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  • Die kontrollierte Abwicklung der Sowjetunion | Telepolis
    https://www.heise.de/tp/features/Die-kontrollierte-Abwicklung-der-Sowjetunion-4666425.html?seite=all

    Cet article décrit des machinations qui font pâlir d’envie même plus grands complotistes.

    Die Marktradikalen, das Organisierte Verbrechen, die Geiselnahme 1979 in Teheran und die Iran-Contra-Affäre: Wie sich die USA anschickten, die kommunistische Weltordnung auszuradieren

    Im Schatten des offiziellen Europas versteckt sich ein anderes, ein diskreteres und weniger vorzeigbares Europa. Es ist das Europa der Steuerparadiese, die ohne Barrieren dank des internationalen Kapitals wachsen, ein Europa der Finanzplätze und der Banken, für die das Bankgeheimnis zu oft ein Alibi und einen Schutzschirm darstellt. Dieses Europa der Nummernkonten und der Geldwäscherei wird benutzt, um Geld von Drogen, Terror, Sekten, Korruption und Mafiaaktivitäten in den Wirtschaftskreislauf einzuschleusen. Diese dunklen Umlaufkreise, die von kriminellen Organisationen benutzt werden, entwickeln sich zur gleichen Zeit, in der die internationalen finanziellen Transaktionen explodieren, die Unternehmen ihre Aktivitäten ausbauen oder ihre Hauptsitze über die nationalen Grenzen hinaus verlegen. Gewisse politische Persönlichkeiten und Parteien haben selbst bei bestimmten Gelegenheiten von diesen Umlaufkreisen profitiert. Im Übrigen erweisen sich die politischen Autoritäten aller Länder heute unfähig, diesem Europa des Schattens klar und effizient entgegenzutreten.
    Genfer Appell

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    Prolog in der Hölle - Der Vormarsch des Organisierten Verbrechens

    Klarer kann man die realen Machtverhältnisse in der heutigen Welt kaum noch auf den Punkt bringen. Die Herren, die ihrem Zorn Luft machen, müssen es wissen. Es handelt sich hier um den so genannten Genfer Appell von sieben führenden Richtern und Staatsanwälten aus verschiedenen europäischen Ländern, veröffentlicht im Jahre 1996. Die Presse erwähnte diesen Notruf der Juristen mit keinem Wort.

    Dabei war der spanische Untersuchungsrichter Balthasar Garzon schon damals international bekannt. Er sollte später den chilenischen Horrordiktator Augusto Pinochet mit Haftbefehl verfolgen, und er kümmert sich aktuell um den Wikileaks-Gründer Julian Assange. Weil Garzon so unerschrocken die Mächtigen herausfordert, wurde gegen ihn ein mehrjähriges Berufsverbot verhängt.

    Das Elend, das die wackeren Sieben im Genfer Appell für Europa so treffend anprangern, das aber genauso in der ganzen Welt vorherrscht, hat seine Ursprünge in den späten 1960er Jahren aufzuweisen. Durch den Terror des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA waren integre nationalistische Regierungen in der Dritten Welt gewaltsam gestürzt und durch korrupte Militärregime ersetzt worden. Deswegen erhob der streitbare spanische Richter Garzon auch gegen Henry Kissinger Anklage. Kissinger war der Drahtzieher der Operation Condor: in Lateinamerika wurden reihenweise Horrordiktaturen wie jene des Augusto Pinochet in Chile installiert. Dasselbe traurige Bild ergibt sich für die 1960er und 1970er Jahre für Afrika oder Asien.

    Die Folge: abrupt unterbrochene wirtschaftliche und politische Entwicklungen. An die Stelle einer Aufbruchsstimmung nunmehr Angst, Einschüchterung, Lähmung und innere Kündigung der Bürger. Über die bleierne Duldungsstarre herrschten ab jetzt Militärdiktatoren und kriminelle Banden. Die Regierung mit dem ihr anvertrauten Volksvermögen war für jene Kreise zum Selbstbedienungsladen verkommen. Gelder und andere Vermögenswerte wurden massenhaft außer Landes geschafft.

    Anstelle demokratischer Abstimmungsprozesse und regelbasierter Konfliktlösung nunmehr der blanke Terror der Waffen, flankiert von strangulierenden Vorschriften des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. In jener ohne Not verwüsteten Welt sind nur noch die Kirchen und andere religiöse Gemeinschaften, das Militär sowie kriminelle Netzwerke voll funktionsfähig.

    Das alleine ist schon schlimm genug. Es gibt aber einen Brandbeschleuniger, der dafür sorgen sollte, dass das Organisierte Verbrechen als vierter großer globaler Spieler neben den Multinationalen Konzernen, den aus Bretton Woods entstandenen Nichtregierungsorganisationen und den zusammengestutzten Nationalstaaten am Runden Tisch der Weltregierung Platz nehmen konnte. Ermöglicht wurde der Eintritt der Al Capones dieser Welt in das Zentrum der Macht durch das so genannte Clearing-System. 1968 hatte die private Citibank die Firma Clearstream gegründet. 1970 folgten konkurrierende Banken mit der Gründung der Clearingfirma CEDEL im biederen Luxemburg.

    Die Clearing-Stellen sind sozusagen die „Notariate des Globalkapitals“. Wenn früher Wertgegenstände, sagen wir mal: ein Goldbarren, den Besitzer wechselte, dann musste der Goldbarren mit allerlei Transportaufwand von Verkäufer A zu Käufer B transportiert werden. Wenn z.B. die Nazis ihr Gold, das sie eroberten Zentralbanken oder ermordeten jüdischen Mitbürgern geraubt hatten, zum Umschmelzen zur Basler Bank für Internationalen Zahlungsausgleich mit LKWs transportierten, war das eher auffällig.

    Die Clearing-Stellen dagegen bürgen ganz einfach dafür, dass die Goldbarren in einem bestimmten Safe deponiert sind. Der Besitzer wechselt, aber nicht der Standort des Wertgegenstandes. Auf diese Weise kann jede Art von Wertgegenstand transferiert werden, ob nun teure Gemälde, Aktienpakete, Devisen, wertvolle Teppiche, einfach alles. Clearing kümmert sich nicht um die Herkunft oder die Legalität der transferierten Werte.

    Das wird möglich dadurch, dass die Besitzerwechsel nicht in Textform protokolliert werden, sondern in chiffrierten Zahlencodes, deren Bedeutung nur ganz wenige Mitarbeiter in den höheren Rängen der Firmenhierarchie kennen. Der untere Sachbearbeiter verschiebt den ganzen Tag nur stumpfsinnig Zahlenkolonnen. Auf diese Weise gibt es kaum Mitwisser oder gar Whistleblower über die getätigten Transaktionen.

    Passend zur Einrichtung dieser Clearingstellen sorgte die Gründung des weltweiten Kontoführungssystems SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications) im Jahre 1973 für sichere Wege, auf denen Kontobewegungen weltweit über 11.000 angeschlossene Banken abgewickelt werden können. Clearing-System und SWIFT sind sozusagen die Entsprechung zur digitalen Informationsrevolution, für die Finanzwelt: alle Transaktionen sind gleich, ungeachtet der qualitativen und quantitativen Unterschiede.

    #privatisation #néo_libéralisme #putsch #Chili #USA #Royaume_Uni #droits_sociaux

    • Cela dit, je suis rigoureusement persuadé que, d’ici 24 heures, les commentateurs·tatrices des chaînes d’info seront exclusivement occupé·es à dénoncer le problème de l’Islam et du Grand remplacisme en Allemagne.

    • Völkischer Zorn
      https://www.heise.de/tp/features/Voelkischer-Zorn-3374474.html?seite=all

      Les attentats commis par des extrémistes de droite plus ou moins organisés est le résultat de 40 ans de lutte contre les structures solidaires jugés trop couteuses par le capital et ses exécutants politiques.
      L’Homme est capable de commetre des actes inhumains et il le fait systématiquement quand il est placé dans un contexte où il y est encouragé. Ceci est vrai pour les SS dans les camps, pour les maras du Mexique et pour les loups solitaires du type Breivik.

      En Allemage la descente dans l’enfer commence avec la destitution du chancelier socialdémocrate Willy Brand et l’installation de son adversaire SPD de droite Helmut Schmidt. Depuis les Kohl, Schröder et Merkel continuent le démantèlement des structures solidaires et sociales, avec comme résultat la création de plusieurs armées de droite secretes et visibles à la fois dont les commandos continueront à frapper chaque cible sans défenses adéquates.

      On verra plus souvent encore dans l’avenir les vrais responsables verser des larmes de crocodile quand ont déplorera l’énième victime des formations terroristes de droite.

      L’article décrit le mécanisme de la construction de structures terroristes de droute dans le détail.

      25. Juli 2015 von Michael Klarmann

      Ist Deutschland auf dem Weg zu einem neuen rechten Terror? Zumindest brechen zivilisatorische Hemmschwellen, auch angesichts des Treibens im Internet

      Reale und verbale Gewalt gegen Asylsuchende und deren (künftigen) Unterkünfte wächst in Deutschland. Parteien vom rechten Rand wittern Morgenluft und liefern sich untereinander ein Wettrennen um die Gunst der rechten Wutbürger.

      Richtete sich ihre Hetzpropaganda bis vor Monaten noch überwiegend gegen Muslime, so agitieren sie heute schwerpunktmäßig wieder gegen „Asylbetrüger“, „Scheinasylanten“, die „Asylflut“ oder gar einem „Asyl-Tsunami“. Der Konfliktforscher Andreas Zink warnt, Deutschland drohe ein rechter Terror.

      Auf welcher Gratwanderung man sich in Deutschland derzeit befindet, zeigt ein Blick zurück: in den 1990er Jahren waren Asylsuchende und deren Unterkünftig massenhaft Ziel von Anschlägen, es kam zu Toten. Schließlich richtete sich der „Volkszorn“ auch gegen alle in Deutschland lebenden Migranten, etwa bei dem mörderischen Anschlag in Solingen mit fünf toten Türkinnen, darunter drei Kinder. Der braune Mob differenzierte Anfang und Mitte der 1990er Jahre nicht mehr: Alles Fremde musste weg und falls nötig wollte man die Migranten so lange feindselig terrorisieren, bis sie es auch verstanden und das Land freiwillig verlassen würden. Aus jener Ursuppe heraus entstand später der NSU, der nach dem Prinzip „Taten statt Worte“ handelte. Das „Terror-Trio“ hatte offenbar erkannt, dass der alltägliche braune Terror Migranten nicht genug überzeugte, also musste ein anderes Kaliber her.

      Wer wissen will, warum Neonazis nicht nur darüber diskutierten, in den Untergrund zu gehen und zu kämpfen, sondern dies seinerzeit auch zu tun bereit waren, der sollte sich durch zahlreiche Rechtsrock-Songs jener Tage hören. Rechtsextreme Musik war damals das wichtigste Propagandainstrument der Szene, braune Schläger, Brandstifter und Mörder sagten etwa vor Gericht aus, jene Musik habe sie aufgeputscht, dann seien sie zur Tat geschritten.

      Es geht in den Songs um den Kampf gegen das System, gegen die Demokratie, gegen Migranten, Schwarze, Juden und Asylbewerber, gegen „Zecken“ und Frauen, die „Rassenschande“ begehen und „Ausländerhuren“ seien. 1992 sangt die Band „Kraftschlag“ über solche: „Raus mit den Ausländerhuren, raus mit der Asylantenflut, weg mit dem Ausländerpack, denn in Deutschland erwacht die weiße Wut“.

      Gewaltbereitschaft ist allgegenwärtig in den Songs aus jenen Jahren, eines der markantesten Beispiel ist ein Lied auf der konspirativ produzierten und später indizierten CD „Live in Teterow - 30. August 1997“. Auf dem Tonträger werden keine Namen der Musiker genannt, lediglich gibt es einen Hinweis darauf, dass die Aufnahmen im „Rahmen eines Parteitages“ getätigt wurden. Noch im selben Jahr, gut ein Jahr bevor der spätere NSU untertauchen musste, wurde die CD veröffentlicht. Angeblich handelt es sich bei einem der Sänger um einen in Szenekreisen auch als „Bonzenjäger“ oder „Endlösung“ bekannten „Liedermacher“. Jener „Liedermacherabend“ soll im Rahmen oder im Umfeld eines NPD-Parteitages in Mecklenburg-Vorpommern stattgefunden haben.

      Im Song „Nehmt die Waffen“ wird in zweieinhalb Minuten skizziert, an welcher Schwelle der NSU damals stand. Es wird gehetzt gegen „Asylbetrüger“, gegen das „Zigeunerpack“, gegen die „Itzigs“ (Juden), „Linken“ und „Pfaffen“. Im Refrain heißt es: „Widerstand, nehmt die Waffen zur Hand, Granaten und Gewehre wie einst Äxte und Speere, jagt das Gesindel aus unserem Land.“ In einer Strophe heißt es: „Parlamente, Quasselbuden, da haben sie agiert, die Knechte der Juden, räuchert sie aus, schlagt sie zu Brei, der Schande ein Ende - Deutschland befreit.“ Das Publikum applaudiert am Ende gut gelaunt.

      Im weitesten Sinne vereint der Liedtext klassische Feindbilder, die wir heute ebenso kennen aus Forendiskussionen, Reden oder Äußerungen „besorgter Bürger“, die sich gegen Asylbewerber richten. Jene Feindbilder sind auch bekannt aus dem Umfeld von Islamfeinden, Ausländerhassern, Pegida, HoGeSa, EnDgAmE ("Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas"), Rechtspopulisten und Neonazis. Mussten in den 1990er Jahren Neonazikader noch mühselig reisen, um vor Ort den Mob radikalisieren und anstacheln zu können, etwa 1992 bei den tagelangen Ausschreitungen, Pogromen und Anschlägen in Rostock-Lichtenhagen, radikalisiert sich heutzutage der „Volkszorn“ in den sozialen Medien und über Blogs selbst oder wird dort durch geschickt über ihre Computer und Smartphones agierende Kader weiter angefixt.

      Aus dieser Melange entstand einst der Massenmord eines Anders Behring Breivik, der jedoch nicht direkt in den Krieg zog, um Muslime oder Migranten anzugreifen, sondern die „Kulturmarxisten“ in der Regierung und bei der sozialistischen Jugend attackierte. Dylann Roof erschoss anders als Breivik kürzlich in den USA Schwarze in einer Bibelstunde, wollte so einen „Rassenkrieg“ entfachen; der Mörder war offenbar ebenso ein in der Gesellschaft Gescheiterter, der sich via Internet radikalisierte.
      Angriffe und Anschläge nehmen zu, die virtuellen Brandstifter verstärken den Gewaltkontext

      Binnen weniger Monate schienen sich im Zuge von Pegida und HoGeSa teilweise seit langem als Neonazis und Hooligans bekannte Personen einer „Old School Society“ via Web zu radikalisieren, so dass die Behörden die Gruppe hochnahm. Es hieß, dies sei geschehen, weil man Angst habe, dass die Kleingruppe bald völlig durchdreht.

      Attacken und Anschläge nehmen zu, im ersten Halbjahr 2015 erreichten sie schon das Niveau von 2014 und „Spiegel Online“ publiziert nun eine Karte mit den Orten der Schande. Zuvor schon hatten Neonazis eine Karte via Google verbreitet, auf der sie markiert hatten, wo etwa alles Asylbewerberunterkünfte zu finden sind in Deutschland. Egal, wie jene Karte gedacht war, für Menschen, die nach Zielen suchten, um ihrer Wut - wie auch immer - freien Lauf zu lassen, war sie ein nützlicher Wegweiser und machte den prähistorisch über Telefonbücher und später mittels des frühen Internets zusammengetragenen NSU-Zettelkasten überflüssig.

      Auch die Agitation rechter Parteien und Gruppen oder von Vertretern aus dem Pegida-Umfeld in Freital beruhigt keineswegs die Lage, sie stachelt etwaigen „Volkszorn“ nur weiter an. Längst sind diese besorgten Bürger nicht mehr vom Personaltableau eines echten Naziaufmarschs zu unterscheiden. Wer nicht beim Straßenkampf aktiv wird, sitzt am heimischen Rechner und läuft Amok mittels eines Shitstorms.

      Til Schweiger hatte erst kürzlich mit diesem „empathielosen Pack“ seine helle Freude, wobei manche Medien tatsächlich glaubten, der Schauspieler habe seine „Fans beschimpft“ - dabei dürften die meisten, die via Facebook Schweiger den Krieg erklärten, einer virtuellen Reisegruppe rassistischer Schreibtischtäter angehören, die von Profil zu Profil, von Gruppe zu Gruppe jumpen.

      Jener „Schwarm“, der nahezu in Sekundenschnelle mobilisiert werden kann und echte oder vermeintliche Gegner virtuell niederknüppeln will, ist nämlich das, was Zink, der Leiter des Instituts für inderdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, gegenüber dem WDR beschrieb als Selbstradikalisierung von Menschengruppen via Internet. „Es ist eigentlich so, dass sie meinen, die Volksmeinung zu vollstrecken und ihre Community die Wahrheit gepachtet hat“, umschrieb der Extremismusforscher das Phänomen. In dem Falle fliegen also weder Fäuste noch Brandsätze, hierbei will man gemütlich und irgendwie anonymer als üblich vom heimischen Küchentisch oder dem Schreibtisch im Büro aus verbal jene vernichten, die einem selbst nicht ins Weltbild passen.

      Es sind oft also jene Leute, die behaupten, Medienvertreter seien ständige Lügner, die aber selbst keine Probleme damit haben, zu verbreiten, dass Anschläge wie in Tröglitz ein Versicherungsbetrug gewesen seien und bar jeder Realität verbreiten, „Biodeutsche“ hätten heute in Deutschland keine Rechte mehr und seien eine unterdrückte Minderheit.

      Tatsächlich trifft man in jenen Kreisen auch Frauen an, die in Facebook-Gruppen fast jedes Katzenfoto mit „süß“ kommentieren oder liken, jede Nachricht über ein entlaufenes Tier als sehr schlimm für die Halter und das Tier einstufen - zugleich aber über Asylbewerber im menschenfeindlichen Duktus herziehen und teils befürworten oder sogar dazu aufrufen, dieses „Pack“ zu bekämpfen. Beate Zschäpe in virtuell sozusagen.

      Der Begriff Terror kann vielerlei Bedeutungen haben. Die Serie von Brand- und Mordanschlägen im Deutschland der 1990er Jahre waren streng genommen schon eine Terrorserie. Wörterbücher erklären zum Begriff „terrorisieren“, dieses Handeln sei einerseits das Durchsetzen des eigenen „Willens“ mit Gewalt, das Schaden von anderen durch Gewalt und das Stören von Menschen durch „penetrante Aufdringlichkeit“. So gesehen hat Zink also Recht, längst agieren rechte Parteien und die Internet-SA im Sinne des Terrors.
      Die Feindbilder austauschbar

      Aktuell richtet sich die rechte Propaganda bevorzugt gegen Asylbewerber, was abermals an die 1990er Jahre erinnert. Damals gab es nur sehr selten offen zutage tretende Feindschaft gegenüber Muslimen. Erst nach den Anschlägen in New York 2001 entdeckten auch rechte Ideologen die Islamfeindschaft als etwas, was sich zwecks Agitation einzusetzen lohnte. Die Studie „Die Mitte im Umbruch“ verwies jedoch auf die Austauschbarkeit von Feindbildern bei Menschen, die fremdenfeindliche und rechtsextremistische Ansichten vertreten.

      „Im Jahr 2012 ist ein enormes Potenzial an islamfeindlicher Einstellung zu konstatieren. Es lohnt sich allerdings, immer wieder darauf hinzuweisen, dass die Gruppen, die entsprechende Ressentiments auf sich ziehen, auswechselbar zu sein scheinen. Ende der 1980er- und Anfang der 1990er- Jahre waren ’die Asylbewerber’ öffentlich den größten Anfeindungen ausgesetzt, davor waren es ‚die Gastarbeiter‘“, heißt es in besagter Studie.

      Diesbezüglich gibt es derzeit in Deutschland also einen Rollback - und wann die ersten Asylsuchenden oder von dem rechten Mob als solche eingeordnete Urlauber, Migranten, Gaststudenten und Wirtschaftsreisende hierbei zu Tode kommen, dürfte nur eine Frage der Zeit sein. Denn natürlich gibt es sie wieder, jene Menschen, denen ein Shitstorm oder Aufmarsch nicht genügt oder die sich durch derlei befähigt und legitimiert fühlen, zur Tat zu schreiten. Brandsätze fliegen, Steine auf Helfer ebenso - und vereinzelt wird auch schon scharf geschossen.

      #terrorisme #extrême_droite #Allemagne #politique #histoire #SPD

    • Et Oola hoop, Barbatruc : Dati établit un lien entre la fusillade en Allemagne et la politique migratoire de Merkel
      https://www.lexpress.fr/actualite/monde/europe/dati-etablit-un-lien-entre-la-fusillade-en-allemagne-et-la-politique-migrat

      La candidate LR à la mairie de Paris, Rachida Dati, a estimé ce vendredi après les fusillades en Allemagne qu’Angela Merkel « paie au prix fort » l’accueil en 2015 de plus d’un million de migrants, dénonçant à ce sujet le « laxisme » de la maire socialiste de Paris Anne Hidalgo. 

      La chancelière allemande Angela Merkel « paie aujourd’hui au prix fort cette ouverture massive des frontières », dont elle « n’a pas mesuré les conséquences » et qu’elle a décidé « sans anticipation », a affirmé sur franceinfo l’ancienne ministre sarkozyste, interrogée sur la double fusillade à caractère raciste survenue jeudi à Hanau, qui a fait 9 morts.

  • Korruptionsskandal beim Türkischen Roten Halbmond
    https://www.heise.de/tp/features/Korruptionsskandal-beim-Tuerkischen-Roten-Halbmond-4658402.html?seite=all

    Sexueller Missbrauch und Pädophilie in islamischen Einrichtungen ist in der Türkei genauso ein Tabuthema wie bei der katholischen Kirche im Westen. Seit Jahren steigt die Zahl der Fälle, die bekannt werden, rasant. Nach einem Bericht der Oppositionspartei CHP ist die Zahl der angezeigten Missbrauchsfälle „in der Regierungszeit von Erdogans AKP seit 2002 bis 2016 von rund 4000 auf etwa 18.000 beziehungsweise um 450 Prozent angestiegen.“

    Der schon erwähnte Journalist Ismail Saymaz veröffentlichte unlängst ein Buch mit dem Titel „Sehvetiye Tarikati“ (Orden der Lüstlinge) über die rund 30 bekannten islamischen Sekten und Orden in der Türkei. Darin beschreibt er die pädophilen Verstrickungen vieler dieser Organisationen und ihrer Imame.

    Die türkische Regierung reagiert mit Nachrichtensperren, bzw. relativiert und spricht von ’Einzelfällen’. Der Politikwissenschaftler der Hochschule IUBH in Dortmund, Burak Copur, sieht einen Zusammenhang zwischen den steigenden Missbrauchsfällen in den islamischen Organisationen und der Regierungspolitik Erdogans, die immer mehr auf die Islamisierung der Gesellschaft setze.

    Ein großes Problem sei, dass der politische Islam durch die AKP immer mehr Einzug in die Gesellschaft hält. Es ist aber nicht nur das, sondern auch die weitverbreitete Angst potentieller Aufklärer pädophiler Umtriebe, genauso wie viele andere dann durch Erdogan und seine Clique ebenfalls als Verleumder, Verräter oder gar Unterstützer von Terroristen verfolgt zu werden.

    #Turqie #politique #pédophilie

  • De l’histoire ancienne ? Comment aborder le Kulturkampf de la droite dans les lieux de mémoire et les musées

    En Allemagne, une brochure explique comment réagir aux attaques de l’AfD notamment lors de visites guidées dans les musées…
    n.b. : la notion de Kulturkampf (combat culturel) qualifiait le conflit entre Bismarck et l’Eglise catholique.

    GESCHICHTSPOLITIK ALS TEIL DES KULTURKAMPFES VON RECHTS
    Mit dem rasanten Erstarken der Alternative für Deutschland (AfD) und dem allgemeinen Rechtsruck in der Gesellschaft geraten auch Gedenkstätten und Museen gegenwärtig verstärkt unter politischen Druck von rechts. Regelmäßig melden sich in NS- und DDR-Ge-denkstätten sowie in historischen Museen über das Bundespresseamt Gruppen der AfD für Führungen an. Immer wieder sind Mit-arbeiter_innen in Gedenkstätten mit rechts-extremen und rechtspopulistischen Besucher_in-nen konfrontiert, die nationalsozialistische Verbrechen verharmlosen oder sogar leugnen oder die heutige BRD mit der DDR gleichsetzen. Wiederholt störten oder instrumentalisierten Rechtsextreme und Rechtspopulist_innen zu-dem Gedenkveranstaltungen und inszenierten dies anschließend öffentlichkeitswirksam im Internet. Insbesondere die AfD bemüht sich gegenwärtig darum, ihren politischen Ein-fluss auf die Kulturpolitik und auf Kulturein-richtungen – und damit auch explizit auf die Gedenkstätten und Museen – zu erhöhen. In diesem Zusammenhang mehren sich parlamen-tarische Anfragen und Anträge der Partei, in denen sie beispielsweise die Restitution von ge-raubten Kulturgütern, die sich im Besitz deut-scher Museen befinden, in Zweifel zieht oder die Streichung von Subventionen für NS-Ge-denkstätten fordert.

    https://www.mbr-berlin.de/wp-content/uploads/2020/02/200113_MBR_Brosch%C3%BCre_Gedenkst%C3%A4tten_online.pdf

    trouvé ici : https://www.heise.de/tp/features/Kulturkampf-von-rechts-4657804.html

    #Allemagne #mémoire #musée #nazisme #extrême-droite #Afd

  • L’UE veut sophistiquer la surveillance de ses frontières boisées…

    La Commission Européenne veut améliorer la détection des passages à ses frontières densément boisées, difficiles à surveiller par des patrouilles.
    Le projet de recherche sur la sécurité FOLDOUT (through FOliage Detection in the inner and OUTermost regions of the EU) doit tester une combinaison de différentes technologies avec des caméras, des radars, des détecteurs de mouvement, des capteurs électromagnétiques et des microphones.

    Y participent : Autriche, France (Thales), Bulgarie, Finlande, Lituanie, Pologne. Il coute 8 millions d’euros. Les tests commencent en 2021 (frontières bulgaro-turc, puis greco-turc, finlandaise et guyanaise).

    […]
    Die Grenzabschnitte werden zunächst mit konventionellen Systemen überwacht, darunter Kameras, akustische oder Bewegungsdetektoren. Dabei soll etwa „verdächtiger Autoverkehr“ festgestellt werden. Die verschiedenen Sensoren sind in einem gemeinsamen Gehäuse verbaut. Die Behörden wollen sich außerdem die mitgeführten Handys von Geflüchteten zunutze machen. Wird ein Telefon in einer bestimmten Funkzelle festgestellt, erfolgt eine Ortung des Geräts.
    Geostationäre Beobachtung aus 20 Kilometer Höhe
    Anschließend kann eine Kaskade weiterer Maßnahmen in Gang gesetzt werden, darunter die Beobachtung aus dem All und aus der Luft. Dabei sollen auch Radarsatelliten eingesetzt werden, deren Bilder Laub durchdringen können. Werden Personen geortet, können diese mit Drohnen aufgespürt werden. Auch die unbemannten Luftfahrzeuge befördern kleine Radarsensoren oder Wärmebildkameras. Am Ende erfolgt der Zugriff durch die zuständige Grenzpolizei.
    FOLDOUT könnte auch zur dauerhaften Überwachung einer bestimmten Region genutzt werden. Dabei würde die Überwachungstechnik an „stratosphärische Plattformen“ montiert, wie sie von einigen Rüstungsfirmen derzeit entwickelt werden. Die geostationären Anlagen fliegen in rund 20 Kilometer Höhe und bieten daher eine deutlich höhere Auflösung als die Erdbeobachtung per Satellit. Der an FOLDOUT beteiligte Konzern Thales vermarktet ein solches System unter dem Namen „Stratobus“.
    […]

    https://www.heise.de/tp/features/Grenze-zur-Tuerkei-EU-Kommission-will-Gefluechtete-mit-Laubdurchdringung-aufsp
    https://foldout.eu

    #Union_Européenne #frontière #forteresse #surveillance #FOLDOUT #circulation

  • Parler des gilets jaunes menace la sécurité de l’État

    La sociologue française Carine Clément se voit interdire de territoire russe pour 10 ans alors qu’elle voulait présenter ses travaux sur les gilets jaunes à Moscou.

    Französische Expertin für „Gelbwesten“ gilt FSB als „Gefahr für die staatliche Sicherheit“

    Carine Clement, eine französische Soziologin, die über zwanzig Jahren in Moskau gelebt hat, bekam am Moskauer Flughafen Scheremetewo ein zehnjähriges Einreiseverbot

    Am Freitagabend sollte die französische Soziologin Carine Clement im Moskauer Wosnesenski-Kultur-Institut einen Vortrag über die „Gelbwesten“ in Frankreich halten. Doch am Mittwoch wurde die Soziologin am Moskauer Flughafen Scheremetjewo die Einreise nach Russland verweigert. Clement musste zurück nach Frankreich fliegen.

    Russische Grenzbeamte hatten die Soziologin und Sozial-Aktivistin am Moskauer Flughafen Scheremetjewo mit einer Anordnung des russischen Inlandgeheimdienstes FSB bekannt gemacht, nach der Clement eine „Gefahr für die staatliche Sicherheit“ Russlands ist. Das Einreiseverbot gegen die Französin hat eine Gültigkeit von zehn Jahren. Die französische Botschaft in Moskau bestätigte, dass Clement nach Frankreich zurückgekehrt ist.
    „Schutz der nationalen Sicherheit“

    Aleksandr Michailow, Generalmajor des FSB im Ruhestand, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Ria Novosti, man werde „nicht zulassen, dass die westlichen Erfahrungen, wie man innenpolitische Konflikte ’anheizt’, nach Russland übertragen werden“. Das Auftreten der Gelbewesten in Frankreich habe „einen absolut extremistischen Charakter“.
    [...]

    https://www.heise.de/tp/features/Franzoesische-Expertin-fuer-Gelbwesten-gilt-FSB-als-Gefahr-fuer-die-staatliche

    #gilets_jaunes #Russie #répression #Carine_Clément

    • Carine Clément - La Vie des idées
      https://laviedesidees.fr/_Clement-Carine_.html

      Karine Clément est chercheure associée au CERCEC/EHESS et au Centre Andrew Gagarin d’étude de la société civile et des droits de l’homme de St-Pétersbourg. Spécialiste des mobilisations collectives, elle a également travaillé sur les ouvriers, les inégalités sociales et, plus récemment sur le nationalisme ordinaire. Elle a publié deux ouvrages en russe sur les mouvements sociaux et prépare une publication en français sur le nationalisme et la critique sociale.

  • Die Mossadegh-Legende | Telepolis
    https://www.heise.de/tp/features/Die-Mossadegh-Legende-4593236.html

    Der Putsch von 1953 gegen Irans demokratischen Premier Mohammad Mossadegh. Eine kommentierende Analyse

    22. November 2019 Behrouz Khosrozadeh

    Im August 1953 haben die CIA und der MI6 (Britischer Auslandsgeheimdienst) in einer verdeckten Aktion die Regierung von Premier Mohammad Mossadegh im Iran zum Sturz gebracht. Der Coup wird als eines der wichtigsten Ereignisse des Nahen Ostens im 20. Jahrhundert bezeichnet.

    Nach der Iranischen Revolution vom Februar 1979 veränderte sich das Gesamtbild des Nahen Ostens radikal und der amerikanisch-iranische Konflikt, insbesondere mit Hinblick auf den Nuklearstreit, löste den israelisch-palästinensischen Konflikt als bedeutendsten, größten und gefährlichsten Konflikt ab.

    Im Lichte dieses eskalierenden Streits greifen Politiker, Politikwissenschaftler und Journalisten auf die Historie zurück, um diese scheinbar konstitutive Feindschaft zwischen den beiden Ländern zu erklären. Der Coup von 1953 dient etlichen Historikern, Politikern, Sozialwissenschaftlern und Journalisten als ein zentrales Teil des Puzzles, das zur Deutung des aktuellen Disputs zwischen den USA und Iran herangezogen wird.

    #Iran #Perse #histoire #CIA #MI5 #putsch

  • Onkel Arturo und der Mossad | Telepolis
    https://www.heise.de/tp/features/Onkel-Arturo-und-der-Mossad-4590962.html
    Il y du nouveau chez les héros d’hier - ce n’est pas le Mossad qui a retrouvé et arrêté Adolph Eichmann en Argentine.

    Es war nicht der Mossad, es waren hohe Mitglieder der Regierung von Präsident Arturo Frondizi, die am 11. Mai 1960 den Kriegsverbrecher Adolf Eichmann in Buenos Aires verhaftet hatten. Im Dienstwagen. „Chapa oficial“, mit amtlichem Nummernschild, so ein Bericht des Geheimdienstes.

    cf. https://seenthis.net/messages/939620

    #nazis #Argentine #espionnage #wtf

  • Der fleißige Herr Spahn - Mit Vollgas gegen den Datenschutz | Telepolis
    https://www.heise.de/tp/features/Der-fleissige-Herr-Spahn-Mit-Vollgas-gegen-den-Datenschutz-4556149.html

    Wie man Datenschutzabbau im Gesundheitswesen als Sicherheitsmaßnahme framet

    Medienwirksam stellt sich der Bundesgesundheitsminister als Hüter des Datenschutzes dar. In Wirklichkeit hat er gerade unbemerkt von der Öffentlichkeit einen bedeutenden Eingriff in die Grundrechte des Bürgers durchs Parlament gebracht.

    Wie man Datenschutzabbau als Versorgungsinnovation framet | Telepolis
    https://www.heise.de/tp/features/Wie-man-Datenschutzabbau-als-Versorgungsinnovation-framet-4571885.html

    Der fleißige Herr Spahn: Mit Vollgas gegen den Datenschutz - Teil 2

    Unbemerkt von der Öffentlichkeit geht der Datenschutzabbau in die nächste Runde. Spahns Digitale-Versorgung-Gesetz, bekannt als „App auf Rezept“, plant digitale „Innovationen“ auf Kosten des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Bürger

    „Terminservice- und Versorgungsgesetz“: Wie man Datenschutzabbau als Qualitätssicherung framet | Telepolis
    https://www.heise.de/tp/features/Terminservice-und-Versorgungsgesetz-Wie-man-Datenschutzabbau-als-Qualitaetssic

    Der fleißige Herr Spahn - Mit Vollgas gegen den Datenschutz: Teil 3

    Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Gesundheitsminister Spahn mit seinem „Terminservice- und Versorgungsgesetz“ einen weiteren Abbau von Datenschutzrechten der Bürger durchs Parlament gebracht.

    #Allemagne #vie_privée #santé #pilitique #maladie

  • Französische Justiz-Farce gegen junge Nürnberger im dritten Akt
    https://www.heise.de/tp/features/Franzoesische-Justiz-Farce-gegen-junge-Nuernberger-im-dritten-Akt-4560014.html

    Auch die zweite Instanz hat die absurden Verurteilungen im Eilverfahren gegen drei junge Leute bestätigt, die statt zum G7-Gipfel unterwegs in den Urlaub waren

    Immer wieder hatte Telepolis über das absurde Vorgehen Frankreichs im Umfeld des G7-Gipfels im französisch-baskischen Biarritz geschrieben. Besonders stach die Inhaftierung und Verurteilung wegen angeblich geplanter Gewalt noch vor Beginn des Gipfels heraus, mit der ganz offensichtlich ein Exempel statuiert werden sollte. Es wurde faktisch ein nicht erklärter Ausnahmezustand geschaffen, der mit angeblich geplanter Gewalt begründet wurde. Nur gab es diese Gewalt auch nicht auf einer Großdemonstration mit mehr als 15.000 Demonstranten.

    Doch zu diesem Zeitpunkt, bevor der Gipfel überhaupt begonnen hatte, saßen die drei jungen Leute zwischen 18 und 23 Jahre längst schon verurteilt im Gefängnis, obwohl sie sogar im Eilverfahren von „Waffenbesitz“ freigesprochen wurden. Die angeblichen Tränengasgranaten und Eispickel gab es aber nicht und so wurde ein gefährliches Präventivurteil allein auf Grund von linker Literatur und Aufklebern gefällt. In einem Rechtstaat sollten nur kriminelle Akte verurteilt werden und keine vermuteten Vorhaben.

    Dass nach der zweiten Instanz nun am Donnerstag auch die dritte Instanz das Urteil von zwei und drei Monaten Haft (die nicht zur Bewährung ausgesetzt wurden) bestätigte, wirft ein ungutes Licht auch auf die französische Justiz.

    Die hat sich wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert, ließ die Wahlverteidiger im Eilverfahren nicht zu und auch keinerlei Kontakte zu den Eltern bis zum Berufungsverfahren - nicht einmal das übliche Telefongespräch. Die jungen Leute verschwanden einfach in einer Polizeikontrolle auf der Autobahn und niemand wusste über Tage, wo sie sind, was die Eltern zur Verzweiflung trieb. Erst ein - zweimal - illegal festgenommener und abgeschobener deutscher Journalist informierte Telepolis über die Anwesenheit anderer „Deutscher“ im Gefängnis von Hendaye.

    Rechtstaatlichkeit und eine Garantie von Grundrechten sieht anders aus. Es gibt zudem viele glaubhafte Hinweise, dass die drei jungen Leute nicht zum G7-Gipfel wollten, um ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit auszuüben, das Frankreich ebenfalls praktisch fast komplett ausgehebelt hat, sondern auf dem Weg in den Urlaub ins spanisch-baskische Lekeitio waren. Dort warteten Freunde, die die Eltern alarmierten, da sie nicht wie vereinbart eingetroffen waren. Dafür sprechen auch die Chat-Verläufe auf den Handys.
    „Unzählige Verfahrensfehler“

    Doch offensichtlich kommt die französische Justiz nicht mehr von dem Esel herunter, auf den sie sich im Sinne der Staatsräson gesetzt hat. Für die Anwälte handelt es sich um einen katastrophalen Präzedenzfall. Fatal ist, dass sogar das fünfjährige Aufenthaltsverbot bestätigt wurde. Der neue Richterspruch in Pau erfolgte, als zwei der jungen Männer praktisch die Strafe schon abgesessen haben. Wann sie freigelassen oder abgeschoben werden, ist derzeit noch unklar.

    Alice Becker, eine der französischen Wahlverteidiger, nennt das Urteil unbegreiflich, da man sich „lediglich auf die Vermutung stütze, sie hätten einer gewalttätigen Gruppe angehört und schädliche Absichten gehabt“. Für Becker hätten sie sich nachweislich auf dem Weg in den Camping-Urlaub befunden. Die Verteidiger erwägen weitere juristische Schritte wie auch der zweimal illegal abgeschobene Journalist Luc. Auch für den Nürnberger Solidaritätskreis für die „3 von der Autobahn“ handelt es sich um einen Skandal. „Es ist ein politisches Urteil, das jetzt als politisches Urteil bestätigt wurde.“

    Entsetzt sind auch die Angehörigen. Eine Mutter konnte am Donnerstag ihren Sohn im Gefängnis von Bordeaux besuchen. Sie berichtet von einem „absolut heruntergekommenen Gefängnis“ und einem „starken“ Sohn, der „sehr dünn geworden und den Umständen entsprechend belastet“ ist. Als das Ergebnis der Urteilsverkündung kam, waren Mutter und Sohn „schwer erschüttert und traurig, aber zugleich auch unglaublich wütend“. Sie führt die „unzähligen Verfahrensfehler (z.B. verlorengegangene Beweismittel, keine Erlaubnis für Telefonate mit Familie, Verteidigerinnen, usw.…)“ und spricht von einer „rein konstruierten Straftat“.

    Weiter ist nun fraglich, wie lange die jungen Leuten noch im Gefängnis „unter herabwürdigenden Bedingungen bleiben müssen (22 Stunden Einschluss zu dritt in einer Einzelzelle, einer auf einer Matratze auf dem Boden)“. Für die Mutter ist das „Urteil ein weiteres Merkmal für einen autoritären Staat“, denn es habe mit Rechtsprechung oder Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun, sondern „mit gezielter Repression gegen linke Politik“.

    Letztlich wurden die drei auf Basis von schwarzen Listen inhaftiert, die aus Deutschland geliefert worden waren, wie die Linke über eine Anfrage an die Bundesregierung bestätigt bekam. „Die drei stehen sowohl für den französischen wie auch für den deutschen Staat für Staatsfeinde und werden als solche behandelt und nicht als vermeintliche Straftäter“, meint die Mutter. Auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko spricht von einem „skandalöses Urteil gegen die #3vonderAutobahn“. Per Twitter verkündet er: „Das ist Gesinnungsjustiz. Die drei Jugendlichen werden benutzt, um ein Exempel gegen den internationalen Gipfelprotest zu statuieren. Linke Politik ist kein Verbrechen!“

  • Spaniens „Verschwundene“: Nur in Kambodscha sind es mehr | Telepolis
    https://www.heise.de/tp/features/Spaniens-Verschwundene-Nur-in-Kambodscha-sind-es-mehr-4511141.html


    Aushebung eines Massengrab im baskischen Elgeta (2004). Bild: Ralf Streck

    31. August 2019 - Ralf Streck - Fast 40 Jahre nach dem Ende der Diktatur liegen noch über 100.000 Gegner des Franco-Regimes in Massengräbern und Straßengräben

    Am gestrigen Freitag wurde weltweit der „Tag der Verschwundenen“ begangen, wobei die spanische Variante in der Übersetzung deutlich klarer ist - „Día Internacional de las Víctimas de Desapariciones Forzadas“. Denn die Menschen sind nicht bloß „verschwunden“, sondern man ließ sie mit Gewalt verschwinden. Sie sind „Opfer von gewaltsamem Verschwindenlassen“, wie die wörtliche Übersetzung des spanischen Titels lautet. An diesem von den Vereinten Nationen bestimmten Gedenktag soll an das Schicksal dieser Menschen erinnert werden.

    In Spanien ist weitgehend bekannt, wo die Gegner der Franco-Putschisten verscharrt wurden, anders zum Beispiel als im Fall des Dichters Federico García Lorca, der ebenfalls fern jeder Kriegshandlung aus dem Haus gezerrt und ermordet wurde.

    Mit 114.000 wird die Zahl der Menschen beziffert, die noch immer nicht identifiziert in Massengräbern verscharrt sind. „Nur in Kambodscha gibt es mehr Verschwundene als in Spanien“, titelte zum Beispiel der Schweizer Rundfunk (SFR) zum Thema. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verweist auch darauf, dass der Diktator bis heute unangetastet in seinem Mausoleum liegt.

    Dieses ließ sich Franco noch zu Lebzeiten von vielen Zwangsarbeitern errichten. Viele haben im sogenannten „Tal der Gefallenen“ ihr Leben dabei verloren und wurden dort gegen den Willen ihrer Angehörigen anonym verscharrt - wie zahllose Republikaner, Anarchisten, Kommunisten, Basken oder Katalanen, die die Republik mit ihrem Leben gegen die Putschisten verteidigt hatten.

    Aus dem Projekt der Exhumierung des Diktators, das die Sozialdemokraten von Pedro Sánchez eigentlich schon im vergangenen Sommer abschließen wollten, an dem Ort, wo sich Ewiggestrige noch heute in großer Zahl treffen, um den Faschismus zu verehren, ist bislang nichts geworden. Das Versprechen, das Tal in einen Gedenkort für die Opfer der Diktatur umzuwandeln, wurde ohnehin wie viele andere Sánchez-Versprechen komplett aufgegeben. Und obwohl die Exhumierung im Parlament beschlossen wurde, ist unklar ob sie jemals durchgeführt wird.

    Auch dieser Vorgang, wie der Umgang mit den Massengräbern, in denen auch Parteigänger von Sánchez verscharrt liegen, zeigt die Tatsache auf, dass Spanien nie mit der Diktatur gebrochen hat. So ist es kein Wunder, dass die große Volkspartei (PP) von ehemaligen Mitgliedern der Franco-Diktatur gegründet wurde. Es verwundert auch nicht, dass die „Postfaschisten“ keinerlei Unrechtsbewusstsein entwickelt haben. So erklärte der ehemalige PP-Innenminister Jaime Mayor: „Warum soll ich den Franquismus verurteilen, wenn es viele Familien gab, die ihn natürlich und normal erlebt haben?“

    Man wundert sich dann auch nicht, wenn es in Spanien eine Franco-Stiftung gibt, die mit Steuergeldern gefördert wird, während die Opfer der Diktatur nach dem zaghaften Gesetzen zur Wiederherstellung der historischen Erinnerung in vielen Regionen des Landes außerhalb Kataloniens und des Baskenlands noch heute für die Öffnungen der Massengräber und die DNA-Tests aufkommen müssen.

    Immer mal wieder werden Massengräber ausgehoben, wie das vermutlich größte im ländlichen Raum auf dem Friedhof der alten Bergarbeiterstadt Nerva. Das Massengrab in der andalusischen Provinz Huelva ist besonders. „Normalerweise sieht man ein paar Körper in einem Grab; vier, fünf oder auch zehn, dann folgt darauf einige Meter entfernt ein anderes Grab und so weiter. Hier dagegen gibt es über 40 mal drei Meter einen einzigen riesigen Leichenberg“, erklärt Forensiker Andrés Fernández Martín. Mehr als 200 Menschen sollen hier verscharrt sein und das Grab wird nun vorsichtig ausgehoben.

    Ob das fertiggestellt wird, ist fraglich. Die Finanzierung steht nur für drei Monate. Da aber in Andalusien nun die die PP in Koalition mit der rechten Ciudadanos (Cs) regiert, die von der rechtsradikalen Vox gestützt wird, kann es sein, dass diese Exhumierung abgebrochen werden soll. Denn Vox will diese Ausgrabungen stoppen und kein Geld mehr zur Verfügung stellen.

    Ausgerechnet dieser offen faschistisch auftretenden Partei wurde von PP und Cs die Leitung der Kommission für die historische Erinnerung zugeschustert, um ihre Unterstützung zu erhalten. Sie will die wenigen und zaghaften Entwicklungen zurückdrehen. Spanien läuft, wegen des erratischen Kurses von Sánchez zudem Gefahr, dass eine „Trifachito-Regierung“ im November das ganze Land regieren könnte, weil der Sozialdemokrat unfähig zum Dialog ist und Spanien deshalb auf die vierten Wahlen in nur vier Jahren zustrebt.

    The Spanish Holocaust by Paul Preston London: Harper Press, 2012 (ISBN: 978-0-00-255634-7). 700pp.
    https://www.gla.ac.uk/media/Media_298326_smxx.pdf

    The Kelvingrove Review Issue 12
    In this welcome addition to Spanish Civil War literature, Paul Preston challenges the ‘Pact of Forgetting’ – the Spanish political decision to avoid confronting the legacy of Francoism after Franco’s death in 1975 – and investigates the rhetoric and reality of extermination in Spain during the period 1931-38. Preston is Director of the Cañada Blanch Centre for Contemporary Spanish Studies at the London School of Economics; he has previously published the definitive biography of General Francisco Franco, and has won the prestigious History Prize of Catalonia for The Spanish Holocaust. Alongside extensive detailing of the campaigns of the opposing Republican and Rebel armies, Preston devotes attention to the savagery committed against civilians, including sexual violence, torture, and mass executions. Moving beyond a standard chronological account, the author examines the theme of extermination in the Spanish Civil War through racial, religious, colonialist, and gendered lenses. Supplementing Preston’s examination are personal histories of individuals from both sides of the conflict, providing the reader with a comprehensive account of the origins of prejudices and the escalation of institutionalised and spontaneous violence in the Rebel and Republican zones, respectively.

    #Espagne #fascisme #histoire #politique #crimes_de_guerre

  • Vor Gericht und auf hoher See | Telepolis
    https://www.heise.de/tp/features/Vor-Gericht-und-auf-hoher-See-4511897.html

    Streit und Dissens, genauer: Mord und Totschlag ist in vielen Mythologien das vorgängige Weltverhältnis. Und die rechtlichen Konsequenzen folgen unmittelbar: Eva steht im Paradies unter Rechtfertigungszwang wegen der Verletzung eines göttlichen Verbots, das in der „Parallelwertung des Laien“ schwer nachvollziehbar ist. Die Schlange ist als Anstifterin eine juridische Figur so wie Gott von der Rolle des Schöpfers schnell zu der des Richters wechselt. Die göttliche Entscheidung gegen Gottes Urgeschöpfe ist ein juristisches Drama, die Urgestalt des Prozesses schlechthin, der mit einem folgenreichen, bis heute und darüber hinaus reichenden Bannfluch beendet wird. Genau genommen ist es eine lebenslängliche Strafe mit dem paradoxen Effekt, dass der Mensch in diesem Gefängnis einer widerständigen Welt zur Freiheit und Selbstreflektion verurteilt wird.

    Ist das beschwerdefähig? Der US-Senator Ernie Chambers leitete im Jahr 2007 ein Verfahren gegen Gott ein, um in einem Aufwasch die Theodizee, aber auch die grotesken Seiten der amerikanischen Justiz zu erledigen. Chambers behauptete, um seinen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zu substantiieren, Gott sei für zahlreiche Katastrophen verantwortlich, angefangen von göttlichen Terror-Drohungen bis hin zu Naturkatastrophen ("Acts of God"). Gott habe ihn und Abermillionen von Erdbewohnern bedroht. Chambers berief sich auf Hiob und dessen Kinder. Die für Gott kritisch verlaufende Theodizee ist ein altes Motiv, das Voltaire in „Candide“ gegen Leibniz’ Wort der beste aller möglichen Welten wirkungsmächtig pointierte. Prozessual definiert gilt: "Die Auferstandenen klagen plötzlich in allen Sprachen Gott an: Das wahre jüngste Gericht."4 Dieser Prozess wäre die Antwort auf den vorhergehenden Paradiesprozess, der unter rechtsstaatlichen Kriterien revisionsbedürftig ist. Der Senator rechtfertigte sein Rechtsschutzbedürfnis im Übrigen mit dem justizkritischen und säkularen Hinweis auf zahlreiche „sinnlose“ Verfahren. Chambers ist bisher nicht erfolgreich gewesen. Insbesondere lehnte im Oktober 2008 das Gericht den Antrag ab, weil eine Zustellung der Anklage an den Beschuldigten nicht möglich sei. Chambers akzeptierte das nicht. Denn wenn Gott doch alles wisse, kenne er ohnehin die Klageschrift.

    https://www.wired.com/images_blogs/threatlevel/files/chambersversusgod.pdf

    Lawsuits against God - Wikipedia
    https://en.wikipedia.org/wiki/Lawsuits_against_God

    Actual suits

    1.1 Betty Penrose

    In 1970, Arizonan lawyer Russel T. Tansie filed a suit against God on behalf of his secretary, Betty Penrose, seeking $100,000 in damages. Penrose blamed God for his “negligence”, allowing a lightning bolt to strike her house. When God “failed to turn up in court”, Penrose won the case by default.

    1.2 Ernie Chambers
    1.3 Pavel M
    1.4 Chandan Kumar Singh

    #droit #religion