• Paketzustellung in Berlin: Einfallstor für illegale Praktiken
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195256.subsuntersnehmen-paketzustellung-in-berlin-einfallstor-fuer-illeg
    https://www.nd-aktuell.de/img/jpeg/2040/313671 Mitunter lassen weder die Uniform noch eine Unternehmensrecherche erkennen, ob und für welche Firmen Paketzusteller*innen tatsächlich unterwegs sind. Foto: imago/Marius Schwarz

    5.11.2025 von Christian Lelek - Wie sich Sub­unter­nehmerstrunkturen in der Berliner Paketbranche auf die Zusteller auswirken

    Nach Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte sich zuletzt auch Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) für bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche ausgesprochen. Beide hatten sich die Arbeit bei Besuchen in Paketzentren von DHL (Deutsche Post AG) angesehen. Dort und auch in Gewerkschaftskreisen hält man den ehemaligen Staatskonzern für ein Vorbild in der Branche. Das betrifft nicht nur den Einsatz für eine Absenkung der Gewichtsobergrenze für Pakete auf 20 Kilogramm, sondern vor allem auch die Tatsache, dass die große Mehrheit der Zusteller*innen bei der Post/DHL direkt angestellt sind.

    2022 waren in der gesamten Branche aber 48 Prozent der knapp 300 000 Zusteller*innen über Werkverträge für Subunternehmen unterwegs. Das geht aus Berechnungen der Gewerkschaft Verdi hervor. Wie sich die Vergabepraxis auf die Arbeit der Beschäftigten auswirken kann, erläuterte Svenja Ketelsen vom Berliner Beratungszentrum für Migration und Gute Arbeit (Bema) am Mittwoch im Abgeordnetenhaus.

    Demnach habe das aus Landesmitteln finanzierte Bema im vergangenen Jahr 300 Beratungen für Beschäftigte aus der KEP-Branche (Kurier-, Express- und Paketbranche) durchgeführt. Die Ratsuchenden zählten Ketelsen zufolge zu den am prekärsten Beschäftigten in Berlin, wobei in den letzten Jahren keine Besserung zu erkennen gewesen sei.

    »Wir haben Personen, die unter anderem Namen und mit falschen Papieren angestellt sind«, führte Ketelsen exemplarisch aus. Die Papiere würden durch die Subunternehmen zur Verfügung gestellt, um schnell Personallücken schließen zu können. Hierdurch entstehe eine Art Tagelöhnerstruktur, sagte Ketelsen.

    Sie berichtete weiter von Arbeitsverträgen, die über digitale Plattformen abgeschlossen und unterzeichnet würden. Diese könnten vom Arbeitgeber gelöscht werden, sodass die Beschäftigten dann keinen Zugang mehr zu ihren Papieren hätten. »Wir haben eine Reihe von Arbeitszeitverstößen, die verbunden mit Pauschalvergütungen zu einer Aushebelung des Mindestlohns führen«, so Ketelsen. In seltenen Fällen hätten Ratsuchende von verbotenen Verträgen mit Akkordlohnvereinbarungen berichtet. Solche Vereinbarungen regen zu riskantem Verkehrsverhalten an und sind deshalb unrechtmäßig.

    Wenn dem Bema die Subunternehmen bekannt seien, könnten gegen sie Ansprüche durchgesetzt und rechtswidrige Kündigungen bearbeitet werden. In den meisten Fällen sei das aber nicht der Fall. Der Rechtsweg sei dann laut Ketelsen oft nicht von Erfolg gekrönt. Die große Mehrheit der Ratsuchenden sei polnischer Herkunft gewesen, gefolgt von Bulgar*innen und Rumän*innen.

    Um die Effekte der Subunternehmerketten zu unterbinden, empfiehlt das Bema ein Direktanstellungsgebot analog zur Fleischindustrie. Ein Vorhaben, zu dem der Regierende Bürgermeister im Paketzentrum meinte: »Das muss man sich genau anschauen. Da geht es für mich auch immer um gute Arbeitsbedingungen. Es geht nicht, dass nach unten immer weiter gedrückt wird.«

    Insgesamt konnte das Bema 2024 knapp 200 000 Euro an Lohnansprüchen durchsetzen. Die Erfolgsquote lag hierbei bei etwa 80 Prozent. Angesichts geplanter Mittelkürzungen durch das Land Berlin von 1,85 auf 1,55 Millionen Euro im Jahr, kündigte Ketelsen Umstrukturierungen bei der Präventionsarbeit an. Schulungen würden durch Social-Media-Arbeit ersetzt. Man hoffe, den Umfang der Beratungsleistung so aufrechterhalten zu können.

    #Lieferanten #Ausbeutung #Berlin

  • Gerechtigkeit statt Spaltung - Gemeinsame Erklärung der Gewerkschaften zur Debatte um Wirtschaft und Sozialstaat
    https://www.ngg.net/presse/pressemitteilungen/gerechtigkeit-statt-spaltung

    6.2.2026 - Die Angriffe der Union und der Arbeitgeber auf den Sozialstaat und die Beschäftigten werden immer unverschämter. Wir fordern einen Stopp dieser Kahlschlag-Debatten. Sie verunsichern die Menschen, würgen den schwachen wirtschaftlichen Aufschwung ab und bringen kein Wachstum.

    Beschäftigte sind nicht das Problem – sie sind die Lösung

    Was derzeit als „Reformdebatte“ daherkommt, ist ein Armutszeugnis für die Union und viele Wirtschaftsverbände. Sie wollen mit dieser Kampagne von den vielen strategischen Fehlentscheidungen in den Chefetagen und den großen Herausforderungen ablenken: fehlende Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Transformation, mangelnde Tarifbindung, ungerechte Steuerpolitik und eine verfehlte Wirtschaftspolitik. Statt diese Baustellen anzugehen, wird ein radikaler sozialer Kahlschlag gefordert – mit immer abenteuerlicheren Vorschlägen auf Kosten der Menschen im Land, die angeblich zu faul, zu krank, zu oft in Teilzeit seien. Diese Debatten spalten unsere Gesellschaft, gefährden die Demokratie und lösen keine Probleme.

    Wir Gewerkschaften sagen klar: Wir dulden keine weiteren Angriffe auf die Beschäftigten und den Sozialstaat. Wer die Beschäftigten an seiner Seite wissen und die Demokratie stärken will, muss gute Löhne und Arbeitsbedingungen sowie die soziale Absicherung stärken, statt die Menschen gegeneinander auszuspielen.

    Wir fordern ein Ende der Debatten, die nur verunsichern und die Gesellschaft spalten. Statt Abrisspläne für Arbeitsrechte und Sozialstaat braucht es mehr Steuergerechtigkeit für hohe Einkommen und Vermögen. Statt Beschäftigten ihre hart erkämpften Rechte abzusprechen, braucht es entschlossene Reformen, die Deutschland voranbringen.

    Reformen sind nicht dann gut, wenn sie den Menschen besonders wehtun. Gute Reformen schaffen Wachstum, stärken den sozialen Zusammenhalt, geben Perspektiven und bringen Deutschland voran.

    Wir Gewerkschaften fordern einen Kurswechsel: weg von Scheindebatten, hin zu echten Reformen – zu denen die Reichen und Überreichen endlich beitragen müssen.

    Wir Gewerkschaften stehen bereit für einen konstruktiven Dialog über die Zukunft unseres Landes. Wir wollen gemeinsam eine solidarische, demokratische und gerechte Gesellschaft gestalten – eine Gesellschaft, in der gute Arbeit, faire Löhne und soziale Sicherheit für alle selbstverständlich sind.

    Gemeinsam für einen starken Sozialstaat. Gemeinsam für gute Arbeit. Gemeinsam für eine gerechte Zukunft.

    Deutscher Gewerkschaftsbund und Mitgliedsgewerkschaften

    Zitate der Gewerkschaftsvorsitzenden

    Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende: „Statt die drängenden wirtschaftlichen und strukturellen Probleme unseres Landes anzugehen, werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Sündenbock gemacht. Menschen krank zur Arbeit zu schicken oder von ihnen zu verlangen, später in Rente zu gehen – das bringt keinen einzigen neuen Auftrag in unser Land. Es ist eine völlige Illusion zu glauben, dass man durch Kahlschlag am Sozialstaat Wirtschaftswachstum generieren könnte. Diese permanent aufgegriffene Debatte um Einschnitte bei sozialen Errungenschaften ist respektlos und schäbig. Sie geht völlig an der Realität der Beschäftigten vorbei und ist nur Öl ins Feuer wachsender gesellschaftlicher Unzufriedenheit. 2026 darf kein verlorenes Jahr für die Arbeitnehmer werden.“

    Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall: „Die Union arbeitet gerade völlig an der Realität vorbei. Die Lage der Industrie ist nicht einfach, und wir brauchen Wachstum und zukunftsfeste Geschäftsmodelle. Aber die Lösung heißt: Investitionen, moderne Infrastruktur, Innovationen und qualifizierte, motivierte Beschäftigte. Wirklich niemandem helfen halbgare Ideen, die einfach nur darauf abzielen, den Menschen nach und nach immer mehr Rechte wegzunehmen. Schluss mit diesen Nebelkerzen, die Unsicherheit und Wut befeuern. Her mit konstruktiven, sinnvollen Reformvorschlägen. Darüber können wir ins Gespräch kommen. Über Lifestyle-was auch immer und Zahnarztbesuche nicht.“

    Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender: „Angefangen von Kürzungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der Einführung von Karenztagen bei Krankschreibungen über die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages und die Streichung von Zahnbehandlungen bis zur Schwächung der gesetzlichen Rente als zentrale Säule der Altersabsicherung reichen die sozialpolitischen Kahlschlagphantasien der letzten Wochen von Teilen der Union einschließlich des Bundeskanzlers. Die Drohungen gegen weite Teile der arbeitenden Bevölkerung, der Rentnerinnen und Rentner und Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld müssen ein Ende haben. Die Menschen brauchen in schwierigen Zeiten keine neoliberale Horrorshow sondern Sicherheit und Zuversicht. Dafür werden wir als Gewerkschaften entschieden kämpfen.“

    Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IGBCE: „Immer neue, immer schrillere Vorschläge, Beschäftigte zu belasten, sind respektlos und werden Deutschland nicht zurück auf den Wachstumspfad bringen – im Gegenteil: Sie empören zu Recht die Menschen, die ohnehin schon jenseits der Überlastungsgrenze arbeiten. Wer einen Aufbruch in eine innovative Zukunft, wer Ideen und Engagement für unser Land fördern will, der muss der arbeitenden Bevölkerung mehr Vertrauen schenken.“

    Maike Finnern, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW): „Alles beginnt mit guter Bildung. Da sind sich alle einig – zumindest in der Theorie. Die Praxis: Trotz des enormen Fachkräftemangels bieten die Arbeitgeber für Fachkräfte in den Kitas sehr viele Teilzeitarbeitsplätze an. Von dem Gehalt als Kita-Teilzeitkraft kann man kaum leben, schon gar nicht, wenn eine Familie zu ernähren ist. Viele Studien zeigen: In den Schulen ist die Arbeitsbelastung so hoch, dass sie gesundheitsgefährdend ist. Um sich zu schützen, erkaufen sich viele Lehrkräfte den Erhalt ihrer Gesundheit mit Teilzeit. Mit Lifestyle hat das nichts zu tun.“

    Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Diese gemeine Sozialstaatsdebatte trifft uns Polizisten genau wie alle Menschen in unserem Land. Viele Polizistinnen arbeiten im Schichtdienst in Teilzeit, weil zu wenig Kinderbetreuung angeboten wird. Polizeibeamte müssen um Ihre Pension fürchten und sind von Preisanstiegen der Pflegeversicherung und Krankenversicherung ebenfalls direkt betroffen. Es ist falsch, jetzt auch noch Beamte zur gesellschaftlichen Spaltung zu missbrauchen und eine heftige Neiddebatte loszutreten. Wir Polizistinnen und Polizisten beschützen täglich Menschen und verdienen ebenfalls Schutz vor den wilden politischen Angriffen auf unsere eigene Absicherung im Sozialstaat.“

    Robert Feiger, Vorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU): „Es gibt keinen zu rechtfertigenden Anlass für Leistungskürzungen oder eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters. Dennoch wird diese Scheindebatte immer dann neu entfacht, wenn sich die wirtschaftliche Lage eintrübt. Wer so argumentiert, stellt Millionen Beschäftigte pauschal unter Verdacht. Das ist respektlos und lenkt von den eigentlichen Problemen ab. Gerade im Bau, im Handwerk oder in der Industrie ist die Rente mit 65, 66 oder 67 für viele unserer Kolleginnen und Kollegen schon heute kaum erreichbar. Statt den Beschäftigten immer noch mehr abzuverlangen, muss der Bundeskanzler die Beschäftigten schützen und Tarifbindung endlich zur Regel machen.“

    Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG): „Statt Beschäftigte zu Sündenböcken verfehlter Politik zu machen, sollte sich die Union lieber darum kümmern, den dringend nötigen Wandel anzupacken. Das Gastgewerbe zeigt doch, wie groß die Probleme sind: Rund die Hälfte arbeitet im Niedriglohn, Tarifverträge sind eher die Ausnahme und Fachkräfte fehlen an allen Ecken. Viele Menschen machen ihren Job jeden Tag mit vollem Einsatz – oft bis an die Belastungsgrenze. Sie haben mehr verdient. Wer jetzt auch noch längere Arbeitstage fordert, macht alles nur schlimmer. Das machen wir nicht mit. Wir setzen uns klar ein für starke Schutzrechte, mehr Tarifbindung und wirklich gute Arbeitsbedingungen.“

    Martin Burkert, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG): „Unsere Kolleginnen und Kollegen halten dieses Land jeden Tag unter schwierigen Bedingungen in Bewegung. Doch statt Anerkennung und Respekt verbreitet die Union Horrormärchen und verunsichert genau diejenigen, die den Laden am Laufen halten. Diese lebensfremde Politik von oben geht an der Realität der Beschäftigten vorbei und sie wird auf entschiedenen Widerstand stoßen. Wer glaubt, sozialen Kahlschlag durchsetzen zu können, irrt. Das Gemeinwohl wird nicht durch Druck auf Arbeitende gesichert, sondern durch eine stärkere Beteiligung von Vermögenden und Erben.“

    Presse-Kontakt

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    #Allemagne #état_de_providence #syndicats_ouvriers #austérité #néolibéralisme

  • Impfquote und Prämien wie in der DDR : Berliner Ärztin warnt vor Kollaps in der Versorgung
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/impfquote-und-praemien-wie-in-der-ddr-berliner-aerztin-warnt-vor-ko

    Bon à savoir : l’industrie pharmaceutique et les assurances remplacent au fur et à mesure les vaccins traditionnels par des produits #RNm (#mRNA) .

    25.1.2026 von Clint LukasDie Medizinerin über ihren Praxisalltag zwischen nicht funktionierender Digitalisierung, überfüllten Wartezimmern und einer Impfquote, die über ihre Existenz entscheidet.

    Miriam S, die ihren Namen nicht nennen möchte, ist Hausärztin aus Überzeugung. Ihre Patienten liegen ihr am Herzen – besonders die älteren Berliner, die mit Krankheit, Verdrängung und dem Verlust ihres vertrauten Umfelds zu kämpfen haben. Seit zehn Jahren führt sie ihre Praxis im Südosten der Stadt und genießt das Vertrauen vieler Menschen, die ihr seit Jahren die Treue halten. Doch der Alltag wird zunehmend belastender: nicht funktionierende e-Rezepte, ein kaum noch zu bewältigender Patientenandrang und immer neue Vorgaben, die sie nur schwer mit ihrem ärztlichen Gewissen vereinbaren kann. Ab 2026 soll auch sie eine Impfquote erfüllen, um ihre volle Vergütung von der Kassenärztlichen Vereinigung zu erhalten – unabhängig davon, ob sie diese Impfungen medizinisch für sinnvoll hält. Ein Interview.

    Frau S., wie sieht ein guter Tag in Ihrer Praxis aus?

    Wenn alle Geräte funktionieren. Also die für die e‑Rezepte oder die Erfassung der Krankenkarten. Aber das gab es noch nie. Seitdem wir die sogenannte Telematikinfrastruktur haben, ist es noch nie so gewesen, dass alle e-Rezepte angekommen wären. In solchen Fällen kommt dann immer jemand, der das System reparieren soll. Und danach funktioniert es immer noch nicht. Ich muss ihn aber bezahlen. Also wenn ich so arbeiten würde, wären meine Patienten bereits verstorben. Meistens bleibt mir dann nichts anderes übrig, als die Rezepte auch per Fax zu verschicken.

    Das ist das zuverlässigste Mittel?

    Ja. Wenn irgendein Arzt etwas wirklich schnell übermitteln möchte, wenn jemand in akuter Gefahr ist, also wenn wirklich was brennt: Dann nimmt man das Faxgerät. Oder der Patient kommt persönlich vorbei.

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    Also haben auch alle wichtigen Stellen noch Faxgeräte?

    Ja, und das aus gutem Grund.

    Das klingt nicht, als gäbe es viele gute Tage im Praxisalltag. Wie sieht denn ein schlechter Tag aus?

    Wenn mehr Leute kommen, als man bewältigen kann. Also mehr als fünfzig. Und davon viele kein Deutsch verstehen und gleich mit der ganzen Familie anrücken. Der ich dann erst mal das Gesundheitssystem erklären muss. Es ist ein schlechter Tag, wenn jemand meiner Patienten gestorben ist. Oder wenn es zu Situationen kommt, die man schlecht beherrschen kann. Wenn jemand ausrastet, zum Beispiel.

    Wie kommt es denn zu solchen Situationen?

    Naja, wenn man immer weiter die Leistungen kürzt. Die Leute kriegen keine Rehas mehr genehmigt, sie müssen ihre Medikamente und Laborwerte selbst bezahlen. Also wenn die Leute immer mehr zahlen und immer weniger dafür bekommen, dann laufen die nicht zum Gesundheitsministerium. Das kann ich in dem Moment mal kurz spoilern. Die laden das direkt hier bei mir am Tresen ab.

    Wie äußert sich dieser Frust? Also, wie sieht eine konkrete Situation aus?

    Normale Dinge, die früher mal normal waren, sind zum Beispiel Krankengymnastik. Das lief alles über die Kasse und jetzt eben nicht mehr. Es kommen auch viele junge Menschen, die gerade zum ersten Mal in die Kasse eingezahlt haben, die den ersten Job haben, und die denken, sie kommen jetzt mal zum Arzt, mit zwanzig. Mit so einem kleinen Katalog, was sie gerne hätten. Die landen ganz hart! Wenn sie erfahren, dass die erste GESU erst mit 35 vorgesehen ist. Also die Gesundheitsuntersuchung auf Kosten der Kasse. Wo dann auch nur zwei Werte getestet werden, nämlich Fett und Zucker. Nichts mit Silicium, Zink und Vitamin B3. Da prallen Welten aufeinander.

    Und solche Patienten lassen dann den Frust an Ihnen aus?

    Ja, die sind enttäuscht und traurig. Und wenn man dann jemanden vor sich hat, der völlig in sich zusammensinkt, und man braucht eine halbe Stunde, um den wieder halbwegs aufzurichten, dann stockt eben auch der Betrieb. Das ist für mich das Schlimmste. Am schönsten sind die Freudentage, wie ich sie nenne. Wenn die Leute gemacht haben, was ich ihnen vorgeschlagen habe, und es ihnen dadurch besser geht. Das stärkt mich ungemein.

    Wie haben Sie die Corona-Pandemie als Ärztin erlebt?

    Schrecklich war das. Jede Woche eine neue Laune der Regierung mit irgendwelchen Regeln, die man unmöglich umsetzen konnte. Ich habe mich da sehr im Stich gelassen gefühlt. Dazu kam, dass meine eigenen Zahlen zu keinem Zeitpunkt die öffentlichen Zahlen widerspiegelten. Damit konnte ich meine Patienten immer beruhigen. Ich habe in meiner Praxis keinen einzigen Corona-Toten zu beklagen. Erst seit 2022 habe ich eine Übersterblichkeit. Die Menschen sind insgesamt kränker und sterben früher. So kann man es zusammenfassen.

    Was ist das für eine Impfquote, die Sie als Hausärztin ab 2026 erfüllen müssen?

    Ich würde es eher eine indirekte Impfpflicht nennen. Früher hatte jeder die echte Wahl, ja oder nein zu sagen zu einer Impfung. Das ist zwar jetzt auch noch so, aber nun kommt der Impfvorschlag nicht mehr von der Regierung, sondern vom Hausarzt. Damit ist das letzte Vertrauensverhältnis, das eigentlich unerschütterlich sein sollte, zerstört.

    Warum kommen diese Impfempfehlungen nun vom Hausarzt?

    Weil das Überleben des Arztes von seiner Impfquote abhängt. Ab 2026 sollen wir zuerst 7 Prozent unserer Patienten impfen, über die ersten zwei Quartale. Im dritten Quartal dann 25 Prozent und im vierten nochmal 25 Prozent. Das wird genau überprüft und genau bezahlt. Pro Patient kriegen wir für die Impfung zehn Euro. Und wie in der DDR kriegt man Prämien, wenn man mehr impft und das Plansoll übererfüllt. Aber die Leute werden nicht gesünder, wenn man sie mehr impft.

    Um was für Impfungen geht es denn überhaupt?

    Um alle. Es ist egal, was geimpft wird, Hauptsache, wir impfen. Jeder Impfstoff. Tetanus, Diphtherie, Grippe, RSV, MMR. All diese Impfungen werden jetzt Schritt für Schritt umgewandelt in mRNA-Impfungen. Als Ärztin habe ich dabei kein gutes Gefühl. Aber die Hausärzte werden es tun, weil diese Lohnerhöhung gigantisch ist. Vielleicht zur Veranschaulichung: Ich kriege eine Pauschale von der KV. Wenn Sie als Patient zu mir kommen, kriege ich von der Kasse etwa 30–35 Euro. Wenn ich jetzt fünfzehn Euro mehr bekommen möchte, müsste ich Sie in ein Programm stecken. Raucherlunge, Zucker, eine Herzkrankheit. Ich müsste Sie zu einem Termin einladen, ich spendiere Ihnen die Schwester, ich spendiere das Laborröhrchen und die Laborkosten. Dann kämen Sie noch einmal für eine halbe Stunde, ich würde ein Lebensgespräch mit Ihnen führen, dieses auswerten, Sie komplett durchchecken.

    Für das alles bekäme ich dann 15 Euro extra. Und auf der anderen Seite kriegt man zehn Euro für eine schnelle Impfung, die sogar von der Schwester gegeben werden kann. Rechnen Sie sich gern aus, wofür die Hausärzte sich in Zukunft entscheiden werden. Also ich weiß nicht, ob es dann noch eine Impfaufklärung gibt. Und alle Dinge, die früher strikt verboten waren, werden jetzt kolossal geändert. Niemals hätte man früher Schwangere geimpft. Schon gar nicht im ersten Trimenon. Oder Krebskranke.

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    Und jetzt wird das gemacht?

    Ja. Jetzt wird das sogar empfohlen. Aber ich kann das als Medizinerin nicht verantworten. Die Leute müssen sich jetzt einfach besser informieren. Vielleicht mal die RKI-Protokolle lesen. Um zu erkennen, dass diese Entscheidungen nicht immer auf Wissenschaft basieren, sondern oft auf Politik. Ich möchte nicht, dass die Menschen wieder kopflos in diese Impfungen rennen. Und ich sehe die Gefahr, dass wir Ärzte keine freie Heilkunst mehr betreiben können, wenn wir eine Impfquote erfüllen müssen, um zu überleben und die Löhne unserer Angestellten zu zahlen.

    Was für eine Alternative haben Sie denn nun als Ärztin, wenn Sie nicht impfen wollen?

    Ich kann ins Ausland gehen. So wie viele meiner Kollegen. Fragen Sie sich doch mal, warum es fast unmöglich geworden ist, einen akuten Facharzttermin zu kriegen. Ich wollte meine Praxis auch schon aufgeben, beziehungsweise verkaufen. Aber ich habe keinen Nachfolger gefunden.

    Warum nicht?

    Weil sich das kein vernünftiger Mensch mehr antun will. Den Beruf möchten vielleicht schon noch manche machen, aber die gehen dann lieber ins Ausland. So sieht’s aus. Wer eine gute Ausbildung hat, geht aus Deutschland weg.

    * Der Name der Ärztin wurde geändert

    #Allemagne #austérité #vaccins #iatrocratie

  • Ce qu’il faudra faire pour vaincre l’#extrême_droite

    L’extrême droite se nourrit du #désespoir économique, de l’#insécurité et de l’#exclusion. Pour la priver de ses ressources, ceux qui veulent préserver la #démocratie doivent proposer un contre-discours axé sur la #dignité et l’#appartenance, ainsi qu’un programme politique conçu pour favoriser l’#inclusion_économique et la #résilience_climatique.

    De l’Allemagne aux États-Unis en passant par le Brésil et au-delà, l’extrême droite gagne du terrain. Si les détails varient d’un pays à l’autre, le schéma est étonnamment cohérent : l’extrême droite prospère lorsque les économies ne parviennent pas à assurer le #bien-être, l’#équité et la #sécurité.

    Ce n’est pas une observation nouvelle. #Antonio_Gramsci, #Karl_Polanyi et d’autres penseurs du XXe siècle ont diagnostiqué le #fascisme comme une réponse réactionnaire à l’#instabilité_capitaliste et aux mouvements progressistes qui avaient émergé pour contrer ses excès. Dans The Great Transformation, Polanyi a fait valoir que le « #déracinement » des marchés des #relations_sociales avait créé un terrain fertile dans lequel l’#autoritarisme pouvait s’enraciner.

    À notre époque, #Nancy_Fraser, de la New School for Social Research, a décrit comment le #néolibéralisme érode la #solidarité_sociale, alimentant le #populisme exclusif. D’autres analystes soulignent que l’#austérité et la #précarité rendent les citoyens vulnérables aux #discours_simplistes qui désignent des #boucs_émissaires.

    Ainsi, l’histoire montre comment le #chômage_de_masse, l’#inflation et la baisse du #niveau_de_vie peuvent favoriser l’#extrémisme, en particulier lorsqu’ils s’accompagnent d’institutions faibles, d’une #polarisation_politique ou de discours exploitant les #griefs et les #peurs. Tout comme la #Grande_Dépression a ouvert la voie au fascisme en Europe, la #crise_financière mondiale de #2008 a créé les conditions d’un retour du #nationalisme à travers le monde.

    Aujourd’hui, nous sommes confrontés à une nouvelle itération du même cycle. Bien que l’#Allemagne ait initialement fait preuve de résilience pendant la pandémie de COVID-19, la crise énergétique déclenchée par l’invasion de l’Ukraine par la Russie l’a particulièrement touchée. Comme l’ont montré les économistes Isabella M. Weber et Tom Krebs, la hausse des #coûts_énergétiques s’est répercutée sur l’ensemble de l’#économie, la fixation des prix par les entreprises amplifiant les pressions inflationnistes. Alors que les ménages étaient en difficulté, le parti d’extrême droite Alternative für Deutschland a vu sa popularité monter en flèche.

    Aux États-Unis, des décennies de #désindustrialisation, de stagnation des #salaires et d’augmentation des inégalités ont érodé l’idée que chaque génération fera mieux que la précédente. L’Inflation Reduction Act de l’ancien président Joe Biden était une initiative ambitieuse visant à relancer la politique industrielle et à stimuler la fabrication écologique, mais son héritage s’est avéré éphémère. Donald Trump a exploité le mécontentement suscité par la hausse des prix après la pandémie et a remporté les élections de 2024 en utilisant comme arme l’#aliénation et le #ressentiment, en désignant comme boucs émissaires les immigrants, la #mondialisation et les « #élites_urbaines ».

    Le #Brésil illustre une autre dynamique. Des millions de personnes sont sorties de la #pauvreté sous le gouvernement du Parti des travailleurs du président Luiz Inácio Lula da Silva dans les années 2000, mais beaucoup ont vu ces acquis s’inverser, tandis que d’autres ressentent de l’amertume d’être exclus des programmes sociaux. La révolution numérique rend le travail plus précaire. Lula a tenté de restaurer certains des acquis perdus depuis son retour au pouvoir en 2023, mais il est confronté à un Congrès dominé par l’extrême droite et ses alliés.

    Même si Jair Bolsonaro a été condamné pour tentative de coup d’État, d’autres dirigeants d’extrême droite au Brésil promettent également un retour à l’ordre, à la stabilité et à la foi religieuse. Leur rhétorique met l’accent sur l’#esprit_d’entreprise et l’#autonomie. Bien que séduisante sur le plan émotionnel, l’idée selon laquelle les individus sont responsables de la pauvreté ignore cyniquement les obstacles structurels qui bloquent la mobilité socio-économique.

    Les #chocs_internationaux – ruptures de la chaîne d’approvisionnement pendant la pandémie, volatilité des marchés énergétiques, #conflits prolongés, effets inflationnistes du #changement_climatique – ont également alimenté la montée des forces d’extrême droite. Ces problèmes exigent une coopération transfrontalière, mais les extrémistes les exploitent pour attaquer le #multilatéralisme, le présentant comme un « #complot mondialiste ». Les #droits_de_douane punitifs de Trump incarnent cette réponse, présentant le commerce mondial comme une lutte à somme nulle dans laquelle les étrangers sont les ennemis des travailleurs américains.

    Ces discours simplistes unissent les mouvements d’extrême droite plus que n’importe quel ensemble de politiques communes. Chacun repose sur une opposition fondamentale entre « nous » et « eux ». Comme le note la sociologue brésilienne Esther Solano, ces discours séduisent ceux qui se sentent abandonnés, en faisant des immigrants, des minorités, des féministes, des militants pour le climat et d’autres groupes des ennemis. Dans un monde binaire de gagnants et de perdants, la #complexité disparaît dans les mythes d’une #pureté_culturelle et d’une grandeur nationale révolues.

    Pour contrer ces discours, il faut plus qu’une réfutation raisonnée. Si les racines de l’ascension de l’extrême droite sont en grande partie économiques, il sera impossible de la vaincre sans une nouvelle #vision_économique.

    Cela signifie, pour commencer, s’attaquer à l’inflation à sa source. La récente vague d’inflation était moins liée à une demande excessive qu’à des chocs d’offre, à la #spéculation et à des fragilités structurelles. Pourtant, l’orthodoxie économique a continué à privilégier les hausses de taux d’intérêt et l’austérité, pénalisant les travailleurs et les plus vulnérables. Les gouvernements doivent plutôt utiliser des #outils_fiscaux – soutien au revenu, #allégements_fiscaux sur les produits de première nécessité, renforcement des #services_publics – pour protéger les ménages, tout en investissant dans les capacités nationales en matière d’#énergies_renouvelables, de #sécurité_alimentaire et de production durable. Il faut lutter de front contre la spéculation des entreprises en appliquant les #lois_antitrust, en renforçant les règles de #transparence et en sanctionnant les pratiques abusives en matière de #prix.

    Une deuxième priorité consiste à investir massivement (et stratégiquement) dans les #infrastructures_publiques. Des #transports au #logement, en passant par la #santé et l’#éducation, le domaine public doit être reconstruit. La propriété publique ou la réglementation des secteurs clés garantirait la fiabilité, l’équité et la #résilience_climatique des services. Mais l’#investissement seul ne suffit pas. Les institutions doivent être rendues plus transparentes, responsables et participatives, afin de restaurer la #confiance dans le fait que les gouvernements servent l’#intérêt_général.

    Troisièmement, nous avons besoin d’une transition véritablement juste vers une économie à faible émission de carbone. Une politique industrielle verte peut créer des emplois et revitaliser les régions laissées pour compte tout en décarbonisant l’activité économique. Mais si elle est trop laissée au marché, la transition verte risque d’aggraver les inégalités. La #transition_énergétique doit donner du pouvoir aux travailleurs, et non les abandonner. Les emplois verts doivent être des #emplois de qualité : sûrs, bien rémunérés, syndiqués et ancrés dans les communautés. À cette fin, la #politique_industrielle devrait se concentrer sur les énergies propres, la régénération des écosystèmes et les secteurs des soins.

    Quatrièmement, nous devons restaurer la confiance dans les institutions. Cela signifie apporter des améliorations tangibles dans des domaines tels que le #logement_abordable, les #soins_de_santé publics et les infrastructures résilientes. Cela signifie également démocratiser la prise de décision. Des mécanismes tels que la #budgétisation_participative, les #assemblées_citoyennes et les #initiatives_communautaires en faveur du climat peuvent permettre aux citoyens non seulement d’être témoins du changement, mais aussi de le façonner.

    Enfin, pour contrer les discours simplistes de l’extrême droite, il faut élaborer de nouveaux discours audacieux. Un message de renouveau culturel et politique doit accompagner la réforme économique. Là où l’extrême droite offre la peur, la #division et des boucs émissaires, les forces démocratiques doivent offrir la #solidarité, la dignité et l’#espoir, en s’appuyant sur un #discours qui met l’accent sur le #bien-être_collectif, célèbre la #diversité et donne le sentiment que le #progrès est possible et réel.

    L’extrême droite se nourrit du désespoir, de l’insécurité et de l’exclusion. Bricoler les contours du néolibéralisme ne permettra pas d’apporter la sécurité, la dignité et le sentiment d’appartenance nécessaires pour l’affamer. Pour cela, nous avons besoin d’un nouveau modèle économique, fondé sur la #durabilité, la #justice et la solidarité.

    https://www.reseau-bastille.org/2025/12/26/ce-quil-faudra-faire-pour-vaincre-lextreme-droite
    #à_faire #résistance #fisc #fiscalité #économie #gauche #contre-discours
    ping @karine4

  • L’#archipel des #Palaos accepte de recevoir des migrants expulsés des États-Unis

    Le minuscule État insulaire des Palaos, situé dans le #Pacifique, a accepté d’accueillir jusqu’à 75 migrants non américains en provenance des États-Unis dans le cadre d’un #accord à hauteur de 7,5 millions de dollars, ont annoncé les deux pays.

    Le président #Donald_Trump, qui a fait campagne en promettant d’expulser les migrants en situation irrégulière, a accéléré ces expulsions et renforcé la répression des franchissements de frontières depuis son retour au pouvoir cette année.

    Selon un nouveau protocole d’accord, l’archipel d’Océanie va autoriser jusqu’à 75 ressortissants de pays tiers en provenance des États-Unis à vivre et travailler dans ce territoire peu peuplé, ont indiqué les autorités mercredi.

    En contrepartie, les États-Unis accorderont 7,5 millions de dollars aux Palaos pour le financement de services publics et d’infrastructures.

    Avec quelque 20.000 habitants répartis sur des centaines d’îles volcaniques et d’atolls coralliens, les Palaos sont l’un des pays les plus petits au monde en termes de population.

    Les migrants venant des États-Unis, exempts d’accusations de crimes ou délits, occuperont des fonctions utiles à l’État du Pacifique, ont indiqué les deux parties.

    « Les Palaos devront donner leur feu vert au cas par cas pour les personnes qui arriveront dans le cadre de cet accord », a déclaré le pays dans un communiqué.

    L’accord a été annoncé à la suite d’un appel téléphonique entre le président des Palaos, #Surangel_Whipps, et le vice-secrétaire d’État américain, Christopher Landau.

    « Avec ce #partenariat, les États-Unis et les Palaos prennent des mesures concrètes pour renforcer notre sécurité et protéger nos communautés, tout en contribuant à bâtir une région indo-pacifique sûre, plus sécurisée et plus prospère », a estimé le département d’État américain dans un communiqué distinct.

    Lors de l’entretien avec M. Whipps, les États-Unis se sont aussi engagés à construire un nouvel hôpital et à améliorer la capacité de l’Etat du Pacifique à répondre aux catastrophes naturelles.

    Washington apportera également un financement supplémentaire de 6 millions de dollars pour financer des réformes visant à éviter l’effondrement du régime de retraite de la fonction publique des Palaos, ainsi que 2 millions de dollars supplémentaires pour des mesures de maintien de l’ordre.

    L’archipel — une chaîne d’îles calcaires et d’atolls coralliens — se situe à environ 800 kilomètres à l’est des Philippines.

    Les installations militaires américaines se sont développées aux Palaos depuis l’arrivée au pouvoir de M. Whipps en 2020, notamment la construction d’un poste radar de longue portée, un système d’alerte précoce crucial dans un contexte où la Chine intensifie ses activités militaires dans le détroit de Taïwan.

    L’État des Palaos a obtenu son indépendance en 1994, mais le pays autorise l’armée américaine à user de son territoire au titre d’un ancien accord de « libre association ».

    En contrepartie, les États-Unis lui versent des centaines de millions de dollars en soutien budgétaire et assument la responsabilité de sa défense nationale.

    https://www.journaldemontreal.com/2025/12/25/larchipel-des-palaos-accepte-de-recevoir-des-migrants-expulses-de

    Après #Nauru et la #Pacific_solution (https://seenthis.net/tag/pacific_solution) de l’#Australie, voici donc les #Palaos:

    #îles #réfugiés #externalisation #Etats-Unis #migrations #USA #solution_pacifique
    ping @reka

  • Traitement de l’attaque à Bondi Beach

    Le 14 décembre, deux hommes armés ont ouvert le feu lors d’une célébration marquant la première nuit de Hanoukka à Bondi Beach, à Sydney, en Australie, tuant 15 personnes et en blessant plus de 40. Les tireurs, un père et son fils, ont depuis été liés à l’État islamique. Immédiatement, alors que les observateurs/observatrices proches et lointain·es commençaient tout juste à assimiler et à pleurer cette tragédie, des acteurs/actrices malveillants·e se sont empressé·es de revendiquer la responsabilité de cet événement. Le Premier ministre israélien Benjamin Netanyahu a réprimandé le Premier ministre australien Anthony Albanese, établissant un lien entre l’attaque antisémite et l’appel d’Albanese en faveur d’un État palestinien. L’envoyée australienne pour l’antisémitisme, Jillian Segal, a également établi un lien entre l’attaque et la marche pacifique de solidarité avec la Palestine qui s’est déroulée le 3 août sur le Harbour Bridge et à laquelle ont participé 300 000 personnes. Elle a profité de l’occasion pour promouvoir son plan controversé en 20 points pour lutter contre l’antisémitisme, qui nécessiterait l’adoption généralisée de la définition imparfaite de l’antisémitisme de l’IHRA, imposerait des coupes budgétaires à la Trump aux universités et la couronnerait arbitre des discours acceptables sur Israël/Palestine dans les médias. Les politicien·nes américainfes se sont rapidement exprimé·es pour manifester leur solidarité avec l’État d’Israël et établir un lien entre la violence et le mouvement non violent de boycott, de désinvestissement et de sanctions. Certaines personnalités juives américaines de premier plan, comme le chroniqueur du New York TimesBret Stephens et l’ancienne envoyée spéciale américaine pour l’antisémitisme Deborah Lipstadt, ont affirmé, sans preuve et avant que l’on sache quoi que ce soit sur les tireurs, que l’attaque était une conséquence de l’utilisation de l’expression « mondialiser l’Intifada , une pique à l’encontre du maire élu de New York, Zohran Mamdani, qui avait choisi de ne pas condamner cette expression.

    https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2025/12/16/lantisemitisme-et-lere-de-la-panique-civilisationnelle-et-autres-textes/#comment-70944

    #australie

  • Attentat antisémite en Australie

    Attentat antisémite en Australie. Oui, la page n’est pas tournée. La haine séculaire des Juifs continue a frapper au cœur du monde le plus développé. Ce n’est sûrement pas le moment d’évoquer un quelconque contexte pour relativiser l’horreur. Toute notre solidarité avec les familles des victimes et toute notre admiration pour le courage d’Ahmed al Ahmed, vendeur de fruits présent sur les lieux, qui a sauvé des vies en ceinturant un des assassins.

    Nous n’alimenterons pas la concurrence des victimes. Le racisme n’a pas de frontières. Il vise indifféremment des Musulmans, des Afro-descendants, des Roms ou des Juifs. On tomberait dans le piège qu’il nous tend si nous acceptions de diviser l’antiracisme en tranches, chaque communauté ne s’occupant que des siens dans une compétition indécente.

    Éclairés par les lumières de Hanoucca, nous réitérons notre promesse : notre engagement contre toutes les formes de racisme ne faillira pas. 🕯

    https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2025/12/16/lantisemitisme-et-lere-de-la-panique-civilisationnelle-et-autres-textes/#comment-70772

    #racisme #australie

  • Uber Eats, Wolt und Co.: Bas will Verbot von Subunternehmern
    https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/lieferdienste-subunternehmer-bas-100.html

    2.12.2025 von Jan Wiese und Fabian Grieger, rbb

    Ausbeutung, erzwungene Schwarzarbeit und Gewalt - eine rbb-Recherche deckt kriminelle Strukturen in der Branche der Lieferdienste für Essen auf. Arbeitsministerin Bas will den Sektor jetzt stärker regulieren.

    Von Jan Wiese und Fabian Grieger, rbb

    Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will ein Subunternehmerverbot für Essenslieferdienste prüfen lassen. So möchte sie effektiver gegen eine Vielzahl von Verstößen gegen das Arbeitsrecht bei Subunternehmen von Lieferdiensten vorgehen. Das sei „die einzige Chance, mehr Transparenz reinzubringen und für die Beschäftigten selbst eine Sicherheit zu bieten“, so Bas. „Wenn ich Menschen direkt anstelle, dann habe ich auch eine Verpflichtung der Arbeitgeber, alles, was wir an nationalem Recht haben, auch einzuhalten.“

    Die Prüfung soll nun klären, wie ein sogenanntes Direktanstellungsgebot für die Fahrer umgesetzt werden kann. Denn laut Arbeitsministerium seien die verfassungs- und europarechtlichen Hürden dafür hoch, da der Einsatz von Leiharbeit oder Subunternehmen grundsätzlich legitim seien.

    „Ein Direktanstellungsgebot sollte deshalb regelmäßig nur das letzte Mittel sein, um Missstände in einer Branche zu bekämpfen. Zudem müssen umfassende, belastbare Erkenntnisse über solche Missstände vorliegen“, teilte das Ministerium auf rbb-Anfrage mit.
    Einsatz von Strohleuten

    Wie schwer es ist, die Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen, zeigt der Fall der Lieferkurierin Shiwani Sharma. Sie hatte Essensbestellungen ausgefahren, die über die Plattform Wolt bestellt wurden und die ihr über die Wolt-App für Lieferkuriere zugeteilt worden waren. Den Zugang zur App hatte sie von einem Vermittler in einem Handygeschäft erhalten. Jedoch erhielt sie mehr als drei Monate lang keinen Lohn.

    Sharma klagte vor dem Berliner Arbeitsgericht gegen Wolt, um ihren ausstehenden Lohn einzufordern. Im Juni dieses Jahres entschied das Gericht gegen sie. Sharma habe nicht nachweisen können, dass sie bei Wolt angestellt gewesen sei. Wolt hatte im Prozess erklärt, Sharma sei bei einem Subunternehmen mit dem Namen IMOQX GmbH beschäftigt gewesen.

    Dieses Unternehmen ist aber weder auffindbar noch kontaktierbar. An einer in den Handelsregisterunterlagen angegebenen Adresse im brandenburgischen Luckau steht nur ein verlassenes Gebäude ohne jeglichen Hinweis auf das Wolt-Subunternehmen IMOQX GmbH.

    Der Geschäftsführer der IMOQX soll Jarosław T. sein, der laut dem Handelsregister noch zwei weitere Unternehmen in Deutschland leitet. Auch diese Unternehmen sind nicht auffindbar; ebenso wenig wie T. selbst. Seine angebliche Wohnadresse - ein leer stehender Dorfladen in Brandenburg.
    Ex-Vertragspartner am Firmensitz nicht auffindbar

    rbb24 Recherche ist es gelungen, Jarosław T. an seinem tatsächlichen Wohnort in einer Kleingartensiedlung im polnischen Poznán aufzufinden. Er ist alkoholkrank und lebt unter prekären Umständen. T. sagt, er höre zum ersten Mal, dass er mehrere Firmen leiten und der Chef von mehr als Hundert Lieferkurieren sein soll, die für ein Subunternehmen von Wolt gearbeitet haben. Offenbar ist Jaroslaw T. als Strohmann benutzt worden. Ein System, mit dem die tatsächlichen Verantwortlichkeiten in Firmen verschleiert werden.

    Das Lieferunternehmen Wolt hatte in einem Vertrag, der rbb24 Recherche exklusiv vorliegt, die wesentliche Verantwortung für die Anstellung und Bezahlung der Kuriere auf die von Jarosław T. geführte Firma übertragen. In einem Schriftsatz, der rbb24 Recherche exklusiv vorliegt, hatte Wolt vor Gericht erklärt, die IMOQX GmbH habe einen Gemeinschaftsbetrieb und einen gemeinsamen Leitungsapparat gebildet, der „die konkreten Einsätze plante und leitete.“

    Dieser Leitungsapparat habe „aus dem Geschäftsführer des Flottenpartners“, also Jarosław T., und Führungsmitgliedern von Wolt bestanden. Während Wolt die App zur Verfügung stellte, habe die IMOQX die Fahrer angestellt.

    Martin Bechert, Fachanwalt für Arbeitsrecht, der neben vielen weiteren Lieferkurieren auch Shiwani Sharma im Verfahren gegen Wolt vertritt, sieht in dieser Konstruktion eine „Hülle, um deutsches Arbeitsrecht und vielleicht auch andere Rechte, die man ansonsten in Verbindung damit hat, abzugeben und zu umgehen“.
    Wolt widerspricht

    Wolt widerspricht dem auf Anfrage von rbb24 Recherche. Verträge wie mit der IMOQX dienten der „klaren Regelung von Verantwortlichkeiten. Sie dienen nicht dazu, arbeits- und sozialrechtliche Pflichten zu umgehen“. Außerdem habe man nach festgestellten Verstößen die Zusammenarbeit mit der IMOQX GmbH Anfang Januar 2023 beendet."

    Zum Strohmann-Geschäftsführer der IMOQX und Wolts Aussagen vor Gericht schreibt Wolt, dass man „keine näheren öffentlichen Details nennen“ könnte. Gründe dafür seien unter anderem laufende oder abgeschlossene Gerichtsverfahren sowie der Schutz von Geschäftsgeheimnissen.
    Bezahlung weit unterm Mindestlohn

    Auch bei Subunternehmern von Uber Eats kommt es immer wieder zu zahlreichen Problemen. Laut rbb-Recherchen haben mehrere „Lieferpartner“ ein ausgeklügeltes Betrugssystem entwickelt, um Steuern und Sozialabgaben nicht zu zahlen: Offiziell erhalten die Fahrer einen Minijob-Arbeitsvertrag, für den auch Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden. Der im Vertrag genannte Lohn wird aufs Konto überwiesen. So sieht bei Kontrollen erst mal alles sauber aus.

    Tatsächlich werden die Fahrer aber nicht pro Stunde - wie im Vertrag vorgesehen - sondern pro Auftrag bezahlt. Wenn sie mehr verdienen als im Vertrag vorgesehen, erhalten sie den restlichen Teil ihres Lohnes in bar, ohne dass Steuern und Abgaben abgeführt werden. Die Subunternehmer ziehen den Fahrern außerdem als Provision große Teile ihres Lohnes ab.

    Nach rbb-Berechnungen auf Grundlage der Arbeitszeiten und des erhaltenen Lohns eines Fahrers eines Uber-Eats-Subunternehmers blieb ein Stundenlohn von sieben Euro. Zusätzlich müssen die Fahrer die Kosten für die Lieferfahrräder oder Autos selbst tragen.
    Fahrer werden wegen Streik verprügelt

    Im Januar hatten sich in Berlin mehr als 700 hauptsächlich indische Fahrer in einer WhatsApp-Gruppe zu einem Streik verabredet. Es ist der erste bekannte Streik von Fahrern, die in Deutschland für Uber-Eats-Bestellungen ausliefern, organisiert ohne gewerkschaftliche Beteiligung. Die Fahrer forderten mehr Lohn und lieferten zwei Tage nichts mehr aus.

    Die betroffenen Subunternehmer reagierten mit Drohungen. In einer WhatsApp-Nachricht, die rbb24 Recherche vorliegt, fordert der Chef eines Subunternehmens seine Fahrer auf, ihm Fotos der Streikanführer zu schicken. Er werde ihnen „zeigen, was Mafia ist“. Es blieb nicht bei Drohungen: Ein Schlägertrupp prügelte einen der Anführer krankenhausreif, die Polizei nahm Ermittlungen auf.

    Uber Eats erklärt auf Anfrage, die „beschriebenen Praktiken“ seien „ganz klar inakzeptabel“ und widersprechen den Standards des Unternehmens. Man habe außerdem die Zusammenarbeit mit den Subunternehmen, die die Drohungen verschickt und die Fahrer verprügeln lassen haben, beendet.
    Uber Eats setzt ausschließlich auf Subunternehmer

    Uber Eats hat in Deutschland keinen einzigen Fahrer beschäftigt, sondern setzt ausschließlich auf Subunternehmer. Die Konkurrenten Wolt und Lieferando ziehen Schritt für Schritt nach und lagern große Teile ihrer Lieferfahrer aus.

    Ein Subunternehmerverbot könnte diesen Trend wieder rückläufig machen und die Strukturen in der Branche stark verändern. Als Präzedenzfall gilt die Fleischindustrie, in der zu Corona-Pandemie-Zeiten der Einsatz von Subunternehmen verboten wurde.

    Rückenwind für eine Gesetzesinitiative kommt aus der Arbeitsministerkonferenz der Länder, die einem Antrag für ein Direktanstellungsgebot bei Essenslieferdiensten in der vergangenen Woche zugestimmt hatte.

    Mehr zum Thema sehen Sie in der rbb Story „Ausgeliefert! Das Geschäft mit den Kurierfahrern“ in der ARD Mediathek.

    #Arbeit #Ausbeutung #Lieferfahrer

  • Lieferdienste: Wer streikt, kriegt Prügel
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195911.subunternehmen-lieferdienste-wer-streikt-kriegt-pruegel


    Für viele Kuriere ist der Arbeitsplatz am Rande der Illegalität häufig die einzige Einkommensmöglichkeit. Foto: imago/Seeliger

    2.12.2025 von Christian Lelek - Nach RBB-Recherche: Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) prüft Direkt­anstellungs­gebot für Lieferdienste

    Barauszahlungen, Verstöße gegen den Mindestlohn, Kündigungsdrohungen und Strohmänner als Geschäftsführer: Eine RBB-Recherche dokumentiert neue Fälle von Rechtsverstößen in der Branche der Essenskuriere. Im Mittelpunkt stehen die Subunternehmen, über die Unternehmen wie Wolt, Uber Eats und Lieferando ihre Kuriere beschäftigen.

    Die beiden Journalisten Jan Wiese und Fabian Grieger begleiten mehrere Beschäftigte mit der Kamera. Etwa als sich ein Fahrer bei einem neu gegründeten Subunternehmen, einem sogenannten Flottenpartner von Uber Eats, bewirbt. Wie mehr als 80 Fahrer*innen vor ihm soll er 500 Euro bezahlen. »Wir müssen hier deinen Arbeitsvertrag machen und da alles eintragen, deine Sozialversicherungsnummer, deine Krankenversicherung und das alles«, soll ein Mitarbeiter laut Gedächtnisprotokoll des Fahrers die Zahlungsaufforderung erklärt haben.

    Ein weiterer Fahrer für ein anderes Subunternehmen soll zur Täuschung der Behörden lediglich einen Teilzeitvertrag bekommen haben. Die darüber hinausgehende Arbeitszeit sei zur Umgehung von Abgaben bar vergütet worden. Bei der Geldübergabe wird der Fahrer von der mutmaßlichen Chefin darauf hingewiesen, den Geldumschlag zu verstecken. Sie droht mit Kündigung für den Fall, dass der Fahrer nicht härter arbeiten sollte. Nach Abzügen errechnet der RBB einen Stundenlohn von 7,01 Euro für den Fahrer. Uber Eats erklärt, die Zusammenarbeit mit dem betroffenen Unternehmen eingestellt zu haben.

    »Zeigt mir die Gesichter der Fahrer. Wenn sie nicht wissen, was Mafia ist, zeigen wir ihnen, was Mafia ist.«
    Chef eines Subunternehmens von Uber Eats

    Für einen bereits mehrfach vor Gericht verhandelten Fall haben sich die Journalisten auf die Suche nach einem Geschäftsführer eines Subunternehmens von Wolt begeben. Gefunden haben sie ihn im polnischen Poznań. Der in einer Kleingartenanlage lebende Mann weiß nichts von seiner vermeintlichen Geschäftsführungstätigkeit. Auch an die Unterschrift auf dem zwischen ihm und den damaligen Geschäftsführern von Wolt geschlossenen Vertrag kann er sich nicht erinnern. Der RBB geht davon aus, dass der Mann ohne sein Wissen als Geschäftsführer eingesetzt wurde, um die wahren Verantwortlichen zu verschleiern.

    Um gegen die widrigen und zum Teil illegalen Arbeitsbedingungen zu protestieren, in die viele Beschäftigte vor allem aus Südostasien gezwungen werden, stellten einige von ihnen im vergangenen Frühling ihre Arbeit für Uber Eats ein. 700 Fahrer*innen sollen zwei Tage lang irregulär gestreikt haben. Neben angedrohten Kündigungen soll es laut der RBB-Dokumentation dabei auch zu Übergriffen von Betreibern von Subunternehmen auf streikende Fahrer gekommen sein. »Zeigt mir die Gesichter der Fahrer. Wenn sie nicht wissen, was Mafia ist, zeigen wir ihnen, was Mafia ist«, heißt es in einer Sprachnachricht. Später sollen mehrere Chefs von Flottenpartnern protestierende Fahrer verletzt haben. Ein Fahrer berichtet, dass er am Tag nach dem Streik keinen Zugang mehr zu seinem Account der Uber-Eats-App hatte.

    Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigte an, angesichts anhaltender Arbeitsrechtsverstöße ein Direktanstellungsgebot in der Branche zu prüfen. Zuvor hatte die Konferenz der Landesarbeits- und Sozialminister*innen ein solches Verbot von Subunternehmen gefordert. Den entsprechenden Antrag hatte die ebenfalls SPD-geführte Berliner Senatsverwaltung für Arbeit eingebracht.

    Bas erklärte nun, es sei nicht tragbar, wenn digitale Plattformen keine Verantwortung für die Menschen übernähmen, aufgrund deren Ausbeutung sie enorme Profite erwirtschaften würden. Deshalb prüfe das Ministerium ein Gesetz zur verpflichtenden Direktanstellung – »und ich bin schon dafür«, sagte Bas, »dass wir es rechtlich hinbekommen, aber es ist nicht ganz einfach«.

    Die Dokumentation »Ausgeliefert! Das Geschäft mit den Kurierfahrern« von Fabian Grieger und Jan Wiese kann über die ARD-Mediathek kostenlos gestreamt werden.

    #Berlin #Arbeit #Ausbeutumg #immigration

  • IWF verlangt radikale Reform des europäischen Sozialstaats
    https://www.wsws.org/de/articles/2025/11/06/iwfo-n06.html

    Voilà qui menace les gens ordinaires comme nous. Ils ont raison comme toujours, nos camarades trotzkystes, mais leurs propositions sont trop vagues pour se faire une idée des methodes de riposte efficaces.

    Die gigantischen Kosten der europäischen Aufrüstung, die Folgen des internationalen Handelskriegs und die Profitansprüche von Banken und Unternehmen sind nicht mit dem Sozialstaat vereinbar, wie er nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa entstanden ist. Renten, Gesundheitsvorsorge und viele andere staatliche Leistungen können in der jetzigen Form nicht mehr finanziert werden. Ein rigoroser Sparkurs und eine weitere Deregulierung der Wirtschaft sind unausweichlich.

    Das sind die wichtigsten Schlussfolgerungen aus dem Bericht des Internationalen Währungsfonds zur wirtschaftlichen Lage in Europa, den der Europadirektor des IWF, Alfred Kammer, am 4. November in Brüssel einer Versammlung von Bankern vorstellte. Der Bericht mit dem Titel „Wie kann Europa für Dinge bezahlen, die es sich nicht leisten kann?“ zeichnet ein dramatisches Bild der finanziellen und wirtschaftlichen Lage.

    Foto
    Demonstration gegen Bildungskürzungen in Berlin, 14.07.2025

    „Europa steht aufgrund neuer politischer Prioritäten (z. B. Verteidigung, Energiesicherheit), steigender Kosten für die alternde Bevölkerung (Renten und Gesundheitsversorgung) und steigender Zinszahlungen für die ohnehin schon hohe Verschuldung unter enormem finanzpolitischem Druck,“ heißt es in der Einleitung des Berichts. „Ohne rasche politische Maßnahmen könnte sich die Staatsverschuldung in den nächsten 15 Jahren mehr als verdoppeln. Dies könnte zu einem Anstieg der Zinssätze führen, das ohnehin schon schwache Wirtschaftswachstum weiter verlangsamen und das Vertrauen der Märkte untergraben.“

    Als Gegenmaßnahmen verlangt der Bericht Strukturreformen und Einsparungen im Haushalt. Für hoch verschuldete Länder reiche dies jedoch nicht aus, „sodass ihnen keine andere Wahl bleibt, als den Umfang der öffentlichen Dienstleistungen und den Sozialvertrag grundlegend zu überdenken, um die Lücke zu schließen“. Eine Verzögerung werde „die Haushaltslage weiter verschlechtern und die Aufgabe für die politischen Entscheidungsträger noch schwieriger machen“.

    „Wir alle kennen die schwierige Haushaltslage,“ sagte Kammer. Tatsächlich sei die Lage jedoch noch schlechter. Zusätzliche Ausgaben für Verteidigung, Energiesicherheit, höhere Renten und Gesundheitskosten beliefen sich bis 2040 auf viereinhalb bis fünfeinhalb Prozent des BIPs, steigende Schulden und Zinssätze führten zu einem Anstieg der Zinslast und mittelmäßige Wachstumsaussichten belasteten die Steuereinnahmen und erhöhten den Verschuldungsdruck.

    Deshalb sei völlig klar: „Nichtstun ist keine Option!“ Bei Beibehaltung der gegenwärtigen Politik werde die Schuldenquote der europäischen Länder in den nächsten 15 Jahren stark ansteigen und durchschnittlich 130 Prozent erreichen, 40 Prozent mehr als tragfähig sein und 70 Prozent mehr als die EU zulasse. Die EU-Länder müssten dann zwischen dreieinhalb und fünf Prozent des BIP einsparen, um die Staatsfinanzen zu konsolidieren. Das sei eine fast unmögliche Aufgabe und werde „tiefgreifende Einschnitte in das europäische Modell und den Sozialvertrag erfordern“. Deshalb müsse jetzt rigoros gespart werden.

    Medienkommentare lassen keinen Zweifel, was das bedeutet. Es sei höchste Zeit, dass die Regierungen „die ausufernden Sozialsysteme kürzen. Nicht mit der Nagelschere, sondern mit der Sense,“ heißt es etwa auf T-Online. Sie bräuchten den „Mut, den Bürgern harte Einschnitte zuzumuten – auch ihrer Wählerklientel“.

    Und weiter: „Wer sieht, wie schwer sich die SPD tut, auch nur ein paar Millionen aus dem Sozialstaatsspeck herauszuoperieren, oder wie unverantwortlich Frankreichs linke Parteien jeden Einschnitt ins luxuriöse Rentensystem verhindern, kann bezweifeln, dass Europa in der Lage ist, sich aus dem Schlamassel zu retten. Aber eine Alternative gibt es nicht, das ist die ebenso bittere wie wahre Botschaft des IWF.“

    Arbeiter sollte diese Drohung ernst nehmen. Eine Alternative gibt es tatsächlich nicht, solange das kapitalistische Privateigentum unangetastet bleibt und Profitinteressen Vorrang vor gesellschaftlichen Bedürfnissen haben. Wer – wie Die Linke in Deutschland oder Mélenchons LFI in Frankreich – verspricht, man müsse sie nur wählen und sie würden dann den Sozialabbau stoppen und zurücknehmen, ohne die kapitalistische Herrschaft anzutasten, ist ein Lügner.

    Der Angriff auf die sozialen Errungenschaften, die die europäischen Arbeiter nach dem Zweiten Weltkrieg in heftigen Klassenkämpfen errungen hatten, hat vor über vierzig Jahren angefangen. Reformistische und angeblich linke Parteien haben dabei regelmäßig vor dem Diktat der Finanzmärkte kapituliert.

    Das begann mit François Mitterrand, der 1981 mit dem Versprechen sozialer Reformen zum französischen Präsidenten gewählt wurde und nach weniger als zwei Jahren auf einen brutalen Sparkurs umschwenkte. Als die Sozialdemokraten nach zwei Jahrzehnten konservativer Herrschaft in den meisten europäischen Ländern wieder an die Macht gelangten, waren es der britische Premier Tony Blair und der deutsche Kanzler Gerhard Schröder, die den bisher umfassendsten Angriff auf Arbeitsbedingungen und Sozialleistungen führten. Und im Juli 2015 kapitulierte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras von der pseudolinken Syriza vor dem Spardiktat von IWF, EZB und EU, das die Bevölkerung nur eine Woche vorher in einem Referendum abgelehnt hatte.

    Als Folge dieser Politik hat sich eine steinreiche Oligarchie herausgebildet, die Milliarden besitzt, während die Mehrheit der Bevölkerung immer schwerer über die Runden kommt. Sie verteidigt ihren Reichtum mit allen Mitteln. Im Kampf um Absatzmärkte, Rohstoffe und Profite haben Handelskrieg und militärische Gewalt den „freie Wettbewerb“ abgelöst, im Innern wird der Widerstand gegen Krieg und Sozialabbau mit diktatorischen Maßnahmen unterdrückt.

    Am deutlichsten zeigt sich das in den USA, wo Donald Trump eine Präsidialdiktatur errichtet und Truppen in die Städte schickt. Doch Europa geht denselben Weg, daran lässt der Bericht des IWF keinen Zweifel. Die „tiefgreifenden Einschnitte in den Sozialvertrag“, die er für unausweichlich erklärt, lassen sich nur mit autoritären Maßnahmen durchsetzen.

    Alternativlos ist diese Entwicklung allerdings nicht. Sie kann durch die Arbeiterklasse gestoppt werden. Dazu müssen Aktionskomitees gebildet werden, die die Arbeitsplätze, die Löhne und den Lebensstandard verteidigen, Widerstand gegen Krieg und Diktatur leisten und diese Kämpfe koordinieren. Sie müssen zum Ausgangspunkt für eine sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft werden. Ohne die Vermögen der Milliardäre und ihre Kontrolle über Banken, Konzerne und Immobilien anzutasten, kann nichts erreicht werden. Diese müssen vergesellschaftet und unter die demokratische Kontrolle der Arbeiter gestellt werden.

    Für diese Perspektive treten die Sozialistische Gleichheitspartei und ihre Schwesterorganisationen im Internationalen Komitee der Vierten Internationale ein.

    #IMF #FMI #capitalusme #austérité

  • Fifty Years Ago, the US Staged a Coup in Australia
    https://jacobin.com/2025/11/whitlam-coup-us-cia-kerr

    On the morning of Tuesday, November 11, 1975, Governor-General John Kerr summoned PM Gough Whitlam to Yarralumla, the governor-general’s residence, where Kerr handed Whitlam a dismissal letter. (Graeme Thomson / Newspix / Getty Images)

    L’Australie aussi a son cinquantemaire de novembre. On y rencontre la première tentative d’adeptes d’Ayn Rand de prendre le pouvoir par un quasi coup d’état. Autrement tout a été du business as usual pour les hommes de main de la CIA.

    12.11.2025 by Guy Rundle - The 1975 “dismissal” of Australian Labor PM Gough Whitlam is often seen as a constitutional crisis initiated by an old British-led establishment. In reality, it was a bloodless analog of other US-orchestrated coups against reforming left governments.

    Half a century ago this week, Australia was rocked by the removal of its prime minister, Gough Whitlam of the Australian Labor Party (ALP), by the governor-general, Sir John Kerr.

    Whitlam, a solid social democrat by the standards of that time — and as far left a leader as Australia has had since the 1950s — had lost control of the Senate, the Australian Parliament’s upper house. The right wing opposition, a Liberal Party–led coalition, used this advantage to deny the government “supply,” blocking essential government spending.

    Although the situation was similar in some ways to a US government shutdown, one important difference is that Australia was, and is, a constitutional monarchy, with the governor-general serving as head of state.

    According to decades of convention, the governor-general was supposed to act according to advice supplied by the prime minister. On November 11, however, Kerr dismissed Whitlam, called an election and appointed the opposition leader, Malcolm Fraser, as caretaker PM. A few hours later, he dismissed (“prorogued”) parliament.

    On both Left and Right, many like to take the Whitlam dismissal— as it became known — as a constitutional struggle between an old British-oriented establishment and a new, progressive Australia. But in retrospect, it’s hard to doubt that the 1975 dismissal was in fact a soft coup d’état, heavily influenced by US power and influence.

    In this conception, which draws the interpretation decisively out of the narrow Anglo-Celtic frame, the dismissal was a bloodless, legalistic event in the chain of coups orchestrated by the United States to shore up domination over a series of client states, from Guatemala and Iran in the 1950s, to South Vietnam in the 1960s, and to Chile in 1973. Indeed, in this reading, the closest analogue to the Whitlam dismissal is the overthrow of Chile’s elected Marxist president, Salvador Allende, who was violently deposed by General Augusto Pinochet after years of CIA and other agency conspiring.

    Violence in the Global South and legalism in the Anglosphere: the methods differed but not the substance of events. Fifty years later, the global context and implications of the Whitlam dismissal are, if anything, far clearer.
    It Was Time

    Gough Whitlam led the Labor party to victory in 1972, after twenty-three years of government by the Liberal Party–led Coalition. The son of a senior public servant, Whitlam was one of the first haute-bourgeois left-liberals to join Labor, which had been a fairly closed, union-dominated party. From 1967 on, however, Whitlam modernized the ALP, opening it to the rising university-educated middle class and initiating a political shift toward the technocratic center, away from Labor’s mid-century industrial, semisocialist program.

    Labor’s left faction was a genuine left in those days, fully socialist and opposed to the US alliance. But when it came to foreign policy, the ALP pursued something of a middle way. Labor decisively concluded Australia’s involvement in the Vietnam War and ended cooperation between the Australian Secret Intelligence Service (ASIS, Australia’s international spy agency) and the CIA in Latin America.

    Whitlam also made noises about the invasion of Australian agricultural export markets by the United States’ heavily subsidized agribusiness sector. Fatefully, perhaps naively, Whitlam tried to use US spy bases hosted on Australian territory as a bargaining chip in this dispute. “Don’t try to bounce us,” Whitlam said colloquially to the US ambassador in 1973, suggesting that leases on the US bases, set to conclude in December 1975, might not be renewed.

    It was a foolish move. Pine Gap, near Alice Springs in Central Australia, was one of three such bases whose southern location and high-tech capability gave America a huge surveillance advantage over the USSR. As a result, the United States saw Pine Gap as crucial to the Cold War projection of power. Created in the early 1960s, it was run by US personnel and barred to Australians, few of whom, Whitlam included, had any idea of its importance.

    If this wasn’t bad enough, worse was to come. Already frosty relations with Richard Nixon’s administration took a nosedive at the end of 1972, after Henry Kissinger’s Christmas bombings of Hanoi. Whitlam protested privately while the Labor left, led by deputy leader Jim Cairns, protested publicly, organizing enormous demonstrations decrying the bombings as part of a genocidal war.

    The Whitlam–Nixon relationship continued downhill, until things fell apart even further when Whitlam followed up on his stated intent to build closer ties with the Non-Aligned Movement (NAM), a Cold War bloc of countries that refused to join either the US or Soviet camp.

    In 1973, the Whitlam government invited senior members of the Yugoslav government, one of the leading countries in the NAM, to visit Australia. The Yugoslavs replied that they couldn’t come until Australia had rounded up local Ustaše cells of Croatian fascists who had reassembled themselves in the migrant Croatian community following World War II. The Australian Security Intelligence Organisation (ASIO) — Australia’s internal spy agency — was accused of dragging its feet, as a way of delaying the visit.

    This prompted one of the most extraordinary events of the Cold War, when Whitlam’s attorney-general, Lionel Murphy, ordered federal police to raid ASIO headquarters in 1973 and cart off its files. This, as US counterespionage spy master James Jesus Angleton later told Australian journalist Phillip Frazer, was the last straw. The Nixon administration and the CIA saw shared intelligence as the “crown jewels” of the US-Australia relationship and were now on the hunt to destroy Whitlam’s government.
    The Coup Takes Shape

    In 1973–74, the US government and the CIA had two pieces of luck. In 1974, Whitlam very foolishly appointed as governor-general an old friend, Sir John Kerr, whom he thought he could easily control.

    Kerr was an extraordinary figure; in the 1930s, he was a Stalinist fellow traveler, before becoming something of a Trotskyist. Kerr then served as an aide to Herbert Vere “Doc” Evatt, Labor foreign minister from 1941–49, and also as a liaison officer with the CIA’s precursor, the Office of Strategic Services (OSS).

    By the late 1940s, Kerr had completed his Cold War turn, becoming a resolute anti-communist and vying for the leadership of a CIA front group, the Australian Congress for Cultural Freedom. Kerr, of working-class origins, still saw himself as “Labor,” although he believed the party was too infiltrated by the Communist Party of Australia — which controlled a third of Australia’s unions at the time — to work with.

    The CIA’s second piece of luck arrived when the Whitlam government encountered trouble trying to secure financing for an ambitious spending program, resulting in a crisis now known as the “Loans affair.” Whitlam’s Labor left treasurer, Jim Cairns, and resources minister Rex Connor were both desperate to increase state development in Australia and were frustrated at UK and public service control of global capital-seeking.

    In 1973, the recently formed Organization of the Petroleum Exporting Countries (OPEC) offered a solution. After the price of oil quadrupled in the early ’70s, the oil producing nations found themselves with vast new incomes they needed to invest. In 1974 and early 1975, Connor turned to Middle Eastern OPEC member states, seeking $4 billion in loans (about 10 percent of Australia’s GDP). Connor’s plan envisaged using the funds to buy out the foreign owners of Australia’s mining leases and using the proceeds to fund a French-style Australian uranium processing industry, creating virtually free energy.

    In the aftermath of the Loans affair, Connor was portrayed as a buffoon and a yokel. But he was a visionary and a deeply well-read man, who understood that when it came to production, Labor’s socialism was hopelessly antiquated. At the same time, however, Connor was also naive. When he advertised Australia’s loan tenders in the Asia financial press, it brought out every shady money middleman in the region. Half of them were CIA fronts, created at the height of the Vietnam War.

    Connor chose Tirath Khemlani, a Pakistani-born London-based commodities trader, who spent months bouncing around the world, excitedly telling Connor from borrowed telex machines, that the funds were “imminent.” But the funds never arrived.

    Meanwhile, by mid-1975, the Opposition had chosen as its new leader Malcolm Fraser, a rural establishment scion, at the time a fan of Ayn Rand, who was dedicated to a more aggressive parliamentary strategy.

    In mid-1975, the Loans affair became public knowledge. Although their authority to do so had been revoked by Whitlam, both Cairns and Connor continued to seek loans. This information was first leaked to the Opposition, possibly the result of Pine Gap surveillance.

    Then in October, Khemlani turned on Connor and Cairns and leaked telexes between himself and Connor to Malcolm Fraser’s Opposition. It soon became a national scandal. On October 16, 1975, Fraser — who held the balance of power in the Senate — announced he would block supply until a new election was called.
    The Coup Gathers Momentum

    If the atmosphere in Australian politics had been intense before, it was about to get white hot. Whitlam’s staff began looking for a counterattack — and they found it in Adelaide. Labor figures told Whitlam’s “fixer,” Richard Hall, that they knew a man named Richard Stallings who had been bragging that he was a CIA agent. Stallings was also a friend of Doug Anthony — then leader of the National Country party, the junior member of the Coalition — and was reportedly financially entangled with US interests in Australia. This turned out to be something of an understatement. In fact, Stallings had founded Pine Gap in the early 1960s and was its first head.

    More ammunition fell into the Whitlam government’s lap when it discovered that although Stallings’s name was on a list of CIA agents in Australia held by the public service head of the defense department, Sir Arthur Tange, his name was not on the list held by the government itself. Doug Anthony had already threatened to bring it all up in Parliament when it reconvened on November 11, 1975. Whitlam went further, threatening to name other CIA agents in Parliament, although the press outed him before Parliament sat. Regardless, the lease of Pine Gap and other bases was now firmly on the agenda.

    Meanwhile, for some time, Governor-General Kerr had been in an extensive, needy, and sycophantic correspondence with Buckingham Palace, thinking out loud about what could be done with the “reserve powers” of the governor-general. Could he act without, or against, prime ministerial advice?

    Kerr also took an interest in security matters. In the same period, Whitlam had promptly sacked the heads of both ASIO and ASIS. The former, ostensibly, was fired for having an affair, making him a security risk. Whitlam sacked the latter for breaking his ban against ASIS involving itself in political conspiracy, in this case, by aiding pro-US forces in the newly independent East Timor. Kerr took a “great interest” in the ASIS sacking, which had been so firm, staff later recollected, they could hear Whitlam’s yelling through the door of his office.

    The Australian defense establishment now decided it had no alternative but to brief Kerr fully about the function and importance of Pine Gap. In early November, Tange organized a meeting between Kerr and the chief government scientist, John Farrands, a radio physicist by profession and one of the few Australians who knew exactly how Pine Gap worked. Farrands’s briefing left Kerr in no doubt about the importance of Pine Gap, which boasted surveillance capacities beyond anything else at the time.

    Then on the weekend before November 11, the ASIO liaison with the CIA’s East Asia desk received a telex from the CIA desk chief, Ted Shackley. It stated that if CIA agents were named in Parliament, intelligence sharing with Australia would cease. The telex circulated in Canberra before being supplied to Kerr.

    On the morning of Tuesday, November 11, 1975, as Parliament opened, Kerr summoned Whitlam to Yarralumla, the governor-general’s residence. Whitlam assumed that Kerr wanted to discuss the crisis with him. Instead, Kerr handed Whitlam a dismissal letter. He then appointed Fraser as prime minister and called an election for December 12.

    Hours of parliamentary skirmishing followed. When Labor gained the upper hand, Kerr prorogued parliament, dissolving it immediately. This also prevented any possibility that CIA agents would be named in Parliament and blocked any discussion of US spy bases.

    After becoming caretaker prime minister, one of Fraser’s first acts was to renew the leases on the US bases, which had been due to expire on December 9, just three days before the election.
    Aftermath

    Labor ran in the election as an opposition, campaigning on democracy and legitimacy and was defeated in a landslide. It signaled the end of any possibility of social democratic reform backed by a strong union movement.

    Malcolm Fraser served as prime minister for eight years, loyally supporting US foreign policy, save for its uncritical support of apartheid South Africa. He also ushered in the new “Echelon” system, which distributed Pine Gap surveillance capacity across the nation and was a forerunner to the total surveillance systems that Wikileaks and Edward Snowden exposed in 2013.

    In 1978, the Hope royal commission, inaugurated by Whitlam, delivered findings suggesting that funding for intelligence services should be cut and that they be subject to more stringent oversight. However, all talk of intelligence curtailment ended after a terrorist bombing outside an international meeting in Sydney killed two people in February the same year.

    In the aftermath of the Whitlam coup, Labor plunged into five years of brutal factional warfare, especially in Sydney, where branch stacking and intimidation escalated to beatings and murder by elements in the New South Wales right. By the early 1980s, it was all over, and the Right was triumphant.

    Former Australian Congress of Trade Unions secretary Bob Hawke, soon to be prime minister, made it clear that a Labor government under his leadership would maintain the US alliance. Hawke would also keep Australia part of the Five Eyes intelligence-sharing arrangement with the UK, the United States, Canada, and New Zealand. He also promised that no natural resources would be nationalized and that his government would make no attempt to bypass standard capital markets, as Jim Cairns and Rex Connor had done.

    In 1983, Labor returned to power, and Hawke implemented a neoliberal regime that was, with few exceptions, to the right of the Fraser government’s agenda.
    The Afterlife

    From 1975 until the mid-1980s, there was white-hot indignation at US interference in Australian politics. But with the passing of time, memory of the dismissal has changed.

    With the global collapse of the Western left in the early 1980s, it became less common to read history in light of an international framework, a shift that only accelerated after the end of the Cold War. Previously US influence and Pine Gap had been central parts of the national political discourse. Increasingly, however, discussion of these issues became isolated to the explicitly activist, “inner-city” left, a Left that, moreover, found itself increasingly severed from the organized working class.

    While the constitutional questions raised by Whitlam’s dismissal remained unresolved, the narrative came to be shaped by a new Labor left worldview that reframed the story as a struggle between a residual British establishment and the left-nationalist vision of Australia held by a rising knowledge-based middle class. Indeed, a mid-1980s TV miniseries about the Whitlam dismissal didn’t so much as mention the national security crisis or US influence.

    This shift in the discourse was, in part, the result of an effort to consciously scrub the record. Over four decades, for example, Paul Kelly, a lifer editor-journalist in Rupert Murdoch’s News Corp, has published four editions of his record of the time, The Unmaking of Gough. The first edition is from a time when Kelly led a strike at News Corp masthead the Australian against the paper’s biliously biased coverage of the event. In it, the “national security crisis” gets its own chapter. By the third edition, the chapter had disappeared. In the renamed fourth edition, edited by Troy Bramston, he and Kelly explicitly ask the CIA whether it had had any role in the dismissal. As the authors primly report, the answer was “no.” Just fancy that.

    One source of resistance to an understanding of the US and CIA involvement in the Whitlam dismissal stems from a piece of misdirection promoted by the Right, which suggests — and refutes — the straw man argument that the CIA directly instructed Kerr to sack Whitlam. No one, however, has seriously suggested this was the case. Nor does it need to be. Like the 1954 deposition of Mohammad Mossadegh in Iran, US forces took advantage of blunders committed by local parties while reaping the benefits of longer-term work. Part of this work involved cultivating lifelong assets like John Kerr, who shared the CIA’s antidemocratic Cold War outlook.

    And now, fifty years later, it’s absurd to deny CIA involvement. Doing so requires us to turn a blind eye to the fact Whitlam was sacked in the morning of the very day on which CIA agents were to be named in Australia’s Parliament. It requires us to ignore that the Whitlam government was considering the closure of US bases and that the US alliance was under enormous public pressure. And denying US involvement means ignoring the fact that a former CIA asset sacked Whitlam after seeing a CIA telex spelling out the fatal risk he posed to US interests in Australia.

    This is why the Whitlam dismissal shouldn’t be thought of as a “dismissal” but rather as a bloodless, legalistic Cold War coup: a polite, Anglophone version of Allende’s overthrow in Chile in 1973. The goal was to reassert control over a nation that, however moderately, had sought to assert its independence and interests. And that is how the Whitlam coup will be seen in decades to come.

    #Australie #USA #CIA #politique #coup-d_état

    • https://www.spiegel.de/politik/kontinent-der-traeume-a-a9757459-0002-0001-0000-000014350309
      KONTINENT DER TRÄUME

      A l’époque l’histoire est passée prèsque inaperçue en Allemagne sous domination et occupation partielle états-unienne. Sept ans plus tard seulement Der Spiegel évoque la tentative avortée de social-démocratisation de l’Australie.

      09.05.1982 - SPIEGEL-Redakteur Gunar Ortlepp über das Einwandererland Australien (II)
      ...
      Australien hat nie die Bürgerrechts-Militanz Amerikas, nie einen Rudi Dutschke erlebt. Doch die große Unruhe des Westens, sein Aufbruchsgeist wehte, abgeschwächt, bis hin in die entlegene europäische Provinz »down under«. Auch in Australiens Städten formierten sich Demonstrationszüge gegen den Krieg in Vietnam, wo seit 1965 8000 Australier kämpften. Auch in Australien, angeführt von der bravourösen Autorin Germaine Greer ("Der weibliche Eunuch"), machte Women’’s Lib mobil gegen die hartgesottene Gesellschaft der Männer, zur Kampagne für Emanzipation und das Recht auf den eigenen Bauch. Auch im störrisch konservativen Australien schien die Zeit reif zu neuem Weltverständnis und sozialer Reform.

      1972, nach 23 Jahren der Opposition, gelangte die Labor Party zur Macht - und ihr Premier Gough Whitlam, eine monumentale Wucht von Australier, alles politische Normalmaß charismatisch überragend an Statur, Energie, Intellekt und rüder Arroganz, schritt unverzüglich ans Werk der Erneuerung.

      Whitlam holte die Jungs aus dem Krieg zurück, erkannte Nordvietnam und die Volksrepublik China an, knüpfte engere Beziehungen zu den Ländern Südostasiens, entließ die Kolonie Papua-Neuguinea in die Unabhängigkeit, kurzum: Er empfahl Australien als guten Nachbarn in asiatisch-pazifischer Region.

      Whitlam, der umjubelte Mann des Volkes, angeregt vom wohlfahrtsstaatlichen Modell der Bundesrepublik, eher noch Schwedens, begann ein umfassendes, Bildung förderndes, nach Chancengleichheit, mehr sozialer Gerechtigkeit strebendes Reformprogramm.

      So vieles wollte Whitlam verändern, und alles möglichst schnell, mit weit geöffneter öffentlicher Hand, gegen den erbitterten Widerstand von Opposition, Senat, Bauern-Lobby und Big Business. Er erhöhte die Löhne und schuf eine allgemeine Krankenkasse (die sein Amtsnachfolger wieder demolierte). Er verfügte, bei gleichzeitiger Dollar-Aufwertung, einen 25prozentigen Abbau der geheiligten Schutzzölle - und alarmierte die einheimische Textil-, Bekleidungs-, Schuh- und Automobil-Branche samt Belegschaften, die um ihre Arbeitsplätze fürchteten. Er forderte strikte Kontrolle der Minen-Multis, verlangte stärkere australische Mitbeteiligung an den Bergwerkskonzernen - und dämpfte erheblich deren Investitions-Eifer.

      »Wir waren«, darauf läßt Whitlam, inzwischen National Fellow an Canberras Universität, noch immer nichts kommen, »a bloody good government.« Aber zu diesem Punkt ist die Meinung seiner Landsleute sehr geteilt, und heute gähnt mancher Aussie beim Bier: »Wenn ich ihn seh’’, ich leg den Bastard um.«

      Denn nach zwei Jahren Labor-Regiment war die Lage in Australien gar nicht mehr so bloody good. Whitlams unerschwingliche Sozial- und unsägliche Wirtschaftspolitik, so grollen die einen, habe das schöne Land ruiniert. Nicht Whitlam sei schuld, beteuern die anderen, sondern, ganz abgesehen vom miserablen Management seiner liberalen Vorgänger, die weltweite Rezession, die 1974/75 auch Australien erreichte und ins ökonomische Desaster stürzte.

      Doch ob nun Täter oder Opfer oder beies zugleich: Die Inflationsrate schnellte hoch auf 17,6 Prozent, die Zahl der Erwerbslosen verdoppelte sich auf 266 000, das reale Wachstum des Bruttoinlandsprodukts war auf fast Null gesunken - und Whitlams Popularität sank ins Bodenlose.

      1975 kam es zu dem, was der Republikaner Whitlam »den Putsch vom 11. November« nennt: Generalgouverneur Sir John Kerr, als Vertreter der Königin von Australien, jagte die Whitlam-Crew (die ihr Budget nicht durchs Parlament bringen konnte) aus dem Amt. In den Dezember-Wahlen wurde Labor jämmerlich geschlagen. Die Liberalen kehrten zurück; und der reiche Farmer Malcolm Fraser, erprobt im ruppigen Rugby S.182 australischer Politik, bildete (so der Sydneyer Journalist Maximilian Walsh) »die entschieden konservativste Regierung, die Australien in mehr als 40 Jahren erlebt hat«.

      Seit dem Staatsstreich im Namen der Krone, mitangezettelt vom ehrenwerten Malcolm Fraser, ist die alte Ordnung restauriert, doch die sorglosen Zeiten von ehedem kamen bislang nicht zurück.

      Er werde, hat Fraser versprochen, »die Lichter wieder anknipsen« und »das Geld in die Taschen derer zurücktun, die es verdienen«. Aber nach sechs Jahren Fraser-Administration sieht es in Australiens Haushalten so strahlend nicht aus; und während, klagen die Laboriten, der »ordinary bloke« unter der Last der Steuern und Zinsen ächze, favorisiere Frasers Finanzpolitik unverblümt die Reichen, Mächtigen und Ausländer, die das Land plünderten.
      ...

  • Arbeitsrechtverstöße - Wie Lieferdienste ihre Verantwortung auslagern
    https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2025/08/berlin-lieferdienste-arbeitsbedingungen-verstoesse-arbeitsrecht-lieferando.htm

    22.08.25 von S. Adamek, A. Grandjean, F. Grieger, J. Wiese - Bargeldübergaben, Druck, undurchsichtige Beschäftigungsformen: In der Branche der Lieferdienste herrschen zunehmend prekäre Arbeitsbedingungen. „Kontraste“ konnte sie nun erstmals im Umfeld des Lieferando-Subunternehmens Fleetlery dokumentieren. Von S. Adamek, A. Grandjean, F. Grieger, J. Wiese

    An einem Juliabend werden etwa 70 Lieferkuriere zu einem geheimen Treffpunkt in Berlin-Neukölln gelotst. Dort sollen sie auf offener Straße teils stundenlang in Kleingruppen warten. Dann kommt ein Kleinwagen mit großen Mengen Bargeld, die ein Mann schließlich in Briefumschlägen an die einzelnen Fahrer verteilt. Reporter des ARD-Politikmagazins „Kontraste“ und von rbb24 Recherche konnten diese Vorgänge erstmals selbst beobachten.

    Es handelte sich mutmaßlich um die Auszahlung von Lieferkurieren, die für den Subunternehmer Fleetlery Bestellungen für Lieferando ausfahren. Zu dem Bargeld werden keine Quittungen oder Rechnungen ausgestellt, wie zugespielte Chatverläufe und Aussagen mehrerer Fahrer belegen. Wie unter solchen Umständen Steuern oder Sozialabgaben entrichtet werden, ist unklar.

    „Ich hatte keinen Vertrag. Soweit ich weiß, wurden keine Sozialversicherungsbeiträge oder Steuern bezahlt“, berichtet ein Lieferfahrer, in diesem Text Rawi Singh genannt. Sein richtiger Name und seine Identität sind der Redaktion bekannt.

    Er habe seine Lieferaufträge in der Fleetlery-App erhalten. Alle weiteren Arbeitsanweisungen seien aus einer WhatsApp-Gruppe gekommen, die von einem Mann - hier Yassin N. genannt - betrieben worden sei. Rawi Singh habe keinen gesicherten Stundenlohn erhalten, sondern sei pro Fahrt bezahlt worden.

    Lieferando: Führen Überprüfungen durch

    Diese Schilderungen stehen im Widerspruch zu den eigenen Verlautbarungen von Lieferando und dem Subunternehmen Fleetlery. Lieferando erklärte auf Anfrage von „Kontraste“, man prüfe, dass Fahrer bei sogenannten Flottenpartnern „angestellt und versichert sind sowie eine Arbeitserlaubnis haben“. Lieferando kooperiere „bewusst nur mit ausgewählten Dienstleistern, die diese Anforderungen erfüllen“. Auch das Subunternehmen Fleetlery gibt an, „nur sozialversicherungspflichtig angestellte Kurierinnen und Kuriere“ beschäftigt zu haben. Dies gelte auch für regionale Partner, also weitere Sub-Sub-Unternehmen.

    Bei Yassin N., der als Chef von Rawi Singh agierte, handele es sich um „unautorisierte Dritte“. Diese stünden in keinem Zusammenhang mit Fleetlery. Eine Erklärung, weshalb diese „unautorisierten Dritten“ Zugang zur Fleetlery-App haben und Fahrer dafür bezahlen, Lieferando-Bestellungen auszufahren, gab das Unternehmen nicht.

    Lieferdienste fallen bei Untersuchung durch

    Subunternehmerkonstruktionen sorgen in der Branche immer wieder für Probleme bei der Einhaltung von Arbeitsrechten. Das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) untersucht seit Jahren, wie es um die Arbeitsbedingungen in der Branche steht. In ihrer jüngsten Erhebung stellten die Forscher eine generelle Verschlechterung fest.

    So erhielt der Lieferdienst Lieferando vier Punkte und war damit noch das am besten bewertete Unternehmen. Wer zehn von zehn Punkten erhält, erfüllt sämtliche Mindeststandards, hält sich an Menschenrechte und die Kernarbeitsnormen der Vereinten Nationen.

    Die großen Player Uber Eats und Wolt erhielten gar keine Punkte. Man habe bei diesen Firmen „keine Hinweise“ darauf gefunden, „dass Beschäftigte in allen Fällen den Mindestlohn verdienen“, sagt WZB-Forscher Patrick Feuerstein im Interview mit „Kontraste“. Auch habe man keine Hinweise auf die Einhaltung des Gesundheitsschutzes und den Zugriff auf Arbeitsverträge gefunden. Der Grund: Diese Lieferfirmen arbeiten überwiegend nicht mit eigenen festangestellten Kurieren, sondern beauftragen Subunternehmen.

    Mit diesen Befunden konfrontiert, antwortet Wolt, man habe sich in diesem Jahr nicht aktiv an der Bewertung beteiligt, da sie methodische Mängel aufweise. Die WZB-Forscher konnten für ihre Bewertung also nur selbst gesammelte Informationen nutzen, besonders von Fahrern, die für Subunternehmer arbeiten.

    Nach Darstellung von Uber Eats zeichnet der Bericht „durch die Nutzung von einigen Einzelfällen ein verzerrtes Bild der Lieferbranche“. Lieferando stellt heraus, im Ranking die „fairste Bestellplattform Deutschlands“ zu sein. Die Methodik überbelichte jedoch die Kritik an Lieferando.

    2.000 Kündigungen bei Lieferando

    Lieferando galt in der Branche lange als Vorzeigebeispiel. Der Großteil der Fahrer ist direkt festangestellt und es gibt Betriebsrätestrukturen. Doch kürzlich kündigte Lieferando an, 2.000 festangestellte Kuriere zu entlassen und setzt stattdessen auf Fleetlery und weitere Subunternehmer.

    Für Patrick Feuerstein ist es „ein absolutes Alarmsignal“, wenn Firmen wie Lieferando, die bislang versucht hätten, grundlegende Arbeitsbedingungen in Deutschland zu wahren, jetzt auch auf das Subunternehmermodell wechselten.

    Statt der festangestellten Lieferando-Kuriere übernehmen bei einigen Restaurants jetzt offenbar auch Fahrer von Yassin N. die Auslieferungen. Um für Yassin N. arbeiten zu können und in der Fleetlery-App freigeschaltet zu werden, habe er anfangs erst einmal 50 Euro an ihn zahlen müssen, erklärt Lieferfahrer Singh. Der Zugang zur App sei ein ständiges Druckmittel gewesen: „Wenn man mal an einem Tag nicht online geht, wird man von Yassin N. als Fahrer entfernt, man wird direkt in der App blockiert.“

    In einer Chatnachricht, die „Kontraste“ vorliegt, schreibt Yassin N. an einem Sonntag: „Mir ist es ehrlich gesagt sehr egal was ihr für Probleme habt. (…) Wir haben in Berlin über 700 Bestellungen. (…) geht sofort online!!!!“

    Yassin N., der den mutmaßlichen Fleetlery-Fahrern Anweisungen erteilte, war dabei offenbar bewusst, dass er Arbeitsrecht bricht. In einer Chatnachricht schreibt er: „Wer von uns oder wo anders ein Arbeitsvertrag hat, kann gerne weiterhin arbeiten alle anderen geht bitte offline, sehr viel Polizei und Zoll unterwegs bitte passt auf wer erwischt oder angehalten wird soll mir sofort schreiben“.

    Auf Anfrage wollte sich der Mann nicht zu den Vorwürfen äußern. Fleetlery wiederum erklärt, man kenne die Person des „Flottenmanagers“ nicht und prüfe, ob er möglicherweise für einen ihrer Partner tätig sei. Generell prüfe man regelmäßig die Einhaltung von Arbeitsrechtsnormen auch bei den Partnerunternehmen. Eine Gebühr für die Freischaltung der Accounts werde durch Fleetlery auch nicht erhoben. Noch am selben Tag schrieb Yassin N. in seiner WhatsApp-Gruppe, er werde seine Arbeit einstellen und die „Flotte abgeben“ und forderte: „Bitte arbeitet weiter ganz normal.“

    Caroline Dressel, Professorin für Arbeitsrecht an der HTW Berlin, hat angesichts dieses Falls und der Aussagen Fleetlerys den Eindruck, „man versucht hier so ein bisschen, Verantwortlichkeiten an verschiedenen Stellen wegzuschieben“. Für Zoll- und Steuerbehörden werde es so schwierig, bei dem System „durchzusteigen“.

    Dieser Text erschien zuerst auf tagesschau.de

    Sendung: rbb24 Abendschau, 22.08.2025, 19:30 Uhr

    #Arbeit #Ausbeutung #Lieferdienst #Rider

  • Des contrôles « humiliants » : associations et syndicats attaquent l’État sur la réforme du RSA | Mediapart
    https://www.mediapart.fr/journal/economie-et-social/221025/des-controles-humiliants-associations-et-syndicats-attaquent-l-etat-sur-la

    Le Secours catholique, ATD Quart Monde, la LDH, mais aussi les syndicats CGT, CFDT et Solidaires assignent en justice l’État pour sa politique visant les chômeurs et les allocataires du RSA. Les sanctions brandies à l’égard des bénéficiaires sont tout particulièrement visées.

    De la réforme du #RSA et son volet #sanctions, entériné par un décret entré en vigueur le 31 mai 2025, les responsables associatifs et syndicaux n’ont que du mal à en dire. Réuni le 22 octobre pour une conférence de presse, un collectif composé d’une dizaine d’associations a décidé de s’unir de manière inédite pour saisir la justice. Avec un objectif : l’abrogation du décret « sanctions » de la loi dite « plein emploi » qui conditionne l’obtention du RSA à la réalisation de quinze heures d’activité hebdomadaire.

    Quatre recours ont été déposés par la Ligue des droits de l’homme (LDH), le Secours catholique, ATD Quart Monde et Emmaüs France ainsi que des syndicats comme la CGT, la CFDT, Solidaires ou la FSU contre ce texte, qui constitue à leurs yeux une « ligne rouge ». 
    Quatre #recours différents, portés par quatre avocats, ont été déposés par les associations fin juillet, ce qui n’avait pas été rendu public. Elles disposent de trois mois à compter de cette date pour défendre leur requête sur le fond. Leur argumentaire sera communiqué au #Conseil_d’État à la fin du mois d’octobre et une date d’audience devrait être communiquée d’ici à la fin d’année. 

    « On ne sort pas les personnes de la pauvreté à coups de suspensions, mais par la confiance et l’accompagnement », jugent les requérants. Depuis la parution de ce décret, toute personne inscrite à France Travail est menacée de se voir suspendre de 30 % à 100 % de son indemnité chômage ou de son RSA pendant un à plusieurs mois. Et ce, dès le premier manquement, c’est-à-dire n’avoir pas respecté le contrat d’engagement, ne pas s’actualiser correctement ou manquer un rendez-vous.

    Le texte est contesté de longue date. Les associations et des institutions comme le Conseil national des politiques de lutte contre la pauvreté et l’exclusion sociale ou la Commission nationale consultative des droits de l’homme ont alerté en vain sur les risques d’une telle réforme.

    Des sanctions disproportionnées

    Lors de la conférence de presse organisée pour expliciter la démarche du collectif, Didier Duriez, président du Secours catholique, dénonce le choix du gouvernement « de punir » les plus vulnérables : « La loi “plein emploi” et son décret “sanctions” marquent un tournant. Ils marquent un virage inquiétant dans cette société qui s’éloigne de plus en plus de l’impulsion qu’on avait eue juste après-guerre, celle d’un accès digne à l’emploi pour tous, et un soutien à l’ensemble des personnes. »
    Nathalie Tehio, présidente de la Ligue des droits de l’homme, complète : désormais, les allocations deviennent « une sorte de rétribution au mérite ». Il ne faut pas s’y tromper, ajoute-t-elle, ces orientations relèvent d’une « idéologie ». 
    Le collectif déplore de ne pas parvenir à obtenir l’attention du gouvernement. Pour Didier Duriez, l’écoute s’est tarie : « Les réunions avec les gouvernements sont plus rares, la prise en compte de ce qu’on leur présente est de plus en plus marginale. »

    Les requérants mobilisent plusieurs arguments. Ce décret est considéré tout d’abord comme une atteinte au droit. Réduire les allocations à titre de sanction « revient à supprimer les moyens de subsistance ». Surtout au regard de la faiblesse du montant du RSA (646 euros en 2025 pour une personne seule) qui est deux fois inférieur à celui du seuil de pauvreté (60 % du revenu médian, soit 1 216 euros en 2025). Les associations et syndicats pointent « la disproportion manifeste des sanctions ».

    Sans compter que la possibilité de se défendre est réduite. Auparavant, une sanction RSA enclenchait la réunion d’une instance durant laquelle la personne était reçue et pouvait expliquer sa situation. Aujourd’hui, dès lors que les personnes sont notifiées de la suspension de leurs allocations, elles ne disposent que de dix jours pour contester la décision, parfois sans réunion ou rencontre physique en fonction des départements. Un délai trop restreint et des conditions inadéquates pour #se_défendre, jugent les associations.

    « Le décret méconnaît par ailleurs le droit au silence [?] et le droit d’être entendu, ce qui constitue une atteinte grave aux #droits_de_la_défense », ajoutent-elles. Elles pointent aussi la confusion, une « erreur de qualification juridique » entre les allocataires du RSA et les demandeurs d’emploi indemnisés. Le collectif rappelle que le RSA n’est pas une indemnisation du chômage, mais « un revenu de survie au nom du droit à des moyens convenables d’existence, pour des personnes souvent éloignées durablement de l’emploi ».

    Des contrôles « humiliants »

    Pour sa part, Lydie Nicol de la CFDT rappelle les promesses déçues de cette loi qui vantait la mise en œuvre d’un accompagnement resserré de qualité avec une meilleure coopération entre les acteurs de l’accompagnement. « Et là, on en est très loin. Et même, c’est assez antinomique avec le décret auquel on s’oppose aujourd’hui. » Elle évoque les #contrôles de #France_Travail, multipliés par trois. En 2024, le premier ministre Gabriel Attal avait en effet annoncé un triplement en trois ans des contrôles, pour arriver à 1 500 000 en 2027.

    La responsable syndicale juge que le gouvernement considère donc l’ensemble des personnes en difficulté comme « soit des fraudeurs en puissance, soit des personnes qui ne veulent pas travailler ». « Pour nous, le chômage n’est jamais un choix. C’est une situation subie. »
    Ces sanctions aggravent le non-recours, la maltraitance institutionnelle, l’exclusion et compromettent le retour à une activité salariée stable de ces personnes. Certaines vont même accepter des emplois précaires pour éviter de perdre leur allocation.
    Isabelle Doresse, vice-présidente d’ATD Quart Monde, relaye des témoignages des premiers et premières concerné·es. Tous disent l’humiliation et l’inquiétude face à la réforme. Par exemple, Bernard se dit « fier mais usé » par ses vingt-cinq années de travail en usine comme manutentionnaire. Sans emploi, il « se sent harcelé par France Travail ». Il partage son stress et sa panique face aux menaces de sa conseillère de lui retirer « un à quatre mois de RSA pour recherche insuffisante ». Il assure tout faire pour trouver du travail, y compris suivre les formations proposées par France Travail.
    Corinne, mère isolée de quatre enfants, en invalidité, s’est vu imposer une activité hebdomadaire alors qu’elle doit honorer des rendez-vous médicaux réguliers. Elle a réussi à négocier cinq heures d’activité. Marie-Andrée Bresson, présidente de Solidarité Paysans, a évoqué le cas de cette agricultrice à qui l’on a demandé de justifier son RSA en envoyant tous ses relevés bancaires et factures d’une année. « C’est quelque chose d’humiliant et d’une violence sans nom vis-à-vis des personnes. »

    L’accompagnement en souffrance

    Élie Lambert, secrétaire national de l’union syndicale Solidaires, accuse le gouvernement de provoquer « le découragement des allocataires, pour les dissuader de solliciter ce filet de survie », alors qu’on constate un taux de non-recours déjà important pour certaines franges de la population. Marie-Andrée Bresson rappelle que chez les agriculteurs, il est estimé entre 50 et 60 %. Et il est impossible pour beaucoup de s’acquitter de l’obligation des quinze heures d’activité hebdomadaire, « alors que nombre d’agriculteurs travaillent déjà très durement pour survivre », ajoute-t-elle.
    Agnès Aoudaï, coprésidente du Mouvement des mères isolées, considère cette obligation d’activité comme « injuste et violent ». Elle ajoute : « C’est une mise à disposition de nos corps et de notre temps tout à fait inacceptable. » Dans la même veine, Denis Gravouil, secrétaire confédéral CGT, dénonce « un système violent et incompréhensible pour les 8 millions de personnes en recherche d’emploi ».

    Vincent Lalouette, secrétaire général adjoint de la FSU Emploi, rêve d’un « sursaut collectif », en particulier sur la question des contrôles, qui mettent des personnes dans la difficulté : « L’expression suicidaire chez les gens dont on s’occupe [comme agents de France Travail] est en forte augmentation ces derniers temps. C’est évidemment lié à la diminution des revenus à cause des différentes réformes de l’assurance-chômage, mais c’est aussi l’une des conséquences directes de la politique qui est menée avec la loi dite “plein emploi”. »
    Du reste, ces contrôles s’accroissent sans les personnels adéquats pour les mener. L’accompagnement se trouve ainsi dégradé et les agent·es de France Travail sont en souffrance. Car, estime encore Vincent Lalouette, aucun moyen supplémentaire n’a été débloqué pour absorber la charge de travail supplémentaire due notamment à l’obligation faite à tous les allocataires du RSA de s’inscrire à France Travail. Les velléités de résistance s’amenuisent aussi face au réel. 
    Les sanctions sont appliquées à la discrétion des conseils départementaux. Difficile d’obtenir des chiffres précis en ce domaine. Aucun outil statistique n’a été mis en place, regrette Lydie Nicol de la CFDT. Les données sur le devenir des personnes radiées des dispositifs de solidarité ne sont pas davantage disponibles. « Ces réformes marquent un durcissement sans précédent des politiques sociales dans notre pays », regrette encore le collectif.

    L’expression suicidaire au guichet (me touche pas ou je meures !) passe pour la seule forme de résistance possible actuellement.

    #revenu_minimum #droits_sociaux

    • Décret sanctions des demandeurs d’emploi et bénéficiaires du RSA : nous attaquons l’Etat en justice
      https://oxi90.com/IPCRWSF67/DF5AF95316134AE3B9931B90021DB3CE.php

      Changer de Cap fait partie des 11 associations et 5 syndicats qui attaquent au Conseil d’État le décret sanctions de la loi Plein emploi et demandent son abrogation. Ce décret, publié le 30 mai 2025, permet de suspendre ou de supprimer les allocations des demandeurs d’emploi au moindre « manquement ». Cela concerne les chômeurs comme les bénéficiaires du RSA, puisque ceux-ci sont désormais inscrits automatiquement à France Travail.

      Pour un rendez-vous manqué ou un manquement dans le contrat d’engagement réciproque, une personne peut perdre 30 à 100 % de son RSA, pendant 1 à 4 mois, avant remobilisation ou radiation. Ce décret, publié dans le cadre de la #loi_« Plein_Emploi » qui impose 15h d’activité à toute personne au RSA comme à toute personne au #chômage, marque une étape supplémentaire dans le contrôle des plus précaires.

      Les associations et syndicats qui se sont unis dans des recours juridiques en Conseil d’État fondent leur requête sur différents arguments, parmi lesquels :

      Le droit à des moyens convenables d’existence est un droit fondamental, protégé par la constitution comme tous les droits humains. Le RSA est un minimum vital pour survivre. On ne peut donc pas le supprimer, quelle que soit la raison. Rappelons que le montant du RSA pour une personne seule, 646 €, est inférieur au seuil d’extrême pauvreté en France.

      La disproportion des #sanctions : le Conseil constitutionnel avait déclaré la loi « Plein Emploi » constitutionnelle sous réserve que les sanctions soient proportionnées. Or supprimer totalement le RSA dès le premier manquement n’est clairement pas proportionné.
      Les inégalités territoriales : les sanctions peuvent aller de 30 à 100 % du RSA sur 1 à 4 mois, elles sont donc appliquées de manières très différentes selon les départements. En effet, ce sont les #conseils_départementaux qui décident de la hauteur des sanctions en cas de « manquement », notion par ailleurs très floue.
      Pour illustrer concrètement cette rupture de l’égalité des droits, prenons l’exemple des départements de la #Creuse et de la Saône-et-Loire. Par délibération en date du 10 octobre 2025, le Conseil départemental de la Creuse a voté une suspension du RSA de 80 % pendant deux mois pour une personne seule dès le premier manquement. En Saône-et-Loire, c’est la commission permanente qui a actualisé son Règlement départemental d’aide sociale (RDAS) et décidé d’une suspension de 50 % pendant un mois, toujours pour une personne seule et toujours au premier manquement.
      La violation du droit de la défense : avant le décret, une suspension de RSA nécessitait une réunion où l’allocataire pouvait se défendre et expliquer son point de vue. Cette réunion est supprimée. De plus, le délai de recours est de seulement 10 jours, ce qui est très largement insuffisant pour préparer une contestation ou demander de l’aide à un avocat ou une association.

      NOTRE POSITION
      Le décret sanctions, une nouvelle arme budgétaire
      Ce renforcement des sanctions a de multiples conséquences, qui ont été abordées lors d’une conférence de presse organisée par les syndicats et les associations le 22 octobre. Pour #Changer_de_Cap, ce décret est aussi une nouvelle arme dans la politique de réduction des #dépenses_sociales, quel qu’en soit le coût humain. Derrière cette réforme, c’est une logique budgétaire assumée qui se dessine : faire des plus #précaires une variable d’ajustement des finances publiques.
      En 2022, 34 % des personnes éligibles au RSA n’ont pas perçu l’aide à laquelle elles avaient droit. La complexité administrative dans les conditions d’accès, leur durcissement via la loi « Plein emploi » et la multiplication des contrôles, des sanctions et des suspensions hors de tout #droit_au_contradictoire ajoutent une pièce dans la machine politique d’#institutionnalisation_du_non-recours, qu’on peut chiffrer au bas mot à 10 milliards d’euros toutes prestations confondues. Cette réalité, associée aux radiations, réduit artificiellement le coût de la protection sociale, au prix d’une #précarisation accrue.

      Dans un contexte de rigueur, ce manque à verser est devenu un pilier silencieux de l’équilibre budgétaire. L’État serait incapable de payer ces milliards d’euros si toutes les personnes demandaient effectivement leurs droits [hum hum] et les Les sommes « économisées » sur le dos des plus vulnérables sont désormais budgétisées dans les prévisions budgétaires se basent sur les demandes actuelles. L’État anticipe donc le non-recours et n’a aucun intérêt à lutter contre.

      Les plus précaires comme variable d’ajustement budgétaire : l’exemple des #Départements

      Le décret « sanctions » va renforcer une réalité déjà tangible. Avant même l’annonce d’une « année blanche » sur les prestations sociales, les Départements de France, via l’association éponyme, ont annoncé qu’ils ne respecteraient pas la revalorisation légale du RSA (1,7 %) au 1er avril 2025. Dans le #Finistère, le président Maël de Calan affiche clairement un objectif de baisse du nombre d’allocataires. Des paroles aux actes, entre 2021 et 2024, le nombre de bénéficiaires est passé de 18 000 à 14 700, permettant 8 millions d’économies sur le budget du département. Des décisions n’émanent donc plus de la situation réelle des personnes concernées ou même des textes réglementaires, mais bien des « sommes disponibles » [c-à-d de décisions politiques]. Le principe d’économies budgétaires se substitue au principe de réalité.

      Des économies sur le dos des bénéficiaires du RSA et des chômeurs

      Selon les données de la DREES, en 2022 et au niveau national, les dépenses de minima sociaux (Allocation adulte handicapé, minimum vieillesse, Revenu de solidarité active, Allocation de solidarité spécifique) ont reculé de 3,1 % (-3 % en 2021). Cette baisse portée presque exclusivement par les allocataires du RSA (939 millions sur les 963 économisés). De même, l’ASS a connu une baisse de 12,8 %. Le budget consacré à deux autres minimas sociaux, l’AAH et le minimum vieillesse, a augmenté. Ces chiffres démontrent que les coupes budgétaires visent d’abord les chômeurs et les bénéficiaires du RSA.

      Des coûts reportés sur la société entière

      Ces économies « apparentes » entraînent de graves conséquences tant personnelles (aggravation de la précarité, #isolement, dégradation de la #santé physique et mentale, #expulsions locatives, #insécurité_alimentaire…) que collectives (tensions sociales, pertes de la cohésion sociale, déport sur les collectivités locales). Toutes ces conséquences ont un prix, qui sera supporté par l’ensemble de la société.
      Affaiblissement des services publics, fragilisation des plus précaires, éloignement des citoyens de leurs droits… Avec cette logique, la précarité devient rentable — tant que ses conséquences restent invisibles dans les comptes publics.

      L’austérité sociale, un choix politique

      La contestation du décret sanction devant le Conseil d’État n’est donc pas seulement une bataille juridique : c’est une bataille symbolique sur la place du social dans les choix budgétaires de l’État.
      Alors que le discours public se durcit sur les prétendus « assistés », les politiques d’accès aux droits sont présentées comme un coût, et non comme un investissement collectif.
      Cette #austérité de gestion, justifiée au nom de la responsabilité budgétaire, fragilise le pacte social. Elle transforme le droit à la #solidarité en suspicion d’#assistanat et fait du non-recours une politique publique à part entière.
      À force de chiffrer la solidarité, on finit par dévaloriser le pacte social. Et derrière les économies immédiates, c’est la cohésion nationale qui se délite, lentement mais sûrement.

      Nous vous proposons l’écoute de l’émission de France Culture sur le recours déposé au Conseil d’État, et plus largement sur la dégradation de la protection sociale.
      https://www.radiofrance.fr/franceculture/podcasts/culture-de-l-info/protection-sociale-un-collectif-d-associations-attaquent-l-etat-sur-sa-r

      L’annonce du recours contre le décret sanction est concomitant avec la publication d’un rapport des Nations Unies : « Le populisme d’#extrême_droite et l’avenir de la protection sociale ». Son auteur, Olivier de Schutter, rapporteur spécial de l’ONU sur les droits de l’Homme et l’extrême pauvreté, y dénonce la #guerre_aux_pauvres, menée en France et ailleurs, et l’imputation de la responsabilité de la #pauvreté aux personnes elles-mêmes. Conséquence, parmi d’autres, une défiance à l’égard de l’État et des services sociaux, qui alimente le non-recours.

      Cette défiance et l’insécurité économique font le lit d’une extrême droite qui se nourrit des clivages et de la peur du déclassement, alors que les populistes autoritaires, lorsqu’ils sont au pouvoir, amplifient la dégradation des protections sociales. Pour Olivier de Schutter, cette protection sociale est un droit humain et en tant que tel devrait servir de rempart contre la montée des populismes. « Il est temps de changer de cap. Les dirigeants soucieux de parer au recul de la démocratie devraient en faire plus pour apaiser les craintes et assurer la sécurité économique. Et ils doivent éviter toute rhétorique présentant la protection sociale comme une œuvre charitable réservée à ceux qui la méritent. Face à la menace de l’extrême droite, il faut donner à la protection sociale tout le crédit qui lui est dû en tant que droit humain de l’individu et en tant que bien public source d’importantes externalités positives bénéficiant à l’ensemble des membres de la société ».

      Ce rapport de 21 pages est disponible en ligne, et en français. On ne peut que recommander sa lecture !
      https://docs.un.org/fr/A/80/138

      APPEL A TEMOIGNAGES
      Pour #documenter les conséquences de l’application de cette réforme et de ce décret, les associations et syndicats lancent un appel à témoignages !
      Les personnes concernées sont invitées à remplir un questionnaire en ligne : https://framaforms.org/recueil-de-temoignages-sur-la-loi-dite-pour-le-plein-emploi-et-le-decret
      Les données seront traitées pour être anonymisées et l’accord de la personne explicitement demandé quant à l’utilisation de son témoignage.

      edit tribune d’Olivier De Schutter dans Le Monde
      https://seenthis.net/messages/1142934

  • Debatte um neues Gesetz in Berlin - Rechnet die IHK bei der Umlage für Ausbildungsplätze falsch?
    https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2025/10/ausbildungsplatzumlage-ihk-berlin-bvg-azubis.html

    8.10.25 von Ute Schuhmacher - Seit Monaten wird in Berlin um die Ausbildungsplatzumlage gerungen. Alle Unternehmen sollen sie zahlen, aber nur Ausbildungsbetriebe bekämen Geld. Laut IHK müsste die Mehrheit von diesen draufzahlen. Neue Zahlen belegen etwas anderes. Von Ute Schuhmacher

    Die geplante Ausbildungsplatzumlage in Berlin führt seit Langem zu Diskussionen. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) bezeichnet sie als „Strafzahlung“ und prophezeit, dass selbst die meisten Betriebe, die ausbilden, am Ende mehr in den Topf einzahlen als sie herausbekommen. Im Juli unterstrich sie das mit Zahlen der BVG. Das Unternehmen hatte seine Daten in den Ausbildungsumlagerechner auf der Internetseite der IHK eingegeben. Das Ergebnis alarmierte die BVG-Geschäftsführung: Ein Minus von 660.000 Euro warf der IHK-Rechner aus - und das, obwohl die BVG 483 Azubis hat.

    Dem rbb liegen nun interne Zahlen der Senatsverwaltung für Arbeit vor, die zu einem völlig anderen Ergebnis kommen. Danach würde die BVG zwischen 400.000 Euro und 1,5 Millionen Euro Plus machen. Wie hoch der Betrag wird, hängt davon ab, wie viel die Unternehmen für jeden Azubi aus dem Umlagetopf bekommen werden. Das muss im Gesetzgebungsverfahren noch festgelegt werden. Wie kann es aber sein, dass der IHK-Rechner auf ein Defizit kommt und die Senatsverwaltung auf ein Plus?

    Eine Frau mit Kopftuch arbeitet in einer Übungswerkstatt für Handwerksausbildung. (Quelle: imago-images/Michael Gottschalk)

    IHK-Rechner mit falschen Zahlenkombinationen?

    Zur Diskussion stehen unterschiedliche Ausbildungsumlagemodelle. Bei dem einen zahlen Unternehmen den geringstmöglichen Beitrag in den Umlagetopf ein, bekommen pro Azubi aber auch nur 2.250 Euro im Jahr ausgezahlt. Bei einem anderen Modell wird mehr in den Umlagetopf eingezahlt und pro Azubi 14.000 Euro ausgezahlt. Dazwischen werden diverse Abstufungen beraten. Die IHK hatte für ihren Rechner im Sommer nun den geringsten Betrag angesetzt, den Unternehmen aus dem Umlagetopf bekommen können. Kombiniert hatte sie den aber nicht mit dem niedrigsten Einzahlungsbeitrag, sondern mit dem höchstmöglichen. So kam das Minus von 660.000 Euro für die BVG zustande.

    Inzwischen hat die IHK ihren Rechner upgedatet. Sie geht nun davon aus, dass Unternehmen pro Azubi 6.252 Euro bekommen. Das wäre die Hälfte von dem, was ein Azubi im Schnitt verdient. Kombiniert wird das aber weiter mit dem Maximalbetrag, den Unternehmen an Umlage zahlen müssten. Nach den internen Berechnungen der Senatsverwaltung für Arbeit wäre der aber nur fällig, wenn die Unternehmen pro Azubi 14.000 Euro bekämen.

    Die internen Berechnungen der Senatsverwaltung für Arbeit enthalten neben der BVG noch andere Beispiele. Alle Rechnungen gehen davon aus, dass die Ausbildungsumlage 7.000 Euro pro Azubi beträgt und damit jedes Unternehmen jährlich 0,24 Prozent seiner Bruttolohnsumme in den Ausbildungstopf bezahlt. Ein Unternehmen dessen Bruttolohn im Jahr 600.000 Euro beträgt, müsste damit pro Jahr 1.440 Euro in den Ausbildungsumlagetopf bezahlen. Wie viele Menschen in dem Betrieb arbeiten, ist für die Berechnung irrelevant. Wenn dieses Unternehmen zwei Azubis im ersten Lehrjahr hätte, bekäme der Betrieb 14.000 Euro wieder ausgezahlt.

    Für Azubis im zweiten oder dritten Lehrjahr gibt es weniger

    Im zweiten, dritten oder auch vierten Lehrjahr gibt es weniger aus dem Ausbildungsumlagetopf. Denn es wird davon ausgegangen, dass dann die Azubis für die Unternehmen eine zunehmend größere Entlastung sind. Im zweiten Lehrjahr soll es deshalb noch die Hälfte der festgesetzten Ausbildungsumlage geben, im dritten und vierten Ausbildungsjahr 25 Prozent.

    Rechnet man das für das Beispiel des Unternehmens mit zwei Azubis und 600.000 Euro Bruttolohnsummen durch, bekäme der Betrieb im zweiten Lehrjahr 7.000 Euro, im dritten und ggf. vierten Lehrjahr 3.500 Euro. Für jeden Azubi, der am Ende seine Prüfung erfolgreich ablegt, ist noch mal ein Prüfungsbonus von 25 Prozent vorgesehen. Das wären im Beispielfall weiter 3.500 Euro obendrauf. Unter dem Strich hätte der Betrieb deutlich mehr eingenommen als eingezahlt. Für Unternehmen, die nicht ausbilden, ist das anders.

    Geld allein löst das Problem nicht

    Die IHK, andere Verbände und Unternehmensvertreter betonen immer wieder, das Geld aus ihrer Sicht nicht das vordringliche Problem ist. Zu viele Jugendliche seien schlicht nicht ausbildungsfähig. Das zu ändern sei Aufgabe der Schulen und damit des Staates. Seit diesem Jahr gibt es in Berlin deshalb das 11. Pflichtschuljahr für alle, die nach dem Verlassen der Schule nach der 10. Klasse keinen Ausbildungsplatz, Freiwilligendienst oder etwas Vergleichbares gefunden haben.

    Das Ziel des 11. Pflichtschuljahres ist es, die Schülerinnen und Schüler für eine Ausbildung zu qualifizieren. Das allein reicht Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) aber nicht, denn 2024 kamen rechnerisch auf 100 Jugendliche, die einen Ausbildungsplatz suchten, 72 Ausbildungsplätze. Kiziltepe argumentiert mit einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1980: Danach sollen 100 Bewerberinnen und Bewerbern 112,5 betriebliche Ausbildungsplätze angeboten werden, damit die Jugendlichen auch eine Auswahl haben.

    2.000 zusätzliche Ausbildungsverträge oder Ausbildungsumlage

    Ob die Ausbildungsumlage kommt, hängt weiter davon ab, ob Ende des Jahres 2.000 Ausbildungsverträge mehr unterschrieben sind als 2023. Diese Zahlen liegen erst Ende des Jahres vor, wenngleich das Ausbildungsjahr schon im September begonnen hat.

    Das liegt daran, dass auch in den vergangenen Jahren rund ein Drittel aller Ausbildungsverträge eines Jahres erst nach dem Beginn des Ausbildungsjahres geschlossen wurden. Sollte das Zweitausenderziel nicht erreicht werden, soll die Ausbildungsumlage im Abgeordnetenhaus im ersten Quartal des kommenden Jahres beschlossen werden, sagt die Arbeitssenatorin. Darauf hatte sich die schwarz-rote Koalition verständigt. Widerstand gegen die Umlage gibt es beim Koalitionspartner CDU dennoch. Um den Zeitplan einhalten zu können, ist der Gesetzentwurf jetzt in erster Lesung im Parlament.

    Sendung: rbb24 Inforadio, 09.10.2025, 10 Uhr

    #Berlin #Arbeit #Ausbildung #IHK #Politik

  • Il #ddl_antisemitismo e viaggi ad Auschwitz: la scuola in gabbia
    https://radioblackout.org/2025/10/il-ddl-antisemitismo-e-viaggi-ad-auschwitz-la-scuola-in-gabbia

    Gasparri, e prima di lui la Lega e il renziano Scalfarotto, hanno proposto disegni di legge sull’antisemitismo, che equiparano la critica alle politiche dello Stato di Israele al razzismo. Non dimentichiamo che l’antisemitismo è il modo in cui si descrive il razzismo nei confronti degli ebrei.Nei fatti #gasparri e compagnia cantante vorrebbero che nelle scuole […]

    #L'informazione_di_Blackout #auschwitz_e_roccella #reati_di_opinione
    https://radioblackout.org/wp-content/uploads/2025/10/2025-10-14-deagostini-antisemitismo.mp3

  • #Virginia_Eubanks : « La dégradation de la #protection_sociale produit des expériences traumatiques »
    https://lvsl.fr/virginia-eubanks-la-degradation-de-la-protection-sociale-produit-des-experience

    Après Automating Inequality. How High-Tech Tools Profile, Police and Punish the Poor (2018), consacré à la façon dont, sous couvert d’objectivité, les technologies déployées dans l’État social américain excluent et surveillent les pauvres, la journaliste et universitaire Virginia Eubanks interroge aujourd’hui de manière plus intime l’organisation sociale du #soin. Entre recueil d’histoires orales de personnes […]

    #Mirages_numériques #Société #Validisme

    • La fin des années 1960 aux États-Unis coïncide avec l’émergence d’un mouvement social massif autour de l’accès aux droits, à l’œuvre principalement de femmes noires ou afro-américaines, souvent des mères seules, ces femmes que des règles discriminatoires ont longtemps privées de leurs droits. Le mouvement a accru l’accès aux droits de manière vertigineuse : on passe de 3,2 millions de bénéficiaires des allocations familiales en 1961 à près de 10 millions en 1971. Et c’est là que la technologie entre en jeu. Le « problème » à résoudre par l’automatisation n’était autre que celui de l’égalité. Ce « problème », c’est que des personnes accédaient à leurs droits.

      [...]

      On est passés d’un modèle basé, même si de manière imparfaite, sur le care (le soin, l’accompagnement, l’attention aux personnes) à un modèle de data processing (le traitement d’informations). Les nouvelles générations de travailleurs sociaux ne comprennent même plus leur travail comme un travail de relation humaine, mais seulement comme une tâche administrative, un traitement automatisé de cas. Et les nouveaux outils facilitent cette transformation du travail social.

      #digital_poorhouse #pauvres #mérite #austérité #société_punitive #discipline #soin #numérisation #droits_collectifs #tri #scores_de_vulnérabilité #automatisation #inégalités #dette #indus #technocratie #contrôle_social

  • VSPV-Geschäftsführer Sascha Waltemate über Uber, Taxi und die Sache mit der Demokratie
    https://www.taxi-heute.de/de/news/vspv-geschaeftsfuehrer-sascha-waltemate-ueber-uber-taxi-und-die-sache-mit

    Unternehmer-Verbands-Chefs Kritik am neoliberalen Aufsteiger-Speak der jungen ARD-Journalistin ist richtig. Fast alles andere an seinem Artikel stimmt auch, nur verhindert die Unternehmerperspektive, die wirklich entscheidende Wahrheit über das Taxigewerbe zu erkennen:

    Taxi proletarisiert sich seit Jahren. Wo früher selbst fahrende Kleinstunternehmer die typischen Taxifahrer waren, sitzen heute schlecht bis gar nicht ausgebildete und weit unterhalb des gesetzlichen MIndestlohns bezahlte Proleten am Steuer. Ihre Betriebe schicken häufig genug „Uber“ Mietwagen und Taxis zugleich auf die Straße. Diese Kombination ermöglicht unendlich viele Varianten der, freundlich gesagt, fiskalischen Optimierung.

    Auf gut Deutsch: Die Ausbeutung in den Uber-Kutschen findet im Taxigewerbe ähnlich statt, vielleicht nicht in Kleinstädten und auf dem Land, aber in Berlin, München, Dresden, Leipzig und dem Ruhrgebiet hat das Taxifahren schon lange nichts mehr mit Guter Arbeit zu tun.

    Der Unternehmer streckt sich nach der Decke, und wenn ihm der Uber im gemeinsamen Bett Bundesrepublik ein Stück Decke wegzieht, dann schneidet der Taxiboss seinen Fahrern die soziale Abdeckung einfach noch ein Stück weiter „zurecht“.

    Ansonsten alles gut und richtig, aber was solls. Die erfoderlichen Änderungen zur Verteidigung und Modernisierung des ÖPNV werden nicht von der Unternehmerseite kommen. Die können nur Ausbeutung optimieren. Allein genau das kann Uber besser.

    29.09.2025 von Sascha Waltemate - „Tod der Taxibranche durch Uber? Eher nicht!“ – so hieß es in der Kolumnenreihe ImPuls der Journalistin Minh Thu Tran. Der Geschäftsführer des Verbands des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen e.V. (VSPV) Sascha Waltemate konnte das so nicht stehen lassen und „griff in die Tasten“. Stilsicher und ausführlich erfolgt hier seine Gegendarstellung.

    Es ist für mich eine merkwürdige Erfahrung, einen öffentlich-rechtlichen Meinungsbeitrag zu lesen, in dem zentrale Begriffe unserer politischen Kultur in einer Art sprachlicher Schlamperei gebraucht werden, die man sonst eher an der Theke als in einer Redaktion erwartet. Frau Tran spricht im Zusammenhang mit Uber und vergleichbaren Plattformen davon, diese hätten den Fahrdienst „demokratisiert“. Das ist nicht nur eine fragwürdige Metapher, sondern schlicht ein Fehler.

    Demokratisierung heißt nicht billig um jeden Preis

    „Demokratie“ bezeichnet in ihrer ganzen Begriffsgeschichte die Beteiligung der Bürger an Herrschaft und Gesetzgebung – von der attischen Polis über RousseaGuter Arbeitu bis hin zur Bundesrepublik. Demokratisch ist, was auf Wahlen, Deliberation, Repräsentation und Normsetzung beruht. Das hat mit „billig“ oder „per App leicht verfügbar“ nichts zu tun. Wenn man also eine Dienstleistung, die zuvor als teuer galt, nun durch Lohndumping breiten Schichten zugänglich macht, dann ist sie nicht demokratisiert, sondern bestenfalls plebejisch geworden. Der Plebs hatte in Rom Zugang zu Getreidespenden, Brot und Spielen – aber keine demokratische Mitbestimmung. Wer heute Dumpingpreise als „Demokratisierung“ verklärt, macht denselben Kategorienfehler. Ich bin aber geneigt, Frau Tran zugutezuhalten, dass aufgrund ihres bayrisch-schwäbischen Migrationshintergrunds Deutsch nicht ihre Muttersprache ist.

    Die Ironie besteht darin, dass ausgerechnet das Taxi in Deutschland tatsächlich demokratisch verfasst ist – und zwar über seine Preise und Pflichten. Die Tarife werden nicht von Konzernen, nicht von Algorithmen und auch nicht von einer KI bei einem US-Tech-Unternehmen bestimmt, sondern von den kommunalen Parlamenten: Stadträte und Kreistage, die wir alle vor wenigen Tagen in den Kommunalwahlen gewählt haben, beschließen die Taxitarife. In öffentlicher Sitzung, auf Grundlage von Verwaltungsvorlagen, nach Anhörung von Verbänden und Interessenvertretern, in einem Verfahren, das transparent, überprüfbar und demokratisch legitimiert ist. Wenn also irgendwo in der Branche von „Demokratisierung“ die Rede sein darf, dann beim Taxi – nicht bei Uber und anderen Plattformanbietern.

    Mindestentgelte sind ein Erfolgsmodell

    Doch der sprachliche Fehlgriff bleibt nicht der einzige. In dem WDR-Beitrag heißt es ferner, Essen sei „nach Heidelberg die zweite Stadt“ mit Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen. Nicht einmal formal ist das korrekt – Heidelberg war zwar die erste kreisfreie Stadt, wenn man den Leipziger Versuch und Rückzug ausblenden wollte, Essen folgte. Unterschlagen wird jedoch, dass der Landkreis Lörrach bereits 2022 ein solches Mindestentgelt eingeführt hat – und zwar für 8 Städte und 27 Gemeinden. Das ist kein bloßer Anhang zur Heidelberger und Essener (und zuvor Leipziger) Entscheidung, sondern der erste vollgültige Anwendungsfall in Deutschland. Wer Lörrach verschweigt, zeichnet das Bild einer exotischen Ausnahme. Tatsächlich zeigt Lörrach, dass es sich bei Mindestentgelten nicht um ein experimentelles Kuriosum handelt, sondern um eine bereits länger etablierte Praxis, die nun von immer mehr Großstädten und Kreisen aufgegriffen wird – in unterschiedlichen Entwicklungsständen.

    Noch schwerer wiegt, dass der Beitrag die Ursachen der Preisunterschiede zwischen Taxis und Uber wenn nicht verschweigt, dann zumindest kleinredet. Sie liegen nicht in der App, nicht in der Benutzerfreundlichkeit, sondern im Geschäftsmodell des Lohndumpings. Taxis fahren nach einem Tarif, der nach öffentlicher Feststellung und häufig gutachterlich bestätigt so kalkuliert ist, dass Fahrer und Unternehmer von ihrer Arbeit leben können, das stellt die entsprechende personenbeförderungsrechtliche Norm sicher. Uber-Fahrten sind oft bis zu 50 % billiger – und diese Differenz kann nur entstehen, weil die Fahrer und die vermittelnden Mietwagenunternehmen die Kosten externalisieren.

    – Mindestlohn und Arbeitszeit: In Berlin und Frankfurt haben Hauptzollämter massenhaft Verstöße festgestellt. Fahrer wurden für Stundenlöhne unterhalb des Mindestlohns beschäftigt, Arbeitszeitvorschriften wurden systematisch umgangen.
    – Scheinselbstständigkeit: Viele Fahrer sind formal „selbständig“, in Wahrheit aber weisungsgebunden. Damit entzieht man sie arbeitsrechtlichem Schutz, Sozialversicherungspflichten werden umgangen.
    – Illegale Konzessionen: In Frankfurt flog Anfang 2025 ein Netzwerk auf, das mit gefälschten Mietwagenkonzessionen rund 600 Fahrzeuge betrieb – Schaden in Millionenhöhe. In Berlin zeigte ein Datenabgleich 2024 rund 1.600 Fahrzeuge, die ohne gültige Genehmigung im Uber-System fuhren. Die Zahl der Mietwagenkonzessionen ist nach Beginn schärferer Kontrollen dort um die Hälfte eingebrochen – ein Beleg, dass zuvor massenhaft illegale Strukturen am Werk waren.

    Die Fakten sind eindeutig: Die niedrigen Preise sind kein Ausdruck von Effizienz, sondern von antisozialer Non-Compliance.

    Plattform bedeutet nicht „Freiheit“

    Es gehört zu den Merkwürdigkeiten unserer Debatte, dass ausgerechnet die Plattformmodelle sich gern mit den Schlagworten von Freiheit und Fortschritt schmücken, während die Taxis angeblich Relikte einer starren Ordnung seien. Wer genauer hinsieht, erkennt jedoch: Die „Starre“ ist nichts anderes als rechtlich fixierte Verlässlichkeit – und diese ist demokratisch beschlossen.

    Das Taxi ist im deutschen Recht nicht irgendein Auto mit Fahrer, sondern integraler Bestandteil des öffentlichen Personennahverkehrs und damit der Daseinsvorsorge. Diese Stellung wird durch drei Kernpflichten begründet:

    – Betriebspflicht (§ 21 PBefG): Ein Taxiunternehmer darf sich nicht nach Belieben zurückziehen, wenn es gerade unbequem wird. Er ist verpflichtet, den Betrieb einzurichten und aufrechtzuerhalten – auch in Zeiten schwacher Nachfrage. Die Infrastruktur Taxi soll nicht wegbrechen, nur weil es sich ökonomisch nicht lohnt.
    – Beförderungspflicht (§ 22 PBefG): Innerhalb des Pflichtfahrgebiets muss der Fahrer grundsätzlich jeden Fahrgast befördern, der befördert werden will. Keine Auswahl nach Laune, keine Diskriminierung, keine willkürliche Ablehnung einer Kurzstrecke. Es ist diese Pflicht, die sicherstellt, dass auch alte Menschen mit Einkaufstasche, Behinderte mit Rollstuhl oder Nachtschwärmer ein Taxi nehmen können.
    – Tarifpflicht (§§ 39, 51 PBefG): Die Preise sind nicht dem freien Spiel der Kräfte überlassen, sondern amtlich festgesetzt. Der Fahrgast zahlt nicht zu viel, der Unternehmer darf nicht zu billig anbieten, sondern fährt nach Taxameter zum behördlich festgelegten Tarif, der nicht über-, aber auch nicht unterschritten werden darf. Der Preis ist damit nicht nur kalkulierbar, sondern auch demokratisch legitimiert: Er wird von den kommunalen Bürgervertretungen beschlossen, die wir alle wählen.

    Diese drei Pflichten unterscheiden das Taxi fundamental vom Mietwagen. Uber-Fahrer können Aufträge ablehnen, ihre Preise schwanken algorithmisch, ihre Verfügbarkeit hängt von Plattformlogik und individueller Lust ab. Das Taxi hingegen ist verfügbar, verpflichtbar, verlässlich. Genau das macht es zu einem Element der öffentlichen Daseinsvorsorge.

    Taxi ist ÖPNV

    Das hat auch das Bundesverfassungsgericht früh erkannt. Bereits 1960 – in einem vielbeachteten Beschluss – stufte es den Taxiverkehr als öffentliches Verkehrsmittel und als schutzwürdiges Gemeinschaftsgut im Sinne des Grundgesetzes ein. Die objektiven Zulassungsschranken im Personenbeförderungsrecht, die den Marktzutritt regeln, wurden ausdrücklich mit dem Verweis auf den Schutz überragender Gemeinwohlgüter gerechtfertigt. Seitdem ist diese Linie in der Rechtsprechung bestätigt und gefestigt worden: Taxi ist nicht nur privates Gewerbe, sondern Gemeinschaftsgut, dessen Funktionsfähigkeit zu sichern Aufgabe des Staates ist.

    Genau deshalb gibt es die Pflichten, genau deshalb gibt es Mindestpreise, genau deshalb sind wettbewerbsgefährdende Dumping-Modelle nicht nur ökonomisch fragwürdig, sondern bereits aus Erwägungen der Daseinsvorsorge und des öffentlichen Verkehrsinteresses ein Problem.

    Uber und Co. waren bei der App voraus

    Man muss aber den Dingen auch ins Auge sehen: Die Taxi-Branche hat die Digitalisierung zunächst tatsächlich verschlafen, da hat Frau Tran ganz recht. Während Vermittlungsplattformen bereits früh mit einer App glänzten, setzten viele Zentralen und Taxiunternehmen noch immer auf das Telefon und den Funk. Der bequeme Knopfdruck auf dem Smartphone machte Eindruck, und die öffentliche Erzählung war schnell gestrickt: hier die Moderne, dort das Fossil.

    Doch wer glaubt, die App sei der Ursprung des Preisunterschieds, irrt. Die Vermittlungsform bestimmt nicht die Kostenstruktur. Eine Fahrt kostet nicht deshalb das Doppelte, weil sie per Funk statt per Icon vermittelt wird, sondern weil Taxis Pflichten unterliegen, die Uber-Mietwagen systematisch nicht haben: Betriebspflicht, Beförderungspflicht, Tarifbindung; dafür hat der Mietwagen eine Rückkehrpflicht und Aufträge dürfen nur am Betriebssitz des Unternehmers (oder dessen Wohnung) angenommen werden. Ob für Plattformanbieter fahrende Mietwagen das tatsächlich so leben, wird durchaus bezweifelt. Doch all das bleibt gleich, ob per Anruf oder per Klick vermittelt wird.

    Und ja: Digitalisierung ist nicht Luxus, sondern Notwendigkeit. In dieser Hinsicht zeigt die Branche nun, dass sie ihre Lektion gelernt hat. Auf dem Westfälischen Taxi- und Mietwagentag 2025 wurde jüngst der VSPV-Standard 101 vorgestellt – eine unscheinbare Abkürzung, hinter der sich eine kleine Revolution verbirgt.

    Einheitlicher Standard schafft Sicherheit

    Dieser Standard ist ein einheitliches Datenmodell für den gesamten Gelegenheitsverkehr. Was bisher fragmentiert und inkompatibel war – jede Zentrale, jeder Verbund, jeder andere Akteur mit eigenen Schnittstellen – wird damit harmonisiert. Drei Dimensionen sind entscheidend:

    – Integration in ÖPNV-Apps: Künftig erscheinen Taxi und konzessionierte Mietwagen nicht mehr als Fremdkörper neben Bus und Bahn, sondern als gleichwertige Bausteine. Der Fahrgast öffnet die App des kommunalen Verkehrsunternehmens oder seines Verkehrsverbundes und sieht nicht nur Busfahrpläne, sondern auch verfügbare Taxis in Echtzeit – buchbar direkt im System. So wird Intermodalität Realität.
    – Gesundheitsverkehre: Arztpraxen, Kliniken, Leitstellen können Beförderungen für Patienten künftig direkt aus ihren Softwaresystemen heraus digital an Taxiunternehmen übermitteln. Das bedeutet weniger Papier, weniger Missverständnisse, mehr Effizienz – und zugleich klare Abrechnungsdaten, die Missbrauch erschweren.
    – Abrechnung und Kontrolle: Durch einheitliche Datensätze können Leistungen schneller, transparenter und prüfbarer abgerechnet werden. Die Behörde wie die Krankenkasse sieht sofort, was gefahren wurde, zu welchem Preis, mit welcher Legitimation.

    Was bedeutet das? Dass die Branche den vermeintlichen Rückstand aufholt – und zwar mit einem offenen, standardisierten System, das nicht der Gewinnlogik einer einzelnen Plattform folgt, sondern der Logik des öffentlichen Verkehrsverbundes.

    Wer also noch einmal behauptet, Uber habe „demokratisiert“, weil es eine App hat, sollte wissen: Das Taxi hat nicht nur nachgezogen, sondern mit dem VSPV-Standard 101 einen systemischen Fortschritt geschaffen. Nicht eine Firma kontrolliert den Zugang, sondern ein Standard öffnet ihn für alle. Das ist keine Markttrickserei, das ist digitale Infrastrukturpolitik – und gerade deshalb ein echter demokratischer (Fort-)Schritt.

    Lohn-Dumping ist nicht demokratisch!

    Man darf es nicht kleinreden: Auch eine Meinungsäußerung lebt von einem Minimum an Faktentreue. Gerade ein öffentlich-rechtlicher Sender, finanziert durch Beiträge aller Bürger, darf sich nicht den Luxus leisten, Begriffe zu verdrehen und Realitäten zu unterschlagen. Wer „demokratisiert“ sagt, wenn er „plebejisiert“ meint, verleiht dem Dumping den Anschein einer politischen Emanzipation. Wer verschweigt, dass bereits Lörrach mit seinen acht Städten und 27 Gemeinden 2022 Mindestbeförderungsentgelte eingeführt hat, macht aus einer längst vorhandenen Praxis ein exotisches Novum. Wer die dokumentierten Rechtsbrüche in Berlin und Frankfurt ignoriert – illegale Fahrzeuge, gefälschte Konzessionen, systematische Mindestlohnverstöße – verharmlost ein Geschäftsmodell, das auf struktureller Gesetzesflucht basiert. Und wer den Unterschied zwischen Taxi und Mietwagen auf die Vermittlungsform reduziert, unterschlägt Betriebspflicht, Tarifbindung, Beförderungspflicht und die verfassungsgerichtlich bestätigte Einordnung des Taxis als schutzwürdiges Gemeinschaftsgut.

    Regulierung dient dem Gemeinwohl

    All das mag für den einzelnen Fahrgast nicht ins Gewicht fallen, solange er seine Fahrt für die Hälfte bekommt. Doch genau darin liegt der Irrtum: Regulierung zielt nicht auf das momentane Wohlgefühl des Konsumenten, sondern auf das langfristige Gemeinwohl. Dass der Staat Preise kontrolliert, Mindestlöhne durchsetzt, Eigentumsdelikte verfolgt oder Wildpinkeln sanktioniert, geschieht nicht, weil der Einzelne es wünscht, sondern weil die Gemeinschaft es verlangt. Schon der Codex Hammurapi kannte diesen Gedanken. Wer das im Verkehr übersieht, reduziert Gesellschaft auf den Augenblick des billigeren Klicks. Das Taxi dagegen steht – mit all seinen Pflichten – für eine andere Logik: Verlässlichkeit, Fairness, demokratische Legitimation. Es ist kein perfektes System, aber eines, das in seiner Struktur auf das Gemeinwohl verpflichtet ist. Genau deshalb haben Kommunen begonnen, Mindestpreise für Mietwagen festzulegen. Genau deshalb entwickelt die Branche Standards wie den VSPV-Standard 101, die Integration, Transparenz und Gleichrangigkeit schaffen.

    Und genau deshalb ist es gefährlich, wenn ein öffentlich-rechtlicher Sender sprachlich und sachlich so leichtfertig agiert. Denn Worte wirken: Wer das Dumping als „Demokratisierung“ verklärt, wer Lörrach unterschlägt, wo Lörrach Pionier war, wer das Taxi als Fossil verspottet, während Plattformen in Wahrheit Rechtsbruch systematisieren – der trägt dazu bei, dass aus der Asymmetrie der Sprache eine Asymmetrie der Wirklichkeit wird.

    Journalisten – achtet auf die Fakten!

    Die Pflicht des Journalismus, zumal des öffentlich-rechtlichen, ist es aber, genau das nicht geschehen zu lassen. Die Pflicht ist es, Begriffe zu schärfen, Fakten zu prüfen, Meinungen auf Substanz zu stellen. Demokratie ist kein Rabattcode, sondern die prozedurale Herrschaftsform, in der es sich zu leben lohnt - und sie stirbt an der Verwechslung von billig mit Freiheit.

    #Taxi #Uber #ÖPNV #Ausbeutung #Lohndumping

  • Vietnamesische Auszubildende verschwinden aus Berliner Berufsschulen
    https://www.berliner-zeitung.de/news/vietnamesische-auszubildende-verschwinden-aus-berliner-berufsschule

    Jedes Mal wenn wir dachten, schlmmer kann es nicht werden, wurde es schlimmer.

    1.10.2025 von Eva Maria Braungart - Hunderte Schüler aus Vietnam lernen an den Berufsschulen. Doch ein Drittel scheint wie verschwunden. Gewerkschaften vermuten Menschenhandel.

    In Berlin erscheinen offenbar immer mehr vietnamesische Schüler nicht mehr zum Unterricht in den Berufsschulen. Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) berichtete, scheint rund ein Drittel von ihnen wie verschwunden zu sein. „Niemand weiß, wo die abgeblieben sind“, so Sebastian Riesner, der als Vertreter der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Mitglied der Schulkonferenz ist.

    „Günstigstenfalls“, so Riesner, landeten die jungen Menschen „in irgendwelchen Nagelstudios, schlimmstenfalls in der Prostitution, wo sie ihre Schulden abbezahlen“. Bei der Berufsschule in Weißensee in Pankow kommen mittlerweile 700 der insgesamt 5000 Schüler aus Vietnam.

    2000 Auszubildende aus Vietnam in Berlin

    Auffällig ist laut RBB, dass ein Großteil von ihnen kaum Deutsch spricht, obwohl sie in Vietnam B1-Sprachzertifikate erworben haben. Für ein Visum ist dies – neben dem Ausbildungsvertrag – eine der zentralen Voraussetzungen. Dies stelle die Schulen und Lehrer vor einige Herausforderungen. „Dass da etwas nicht mit rechten Dingen zugeht, das will ich nicht ausschließen“, so Gerrit Buchhorn, Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gastronomieverbands Berlin (Dehoga).

    Laut Bundesagentur für Arbeit sollen rund 16.000 junge Menschen aus Vietnam derzeit in Deutschland eine Ausbildung absolvieren – allein 2000 davon in Berlin. Doch die Zahlen variieren stark. Unklar ist etwa, wie viele Vietnamesen mit Ausbildungsvisum tatsächlich einen Aufenthaltstitel beantragt haben – und wie viele ihre Ausbildung abgebrochen haben und somit ausreisepflichtig wären.

    Viele Vietnamesen werden von Agenturen in ihrer Heimat angeworben und an deutsche Betriebe vermittelt. Dafür verlangen die Agenturen nach Informationen des RBB bis zu 20.000 Euro von den jungen Menschen. Viele nehmen Schulden auf, um so nach Deutschland zu kommen. Vermittler würden „den Leuten vor Ort das Blaue vom Himmel versprechen“, so Gerrit Buchhorn. Der Berliner Dehoga-Chef spricht von einem „ganzen Markt, der da herrscht“. Die Migrationsexpertin Mimi sprach gegenüber dem RBB von einem „zwielichtigen“ und „undurchschaubaren“ Markt. Viele der Agenturen seien Teil eines internationalen Netzwerks Organisierter Kriminalität. Auch Handel mit Sprachzertifikaten gebe es dort. Junge Vietnamesen ohne Deutschkenntnisse stünden vor einem „extrem hohen Risiko“, hierzulande ausgebeutet zu werden, warnt Mimi Vu.

    Das BKA äußerte sich auf RBB-Anfrage wie folgt: „Dem BKA liegen vereinzelt Hinweise zu potenzieller Ausbeutung von vietnamesischen Auszubildenden vor.“ Riesner hält viele der Vermittlungsorganisationen für „Schlepperorganisationen, die billige Arbeitskräfte nach Deutschland schaffen“. Weiter spricht er von „Arbeitskräfteschleusung und modernem Menschenhandel“.

    #Ausbeutumg #Arbeit #Migration #Deutschland #Vietnam

  • Großrazzia gegen Clans: Polizei, Zoll und Ordnungsamt Neukölln überprüfen Geschäfte
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/gegen-die-clankriminalitaet-li.2359536

    Die „Politik der tausend Nadelstiche“ gegen Ausbeutung und organisiertes Verbrechen könnte man auch „Augenwischerei“ und „Vortäuschen von Aktivität“ nennen, wo systematisches, andauerndes und konsequentes Vorgehen erforderlich wäre. Die Verbrecher lachen über solche Scheinmaßnahmen. Der Grpßteil ihrer Aktivitäten läuft einfach weiter. Nachschub an Ausbeutbaren gibt es solange, wie nichts gegen Armut unternommen wird und Sozialleistungen im Säckel der kriminellen Netzwerke landen. Es geht jedes Jahr um Milliarden.

    26,9,2025 von Andreas Kopietz - Die Behörden durchsuchten Shishabars, Friseure, Spielotheken und Uber-Fahrer. Im Fokus unter anderem: Schwarzarbeit.

    Mit einer Großrazzia sind die Behörden gegen die Clankriminalität in Berlin vorgegangen. Zoll, Finanzamt und das Ordnungsamt Neukölln überprüften ab Donnerstagnachmittag insgesamt etwa 20 Geschäfte in Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte. Unterstützt wurden sie dabei unter anderem von der 34. Einsatzhundertschaft der Polizei.

    In diesem sogenannten Verbundeinsatz, der bis 20 Uhr lief, kontrollierten Mitarbeiter des Finanzamtes für Körperschaften III unter anderem die Kassenaufzeichnungen in den Läden. Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Berlin überprüften, ob Angestellte illegal beschäftigt werden. Insgesamt waren 200 Einsatzkräfte unterwegs.

    An der Hermannstraße kontrollierten die Beamten eine Shishabar. Im Polizeicomputer überprüften sie die Namen der festgestellten Personen.

    An der Hermannstraße kontrollierten die Beamten eine Shishabar. Im Polizeicomputer überprüften sie die Namen der festgestellten Personen.Andreas Kopietz/Berliner Zeitung

    Aufgesucht wurden Shishabars, Geschäfte, die Shishazubehör und elektronische Zigaretten verkaufen. Dort wurde in der Vergangenheit immer wieder unversteuerter Tabak beschlagnahmt. Damit erwirtschaften Kriminelle riesige Gewinne. Bei der aktuellen Kontrolle wurden laut Polizei 65 unversteuerte E-Zigaretten beschlagnahmt.

    Die Beamten überprüften außerdem Spielotheken und Barbershops. „Gerade bei solchen Friseuren trifft man oft Schwarzarbeit an, und oft wird nicht einmal Mindestlohn gezahlt“, sagt einer der Kontrolleure. „Und manche vergessen auch, Steuern zu zahlen.“ Ein solcher Barbershop in der Flughafenstraße, wo der Inhaber keinen Meisterbrief vorweisen konnte, wurde deshalb von den Kontrolleuren geschlossen. In einem weiteren Friseurladen stellten die Kontrolleure Schwarzarbeit fest sowie Verstöße gegen die Abgabenordnung.

    Mit einem Großaufgebot kontrollierten Polizei, Zoll, Finanzamt und Ordnungsamt Neukölln zahlreiche Gewerbetreibende.

    Mit einem Großaufgebot kontrollierten Polizei, Zoll, Finanzamt und Ordnungsamt Neukölln zahlreiche Gewerbetreibende.Andreas Kopietz/Berliner Zeitung

    In der Neuköllner Highdeck-Siedlung schlossen die Behörden ein Automatencafé, weil sie dort keine Aufsichtsperson antrafen. Bei zwei Verkehrssonderkontrollen in der Karl-Liebknecht- und in der Wiener Straße wurden im Rahmen der Aktion Uber-Fahrer, Transporter und Führer von Lieferfahrrädern überprüft. Gerade Letztere werden immer wieder zu prekären Konditionen beschäftigt. Es seien insgesamt 100 Fahrzeuge und 120 Personen überprüft worden, sagte ein Polizeisprecher am Freitagmorgen. Drei Mal sei ein Verbot der Weiterfahrt ausgesprochen worden.

    Verbundeinsätze wie diese finden in Berlin des Öfteren statt. Das ist in den Augen des Senats die „Politik der tausend Nadelstiche“ gegen die Clankriminalität, um die kriminellen Strukturen zu verunsichern.

    Am späten Abend hieß es, man habe Fälle von illegaler Beschäftigung vorgefunden. Dabei seien auch Personen festgestellt worden, die sich illegal im Land aufhalten. Zudem sei Steuerhinterziehung festgestellt worden. „Der ganz normale Wahnsinn, den man bei diesen Kontrollen eben vorfindet“, ordnet ein Beteiligter ein.

    Bei einem ähnlichen Verbundeinsatz, den die Berliner Zeitung im April begleitete, beschlagnahmten die Ermittler insgesamt 1411 E-Zigaretten, etwa 25 Liter Vape Liquid und 91,5 Kilogramm Shisha-Tabak – alles nicht versteuert und damit illegal. Damit wollten die Täter etwa 65.000 Euro am Fiskus vorbeischleusen. Beschlagnahmt wurden damals auch mehrere Spielautomaten, auf denen das Spielersperrsystem OASIS zum Schutz vor Spielsucht nicht installiert war. Wer keine Erlaubnis für das Anbieten von öffentlichen Glücksspielen hat, kann sich dem Sperrsystem nicht anschließen.

    #Berlin #Uber #Polizei #Zoll #FkS #Schwarzarbeit #Ausbeutung

  • Billion-dollar coffins? New technology could make oceans transparent and Aukus submarines vulnerable | Australian military | The Guardianhttps://www.theguardian.com/australia-news/2025/sep/14/aukus-australian-submarines-vulnerable-new-technology

    Ministers Richard Marles and Pat Conroy pose for photos in front of a Ghost Shark in Sydney in Wednesday. Photograph: Kym Smith/ADF/AFP/Getty Images

    Si on considère les sous-mariniers de la marine nazie comme de lâches meurtriers en voici deux pires spécimens d’Australie.

    Essentially an uncrewed submarine powered by AI, the Ghost Shark, the government says, will be able to “conduct intelligence, surveillance, reconnaissance and strike at extremely long distances from the Australian continent”. With each one about the size of a minibus, they can be deployed from warships or launched off the coast.

    #Australie #marine #sous-marin

  • #Berlin immer noch nicht voll unter #Strom

    via https://diasp.eu/p/17860362

    siehe: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/stromausfall-berlin-108.html

    Der weiträumige Stromausfall in Berlin hält an - die Reparaturen könnten bis morgen dauern. Rund die Hälfte der betroffenen Kunden hat mittlerweile wieder Strom. Polizei und Feuerwehr bleiben weiterhin im Gebiet präsent.

    Das wirft doch irgendwie Fragen auf wie resilient die #Stromversorgung ist und wie leicht sie großflächig mit einfachen Mitteln sabotierbar ist. Wir geben schließlich Milliarden für die #Bundeswehr aus aber anscheinend nichts für ein Backup der Stromversorgung im #Notfall.

    #sabotage #Terror #Anschlag #Ausfall #Disaster #Problem #Politik #Sicherheit #Infrastruktur #Schutz #Resilienz #Gefahr #Bevölkerung (...)

  • Verdacht auf Falscheinbürgerung: Durchsuchungen in Marzahn und Neukölln
    https://www.berliner-zeitung.de/news/verdacht-auf-falscheinbuergerung-durchsuchungen-in-marzahn-und-neuk

    Wie romantisch.

    17.7.2025 von Oliver Weinhold - Ein Mitarbeiter des Berliner Einbürgerungsamts soll eine Familie eingebürgert haben – trotz Ablehnung ihrer Anträge. Das Motiv könnte Liebe gewesen sein.

    In Marzahn-Hellersdorf und Neukölln haben am Donnerstag im Auftrag der Staatsanwaltschaft zwei Durchsuchungen stattgefunden. Ziel waren nach Angaben der Berliner Polizei drei Männer, gegen die wegen des Verdachts auf bewusste Falscheinbürgerung ermittelt wird. Im Zentrum der Ermittlungen steht ein 38-jähriger Mitarbeiter des Landesamts für Einbürgerung.

    Gegen ihn besteht der Verdacht der Bestechlichkeit sowie der Falschbeurkundung im Amt. Er soll am 15. April 2025 rechtswidrig eine Familie aus Nordmazedonien mit zwei minderjährigen Kindern eingebürgert haben, obwohl deren Anträge bereits abgelehnt worden waren und er für den Fall gar nicht zuständig war. Nach der unrechtmäßigen Einbürgerung soll er zudem mit den Zugangsdaten eines Kollegen die entsprechenden Ausländerakten gelöscht haben.

    Gegen zwei Personen wird wegen Bestechung ermittelt

    Auch gegen zwei erwachsene Mitglieder der eingebürgerten Familie wird ermittelt. Der Verdacht lautet hier Bestechung. Nach bisherigem Ermittlungsstand könnte eine Liebesbeziehung zwischen dem Mitarbeiter des Landesamts und der eingebürgerten Frau das Tatmotiv gewesen sein.

    Bei den Durchsuchungen wurden Beweismittel, insbesondere elektronische Speichermedien, sichergestellt. Diese werden nun im Rahmen der weiteren Ermittlungen ausgewertet.

    #Berlin #Marzhn #Verwaltung #Ausländer #Liebe

  • In no part of Europe are the mass of the people, and especially of the middle-classes, more utterly ignorant of the foreign policy of their own country than in England ...

    via https://diasp.eu/p/17846187

    ... an ignorance springing from two great sources. On the one hand, since the glorious Revolution of 1688, the aristocracy has always monopolized the direction of foreign affairs in England. Karl Marx in the New-York Tribune 1861
    https://www.marxists.org/archive/marx/works/1861/10/21.htm

    #kc3 #windsor #gb #canada #australia #5eyes #marx

  • #Dette_publique : #austérité avec intérêts - #DATAGUEULE 96
    (pour archivage, publié en 2020)

    Transition écologique, lutte contre la pauvreté, réforme des retraites : il est une data qui permet de justifier toutes les inactions et les rigueurs... Mais c’est le #chiffre de la dette publique, bien sûr ! Et parce que nous vivons soit disant au dessus de nos moyens, il nous faudrait nous soumettre aux créanciers et au chantage à l’austérité. Bien sûr. Pourtant, à bien y regarder c’est moins les #dépenses_publiques que les #cadeaux_fiscaux qui creusent notre dû. Alors, au fait, #à_qui_profite_la_dette ?

    https://framatube.org/w/a57b0b52-3bda-49b2-ae5c-365f0dc600c1

    #dette #fact-checking #fisc #fiscalité

  • Australian government criticised over ‘disgraceful’ $400m deal to deport foreign-born former detainees to Nauru

    An agreement relating to the NZYQ cohort, who previously faced indefinite immigration detention, was signed by home affairs minister Tony Burke on Friday

    Human rights lawyers, refugee advocates and the Greens have accused the Albanese government of striking a “discriminatory, disgraceful and dangerous” deal to deport hundreds of foreign-born former detainees at a cost of almost half a billion dollars.

    On Friday Australia and Nauru signed a memorandum of understanding allowing the government to deport about 280 members of the NZYQ cohort, a group of noncitizens living in the Australian community whose visas were cancelled on character grounds.

    This cohort previously faced indefinite immigration detention and cannot be deported to their home countries because they face persecution, or because those countries have refused to accept them.

    A deal struck by the home affairs minister, Tony Burke, and Nauru’s president, David Adeang, will allow these people to be deported in return for an upfront payment of about $400m to Nauru, followed by annual payments of $70m a year for related costs.

    The deal follows a November 2023 high court ruling, which found it was unlawful for the government to indefinitely detain a person if there was “no real prospect” of them being removed from the country “in the reasonably foreseeable future”. The ruling saw a cohort of individuals released from immigration detention into the community.

    In a statement, Burke said “anyone who doesn’t have a valid visa should leave the country” and that “this is a fundamental element of a functioning visa system.”

    But the deal has been condemned by the Human Rights Law Centre’s legal director, Sanmati Verma, who said some of the NZYQ cohort had “never been convicted of an offence”.

    “Others spent five times as long locked up in indefinite detention as they were sentenced to serve in prison,” Verma said. “Others are elderly and sick, and might die on Nauru without proper care.”

    The Asylum Seeker Resource Centre’s deputy chief executive, Jana Favero, said the deal was “discriminatory, disgraceful and dangerous” and showed that in Australia, “some people will be punished simply because of where they were born”.

    Similar statements have been issued by the Refugee Advice and Casework Service and by Greens senator David Shoebridge, who has accused the government of “forcing our smaller neighbours to become 21st century prison colonies”.

    In a statement uploaded to the home affairs department website on Friday afternoon, Burke said the deal “contains undertakings for the proper treatment and long-term residence of people who have no legal right to stay in Australia, to be received in Nauru”.

    The statement said Australia’s funding would “underpin this arrangement and support Nauru’s long-term economic resilience”.

    Australia and Nauru struck a financial deal to resettle three members of the NZYQ cohort in February, who were described by the federal government as violent offenders.

    At the time, Adeang said the three men had “served their time” in Australian prisons and were no longer subject to any punishment. They were granted 30-year visas and the right to settle and work in Nauru.

    “Australia is trying to send them back to their country but they are not wanted back home,” Adeang said in February. “So we accepted them from Australia. They are not Australian and Australia doesn’t want them.”

    But the three men have lodged a series of appeals against their deportation, after they were found not to be refugees and not owed protection.

    This new memorandum of understanding provides the basis for more members of the NZYQ cohort to be deported to Nauru. It is not known whether future deportations will be subject to legal challenge.

    Earlier this week, the federal government introduced an amendment that would explicitly remove procedural fairness in deportation decisions for foreign-born criminals, including those in the NZYQ cohort.

    On Thursday, Burke said the legislation would “expressly exclude procedural fairness from applying” when the government sought to deport noncitizens who have lost their visa.

    Speaking to parliament, Burke said principles of “procedural fairness” needed to be suspended in some cases because those provisions “are being used by noncitizens to delay and frustrate their removal, at cost to the commonwealth in circumstances where it is neither necessary nor appropriate for it to continue to apply”.

    Burke said the bill would mean that actions taken by government in order to resettle someone in a third country “are not conditioned on an obligation to afford procedural fairness”.

    The Senate on Thursday rejected a Greens push for an inquiry into the legislation, which Shoebridge slammed as “one of the nastiest, meanest attacks” on multicultural Australia.

    Shoebridge also accused the government of trying to “sneak through” the legislation, which was introduced just an hour before the government announced Asio’s assessment that Iran had directed antisemitic attacks in Australia.

    https://www.theguardian.com/australia-news/2025/aug/30/australia-signs-400m-deal-to-deport-foreign-born-former-detainees-to-na

    #Nauru #criminels_étrangers #Australie #modèle_australien #déportations #expulsions #externalisation #détention