westerwelles Lebenspartner Michael Mronz formulierte, was viele Beobachter ähnlich empfinden: „Heute fehlen vielen Menschen Politiker, die aus der Mitte heraus die Probleme der heutigen Zeit deutlich artikulieren.“ Westerwelle habe einen „verlässlichen Kompass“ gehabt und sei „ein starker Redner“ gewesen, „der in sehr klarer Sprache Position bezogen hat“.

    Umfragen zeigen, dass 2025 rund 15 Prozent der Deutschen der Aussage zustimmen, das Land brauche einen „starken Führer“ – fast doppelt so viele wie 2016. Sozialwissenschaftler deuten dies als wachsende Sehnsucht nach klaren politischen Persönlichkeiten in einer als diffus empfundenen Debattenkultur. Westerwelle war eine solche Persönlichkeit – allerdings eine, die den starken Bürger wollte, nicht den starken Staat.

    Dass seine Rostocker Rede immer dann wieder auftaucht, wenn staatliche Eingriffe debattiert werden, ist mehr als digitale Nostalgie. Es ist der Ausdruck einer Leerstelle. Der Bundestag hat gegenwärtig keine Partei, die den Satz „Für uns kommt zuerst der Bürger und dann der Staat“ nicht nur als Wahlkampfformel verwendet, sondern als politisches Programm lebt. Westerwelle tat das. Ob man seine Positionen teilte oder nicht – er führte eine Debatte, die heute niemand mehr führt.

    Guido Westerwelle war streitbar, unbequem und oft genug im Unrecht. Aber er war ein Politiker mit Eigenschaften. Vielleicht der letzte seiner Art.

    *************************************************

    Auszug aus der „Freiheitsrede“ von Guido Westerwelle in Rostock am 13. Mai 2011 auf dem Bundesparteitag der FDP:

    Meine Damen und Herren,
    natürlich leben wir in Deutschland nicht in Zeiten, wo eine Freiheitsbedrohung von Gewalt ausgeht. Sondern sie kommt anders daher. Die Freiheitsbedrohung in Deutschland kommt nicht laut mit Gewalt daher, sondern sie kommt leise. Sie kommt mit allerlei Begründungen daher. Mit oftmals auch gut gemeinten Begründungen.

    Zum Beispiel, wenn es um die Bürgerrechte geht. Zeiten, wo wir alle Sorge haben wegen Terrorgefahr. Wo wir alle natürlich auch alles tun müssen für unsere Bürgerinnen und Bürger, damit sie unversehrt ein glückliches Leben führen können. In solchen Zeiten kommen dann Parteien und Politiker und sagen, das ist die Zeit, wo man wieder mal günstig Bürgerrechte, die uns sowieso immer ein wenig stören, scheibchenweise reduzieren kann.

    Freiheit stirbt immer zentimeterweise, hat Karl Hermann Flach einmal formuliert. Und Freiheit stirbt nicht durch Politiker. Sie stirbt nicht dadurch, dass man Bürgerrechte und Freiheitsrechte von Politik wegen einschränken will. Sondern es wird dann gefährlich für die Freiheit, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihr eigenes Immunsystem vergessen, das sie wappnen muss gegen jede Freiheitsbedrohung. Und für mich ist dies das entscheidende Selbstverständnis unserer Partei: dass wir sagen, für uns kommt zuerst der Bürger und dann der Staat. Andere Parteien vertrauen zuerst dem Staat und vertrauen erst dann dem Bürger.

    Man kann mit dem Vorwand, dass man zusätzliche Sicherheit schaffe, jedes Bürgerrecht in Zweifel ziehen. Man kann mit dem Vorwand, die Sicherheit brauche dieses oder jenes, jede gesetzliche Verschärfung beschließen. Wir wehren das ab, wo wir können: in der Bundesregierung und im Parlament.

    Aber, meine Damen und Herren, wir brauchen auch die Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen auch selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger, die sich den Satz nicht gefallen lassen: „Wer nichts zu verbergen hat, soll sich doch gefälligst nicht beklagen.“

    Nein, wir wollen ein Volk von selbstbewussten Staatsbürgern und nicht von Staatskunden, nicht von Untertanen. Bürgerrechte zu verteidigen, das ist die heilige Aufgabe der FDP – zu allen Zeiten: in der Vergangenheit und auch in Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren. Freiheit zur Verantwortung ist die unbequemste Botschaft. Weil sie fordert. Freiheit wollen alle haben. Aber die Verantwortung, die damit verbunden ist, zu übernehmen, da wird es dann schon schwieriger. Es ist fordernd, es ist anstrengend, strapazierend.

    Aber, meine Damen und Herren, dennoch ist absolut richtig, dass wir uns in Zeiten, wo Staatsbevormundungen bei einer bestimmten Konkurrenzpartei als liberal ausgelegt werden, so etwas nicht gefallen lassen. Wer mir morgens schon erklären will, was ich frühstücken soll, welches Auto ich fahren, wohin ich in Urlaub zu fliegen hätte, sprich: welchen Lebensentwurf ich leben sollte, der ist doch nicht liberal. Der ist gefährlich für die Liberalität in unserem Lande. Das hat mit Freiheit nichts zu tun und mit Liberalismus auch nichts, meine Damen und Herren. Und das gilt natürlich auch für die Frage der Gleichheit. Gleichmacherei – auch sie ist eine Gefährdung für Freiheit und für die Freiheitsrechte.

    Was macht Freiheit aus? Eine freie Gesellschaft ist eine vielfältige Gesellschaft, ist eine Gesellschaft, die Vielfalt wünscht und nicht Einfalt. Das war doch das Besondere des Aufbruchs. Auch nach der deutschen Einheit. Ich weiß noch, als ich zur deutschen Einheit unterwegs gewesen bin in den damals noch sogenannten neuen Bundesländern. Heraufgefahren bin, zum ersten Mal bis rauf nach Saßnitz. Ich habe hier Veranstaltungen in kleinsten Räumen gemacht. Und wie grau die Dinge gewesen sind. Wie gleichförmig vieles gewesen ist. Wie die Farbe und die Vielfalt gefehlt haben.

    Und, meine Damen und Herren, das war nicht mangelnder Wille oder mangelnde Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger. Es war das System. Deswegen möchte ich sagen: Die Freiheit in unseren Tagen wird auch gefährdet durch die Sehnsucht von manchen nach der totalen Gleichmacherei. Die Methode „lieber alle gleich schlecht, bevor einige etwas besser dastehen könnten“ – und es damit aber insgesamt besser läuft –, diese Methode ist vor der Geschichte gescheitert.

    Menschen sind alle gleich, vor dem Gesetz. Ansonsten sind Menschen höchst unterschiedlich. Und liberale Politik macht sich auf den Weg, die Unterschiedlichkeit der Menschen zu schützen und zu achten. Das ist die aktive Toleranz, die wir leben. Nicht Gleichgültigkeit gegenüber dem anderen, sondern wir freuen uns über die Bereicherung des eigenen Lebens, wenn ein anderer anders lebt und anders denkt. Das ist die Vielfalt einer Gesellschaft, für die Liberale eintreten, meine sehr geehrten Damen und Herren. [...]

    #Allemagne #politique #libéralisme #réfugiés

  • Pour une #écologie_pirate. Et nous serons libres

    Nous manquons, aujourd’hui en Europe, d’un projet écologiste capable de résister aux politiques d’#étouffement, dans un monde de plus en plus irrespirable.
    D’un projet initié dans les #quartiers_populaires, qui y articulerait enfin l’ancrage dans la #terre et la #liberté de circuler.
    D’un projet dont le regard serait tourné vers l’Afrique et qui viserait à établir un large front internationaliste contre le #réchauffement_climatique et la destruction du vivant. D’un projet qui ferait de la #Méditerranée un espace autonome et un point de ralliement des mutineries du Nord comme du Sud.
    D’un projet se donnant comme horizon à la fois la #libération_des_terres, la #libération_animale et l’égale #dignité_humaine, fondamentalement liées.
    D’un projet assumant la sécession face à des forces d’#extrême_droite toujours plus menaçantes.
    D’un projet permettant de prendre le large en quête du #One_Piece, le fameux trésor du manga éponyme, devenu symbole, dans les quartiers populaires, de la soif de liberté qui y gronde.
    D’un projet qui se mettrait à hauteur d’#enfants et chercherait leur bien-être et leur libération.
    Ce projet, c’est celui de l’ #écologie_pirate.

    https://www.editionsladecouverte.fr/pour_une_ecologie_pirate-9782348075445
    #livre #Fatima_Ouassak #pirates #piratage

  • #Josep_Rafanell_i_Orra : « Hériter d’un monde complètement en #ruine »

    Contre la #dépossession de nos rapports au monde qu’accélère le libéral-fascisme contemporain, le psychologue et écrivain propose de retisser des formes communales par la pratique d’#enquêtes, et dans l’espoir de nourrir de futurs #soulèvements.

    Son livre Fragmenter le monde (Divergences) (https://www.editionsdivergences.com/livre/fragmenter-le-monde), sorti en 2017 après les grandes mobilisations contre la loi « travail », avait réussi à tenir en une même proposition la #colère contre le #contrôle des chômeuses et chômeurs, les occupations contre les projets d’infrastructures et l’éloge de véritables politiques de #soin.

    Depuis lors, le psychologue et écrivain Josep Rafanell i Orra n’a cessé de défendre une approche sensible et politique des #communs. À distance du sens mou et galvaudé que prend parfois ce mot, il voit dans leurs formes auto-organisées et émancipatrices la promesse d’une #résistance et d’une #protection contre les #violences du #capitalisme.

    Auteur de plusieurs ouvrages (En finir avec le capitalisme thérapeutique. Soin, politique et communauté aux éditions La Découverte ; Petit Traité de cosmo-anarchisme chez Divergences), il a aussi animé Les Communaux, collectif d’enquêtes autour des #hospitalités et des pratiques du soin. Il participe aujourd’hui à la création de la revue À bas bruit (https://abasbruit.org) qui veut donner à voir et à entendre « des formes d’#entraide, d’attention à la #vulnérabilité, du soin porté aux milieux de vie, des #luttes et des résistances contre l’#atomisation et ses fusions identitaires ».

    Dans cet entretien, il analyse certains traits du #libéral-fascisme contemporain et défend la pratique d’enquêtes comme manière de témoigner de formes d’#entraide mais aussi de contribuer à la création de nouveaux #liens et #alliances.

    Mediapart : Que vous apprennent les pratiques de soin envers les personnes vulnérables, migrant·es à la rue, mineur·es isolé·es, personnes souffrant de troubles psychiques, en situation de dépendance, etc. ?

    Josep Rafanel i Orra : Disons que le soin ne se résume pas à s’occuper des personnes vulnérables. C’est aussi prendre en compte la vulnérabilité de l’instauration de #mondes_relationnels. C’est-à-dire porter notre attention à la précarité des milieux à partir desquels peuvent avoir lieu des rencontres de soin.

    Lors d’une intervention dans un foyer d’aide médicalisée, j’ai été très ému de voir des personnes aux corps atteints par des maladies neurodégénératives ou par des formes d’autisme très chronicisées, qui semblaient imperméables à des modalités relationnelles. Des corps assignés à un statut d’anormalité dans des institutions, elles-mêmes invisibilisées, souvent à la lisière des villes.

    Face à ces personnes, vous devez aiguiser vos perceptions, vous mettre dans la disposition de presque anticiper des émergences relationnelles, de vous en saisir pour vous embarquer dans leurs modes d’existence si singuliers. C’est de la question de l’animation des rapports entre les êtres qu’il s’agit, en désertant des liens déjà déterminés, prescrits, dans lesquels nous enferment les institutions.

    Quels liens faites-vous entre ce que vous avez observé et la montée des discours identitaires et xénophobes ?

    Le #fascisme qui est déjà là n’est pas le fascisme historique qu’on a connu – cela a déjà été dit maintes fois –, avec les formes canoniques du rassemblement fusionnel autour du « grand leader », des foules au pas de l’oie sur le Reichstag. Il faut plutôt parler de « libéral-fascisme ».

    Celui-ci est lié à des dispositifs de pouvoir qui s’enracinent dans la tradition libérale, qui depuis longtemps conduisent à une expérience d’atomisation. En somme à une défaite de la #communauté. Songeons aux mondes paysans dont [l’écrivain et médecin italien – ndlr] Carlo Levi, par exemple, décrivait l’extermination culturelle juste après la Seconde Guerre mondiale dans son magnifique Le Christ s’est arrêté à Eboli. La disparition du monde paysan, c’est la fin d’un univers composé de rapports entre des humains mais aussi avec des êtres-autres. Il s’agit là de #cosmologies_génératives de la communauté loin des logiques de la reproduction sociale.

    Comment définissez-vous le libéral-fascisme ?

    La défaite des communautés qui étaient capables de composer des mondes disparates. Une sorte d’esseulement qui nous enferme dans un état de préoccupation, qui est aussi un emprisonnement dans nous-même et qui appelle à des #fusions_identitaires.

    Bien sûr, c’est là le terreau du Rassemblement national, mais pas seulement. Ces fusions identitaires se manifestent de façon chaotique. Si dans les années 1930, le fascisme avait capturé les classes sociales – en neutralisant leurs divisons –, aujourd’hui, on est dans de nouvelles coordonnées : dans le délitement et l’implosion du « sujet » de classe, de son identité. C’est la marchandise qui exerce son hypnotisme tyrannique sur les masses d’atomisés, y compris, et surtout, au travers de la #marchandisation_de_soi dans notre âge des réseaux : la #surexposition_de_soi comme condition d’existence.

    Le libéral-fascisme, qui se traduit par une atomisation qui fait masse, fabrique des individus qui ne peuvent se reconnaître que dans le semblable, pour lesquels tout ce qui est étranger devient une intrusion. D’où la #haine universelle du migrant, celui qui nous ramène toujours à la #différence.

    Donc atomisation et monde hyperconnecté ne sont en rien incompatibles : être présent au monde, c’est se soumettre à des #régimes_de_représentation qui absentent du monde. Il n’est pas étonnant que ça conduise à des formes insensées de #prédation : il faut détruire ce qui diffère, ce qui pourrait nous faire différer.

    Donc le libéral-fascisme naît de la défaite des #communautés. Celles-ci subsistaient même dans les #classes_sociales, et cela malgré la violence de leur formation. Avec des liens d’entraide, de #solidarités, de formes d’#hospitalité... Dans le chaos de la #désaffiliation_sociale, il ne semble rester que la fusion identitaire renforcée par les régimes universels des #connexions.

    Comment conjurer ces périls ?

    Dans les ruines où nous vivons – ruines du « social », de ses institutions, des scènes du politique, des anciens projets de l’émancipation – d’autres choses deviennent possibles qui ne sont pas de l’ordre de la répétition. Je suis malgré tout optimiste.

    Est-ce qu’il faut précipiter l’écroulement ? Ou est-ce qu’il faut trouver des manières d’hériter de ce monde ruiné ? Les deux en même temps. Malgré l’exaltation que l’on peut éprouver lors de processus insurrectionnels, que je partage, force est de constater qu’il y a trop de #souffrances. Nous pouvons nous demander comment hériter de ce qui amortissait la #brutalité_capitaliste.

    Je parle ici de ces institutions (hôpital, psychiatrie, école, travail social, etc.) qui nous permettent encore d’avoir prise sur la vulnérabilité des mondes ordinaires qui ont vécu la destruction d’un #contrat_social. Celui qui voulait que l’inscription de nos projets de vie dans l’économie (avec son lot d’exploitations, de destructions des milieux de vie donnant malgré tout lieu à des luttes et des résistances) avait comme contrepartie la garantie d’une appartenance au monde social.

    C’est-à-dire ?

    J’ai beaucoup travaillé en Seine-Saint-Denis, notamment dans des dispositifs médico-sociaux, psychiatriques, assistenciels... C’est là où les plus précaires, les plus vulnérables échouent. C’est là où des gens parfois survivent. C’est là où ils parviennent à refabriquer de nouveaux modes d’existence, malgré la déliquescence des institutions, et malgré les contraintes qu’elles imposent.

    J’en arrive alors à quelque chose d’essentiel : à une certaine conception de l’enquête. Elle est tout à la fois témoignage, intervention pour rendre visible l’invisible mais encore contribution à la création de nouveaux liens et à des alliances.

    Je pense à celles et ceux qui font exister des pratiques d’hospitalité avec des migrants à la rue, ou qui soignent et résistent aux pratiques de ségrégation dans un hôpital psychiatrique, ou qui tentent de réparer ou instaurer de nouveaux liens dans un service de protection de l’enfance parfaitement ignoré, ou qui font exister des mutualisations et des formes d’entraide dans une association de quartier. Je pense à toutes celles et ceux qui défont les frontières des institutions pour introduire un « dehors » imprévisible qui permet de sortir de l’asphyxie identitaire.

    L’enquête peut être alors définie ainsi : faire exister ce qui me fait à mon tour exister, autrement. D’où vient celui qui enquête ? Qu’est-ce qui l’autorise à aller voir ce que les autres font ? Aller dans un « ailleurs », c’est pouvoir faire retour, quelque part. Et pouvoir raconter. Tâche infinie de la traduction. Et alors on cesse d’être un « témoin modeste », neutre, nous met en garde #Donna_Haraway [philosophe états-unienne – ndlr]. On est un itinérant, un passeur. Et d’autres le sont pour nous. Et c’est alors qu’on retisse des formes communales, des arrière-paysages invisibilisés. Dans l’actuel régime de visibilité de la dystopie qui nous aveugle, ces arrière-paysages peuvent nourrir les futurs soulèvements.

    Pour finir, je voudrais ajouter quelque chose aussi qui est pour moi de la plus grande importance : c’est de ne pas se laisser tétaniser par la catégorie de la #domination. La domination entraîne fatalement la quête d’une reconnaissance : celle que vous accorderont vos maîtres, avec des hiérarchies entre les dominés. Je préfère parler plutôt de luttes contre la #dépossession de nos rapports au monde. La dépossession ouvre toujours à la possibilité de formes de #réappropriation qui dépendent, non pas de la nostalgie d’un monde perdu, mais de notre actualité. Bref, qui ouvre à de nouvelles créations.

    On pourrait conclure avec la belle idée de Tim Ingold [anthropologue britannique, à lire dans un prochain épisode – ndlr] : il nous faut pouvoir laisser en héritage le passé à venir.

    https://www.mediapart.fr/journal/culture-et-idees/291225/josep-rafanell-i-orra-heriter-d-un-monde-completement-en-ruine
    #ruines

  • Kassenbeiträge und Bürgergeld : Mehrheit der Deutschen hält Sozialstaat für nicht finanzierbar
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/vertrauensverlust-in-die-finanzierbarkeit-des-sozialstaats-zwei-dri

    Depuis que j’ai appris á réfléchir sur des questions politiques je soupçonne deux tiers des Allemands d’être des cons finis. Voici la preuve que je me ne suis pas trompé :-(

    https://www.youtube.com/watch?v=v9j7oWUuH18

    Alors le titre de roi des cons appartient à ... ?

    10.2.2026 von Boban Dukic - Die Deutschen blicken skeptisch auf die Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme, zeigt eine Umfrage. Union und SPD debattieren über die richtige Sozialpolitik.

    Die Sorge wächst, dass das über Jahrzehnte gewachsene System der sozialen Absicherung an seine ökonomischen Grenzen stößt. Eine deutliche Mehrheit der Bürger blickt skeptisch auf die Stabilität des Sozialstaats. Laut einer neuen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von Stern und RTL halten knapp zwei Drittel der Deutschen den Sozialstaat in seiner gegenwärtigen Verfassung für finanziell nicht mehr tragbar.

    Konkret stimmten 64 Prozent der Befragten dieser Einschätzung zu, während lediglich 34 Prozent widersprachen. Zwei Prozent der Teilnehmer machten keine Angabe.

    Diese Zahlen spiegeln eine Stimmung wider, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereits im Sommer 2025 mit deutlichen Worten artikuliert hatte. Damals konstatierte der Regierungschef: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“ Die Suche nach tragfähigen Lösungen hat längst begonnen, doch die Konzepte von Union und SPD klaffen weit auseinander.

    SPD will Einbeziehung von Kapitalerträgen

    Ein zentraler Konfliktpunkt ist die Frage der Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Die SPD hat hierzu einen Vorstoß gewagt, der das bisherige System der Finanzierung über Erwerbseinkommen grundlegend erweitern würde. Die Sozialdemokraten fordern, künftig auch Miet- und Kapitaleinkünfte systematisch zur Beitragszahlung heranzuziehen. Dieser Plan stößt bei den gesetzlichen Krankenkassen und der Union auf Ablehnung, findet jedoch bei den großen Sozialverbänden des Landes Zuspruch.

    Verena Bentele, die Präsidentin des VdK, unterstützt den SPD-Vorschlag. In einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe betonte sie die Notwendigkeit einer gerechteren Lastenverteilung. Es dürfe nicht länger sein, dass Menschen mit Aktienhandel oder Vermietung zum Teil hohe Gewinne erzielen, aus diesen Einkommen aber nichts zur Finanzierung der Sozialversicherungssysteme beitragen, sagte Bentele. Um soziale Härten zu vermeiden, schlug sie vor, Kleinsparer durch klug gestaltete und großzügige Freibeträge vor einer Mehrbelastung zu schützen.

    Ähnlich positionierte sich die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier. Sie erklärte gegenüber den Funke-Medien, dass es richtig sei, neben dem Erwerbseinkommen auch Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung und Kapital einzuschließen. Zusätzlich plädiert Engelmeier für eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung. Diese solle auf das deutlich höhere Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung steigen.
    Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger als Streitpunkt

    Die Union verfolgt unterdessen einen gänzlich anderen Ansatz, um die gesetzlich Versicherten zu entlasten. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rückt die sogenannten beitragsfremden Leistungen in den Mittelpunkt der Diskussion. Dabei handelt es sich um Aufgaben, die eigentlich gesamtgesellschaftlich relevant sind, derzeit aber aus den Töpfen der Beitragszahler finanziert werden.

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    Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Hauswww.imago-images.de

    Ein prominentes Beispiel sind die Krankenkassenbeiträge für Empfänger von Bürgergeld. Warken fordert, dass diese Kosten künftig vollständig aus dem Bundeshaushalt gedeckt werden. Gegenüber dem Handelsblatt unterstrich sie ihre Position und bezeichnete es als ungerecht, wenn gesetzlich Versicherte für die Versicherung von Grundsicherungsempfängern jährlich Milliardenbeträge zahlen müssen.

    Die Union sieht darin einen Hebel, um die Lohnnebenkosten stabil zu halten und die Belastung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber direkt zu senken. Doch dieser Vorschlag stößt beim Koalitionspartner SPD auf erhebliche Skepsis, da die Frage der Gegenfinanzierung im Raum steht.
    Profilierung vor den Landtagswahlen

    Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt reagierte auf die Pläne aus dem Gesundheitsministerium. In der Augsburger Allgemeinen räumte sie ein, dass es grundsätzlich wünschenswert sei, versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, warf der Union jedoch zugleich mangelnde Ernsthaftigkeit vor. Zu einem seriösen Vorschlag gehört es laut Schmidt auch, zu benennen, wie eine Gegenfinanzierung aussehen könnte.

    Die Debatte um die richtige Sozialpolitik innerhalb der Regierungskoalition ist damit noch lange nicht ausgestanden. In Anbetracht der anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wäre es kaum überraschend, wenn noch weitere Vorschläge aus beiden Lagern folgen.

    #Allemagne #idéologie #libéralisme #état_de_providence

  • Dear Jews: You’re Welcome at Arab Rallies, but Don’t Tell Us How to Protest - Opinion
    https://www.haaretz.com/opinion/2026-02-06/ty-article-opinion/.premium/why-were-there-israeli-flags-when-thousands-of-arab-citizens-took-to-the-streets/0000019c-2f2f-d37f-affc-6fbf9cb10000

    As long as #liberal Israelis refuse to recognize the close, symbiotic relationship between Israel’s colonialist regime, the genocide in Gaza, and organized crime, they will continue to show up with Israeli flags without understanding why Palestinians in Israel are suspicious of their participation

  • FDP, AfD, Militärputsch : Die verdrängte Geschichte hinter Christian Lüths Comeback im Bundestag
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/vom-honduras-putsch-in-den-bundestag-wie-christian-lueth-von-der-fd

    L’AfD n’est pas exactement un parti fasciste mais il n’est pas exactemnt démocratique non plus, comme tous les partis libéraux qui sont pour l’indépendance entrepreneuriale face á l’état.

    Alors quand ils sont présents dans les parlements et les autres institutions politiques ils constituent une menace pour la liberté citoyenne. On n’a pas besoin d’être fasciste pour soutenir les coups d’état réactionnaires.

    20.1.2026 von Harald Neuber - Christian Lüth ist zurück im Bundestag. Der Ex-AfD-Sprecher verteidigte 2009 den Honduras-Putsch. Das verrät viel über deutsche Politik. Eine Analyse.

    Es war Juli 2009, als ich zum ersten Mal nach Honduras flog. Die Maschine landete in Tegucigalpa, dieser seltsam verbauten Hauptstadt, eingeklemmt zwischen Bergen, mit einer Landebahn, die Piloten weltweit fürchten.

    Ich war als Lateinamerika-Korrespondent unterwegs, um über etwas zu berichten, das die Welt bereits vergessen hatte, bevor es richtig begonnen hatte: einen Militärputsch gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten.

    Auf den Straßen patrouillierten Soldaten. In den Vierteln der Armen hingen Plakate mit dem Gesicht von Manuel Zelaya, dem gestürzten Präsidenten. In den Einkaufszentren der Oberschicht tranken Geschäftsleute Kaffee und erklärten mir, warum das alles gar kein Putsch sei, sondern die Rettung der Demokratie. Ich erinnere mich an die Ausgangssperren, an die Angst in den Gesichtern der Menschen, die ich in Hinterzimmern traf – Gewerkschafter, Studentenführer, Menschenrechtsaktivisten. Sie nannten sich „Resistencia“ und wussten, dass sie ihr Leben riskierten.

    Kurz zuvor hatte ich erfahren: In einem Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung, nur wenige Kilometer entfernt, saß ein junger Deutscher und schrieb Berichte nach Berlin. Berichte, die den Putsch als „Legende“ bezeichneten. Berichte, die das Militär lobten. Berichte, die später von konservativen deutschen Medien aufgegriffen wurden, als wären sie objektive Analysen und nicht das, was sie waren: Propaganda für die Putschisten.

    Sein Name war Christian Lüth. Seit wenigen Tagen arbeitet er wieder im Deutschen Bundestag.

    Der Abend in der Botschaft

    Es gibt Momente, die sich einbrennen. Einer davon war ein Empfang in der deutschen Botschaft in Tegucigalpa unmittelbar nach dem Putsch. Eine Bundestagsabgeordnete war angereist, offiziell zur „Informationsreise“. Inoffiziell nutzte man den Anlass für etwas anderes.

    Die Führung der Widerstandsbewegung – Menschen, die tagsüber im Untergrund lebten – wurde diskret eingeladen. Die Idee war simpel: Wenn die Bundesregierung diese demokratischen Kräfte unterstützen würde, wenn Deutschland sich klar gegen den Putsch positionieren würde, könnte das etwas bewegen. Die Vereinten Nationen hatten den Staatsstreich verurteilt. Die Organisation Amerikanischer Staaten hatte die Putschisten ausgeschlossen. Die EU hatte reagiert.

    Doch Deutschland? Deutschland schwieg. Oder genauer: Deutschland sprach mit zwei Zungen.

    Während das Auswärtige Amt offiziell den Putsch verurteilte, war die Vertretung der Friedrich-Naumann-Stiftung in dem mittelamerikanischen Land– finanziert mit deutschen Steuergeldern – bestrebt, die Putschisten zu legitimieren.

    Der Abend in der Botschaft endete ohne Ergebnis. Die demokratischen Kräfte gingen zurück in den Untergrund. Die Bundesregierung tat nichts. Die Diplomatie hatte versagt – oder genauer: Sie hatte entschieden, nicht zu handeln.

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    Protest im Sommer 2009 vor dem Sitz der Naumann-Stiftung in BerlinHarald Neuber

    Was Honduras zerbrach

    Um zu verstehen, warum die Geschichte von Christian Lüth wichtig ist, muss man verstehen, was aus Honduras wurde.

    Vor dem Putsch war Honduras arm, aber es war eine Demokratie. Eine fragile, fehlerhafte, korrupte Demokratie – aber eine Demokratie. Präsident Zelaya hatte begonnen, vorsichtige Reformen durchzusetzen: eine Erhöhung des Mindestlohns, zaghafte Ansätze für Landreform und Steuergerechtigkeit. Er hatte sich dem ALBA-Bündnis angeschlossen, der von Venezuela initiierten Alternative zum neoliberalen Wirtschaftsmodell. Das machte ihn zum Feind der Oligarchie – jener zehn Familien, die das Land seit Generationen beherrschten.

    Der Putsch beendete nicht nur Zelayas Präsidentschaft. Er beendete Honduras als funktionierenden Staat.

    Was folgte, dokumentierten internationale Organisationen mit wachsendem Entsetzen. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission zählte systematische Menschenrechtsverletzungen: exzessive Gewaltanwendung, extralegale Hinrichtungen, Angriffe auf Demonstrierende, Morde an Journalisten und Aktivisten. Amnesty International dokumentierte tausende Fälle massiver Einschüchterung und Verfolgung allein in den ersten Monaten nach dem Putsch.

    Die Mordrate explodierte. Honduras wurde zum Land mit der höchsten Zahl von Tötungsdelikten weltweit. Drogenkartelle übernahmen ganze Regionen. Die Polizei wurde zur Todeschwadron. Die Justiz zum Instrument der Oligarchie.

    Ich erinnere mich an eine Frau, die ich 2010 traf, bei einer Rückreise aus der Region. Sie war Lehrerin gewesen, hatte bei den Protesten mitgemacht. Jetzt floh sie. Ihr Mann war verschwunden. Ihr Bruder erschossen. Sie zeigte mir Fotos von ihren Kindern, die sie außer Landes geschickt hatte. „Honduras ist tot“, sagte sie.

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    2022: Zelayas Ehefrau Castro wird zur Präsidentin gewählt. Das Land blieb im Chaos.Seth Sidney Berry via www.imago-images.de

    Die Rolle der Naumann-Stiftung

    Die Friedrich-Naumann-Stiftung „für die Freiheit“ ist eine der sechs großen deutschen parteinahen Stiftungen. Sie erhält jährlich Dutzende Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für „politische Bildung“ und „internationale Zusammenarbeit“. Sie ist der FDP nahestehend und vertritt weltweit liberale, marktwirtschaftliche Positionen. In Honduras vertrat sie mit Lüth teilweise auch Positionen der Putschisten.

    Christian Lüth, damals Büroleiter der Stiftung in Tegucigalpa, schrieb zeitnah zum Putsch einen „Bericht aus aktuellem Anlass“ für die Stiftungszentrale in Berlin. Zentrale Aussage: „Die Legende vom Militärputsch in Honduras dient vor allem ‚Mel‘ Zelaya“. Seine These: Es habe gar keinen Putsch gegeben, sondern ein „verfassungskonformes Amtsenthebungsverfahren“. Der Bericht ist auf der Seite der Stiftung unter seinem ursprünglichen Link inzwischen nicht mehr erreichbar, Spuren finden sich aber hier und hier.

    Diese Darstellung widersprach der Einschätzung praktisch aller relevanten internationalen Organisationen. Die Vereinten Nationen verurteilten den Sturz Zelayas als Staatsstreich. Die Organisation Amerikanischer Staaten verurteilte den Putsch einstimmig. Die Europäische Union schloss sich an. Selbst die US-Botschaft in Tegucigalpa – das zeigen später von Wikileaks veröffentlichte Dokumente – bezeichnete den Putsch intern eindeutig als illegal.

    Doch Lüth blieb bei seiner Version. In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung Die Welt vom 4. Juli 2009 schrieb er unter dem Titel „Warum Europa und UN bei Honduras falsch liegen“: „Dieser ‚Militärputsch‘ wurde von rechtmäßig gewählten Volksvertretern angeordnet.“ Er lobte die Putschisten für ihre „Rückkehr zu Rechtsstaat und Verfassung“.

    Die deutsche Komplizenschaft

    Was Lüth tat, war keine Privatmeinung. Er handelte als offizieller Vertreter einer deutschen, staatlich finanzierten Stiftung. Die Naumann-Stiftung organisierte in dieser Zeit zumindest eine Veranstaltung im Deutschen Bundestag, bei denen Medienberichten zufolge Vertreter des Putschregimes auftraten – Personen, die von den USA mit Einreiseverboten belegt waren. Er trug Schilderungen zufolge dazu bei, Putschisten Zugang zu deutschen Entscheidungsträgern zu verschaffen, während die offizielle deutsche Außenpolitik den Staatsstreich verurteilte.

    Der dam alige Grünen-Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe, damals einer der wenigen deutschen Politiker, die sich intensiv mit Honduras beschäftigten, dokumentierte die Widersprüche. In einem ausführlichen Bericht schrieb er: „Die FDP-nahe Stiftung hatte – ganz der Propaganda Michelettis folgend – die Ereignisse vom 28. Juni 2009 als ‚Verteidigung der Demokratie‘ gerechtfertigt und Putschisten nach Berlin eingeladen, die in den USA mit Einreiseverbot belegt sind.“

    Es gab parlamentarische Anfragen. Es gab Kritik. Es gab Empörung – bei einigen. Doch Konsequenzen? Keine.

    Die Bundesregierung unter Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier (damals Außenminister) ließ die Naumann-Stiftung gewähren. Die Stiftung ließ Lüth gewähren. Und als der Putsch „erfolgreich“ war – als die Wahlen unter Militäraufsicht stattgefunden hatten, als ein genehmer Kandidat gewählt worden war, als die internationale Gemeinschaft müde geworden war – normalisierte Deutschland seine Beziehungen zu Honduras.

    Die Rechnung der Putschisten war aufgegangen. Die Oligarchie hatte gewonnen. Die Demokratie hatte verloren. Und Christian Lüth hatte seinen Teil dazu beigetragen. Später sollte Zelayas Ehefrau Xiomara Castro zwar zur Präsidentin gewählt werden. Die honduranische Demokratie aber erholte sich nie wieder vollständig. Das Land bleibt instabil. Es gilt als gescheiterter Staat. Die Drogenmafia ist mächtig.

    Von der FDP zur AfD

    Nach seinem Honduras-Einsatz kehrte Lüth nach Deutschland zurück. Er bekam einen Posten im Entwicklungsministerium unter FDP-Minister Dirk Niebel – einem Minister, der das Ministerium zur Versorgungsanstalt für FDP-Kader umbaute. Lüth sollte „Koordinator in der Abteilung Asien/Lateinamerika“ werden.

    Doch irgendetwas lief schief. Ende 2011 verließ Lüth das Ministerium wieder. Die genauen Gründe wurden nie öffentlich. Lüth landete als Büroleiter beim FDP-Bundestagsabgeordneten Hans-Werner Ehrenberg. Dann kam die Bundestagswahl 2013. Die FDP flog aus dem Parlament. Lüth verlor seinen Job.

    Was dann geschah, ist bemerkenswert: Innerhalb weniger Monate wechselte Lüth zur AfD. Schon im November 2013 war er dort „Koordinator für Pressearbeit“. Im März 2014 wurde er Pressesprecher der Partei.

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    Dirk Niebel (FDP), 2023imago stock&people

    Der Wechsel war kein Bruch. Er war eine Fortsetzung. Wie auch für andere Akteure dieser Geschichte. Der frühere Entwicklungsminister Dirk Niebel etwa, von dem vor allem in Erinnerung bleibt, dass er mit passiver Hilfe des BND einen Teppich aus Afghanistan herausgeschmuggelte, arbeitet seit 2015 als Berater beim Rüstungs- und Automobilzulieferer Rheinmetall und ist dort in der internationalen Strategieentwicklung sowie den Regierungsbeziehungen tätig. Putsche, könnte man argumentieren, sind diesem Geschäft nicht abträglich.
    Es wuchs zusammen, was zusammengehört

    Hier müssen wir innehalten. Denn die Geschichte von Christian Lüth ist mehr als die Geschichte eines gescheiterten Karrieristen, der von einer Partei zur nächsten wandert. Sie ist ein Lehrstück über die ideologischen Kontinuitäten, die in der deutschen Politik selten benannt werden.

    Die Friedrich-Naumann-Stiftung verteidigte in Honduras einen Militärputsch gegen eine demokratisch gewählte Regierung, weil diese Regierung „linkspopulistisch“ war, weil sie sich mit Venezuela verbündet hatte, weil sie die Interessen der Oligarchie gefährdete. Das war keine Verirrung. Das war Programm.

    Die AfD vertritt heute Positionen, die in ihrer Verachtung für demokratische Institutionen, in ihrem Autoritarismus, in ihrer Bereitschaft, demokratische Spielregeln zu brechen, wenn es den eigenen Interessen dient, dem entsprechen, was die Putschisten in Honduras praktizierten.

    Und Christian Lüth? Er war das Verbindungsglied. Der Mann, der den Putsch in Honduras verteidigte, wurde zum Sprecher einer Partei, die die deutsche Demokratie von innen aushöhlen will. Das ist kein Zufall. Das ist Konsequenz.
    Die Wiederkehr

    Im September 2020 wurde Lüth fristlos entlassen. Der Grund: In einem heimlich gefilmten Gespräch soll er gesagt haben, man könne Migranten „nachher immer noch alle erschießen“ oder „vergasen“. Er hatte auch erklärt, die AfD müsse dafür sorgen, „dass es Deutschland schlecht geht“, um politisch zu profitieren.

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    Die AfD distanzierte sich. Fraktionschef Alexander Gauland, der Lüth jahrelang gedeckt hatte, sprach von „abscheulichen Äußerungen“. Lüth trat aus der Partei aus. Das hätte das Ende sein können. Das Ende einer Karriere, die von Honduras über die FDP zur AfD geführt hatte, von der Verteidigung eines Putsches zur Fantasie über Massenvernichtung. Doch es war nicht das Ende.

    Seit Juni 2024 arbeitet Christian Lüth wieder im Deutschen Bundestag. Erst als „wissenschaftlicher Referent“ für den AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus Sachsen-Anhalt. Seit Dezember 2025 arbeitet er zusätzlich für den bayerischen AfD-Abgeordneten Reinhard Mixl.

    Der Mann, der über die „Vergasung“ von Migranten sprach, läuft wieder durch die Flure des Parlaments. Er hat wieder einen Hausausweis. Er hat wieder Zugang zu den Gebäuden, in denen über die Zukunft dieses Landes entschieden wird.
    Das Schweigen

    Warum schreibe ich das alles? Warum grabe ich eine Geschichte aus, die fünfzehn Jahre alt ist, die in einem Land spielt, das die meisten Deutschen nicht auf der Karte finden können? Weil das Schweigen ohrenbetäubend ist.

    Wenn über Christian Lüth berichtet wird – und das geschieht selten genug –, dann als „ehemaliger AfD-Sprecher“. Seine Zeit bei der Friedrich-Naumann-Stiftung wird bestenfalls in einem Nebensatz erwähnt, aber kaum einmal. Seine aktive Rolle bei der Legitimierung eines Militärputsches? Fast immer verschwiegen.

    Die FDP wurde kaum einmal gefragt, wie es sein kann, dass einer ihrer Kader einen Staatsstreich verteidigte und dafür nie zur Rechenschaft gezogen wurde. Die Friedrich-Naumann-Stiftung wurde kaum einmal gefragt, ob sie ihre Honduras-Politik jemals aufgearbeitet hat. Die Bundesregierung wurde kaum gefragt, warum sie die Stiftung damals gewähren ließ.

    Stattdessen wird über die AfD berichtet, als wäre sie vom Himmel gefallen. Als hätte sie keine Vorgeschichte. Als gäbe es keine Kontinuitäten, keine Netzwerke, keine gemeinsamen Milieus zwischen dem, was sich „liberal“ nennt, und dem, was offen autoritär auftritt.
    Der Interventionismus

    Es gibt eine Linie, die von Tegucigalpa 2009 nach Caracas 2025 führt.

    Als im Juni 2009 das honduranische Militär den gewählten Präsidenten Zelaya verschleppte, argumentierten die Putschisten und ihre Unterstützer: Er war dabei, die Verfassung zu brechen. Er wollte sich zum Diktator machen. Wir haben die Demokratie gerettet.

    Als im März 2025 US-Präsident Donald Trump ankündigte, venezolanische Staatsbürger in die USA zu deportieren und sie dort als „Terroristen“ zu behandeln, argumentierte er: Venezuela ist ein gescheiterter Staat. Maduro ist ein Diktator. Wir bringen Demokratie.

    Die Logik ist dieselbe. Die Sprache ist dieselbe. Die Verachtung für Souveränität, für demokratische Prozesse, für das Selbstbestimmungsrecht der Völker – sie ist dieselbe.

    Und die Unterstützer? Sie sind oft dieselben Netzwerke. Dieselben Thinktanks. Dieselben Stiftungen. Dieselben Medien.

    Christian Lüth schrieb 2009 in der Welt, Europa und die UN lägen bei Honduras falsch. Die Welt-Zeitung druckte es. Konservative Kreise zitierten es. Die Narrative wurden gesetzt.

    Wer setzt heute die Narrative? Wer erklärt uns, warum Interventionen in Lateinamerika „Demokratieförderung“ sind und Interventionen in der Ukraine „russischer Imperialismus“? Wer entscheidet, welche Putsche gut sind und welche schlecht?

    Ein Mann, der einen Putsch gegen eine demokratisch gewählte Regierung verteidigte, wurde Sprecher einer Partei, die die deutsche Demokratie verachtet.

    Ein Mann, der Menschenrechtsaktivisten denunzierte, sprach später davon, Migranten zu „vergasen“.

    Ein Mann, der wegen dieser Äußerungen gefeuert wurde, arbeitet heute wieder im Bundestag.

    #Allemagne #Honduras #politique #coup_d_état #libéralisme #droite

  • Europas Qing-Moment : Der ehemalige britische Außenminister warnt vor Europas „Jahrhundert der Demütigung“
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/europa-vor-seinem-qing-moment-droht-uns-das-schicksal-des-kaiserlic

    Les impérialistes s’inquiètent de leur propre avenir. Quelle perspective limitée, pourtant leur peur est justifiée car avec leur politique antisociale ils sont en train de préparer la révolution qui mettra fin une fois pour toutes à leur règne apocalyptique. Jusqu ’à ce que la révolte finale leur tombe dessus ils éprouveront l’approche de l’orage vocifère de paroles d’Oswald Spengler dans "Le Déclin de l’Occident" et celà depuis 117 ans.

    En général les prévisions historiques de l’avenir sont passées systématiquement à côté des forces et mobiles essentielles qui dessinent le monde futur surtout quand ce sont des visions basées sur l’intérêt de classe ou individuel du prophète.

    Jack London nous a fait cadeu d’un exemple intéressant de cette littérature anticipatrice. Son histoire de la Chine entre 1904 et 1975 contient de nombreux éléments qui sont devenus réalité mais l’endroit, l’ordre et le poids de chaque développement a été autre que prévu grâce au conflits mondiaux et au peuple chinois et son parti communiste.

    Deux éléments de la vision de l’aventurier-écrivain se sont montrés exacts : la taille du pays et le nombre de Chinois han constituent ensemble un facteur incontournable de l’histoire mondiale.

    A lire : The Unparalleled Invasion, in The Strength of the Strong, byJack London, Mills and Boon, London, 1904
    https://gutenberg.org/cache/epub/1075/pg1075-images.html#page104

    Voilà une présentation des visions alarmistes du politicien réactionnaire britannique.

    27.12.2025 von Alexander Dergay - Einst Weltmacht, dann abgehängt und fremdbestimmt: Der Zusammenbruch des kaiserlichen Chinas droht sich in Europa zu wiederholen, warnt der ehemalige britische Außenminister Lord Hague.

    Der Right Honourable Lord Hague of Richmond – nicht irgendein pensionierter Politiker, sondern der ehemalige britische Außenminister und aktuelle Kanzler der Oxford-Universität – spricht eine düstere Warnung aus: Europa drohe das Schicksal der chinesischen Qing-Dynastie zu erleiden, die im 19. Jahrhundert technologisch abgehängt und von westlichen Mächten ins „Jahrhundert der Demütigung“ gestürzt wurde.

    In einem Gastbeitrag für die Times zieht William Hague eine historische Parallele, die es in sich hat: Vor zwei Jahrhunderten hielt sich das Qing-Reich noch für eine stolze Weltmacht, Zentrum von Malerei, Porzellan und konfuzianischer Kultur. Die Kaiser dachten gar nicht daran, irgendwelche Rivalen ernst zu nehmen. Dann kamen die Opiumkriege, die „ungleichen Verträge“ und ein Jahrhundert der Fremdherrschaft und nationalen Erniedrigung – alles nur, weil man bei den neuen Technologien den Anschluss verpasst hatte.
    Lehre aus der chinesischen Geschichte: Nachlässigkeit hat hohen Preis

    Um Chinas heutiges Selbstverständnis zu begreifen, lohnt ein Blick zwei Jahrhunderte zurück. Damals hielt sich das Qing-Reich für den unangefochtenen Mittelpunkt der Welt: kulturell überlegen, wirtschaftlich autark, zivilisatorisch vollendet. Europa erschien aus Pekinger Perspektive bestenfalls als entfernte Randerscheinung.

    Ein Sinnbild dieser Haltung ist die Macartney-Mission von 1793. Sie markiert den ersten britischen Versuch, formelle diplomatische Beziehungen zu China aufzunehmen. Angeführt von George Macartney verfolgt die Delegation klare Ziele: mehr Handel, zusätzliche Hafenrechte und eine ständige Gesandtschaft in Peking. Doch der Plan scheitert spektakulär. Kaiser Qianlong weist sämtliche Forderungen zurück und macht unmissverständlich klar, dass das „Himmlische Reich“ weder fremde Waren noch diplomatische Gleichrangigkeit benötigt. China, so die Botschaft, sucht keinen Austausch auf Augenhöhe – sondern Anerkennung seiner Ordnung.

    Rückblickend steht diese Episode für eine gefährliche Selbstzufriedenheit – zumindest in der Lesart von William Hague. In seinem Gastbeitrag zeichnet er das Bild eines Reiches, das während Europa industrialisiert, neue Militärtechnologien entwickelt und globale Handelsnetze aufbaut, die Dynamik des Wandels unterschätzt. Die Rechnung folgt nur wenige Jahrzehnte später: Die Opiumkriege zwingen China mit Gewalt zur Öffnung, führen zu den berüchtigten „ungleichen Verträgen“, zu Gebietsverlusten und zu einer tiefgreifenden Einschränkung chinesischer Souveränität. Es beginnt das, was in China bis heute als „Jahrhundert der nationalen Erniedrigung“ bezeichnet wird.

    Karikatur der imperialen Aufteilung Chinas: Europäische Mächte und Japan teilen das Land unter sich auf, während ein machtloser Qing-Beamter vergeblich protestiert – Sinnbild für ausländischen Imperialismus und Chinas politische Ohnmacht.

    Karikatur der imperialen Aufteilung Chinas: Europäische Mächte und Japan teilen das Land unter sich auf, während ein machtloser Qing-Beamter vergeblich protestiert – Sinnbild für ausländischen Imperialismus und Chinas politische Ohnmacht.AGB Photo/imago

    Diese historische Erfahrung ist kein fernes Kapitel, sondern ein politischer Referenzpunkt der Gegenwart. Xi Jinping greift sie regelmäßig auf, wenn er von der „großen Verjüngung der chinesischen Nation“ spricht. Der Kontrast ist bewusst gewählt: Auf die Phase der Schwäche und Fremdbestimmung soll nun eine Ära der Stärke, technologischen Führerschaft und strategischen Unabhängigkeit folgen. Die implizite Lehre aus der Geschichte lautet, dass Nachlässigkeit, technologische Rückständigkeit und das Verkennen globaler Machtverschiebungen einen hohen Preis haben.

    In diesem Licht ist Chinas heutiger Ehrgeiz weniger Ausdruck plötzlicher Aggressivität als das Ergebnis einer tief sitzenden historischen Erinnerung. Die Macartney-Mission, die Opiumkriege und die ungleichen Verträge fungieren dabei nicht als Mahnung zur Demut – sondern als Argument, nie wieder in eine Position der Abhängigkeit zu geraten.

    Und Europa heute? „Europa, einschließlich Großbritannien, ist in unmittelbarer Gefahr, das Qing-Reich des 21. Jahrhunderts zu werden“, schreibt Hague. Die Zutaten seien alle vorhanden: Außenmächte, die eine technologische Umwälzung vorantreiben, während eine „komfortable und selbstgefällige Zivilisation“ die Dringlichkeit ihrer Lage nicht begreife.

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    Ukraine-Verhandlungen als Symptom der Ohnmacht

    Als Beleg führt Hague die aktuellen Friedensverhandlungen zur Ukraine an. Der Vorschlag sei ursprünglich ein Deal zwischen zwei Geschäftsleuten aus den USA und Russland gewesen – Profite für Amerika, Territorium für Russland. Europas Interessen? Ein nachträglicher Gedanke.

    Die Europäer müssten nach der Pfeife von Präsident Trump tanzen oder verzweifelt versuchen, ihn zu beeinflussen, weil ihnen nicht nur die militärische Hardware fehle, sondern auch die Software, die für Macht und Wohlstand in den 2020er-Jahren unverzichtbar sei.

    Obwohl die europäischen Nationen zusammen weit reicher und bevölkerungsreicher seien als Russland, könnten sie einen Konflikt ohne amerikanische Waffen, Systeme und Geheimdienste nicht durchhalten, so Hague.

    Das Paradoxe an der Situation: Europa erfindet viele der neuen Technologien selbst – in Universitäten und Start-ups. Doch dann passiert wenig. „Wir sind nicht bereit, unser eigenes Kapital in ihre Entwicklung zu riskieren oder Ressourcen von den Sozialsystemen umzuverteilen, die uns in unserem Niedergang komfortabel halten“, kritisiert Hague. Das meiste, was erfunden werde, werde von anderen aufgekauft und weiterentwickelt.

    Opiumraucher in China, ca. 1870er-Jahre – das Opium symbolisierte die sozialen und politischen Folgen ausländischen Imperialismus zu Beginn des „Jahrhunderts der Demütigung“.

    Opiumraucher in China, ca. 1870er-Jahre – das Opium symbolisierte die sozialen und politischen Folgen ausländischen Imperialismus zu Beginn des „Jahrhunderts der Demütigung“.xpiemagsx/imago
    Kulturelle Risikoscheu als Bremsklotz

    Auf LinkedIn hat Hagues Analyse eine lebhafte Debatte ausgelöst. Dr. Marek Tyl, der in Polen geboren wurde, in Cambridge studierte und nun in Deutschland lebt, sieht das Problem noch tiefer verwurzelt: in der europäischen Kultur selbst. Europäische Gesellschaften hätten eine hohe „Unsicherheitsvermeidung“ – eine Vorliebe für Vorhersehbarkeit, Regeln und formale Verfahren. Risikobereitschaft, besonders die Art, die unternehmerische Disruption antreibe, werde gesellschaftlich oft nicht belohnt.

    „Das Ergebnis ist eine Establishment-orientierte Kultur, die hervorragend darin ist, Regulierungen zu schaffen, aber Schwierigkeiten hat, mutige Innovation, schnelle Anpassung oder Toleranz für Scheitern zu fördern“, schreibt Tyl. Ob sich Kultur ändern lasse? „Alles ist möglich, aber nicht ohne erhebliche Schmerzen.“

    Der in Berlin ansässige Direktor des Forschungsinstituts IGES, Andrea Biasiucci, ergänzt, dass europäische Arbeitsmarktregelungen die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen stark beeinträchtigten. Man sei einer Erzählung von endlosen Rechten und Wohlfahrt verfallen, die in der Praxis hohe Jugendarbeitslosigkeit und einen „verbreiteten Groll gegen Leistungsprinzip, Unternehmertum und Wohlstand“ geschaffen habe.

    Konstantinos Apostolatos, Geschäftsführer einer Finanzberatungsfirma, weist darauf hin, dass etwa drei Billionen Euro an Kapital in Europa nicht oder schlecht allokiert seien. Das Problem sei nicht das Geld, sondern fehlende Vision, intelligente Bündelung und fokussiertes Programmmanagement.
    Moralische Überheblichkeit als Parallele

    Harald Buchmann, der als Brückenbauer zwischen chinesischer und europäischer Geschäftskultur arbeitet, zieht die Parallele noch weiter: Wie das Qing-Reich leide Europa an der Arroganz, sich moralisch überlegen zu fühlen und daher nicht bereit zu sein, von den „Barbaren“ zu lernen. Man habe sich ideologisch in einen Kokon undefinierter Werte eingesponnen, die mit Schlagworten wie „Freiheit“ und „Demokratie“ umrissen, aber nie konkretisiert würden.

    „Während ich Ihren Weckruf sehr unterstütze, sehe ich wenig Hoffnung, dass Europa anders endet als die große Qing-Dynastie“, schreibt Buchmann – fügt aber immerhin hinzu, dass Europa wenigstens keiner aggressiven, expansionistischen Supermacht gegenüberstehe wie einst China.
    EZB-Chefin warnt vor einer Welt, die „allmählich verschwindet“

    Europäische Führungskräfte würden langsam aufwachen, räumt Hague ein. Christine Lagarde, Chefin der Europäischen Zentralbank, habe letzte Woche vor einer Welt gewarnt, „die allmählich verschwindet“. Deutschland unter Friedrich Merz erhöhe die Verteidigungsausgaben rasch. Doch wie in China vor 200 Jahren seien diese Bemühungen zu klein und zu fragmentiert, um einen Unterschied zu machen.

    Während die Verteidigungsbudgets stiegen, blockiere Frankreich den britischen Zugang zum neuen EU-Verteidigungsfonds, und Paris und Berlin lägen bei der Entwicklung eines neuen Kampfjets über Kreuz. Die britische Strategie für kritische Mineralien sei schwach.

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    Statt sich der Herausforderung zu stellen, werde die britische Politik diese Woche von einer weiteren großen Erhöhung der Sozialausgaben handeln. In Frankreich gehe es darum, dass alle mit 62 Jahren in Rente gehen. „Die Führungskräfte haben nicht den Mut, die brutalen Konsequenzen des Zurückfallens zu erklären. Sie halten lieber eine Illusion von Komfort aufrecht“, schreibt Hague. „Genau das tat das Qing-Reich, als britische Schiffe mit Opium, Waffen und Macht ankamen.“

    Ob Europa seinen Qing-Moment noch abwenden kann, bleibt offen. Die historische Parallele jedenfalls sitzt – und sie ist alles andere als schmeichelhaft.

    Der Originalartikel von William Hague ist hier zu lesen.
    https://www.thetimes.com/comment/columnists/article/europe-risks-going-the-way-of-imperial-china-fbn8bxchm

    #impérialisme #Europe #boule_de_cristal #prophétie #libéralisme