Taxi Times | Das Fachmagazin für die Taxibranche.

78 Prozent der Deutschen nutzen keine „neuen“ Mobilitätsdienste
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Eine Umfrage unter eintausend „Konsumenten“ in Deutschland hätte ergeben, dass 78 Prozent von ihnen keine neuen Verkehrsmittel, wie zum Beispiel E-Roller, Car-Sharing, Ride-Hailing oder auch „Taxi-Apps“ nutzen würden und 63 Prozent nicht bereit wären, das eigene Auto durch neue Dienste zu ersetzen. In Großstädten über 500.000 Einwohnern stünden 80 Prozent der Befragten kompromisslos zum eigenen Auto.

Die Unternehmensberater machen sich nun Gedanken, wie man die Konsumenten zu einer Änderung ihrer Haltung bringen kann. Die unternehmernahe Taxi Times hingegen will das Taxi schützen und will lieber, das mehr oder weniger alles so bleibt, wie es ist. Dabei unteräuft ihr ein Mißverständnis.

Will man weniger Privatwagennutzung und gleichzeitig eine Verkehrs- und somit Umweltentlastung, kommt man nicht umhin, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen und gegebenenfalls enger zu takten. Die viel gerühmte digitale Technik könnte sicher vielerorts bei der Bedarfsfeststellung helfen. Für die individuelle Beförderung stehen Taxis als Teil des ÖPNV bereit.

Soweit, so gut. Das kann man unterschreiben, wenn man nicht gerade in San Francisco in den Offices von Uber, AirBnb und anderen angeblich schöpferischen Zerstörern sitzt.

Hilfreich wäre es auch, blieben die Autohersteller beim Autos herstellen und verkaufen und die Softwareprogrammierer bei ihrem Metier und überließen die Personenbeförderung denen, die sich damit bereits sehr gründlich auskennen. So könnten die einen Fahrzeuge herstellen, die höchstmöglich „umweltschonend“ sind, die anderen könnten digitale Lösungen verkaufen und der ÖPNV befördert die Personen.

Wenn es denn sooo einfach wäre. Die Mobilitätswende kommt ja nicht von ungefähr. Sie ist der propagandistische Kompromiß zwischen den Interessen der Autoindustrie, die um absehbar sinkenden Profite und gegen ihren dadurch schwindenden Einfluß kämpft, und auf der anderen Seite den Lebensbedürfnissen von Landbewohnern, denen ihr Bahnhof wegprivatisiert wurde oder Städtern, die sich in Bus und Bahn wie die sprichwörtlichen Ölsardinen fühlen.

Das Taxigewerbe hat sich in den letzten Jahrzehnten als unfähig erwiesen, irgendwelche neuen Ideen für bessere Mobilität zu entwickeln. Es hat sich im Gegenteil von einer kleinbürgerlichen zur einer mit Kriminellen durchsetzten Branche entwickelt, die nicht einmal mehr den Mindestlohn zu zahlen bereit sind. So dienen sich nun gesellschafts- und umweltschädliche Car-Sharer, Mietwagenvermittler und alle möglichen anderen Plattformen als angebliche Neuerer an. Schlimmer noch haben sich Autokonzerne und Startup-Konzerne längst in die Politik eingekauft und betreiben ihr Geschäft aus dem Inneren der Ministerien heraus. Verkehrsminister Scheuer ist der flagrante Ausdruck dafür.

Die Zukunft des Taxis liegt, anders als es sich die heutigen Ausbeuter unterbezahlter Lohnknechte vorstellen können, in einer Revolution der Branche, die sie zu einer gemeinsamen Stimme finden läßt, die im Einklang steht mit der sozial-ökologischen Umgestaltung der modernen Städte. Mit den vorhandenen Taxi-Akteuren wird dieser Weg kaum gangbar sein. So arbeiten sie mit am Untergang des Taxigewerbes, wie wir es kennen, und beschleunigen den Aufbruch in eine ungewisse Zukunft.

Schade eigentlich, denn es fehlt nicht an guten Ideen, die Uber & Co. Paroli bieten könnten. Nur muß sie jemand in die Hand nehmen.

#Taxi #Politik #Studie

Uber wird in Köln zum Brandstifter und Kriegstreiber
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24. April 2019 von Jürgen Hartmann - Kaum ist Ostern vorbei, scheinen auch die friedlichen Zeiten vorbei zu sein. Kölner Medien berichten von einem Taxi-Krieg mit Uber. Wer genau hinsieht, erkennt, dass diese Kampagne ganz gezielt von Uber gelenkt wird.

Ein Kommentar von Taxi Times Herausgeber Jürgen Hartmann

Geht es nach Berichten der Kölner Boulevardpresse, werden in Köln Fahrzeuge mutwillig beschädigt, die für Uber unterwegs sind. Wer dahinter steckt, kann allerdings nicht bewiesen werden. Die Tageszeitungen scheinen die Täter aber schon zu kennen und der Uber-Pressechef erst recht.

Seit mehreren Tagen zeigen diverse Kölner Tageszeitungen, allen voran die Boulevard- und Sensationsblätter „Bild“ und „Express“ ein weißes Fahrzeug, an dem braune Flecken zu erkennen sind. Als Foto-Quelle wird Uber genannt. Beschmiert wurden auf diese Weise mehrere Fahrzeuge, die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen. Bei den Fahrzeugen handelt es sich wohl um Mietwagen, die für den Fahrtenvermittler Uber unterwegs sind. Für die Tageszeitungen scheint die Herkunft der Täter klare Sache zu sein. Diese Unterstellung ist alleine schon durch die Wahl der Headlines klar erkennbar: „Kölner Taxi-Krieg eskaliert“, schreibt der Express. „Der Uber-Taxi-Zoff eskaliert“, titelt die Bild-Zeitung.

Damit wird unverblümt unterstellt, dass die Täter aus dem Taxi-Umfeld kommen. Und der Pressesprecher von Uber, Tobias Fröhlich, legt geschickt noch eins drauf, indem er in diesem Zusammenhang auf Fake-Orders verweist, mit denen Uber-Autos bestellt werden, um sie dann kurz vor Eintreffen des Uber-Fahrzeugs am Abholort wieder abzubestellen. Man habe an manchen Tagen 500 Schein-Buchungen von Fake-Accounts, berichtet der Pressechef. „Es ist sehr nahe liegend, dass das aus der Taxi-Ecke kommt.“

Weder die polizeilichen Ermittlungen noch die Boulevardblätter selbst können allerdings belegen, dass es sich bei den Tätern um Taxifahrer handelt. Auch Fröhlich bleibt den Beweis schuldig, dass die Fake-Accounts aus der „Taxi-Ecke“ kommen.

Aber darum geht es letztlich gar nicht. Im österlichen Nachrichtenloch haben die Tageszeitungen ihre Schlagzeilen und Uber weiterhin seine kostenlose mediale Werbung.

Wer genau hinsieht, erkennt, dass Uber bei dieser Kampagne als heimlicher Drahtzieher agiert. Das Foto des beschmierten Fahrzeugs, das alle Zeitungen zeigen, stammt von Uber selbst, nicht etwa von einem der betroffenen Uber-Partner oder einem Pressefotografen. Es gibt auch nur ein Foto, obwohl doch mehrere Fahrzeuge beschmiert worden sind. Und da der Täter der Schmierereien nicht ermittelt ist und selbst die Presse es nicht wagt, die Schuld einem Taxifahrer zu geben, hilft der Uber-Pressesprecher Christian Fröhlich offen nach. Er bringt Fake-Bestellungen ins Spiel – die anders als Fahrzeugbeschmierungen keinen Straftatbestand darstellen – und weist die potenziellen Übeltäter der „Taxi-Ecke“ zu.

Aleksandar Dragicevic vom Kölner Taxiruf bringt es genau auf den Punkt: „Uber macht sich vom Täter zum Opfer.“ Doch nicht nur das. Uber wird zum Brandstifter und spekuliert geradezu auf den Hass der Taxifahrer, den man selber seit Jahren erfolgreich säht. Schon der damalige Uber-Chef Kalanick sprach davon, dass man sich in einem Krieg mit einem „Arschloch namens Taxi“ befände.

Den Weg dieser offensiven Kriegsführung mag das Unternehmen mittlerweile verlassen haben, doch das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass man immer noch kriegsartig agiert. Das Ziel heißt weiterhin „Markteroberung um jeden Preis“ und die Mittel dafür sind Missachtung geltender Regeln (Beispiel Rückkehrpflicht) und bestehender Verbote (Beispiel Wien). Und wenn der Konflikt einzuschlafen droht, setzt man gezielte Provokationen ein. So wie der Start des Uber-Dienstes in Köln nur einen Tag nach den bundesweiten Taxidemos, die sich nicht nur gegen Scheuers Eckpunkte richteten, sondern auch gegen die permanenten Gesetzesverstöße von Uber.

Ubers Image braucht eine Auffrischung, denn spätestens seit den Taxidemos hat auch die breite Öffentlichkeit verstanden, dass das Geschäftsmodell des US-Vermittlers mit einem Rechtsstaat nicht zusammenpasst. Wenn es nun aber gelingt, die Taxifahrer als die wahren Agressoren hinzustellen, als Fahrzeugbeschmutzer und Fake-Besteller, könnte das die öffentliche Wahrnehmung wieder wandeln.

Fröhlich weiß genau, dass die Fahrzeuge seiner Partner täglich gegen geltende Gesetze verstoßen und dass die Taxikollegen sich das irgendwann nicht mehr gefallen lassen. Brennende Uber-Autos wie in andren Ländern und ein aufgebrachter Taximob würden Uber genau in die Karten spielen. Soziale Unruhen werden so bewusst in Kauf genommen. Um das zu forcieren, macht der Presseprofi Fröhlich die Kölner Presse zum Spielball der (Kriegs-)Interessen seines Unternehmens. Wie Fröhlich das mit seinem journalisten Gewissen vereinbaren kann, bleibt sein Geheimnis.

Uber darf mit dieser Taktik keinen Erfolg haben, deshalb müssen die Taxikollegen weiterhin besonnen und ruhig reagieren – und auch weiterhin auf den Rechtsstaat vertrauen. Und genau dieser Rechtsstaat ist nun mehr gefordert als jemals zuvor, allen voran die Politiker und Behörden in den fünf Uber-Städten. Düsseldorf hat letzte Woche mit dem Konzessionsentzug eines Uber-Partners endlich ein erstes Zeichen gesetzt. Berlin, München, Frankfurt und Köln müssen nun ähnlich mutig und engagiert handeln, ebenso die angrenzenden Landkreise – allen voran der Landkreis Erding (zuständig für den Münchner Flughafen). Sonst müssen sich Politiker, Beamte und Mitarbeiter der Aufsichtsbehörden den Vorwurf gefallen lassen, als Handlanger und Kriegssöldner von Uber zu agieren.

#Uber #Taxi #Köln

Uber-Partner bedroht Familie eines Taxi-Vorstands
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11. September 2019 von Jürgen Hartmann - Letzte Woche wurde ein Uber-Partner wegen Verstoßes gegen die Rückkehrpflicht verurteilt. Gestern nun bedrohte der Mann die Familie des Kölner Taxivorstands Oguzhan Ogul.

Es geht um eine der zahlreichen Einstweiligen Verfügungen, die der Taxiruf Köln in den letzten Wochen und Monaten gegen Mietwagenunternehmen erwirkt hat. Mit aufwendigen Überprüfungen sammelt die Kölner Taxizentrale gerichtsfeste Beweise gegen jene Uber-Partner, die nachweislich gegen geltendes Recht, insbesondere gegen die für Mietwagen obligatorische Rückkehrpflicht verstoßen. Damit werden dann Einstweilige Verfügungen gegen die Unternehmen erwirkt, in denen es ihnen untersagt wird, sich nach einer ausgeführten Fahrt bis zum nächsten Auftrag irgendwo im Stadtgebiet bereitzustellen. Die Unternehmen müssen dies in einer so genannten Unterlassungserklärung anerkennen. An vorderster Front kämpft hier immer das Vorstandsmitglied Oguzhan Ogul.

Halten sich diese Unternehmen anschließend an die Verfügung, ist es gleichbedeutend mit einem existenzbedrohenden Umsatzverlust, denn diese Partner fahren hauptsächlich Uber-Aufträge (künftig wahrscheinlich auch Free Now) und bekommen natürlich nur dann Aufträge, wenn sie sich in der Nähe der Hotspots aufhalten und nicht am Betriebssitz, der meist außerhalb Kölns angemeldet wurde.

Nicht zuletzt deshalb widersprechen manche dieser Uber-Partner der Einstweiligen Verfügung und erwirken so ein Hauptsacheverfahren, wo dann final über die Berechtigung der Unterlassungserklärung entschieden wird.

So auch vergangenen Donnerstag, als der frühere Taxiunternehmer und aktuelle Uber-Partner D. (vollständiger Name der Redaktion bekannt) auch im Hauptsachverfahren verlor. Allerdings zeigte er sich wenig einsichtig, denn am gestrigen Tag tauchte D. plötzlich am Arbeitsplatz der Ehefrau von Ogul auf und bedrohte diese verbal. „Wenn er selbst untergehe, werde er dafür sorgen, dass auch ich und meine Familie untergehen, hat er sinngemäß gegenüber meiner Ehefrau gesagt“, berichtet der Kölner Vorstand gegenüber Taxi Times und zeigte sich völlig fassungslos. „Was hat meine Familie damit zu tun? Er weiß, wo ich arbeite und kennt mein Büro. Warum bedroht er meine Frau?“ Die Oguls haben bei der Polizei Anzeige gegen D. erstattet. D. darf sich der Ehefrau in einem Radius von 150 Metern nicht mehr nähern.

Anmerkung der Redaktion: Der gestrige Vorfall ist der traurige Höhepunkt einer ganzen Kette von Gewalt-Eskalationen zwischen Kölner Uber- und Taxifahrern. Engagierte Schlägertrupps, körperliche Auseinandersetzungen, verbale Beschimpfungen gehören in Köln fast schon zum Alltag. Und nun also die direkte Bedrohung von Familienmitgliedern. Das sind Zustände, wie man sie nur aus Diktaturstaaten kennt. In einem Rechts 7 Kommentarestaat dürfen die keinen Platz haben.

Und eben jener Rechtsstaat steht nicht nur in der Verantwortung, gegenüber den Uber-Partnern durchzugreifen, sondern das Übel endlich auch an der Wurzel zu packen – indem man all jene Apps verbietet, deren Geschäftsprinzip auf Rechtsbruch ausgelegt ist. Denn eben jene App-Anbieter versprechen ihre Partnern viele Fahrten und tolle Umsätze (was in deren Selbstverständnis meist gleichbedeutend mit Gewinn ist), obwohl sie genau wissen, dass dies nur unter Umgehung geltender Gesetze möglich ist.

Von daher ist der App-Vermittler der wahre Brandstifter und Rechtsstaat-Gefährder. Er gehört ganz dringend aus dem Verkehr gezogen. Im Sinne eines sozialen Frieden – nicht nur auf den Straßen Kölns.

#Uber #Taxi #Köln

Free Now krallt sich Hotels und Großkunden vom Taxigewerbe
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Zwei Elemente sind für die EInkommen von angestellten Fahrern und Kleinunternehmern entscheidend, und nach denen wird von der Taxi Times nicht gefragt: Die Anzahl der Taxis und Mietwagen, die dringend reguliert werden muss, und die Durchsetzung von armutsfesten Löhnen für die Frauen und Männer am Steuer der Fahrzeuge.

Der selbst fahrende Taxiunternehmer im Taxi Times Artikel hat vollkommen Recht, wenn für ihn die vom Berliner Monopolisten, dem mittelständischen Vermittler Waldner, beschafften Aufträge genauso gut sind wie die vom konzernfinanzierten Startup FreeNow, das früher MyTaxi hieß.

Wer konkurriert hier eigentlich mit wem?

Weshalb die Taxi Times Frage nach Löhnen und Konzessionszahlen nicht behandelt, erschließt sich, wenn man sich Finanziers und Verbündete der Publikation ansieht. Im Interesse der Arbeitenden handeln die nicht, denn es sind allesamt aubeuterische Unternehmer, die ihnen Fahrern nur Hungerlöhne gönnen.

Nachdem die Daimler-Tochter moovel, künftig Reach Now, in Berlin kürzlich ihre Flotte von 300 Free-Now-Mietwagen an den Start geschickt und für die nahe Zukunft eine Zahl von 700 ins Spiel gebracht hat, hat nun auch in Sachen Kundenakquise einen Großangriff gestartet. Seit dieser Woche vermitteln die Hotels der Meliá-Kette ihre Kundschaft europaweit nicht mehr an örtliche Taxizentralen oder taxi.eu, sondern ausschließlich an Free Now.

In Berlin sind von der Konzernentscheidung immerhin zwei große Häuser betroffen. Deutschlandweit betreibt Meliá derzeit 25 weitere Hotels, davon alleine sechs in Düsseldorf, vier in Frankfurt am Main, drei in München, zwei in Wolfsburg und jeweils eins in Aachen, Bochum, Bremen, Celle, Dortmund, Dresden, Krefeld, Leipzig, Münster und Oberhausen.

Trotz der aggressiven Kundenakquise und obwohl inzwischen unverhohlen Mietwagen an bisherige Taxikunden vermittelt werden, arbeiten weiterhin Taxifahrer in größerer Zahl mit Free Now zusammen. Sie spielen ihnen immer noch den Ball zu, obwohl der von Free Now längst ins eigene Tor geschossen wird. „Ich bekomme von Free Now einen nicht unerheblichen Teil meiner Fahraufträge vermittelt, das sichert mir meine Existenz“, rechtfertigt sich ein Berliner Einzelunternehmer gegenüber Taxi Times.

#Taxi #Mietwagen #Berlin #Hotel

Uber Pool in Berlin?
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31. August 2019 von Yvonne Schleicher - Trotz des Verbotes der Einzelplatzvermietung in Mietwagen wirbt Uber auf seiner deutschen Website mit dem Angebot ‚Uber Pool‘. Die Registrierung in der Uber-App für Uber Pool Fahrten ist auch in Berlin möglich, Fahrten sind dort aber nicht buchbar.

Gestern berichtete die ‚taz‘, dass das beim Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) für Irritationen gesorgt hätte. Das LABO bestätigte, dass eine Überprüfung der Sachlage stattfinden würde. Ein Sprecher des Verkehrssenats sagte gegenüber der ‚taz‘, Uber hätte das „Sammeltaxikonzept bereits vor Jahren vorgestellt, aber nicht mitgeteilt, ob und wann es aktiv werden solle.“
Hoffnungslos überfordert?

Diese Formulierung irritiert nun wiederum mindestens Berlins Taxifahrer. Es klingt doch sehr danach, als würde Uber dem Verkehrssenat gegenüber die Ansagen machen und nicht umgekehrt.

Angesichts der aktuellen Lage in Berlin und des diese Woche erfolgten Starts von „Free Now“ erwartet das Berliner Taxigewerbe vom LABO eine Prüfung der Sachlage, ob die Behörde überhaupt auf irgendeine Art in der Lage ist, sich um Belange des Personenbeförderungsgesetzes und dessen Einhaltung zu bemühen.

#Berlin #Uber #LABO #Sammeltaxi

Amsterdamer Taxizentralen verklagen Gemeinde Amsterdam
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29. August 2019 von Wim Faber - Die Amsterdamer TTO’s (Taxizentralen) Taxistad und TAT erwarten am 5. September das Urteil in dem Gerichtsverfahren, das sie letzte Woche Freitag gegen die Gemeinde Amsterdam eingeleitet haben. Die Taxizentralen lehnen es ab, ihren Fahrern die von der Gemeinde vorgeschriebenen Sanktionen aufzuerlegen. Der Schritt der beiden Zentralen zeigt, dass die Stimmung auf dem Amsterdamer Taximarkt so langsam überkocht.

Die Zentralen sehen sich aufgrund der wachsenden Unzufriedenheit der Fahrer zu diesem Schritt gezwungen. Amsterdamer Taxis unterliegen strengen Vorschriften und müssen alle mit einer Taxizentrale (TTO) verbunden sein. Bei geringfügigen Verstößen, z. B. bei einem Stopp an einem vollbesetztem Taxistand, sind die TTO verpflichtet, eine Sperre zu verhängen, die von einer Woche oder einem Monat bis zum endgültigen Ausschluss reicht.

Nach Angaben der Zentralen können diese übertriebenen Sanktionen unter den veränderten und schwierigen Marktbedingungen nicht mehr den Fahrern erklärt werden. Den Taxizentralen zufolge ist der größte Einwand, dass ihre Fahrer zwar die Lasten tragen, aber nicht länger den exklusiven Zugang zum Amsterdamer Taximarkt haben. „Es gibt ein Spielfeld mit ungleichen Regeln“, sagt Ruud Lagerwaard, Vorsitzender von TAT. “Die Fahrer sind einer starken Konkurrenz durch Uber-Fahrer ausgesetzt, die illegal auf dem Taximarkt tätig sind. Die Gemeinde Amsterdam steht ihnen nicht im Wege. Wenn sie ertappt werden, werden sie mit einem Bußgeld bestraft. Unsere Fahrer verlieren bei Verstößen durch diese Sperren ihren gesamten Lebensunterhalt.“

Während die Amsterdamer Taxis alle ein gleiches und offizielles Taxizeichen haben, fahren viele Uber-Fahrer mit einem kleinen Taxischild durch die Stadt, um Kunden illegal anzulocken. “Trotz wiederholter Gespräche weigert sich die Gemeinde tatsächlich, gegen Uber vorzugehen. Ein kürzlich zwischen Uber und der Stadt Amsterdam geschlossener Vertrag wird diese Situation nicht ändern. Die Vereinbarungen mit Uber in Sachen Verkehrssicherheit bestehen aus unverbindlichen Verpflichtungen. In der Zwischenzeit fällt es unseren Fahrern immer schwerer, auf der Straße etwas zu verdienen“, sagt Lagerwaard.

Der verantwortliche Stadtrat Sharon Dijksma hat angekündigt gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, indem sie die Zwangssperren für eine Reihe von Verstößen abschafft. Lagerwaard: „Tatsächlich sind sich alle Parteien einig, dass die derzeitige Situation die Taxifahrer erheblich benachteiligt. Die Gewerkschaft FNV hat auch kürzlich eine Anpassung der Regeln gefordert. Wir werden nicht länger darauf warten und die vorgeschriebenen Sperren in angemessene Strafen umwandeln.“

Die Maßnahmen gegen Uber wurden ausgesprochen, als in Dezember und Januar Uber-Fahrer an vier tödlichen Unfällen beteiligt waren. Am Wochenende hatte wieder ein Uber-Fahrer einen Unfall mit eine Fahrradfahrerin verursacht. Sie wurde nur verletzt.

#Uber #Taxi #Niederlande #Amsterdam

Uber: Wildes Taxifahren in Frankfurt
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23. August 2019 von Yvonne Schleicher 6 Kommentare

Die Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) unternahm in der letzten Woche gemeinsam mit fünf Taxifahrern eine ‚Beobachtungsfahrt‘ durch die Stadt. Die Kollegen wollten ihr die Rechtsverstöße der Mietwagenfahrer zeigen und wurden auch fündig. Über Konsequenzen wird nicht gesprochen.

Laut dem Journal Frankfurt konnten Frau Nissen und die Taxifahrer gleich mehrere Rechtsverstöße bezüglich der Rückkehrpflicht beobachten. Die Bundestagsabgeordnete äußerte sich dazu derart, dass sie sich vorstellen könne, wie schwer es zu ertragen sei, dieses täglich mit ansehen zu müssen, besonders da man wisse, dass damit auch noch Geld verdient würde. Das seien keine Mietwagenunternehmen mehr, sondern es handele sich um ‚wildes Taxifahren‘. Frau Nissen sieht Uber in der Pflicht, unter seinen Vertragspartnern dafür zu sorgen, dass hierzulande geltendes Recht eingehalten wird. Täten sie das nicht, müsse es dann selbstverständlich bestraft werden.

Dass hier die Frankfurter Politik und Verwaltung gefragt sind, ihre Aufgaben abzuarbeiten wurde nicht weiter beleuchtet. Auch konkrete Handlungsvorschläge als Konsequenz aus den Erkenntnissen wurden vom Journal Frankfurt nicht wiedergegeben.

Bereits Ende Mai wurde die Problematik mangelnder Kontrollen von Vertretern des Taxigewerbes gemeinsam mit Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ausführlich besprochen. Dieser hatte Hilfestellung versprochen.

Nun ist mit Ulli Nissen wenigstens eine weitere Bundestagsabgeordnete informiert und hat sich eine Meinung gebildet. Erkenntnis ist ja bekanntlich der erste Schritt zur Veränderung. Das Taxigewerbe, vor allem in den „Uber-Städten“, wartet allerdings schon sehr lange auf den zweiten Schritt, denn diese Erkenntnisse sind wahrlich nicht neu, gesetzlich ist eigentlich alles geregelt, nur gibt es, mit wenigen Ausnahmen in Köln und Düsseldorf, keine Konsequenzen.

In der Sendung ‚WDR Lokalzeit Köln‘ vom Mittwoch wurde aufgedeckt, dass ein für Uber fahrendes Mietwagenunternehmen mehrere Monate mit einer gefälschten Genehmigungsurkunde im Einsatz war. ‚Lokalzeit Köln‘ berichtete, dass das Ordnungsamt schon nicht eingegriffen hätte, nachdem Mitarbeiter dieses Mietwagenunternehmens augenscheinlich an Angriffen auf Taxifahrer beteiligt waren. Die Anfrage, ob nun als Folge der gefälschten Lizenz schärfere Kontrollen zu erwarten seien, wurde vom Ordnungsamt nicht beantwortet.

#Taxi #Uber #Frankfurt #Politik

Potsdamer Taximangel: Das sagt ein betroffener Unternehmer
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26. August 2019 - Mike Schröder ist Taxiunternehmer in Potsdam. Regelmäßig muss er Zeitungsberichte über den Taximangel in seiner Heimatstadt lesen. Als auch Taxi Times den möglichen Ursachen auf den Grund ging, schrieb „Taximike“ seine Sicht an unsere Redaktion.

„Ich bin Taxiunternehmer und Alleinfahrer in Potsdam. Ich will Ihnen nur sagen, dass das Problem nicht nur daran liegt, dass es keine Fahrer gibt sondern auch daran, dass es keine Zusammengehörigkeit gibt. Dazu kommt, dass die Kunden in Potsdam meistens nur an einem Tag in der Woche die Möglichkeit haben wegzugehen. Dazu kommt die liebe Digitalisierung, die den Fahrern die Möglichkeit gibt, sich lukrative Vorbestellungen von der Couch zu sichern und dann kommen Sie für die Vorbestellungen auf die Straße und fahren danach wieder nach Hause und haben ihren Umsatz im Sack.

Und zum Thema Berliner Taxis in Potsdam gebe ich Ihnen den Tipp, sich mal Montags früh an die Glienicker Brücke zu stellen und da werden sie sehen, an welchen Fahrten die Berliner Taxen interessiert sind. Außerdem können Sie gerne mal in Potsdam nachts durch die Straßen gehen und darauf achten, was die Berliner Taxis von dem Pflichtfahrgebiet halten. Sprechen Sie die Herrschaften darauf an heißt es nur: Willst du ein paar auf die Schnauze?!“

Ich habe echt langsam die Schnauze voll mich bei jedem Kunden zu rechtfertigen, warum sie so lange auf ein Taxi warten müssen.
Wenn es die Stadt interessieren würde, hätte sie mit Sicherheit was dagegen unternommen, u.a. eine Nummer für alle Fahrzeuge oder ein paar mehr Busspuren für Taxis. Denn wenn ich eine halbe Stunde Anfahrt habe, wo ich bei geringem Verkehr fünf Minuten brauche und das für knapp zehn Euro, ist es doch verständlich, dass diesen Job niemand mehr machen möchte.“

Euer Taximike aus Potsdam

#Taxi #Potsdam

Berlkönig arbeitet mit dem Berliner Taxigewerbe zusammen
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20. August 2019 von Axel Rühle Kommentar verfassen

Seit Anfang August ist Berlin unter dem Namen „Berlkönig BC“ auf einer weiteren ÖPNV-Linie mit dem Umland verbunden. Zum Einsatz kommen dabei weiterhin Fahrzeuge von Taxibetrieben. Die Regeln bestimmt allerdings die BVG, weshalb sich manche Unternehmer „vergewaltigt“ fühlen.

Die Verbindung des südlichen Berliner Stadtteils Rudow mit der brandenburgischen Gemeinde Schulzendorf heißt offiziell „Berlkönig BC“, da sie im Unterschied zu den bisherigen, nicht liniengebundenen Berlkönigen nicht in der Innenstadt unterwegs ist, sondern den Tarifbereich B (Stadtgebiet außerhalb des S-Bahn-Rings) mit dem Bereich C (Umland) verbindet. Zusätzlich zum normalen Fahrschein muss für den Berlkönig BC ein Anschlussticket zu 50 Cent erworben werden. Mit dem neuen Angebot wollen die Berliner Verkehrsbetriebe BVG offensichtlich auch die Digitalisierung vorantreiben, denn Fahrgäste ohne Smartphone und ohne BVG-App können den Berlkönig BC nicht nutzen.
Dazu eine Rückblende: Seit Jahrzehnten betreibt die Innung des Berliner Taxigewerbes e. V. Nachtbusverkehr für die Berliner Verkehrsbetriebe BVG, den für Linienverkehr zuständigen Landesbetrieb. Das bedeutet konkret: Auf Buslinien mit wenig Nachfrage, wo der Einsatz der „Großen Gelben“, wie die Linienbusse, die früher dunkel-elfenbeinfarben waren, seit eh und je genannt werden, für BVG und Senat ein zu teures Zuschussgeschäft wäre, hat man den Betrieb an das Taxigewerbe ausgelagert, teils im Außenbereich, teils auf halbwegs zentrumsnahen Linien. Das begann zu vordigitalen Zeiten, als man das Taxi noch als den zuverlässigsten Personenbeförderer für Bedarfsverkehr wertschätzte.

Aufgrund der Ausweitung des Auftrags an die „Innung“ nach der Jahrtausendwende kauften sich mehrere Mitgliedsbetriebe Kleinbusse mit etwa 15 Sitzplätzen zum ausschließlichen Zweck des Linienverkehrs für die BVG. Abgerechnet wird zwischen BVG und Taxi-„Innung“ nach Betriebsstunden je Fahrzeug. Die „Innung“ wiederum bezahlt die ausführenden Taxiunternehmer und macht dabei einen bescheidenen Gewinn – der wiederum ein finanzielles Standbein der Verbandsarbeit ist und allen Verbandsmitgliedern zugutekommt.

Heute gibt es neben dem Linienverkehr in sonnengelben Fahrzeugen und den Taxis auch noch Free-Floating-Carsharing, Uber, Clever Shuttle und den Berlkönig, und letzterer ist die eigene Konkurrenz, die sich die BVG in Zusammenarbeit mit der Daimler-Tochter Via eingebrockt hat. Offiziell war die Idee dahinter eine ähnliche wie bei den Kleinbus-Linien der Taxi-„Innung“, auch für schwach frequentierte Gegenden, allerdings a) in Außenbezirken, b) umweltfreundlich und c) nicht liniengebunden. Von diesen drei Grundgedanken wurde nur der zuletzt genannte von vornherein umgesetzt. In der Realität fahren dieselgetriebene Vitos in der östlichen Innenstadt umher und bieten per Sondergenehmigung taxiähnlichen Verkehr zum Dumpingtarif an. Da sie ihre – häufig einzeln im fast leeren Kleinbus fahrenden – Fahrgäste nicht aus dem Privat-Pkw, sondern hauptsächlich aus dem Linienverkehr ziehen, machen sie die Straßen nicht leerer, sondern, genau wie Uber, voller.

Nun möchte die BVG im sich verändernden Berliner Verkehr weiterhin die Hauptrolle spielen und hat vor Kurzem mit einer halb liniengebundenen Fahrverbindung die dünn besiedelte Gegend östlich des Flughafens Schönefeld an den U-Bahnhof Rudow angebunden – per Auftrag an die Taxi-„Innung“. Aus Image-Gründen verlangte die BVG, dass die ausführenden Betriebe ihre Kleinbusse als „Berlkönig“ mit dem speziellen BVG-Sitzmöbel-Muster bekleben lassen, was bei den Verantwortlichen nicht für Begeisterung sorgte. Man empfindet dies als kleine „Vergewaltigung“, weil man damit unter der Flagge des eigenen Konkurrenten fährt, um nicht zu sagen, im Gewand des Fressfeindes. Warum lässt die Taxi-„Innung“ sich darauf ein? Ziel sei es, so der Vorsitzende Leszek Nadolski gegenüber Taxi Times, langfristig mit der BVG zusammenzuarbeiten, um dem Taxigewerbe so die „letzte Meile zu sichern“. Das soll bereits im kommenden Jahr ausgebaut werden, wenn eine zweite Umland-Anbindung, diesmal im Nordwesten Berlins, eingeführt wird. In der Gemeinde Leegebruch im Landkreis Oberhavel können die klassischen Linienbusse nicht durch die engen Siedlungsstraßen fahren, weshalb die Bewohner teils recht weite Fußwege zu den Haltestellen zurücklegen müssen. Per Berlkönig soll der Ort an den Berliner U-Bahnhof Alt-Tegel angebunden werden. ar

Anmerkung der Redaktion: Neue Ride-Sharing-Dienste mit digitalen Haltestellen lassen sich gut mit dem Taxigewerbe kombinieren, auch wenn wie an diesem Beispiel der Taxiunternehmer nur der ausführende Dienstleister und quasi als Subunternehmer unter dem Diktat des Betreibers agiert (vergleichbar mit einer Kooperation in Karlsruhe).
Die Integration des Taxis in Ride-Sharing-Systeme ist auch das Hauptthema in der aktuellen Taxi-Times-Spezialausgabe.

#Berlin #Taxi #BVG #ÖPNV

Berliner Taxizentralen TZB und WBT sollen zusammengelegt werden
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Ein lokaler Player tritt gegen den Weltkonzern an und will dazu weniger Monopölchen und mehr Monopol sein. Dann das große Monopol wegbeißen, so stellt er sich das vor.

Wir wünschen viel Spass dabei. Möge der Bessere gewinnen.

Noch darf die Don-Waldi-Fraktion ihre Angestellten nicht ganz so brutal ausquetschen wie die Uber-Dons aus SF. Aber was nicht ist kann ja noch werden. Schon jetzt sind den Berliner Taxiunternehmen Arbeitsschutz und Gesetze vor allem Handicap im Konkurrenzkampf.

Am besten für Fahrerinnen und Fahrer ist, wer sich am besten regulieren läßt.

Wer es noch nicht kapiert hat, dem sei es erneut gesagt:

Tausende kleine Kalaniks aus Berlin kämpfen gegen das große Uber aus dem Silicon Valley. Gewinnen wird der mit den besten Beziehungen in Europa, Deutschland und Berlin.

Am Lenkrad gilt: Gerechter Lohn muss erkämpft werden, gegen den zunehmenden Verkehr, gegen die Unaufmerksamkeit, gegen Uber, gegen die Taxi-Unternehmer, egal wer jetzt gewinnt.

Der Gong ertönt, nächst Runde.

20. August 2019 von Jürgen Hartmann - Im harten Wettbewerb mit zahlreichen Onlineplattformen bündelt das Berliner Taxigewerbe noch einmal seine Kräfte. Die beiden bisher im Wettbewerb stehenden Taxizentralen der Bundeshaupt noch ditstadt sollen miteinander verschmelzen.

Das geht aus einem Schreiben der Wirtschaftsgenossenschaft Berliner Taxibesitzer eG (WBT) hervor, das heute an die Mitglieder der Taxizentrale versendet wurde. Darin sprechen die beiden Vorstände Bernd Ploke und Jürgen Mothes sowie der Aufsichtsratsvorsitzende Jürgen Treppke von einem fairen Übernahmeangebot, welches der WBT vom Geschäftsführer der Taxizentrale Berlin (TZB), Hermann Waldner, vorgelegt wurde.

„Es beinhaltet zuvorderst, dass a) Sie als Anteilseigner der WBT einen Nutzen daraus ziehen, und b) dass alle Mitarbeiter*innen der WBT im Rahmen eines Betriebsübergang mitgenommen werden“, heißt es in dem Schreiben an die Mitglieder. „Diese beiden Voraussetzungen sind uns besonders wichtig“, versichern die WBT-Verantwortlichen.

Die von Hermann Waldner als GmbH geführte Taxizentrale TZB vermittelt aktuell an mehr als 6.500 Berliner Taxis rund acht Millionen Aufträge im Jahr. An die WBT sind geschätzt eintausend Fahrzeuge angeschlossen.

„Wir versprechen uns durch eine Bündelung der Kräfte der brancheneigenen Taxizentralen einen besseren Schutz gegen Online-Portale, die ausschließlich den Marktwert im Sinne der Investoren steigern wollen, und durch ihre zum Teil illegalen Methoden den Markt empfindlich stören, schreiben Ploke, Mothes und Treppke.

Der Vorstand will die genauen Pläne allen Genossen im Rahmen der turnusgemäßen Generalversammlung am 10. September vorstellen und alle aufkommenden Fragen beantworten. „Wir bitten Sie bereits jetzt, unseren Ideen eine Chance zu geben, damit das etablierte Taxigewerbe in Berlin nicht untergeht“, appellieren die Verantwortlichen an die Weitsicht der Mitglieder.

#Berlin #Taxi #Business #Uber #Disruption #Verbände

Die Niederlande: Steuerparadies für Uber B.V.
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12. August 2019 von Wim Faber - Die Niederlande ist das Drehkreuz der Uber-Steuervermeidung. Über die im Nachbarland nun gewährten fiskalischen Vorteile zeigen sich die Mitglieder des Den-Haager-Parlaments zunehmend empört.

Die Abgeordneten des niederländischen Parlaments fragen sich, wie sich der Milliardenabzug von Uber mit der Politik gegen Steuervermeidung vereinbaren lässt: Den Steuerbehörden wird vorgeworfen, Uber in letzter Minute die Zustimmung über einen Deal mit Bermuda gegeben zu haben.

Die Europäische Union macht es multinationalen Unternehmen immer schwerer, Geschäfte in Steueroasen zu tätigen. Bis vor kurzem hatte auch das Unternehmen Uber sein geistiges Eigentum auf Bermuda geparkt. Dafür gab es einen guten Grund: Auf dieser Insel vor der Küste der USA gibt es keine Einkommenssteuer. Im Kampf gegen Steuerumgehungen hat die Europäische Union deshalb die Insel nun auf die schwarze Liste gesetzt.
Uber brachte schon im März sein geistiges Eigentum wie seine Marke in die Niederlande. Foto: Uber

Uber hat darauf reagiert und die Steueroase Bermuda gegen die Niederlande ausgetauscht. Schon im März brachte das Unternehmen sein geistiges Eigentum wie seine Marke in die Niederlande.

Dort allerdings werden auch Maßnahmen gegen Steuerschlupflöcher ergriffen. Beispielsweise wird die Regierung ab 2020 eine Quellensteuer auf Zinsen und Lizenzgebühren einführen, die an Länder gezahlt werden, die keine oder nur eine sehr geringe Gewinnsteuer haben.

Nun zeigt allerdings ein vierteljährlicher Geschäftsbericht, dass die Niederlande das neue Drehkreuz in einer Steuerregelung ist, die es dem amerikanischen multinationalen Unternehmen ermöglicht, seine Steuerzahlungen um 5,5 Milliarden Euro zu senken.

Mitglieder des Parlaments in Den Haag haben empört auf den Steuervorteil reagiert, den das Technologieunternehmen Uber durch die Verlagerung seines geistigen Eigentums von Bermuda in die Niederlande erhalten hat. Mehrere Abgeordnete befragten Finanz-Staatssekretär Menno Snel wegen des Abzugs der niederländischen Einkommensteuer in Höhe von 5,5 Milliarden Euro.

Ein Abgeordneter möchte unter anderem wissen, ob die Steuerbehörden dem amerikanischen Transportunternehmen im Voraus die Höhe des abziehbaren Betrags in einem so genannten ‚tax ruling’ (Urteil) zugesichert haben. Auf Nachfrage von der Finanzzeitung FD möchte der Dienst nicht bestätigen oder leugnen, dass eine solche Vereinbarung getroffen wurde, da die Steuerbehörden nichts über einzelne Steuerzahler sagen können. Es ist jedoch fast sicher, dass Uber die Steuerbehörden konsultiert hat, da das Unternehmen sonst den künftigen Steuervorteil von 5,5 Milliarden Euro nicht in seine Bücher aufnehmen dürfe.

Uber macht bislang Verluste. Der niederländische Steuerabzug kann nur eingelöst werden, wenn Gewinn erzielt wird. Dies muss nicht in den Niederlanden sein, sondern kann auch in Ländern außerhalb der USA stattfinden, in denen Uber tätig ist. Aktivitäten außerhalb der USA fallen unter Uber International BV in Amsterdam.

Ein anderer Abgeordneter meint, dass der Steuerabzug zeigt, dass die Niederlande die Umgehung viel härter angehen müssen. Eine Kollegin zeigte sich bei Radio 1 empört über die Kooperation, die die Steuerbehörden schon länger vorgesehen haben müssen. Sie verwies auch auf die im Parlament geäußerte Kritik, als bekannt geworden war, dass auch andere Unternehmen Sicherheit über ihre Steuerpflichten bekamen, während es dabei zu einer Umgehung kommt. Aufgrund dieser Praxis stehen die Niederlande auch in Europa unter der Lupe, sagte der Abgeordnete.

Laut dieses Abgeordneten ist der Zeitpunkt des vermuteten Steuerschlupflochs bei Uber insofern bemerkenswert, als Sekretär Snel solche Vereinbarungen ab dem 1. Juli 2019 verboten hat, wenn Steueroasen betroffen sind. „Wir sagen jedes Mal im allerletzten Moment, dass wir unser Leben verbessern werden, und dann geht es nur noch zweieinhalb Monate weiter, bis es nicht mehr erlaubt ist, einen solchen Mega-Deal abzuschließen“, sagte ein Politiker auf Radio 1.

Ein Uber-Sprecher erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg, dass die Übertragung seines geistigen Eigentums dazu führen würde, dass eine vorteilhafte Steuerroute über Bermuda aufgegeben würde. In dieser Struktur würden Lizenzgebühren, die von Tochtergesellschaften außerhalb der USA für die Nutzung von geistigem Eigentum gezahlt werden, kaum oder nicht über die Niederlande auf Bermuda besteuert.

#Uber #Europa #Steuerflucht

Taxipräsident Müller befürchtet eine Pleitewelle und bekommt bayerische Unterstützung
▻https://www.taxi-times.com/taxipraesident-mueller-befuerchtet-eine-pleitewelle-und-bekommt-bayerisc
"Wir treten unsere Hühner selbst!" selbst , sagte der Bauer und bot mir Dresche an . So hätten die Herren es wohl gerne. Taxiknechte bis aufs Blut ausquetschen soll die Amikonkurrenz den Alteingesessenen überlassen (müssen). Der Punkt, bis zu dem es möglich war, mit Taxifahren eine Familie zu ernähren, ist schon lange passé. Was jetzt kommt ist die blutige Götterdämmerung nicht auf der Bühne in Bayreuth sondern auf den Straße Münchens und Berlins. Bisher ist es den Taxibaronen gelungen, ihren Fahrern vorzumachen, dass die Uber-Fahrer ihre Konkurrenten sind. Das klappt solange, wie keiner begreift, dass sie alle von den gleichen Herren ausgebeutet werden, und sie sich gegeneinander aufhetzen lassen.

Kutscher sind keine Hühner und meistens auch nicht doof. Wenn es so weiter geht, gehen den Unternehmen die Fahrer aus, weil sich niemand mehr zu den aktuellen Konditionen ausbeuten lassen will. Es gibt genügend Alternativen. Sie müssen nur erschlossen werden.

12. August 2019 von Jürgen Hartmann - In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) hat Michael Müller, Präsident des Bundesverbands Taxi- und Mietwagen e.V., die Diskussion um eine mögliche Änderung des Personenbeförderungsgesetzes am Köcheln gehalten. Die ausführliche mediale Berichterstattung hat auch eine Reaktion des bayerischen Vizeministerpräsidenten hervorgerufen.

Michael Müller nimmt wie gewohnt kein Blatt vor den Mund. Die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) gehen dem obersten Gewerbevertreter der Taxibranche in die falsche Richtung. „Wir lehnen einen Systemwechsel ab», sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur am vergangenen Wochenende. „Wir reden ein System, das gut ist, schlecht. Das System hat Schwächen. Aber es muss darum gehen, das bestehende System zu verbessern. Wir sind dagegen, den Markt vollständig zu öffnen. Damit würde der bisherige regulierte Markt kaputt gehen.“
Michael Müller, hir bei einer der vielen Taxidemos zur „Scheuerwehr“. Foto: Taxi Times

Die Folgen zeichnet Müller nicht weniger dramatisch. „Eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes würde im schlimmsten Falle dazu führen, dass viele kleine und mittelständische Unternehmen wegbrechen. Wir befürchten eine Pleitewelle.“

Als Beispiel nennt der Präsident die Situation in Berlin, wo es aufgrund eines rechtswidrig agierenden Anbieters zu Umsatzrückgängen von 30-35 Prozent gekommen sei und den Markt in den USA, wo das Taxigewerbe eigentlich bereits zusammengebrochen ist.

Wie schon bei zahlreichen „Scheuerwehr-Protestveranstaltungen“ der letzten Wochen und Monate wiederholte Müller auch gegenüber der dpa, dass die Rückkehrpflicht bleiben müsse. „Im Kern geht es für uns um die Beförderungspflicht – der Anspruch des Kunden, befördert zu werden, muss gesetzlich erhalten bleiben, auch wenn es nur kurze Strecken sind. Dazu die Betriebspflicht: Die Beförderungsleistung muss 24 Stunden lang am Tag verfügbar sein. Und dazu kommt die Tarifbindung. Diese drei Pflichten sind untrennbar miteinander verbunden und sichern für die Bevölkerung die Mobilität als Teil der Daseinsvorsorge“, so Müller gegenüber der Presseagentur, der es als „unsinnig“ bezeichnete, den Markt zu öffnen und sich in urbanen Zentren gegenseitig zu kannibalisieren. Ein Freigeben des Marktes führe nur dazu, dass die Anbieter dorthin gingen, wo das meiste Geschäft warte – in Innenstädten. Mehr Fahrzeuge gerade in Innenstadtzentren aber seien ökologisch und ökonomisch wenig sinnvoll.

Unterstützung erhält das Taxigewerbe von Hubert Aiwanger. Der Parteichef der Freien Wähler hält ebenfalls nichts von einer Marktöffnung. „Wir dürfen das Taxigewerbe nicht durch private Dumpinganbieter kaputtmachen lassen. Liberalisierung würde ein funktionierendes System zerstören. Billiganbieter würden nur Rosinenpickerei in der Innenstadt betreiben und das zuverlässige Taxigewerbe ruinieren”, sagte er gegenüber den Medien am Samstag. Diese Positionierung ist umso bemerkenswerter, da Aiwangers Partei aktuell an der bayerischen Landesregierung beteiligt ist – als Junior-Partner jener CSU, aus deren Reihen auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer stammt.

#Taxi #ÖPNV #Disruption

Potsdamer Taxinotstand – warum aus Berlin keiner hilft
▻https://www.taxi-times.com/potsdamer-taxinotstand-warum-aus-berlin-keiner-hilft
Um Taxigeschichte und Hörensagen mäandert der Gedankenstrom der Taxi-Times und kommt zu keinem stimmigen Ergebnis. Der Autor unterstellt, dass Berliner Taxiunternehmen die wunderbaren Potsdamer Verdienstmöglichkeiten links liegen lassen, weil sie sich im osteutschen Milieu nicht wohlfühlen, liefert dafür jedoch keinen Beleg.

Die einzig nahe liegende plausible Erklärung für den anhaltenden Potsdamer Taxinotstand ist einfach zu bitter: Für flächendeckenden Lohnraub ist Potsdam zu klein, 20 Mal kleiner als Berlin. Die viel zu vielen Taxis auf Berliner Straßen mit ihren viel zu vielen viel zu schlecht bezahlten Kutschern gibt es in Potsdam nicht, weil sich das winzige Potsdam für die immer größer werdenden Taxibetriebe Berlins nicht lohnt.

Es ist ganz einfach: Wenn in Berlin der Umsatz pro Stunde und Taxi sinkt, wird einfach ein weiteres Auto mit ein oder zwei Fahrern auf die Straße gebracht. Die neuen Fahrer verdienen noch weniger, weil sie sich die verbleibenden Aufträge mit ihren älteren Kollegen teilen müssen, für den Unternehmer hingegen rechnet es sich. Durch die Anschaffung der zusätzlichen Autos entstehen keine Kosten, denn der Preis eines Autokredits ist sich zur Zeit gleich Null . Ein neues Auto wird beschafft, der Umsatzverlust wird ausgeglichen, und der Gewinn bleibt, zumindest solange kein Uber in das Geschäft hineinregiert.

In Potsdam kann diese Rechnung nicht aufgehen, dazu ist die Stadt zu klein und die Anzahl der Taxis zu gering.

Die Ausbeutung des Fahrpersonal läßt sich in einer überschaubaren Gemeinde wie Potsdam anders als im riesigen Berlin nicht unendlich verschärfen. Dazu fehlt die erforderliche Anonymität. Skandalösen Zustände wie in Berlin werden sofort für alle sichtbar. Potsdam verfügt über eine funktionierende Stadtverwaltumg und eine rot-rote Landesregierung, die systematische Gesetzesverstöße der Taxiunternehmen und extreme Ausbeutung nicht tolerieren sondern wirksam bekämpfen würden.

Dem Taxi-Times-Autor erschließt sich das nicht, und so bleibt er die Antwort auf seine Titelfrage schuldig. Aufschlußreich ist der Artikel dessen ungeachtet, denn er verrät viel über seinen Autor und die über Haltung seiner Auftraggber.

Natürlich ist der Mindestlohn ein Fremdköper in einem Gewerbe, das ausschließlich mit einem Anteil am Umsatz entlohnt.

Bis heute sind die Taxiunternehmen nicht bereit zu akzeptieren, dass es den gesetzlichen Mindestlohn gibt und er ausgezahlt werden muß. Dazu kommt strafverschärfend hinzu, dass eine Entlohnung ausschließlich auf Grundlage einer Umsatzprovision schon immer illegal und ausdrücklich verboten war. In guten Zeiten fiel das nur nicht auf. Heute werden im Taxigewerbe Verstöße gegen das Mindestlohn- und Arbeitszeitgesetz computergestützt verschleiert. Das ist so normal wie strafbar.

Über die Lippen kommt diesen Ausbeutern die Wahrheit nur aus Versehen. Durch lange Übung sind ihnen Lügen und Betrügen zur zweiten Natur geworden.

Man glaube ihnen nichts.

13. August 2019 - Man stelle sich vor, man braucht ein Taxi und keines kommt. Die Potsdamer Neueste Nachrichten (PNN) berichten in dieser Woche abermals von einer Taxikrise. Die Zahl der Konzessionen sei mittlerweile unter die von der Stadt empfohlene Obergrenze von 183 gesunken. Doch warum helfen die benachbarten Berliner Taxibetriebe nicht aus?

Dieser Frage ist die Redaktion der Regionalausgabe Taxi Times Berlin bereits zu Jahresbeginn nachgegangen. Der im Februar erschienene Beitrag macht deutlich, warum die mentale Hürde zwischen Taxi in Berlin und Taxi im nur 35 Kilometer entfernten Potsdam (von Ortsmitte zu Ortsmitte) so hoch ist. Hier ein Auszug aus dem Beitrag.

„Potsdam hat rund 175.000 Einwohner und knapp 170 Taxis. Auf ein Taxi kommen also rund 1.030 Einwohner, keine schlechte Quote aus Sicht des Taxigewerbes, in Berlin sind es nur gut 450. Wenn man bedenkt, dass nicht ständig alle 170 unterwegs sind, und vermutlich einige Konzessionen „ruhen“, also mit gar keinem Auto dabei sind, spricht das für eine gute Auslastung für die, die gerade fahren – und für Taxiknappheit aus Sicht der Kunden. […]
Leere Menge: Halteplatz in Potsdam-Babelsberg Foto: Sebastian Stahl

Parallel könnte die Genehmigungsbehörde zusätzliche Taxikonzessionen ausgeben. Das würde sie auch gerne tun. Es finden sich jedoch keine Abnehmer. Hier wird das eigentliche Problem deutlich. Der Taxinotstand entwickelt sich schleichend und ist struktureller Natur.

Fast alle Potsdamer Taxibetriebe wurden Anfang der Neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts gegründet, als das nach dem Ende der DDR möglich wurde. Das heißt, die Unternehmer sind in etwa alle gleich alt und denken jetzt, nach knapp 30 Jahren, langsam ans Aufhören. Genauso wenig, wie sich Abnehmer für neue Konzessionen melden, finden die Altunternehmer Nachfolger für ihre Betriebe.

Ein ähnliches Schicksal droht der Genossenschaft, die sich alle Mühe gibt, durch ihre Vermittlungstätigkeit das Potsdamer Taxigewerbe am Leben zu halten. Wenn das so weiter geht, gehen ihr über kurz oder lang die Genossen aus.
(vlnr.) Karl-Heinz Kirle, Gewerbevertretung Brandenburg und Detlef Baatz Geschäftsführer Taxi-Genossenschaft Potsdam e.G. Foto Wilfried Hochfeld

Woran liegt das? Taxifahren ist offenbar nicht mehr besonders attraktiv. Anscheinend kann man in anderen Branchen mit weniger Anstrengung mehr Geld verdienen. Das taxigewerbsmäßige Jammern über den Mindestlohn tut ein Übriges. Da entsteht bei Arbeitnehmern leicht der Eindruck, im Taxigewerbe kann man nicht mehr als den Mindestlohn verdienen.

Natürlich ist der Mindestlohn ein Fremdköper in einem Gewerbe, das ausschließlich mit einem Anteil am Umsatz entlohnt. Dass man dadurch mit ein wenig Umsicht weit mehr als den Mindestlohn verdienen kann, gerät leicht aus dem Blick.

Warum gehen keine Berliner Unternehmer mit einem Betriebssitz nach Potsdam? Berlin hat zu viele Taxis. Hier ist es wirklich schwer, ein vernünftiges Einkommen zu erzielen. Nach Schönefeld, einer anderen Umlandgemeinde (mit dem Flughafen BER), sind schließlich auch viele Berliner gegangen.

Wenn man ein wenig zurückblickt in die Entwicklung des Berliner Taxigewerbes, findet man die Erklärung. Der traditionelle Berliner Nachkriegskraftdroschkenfahrer mit schwarzer Lederjacke (passend zum Auto), Kapitänsmütze und ausgeprägter Berufsehre ist spätestens in den 70er Jahren von Bord gegangen.

In dieser Zeit brachten die studentischen Gründer frisches Blut ins Taxigewerbe. Mit ihren frisch anstudierten betriebswirtschaftlichen Methoden brachten sie die vorwiegend allein fahrenden älteren Kollegen in Bedrängnis. Mit Betriebsgrößen von dutzenden Taxis und Fahrpersonal, für das keine Sozialversicherung abzuführen war, konnten sie kaum mithalten. Für sie erschwerend hinzu kam die kreative Buchführung, die von vielen studentischen Taxifirmen betrieben wurde.

Ein weiterer Schub neuer Unternehmer kam Ende der 80er Jahre hinzu. Als der Konzessionsstopp wegen des Beobachtungszeitraums aufgehoben wurde, machten sich ganze Belegschaften der Studentenbetriebe selbstständig, was denen nun wieder große Schwierigkeiten bereitete.

Sie alle gehen jetzt nach und nach in den Ruhestand. Den vorwiegend deutschen Unternehmern folgen seit geraumer Zeit Emigranten (und deren Nachkommen) aus aller Herren Länder mit mehr oder weniger desolaten Volkswirtschaften, in denen Unternehmertum sehr geachtet wurde, sei das Unternehmen auch noch so klein. Inzwischen sind viele dieser Betriebe sehr erfolgreich und gar nicht mehr so klein. Man kann sagen, das aktuelle Berliner Taxigewerbe wird beherrscht von Unternehmern türkischer, arabischer oder russischer Abstammung.

Das wäre also die Klientel, die sich zur Verstärkung des Potsdamer Gewerbes nach dort aufmachen müsste – und wenig Ambition zeigt, dies zu tun. Das Potsdamer Taxigewerbe ist fest in deutscher Hand. Ein einziger Unternehmer dort ist nichtdeutscher Abstammung. Das Gewerbe ist dort, anders als in Berlin, klein und überschaubar. Jeder kennt jeden. Selbst ein Neuunternehmer alt-deutscher Abstammung wäre dort erst einmal der „Fremde“.

So bedauerlich das sein mag, hier stoßen Vorbehalte „gelernter DDR-Bürger“ gegen „Ausländer“ auf Vorbehalte von „ Ausländern“ gegen „gelernte DDR-Bürger“. Interessant wäre, wie die Fahrgäste das sehen, die jetzt zum Teil ungebührlich lange auf ein Taxi warten müssen. Denen soll die ganze Veranstaltung schließlich dienen. Werden die in Potsdam lieber von Bio-Deutschen kutschiert oder ist es ihnen wurscht, solange überhaupt einer kommt?

Eines ist sicher: Die Personenbeförderung mit Taxis wird auch in Potsdam nicht aussterben. Die Zeit wird’s richten. Einstweilen werden Berliner Kollegen einspringen und den Gewöhnungsprozess an fremd aussehende Deutsche voran bringen. Die Berliner Taxizentrale TZB in der Persiusstraße hat damit kein Problem. Sie wäre auch bereit zu einer vertraglich geregelten engeren Zusammenarbeit mit der Potsdamer Genossenschaft. Aber auch dieser Weg ist noch weit.“

Anmerkung der Redaktion: Der Beitrag ist in der Printausgabe Taxi Times Berlin Januar/ Februar 2019 erschienen. Der Autor ist Wilfried Hochfeld.

#Taxi #Potsdam #Geschichte

Berliner Uber-Fahrer packt über Ausbeutung aus - Bild.de
▻https://www.bild.de/bild-plus/regional/berlin/berlin-aktuell/berliner-uber-fahrer-packt-ueber-ausbeutung-aus-63209974,view=conversionToLogin

https://framapic.org/ajCIeppbwkfu/tUe94NKWJSUP.jpg

Dieser Artikel bestätigt, was die Spatzen von den Dächern pfeifen: Uber-Fahrer sind noch ärmere Schweine als Taxifahrer.

Auf alles wesentlichen Fragen geht der Artike nicht ein: Weder wird hinterfragt, wie die Ausbeutung organisiert wird, noch die Besitzer der Mietwagenfirmen oder Ubers Ranking-Praktiken angegangen. Von der Frage nach individueller Personenbeförderung als Teil des ÖPNV, also der öffentlichen Daseinsvorsorge, ist schon gar nicht die Rede.

Hier wird geschrieben, um ja keine fundierte Kritik aufkommen zu lassen, denn die Geschäfte der Vermittlungsplattform sollen nicht gestört werden. Jammert nur, lautet der Subtext in Bild, wir pfeifen auf euch, ihr Opfer.

Seit 2017 ist der Besitzers der Bildzeitung, der Axel-Springer-Verlag, Mitbesitzer des Uber-Konzerns. Dazu kein Hinweis. Weiter unten steht ein Link zu diesem Thema.

11.07.2019 - von Til Biermann

„Ich bin nicht gegen den freien Markt, aber das ist krank“, sagt Ex-Uber-Fahrer Przemyszlaw Woscieszek (45). „Man zerstört Taxis und kann nicht mal davon leben.“

Mini-Verdienst und maximale Arbeitszeit verleiten zum Betrug: In BILD packt der Ex-Uber-Fahrer über die Arbeit für das US-Unternehmen aus!

Mini-Verdienst und maximale Arbeitszeit verleiten zum Betrug: In B.Z. packt ein Ex-Uber-Fahrer über die Arbeit für das US-Unternehmen aus!

Nach jahrelangem Rechtsstreit drängt „Uber X“ seit 2016 auf den Berliner Markt. Hybrid-Autos, meist brandneue Toyota Auris, die über Mietwagen-Firmen vermittelt für das Unternehmen fahren. Die Passagiere bestellen den Wagen per App. Auch die Fahrer werden per Smartphone, das an der Frontscheibe hängt, durch die Stadt navigiert.

Przemyszlaw Woscieszek war drei Monate eine von ihnen.

Der Verdienst: Wenn er am Wochenende von sechs Uhr abends bis sechs Uhr morgens durchgehend fuhr, machte der gebürtige Pole in einer guten Nacht gerade mal 80 Euro. Über 1000 Euro im Monat sei er nie gekommen, sagt Woscieszek. Seine Kontoauszüge bestätigen das: „Uber nimmt 30 Prozent, vom Rest meine Firma, die mit Uber kooperiert, 60 Prozent. Zwischen 40 und 60 Prozent nehmen die alle.“

Von neun Euro, die der Gast für eine Fahrt bezahlte, blieben ihm so nur 2,40 Euro.

Uber sagt auf B.Z.-Anfrage, dass die Fahrer meist mehr als den gesetzlichen Mindestlohn verdienen würden. Von der Mietwagenfirma nehme man 25 Prozent. „Die Fahrzeit liegt in der Verantwortung der Unternehmer“, sagt ein Sprecher. „Natürlich müssen die rechtlich vorgeschriebenen Pausenzeiten eingehalten werden. Nach 12 Stunden schaltet sich die App ab.“

Und wenn stundenlang kein Fahrgast kommt?

Der Betrug: „Die einzige Möglichkeit für viele Fahrer über die Runden zu kommen, ist dann die App auszumachen und schwarz zu fahren“, sagt Woscieszek. „Und das lange Fahren ist gefährlich, man fährt keine Steine, sondern Menschen.“

Einen Taxischein brauchen Uber-Fahrer nicht.

Ein Personenbeförderungsschein reicht. Woscieszek bekam ihn nach einem Besuch beim Arzt im Oktober 2018 und einer dreimonatigen Wartezeit vom Bürgeramt. Er sagt: „Es gibt kein Training, keine Instruktionen, außer - sei so nah dran wie die Taxis. Uber nimmt jeden mit P-Schein und Führerschein und los geht’s“

In seinem einseitigen Vertrag verpflichtet Woscieszek sich, nach jeder Kundenfahrt zur Firmenzentrale zurückzukehren. ("Return to Garage"). Das sind die gesetzlichen Bestimmungen für Uber in Berlin. Nur: Laut dem Ex-Fahrer hält sich daran so gut wie niemand. Für Überprüfungen ist das Landesamt für Ordnungsangelegenheiten zuständig.

Eine Berliner Behörde gegen einen US-Konzern mit 11,27 Milliarden Dollar Jahresumsatz. Auch für Berlins Taxi-Fahrer klingt das nach einem schlechten Witz. Einer von ihnen, Bülent (39) sagt über Uber: „Seitdem die fahren, haben wir 40 Prozent weniger Einnahmen.“

Wie viele Uber-Wagen es in Berlin gibt, verrät das Unternehmen nicht. Der Taxi-Markt ist eh schon hart umkämpft. Gerade erst hat die Verkehrsverwaltung angekündigt, die Taxipreise anzuheben (von 1,50 Euro auf 1,65 Euro pro Kilometer). Uber ist in jedem Fall billiger.

Axel-Springer-Verlag steigt bei Fahrdienstleister Uber ein
▻https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/axel-springer-verlag-steigt-bei-fahrdienstleister-uber-ein-14977793.html

19.04.2017 - Erst heuert Kai Diekmann als Berater bei Uber an, nun wird bekannt: Der Axel-Springer-Verlag hat sich an dem Fahrdienst beteiligt – wie schon bei einem anderen prominenten Start-up.

Der Medienkonzern Axel Springer hat sich an dem umstrittenen Fahrdienst-Vermittler Uber beteiligt. „Es handelt es sich um eine Finanzbeteiligung, keine strategische Investition“, bestätigte eine Unternehmenssprecherin eine Recherche des Portals t3n.de. Die Beteiligung sei ein Investment „im Minimalbereich ähnlich wie bei AirBnB“.

Zu den Details des Einstiegs bei Uber wollte Springer keine näheren Angaben machen - etwa über Zeitpunkt und Umfang der Beteiligung. Das Investement wurde vom Verlag und dem Fahrvermittler zuvor nicht öffentlich kommuniziert. Erst kürzlich war bekannt geworden, dass der ehemalige Springer-Manager und Herausgeber der „Bild“, Kai Diekmann, das kalifornische Unternehmen berät. Anfang des Jahres hatte Uber zudem eine Kooperation mit dem Autohersteller Daimler verkündet.

Uber geriet zuletzt in den Mittelpunkt mehrerer Kontroversen. Eine ehemalige Software-Entwicklerin beschrieb in einem Blogeintrag eine Unternehmenskultur, die von Frauen-Diskriminierung geprägt sei. Außerdem wirft die Google-Schwesterfirma Waymo Uber in einer Klage den Einsatz von Technologie für selbstfahrende Autos vor, die ein ehemaliger führender Mitarbeiter gestohlen habe.

In Europa kommt Uber nicht auf die Beine

In New York beklagen sich zudem viele Fahrer darüber, dass sie kein oder kaum Trinkgeld von ihren Fahrgästen erhalten. Dafür machen sie das Unternehmen verantwortlich, da es keine Möglichkeit bietet auch per Kreditkarte Trinkgeld zu geben. Die zuständige Behörde der Stadt will genau das nun allen Fahrdienstleistern vorschreiben.

In Europa ist das Angebot des Taxikonkurrenten, bei dem die Vermittlung direkt zwischen Kunden und Fahrer stattfindet, teilweise oder ganz verboten worden. Investoren, die ihr Geld in den mit über 60 Milliarden Dollar bewerteten Fahrdienst-Vermittler gesteckt haben, machen diese Turbulenzen genauso Sorgen wie die fortlaufenden Milliardenverluste.

#Berlin #Uber #Arbeit #paywall

Verzweifelter Versuch eines mytaxi Boykotts
▻https://www.taxi-times.com/verzweifelter-versuch-eines-mytaxi-boykotts

Für den Münchner Taxifahrer Tom Buntrock ist genau das eingetreten, was mytaxi-Kritiker von Beginn an befürchtet haben: „Die von euch Stück für Stück zu mytaxi gebrachten Kunden werden bald nicht mehr mit Euch, sondern mit Mietwagen fahren“, schreibt Buntrock an seine (Münchner) Kolleginnen und Kollegen und blickt in die Zukunft: „Zuerst wird die Vermittlung an Taxis nur schrittweise zurückgehen, dann, eines gar nicht fernen Tages, wird die Zusammenarbeit ganz eingestellt.“

Wie viele andere Kollegen auf Facebook und ähnlichen sozialen Medien vergleicht auch Buntrock mytaxi mittlerweile mit dem US-Vermittler Uber: „Während Uber sich wenigstens gleich als unser Feind zu erkennen gibt, tut mytaxi so, als wäre es Euer Freund. Während Uber uns die Fahrgäste einzeln abjagen muss, werden mit mytaxi tausende Kunden auf einmal verschwinden, ein Schlag, von dem sich das Taxigewerbe nicht mehr erholen wird.“

Die von mytaxi propagierte „Modernisierung“ der Taxiregeln ist für Buntrock nur ein Mittel zum Zweck: „mytaxi will eure Position schwächen. Nur ein schwacher Taxifahrer ist auch ein williger Taxifahrer.“

#Taxi #München #disruption

Taxi und Apotheke: Zwei Branchen – ein Schicksal
▻https://www.taxi-times.com/taxi-und-apotheke-zwei-branchen-ein-schicksal

Was für ein netter Vergleich, was für eine Nebelkerze. Deutsche Apotheken sind gesetzlich regulierte Einzelunternehmen, die nicht über vier Filialen hinaus wachsen dürfen und in fein abgestimmter Zusammenarbeit mit Pharmakonzernen und Krankenkassen einzeln staatlich abgenommene Monopolprodukte zu festen Preisen verkaufen. Jede Filiale muß außerdem mit einem studierten Pharmakologen besetzt sein.

Das ist so, als ob ein Taxiunternehmer nur vier Autos besitzen und diese nur von Fahrern mit Hochschulabschluß bewegt werden dürften. In der Realität besitzen Taxiunternehmen bis zu 100 Autos und beuten Massen schlecht qualifizierter, alter oder anders benachteiligter Fahrer aus, die häufig nicht einmal den gesetzlichen Mindestlohn erhalten.

Über viele Jahre haben die deutschen Taxiunternehmer auf Kosten der Fahrerinnen und Fahrer an dem Ast gesägt, auf dem alle sitzen. Veteidigt wurde nicht die Dienstleistung Taxi als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sondern der Profit einzelner Unternehmer, die jede Kostensteigerung und jeden Umsatzverlust zu einhundert Prozent an ihre Angestellten weitergaben. Sehr zum Leidwesen der selbst fahrenden Taxiunternehmer, nebenbei gesagt, die nicht einfach mehr Taxis auf die Straße stellen können, um die Umsatzverluste des einzelnen Autos auszugleichen.

Es war immer so und es wird, bis die Revolution kommt, dabei bleiben: Wer am Steuer eines Taxis sitzt wird getreu der Devise legal, illegal, scheißegal ausschließlich per Umsatzbeteiligung bezahlt, und die sinkt. Erhielt der Autor dieser Zeilen in seinen besten Zeiten über 65 Prozent von 400 bis 500 Mark Schichtumsatz bar ausgezahlt, müssen Kutscher heute mit Hungerlöhnen auskommen, die sich aus durchschnittlichen Schichtumsätzen von wenig über einhundert Euro bei einer prozentualen Beteiligung von kaum 40 Prozent ergeben. Schöngerechnet für Gewerbeaufsicht und Finanzamt wird das im Taxameter, der Wartezeiten als Pausen registriert und so die Arbeitnehmer um den größten Teil ihres Lohns betrügen hift.

Wer bitteschön erlebt hier das gleiche Schicksal wie Apothekerinnen und Apothekern, die auf sehr hohem Niveau jammern?

9. Juli 2019 von Jürgen Hartmann

In einer großen Reportage beschreibt die Süddeutsche Zeitung den Kampf der Apotheken gegen den Medikamentenverkauf per Versandhandel. Die Parallelen zu Taxi und deren neuer Konkurrenz sind nicht zu übersehen.

Für manche Apotheker ist das Unternehmen Doc Morris das, was für das Taxigewerbe Uber, Clever-Shuttle, Free Now oder Moia ist. Ein Wettbewerber, der teils aus dem Ausland heraus unter Umgehung geltender nationaler Gesetze massiv in einen bestehenden Markt eingreift und dabei eine etablierte Branche wirtschaftlich in den Ruin treibt.

Für Apotheken innerhalb Deutschlands gibt es eine Preisbindung für jedes ärztliche Rezept. Also hat sich der Arzneimittelversandhandel Doc Morris in den Niederlanden niedergelassen. So knapp hinter der Grenze, dass man vom Bürogebäude aus nach Deutschland blicken kann. Die Medikamente darf man aber zu einem niedrigeren Preis rausgeben. Und genau das passiert auch: Im Kampf um Marktanteile zahlt man den Kunden Geldgeschenke aus oder gewährt Rabatte.

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet von einem Plakat aus der Konzernzentrale des „Niederländischen“ Unternehmens. „Fortschritt beginnt, wo Stillstand endet“. Der kleine Seitenhieb auf die scheinbar ewig gestrigen Markbesetzer und Verhinderer ist eine beliebte Methode der neuen Anbieter. „Bring was Neues und verbreite gleichzeitig die Propaganda, dass die bisherigen Marktteilnehmer oldfashioned sind. Auf die Apotheker wirkt das ähnlich provokativ wie auf die Taxiunternehmer.

Die Reportage der SZ schwenkt an dieser Stelle in einen kleinen Ort in Brandenburg. Dort, wo ein Apotheker weit mehr als nur Medikamente verkauft. Er liefert sie den Senioren kostenlos ins Haus, legt sie dort gleich in den Kühlschrank. Wird das künftig der ewig gestresste und unterbezahlte Paketbote erledigen? Wer wird dann nachts zur Verfügung stehen, wenn der Dorf-Apotheker seinen Laden endgültig geschlossen hat?

Wie bei der Personenbeförderung vergessen auch hier Doc Morris & Co eine ganz wichtige Zielgruppe: Die alten und kranken Menschen. Und wie beim PBefG drängen auch in der Arzneimittelbranche entsprechende Lobbyisten auf gesetzliche Novellierungen zugunsten der neuen Anbieter. Was für die Taxibranche Andreas Scheuer, ist für die Apotheker der Gesundheitsminister Jens Spahn. Wobei dessen Verwicklungen laut SZ sogar ganz offensichtlich sind. Der heutige Doc-Morris Chef-Lobbyist Max Müller hätte mit Spahn bereits Geschäfte gemacht, als dieser noch einfacher CDU-Abgeordneter war: „Vor 13 Jahren beteiligten sie sich gemeinsam an einer Lobby-Agentur“, schreibt die SZ. „Die Firma Politas wurde von Spahns damaligen Büromitarbeiter […] geführt und versprach der Kundschaft „gute persönliche Kontakte“ in die Politik.“

Spahn gibt an, diese Beteiligung längst aufgelöst zu haben, zur Zielscheibe der Apotheken und des Apothekerverbands wird er trotzdem – ebenso wie Doc Morris. Apotheker haben Warnschilder an ihre Ladentüren geklebt und Briefe an Politiker geschrieben. Onlineshops würden die medizinische Versorgung zerstören. Bei einer Protestkundgebung vor dem Gesundheitsministerium im März hätte sich kein einziger Beamter des Ministeriums blicken lassen (war allerdings an einem Sonntag). „Während die Apotheker auf der Straße vergeblich in ihre Trillerpfeifen pusten, hat Max Müller schon seit Jahren die Handynummer des Ministers“, schreibt die Süddeutsche.

#Taxi #Pharma #disruption #Versandhandel

Automobilverband VDA ganz auf Scheuers Linie
▻https://www.taxi-times.com/automobilverband-vda-ganz-auf-scheuers-linie

25. Juni 2019 von Axel Rühle - Der Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA) sieht das aktuelle PBefG als noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen und will es deshalb für die „Mobilität von morgen rüsten.“ Als Interessenvertretung von Volkswagen und Daimler verwundert diese Scheuer-nahe Haltung nicht.

Die große Zeit des Autoverkaufs ist vorbei und demzufolge stellt VDA-Präsident Bernhard Mattes denn auch unumwunden fest: „Die deutsche Automobilindustrie hat sich zu einem der führenden Anbieter von Carsharing, Ridesharing und von multimodalen Informations-, Reservierungs- und Buchungsplattformen entwickelt. Damit werden Hersteller und Zulieferer immer mehr auch Mobilitätsdienstleister.“
VDA-Präsident Bernhard Mattes. Foto: VDA

Mattes sieht daher den Abbau regulatorischer Hürden als Voraussetzung für mehr Effizienz und Nachhaltigkeit im Verkehr und will das PBefG nach seinen Vorstellungen für die „Mobilität von morgen rüsten.“ Wer Scheuers Eckpunkte und seine Rede vom 10. April am Brandenburger Tor kennt, wird in den Formulierungen des VDA-Präsidenten zunächst wenig Unbekanntes finden: „Das PBefG orientiert sich heute noch zu sehr an der alten ‚analogen’ Verkehrswelt und ist noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen. Heute werden Fahrten ‚geshared’ und per Smartphone bestellt. Haltestellen sind nicht unbedingt feste bauliche Einrichtungen. […] Ein sinnvoller Ansatz ist, Ridesharing-Angebote als Linienverkehr einzuordnen. Diese Option sollte allen Anbietern von Ridesharing-Diensten offen stehen. Die Bündelungsfunktion von Ridesharing macht eine solche Einordnung naheliegend.“

Mit dieser Maßnahme wären Kooperation und Wettbewerb gleichermaßen möglich, erklärte Mattes: „In jedem Fall wäre Ridesharing weiter genehmigungspflichtig. Kommunen hätten also auch nach einer Reform des PBefG die Möglichkeit, Art und Umfang der Genehmigung für ihr Stadtgebiet auszugestalten und behielten damit die Steuerungshoheit.“
Logo des VDA (Quelle: Internetseite des VDA)

Mattes hat konkrete Vorstellungen von der künftigen Mobilität: „Ein Vorteil der neuen, vernetzten Vielfalt: Es wird immer besser möglich, Pendlerströme intelligent zu steuern. Auch Umsteigehubs außerhalb der Städte können Entlastung bringen. Mit dem eigenen Fahrzeug bis zur Stadtgrenze und anschließend den ÖPNV oder einen Sharing-Dienst nutzen, um den Arbeitsplatz zu erreichen – durch Multimodalität und die entsprechende Infrastruktur kann die Mobilität der Zukunft in der Stadt und auf dem Land effizient und erfolgreich gestaltet werden.“

Anmerkung der Redaktion: Dass diese Visionen nicht realistisch sind, insbesondere, wenn mit ÖPNV auch Dienste wie Berlkönig oder Clever Shuttle gemeint sind, ist an amerikanischen und holländischen Städten leicht zu sehen. Unabhängige Studien hochrangiger Verkehrswissenschaftler belegen es außerdem. Nein, auch die Automobilindustrie ist weder der alte Freund des Taxigewerbes noch ein Verein für nachhaltige Verkehrspolitik oder funktionierende Daseinsvorsorge. Sie möchten das gleiche wie Uber: Geld verdienen.

#Taxi #Autoindustrie #Konzerne

Fiskaltaxameter: Das Hamburger Modell gilt jetzt auch für Mietwagen
►https://www.taxi-times.com/das-hamburger-modell-gilt-jetzt-auch-fuer-mietwagen

Auf diesen Artikel folgt eine interessante Diskussion.

27. Juni 2019 von Jürgen Hartmann

Was sich zur Kontrolle von Taxibetrieben bewährt hat, soll nun auch die Kontrollierbarkeit von Mietwagen ermöglichen. Hamburgs Aufsichtsbehörde verpflichtet Mietwagenunternehmer zum Einsatz eines manipulationssicheren Wegstreckenzählers.

Im Rahmen einer von der Handelskammer organisierten Infoveranstaltung erläuterte Dirk Ritter vor 85 anwesenden Taxiunternehmerinnen und Unternehmern eine neue Herangehensweise. Hamburg habe in all den Jahren kaum wahrnehmbare Veränderungen bei seiner Mietwagenanzahl gehabt, berichtete der Abteilungsleiter des Hamburger Taxibüros. Die Zahl habe bei konstant 300 Fahrzeugen gelegen – bei aktuell rund 3.000 Taxis. Allerdings seien in den letzten Wochen verstärkt Antragsteller, vornehmlich aus Berlin, aufgetaucht, deren Absicht, mit Mietwagen taxiähnlichen Verkehr auszuüben, klar erkennbar gewesen sei. „Wir wollen in Hamburg keinen Kampf gegen Mietwagen führen“, betonte Ritter. Als Aufsichtsbehörde habe man dafür zu sorgen, dass jede Verkehrsart im Rahmen der geltenden Gesetze betrieben wird und so ein fairer Wettbewerb entsteht.
Dirk Ritter; Foto Taxi Times

In einem Merkblatt „Hinweise für Antragstellungen im Mietwagenverkehr“ sind die Vorgaben der Hamburger Genehmigungsbehörde auf zwei Seiten definiert. Dazu zählen die klaren Hinweise, dass Mietwagen keine Einzelplatzvermietung machen dürfen und nach Erledigung ihres Auftrags zu ihrem Betriebssitz zurückkehren müssen.

Mit dieser Rückkehrpflicht verknüpft die Behörde auch weitere Anforderungen. So müsse jeder Unternehmer mit mehr als einem Mietwagen die entsprechende Anzahl von Stellplätzen am Betriebssitz nachweisen. „Die Stellplätze müssen vom Betriebssitz fußläufig erreichbar sein“, heißt es im Merkblatt, wobei Ritter bei der Bemessung von „fußläufig“ auf gängige Rechtsprechungen verweist, die von 5-7 Minuten sprechen.

Darüber hinaus seien gemäß Arbeitsstättenverordnung für das Fahrpersonal unter anderem Pausen- und Hygieneräume zur Verfügung zu stellen, was der Neu-Unternehmer mit entsprechenden Mietverträgen nachzuweisen habe. Ebenso müsse mit dem Antrag eine Gründungskalkulation sowie eine Ertrags- und Kostenvorschau vorgelegt werden. Dazu zähle ein Nachweis der verfügbaren Mittel für die erforderlichen Startinvestitionen. Die Ertrags- und Kostenvorschau sollte aufzeigen, dass ausreichend Umsätze und Einkünfte zu erwarten sind, um die variablen und fixen Kosten (vor allem die Personal-, Fahrzeug-, Betriebssitz- und Vermittlungskosten) zu decken, und dass ein Angreifen des Eigenkapitals oder sogar eine Überschuldung ausgeschlossen ist.

Von der Pflicht zur Rückkehr ist der Fahrer bzw. Unternehmer dann befreit, wenn er vor der Fahrt von seinem Betriebssitz oder der Wohnung oder während der Fahrt fernmündlich einen neuen Beförderungsauftrag erhalten hat. Ritter ging bei diesem Punkt sehr intensiv auf die Definition der Auftragsannahme ein. „Die Beförderungsaufträge müssen am Betriebssitz des Mietwagenunternehmens eingehen und dürfen nur von dort aus an das eigene Fahrpersonal weiter gegeben werden“, heißt es im Merkblatt. Die Hamburger Behörde bestehe dabei allerdings nicht darauf, dass explizit ein Mensch den Auftrag entgegennehmen muss. Stattdessen hat man sich auf eine Dokumentationspflicht verständigt, so dass auch die Nutzung elektronischer Systeme möglich ist.

Allerdings muss dann auch ein Rechner am Betriebssitz installiert sein, was gerne als antiquiert dargestellt werde, aber eben der gültigen Rechtssprechung zu entnehmen sei, wie Ritter betonte.
Auf einer Infoveranstaltung der Handelskammer Hamburg vor 85 Taxiunternehmern stellte Hamburg seine Mietwagenvorgaben vor. Foto: Taxi Times

Weitaus mehr als nur ein am Betriebssitz erfasster Fahrtauftrag wird von Hamburgs Behörde hinsichtlich der steuerlichen Aufzeichnungspflichten des Mietwagenunternehmers verlangt. „Auch für Mietwagenunternehmen gilt die Einzelaufzeichnungspflicht aller Geschäftsvorfälle“, heißt es im Merkblatt. „Die Buchungen und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen sind einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet vorzunehmen und es ist sicherzustellen, dass eine Buchung nicht in einer Weise verändert wurde, sodass der ursprüngliche Inhalt nicht mehr feststellbar ist“. Die Behörde beruft sich dabei auf den § 146 Abs. 1 und 4 der Abgabenordnung (AO) und stellt explizit die Unveränderbarkeit der Ursprungsaufzeichnung in den Fokus. „Die Pflicht zur Einzelaufzeichnung aller Geschäftsvorfälle ist nur erfüllt, wenn elektronische Aufzeichnungen zu jeder einzelnen Fahrt mit den Angaben zum Fahrpreis gesichert und im Ursprungszustand unverändert gespeichert, aufbewahrt und am Betriebssitz verfügbar gehalten werden.“

Ritter gesteht den Mietwagenunternehmern zu, dass diese Aufzeichnungen auch von Fahrtenvermittlern zur Verfügung gestellt werden können, verlangt aber in jedem Falle zusätzlich den Einsatz eines Wegstreckenzählers im Fahrzeug. Die bei deutschen Genehmigungsbehörden gängige Befreiung vom Einbau eines Wegstreckenzählers in den Mietwagen wird für Hamburger Mietwagenunternehmen nicht mehr gewährt“, berichtete Ritter und bekam dafür Applaus von den Anwesenden. Erst Recht, als er klarmachte, dass man auch von Mietwagenunternehmern den Einbau eines Wegstreckenzählers mit dahinter geschalteter TIM-Signatur-und Verschlüsselungs-Karte der Bundesdruckerei und einer SIM-Karte für die Übertragung der Daten bzw. ähnliche geeignete Verfahren erwarte.

Damit legt man den Mietwagenunternehmern eine Fiskalpflicht auf, die derjenigen ähnelt, die man auch gegenüber dem Taxigewerbe seit Jahren einfordert, und die als „Hamburger Modell“ bundesweit als Vorbild hätte dienen können, mangels politischen Willens und behördlicher Kompetenz aber bis heute ein Hamburger Einzelfall geblieben ist.

Konkret müssen im Wegstreckenzähler folgende drei Angaben elektronisch und unveränderbar gesichert werden: Die gesamte mit dem Fahrzeug zurückgelegte Wegstrecke (Totalkilometerzähler des Wegstreckenzählers), die für jede einzelne Fahrt zurückgelegte Wegstrecke mit Angaben zu Tag und Uhrzeit (Besetztkilometerzähler des Wegstreckenzählers) sowie der Schichtbeginn und das Schichtende, wenn Fahrpersonal beschäftigt wird (Schichtanmeldung und Schichtabmeldung am Wegstreckenzähler). Letzteres werde seitens der Hamburger Behörde auch zur Kontrolle der geltenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes eingesetzt, kündigte Ritter an. jh

Kommentare

Paul meint
27. Juni 2019 at 10:37
So geht es. Eine Behörde die funktioniert. Bitte sofort an die Berliner Verkehr und Umweltsenatorin Günther schicken.

Daniel meint
27. Juni 2019 at 11:29
Wie geil ist das denn!Leider wird das bei uns in Berlin wieder nicht Schule machen!!!Ein Bundesgesetz für alle und gut ist.Denn die Steuern und Sozialabgaben sind doch auch nach einem einheitlichen Gesetz, also wo ist da das Problem?

BerlinerTourGuide meint
27. Juni 2019 at 11:32
Und nun müsste noch eine computerisierte, zentrale Überwachung der Daten aus den Wegstreckenzähler her, die – am besten zusätzlich GPS-basiert – anhand des Fahrzeugverhaltens nach Auftragserledigung feststellt, ob dieses der Rückkehrpflicht obliegt… (z.B. Stillstandszeiten länger als 15 minuten, willkürliche, d.h. nicht auftragsbezogene Fahrzeugbewegungen in Richtungen, die nicht zum Betriebssitz führen…). Verstöße sollten dann auch automatisch mit Verwarnungsgeldern geahndet werden können. Ohne ein solches zusätzliches Instrument dürfte der Wegstreckenzähler nicht viel bringen, denn die Behörde wird dann mangels Personal wohl nur wenig effiziente Stichproben durchführen können…

Hildegard Hofer meint
27. Juni 2019 at 12:55
Wann beginnen die Taxameter-/Wegstreckenzähler-Hersteller endlich, die Preis-/Fahrdaten jeder einzelnen Fahrt auch im Gerät selbst zu speichern ? Auch müssen die unveränderbaren Summenspeicher bei Bedarf (Schichtwechsel) zu sichern sein (kann dies das Hamburger Fiskaltaxameter ?).

Kassenhersteller können das schon seit langem ! Auch stellen sie die Software bereit, diese Daten jederzeit unveränderbar, gesichert und für steuerliche Belange lesbar, auslesen und sichern zu können.

Ein Geräte-Einzelbericht könnte so jederzeit oder auch monatlich einfachst erstellt werden. Angefordert vom Smartphone über Bluetooth, um ihn dann an jede x-beliebige Stelle weiterzuleiten. Eine simultane Datenübertragung muss dann nicht mehr sein und ist auch nicht immer möglich (Funkloch, Netzausfall, sonstige Störung).

Maiwald meint
27. Juni 2019 at 15:39
Mal wieder falsche Inhalte.
Hier aus der Abgabenordnung:
„Auf Grund des § 146a Absatz 3 Satz 1 der Abgabenordnung, der durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3152) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und unter Wahrung der Rechte des Bundestages:
§ 1 Elektronische Aufzeichnungssysteme
Elektronische Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung sind elektronische oder computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen. Fahrscheinautomaten, Fahrscheindrucker, elektronische Buchhaltungsprogramme, Waren- und Dienstleistungsautomaten, Geldautomaten, Taxameter und Wegstreckenzähler sowie Geld- und Warenspielgeräte gehören nicht dazu.“
Wegstreckenzähler sind also keine elektronischen Aufzeichnungssysteme.
Und aus der BO Kraft:
„Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)
§ 30 Wegstreckenzähler
(1) In Mietwagen ist ein leicht ablesbarer Wegstreckenzähler anzubringen. Die Vorschriften des Eichrechts finden Anwendung.
(2) Absatz 1 gilt auch für Mietomnibusse, wenn das Beförderungsentgelt nach den Angaben eines Wegstreckenzählers ermittelt wird.“
Kein Wort vom „elektronischen“ Wegstreckenzähler.
Und da Wegstreckenzähler nach der Eichordnung von 1988 in der bis zum 31.12.2015 gültigen Fassung Bauartzugelassen sind,gibt es anders als bei Taxametern keine Rechtsgrundlage für eine genormte wie gesicherte Schnittstelle wie in der MID-007 / 2004/22EG.
Genauso wenig sieht die Eichordnung/Bauartzulassung irgendeine Aufzeichnung von Datum /Uhrzeit der Einzelfahrt vor.
Vielleicht sollten sich die Mitarbeiter der regionalen Verwaltungen mit ihren-durchaus berechtigten- Forderungen zuerst an das zuständige Ministerium und seine Institutionen wenden:
Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt, das nationale Metrologieinstitut, ist eine wissenschaftlich-technische Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
Hier könnten,anders als im BMF,tatsächliche nationale Regelungen rechtlich festgeschrieben werden,da dieses Ministerium dazu berechtigt ist.

Redaktion meint
27. Juni 2019 at 19:10
Wir haben uns vor der Veröffentlichung des kOmmentars bei Herrn maiwald erkundigt, was er mit „mal wieder falsche Inhalte“ meinte. er hat das darafhin folgendermaßen konkretisiert: „Es bezieht sich auf die Ausführung von Herrn Ritter,der den §30 BO-Kraft „elektronische Wegstreckenzähler“ nennt,sowie die-meistens-fehlende Datenexportfähigkeit von Wegstreckenzählern allgemein.Zwar gibt es durchaus Geräte auf dem Markt,die dies wie beschrieben können;leider ist dies aber keiner Richtlinie unterworfen (z.B. WSZ-06,basierend auf der MCT-06.) .Vor dem Hintergrund,das wir in Deutschland rund 80.000 Taxen u.Mietwagen haben (ältere Studie der Regierung) ,halte ich so ein Vorpreschen wie in Hamburg bei rund 10€ pro Monat und Fahrzeug für bedenklich,wenn keine fundierte Rechtsgrundlage besteht.Datendienstleister in kürzester Zeit zu Einkommensmillionären zu machen,kann nicht der richtige Weg sein.Ähnlich hatte ich mich vor längeren einmal an den Minister für Finanzen gewand,kurze Zeit später verschwand erst das Thema „Fiskaltaxameter“von der Tagesordnung und später folgte dann die Ausführung in der Abgabenordnung,das Taxameter und Wegstreckenzähler eben keine elektronischen Aufzeichnungssysteme sind.“

Clemens Grün meint
28. Juni 2019 at 5:37
User Maiwald irrt. Zum einen unterschlägt er, dass mittels Abgabenordnung auch die unverfälschbare Aufzeichnung eines jeden Geschäftsvorfalls gefordert wird, wenn ein die Erfassung der Schicht elektronisch erfolgt. Und einen zugelassenen mechanischen Wegstreckenzähler wird User Maiwald schwerlich auftreiben können.

Zum anderen hat die Hamburger Praxis, Taxameter mit einer solchen Einzelfall-Aufzeichnung verbindlich vorzuschreiben, wiederholt die Zustimmung Hamburger Gerichte gefunden. Etwas anderes erwarte ich im Fall der angesprochenen Wegstreckenzähler-Pflicht nicht.

Hildegard Hofer meint
28. Juni 2019 at 13:03
Zur elektronischen Schichterfassung gehört auch die Erfassung der unveränderbaren Taxameter-Summenspeicher bei Schichtwechsel, wie halt auf dem papiernen Schichtzettel: erst abschreiben, dann fahren.

Nochmal meine Frage: Erfasst das Hamburger Fiskaltaxameter auch diese Daten ?

Das System von Seibt & Straub tut dies nicht. Da werden diese Daten – zusammen mit den Preisdaten- nur bei Abschluss einer Fahrt (Kasse > Frei) irgendwo hin geschickt. Bei dem Schichtwechsel erfolgt dies nicht.

M. Lange meint
27. Juni 2019 at 16:49
Nachdem wir als Taxi seit längerer Zeit völlig transparent für die Behörden sind, ist es allerhöchste Zeit, daß unsere illegale, sich rechtswidrig verhaltende Konkurrenz endlich auf den Boden unseres Rechtsstaates geholt wird.

Bleibt zu hoffen, daß auch unsere bayerischen Behörden endlich aufwachen und die Betriebssitzverlegung in den Bereich untätiger Behörden dort als Umgehungstatbestand erkennen.

Und daß dann diese Pseudo-Landmietwagenunternehmer, die sich nur in der lukrativen Großstadt München herumtreiben unter Missachtung aller einschlägigen Spielregeln, endlich aus dem Verkehr gezogen werden!

Es ist einfach die verdammte Pflicht und Schuldigkeit unserer Behörden, für die Einhaltung des gültigen Rechtsrahmens zu sorgen.

Daß darüber hinaus das PeBefG anzupassen ist an neue Erfordernisse der Bedürfnisse der Allgemeinheit (Taxi-Ride-Sharing, AST-Verkehr……) ist sonnenklar.
Dabei ist aber von der Politik darauf zu achten, daß nicht das reaktionsschnellste, bestens eingeführte, nicht subventionierte öffentliche Verkehrsmittel kaputtgemacht wird zu gunsten angeblich „modernerer“ Ideen.

Wir verfügen bereits über die technischen und betrieblichen Voraussetzungen für neue Beförderungsmodelle, insbesondere in Mangelgebieten.
Was uns fehlt, ist lediglich die rechtliche Basis.
In diese Regionen des Geschäfts wollen diese neuen Konkurrenten aber gar nicht rein.

Ich beglückwünsche unsere Hamburger Kollegen für ihre gute Arbeit!

Michael Oldenburg meint
28. Juni 2019 at 13:23
Ich verstehe leider immer noch nicht, woher diese unverholene paus hale Abneigung gegenüber den Mietwagenunternehmen kommt. Wieso glauben Sie eigentlich die Mietwagenunternehmen seien eine üble Konkurrenz?
Hier sollte man mal unterscheiden zwischen denjenigen die mit hochpreisigen Fahrzeugen unter enormen Aufwand Fahrten durchführen, die fast doppelt so teuer sind wie Taxifahrten. In Hamburg beträgt das Verhältnis von Mietwagen zu Taxen 1 zu 10.

Die gleiche Behörde, die jetzt die Daumenschrauben anzieht, gestattet VW einen Fahrdienst mit Minivans und Sitzplatzvermietung..
Seit Jahren sind in Hamburg Fahrer ohne Ortskenntnisprüfung auf Mietwagen unterwegs gewesen, was dort ganz offensichtlich niemanden gekümmert hat.

Bundesverkehrsminister Scheuer plant, die Rückkehrpflicht abzuschaffen und den Appanbietern den Weg frei zu machen.
Und hier wird die Kontrolle der Rückkehrpflicht gefeiert.

Die Taxuindustrie wäre gut beraten sich mal mit den Mietwagenunternehmern an einen Tisch zu setzen und die Zukunft der Mobilität zu besprechen, den der Feind des Taxis und der Mietwagen sind diese disruptiven Firmen, die am liebsten jedem Autobesitzer eine App verpassen würden, damit diese für kleinstes Geld unprofessionell Leute von A nach B bringt.
Wozu das führt, kann man in New Yotk, London und anderen Großstädten sehen, Aus bestimmten Gründen wird dies aber vom Ministerium ignoriert.

Das die Hamburger Behörse nun händeringend versucht einer offensichtliche Antragsflut zu begegnen ist grundsätzlich zu begrüßen, besser wäre es vieleicht gewesen sich vorher mal mit den etablierten Unternehmen aus Taxi und Mietwagenbran he an einen Tis h zu setzen.

Paul meint
27. Juni 2019 at 19:28
Ich freue mich riesig über die absolut richtige Vorgehensweise der Hamburger Behörde und wünsche mir, dass das Hamburger Modell Bundesweit eingeführt wird. Die Paragraphenfetischisten brauchen wir im Moment überhaupt nicht. Wir haben massive, brutale Rechtsverstöße und völlig Lethargische, faule Behörden. Also Herr Maiwald oder wie auch immer, ihr Kommentar ist völlig überflüssig

Hildegard Hofer meint
28. Juni 2019 at 9:50
Ich finde das Vorgehen des Herrn Ritter gleichfalls höchst bedenklich, warum macht das Gewerbe da mit ? Klar doch, er sitzt am längeren Zulassungs- und Verlängerungshebel.

Das Gewerbe verhält sich wie ein ertappter Dieb, der jetzt schreit: „Kontrollier den Anderen auch !“

Her Ritter hat die Mittel und das Recht, sich die Daten jeder abgeschlossene Fahrt in sein Büro kommen zu lassen, schliesslich hat er die Dienstaufsicht und muss den Markt beobacheten. Letzteres muss er jedoch nicht (mehr) ! da Hamburg die Begrenzung der Anzahl der Taxikonzessionen freigegeben hat. Damit hat Hamburg das wichtigste Elememt der Marktsteuerung aufgegeben: Die Erteilung von Konzessionen nach dem vorhandenen Bedarf.

Was hätte Hamburg gemacht, wenn sie die Olympiade bekommen hätten ? Ich mag mir das gar nicht vorstellen …

#Taxi #Mietwagen #Hamburg #Fiskaltaxameter #Wegstreckenzähler

Uber-Verbote: In Köln und Düsseldorf funktioniert der Rechtsstaat
▻https://www.taxi-times.com/uber-verbote-in-koeln-und-duesseldorf-funktioniert-der-rechtsstaat

28. Juni 2019 von Yvonne Schleicher - Schon nach knapp drei Monaten Betrieb von Uber in Köln wurden durch den „Taxi Ruf“ einstweilige Verfügungen gegen vier Mietwagenunternehmen erwirkt. Bei Zuwiderhandlung drohen bis zu 250.000 Euro Geldstrafe oder ersatzweise Ordnungshaft.

Behörden, Gerichte, Einwohner, Taxiunternehmen und Funkzentralen haben offenbar in jeder Stadt ihre eigene Vorgehensweisen. Während in Berlin Mietwagenkonzessionen am laufenden Band ausgegeben werden und „Rückkehrpflicht“ wegen Kontrollmangel nicht viel mehr als ein Wort ist, bereitet sich Hamburg gründlich auf die Ankunft von Uber vor, und folgt Köln der Tradition, sich mit einstweiligen Verfügungen gegen unlauteren Wettbewerb zu wehren.

Laut der Tageszeitung „General-Anzeiger“ wurden durch den Anwalt von Taxi Ruf Köln e.G., Dr. Carsten Mathias, bereits weitere „Uber-Partner“ abgemahnt. Gegen die vier Unternehmen, für die schon eine einstweilige Verfügung vorliegt, sind durch die Stadt Köln Verfahren eingeleitet worden. Eins dieser Unternehmen, denen nachgewiesen werden konnte, dass sie sich nicht an die Rückkehrpflicht halten, hat seinen Betriebssitz in Bergheim, ein anderes in Leverkusen.

Neues vermeldet der Generalanzeiger auch hinsichtlich Ennoo Safe-Driver in Düsseldorf. Die dortige Behörde hatte im April 2019, nach ca. einem halben Jahr Betrieb von Uber in der Stadt, der Firma Ennoo Savedriver GmbH wegen wiederholter Rechtsverstöße die Beförderung von Personen untersagt. Daraufhin hatte Savedriver-Geschäftsführer Thomas Mohnke alle erdenklichen Rechtsmittel angekündigt. Laut General-Anzeiger wurden diese bereits Mitte Mai wieder zurückgenommen.

Und was sagt Uber gegenüber dem General-Anzeiger? „Regeltreue ist ein elementarer Bestandteil unseres Geschäfts“ – und macht weiter wie bisher.

#Deutschand #Düsseldorf #Taxi #Uber #disruption

Erstes Uber-Verbot in Düsseldorf: Aus für Ennoo Savedriver
►https://www.taxi-times.com/erstes-uber-verbot-in-duesseldorf-aus-fuer-ennoo-savedriver

17. April 2019 von Yvonne Schleicher - Der SafeDriver ennoo Düsseldorf GmbH, einem wichtigen Partner von Uber, wurde die Beförderung von Personen in Düsseldorf gestern mit sofortiger Wirkung untersagt. Das Fahrpersonal erhält postwendend die Kündigung.

Die Dokumentation von Rechtsverstößen und die Sensibilisierung der Presse und somit auch der Öffentlichkeit durch Düsseldorfer Kollegen mündete nun, ein gutes halbes Jahr nach dem Start von Uber in Düsseldorf, in einem Betriebsverbot für eine prominente Mietwagenfirma: die Ennoo Savedriver GmbH. Das berichtete gestern Abend die Rheinische Post. Zwischenzeitliche interne Querelen in der Genehmigungsbehörde und mutmaßliches Ausbremsen durch die Politik konnten nicht verhindern, dass die Stadt Düsseldorf ein Verfahren einleiten konnte, an dessen Abschluss nun das wenigstens vorübergehende, Betriebsverbot steht.

Die Rheinische Post berichtet weiter, dass die Stadt Düsseldorf bereits sechs Verfahren gegen Mietwagenunternehmen in Düsseldorf eingeleitet hätte, darunter auch Safedriver, welche vor dem Verwaltungsgericht gewonnen wurden. Ob all diese Unternehmen auch für Uber tätig waren, wollte die zuständige Stelle nicht verraten, es wurde nur darauf hingewiesen, dass die Zahl der Verfahren gestiegen sei, seit Uber in der Stadt aktiv ist.

Thomas Mohnke, der Chef von Safedriver informierte seine Mitarbeiter per Email über die vorübergehende Einstellung des Betriebes und die bevorstehende Kündigung, nicht ohne den Hinweis, alternative Arbeitsplätze in anderen Unternehmen anbieten zu können. Tatsächlich bezeichnet er das „Verhalten der Stadt Düsseldorf als unverhältnismäßig und vermutlich amtsmissbräuchlich“ und kündigt rechtliche Schritte an, leugnet also somit etwaige Rechtsverstöße.

Uber äußert sich der Rheinischen Post gegenüber in gewohnter Weise: Man lege großen Wert darauf, dass die Partner sich an Recht und Gesetz hielten, im Übrigen arbeite man in Düsseldorf mit vielen Partnern zusammen, sodass es den Service nicht beeinträchtigte, wenn eine Firma ausfiele

#Deutschand #Düsseldorf #Taxi #Uber #disruption