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Chinas neuer Westen: Wie aus der alten Imperiumsgrenze in Zentralasien Pekings Lebensader wird
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19.4.2026 von Eldaniz Gusseinov - Für China wird Zentralasien wieder zum Raum, an dem sich alles entscheidet: Aus dem alten Rand des Imperiums wird ein Schlüsselraum für strategische Handlungsfähigkeit. Ein Gastbeitrag.

Wer von der alten kasachischen Hauptstadt Almaty aus nach Osten fährt, passiert zunächst das Dorf Schelek, dann Tschundscha, schließlich die Grenzstation Chorgos. Es ist die alte Kuldscha-Trasse, angelegt um 1870, als Handelskarawanen zwischen dem russischen Wernij und dem chinesischen Kuldscha verkehrten. Damals baute man hölzerne Brücken über Bewässerungskanäle und Trockentäler, um den Warenfluss in Gang zu halten. Heute rollen über dieselbe Achse Containerzüge mit Elektroautos, Maschinenbauteilen und Lithium-Akkus. Die Straße hat sich verändert. Ihre strategische Bedeutung nicht.

Trauma des Imperium-Wettbewerbs

Die Geschichte der chinesisch-zentralasiatischen Grenze ist eine Geschichte konkurrierender Imperien. Ab 1762 diente die Festung Huiyuan, rund 30 Kilometer westlich des heutigen Yining (Kuldscha), als Sitz des Qing-Generalgouverneurs für Xinjiang. Die Anlage war das Zentrum der mandschurischen Militärmacht in der gesamten Region, Teil des Systems der „Neuen Festungen von Ili“. Die Rebellion der 1860er-Jahre zerstörte sie. Der letzte Generalgouverneur, Mingsioi, sprengte sich in die Luft, anstatt zu kapitulieren. Was folgte, war ein Jahrzehnt russischer Kontrolle: Von 1871 bis 1881 kontrollierten zaristische Truppen das Ili-Tal, bis der Vertrag von Sankt Petersburg die Rückgabe regelte. Die Festung wurde danach nördlich des Ili-Flusses neu errichtet, und Huiyuan blieb bis zum Ende der Qing-Dynastie 1912 Verwaltungszentrum.

Nicht weit von Kuldscha existiert noch heute ein Museum, in dem Karten aus der Qing-Ära ausgestellt sind. Da kann man unterschiedliche Karten sehen, auf denen das Gebiet Chinas über die heutigen Grenzen hinausgeht. Diese alten Karten hatten eine bemerkenswerte Nachwirkung für die Beziehungen zwischen China und den Ländern Zentralasiens nach dem Zerfall der Sowjetunion.

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Das Herrschaftsgebiet der Qing-Dynastie (1644–1911). Solche Karten sind im Museum in Huiyuan ausgestellt.Ablat Khodzhaev

Die chinesische Seite berief sich in den Grenzverhandlungen vor allem auf historische Materialien aus der Qing-Periode, darunter akademische Sammlungen historischer Karten der Volksrepublik China, die in den Jahren 1987–1996 veröffentlicht worden waren.

Die zentrale Meinungsverschiedenheit bestand in der unterschiedlichen Auslegung des Begriffs „chinesisches Territorium“: Die sowjetische und später die kasachische Seite verstand darunter die Grenzen, die nach der Eroberung Turkestans durch das zaristische Russland festgelegt worden waren, während Peking das Territorium des mandschurischen Qing-Kaiserreichs im Blick hatte.

Aus diesem Grund wurden die im 19. Jahrhundert zwischen dem zaristischen Russland und dem Qing-China geschlossenen Verträge und Protokolle einvernehmlich als rechtliche Grundlage der Verhandlungen angenommen: Ohne diese Grundlage wären die Grenzen auf einem riesigen Gebiet – bis hin zum Balchaschsee und Almaty – rechtlich unbestimmt geblieben. Nach dem Zerfall der Sowjetunion nahmen Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan Verhandlungen mit der Volksrepublik auf.

Die Verhandlungen wurden durch eine Reihe völkerrechtlicher Abkommen abgeschlossen. Zwischen Kasachstan und China wurden insgesamt sechs internationale Verträge geschlossen, die den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze präzise festlegten. Das Grenzabkommen von 1994 ließ zunächst zwei strittige Abschnitte offen, die erst im Juli 1998 durch ein ergänzendes Abkommen der beiden Staatsoberhäupter geregelt wurden. Den abschließenden rechtlichen Rahmen bildete das Protokoll über die Demarkation der kasachisch-chinesischen Staatsgrenze vom 10. Mai 2002, das die Grenzlinie auf einer Gesamtlänge von 1783 Kilometern verbindlich festschrieb.

Die Grenzverhandlungen zwischen Kirgistan und China mündeten in zwei aufeinanderfolgenden Abkommen. Der erste Vertrag von 1996, ratifiziert 1998, legte den Verlauf von rund 900 Kilometern der gemeinsamen Grenze fest. Ein zweites Abkommen von 1999 regelte den verbleibenden Streitabschnitt: China erhielt dabei etwa 90.000 Hektar im Gebiet Usengi-Kusch – eine Zahl, die in einigen Quellen mit 125.000 Hektar angegeben wird, was vermutlich auf unterschiedliche Verhandlungsstände zurückzuführen ist –, während Kirgistan zwei Drittel des Khan-Tengri-Gipfels sowie den Berggipfel Pik Pobeda erhielt. Die offizielle Demarkation verzögerte sich aufgrund innenpolitischen Widerstands erheblich und wurde erst 2009 abgeschlossen, womit die Gesamtlänge der gemeinsamen Grenze von 1063 Kilometern endgültig festgeschrieben wurde.

Im Jahr 2011 ratifizierte Tadschikistan das Abkommen von 1999 sowie das ergänzende Abkommen von 2002, wonach China 200 beziehungsweise rund 1100 Quadratkilometer Territorium im Pamir erhielt. Im Gegenzug verzichtete China auf seine Ansprüche auf mehr als 28.000 Quadratkilometer tadschikischen Staatsgebiets. Die Demarkation wurde offiziell durch das Protokoll vom 27. April 2010 abgeschlossen; die Gesamtlänge der gemeinsamen Grenze beträgt 477 Kilometer.

Noch vor wenigen Jahren sorgten chinesische Geschichtslehrbücher für Unmut in Astana, weil sie Teile des heutigen Kasachstan als chinesisches Territorium darstellten. Im Jahr 2013 gab es Berichte, wonach chinesische Historiker versprochen hätten, in den Schulbüchern die korrekten Grenzen Kasachstans anzugeben. Der Grund dafür war, dass in China damals noch Bücher verwendet wurden, die vor der Unabhängigkeit Kasachstans herausgegeben worden waren.

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Auf dem Foto dieser Karte ist angeblich chinesisches Gebiet zu sehen, das vom zaristischen Russland „besetzt“ wurde. Kasachischen Medienberichten zufolge wurde diese Karte den Schülern in China gezeigt.Eldaniz Gusseinov

Das Malakka-Dilemma und seine Landbrücke

Diese historische Tiefe gewinnt eine neue Brisanz vor dem Hintergrund der gegenwärtigen geopolitischen Lage. China importiert rund zwei Drittel seines Erdöls über See, wobei der größte Teil durch die Straße von Malakka fließt, ein Nadelöhr von kaum drei Kilometern Breite an der engsten Stelle. Die Volksrepublik verbraucht heute mehr als 15 Millionen Barrel Öl pro Tag und ist damit der weltgrößte Energieimporteur. Seitdem der ehemalige Präsident Hu Jintao im Jahr 2003 den Begriff des „Malakka-Dilemmas“ geprägt hat, arbeitet Peking an Alternativen für den Fall einer Seeblockade. Die Sorge ist nicht abstrakt: Die US-Marine unterhält Stützpunkte von Guam über Okinawa bis Diego Garcia, die eine Sperrung der Seewege theoretisch ermöglichen würden.

Pekings bisherige Versuche, das Dilemma über Landkorridore zu entschärfen, sind allesamt auf erhebliche Hindernisse gestoßen. Der China-Pakistan-Wirtschaftskorridor (CPEC), konzipiert als direkter Zugang zum Arabischen Meer über den Hafen Gwadar, leidet unter Terroranschlägen, politischer Instabilität und massiven Bauverzögerungen. Der Wirtschaftskorridor durch Myanmar zum Tiefseehafen Kyaukphyu wird durch einen Bürgerkrieg und wachsende antichinesische Stimmung im Land gefährdet. Seit der Schließung des polnisch-belarussischen Grenzübergangs Małaszewicze, durch den 2024 rund 85 Prozent der Landfrachtgüter zwischen China und der EU liefen, steht auch der nördliche Eurasien-Korridor unter Druck.

Der Iran-Konflikt verschärft die Lage zusätzlich. Der Korridor China-Kasachstan-Turkmenistan-Iran (CKTI), der 2024 noch ein Frachtplus von 31 Prozent verzeichnete, steht durch die Eskalation am Persischen Golf unter wachsendem Druck. Grenzschließungen, sanktionsbedingte Versicherungsausfälle und steigende Risikoprämien treiben Spediteure dazu, „iranfreie“ Überlandwege zu suchen. Der Transkaspische Mittlere Korridor über Kasachstan, Aserbaidschan und Georgien gewinnt an Volumen, arbeitet aber noch von einer niedrigen Basis aus.

In diesem Kontext fällt der Blick fast zwangsläufig auf die fünf zentralasiatischen Staaten: Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. Drei Staaten von Zentralasien grenzen direkt an Xinjiang, sind politisch stabil, haben keine offenen Konflikte mit Peking und verfügen über genau jene Ressourcen, die Chinas Industrie braucht: Öl, Gas, Uran, seltene Erden, Lithium, Kupfer und Gold.

Vom Partner zur strategischen Lebensader

Peking behandelt seine Westgrenze zunehmend als strategische Lebensader. Im Juni 2025 unterzeichneten China und die fünf zentralasiatischen Staaten in Astana den „Vertrag über ewige gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit“, der gegenseitige Nichtfeindseligkeit, Konsultationspflichten und vertiefte Sicherheitskooperation festschreibt. Es war das erste multilaterale Vertragsdokument dieser Art zwischen Peking und der gesamten Region.

Die Karte veranschaulicht die geopolitischen Druckpunkte, mit denen China entlang seiner westlichen Verbindungskorridore konfrontiert ist — von der durch den Ukraine-Krieg belasteten Polnisch-Belarussischen Grenze über die instabile Afghanistan-Pakistan-Achse bis hin zum iranischen Transitkorridor. Während Washington mit dem TRIPP-Korridor im Südkaukasus eine alternative Handelsroute fördert, sieht sich Peking gleichzeitig mit dem Scheitern seines Amu-Darya-Ölvertrags mit den Taliban und der Gefährdung chinesischer Staatsbürger an der afghanisch-tadschikischen Grenze konfrontiert.

Die Karte veranschaulicht die geopolitischen Druckpunkte, mit denen China entlang seiner westlichen Verbindungskorridore konfrontiert ist — von der durch den Ukraine-Krieg belasteten Polnisch-Belarussischen Grenze über die instabile Afghanistan-Pakistan-Achse bis hin zum iranischen Transitkorridor. Während Washington mit dem TRIPP-Korridor im Südkaukasus eine alternative Handelsroute fördert, sieht sich Peking gleichzeitig mit dem Scheitern seines Amu-Darya-Ölvertrags mit den Taliban und der Gefährdung chinesischer Staatsbürger an der afghanisch-tadschikischen Grenze konfrontiert.Grafik: BLZ. Quelle: Nightingale Int.

Parallel dazu baut China die physische Infrastruktur in einem Tempo aus, das seinesgleichen sucht. Im Jahr 2024 fuhren 11.920 Güterzüge nach Zentralasien, ein Anstieg von mehr als elf Prozent gegenüber dem Vorjahr, und transportierten knapp 883.000 Standardcontainer. Chinas dritte Eisenbahnverbindung nach Kasachstan ist bereits genehmigt. Die jahrzehntelang verhandelte Bahnstrecke China–Kirgistan–Usbekistan (CKU) befindet sich im Bau und wird Xinjiang über das Fergana-Tal mit dem usbekischen Schienennetz verbinden. Am Kaspischen Meer ist in Aktau ein chinesischer Logistikhub in Betrieb gegangen, der Container für den sogenannten Mittleren Korridor nach Europa abfertigt.

Die Investitionen reichen über Schienen hinaus. Bei Taschkent entsteht für 84 Millionen Dollar der Logistikkomplex „Silkway Central Asia“ mit chinesischem Kapital. In Almaty betreiben chinesisch-kasachische Gemeinschaftsunternehmen Terminals, die Straßen- und Schienenfracht konsolidieren. Im Juli 2025 eröffneten China und die zentralasiatischen Staaten in Xinjiang gemeinsame Zentren für Bildungsaustausch, Armuts- und Wüstenbekämpfung.

Besonders aufschlussreich ist der Bereich der Lieferketten. Im Juni 2025 eröffnete BYD in der usbekischen Stadt Dschisak sein erstes Automobilwerk außerhalb Chinas, mit einer Anfangskapazität von 50.000 Fahrzeugen und einer geplanten Steigerung auf 500.000 Einheiten. Für die Batterien dieser Fahrzeuge braucht BYD Lithium, und genau darüber sprach Xi Jinping im Juli 2025 mit dem tadschikischen Präsidenten Rachmon. Die Vorkommen liegen in den Gebirgen des Autonomen Gebiets Berg-Badachschan, und die chinesische Firma CRBC baut dort gerade für 230 Millionen Dollar die Bergstraße Kalai-Chumb-Wandsch-Ruschan aus, einschließlich zweier Tunnel mit einer Gesamtlänge von 5,2 Kilometern.

Die Grenze wird durchlässig

Die strategische Annäherung zeigt sich nicht nur in Verträgen und Schienen, sondern im Alltag. Ende 2023 trat das gegenseitige Visafreiheitsabkommen zwischen Kasachstan und China in Kraft, das Bürgern beider Länder Aufenthalte von bis zu 30 Tagen ohne Visum ermöglicht. Usbekistan folgte im Juni 2025 mit einem analogen Abkommen. Kasachstan erhöhte die Zahl seiner Flugverbindungen nach Peking, Urumqi, Shanghai, Guangzhou und Chengdu.

Im Sommer 2025 wurde Kasachstan zum ersten zentralasiatischen Land, in dem die chinesische Bezahl-App Alipay+ akzeptiert wird: Reisende aus China können über die kasachische Kaspi-App per QR-Code bezahlen, von Supermärkten in Almaty bis zu Geschäften in ländlichen Gebieten. Kurz darauf schloss auch Usbekistans nationales Zahlungssystem HUMO eine Partnerschaft mit Alipay+. Es entsteht ein digitaler Zahlungsraum, der die physischen Korridore ergänzt.

In der ersten Jahreshälfte 2025 empfing Kasachstan 7,5 Millionen internationale Besucher, ein Rekord, wobei chinesische Touristen zu den drei größten Besuchergruppen zählten. Die Richtung ist eindeutig: Was einst eine bewachte Imperiumsgrenze war, wird schrittweise zu einer Integrationszone.
Im Osten lärmen, im Westen angreifen

China betrachtet Zentralasien nicht mehr als Peripherie, sondern als strategische Tiefe. Wenn der Indische Ozean unsicher ist, die Meerenge von Malakka verwundbar bleibt, der CPEC durch pakistanische Instabilität gefährdet wird, der Myanmar-Korridor in einem Bürgerkrieg feststeckt und der polnisch-belarussische Landweg gesperrt werden kann, dann bleiben die zentralasiatischen Transportwege als einzige funktionsfähige Alternative.

Xinjiang, einst als abgelegene Peripherie betrachtet, verwandelt sich in eine multimodale Drehscheibe: Allein über den Grenzbahnhof Alaschankou wurden bis Mitte 2025 über 4000 Güterzugfahrten abgefertigt, zeitweise mehr als 20 Züge am Tag. Die Verdopplung der Gleise auf der Strecke Jinghe–Alaschankou hat die Abfertigungskapazität um rund 30 Prozent gesteigert.

Das uigurisch geprägte Urumqi hat sich zudem zum Austragungsort hochrangiger China-Zentralasien-Foren entwickelt. Im Rahmen des 12. Kooperationsforums 2025 wurden neue Projekte und die sogenannte „Urumqi-Initiative“ lanciert, die Zollreformen, Grenzabwicklung und Forschungskooperationen mit zentralasiatischen Universitäten institutionalisiert. Xinjiang vermarktet sich offiziell als „Kernzone“ der Seidenstraßeninitiative nach Westen und betreibt die Pilotfreihandelszone China (Xinjiang).

Chinas Doktrin der „Schicksalsgemeinschaft mit den Nachbarstaaten“ ist keine rhetorische Formel. Sie beschreibt ein konkretes Projekt: die Verschmelzung der chinesischen Wirtschaftsplanung mit der zentralasiatischen Infrastruktur, Energieversorgung und Rohstoffbasis. Der „Vertrag über ewige Nachbarschaft“ sichert dies vertraglich ab. Die Kooperationszentren in Xinjiang institutionalisieren es. Die Eisenbahnen, Straßen und Zahlungssysteme machen es operativ.

Vor dem Hintergrund der weltweiten Konflikte gewinnt die Grenze zwischen China und den zentralasiatischen Ländern an Bedeutung, und Zentralasien rückt zunehmend in den Fokus strategischer Interessen. Für die zentralasiatischen Länder ist es von entscheidender Bedeutung, zu verhindern, dass ihr Territorium dazu genutzt wird, Dritten Schaden zuzufügen, und ihre strategische Lage zu nutzen, um die Konfliktparteien einander anzunähern.

#Chine #Asie #commerce #infrastructure

Causa Professor Michael Meyen : Wer aus der Reihe tanzt, zahlt einen hohen Preis
▻https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/causa-michael-meyen-wer-aus-der-reihe-tanzt-zahlt-einen-hohen-preis

Voilà un texte bizarre, une déscription précise de la compartimentalisation de la société et des fausses antagonismes qui séparent les groupes d’opinion, puis des sanctions et mesures d’exclusion que subissent les dissidents d’aujourd’hui. C’est bizarre parce qu’il contient prèsque tous les éléments nécessaires pour expliquer pourquoi nous subissons une vague de répression étatique et d’agressions par des individus dès que nous nous prononçons ouvertement contre une vérité « officielle ».

Pourtant de tels rèactions et méthodes ont été décriites pour d’autres époques. On les rencontre à chaque fois quand un gouvernement, un groupe au pouvoir commence à préparer une guerre. Nous connaissons des exemples dans « Der Untertan » de Heinrich Mann et dans « Der eiserne Gustav » de Hans Fallada.

Depuis au moins dix ans nous observons ce genre de transformation en France et depuis 2020, l’année covid, c’est systématique en Allemagne aussi. Désormais on a l’habitude des agressions par la majorité manipulée et nous savons que la guerre qui se prépare n’est pas seulement celle contre la Russie. D’abord on intensifie la guerre contre les classes populaires, contre les syndicats d’ouvriers et les associations de défense des droits citoyens.

C’est un article bizarre, mais il serait étonnant de trouver de meilleures explications dans la presse bourgeoise. Une bonne déscription dépourvue d’analyse profonde est le maximum que ce type de publication ose fournir. C’est l’expression de la perspective de classe des journalistes bourgeois.

19.4.2026 von Thomas Fasbender - Die polarisierte Gesellschaft bricht auseinander, doch der konformistische Zeitgeist erlaubt keine echte Diskussion. Das stößt vor allem im Osten bitter auf.

Mit Wirkung zum 1. April wurde Michael Meyen, Professor für Allgemeine und Systematische Kommunikationswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München, in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Die genaue Begründung ist unbekannt; eine Anfrage der Berliner Zeitung wurde von der Universität unter Hinweis auf den Datenschutz abschlägig beschieden. Was bekannt ist: Meyen war unbequem.

Der 1967 auf Rügen geborene Wissenschaftler, noch in der DDR zum Journalisten ausgebildet, hat sich „radikalisiert“ – neudeutsch für einen Grenzgänger an der Peripherie des Meinungskorridors. Meyens „Radikalisierung“ ist aus verschiedenen Gründen von Interesse. Sein Schicksal steht exemplarisch für viele ehemalige DDR-Bürger, denen seit den Nullerjahren, seit Ende des schockstarren Jahrzehnts, das im Osten auf die deutsche Vereinigung folgte, deutlich wird, dass nicht nur die Teilung ohne Mauer und Stacheldraht fortbesteht, sondern dass der Westen sich mit den Ostdeutschen den Anspruch einverleibt hat, diesen ihr Selbstverständnis vorzugeben.

In vier Büchern aus Meyens Feder wird die stufenweise Erkenntnis greifbar: einem Lehrbuch mit Biografien zur Kommunikationswissenschaft der Nachkriegszeit (2006), einer 2013 erschienenen Auseinandersetzung mit der westlichen Deutung der DDR-Geschichte („‚Wir haben freier gelebt‘. Die DDR im kollektiven Gedächtnis der Deutschen“), 2020 dann mit „Das Erbe sind wir. Warum die DDR-Journalistik zu früh beerdigt wurde. Meine Geschichte“ und 2021 mit dem Spiegel-Bestseller „Die Propaganda-Matrix“.

Es waren die Erfahrungen während der Pandemie ab 2020, die auch bei Meyen zum Bruch mit dem westdeutschen Mainstream führten. Die Auseinandersetzung um die Corona-Maßnahmenpolitik war im Kern eine zwischen Staatsapologeten und Staatsskeptikern. Die willige Bereitschaft (im Westen), dem Staat die besten Absichten zu unterstellen, kollidierte im Osten mit einem über Generationen eingebrannten Misstrauen jedem Apparat und seinen Institutionen gegenüber.
Nackte, diktaturbereite Obrigkeit

Die Maßnahmen, von der Bevölkerung mit knapper, von den Medien mit beunruhigend breiter Mehrheit getragen, waren in der Tat eine Zumutung. Drakonische Ausgangssperren, Zwangsmaskierung im öffentlichen Raum, Selektion nach Impf- und Immunstatus und die gerade noch vermiedene Pflichtspritze mit Seren ohne Langzeit- oder Breitenevidenz – was damals quer durch die politische und mediale Klasse ans Licht trat, war die nackte, diktaturbereite Obrigkeit. Plötzlich ging es um nichts anderes als Gehorsam, den alten, deutschen Gehorsam, der dieses Volk, je nachdem, woher der Wind wehte, zu Rekorden und zu Verbrechen befähigt hat.

In jenen ein, zwei Jahren der Pandemie hat ein Teil dieses Volkes seinem Staat den Rücken gekehrt. Viele waren bereits vorfrustriert; die Politik der offenen Grenzen beförderte schon vor 2020 einen Zustand, in dem „des Glückes Unterpfand“ – Einigkeit und Recht und Freiheit – jedenfalls im Punkt der Einigkeit nicht länger vorlag.

Das hat sich zwischenzeitlich verstärkt. Mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten unterstützt die eine Partei, die einen grundsätzlichen Kurswechsel verspricht. Von Eintracht oder Einigkeit kann keine Rede mehr sein.

Die entstandene Polarisierung treibt nun die drei Viertel, die am Status quo festhalten, in eine mentale Wagenburg. Das mag paradox klingen, schließlich sind drei Viertel die übergroße Mehrheit. Doch deren Meinungsführer trauen den eigenen Leuten nicht. Also wird „unsere Demokratie“ wetterfest gemacht, mit Propaganda, mit Sanktionen und mit viel Geld.

Vor allem die Eliten werden in die Pflicht genommen. Wer einen Namen zu verlieren hat, sei es in Kunst, Sport, Wissenschaft, Politik oder den Medien, tut gut daran, ihn nicht zu riskieren. Wer aus der Reihe tanzt, den trifft der Zorn. Michael Meyen etwa, oder die mehr als 50 Schauspielerinnen und Schauspieler, Namen wie Jan Josef Liefers, Ulrich Tukur, Volker Bruch und Heike Makatsch, die im Corona-Frühjahr 2021 ironisch-satirische Videos unter den Hashtags #allesdichtmachen, #niewiederaufmachen und #lockdownfürimmer veröffentlichten.

Die Clips waren überspitzte Satire, Kritik an der überzogenen Maßnahmenpolitik und dem alarmistischen Medienkurs. Die Schelte kam postwendend, auch von Kollegen wie Nora Tschirner, Elyas M’Barek und Jan Böhmermann. Zynisch und sarkastisch sei das, Spott und Hohn angesichts der vielen Covid-Erkrankten, und überhaupt Wasser auf die Mühlen der „Querdenker“ und Verschwörungsideologen.

Der Shitstorm blieb nicht ohne Wirkung. Nicht nur Heike Makatsch und Meret Becker zogen ihre Beiträge zurück und entschuldigten sich. Jan Josef Liefers verteidigte die Aktion als „satirisch gemeinte Protest-Aktion“, distanzierte sich aber klar von den sogenannten Querdenkern.

Im Januar 2022 initiierte Volker Bruch dann eine weitere Aktion, #allesaufdentisch. Jetzt standen Wissenschaftler im Mittelpunkt; Künstler interviewten sie zu Themen wie „Masken“, „Meinungsfreiheit“ oder „Kindeswohl“. Dabei kamen auch Experten zu Wort, die zwar eine hohe Reputation genossen, in der Debatte jedoch bislang kaum wahrgenommen wurden.
Erzählungen, die man nicht hören will

Was folgte, war ein noch größerer Shitstorm. Seitdem weiß jeder, was „schädliche Narrative“ sind: Erzählungen, die man nicht hören will – und die auch kein anderer hören soll. Besser also, man hält den Mund.

Manche beklagen nun die angeblich mangelnde Meinungsfreiheit. Die ist aber nicht das Problem. Zwar ahndet die deutsche Justiz Tatbestände wie Beleidigung oder Volksverhetzung strenger als andere Länder, namentlich als die USA (auch beginnt die Strafbarkeit der Politikerbeleidigung in Deutschland gefährlich früh) – dennoch krankt die deutsche Gesellschaft nicht an ihrer Rechtsordnung.

Das Übel liegt in der autoritären Wende des Zeitgeists. Wer glaubt, die erschöpfe sich im globalen, politischen Rechtsschwenk, irrt gewaltig. Es geht nicht um Konservatismus als politische Richtung. Treffender als das Wort konservativ ist konformistisch. Auf eine Epoche der Differenz, die um 1970 anbrach und Jahrzehnte vorherrschte, folgt eine Epoche der Identität, der Übereinstimmung, Zugehörigkeit und Unterordnung.

Doch Identität befreit nicht; sie zwingt nur unter andere Regeln. Der Schwarze hat schwarz zu sein, der Homosexuelle homosexuell, der Demokrat demokratisch. Der Einzelne wird zum Teil einer „Community“ gestempelt. Das definiert keine Freiheit, das legitimiert Unterwerfungsansprüche durch Zugehörigkeit.

Tribalisierung der Gesellschaft

Was wir erleben, kommt einer neuen Kollektivierung gleich – dieses Mal nicht des Eigentums und nicht durch den Staat, sondern unserer selbst durch unsere kollektiven Identitäten: Ethnie, Sexualität, Nation, Klasse, Herkunft, politische Verortung. Und so weiter und so fort.

Die Gesellschaft „tribalisiert“, sie zerfällt in Stammesgemeinschaften von babylonischer Vielfalt. Wir sprechen auch nicht mehr dieselbe Sprache. Die einen gendern, die anderen hassen es. Die einen sagen „Ich“, die anderen „Isch“. Zwar gibt es Wanderer zwischen den Welten, auch intellektuellen Austausch, doch das Gros bleibt unter sich. Einige schimpfen übereinander, die meisten reden und leben aneinander vorbei. Deutschland als Gesellschaft zerfällt in Ost und West, in Stadt und Land, in Alt und Jung, in Kanacken und Kartoffeln, in oben und unten.

Das Interessante ist nun: Dieser offensichtliche Auflösungsprozess, der längst schon den Staat in seiner Handlungsfähigkeit bedroht, gilt der herrschenden Meinung in Medien und Politik als quasi gottgegeben. Autoritätsgläubig unterwerfen sich ihre Träger der „Vielfalt und Diversität“, genauso autoritätsgläubig, wie die Avantgarde der Klimaretter und Pandemiebekämpfer die drei Worte „Follow the science“ unterschreibt. Im Mainstream genießen die Autoritäten des Fortschritts und der Moral, der Wissenschaft und der richtigen Meinung, einen Respekt wie zuletzt in den Fünfzigerjahren.

Auch die Strenge der „woken“ Sprach- und Benimmregeln wäre den Großeltern nichts Neues gewesen. Vor zwei Generationen hieß es „vollschlank“ – man vermied das unschöne Wort „dick“. Man sagte auch Appetit, weil Hunger unfein klingt. Das galt als „guter Ton“, als bürgerliche Sitte und Gesittung. Heute herrscht das gleiche Spießertum im Namen der Emanzipation und der Moral.

Ähnliches gilt für die Tabus und Verbote im Verhältnis der Geschlechter, verbal und körperlich. Je autoritärer der Zeitgeist, desto reglementierter die Beziehungen zwischen Mann und Frau. In der höfischen Gesellschaft Großbritanniens im frühen 19. Jahrhundert durften selbst die Finger einer Frau nur mit Handschuhen berührt werden – heute scheuen sich Männer, allein mit einer Frau im Aufzug zu sein.

Was sich ändert, sind die Motive. Kein moderner Mensch käme auf die Idee, die Ächtung „misogyner“ Handlungen oder Gedanken mit der Heiligung des weiblichen Geschlechts zu begründen. Dabei gab es durchaus Zeiten, denen in jeder Frau ein Abbild der Gottesmutter vor Augen stand. Was bleibt: Noch im säkularen 21. Jahrhundert ist „die Frau“, aller gesellschaftlichen Gleichstellung zum Trotz, ein – wenn auch unbewusst – geheiligtes Wesen.

Es gibt nichts Neues unter der Sonne. Nicht zum ersten Mal ist eine Gegenwart derart regelkonform, autoritätsgläubig und von unspielerischem Ernst, nicht zum ersten Mal verteidigt sie so eifersüchtig ihre Wahrheiten und Axiome, ihre Gesellschaftsordnung. Und nicht zum ersten Mal zahlt, wer aus der Reihe tanzt, seinen Preis. Der war in Deutschland seit dem Untergang der DDR nicht mehr so hoch wie heute.

Der Preis reicht bis zum Existenzverlust, wenn etwa Journalisten oder Wissenschaftler die Zuschreibung des Bösen in der internationalen Politik relativieren (Russland und Wladimir Putin). So geschehen im Fall des Berliner Journalisten Hüseyin Doğru und des Schweizers Jacques Baud. Auch der Münchner Professor Michael Meyen hat die falschen Antworten gegeben. Andere stellen das Grundgesetz infrage – ist es wirklich die beste aller möglichen Ordnungen? Alle machen sich verdächtig. Der Arm der Meinungsmächtigen reicht weit, und die chinesische Weisheit „Bestrafe einen, erziehe hundert“ zeigt auch unter Europäern ihre Wirkung.

Insider packt aus : Rheinmetall-Drohnen werden bisher nicht einmal Panzerattrappen gefährlich
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Les armées et guerres modernes sont marquées par les profiteurs, les corrompus et les imbéciles. Voici le dernier exemple pour cette définition. On donne un contrat pour la production de drônes à une grande entreprise qui doit encore développer le produit alors qu’il y a des peitis concurrents qui proposent un produit prêt à la production.

Lisez #Švejk !

12.4.2026 von Alexander Dergay - Intern als „Powerpoint-Projekt“ verspottet, soll die Rheinmetall-Drohne große Mängel aufweisen. Trotzdem wird der Konzern massiv bevorzugt.

Wie die Berliner Zeitung exklusiv auf Grundlage vorliegender Geheimdokumente berichtete, ist für Rheinmetall im Wettbewerb um Loitering Munition für die Bundeswehr ein Rahmenvertrag über rund 2,5 Milliarden Euro vorgesehen – zehnmal mehr als für die deutschen Mitbewerber Helsing und Stark, für die jeweils etwa 250 Millionen Euro eingeplant sind.

Nun liegen der Berliner Zeitung weitere Informationen aus Kreisen des Bundesministeriums der Verteidigung vor, die erhebliche Zweifel an der Einsatzreife des RAIDER-Systems aufwerfen.

Das Geheimdokument, das mit „VS – nur für den Dienstgebrauch“ klassifiziert ist, offenbart Unterschiede in der Behandlung der drei Anbieter von sogenannter lungernder Munition – bewaffneten Drohnen, die über einem Zielgebiet kreisen und bei Bedarf zuschlagen können. Der Vertrag beschäftigt seit Wochen den Haushaltsausschuss im Bundestag.

Nur zwei Testflüge und aufblasbare Panzer in weniger als einem Kilometer Entfernung

Die gesamte Beschaffungsgrundlage für das RAIDER-System basiert nach Informationen aus Ministeriumskreisen auf lediglich zwei Testflügen. Bei diesen Tests wurden statische, nicht getarnte Ziele beschossen – konkret zwei aufblasbare Panzerattrappen, die weniger als einen Kilometer vom Startpunkt entfernt positioniert waren. Das System wurde dabei nicht von Bundeswehrsoldaten bedient, sondern von Mitarbeitern von Rheinmetall. Ob RAIDER unter realen Einsatzbedingungen durch militärisches Personal handhabbar ist, wurde demnach bislang nicht erprobt.
Zünder versagten, Testablauf wich vom Plan ab

Selbst diese zwei Testflüge verliefen nach Informationen aus Ministeriumskreisen nicht planmäßig. Der Start des RAIDER erfolgt über ein sogenanntes Rocket Assisted Take Off (RATO) – ein raketengestütztes Startverfahren.

Bei den Tests versagte der Zünder des Boosters zweimal. Zudem kam es zu starken Geräuschstörungen beim Start. Ein vollständig entwickelter Booster existiert den Informationen zufolge noch nicht. Der tatsächliche Test wich vom ursprünglich geplanten Ablauf ab. Auch die Batterieleistung des Systems wird als bisher nicht ausreichend beschrieben.

In Kreisen des Verteidigungsministeriums wird das System deshalb als „Powerpoint-Projekt“ bezeichnet, wie die Berliner Zeitung berichtete.

System gilt als nicht marktreif

Neben den Problemen bei den Testflügen weist das RAIDER-System auch in zentralen Funktionsbereichen Defizite auf. Die Integration in das Unmanned Management System der Bundeswehr, über das unbemannte Systeme in die militärische Führungsstruktur eingebunden werden, ist noch nicht erfolgt.

Der Startvorgang erzeugt derzeit eine hohe Sicht- und Geräuschsignatur – was es dem Gegner erleichtert, die Startposition aufzuklären, und die taktische Verwendbarkeit im Einsatz erheblich einschränkt. Einzelne technische Komponenten gelten als nicht vollständig optimiert.

Rheinmetall würde damit einen Vertrag über knapp 2,5 Milliarden Euro für ein System erhalten, das nach derzeitigem Stand nicht marktreif ist. Die Beschaffung stützt sich auf zwei Tests, die zudem nicht vollständig planmäßig durchgeführt wurden. Die Finanzierung ist Expertenkreisen zufolge offenbar nicht an die tatsächliche Leistungsfähigkeit gekoppelt.

Start-ups haben geliefert – und stehen trotzdem unter mehr Druck

Was die Lage besonders brisant macht: Während Rheinmetall grundlegende Funktionsnachweise für RAIDER schuldig bleibt, haben die Konkurrenten bereits geliefert. Die Systeme von Helsing und Stark haben im Zeitraum Ende November bis Anfang Dezember 2025 die Einbindung in die reale Gefechtsführung erfolgreich nachgewiesen und dabei – nach anfänglichen Schwierigkeiten – eine Trefferwahrscheinlichkeit von mehr als 95 Prozent erreicht, wie aus einer Arbeitskreisanfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag vom 4. März hervorgeht. Beide Start-ups haben die munitionstechnische Qualifizierung bereits abgeschlossen.

Dennoch stehen sie unter deutlich höherem Zeitdruck. Wie die Berliner Zeitung unter Verweis auf den vorliegenden Verschlusssachen-Vertrag und die Grünen-Anfrage berichtete, mussten Helsing und Stark die munitionstechnische Qualifikation bis zum 30. September 2026 abschließen – obwohl es sich für beide um den ersten Großauftrag dieser Dimension handelt.

Rheinmetall als etablierter Rüstungskonzern, der nach eigenen Angaben seit 15 Jahren Drohnen entwickelt, hat laut Vertrag Zeit bis zum 30. April 2027 – sieben Monate länger. In Sachen Loitering Munition hat der Düsseldorfer Konzern allerdings nicht das gleiche Tempo erreicht wie die deutlich jüngeren Unternehmen.

Wie die Berliner Zeitung auf Grundlage des Geheimdokuments berichtete, sieht Paragraf 3 des Vertrags lediglich vor, dass Auftraggeber und Auftragnehmer „übereinstimmend davon ausgehen“, dass das Produkt die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Qualifikation erfüllt – ein Nachweis steht jedoch noch aus. Die Qualifikation gilt erst als erreicht, wenn sicherheitskritische Merkmale durch die Zentrale Stelle für Munitionssicherheit bestätigt wurden.

Truppe droht ohne einsatzfähiges System dazustehen

Die Litauische Brigade der Bundeswehr soll bis 2027 voll ausgestattet sein. Rheinmetall verpflichtet sich laut Vertrag für das Jahr 2027 jedoch ausdrücklich nur zu den fest beauftragten Leistungen. Die volle Produktionskapazität von bis zu 5000 Lenkflugkörpern jährlich soll erst ab 2028 verfügbar sein. Die spätere Produktionsfähigkeit passt damit nicht zum militärischen Bedarf.

Kritiker im Verteidigungsministerium sehen darin ein konkretes Risiko für die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr. Die Frage, ob hier industriepolitische Interessen über militärische Notwendigkeiten gestellt werden, beschäftigt seit Wochen den Haushaltsausschuss. Die nun bekannt gewordenen Details über die Testflüge, die versagenden Zünder und die fehlenden Kernfunktionen des RAIDER-Systems dürften die politische Debatte weiter verschärfen.

#Alkemagne #militaire #wtf

Des requins exposé à la cocaïne et aux médicaments : une découverte inquiétante aux Bahamas
▻https://la1ere.franceinfo.fr/guadeloupe/des-requins-expose-a-la-cocaine-et-aux-medicaments-une-decouverte-

Au large d’une île pourtant préservée des #Bahamas, des chercheurs ont détecté des traces de #cocaïne, de #caféine et d’#analgésiques dans le #sang de plusieurs #requins. Une #pollution invisible qui interroge sur l’état des #océans et ses conséquences sur la #faune #marine.

Reaktion auf Parteiaustritt : BSW-Führung weist Vorwürfe von Ex-Mitglied Zaklin Nastic zurück
▻https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/reaktion-auf-parteiaustritt-bsw-fuehrung-weist-vorwuerfe-von-ex-mit

La réaction des têtes du parti BSW à la lettre de démission de Zaklin Nastic ne fait pas avancer les choses. Elle a viré á droite, soit. Elle est deçue de ne plus figurer sur la liste des membres du Bundestag, soit. Le BSW ne répond par contte ni de manière crédible aux reproches de sélection des nouveaux membres ni au reproche d’élitisme et de trop grande distance à la base et au couches populaires.

Les choses sont encore pire au AfD nous apprennent d’anciens membre du parti comme Franziska Schreiber (Inside AfD) . C’est assez plausible quand on regarde les positions invraisemblables et les personnages du groupe pomitique.

1.4.2026 von Boban Dukic - Nach dem Austritt der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic aus dem BSW reagiert die Parteispitze mit deutlicher Kritik. Auch der Hamburger Landesverband meldet sich zu Wort.

Auf den Rückzug von Zaklin Nastic, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) 2024 mitgegründet hatte, reagiert nun der Parteivorstand. In ihrer schriftlichen Begründung für den Parteiaustritt übte Nastic scharfe Kritik an der Parteiführung und der programmatischen Entwicklung der Partei.

Die Bundesvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi wiesen die Vorwürfe zurück. Auch der Landesverband Hamburg meldete sich zu Wort und räumte teilweise Versäumnisse ein.
Bundesvorstand spricht von mangelnder Sacharbeit

Die Bundesvorsitzenden reagierten auf die Vorwürfe von Nastic, die insbesondere Mohamed Ali für strategische Fehler bei Wahlen verantwortlich gemacht hatte, mit einer klaren Zurückweisung. In einer Stellungnahme gegenüber der dpa bezeichneten sie die Austrittserklärung als „konfus“. Nach Einschätzung von Mohamed Ali und De Masi zeuge der Schritt davon, dass es in der Politik leider immer wieder Personen gebe, die glaubten, vorbehaltlos Anspruch auf ein gut dotiertes Abgeordnetenmandat zu haben. Damit stellt die Parteiführung persönliche Ambitionen in den Fokus der Auseinandersetzung.

Zudem monierten die Vorsitzenden die bisherige parlamentarische Tätigkeit der Abgeordneten. Nastic sei in der Öffentlichkeit „kaum durch Sacharbeit aufgefallen“. Auch die Arbeit an ihrer politischen Basis wurde kritisiert. Die Vorsitzenden erklärten, Nastic habe in Hamburg einen Landesverband hinterlassen, der „zeitweise im Chaos versunken sei“. Mit Blick auf die politische Zukunft der Abgeordneten merkte die Parteispitze an, Nastic habe sich nach ihrem Austritt aus der Linken dem BSW zugewandt und nun offenbar der AfD.
Nastic warb für Zusammenarbeit mit der AfD

Ein zentraler Streitpunkt bleibt die inhaltliche Ausrichtung des Bündnisses. Nastic hatte eine mangelnde friedenspolitische Schärfe beklagt und die ausdrückliche Absage der Parteispitze an eine „punktuelle und pragmatische Zusammenarbeit mit Friedensbewegten in der AfD“ kritisiert. Die Bundesvorsitzenden wiesen dies als unbegründet zurück. „Es ist zumindest originell, dass uns nunmehr der Vorwurf gemacht werde, wir seien zu kritisch gegenüber Putin und dem Krieg in der Ukraine. Üblicherweise wird uns ja von politischen Gegnern genau das Gegenteil unterstellt.“

Auch die Vorwürfe über die internen Aufnahmestrukturen der Partei wurden von der Bundesebene entschieden dementiert. Nastic hatte von restriktiven Loyalitätsprüfungen und sogenannten schwarzen Listen bei der Aufnahme neuer Mitglieder berichtet. Diese Darstellungen seien laut Mohamed Ali und De Masi sämtlich nicht zutreffend. Die Partei betont damit die Rechtmäßigkeit ihrer bisherigen Organisationsform.

Hamburger Landesverband räumt Optimierungsbedarf ein

Der BSW-Landesverband Hamburg wählte in einer Stellungnahme vom 31. März 2026 eine andere Tonlage. Man bedauerte den Austritt von Nastic, von dem man erst aus der Presse erfahren habe, und bezeichnete sie als „anerkannte und erfahrene Politikerin“. Der Verband hob hervor, dass sie sich „insbesondere bei der Gründungsvorbereitung unseres Landesverbandes verdient gemacht habe“.

Im Gegensatz zur Bundesebene zeigt sich die Hamburger Gliederung jedoch in organisatorischen Fragen offener für Kritik. So hieß es in der Mitteilung, es sei „zweifelsfrei in der bisherigen Aufbauphase der Partei nicht alles richtig gemacht worden und Potenzial für Verbesserungen und Kritik vorhanden“. Auch zur Aufnahmepolitik gab es eine differenzierte Aussage. In Bezug auf die anfangs restriktiven Verfahren habe das BSW „inzwischen einen deutlichen Richtungswechsel vollzogen“. Dennoch betonte der Landesverband, dass man die Bewertungen von Nastic zur Bundesführung nicht teile.

Ziel des Hamburger Verbandes sei es nun, das eigene Profil weiterzuentwickeln. Man bleibe dabei der Überzeugung, dass sich keine andere Partei „so eindeutig und unbeirrt für Rechtsstaatlichkeit, Diplomatie und Frieden einsetze wie das BSW“.

#Allemagne #Hambourg #politique #BSW

Ex-Linker erklärt: Dieses Mindset steckt hinter der Vertuschung der mutmaßlichen Vergewaltigung
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Cosi fan tutte.

31.3.202 von Alexander King - In Neukölln soll eine Straftat aus „Rücksicht auf die Täter“ nicht angezeigt worden sein. Die zuständige Stadträtin weist jede Verantwortung zurück. Das Versagen ist systemisch.

Wurde in Neukölln eine Vergewaltigung vertuscht, weil man die mutmaßlichen muslimischen Täter nicht „stigmatisieren“ wollte? Darüber spricht gerade ganz Berlin. Im Fokus der Debatte: die verantwortliche Jugendstadträtin Sarah Nagel von der Linken. Sie redet sich damit heraus, dass sie erst spät informiert und deshalb nicht in die Entscheidung involviert gewesen sei, auf eine Anzeige gegen die mutmaßlichen Straftäter zu verzichten.

Doch ist es so einfach? Es ist ihr Amt, es sind ihre Leute und vor allem: Es ist ihre politische Kultur, die sie seit Jahren in der Neuköllner Bezirkspolitik und im Bezirksamt etabliert hat und die jetzt zu diesem Totalausfall, zu dieser Katastrophe geführt hat. Das sagte ich im Abgeordnetenhaus und forderte Nagels Rücktritt.

Spaltung der Linken

Aber was ist das eigentlich für eine politische Kultur? Nagel und ich waren lange Zeit Genossen in derselben Partei. In einem entscheidenden Konflikt, der schließlich zur Spaltung der Linken und zur Gründung des BSW geführt hat, standen wir auf entgegengesetzten Seiten.

Es ging um die Frage, ob man über Probleme, die im Zusammenhang mit der Zuwanderung sehr vieler Menschen nach Deutschland entstehen, über Clankriminalität, über Parallelgesellschaften, über den politischen Islam, über die Überforderung der Bezirke, der Schulen, der Gesellschaft insgesamt überhaupt reden darf.

Sahra Wagenknecht fand das wichtig. Sie bekam dafür eine Torte ins Gesicht. Ihre Mitstreiter, auch ich, wurden von den eigenen Genossen als Rassisten und „AfD-light“ beschimpft.

Als sich in den Jahren 2003 bis 2005 unterschiedliche linke Strömungen aufmachten, rund um die etwas abgehalfterte PDS eine neue linke Partei aufzubauen, mischte schnell auch eine trotzkistische Sekte mit. Sie hieß Linksruck und war Teil einer internationalen Parteienfamilie mit der britischen SWP (Socialist Workers Party) als Mutterpartei.

Die Aktivisten von Linksruck waren zuvor in der SPD und bei Attac gewesen. In der Linken setzten sie ihren Kampf um die Lufthoheit, den sie in der SPD vergebens geführt hatten, erfolgreicher fort – und gewannen ihn schließlich nach rund 15 Jahren sogar.

Linksruck gehörte zu den trotzkistischen Gruppen, die glaubten, im globalen Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus seien die islamistischen Muslimbrüder die natürlichen Verbündeten der Linken.

Die vielleicht bekannteste Filiale der Muslimbruderschaft ist die palästinensische Hamas. Die türkische Regierungspartei AKP ist eng mit der Muslimbruderschaft verbunden. Die Scheichs von Katar gelten als wichtigste Geldgeber der Bewegung. In Deutschland werden die der Muslimbruderschaft nahestehenden Organisationen dem „legalistischen Islamismus“ zugerechnet.

Analog zur Strategie der britischen Mutterpartei SWP setzte auch Linksruck darauf, den globalen antikolonialen Kampf im Inneren unserer Gesellschaft als Kampf gegen den sogenannten antimuslimischen Rassismus fortzuführen und dabei die Zuwanderer aus muslimischen Ländern als revolutionäre Subjekte zu aktivieren. In Großbritannien ging es dabei v.a. um die Zuwanderer aus Pakistan.

In Deutschland fand die Strategie zunächst nicht dasselbe Echo. Mit der Zuwanderung aus dem arabischen Raum, die ab 2015 eine neue Dimension bekam, wuchs die Basis für diese Strategie. Sie hat allerdings einen Pferdefuß, nämlich die Frage: Wie hältst du es mit Israel und Palästina? Diese Frage kann in Deutschland nicht genauso beantwortet werden wie z.B. in Großbritannien. Sie führte zu einem permanenten Konflikt innerhalb der Linken.
Proislamische Linke: Hochburg Neukölln

Als ich die Aktivisten von Linksruck in der neuen Linken kennenlernte, fand ich sie zunächst sympathisch. Sie waren freundlich, sehr engagiert. Ihre Repräsentanten waren jung und meistens weiblich. Dass hinter dieser Marketing-Fassade die Denker und Lenker im Hintergrund wesentlich älter und natürlich männlich waren, war zu dieser Zeit typisch für viele linke Gruppen in Deutschland.

Mir fiel auf, dass die Linksruck-Aktivisten in Berlin vor allem ein Ziel hatten: die Abschaffung des Neutralitätsgesetzes, das gerade erst eingeführt worden war – von einer Koalition aus SPD und PDS. Linksruck störte sich am De-facto-Kopftuchverbot für Lehrerinnen, Polizistinnen und Richterinnen. Das wunderte mich. Ich hielt die Trennung von Staat und Religion für eine Errungenschaft, die insbesondere Linke verteidigen sollten.

Linksruck nahm zu dieser Zeit an internationalen Treffen zwischen Trotzkisten und Muslimbrüdern (sogenannte Kairo-Konferenz) teil. Auch die Hamas war dabei. Linksruck-Aktivisten berichteten stolz darüber. Ich fand das befremdlich.

Aus Linksruck wurde das innerparteiliche Netzwerk Marx21, eine zentrale Säule der sogenannten Bewegungslinken, die unter dem Parteivorsitz von Katja Kipping und Bernd Riexinger immer einflussreicher in der Linken wurde. Schließlich übernahm das Marx21-Mitglied Janine Wissler 2021 sogar für drei Jahre den Parteivorsitz.

Zur Strategie von Linksruck bzw. Marx21 in Berlin gehörte es, die Mitglieder, die man in großer Zahl aus der SPD, von Attac und anderen Kampfplätzen des Entrismus abzog und in die Linke holte, zunächst in einigen Bezirksverbänden zu konzentrieren, sich auf diese Weise dort die Mehrheit zu sichern und dann von diesen neuen Hochburgen in andere Teile der Partei auszustrahlen.

Neue Mitglieder, die der Linken beitraten, wurden insbesondere im Neuköllner Bezirksverband konzentriert, auch wenn sie eigentlich in einem anderen Bezirk wohnten. Auf diese Weise wurde Linksruck bzw. Marx21 in Neukölln schnell dominant.
„Rassistische Razzien“

Wer nicht dazugehörte, wurde schnell aus Vorständen und von BVV-Listen verdrängt. Die politische Linie von Linksruck bzw. Marx21 wurde durchgesetzt und die hieß in Neukölln: klare Orientierung auf den Schulterschluss mit Moscheen, auch den sehr konservativen, keine Kritik an Parallelgesellschaften, keine Thematisierung der Überlastung des Bezirks durch ungeregelte Zuwanderung, schon gar nicht von Clan- und Gewaltkriminalität in diesem Zusammenhang.

In ihrer ersten Funktion im Bezirksamt Neukölln, als Ordnungsstadträtin, stemmte sich Sarah Nagel gegen Verbundeinsätze von Polizei und Ordnungsamt, die sie als „rassistische Razzien“ betrachtete.

Sarah Nagel ist zu jung, um die Geschichte von Linksruck über Marx21 bis hin zur bewegungslinken, trotzkistischen Hegemonie über die Linke aktiv miterlebt, geschweige denn mitgestaltet zu haben. Aber ihr politisches Mindset ist in diesem Umfeld gewachsen.

Und nicht nur ihres. Eine politische Kultur ist in Berlin entstanden, die auf Verklärung von Zuwanderung, insbesondere aus islamischen Ländern, Ignoranz gegenüber Fehlentwicklungen und letztlich auf falsche Rücksichtnahme hinausläuft.

Das erklärt aus meiner Sicht einiges im Hinblick auf den Umgang mit den mutmaßlichen arabischen Vergewaltigern im Neuköllner Jugendzentrum.

Zur Person

Alexander King, geboren 1969 in München, ist Politiker des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und Spitzenkandidat seiner Partei für die Berliner Abgeordnetenhauswahl im September.

Zuvor war King viele Jahre Mitglied der Linkspartei, 2023 trat er aus jener Partei aus und schloss sich dem BSW an. Seitdem sitzt er als fraktionsloser Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus.

#Allemagne #Berlin #politique #gauche

Bittere Abrechnung : Zaklin Nastic verlässt das Bündnis Sahra Wagenknecht
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La politicienne Zaklin Nastic explique pourquoi après bientôt vingt ans d’engagement elle tire la conclusion de quitter le parti BSW et contribuera désormais à la construction de mouvements indépendants. Sa lettre de démission décrit quelques éléments clé de la gestion de la simulation politique qui a remplacé « notre démocratie ».

On peut dater la fin de la démocratie ouest-allemande au moment du réarmement (Wiederbewaffnung, 1955) ou de l’interdiction du parti communuste (KPD-Verbot, 1956). Depuis le complexe complexe militaro-industriel états-unien et ses compradors nous tiennent dans une pseudo-démocratie éclairée. Nastic en décrit quelques mécanismes de l’ère présente.

31.3.2026 von Boban Dukic - Die Mitbegründerin bricht mit dem BSW. In einer scharfen Abrechnung wirft sie der Führungselite interne Intrigen und die Verachtung der „kleinen Leute“ vor.

Die ehemalige Hamburger Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic, eine der profiliertesten Gründungsfiguren des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), hat am Dienstag ihren sofortigen Austritt aus der Partei und den Rückzug aus dem Bundesvorstand erklärt. Nastic, die 2024 maßgeblich am Aufbau der neuen Organisation beteiligt war und die Mitgliedsnummer elf trägt, vollzieht damit einen radikalen Bruch mit ihrer politischen Heimat. In einer fundierten Abrechnung wirft sie der Parteiführung eine Abkehr von den ursprünglichen Idealen, interne Intransparenz und eine elitäre Selektion von Mitgliedern vor. Ihr Abschiedsschreiben, das tiefe Einblicke in die internen Machtstrukturen der jungen Partei gewährt, dokumentieren wir im Folgenden in vollem Wortlaut:

Frankreich verweigert US-Militärflügen nach Israel den Luftraum – Trump wütend

In Hamburg sagt man: „Tschüss“

Als ich 2008 in die Linkspartei eingetreten war, gab es in Hamburg zuerst breites Schulterklopfen von der Führungsriege. Von Jan van Aken bis Fabio De Masi. „Eine jüdischstämmige Migrantin, die gegen Israels Terror einstand, für’s deutsche Grundgesetz warb, für Frieden mit Russland – und für bedrohte Völker“ – so was war erst mal medial „gut zu verkaufen“.

Als die Hamburger Basis mich dann für den Landesvorsitz, für die Bürgerschaft und noch später für den Bundestag vorschlug, wurde es merklich kontroverser. Bald wurde mir von „Gönnern“ hinter vorgehaltener Hand geraten, mich den Medien doch freundlicher zu zeigen, also vor allem russlandkritischer. Zudem sollte ich nicht so oft für die „falschen Leute“ auftreten – gemeint waren damit vor allem Sahra Wagenknecht (dieser „dogmatischen Gegnerin von Regierungsbeteiligungen“) und Oskar Lafontaine („diesem verkappten Rechten, der für nationalstaatliche Grenzen und gegen die EU auftrat“). So was würde bei taz und Spiegel gar nicht gut ankommen. Außerdem sei ich zu sehr darauf fixiert, auf der Straße für Frieden zu werben. Viel wichtiger sei es doch, intern die Delegierten für sich zu gewinnen. Ansonsten könne man oder frau schnell mal auf einer Abschussliste landen, gerade, wenn man zu sehr bei den woken Medien aneckt.

Um es gleich vorwegzunehmen: Genau wegen und gegen diese Katzbuckelei habe ich die Linkspartei damals verlassen und das BSW beim Aufbau unterstützt. Und genau deshalb verlasse ich es jetzt.

Gefallsucht bei großen Medien und parteiinternes Kungeln sind zwei Seiten einer Medaille, besser: Sargnägel für wirkliche Demokratie. DARUM habe ich Sahra in der Linkspartei immer beigestanden und, viel später dann, beim Aufbau des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ mitgeholfen, dessen Mitgründerin ich wurde. Das BSW sollte ein Abschied werden von klebrigen und intriganten Parteistrukturen. Es sollte den Kopf frei machen für eine entschlossene Oppositionspolitik gegen Rüstungsindustrie und Konzernmacht, gegen woken Verbotsextremismus, und für ein historisch neues Zusammengehen von kleinen und mittleren Unternehmen und der Arbeiterschaft. Für Meinungsfreiheit – ob beim Aufarbeiten der Corona-Maßnahmen oder beim Aufklären des Nord-Stream-Anschlages. Also: für den demokratischen Rechtsstaat!

Das Bündnis Sahra Wagenknecht, in dessen Vorstand ich bis heute mit überzeugenden Mehrheiten gewählt worden bin, entstand auch in Abgrenzung gegen Merkels falsche Migrationspolitik, gegen die Nato-Osterweiterung in Richtung Russland und dann gegen die einseitige Unterstützung Selenskyjs und nicht zuletzt gegen den Völkermord in Gaza. Gegen eine Wirtschaftspolitik, die die Rüstungskonzerne vor Arbeitsplätzen und Handwerk bedient. Die lieber Hunderte deutscher Steuermilliarden an der ukrainischen Front verbrennt, als in unsere Heimat, in Wohnungsbau, Deutsche Bahn, Bildung und das Gesundheitswesen zu investieren. Weil in der AfD führende Leute, wie Tino Chrupalla und Alexander Gauland, ähnlich argumentierten wie Sahra Wagenknecht und darum von denselben medialen Mächten angefeindet und skandalisiert wurden, wie einst Sahra, keimte seit 2021 an Arbeitsplätzen und Stammtischen eine neue Hoffnung und Perspektive auf. Dass das BSW und die AfD gemeinsam „es denen da oben einmal richtig zeigen würden“. Wobei zunehmend auch wieder das billige Gas aus Russland für viele eine Option wurde. Sicher klang das in den Ohren parteipolitischer Profis eher naiv, wenn mit der geballten Faust in der Tasche geraunt wurde: „Wenn doch die Sahra mit der Weidel zusammen …“. Dafür gab es im Sommer 2024 noch in beeindruckenden Umfragen eine Hochstimmung. Wenn ich heute auf fast 20 Jahre politisches Engagement zurückblicke, dann ist eines für mich von zentraler Bedeutung: Hoffnungen der sogenannten kleinen Leute – mögen sie zunächst noch so naiv und „bildungsfern“ erscheinen – bloß nicht zu verachten! Lieber sollte man die Erwartungen großer Medien enttäuschen, als die der „kleinen Leute“ – und seien diese auch „nur“ Nichtwähler! Denn neue politische Entwicklungen kommen eher von Bewegungen außerhalb als von innerhalb der Parlamente.

Reform mit Risiko: Wen trifft es am Ende?

Francesca Albanese in Berlin: „Ich bin schockiert über Deutschlands Rolle im Gaza-Krieg“

Mittlerweile hat leider auch das BSW viele Vorurteile über „Parteipolitik als schmutziges Geschäft“ bestätigt. Die Methoden, mit denen in der Linkspartei gegen Sahra Wagenknecht und ihre Freunde intrigiert wurde, wurden im BSW nachgebaut. Anpassung an große Konzernmedien und deren inhaltliche Vorgaben wurden zu Eintrittskarten ins BSW. Wer oben und bei den Medien unbequem war, weil er oder sie zu scharfe Kritik an Corona-Lockdowns oder dem Ukraine-Krieg geübt hatte, durfte oft nicht eintreten. Auch viele erfahrene Antiimperialisten, die für punktuelle und pragmatische Zusammenarbeit mit Friedensbewegten in der AfD geworben hatten, durften nicht rein. Das BSW sorgte mit dafür, dass die Friedensbewegung klein und gespalten blieb.

Dafür wurden kampferprobte Mitstreiter von Sahra Wagenknecht hin- und herausgehalten, als sie BSW-Mitglied werden wollten. Ein Führungsklüngel ließ warten, prüfen, aussortieren und blockieren. Unternehmer, Professoren, Ärzte, Gewerkschafter – sie durften zwar als Aushängeschild dienen, nicht aber als gleichberechtigte Mitglieder mit Einfluss.

Daraus entstand immer weniger ein Bündnis als ein Hofstaat. Besonders die Vorsitzende Amira Mohamed Ali stand und steht zunehmend für katastrophale Wahlergebnisse, schlechte Ausstrahlung und miserable Außenwirkung in sozialen Medien, aber dafür als grandiose Strippenzieherin – mit der Lizenz zur Einlasskontrolle –, bis sie einen Großteil des Parteiapparats in den Griff bekam. So wurde das BSW immer mehr zu einer Partei, die zwar draußen ständig von Demokratie redete, aber intern das genaue Gegenteil praktizierte. Mitglieder wurden bewusst nicht aufgenommen, während parallel dazu Delegiertenstimmen organisiert wurden, um von oben Mehrheiten für bestimmte Netzwerke, Posten und Mandate zu sichern. Erst als diese Mehrheiten abgesichert waren, um den innerparteilichen Nepotismus zu erhalten, ging eine Türspalte auf. Aber da war es längst zu spät für einen großen gesellschaftlichen Aufbruch durch das BSW. Was blieb, waren private Machtsicherung und Nährboden für den Karrierismus von Netzwerken.

Natürlich lag Sahra zunächst richtig, Krieg und Russenhass auch in den Landtagswahlkämpfen 2024 im Osten anzugehen. Aber warum nannte sie dann Putin mediengerecht „einen Kriegsverbrecher“? Warum setzte die BSW-Führung auf das Lob von Nato-Medien, die Russland und China zu Hauptfeinden erkoren haben? Nein, es waren damals nicht alleine Katja Wolf und Robert Crumbach, die heute als Alleinschuldige hingestellt werden! Die BSW-Spitze freute sich damals über mediales Schulterklopfen. So entstanden die beiden Regierungskoalitionen mit den extremistischen Aufrüstern in SPD und CDU. Wohingegen mit der doch eher gemäßigten AfD nicht einmal verhandelt wurde. So ging man beispielsweise in Brandenburg auf ausdrücklichen Wunsch der Bundesvorsitzenden eine Koalition mit der SPD ein.

Bis heute hat keine ernsthafte Aufarbeitung der darauffolgenden Wahldesaster stattgefunden. Keine ehrliche Analyse, keine strategische Selbstkritik, keine politische Kurskorrektur. Der Mangel an Mut in der BSW-Spitze deutet auch auf das Fehlen von strategischer Klarheit und der Bereitschaft hin, eigene Fehler einzugestehen. Mit sechs Niederlagen hintereinander mit etwas über einem Prozent Ergebnissen gibt es kein Überdenken der strategischen Fehler oder gar personelle Konsequenzen. Stattdessen dreht es sich im BSW immer mehr um den Erhalt der dahinschwindenden Posten und Pöstchen.

In meinem Buch „Aus die Maus – Der Blick von unten auf die da oben“ hatte ich einst beschrieben, was meine gesamte Haltung geprägt hat: den Blick für die Bedürfnisse der normalen, arbeitenden Menschen nicht zu verlieren. Genau dieser Blick ist in der Parteiführung längst verloren gegangen. Nichts gegen Unternehmer. Aber war der „Mittelstand“ in den Altparteien nicht schon immer das Maß aller Dinge? Während sich kleine Leute, wie alleinerziehende Mütter, streikendes Kita- und Bahnpersonal und flaschensuchende Rentner, alleingelassen fühlen mussten?

Auch im Machtkalkül am Hofstaat des BSW setzte sich immer mehr ein elitäres Menschenbild durch, anstatt sich an Interessen der arbeitenden Bevölkerung und deren Friedenssehnsucht zu orientieren. Im Gegenteil, man hat im Präsidium die Aufnahmeverfahren direkt beeinflusst und Professoren, Doktoren und Promis als „Pralinen“ und „Diamanten“ (Zitat eines stellvertretenden Vorsitzenden) sowie normal Arbeitende verächtlich als „Ameisen“ eingestuft und nach diesen Kategorien eine bevorzugte Aufnahme von oben organisiert. Was für ein zutiefst elitäres und menschenverachtendes Denken und Handeln, dass auch im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem Artikel 21 des Grundgesetzes und dem Parteiengesetz schwer vereinbar ist. Erschütternd war für mich auch, was wir in den letzten Sitzungen erleben mussten: eine Haltung gegenüber Gewerkschaftern, die teilweise nicht nur distanziert, sondern geradezu verächtlich ist. Das ist politisch falsch und menschlich beschämend für eine Partei, die vorgibt, Politik für die arbeitende Bevölkerung zu machen. Die Nichtaufnahme, teilweise seit zwei Jahren wartender Mitgliedsanwärter, in einem intransparenten und vom Präsidium und deren Angestellten und Strippenziehern in den Landesverbänden, gesteuerten Verfahren verdeutlicht die völlig undemokratische, intransparente Machtstruktur. Die schwarzen Listen, die von Einzelnen in den Verbänden für das Präsidium erstellt wurden und über Aufnahmen bestimmen wie im Alten Rom („Daumen hoch“ oder „Daumen runter“), haben so gut wie nichts mit dem von Sahra öffentlich erklärten Nichtaufnahmekriterien zu tun. Die BSW-Spitze führte und führt Gesinnungs- und Loyalitätsprüfungen durch, für sich und ihre Netzwerke!

Auch außenpolitisch zeigt sich dieselbe Doppelmoral.

Mit dem Statement „Putin ist ein Kriegsverbrecher“ gelingt es kaum, Schulstreikende von dem Unsinn der Wehrpflicht zu überzeugen.

Oskar Lafontaine hat auf einer großen Friedensdemonstration etwas ausgesprochen, das eigentlich selbstverständlich sein sollte: „Alle, die ehrlichen Herzens für den Frieden eintreten, sollen kommen und gemeinsam mit uns für den Frieden demonstrieren.“ Genau darum müsste es gehen: um eine breite Friedensbewegung, um Zusammenarbeit über politische Grenzen hinweg, wenn es um Krieg und Frieden geht. Doch stattdessen geht man auf Distanz zu Menschen, die ebenfalls öffentlich für Frieden eintreten – etwa zu Tino Chrupalla und Alexander Gauland. Auch vielleicht deshalb, weil diese die eigenen Schwächen entzaubern könnten in Sachen Außenpolitik? Immerhin ist es Tino Chrupalla, der den Mut hat, den Abzug der US-Soldaten aus Deutschland zu fordern und nicht die BSW-Spitze, die hier nur herumeiert! Mit wem will das BSW ernsthaft über Frieden mit Russland sprechen? Mit Friedrich Merz? Mit Lars Klingbeil? Mit Anton Hofreiter?

Wer strategisch nicht begreift, dass man bei zentralen Fragen wie Frieden und Krieg auch über politische Lagergrenzen hinweg zusammenarbeiten muss, hat weder Rosa Luxemburg noch Willy Brandt, weder moralische Prinzipien noch pragmatische Strategie verstanden. Der Eindruck drängt sich vielmehr auf, dass man es sich mit den etablierten Parteien nicht verderben will – möglicherweise mit Blick auf spätere Koalitionen. Das ist Verrat am ursprünglichen Anspruch dieser Partei. Nein, mit Kadavergehorsam baut sich keine demokratische Bewegung auf. Aus postengierigen Mitläufern wird kein aufrechter Gang. Dass das BSW in Windeseile so ungefähr alle Fehler der Grünen, der SPD, der PDS und der Linkspartei wiederholt hat, macht es historisch zunehmend überflüssig.

Deshalb ziehe ich heute meine Konsequenzen. Ich verlasse diese Partei schweren Herzens – aber mit der Überzeugung, dass es bald auf den Marktplätzen und Straßen, in sozialen Medien, in Kunst und Wissenschaft eine breite Bewegung geben wird, die ohne „Kontaktsperren und Brandmauern“ und dafür mit „ehrlichem Herzen“ für Frieden, gute Arbeit, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit aufsteht. Und gegen einen dritten Weltkrieg!

Hiermit trete ich mit sofortiger Wirkung aus der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht aus, und lege mein Amt im Bundesvorstand nieder.

Zaklin Nastic (Mitgliedsnummer 11)

Hamburg, 31.03.2025

C’est dur mais il faudra conquérir les institutions de l’état et de la société avec un nouveau mouvement démocratique et en exclure les personnes qui se sont compromises par la collaboration avec les ennemis de la liberté, le capital national et multinational. Il est encore temps. Notre liberté d’action ouverte ne finira que le jour de la déclaration de guerre par l’état capitaliste allemand.

#Allemagne #démocratie #politique #BSW

Der gezähmte Geheimdienst : Warum der BND anders arbeitet als europäische Dienste
▻https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/der-gezaehmte-geheimdienst-warum-der-bnd-anders-arbeitet-als-andere

Avec la fin officielle du partge du travail entre la CIA et le BND le Berliner Zeitung pose la question si l’Allemagne a besoin d’un nouveau service de meurtrier secrets.

29.3.2026 von Alexander Dergay - Der BND soll wissen. Die Niederländer wollen abschrecken. Die Türkei will durchgreifen. Und Österreich zeigt, was passiert, wenn ein Dienst selbst zum Risiko wird.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) feiert seinen siebzigsten Geburtstag. Für Außenstehende klingt der BND nach einem Geheimdienst. Der BND arbeitet aber oft wie eine Behörde mit strengem Aktenzeichen. Während andere Dienste zuschlagen, abschrecken oder Gegner im Ausland jagen, bleibt der deutsche Auslandsnachrichtendienst in seinem engen Rechtsrahmen. Er beobachtet, analysiert, meldet – und genau darin liegt sein Dilemma. Denn in einer raueren Welt gilt Aufklärung allein immer seltener als Macht.

Das ist kein Betriebsunfall, sondern politisch gewollt. Der BND ist als Informationsdienst gebaut, nicht als Werkzeug exekutiver Gewalt im Ausland. Er sammelt Erkenntnisse, wertet sie aus und berichtet an die Bundesregierung. Er verhaftet niemanden, führt keine Strafverfahren und soll gerade nicht als deutscher Arm verdeckter Machtprojektion auftreten.

Spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020 sind seine Grenzen noch enger gezogen. Karlsruhe machte klar: Auch im Ausland ist deutsche Staatsgewalt an Grundrechte gebunden. Der BND ist damit demokratisch gezähmt wie kaum ein anderer Dienst in Europa. Die Frage ist nur, ob dieses Modell in einer Zeit geopolitischer Härte noch trägt.
Niederlande: Kleine Dienste, große Wirkung

Wie ein anderer Weg aussehen kann, zeigen die Niederlande. Der Militärgeheimdienst MIVD und der Inlandsdienst AIVD operieren unter dem Geheimdienstgesetz Wiv 2017, das Transparenz und öffentliche Rechenschaft ausdrücklich mitdenkt. Die Aufsicht ist zweistufig organisiert: Eine Kommission prüft vorab verbindlich, ob bestimmte Eingriffe rechtmäßig sind, eine zweite kontrolliert sie nachträglich und veröffentlicht Berichte. Das Bemerkenswerte ist aber nicht nur die Kontrolle, sondern das, was trotz dieser Kontrolle möglich bleibt.

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Geladene Gäste verfolgen die Eröffnung des Besucherzentrums des Bundesnachrichtendienstes.Wolfgang Kumm/dpa

Im April 2018 störte die MIVD nach Angaben des niederländischen Verteidigungsministeriums eine Cyberoperation des russischen Militärgeheimdienstes GRU gegen die Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Den Haag.

Unterstützt wurde sie von der AIVD und britischen Partnern. Noch interessanter als die Operation selbst war die politische Entscheidung danach: Die Niederlande machten den Vorgang öffentlich. Diese offene Zuschreibung, die sogenannte Attribution, nutzten sie als Abschreckungsinstrument.

Der Angreifer wurde nicht nur gestoppt, sondern auch ausgeleuchtet und vorgeführt. Ein deutscher Dienst würde in einer vergleichbaren Lage deutlich zurückhaltender kommunizieren – schon aus Rechtskultur, Geheimhaltungspflichten und politischem Instinkt heraus.

Auch beim Abschuss von Malaysia-Airlines-Flug MH17 über der Ostukraine spielte niederländische Aufklärung eine zentrale Rolle bei der Rekonstruktion der Ereignisse.

Das Gericht in Den Haag verurteilte im November 2022 drei Angeklagte zu lebenslanger Haft. Russland bestreitet die Verantwortung bis heute. Darüber hinaus gibt es Berichte, wonach niederländische Dienste russische Hackergruppen früh und tief beobachtet und Erkenntnisse an die USA weitergegeben haben. Nicht alles daran ist amtlich bestätigt.

Aber der größere Punkt ist ohnehin ein anderer, denn ein kleiner Dienst kann groß wirken, wenn er Prioritäten setzt, Partner einbindet und operative Erfolge politisch sichtbar macht. Die Niederlande demonstrieren ein Modell, das in Deutschland fast paradox wirkt: enge Kontrolle nach innen, hohe Schlagkraft nach außen.

Türkei: Der Dienst als Machtinstrument

Noch weiter entfernt vom deutschen Modell ist die Türkei. Die Nationale Nachrichtenorganisation MIT hat sich unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan zu einem Machtinstrument entwickelt, das weit über klassische Aufklärung hinausreicht. Gesetzesänderungen stärkten die Befugnisse zur Datenerhebung und dehnten den Schutz für Agenten aus. Kritiker warnten früh, damit werde Missbrauch nicht nur erleichtert, sondern strukturell eingebaut. Was beim BND getrennt ist, wird beim MIT zusammengeführt: Analyse, Einfluss und Zugriff.

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Erdoğans Geheimdienst hat eine andere Gangart als der BND.dpa

Der vielleicht deutlichste Unterschied zeigte sich 2018 im Kosovo. Erdoğan erklärte damals öffentlich, türkische Geheimdienstoffiziere hätten sechs mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung festgesetzt und in die Türkei gebracht. Der Kosovo reagierte mit politischen Untersuchungen und Entlassungen.

Aus deutscher Sicht ist der Vorgang vor allem deshalb aufschlussreich, weil hier exekutives Handeln im Ausland nicht verdeckt, sondern demonstrativ als Erfolg präsentiert wurde. Der MIT begnügt sich nicht mit Lagebildern. Er produziert Ergebnisse – und zwar Ergebnisse, die beim BND gerade nicht Teil des gesetzlichen Selbstverständnisses sind.

Hinzu kommt die Rolle des Dienstes in den Randzonen türkischer Machtprojektion. In Somalia, Syrien oder Libyen verschwimmen Geheimdienst- und Militärpolitik.

Der MIT arbeitet nicht nur aufklärerisch, sondern operativ – mit Proxy-Strukturen und direktem Einfluss in Konfliktzonen. Sichtbar wurde das in der MIT-Truck-Affäre: 2014 wurden Lastwagen des Dienstes auf dem Weg nach Syrien gestoppt. Spätere journalistische Enthüllungen machten den Fall öffentlich, woraufhin die Berichterstatter Repressionen ausgesetzt waren. Der Fall zeigt, wie eng beim MIT verdeckte Operationen und staatliche Abschirmung zusammengehören.

Selbst wo der operative Kern im Streit bleibt, ist die politische Logik eindeutig: Der Dienst ist nicht nur Beobachter, sondern Werkzeug der Präsidialmacht. Die Türkei zeigt damit das Gegenmodell zum BND – einen Dienst, der nicht nur Informationen sammelt, sondern Politik macht.
Österreich: Wenn der Dienst selbst zum Sicherheitsleck wird

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) war bis 2021 Österreichs zentraler Inlandsnachrichtendienst, zuständig für Extremismus, Terrorismus, Spionageabwehr und Staatsschutz. Österreich wiederum steht in diesem Vergleich nicht für operative Stärke, sondern für institutionelle Verwundbarkeit. Nicht jeder Nachrichtendienst scheitert an zu wenig Befugnissen.

Manche scheitern daran, dass sie selbst zum Einfallstor werden. Die BVT-Affäre von 2018 zeigte, wie schnell ein Dienst durch parteipolitischen Zugriff beschädigt werden kann. Doch der Fall Egisto Ott verschob die Perspektive noch einmal. Aus einer Affäre über Einflussnahme und organisatorisches Versagen wurde ein handfester Spionageskandal.

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Der Hauptangeklagte Ex-BVT-Chefinspektor Egisto Ott (M.) steht beim Auftakt zum Prozess wegen Amtsmissbrauches und nachrichtendienstlicher Tätigkeit zugunsten Russlands in einem Verhandlungssaal des Straflandesgerichts Wien.Roland Schlager/dpa

Ott, ein früherer BVT-Beamter, soll sensible Informationen an den flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek weitergegeben haben. Marsalek gilt seit langem als schillernde Schnittstelle zwischen Finanzkriminalität, dubiosen Netzwerken und russischen Geheimdienstinteressen.

Im Raum steht damit nicht bloß individuelles Fehlverhalten, sondern die Frage, ob Teile des österreichischen Sicherheitsapparats von außen abgeschöpft oder gezielt genutzt wurden. Das ist eine andere Qualität des Versagens. Aus dem Eindruck eines dilettantisch beschädigten Dienstes wurde das Bild eines durchlässigen Staates. Österreich zeigt damit nicht, wie ein kleiner Dienst groß wirken kann, sondern wie Vertrauen verdampft, wenn ein Sicherheitsapparat seine Geschlossenheit verliert.
Zwischen Kontrolle und Handlungsfähigkeit

Gerade im Kontrast wird das deutsche Dilemma sichtbar. Der BND ist vor Machtmissbrauch besser geschützt als viele andere Dienste – aber auch enger eingehegt. Die Niederlande zeigen, dass harte Kontrolle operative Schlagkraft nicht ausschließen muss. Die Türkei demonstriert, wie ein Nachrichtendienst zum Instrument exekutiver Machtprojektion wird. Österreich führt vor, wie schnell politische Beschädigung in strukturelle Verwundbarkeit umschlagen kann.

Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, ob der BND schwächer ist als andere Dienste. Die Frage sollte lauten, was Deutschland von seinem Auslandsgeheimdienst überhaupt will. Einen Dienst, der vor allem Informationen abschöpfen soll? Einen, der sichtbar abschreckt? Oder einen, der offensiver handelt und dafür politisch riskanter wird?

„Können unsere Kinder nicht mehr ernähren“ : Behörden sperren Konten von Journalisten-Ehefrau
▻https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/koennen-unsere-kinder-nicht-mehr-ernaehren-behoerden-sperren-konten

La.Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) de l’état allemand se comporte comme la section du Gestapo qui prépara l’exclusion des juifs de la vie économique avant leur déportation. Là elle vient de priver une mère de trois très jeunes enfants des moyens pour achter du quoi nourrir ses petits.

Quand on additionne les modifications de l’état et de la société allemande depuis l’an 2020 on arrive á la conclusion qu’il faut prévenir des risques qu’elles prennent les personnes qui voudraient commencer une nouvelle vie entre le Rhin et l’Oder. Ils vivront à proximité des familles d’anciens et de nouveaux nazis. Bien entendu l’Allemagne d’aujourd hui n’est pas un état nationalsocialiste mais sa population compte une large majorité dont l’état d’esprit n’a pas beaucoup évolué depuis la mort du Führer .

Elle s’appelle comment encore la fonctionnaire qui vient de signer l’arrêt de privation de nourriture contre les bébés de dissédent ?

28.3.2026 von Raphael Schmeller - Nach der Kontensperre gegen Hüseyin Doğru trifft es nun seine Ehefrau. Dem Journalisten und seinen Familie droht eine humanitäre Krise.

Was als Sanktionsverfahren gegen den Berliner Journalisten Hüseyin Doğru begann, ist inzwischen zu einer humanitären Krise für ihn und seine Familie geworden. Nachdem der seit Mai 2025 von der EU sanktionierte Journalist bereits selbst weitgehend vom Zahlungsverkehr abgeschnitten ist, hat die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) nun auch die Konten seiner Ehefrau „sichergestellt“.

Die Behörde, die zur Generalzolldirektion gehört, vertritt nach einer der Berliner Zeitung vorliegenden Anordnung die Auffassung, dass die Konten der Frau zur Umgehung der gegen Doğru verhängten Sanktionen genutzt worden seien.
KfZ-Versicherung als Begründung für Kontoschließung

In dem Schreiben ist von einer „Sicherstellung nach § 3 Abs. 1 Sanktionsdurchsetzungsgesetz (SanktDG)“ die Rede. Betroffen sind zwei Konten bei der Commerzbank. Verfügungen über bestehende Guthaben sowie künftige eingehende Gutschriften seien untersagt. Die Behörde begründet die Maßnahme damit, dass die Gelder auf den Konten der Ehefrau als unter der Kontrolle ihres Ehemannes stehende Gelder anzusehen seien.

Zur Begründung verweist die Zentralstelle unter anderem auf eine Kfz-Versicherung: Nachdem eine bestehende Police aufgrund der Sanktionen gekündigt wurde, schloss Doğrus Ehefrau eine neue Versicherung für das gemeinsame Auto ab. Halter des Fahrzeugs sei weiterhin Doğru. Dass sie dabei seine Schadenfreiheitsklasse übernahm, wertet die Behörde als Indiz für eine Umgehung der Sanktionen.

Hinzu kommen nach Auffassung der Behörde familiäre und wirtschaftliche Verflechtungen. In der Anordnung wird ausdrücklich auf die Ehe sowie die drei gemeinsamen Kinder verwiesen. Zudem argumentiert die ZfS, der Begriff der „Kontrolle“ sei weit auszulegen.

Ein weiterer Punkt in der Begründung betrifft Geldbewegungen kurz nach Doğrus Listung. Laut Anordnung sollen Überweisungen von einem Konto Doğrus auf das Konto seiner Ehefrau bereits einen Tag nach der Sanktionierung erfolgt sein. Dies lasse, so die Behörde, den Schluss zu, dass die Überweisungen der Sanktionsumgehung dienten.

„Jetzt kann niemand mehr für unsere Kinder sorgen“

Die Zentralstelle hält die Sicherstellung der Konten von Doğrus Frau ausdrücklich für „verhältnismäßig“. Für die Familie ist die Maßnahme jedoch existenzbedrohend. Doğru sagt der Berliner Zeitung, durch die Entscheidung, seiner Frau den Zugang zu finanziellen Mitteln zu verwehren, werde seine Familie nicht nur in ein rechtliches Vakuum gedrängt, sondern bewusst in eine humanitäre Krise gestoßen. „Aktuell verfügen wir über lediglich 104 Euro für unsere drei Kinder und uns beide. Zuvor war ich selbst nicht in der Lage, für meine Kinder zu sorgen. Jetzt kann niemand mehr für sie sorgen.“

Er wirft den deutschen Behörden vor, systematisch gegen seine Familie vorzugehen. „Die Bundesregierung und ihre Institutionen haben uns systematisch als Zielscheibe ausgewählt: zunächst mich, dann meine Frau, und nun sind unsere Kleinkinder und Säuglinge betroffen. Diese Entscheidung gefährdet bewusst das Wohl und die Gesundheit unserer Kinder“, sagt er. Sie widerspreche nicht nur internationalem Recht, sondern auch dem Grundgesetz, das den Schutz des Kindeswohls garantiere.

Die Familie sei nicht mehr in der Lage, Miete zu bezahlen, die Kinder zu ernähren oder Stromkosten zu decken. Zwar könnten die Kinder theoretisch Hilfe erhalten. In der Praxis bestehe jedoch die reale Gefahr, dass humanitäre Unterstützung als Umgehung der Sanktionen gewertet werde.

Doğru spricht von einer Eskalationsspirale. Jedes Mal, wenn sein Fall öffentliche Aufmerksamkeit erhalte, würden die Maßnahmen verschärft. Zunächst sei ihm vom Auswärtigen Amt faktisch der Status als Journalist abgesprochen worden, anschließend sei er öffentlich als „Desinformationsakteur“ diskreditiert worden. Es sei eine Kriminalisierung jeglicher Unterstützung für seine Familie gefolgt; mit der jüngsten Entscheidung werde nun gezielt das Wohl der Kinder bedroht.

„Ziel dieser Maßnahmen ist es, mich und meine Familie zu brechen. Dabei gehen die Behörden so weit, die Gesundheit und das Wohlbefinden von Säuglingen bewusst in Gefahr zu bringen“, sagt Doğru. „Eine mögliche nächste Eskalationsstufe könnte darin bestehen, uns die Kinder wegzunehmen – aufgrund einer Situation, die durch die Behörden selbst geschaffen wurde.“

Sein Anwalt Alexander Gorski bezeichnet die Sicherstellung der Konten der Ehefrau als neue Stufe der Repression. Gegenüber der Berliner Zeitung sagte er: „Die behördliche Sicherstellung der Konten der Ehefrau von Herrn Doğru ist eine beispiellose Eskalation der Repression gegen Herrn Doğrus Familie. Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass Herr Doğru sanktioniert ist, nun aber auch seine Familie immer stärker in Mitleidenschaft gezogen wird. Diese Repression widerspricht der Menschenwürde der Familie und ist in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar.“
EU wirft Doğru Russland-Propaganda vor

Für Doğru und seine Familie ist es die jüngste Zuspitzung in einem Verfahren, das seit Monaten andauert. Der Journalist steht seit Mai 2025 auf einer EU-Sanktionsliste. Die Europäische Union begründet dies damit, dass Doğru mit seiner propalästinensischen journalistischen Arbeit „ethnische, politische und religiöse Zwietracht“ schüre und damit „destabilisierende Aktivitäten Russlands“ unterstütze. Öffentliche Belege für eine konkrete Verbindung nach Moskau wurden bislang nicht vorgelegt.

Doğru weist die Vorwürfe zurück. Er bestätigt, früher für Redfish gearbeitet zu haben, ein Format, das vom russischen Sender Ruptly finanziert wurde. Im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine habe er das Arbeitsverhältnis jedoch beendet. „Ich habe immer kritisiert, dass es sich um eine Invasion in der Ukraine handelt“, sagte er bereits im November 2025 im Gespräch mit der Berliner Zeitung.

„Diese Repression widerspricht der Menschenwürde der Familie und ist in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar“, sagt Doğrus Anwalt Alexander Gorski.Markus Wächter/Berliner Zeitung

Rechtlich und politisch ist der Fall hochbrisant. In einem Rechtsgutachten, das im Herbst vergangenen Jahres im Europäischen Parlament vorgestellt wurde, kommen die ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof, Ninon Colneric, und die Völkerrechtlerin Alina Miron zu dem Schluss, dass die Maßnahmen tiefgreifende Grundrechtseingriffe darstellen.

Die Autorinnen sprechen von einem faktischen „zivilrechtlichen Tod“: Vermögenswerte würden eingefroren, der Zugang zu Bankdienstleistungen blockiert und die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit nahezu vollständig lahmgelegt. Besonders problematisch sei, dass die Sanktionen ohne vorherige gerichtliche Kontrolle verhängt würden und Betroffene vor ihrer Listung kein rechtliches Gehör erhielten.

Zudem warnen die Juristinnen vor einer abschreckenden Wirkung auf Journalisten insgesamt. Unklar bleibe, wo die Grenze zwischen zulässiger Berichterstattung und sanktionierbarer „Informationsmanipulation“ verlaufe. Die EU-Sanktionen bedrohten damit die Pressefreiheit.

Wie drastisch die Auswirkungen im Alltag sind, zeigte sich bereits in den vergangenen Monaten. Doğru hatte vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main kürzlich im Eilverfahren versucht zu erreichen, dass seine Bank, die Comdirect, Überweisungen wieder zulässt und die Nutzung seines Kontos weniger stark eingeschränkt wird. Das Gericht wies den Antrag jedoch zurück. Es sah keinen sogenannten Anordnungsanspruch und stellte sich auf die Seite des Kreditinstituts. Nach Auffassung des Gerichts habe Doğru keinen durchsetzbaren Anspruch darauf glaubhaft gemacht, dass die von ihm begehrten Überweisungen freigegeben werden müssten.

Zwar hatte die Deutsche Bundesbank dem Journalisten erlaubt, monatlich 506 Euro für grundlegende Bedürfnisse zu verwenden. Doch nach Auffassung des Gerichts waren darüber hinausgehende Zahlungen nicht gedeckt. Doğru habe nicht ausreichend glaubhaft gemacht, dass die beabsichtigten Überweisungen – etwa an Dienstleister und Inkassounternehmen – der Befriedigung von Grundbedürfnissen dienten. Zugleich betonte das Amtsgericht, dass Banken an das unmittelbar geltende EU-Sanktionsrecht gebunden seien und eingefrorene Gelder nicht freigeben dürften.

Schon da schilderte Doğru die Lage als existenzbedrohend. Er sagte, laufende Verträge aus der Zeit vor den Sanktionen – etwa Telekommunikation, Versicherungen und andere alltägliche Verpflichtungen – könnten nicht mehr bedient werden, weil seine Bank jede Überweisung verweigere. Mahnungen, Inkassoverfahren und steigende Kosten seien die Folge. Mit den genehmigten 506 Euro sei es unmöglich, eine fünfköpfige Familie zu versorgen. Es bestehe die reale Gefahr, die Miete nicht mehr zahlen zu können. Als sanktionierte Person habe er faktisch keine Chance, einen neuen Mietvertrag abzuschließen. Ihm und seiner Familie drohe die Obdachlosigkeit, wie er dieser Zeitung schilderte.

Wie weitreichend die Folgen des Sanktionsregimes nach Darstellung der Verteidigung inzwischen reichen, machte Anwalt Gorski in einem Interview mit der Berliner Zeitung deutlich. Der Anwalt sagte, sein Mandant dürfe keine Geldspenden empfangen und auch keine Lebensmittelhilfe annehmen. Auf die Frage, ob sich bereits ein Nachbar strafbar machen könne, wenn er Doğru Brot bringe, antwortete Gorski: „Ja, der Nachbar würde sich damit theoretisch strafbar machen.“

Die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen fordert nun eine breite politische Mobilisierung. „Hüseyin Doğru und seine Familie brauchen dringend Hilfe“, sagt sie der Berliner Zeitung. Das EU-Sanktionsregime sei totalitär, die Bundesregierung dürfe diesen menschenverachtenden Wahnsinn nicht länger unterstützen. „Ich lade alle Demokraten dazu ein, hier gemeinsam aktiv zu werden: Wir brauchen eine Aktionsplattform gegen die rechtswidrigen Sanktionen, um Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschlichkeit zu verteidigen.“ Details dazu würden bald folgen, so Dagdelen.

#Allemagne #sanctions #persécution

Operation Epstein Fury: Das zynische Geschäft mit Wetten auf den Krieg
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US-Präsident Donald Trump (r) und US-Verteidigungsminister Pete Hegset, by Mark Schiefelbein

Profiteurs de la guerre, faites vos jeux !

23.3.2026 von Michael Maier - Das große Geschäft mit dem Krieg sind Wetten, nicht Waffen. Entscheidend ist Insider-Wissen. Der Zick-Zack-Kurs von Trump ist eiskaltes Kalkül.

Irgendwer konnte am Montag mit einer Wette auf fallende Preise bei Öl und Gas, auf steigende US-Aktienkurse, auf einen Absturz des Volatilitätsindex Vix richtig viel Geld verdient haben.

Die Financial Times 8FT) berichtet: „Rund 15 Minuten bevor Donald Trumps Post, in dem er von ,produktiven’ Gesprächen mit dem Iran sprach, den Rohölpreis einbrechen ließ und Volatilität bei anderen Vermögenswerten auslöste, platzierten Händler Wetten im Wert von einer halben Milliarde Dollar am Ölmarkt.“ Zwischen 6:49 Uhr und 6:50 Uhr New Yorker Zeit am Montag wechselten demnach etwa 6.200 Brent- und West Texas Intermediate-Futures-Kontrakte den Besitzer – nur eine Viertelstunde vor dem Post des US-Präsidenten. Der Nominalwert dieser Transaktionen betrug laut Berechnungen der Financial Times auf Basis von Bloomberg-Daten 580 Millionen Dollar.

Um 12.23 Uhr mitteleuropäischer Zeit postete Donald Trump, der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, auf seiner privaten Internetplattform Truth Social in Großbuchstaben eine Nachricht, die jeder Trader und erst recht jeder Algorithmus für die Ankündigung des Endes des Iran-Krieges halten musste.

Heftige Kursbewegungen nach Trump-Posting

Trump schrieb: „Ich freue mich, berichten zu können, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und der Iran in den letzten zwei Tagen sehr gute und produktive Gespräche über eine vollständige Beilegung unserer Feindseligkeiten im Nahen Osten geführt haben. Aufgrund des Tons und der Art dieser tiefgründigen, detaillierten und konstruktiven Gespräche, die die ganze Woche über fortgesetzt werden, habe ich das Kriegsministerium angewiesen, alle Militärschläge gegen iranische Kraftwerke und Energieinfrastruktur für fünf Tage auszusetzen, vorbehaltlich des Erfolgs der laufenden Treffen und Gespräche.“ Unmittelbar nach Veröffentlichung der Nachricht fielen die Preise von Öl und Gas, stiegen die US-Aktienkurse, stürzte der Index Vix dramatisch ab.

Auf die Frage von Reportern vor dem Besteigen der Air Force One nach der Dementi des iranischen Außenministeriums, sagte Trump, es gebe eine Kommunikationsstörung in Teheran und die Gesprächsteilnehmer könnten nicht unbedingt andere Personen des Regimes erreichen. Trump sagt, seine Top-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner hätten im Namen der USA an den Gesprächen teilgenommen. Er sagte, er habe für Dienstagmorgen einen Angriff auf Irans größtes Elektrizitätswerk genehmigt, woraufhin Iran die USA kontaktiert und um ein Abkommen gebeten habe.

Mit welchem Iran verhandelt Trump?

„Wenn es gut läuft, werden wir das beilegen. Andernfalls bomben wir uns einfach weiter die Seele aus dem Leib“, sagt Trump. Auf die Frage, mit wem die USA verhandeln, falls, wie Trump behauptet, Irans erste und zweite Führungsebene ausgeschaltet worden seien, sagt der Präsident: „Wir verhandeln mit dem Mann, der meiner Meinung nach am meisten respektiert wird und der Anführer ist … Wir haben Leute, die das Land sehr gut repräsentieren.“

Er weigerte sich zu sagen, mit wem seine Leute verhandelt hätte, sagte aber, es sei nicht Mudschtaba Khamenei, der vom Iran benannte neue Religionsführer. Trump sagte, die USA wollten „den nuklearen Staub“ des Iran und meinte damit die iranischen Bestände an bereits hochangereichertem Uran. Er behauptet dann, der Iran habe zugestimmt, auch dieses Uran abzugeben. Trump sagte, falls es zu einer Einigung komme, „werden wir es selbst holen“.

Trump verband seine Bericht über angebliche großartige Gespräche mit einer handfesten Drohung: „Wenn es gut läuft, werden wir das beilegen. Andernfalls bomben wir uns einfach weiter die Seele (our little hearts) aus dem Leib.“
Trump informiert Israel vorab

Bloomberg berichtet, Trump habe Israel von seinen Plänen vorab informiert. Ob die britische Regierung von Keir Starmer im Vorfeld etwas wusste, ist unklar. Die Briten hielten sich bedeckt. Auf die Frage des Guardian, ob Großbritannien von den von Trump als „sehr gut und produktiv“ bezeichneten Gesprächen der USA mit dem Iran in den vergangenen zwei Tagen Kenntnis habe oder daran beteiligt sei, sagte ein Sprecher, er habe der am Sonntagabend veröffentlichten Mitteilung über Keir Starmers Telefonat mit Trump nichts hinzuzufügen.

Verdacht von massiven Insider-Wetten

Seit Wochen kursiert der Verdacht, dass Insider riesige Vermögen gewinnen, weil sie ihr Wissen nutzen, um auf entsprechenden Märkten Wetten zu platzieren. Die Daily Mail berichtete erst kürzlich von derartigen Aktivitäten: Keine fünf Stunden vor dem Angriff der USA auf die Verteidigungsanlagen von Caracas und der Entführung von Nicolas Maduro platzierte jemand im Januar auf der Wettplattform Polymarket seine letzte einer Reihe verdächtig „vorausschauender“ Wetten. Er sagte voraus, der Präsident Venezuelas werde bis Ende des Monats gestürzt sein. Der Spieler blieb anonym.

Wetten auf Polymarket sind ausschließlich mit Kryptowährungen wie Bitcoin möglich. Der Spieler hatte erst wenige Wochen zuvor ein Konto bei Polymarket erstellt und abgesehen von einigen Wetten auf Maduros Schicksal in den Tagen vor der Razzia keine weiteren Wetten platziert. Bei einem Gesamteinsatz von 34.000 US-Dollar innerhalb einer Woche erzielte er den satten Gewinn von 400.000 US-Dollar. Ende Februar wiederholte sich laut Daily Mail das Spiel – und zwar mehrfach. Mindestens sechs mutmaßliche Insider gewannen 1,2 Millionen Dollar mit Wetten auf einen Angriff der USA auf den Iran. Die meisten ihrer Wetten platzierten sie in den letzten 24 Stunden vor Beginn der Bombardierungen.
Präzise Wetten auf Maduro und Chamenei

Der größte Gewinner strich mit einem Einsatz von 61.000 Dollar fast 500.000 Dollar ein. Wie schon bei der Wette auf Maduro hatten sie keine weiteren Wetten auf der Plattform abgeschlossen.

Der Verdacht, dass einige wenige Insider Informationen aus dem Umfeld der Trump-Regierung erhielten, ist nicht von der Hand zu weisen: Ein Spieler mit dem Namen „magamyman“ gewann mehr als 553.000 Dollar mit Wetten darauf, dass der iranische Ayatollah Ali Chamenei bis Ende März gestürzt sein würde. Allein auf Polymarket, der beliebtesten Plattform für geopolitische Wetten, wurde eine halbe Milliarde Dollar darauf gesetzt, wann genau amerikanische Streitkräfte Bomben auf den Iran abwerfen würden.

Am 27. Februar wetteten mehr als 150 Polymarket-Konten jeweils mindestens 1000 Dollar darauf, dass ein Angriff auf den Iran bis zum nächsten Tag erfolgen würde, was schließlich genauso geschah.

Die Demokraten im US-Kongress gehen laut Daily Mail davon aus, dass es sich nicht um Zufälle handelt. „Es ist Wahnsinn, dass so etwas legal ist“, sagte der demokratische Senator Chris Murphy. „Leute aus Trumps Umfeld profitieren von Krieg und Tod.“
Trumps moralische Agnostik

Weder Trump noch der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu oder britische Politiker sind dafür bekannt, zwischen privatem und öffentlichem Interesse akribische Trennlinien einzuhalten. Die Vernetzung von Politikern und Finanzinstitutionen ermöglicht es den Entscheidern, über nicht offengelegte Vehikel jede ihrer Entscheidungen sofort zu Geld zu machen. Je widersprüchlicher die Entscheidungen sind, umso mehr Geld ist zu „verdienen“.

Unterstützt wird der Trend von der moralischen Agnostik der sogenannten Künstlichen Intelligenz. Im Zusammenspiel mit den bekannten Algorithmen ist eine beschleunigte Gewinnerzeugung für viele Player heute das Gebot der Stunde. Auch die Iraner können diesen Mechanismus zu ihrem Vorteil nutzen, etwa indem sie spekuliert hätten, bevor das Dementi in die Welt gesetzt war.

Das Epstein-Netzwerk funktionierte ebenso

Solche Deals haben weltweit Methode. Das gesamte globale Netzwerk von Jeffrey Epstein agierte finanziell im Bereich des politischen Insider-Geschäfts, wie der Fall von Peter Mandelson zeigt (mehr dazu hier). Beobachter haben im übrigen wegen der Gleichzeitigkeit der Debatte um die Epstein Files und dem Anfgriff auf den Iran den Namen des Kriegs als „Epstein Fury“ (statt „Epic Fury“) paraphrasiert.

Ob Trumps Ankündigung in der realen Welt eine gewisse Haltbarkeit hat, wird einerseits von der politischen Konstellation abhängen: Der Iran teilte unmittelbar nach Trumps Posting mit, dass es keine Gespräche mit den Amerikanern gebe. Israel sagte, man werde weiter kämpfen. Netanjahu meldete sich mit einem kryptischen Statement zu Wort und sagte, Israel arbeite daran, sowohl Israel als auch den Iran an „Orte zu bringen, an denen sie noch nie waren“, und betonte Jerusalems Vorteil gegenüber Teheran.

Keir Starmer glaubt nicht an rasches Ende von Iran-Krieg

Der britische Premier glaubt ebenfalls nicht an ein rasches Ende des Krieges. Starmer steht innenpolitisch seit Monaten unter Druck. Trump prophezeite ihm dieser Tage wie auch dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein baldiges Ende seiner politischen Karriere.

Starmer berief am Montag eine Dringlichkeitssitzung ein, um für den Fall, dass der Krieg langfristige finanzielle Folgen haben sollte, „umfassendere Maßnahmen für die Wirtschaft und einzelne Wirtschaftszweige“ zu erörtern. „Wir müssen davon ausgehen, dass dies noch einige Zeit dauern könnte“, sagte Starmer. „Wir dürfen uns nicht in falscher Sicherheit wiegen und denken, es gäbe ein schnelles und baldiges Ende.“

Verheerende Schäden bei Energie

Die wirtschaftlichen Schäden sind in der Tat auch global noch nicht abzusehen. Die Wiederherstellung der zerstörten Erdgasanlagen in Katar dürfte drei bis fünf Jahre dauern. Bis dahin werden die weltweiten Lieferströme von Flüssigerdgas (LNG) neu geordnet, also wegen des geringeren Angebots teurer. Auch die Ölindustrie rechnet mit weiteren Verwerfungen an den Märkten.

Für die Kreditmärkte sieht es ebenfalls nicht rosig aus: Die Inflation dürfte steigen und daher auch die Zinsen. Die Renditen für europäische Staatsanleihen gaben zwar nach Trumps Posting nach, stiegen jedoch nach dem Dementi der Iraner erneut und bleiben auf hohem Niveau.

Haben die USA gegen den Iran verloren?

Die Frage ob das scheinbare Einlenken Trumps ein Eingeständnis des militärischen Scheiterns oder eine raffinierte Finte ist, um den Iran in Sicherheit zu wiegen, wird der weitere Verlauf der Kämpfe zeigen. Fest steht jedoch, dass der Schutz der Straße von Hormus von den Amerikanern nur schwer zu garantieren ist. In einer Anaylse des Atlantic Council heißt es, die Minenräumkapazitäten der USA im Nahen Osten seien weitgehend unerprobt. Im vergangenen Herbst habe die US-Marine alle ihre im Nahen Osten stationierten Minensuchboote der Avenger-Klasse außer Dienst gestellt.

Um eine Minenräummission zu unterstützen und zu ermöglichen, könnte die US-Marine zudem Kampfluftpatrouillen benötigen, die in der Lage sind, Minenräumfahrzeuge vor iranischen Drohnen- und Kleinbootangriffen zu schützen und anschließend gegebenenfalls Handelsschiffe zu verteidigen.

Militärexperten halten es dennoch für denkbar, dass Trump einige tausend Soldaten entsenden wird, um eine kleinere Insel in der Straße von Hormus einzunehmen. Diese dürften jedoch frühestens am Freitag in der Region eintreffen, weshalb Trump in Vorbereitung der nächsten Welle Zeit gewinnen könnte.
China könnte etwas lernen

Die Experten vom Atlantic Council fürchten zudem, dass die Chinesen über diese Operationen in Erfahrung bringen könnten, wie die US-Armee vorgeht. Gut denkbar also, dass Wettbüros, Krypro-Plattformen und Börsen-Kasinos die sichersten Häfen für die Experten der Trump-Administration blieben.

#Iran #Israël #USA #guerre #spéculation #cryptomonnaies #bourse #inflation

Yakov Rabkin: Über den jüdischen Widerstand gegen den Zionismus
►https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/yakov-rabkin-ueber-den-juedischen-widerstand-gegen-den-zionismus-li

18.3.2026 von Michael Maier - Yakov Rabkin ist praktizierender Jude. Er erklärt, dass der Zionismus als Ideologie das Gegenteil dessen vertritt, wofür das Judentum als Religion steht.

Der gegenwärtige Krieg der USA und Israels gegen den Iran wird auch in der jüdischen Community kontrovers diskutiert. Yakov M. Rabkin ist praktizierender Jude. In seinen Büchern erklärt der Historiker die Entstehung des Zionismus als ideologische Bewegung, die im Konflikt mit dem Judentum als Religion steht. Wir haben mit Yakov Rabkin korrespondiert und ihm einige Fragen zur Entstehung und Entwicklung der Kontroverse gestellt.

Herr Rabkin, Sie haben gerade ein Buch über den jüdischen Widerstand gegen den Zionismus veröffentlicht. Was sind die wichtigsten Erkenntnisse?

Tatsächlich habe ich in den vergangenen Monaten zwei Bücher veröffentlicht. Das eine trägt den Titel „Israel in Palästina: Jüdische Ablehnung des Zionismus“. Es enthält ein Vorwort von Botschafter Chas W. Freeman jr., dem ehemaligen stellvertretenden US-Verteidigungsminister. Es ist eine gekürzte Fassung meines früheren Buches, das vor einigen Jahren in Deutschland unter dem Titel „Im Namen der Thora: Eine Geschichte des jüdischen Widerstands gegen den Zionismus“ erschienen ist.

Das neue Buch beginnt mit einer Schilderung des Lebens in Palästina vor der zionistischen Kolonisierung, die um die Jahrhundertwende zum 20. Jahrhundert begann. Die palästinensische Bevölkerung war sehr vielfältig. Verschiedene konfessionelle und ethnische Gemeinschaften lebten in relativer Harmonie und genossen im osmanischen Palästina ein gewisses Maß an Autonomie. Aschkenasische Juden sprachen untereinander Jiddisch und mit anderen Arabisch, während sephardische Juden Ladino und Arabisch verwendeten. Arabisch diente in weiten Teilen der Region als gemeinsame Sprache.

Die frühen zionistischen Siedler, zumeist aus dem Russischen Reich, brachten Ideen mit, die sowohl für Juden als auch für Araber neu waren. Eine dieser Ideen war der exklusive ethnische Nationalismus, importiert aus Ost- und Mitteleuropa. Diese Idee verkörperte sich 1948 im Staat Israel und prägt bis heute die Ereignisse im Land und in der Umgebung. Ein Großteil der Gewalt, die die Region heimgesucht hat, lässt sich auf den Plan der Zionisten zurückführen, einen jüdischen Staat in einem von anderen Völkern bewohnten Land zu errichten. Palästinensische Juden, zumeist strenggläubig, lehnten die Ankunft der zionistischen Siedler und insbesondere die Ausrufung des zionistischen Staates ab. Mein Buch erklärt, warum sich die meisten ihrer Nachkommen bis heute weigern, in der israelischen Armee zu dienen.

Das andere Buch „Zionismus entschlüsselt in 101 Zitaten“ stellt diese politische Bewegung anhand der Worte ihrer Vorreiter, Gründer, Ideologen, Gegner, Unterstützer usw. vor. Darunter befinden sich Theodor Herzl, Hannah Arendt, Moshe Dayan und David Ben-Gurion. Das Buch soll all jenen helfen, die sich über den Zionismus noch nicht im Klaren sind. Es mag in der Tat verwirrend sein, dass Joe Biden sich stolz als Zionist bezeichnet, während ultraorthodoxe Juden in Jerusalem, Antwerpen oder New York dies als schwere Beleidigung auffassen würden.

Theodor Herzl (1860-1904)

Theodor Herzl (1860-1904)United Archives International/imago

Wie standen deutsche Juden im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert zum Zionismus?

Die meisten Juden in Deutschland lehnten den Zionismus ab, ebenso wie in Frankreich, Großbritannien oder den Vereinigten Staaten. Aus diesem Grund musste der erste Zionistenkongress 1897 von München nach Basel verlegt werden. Der Bundesverband deutscher Rabbiner verurteilte die Zionisten, die sich damals auf ihren ersten Kongress vorbereiteten: „Die Bestrebungen der sogenannten Zionisten, einen jüdischen Nationalstaat im Land Israel zu errichten, stehen im Widerspruch zu den messianischen Zielen des Judentums, wie sie in der Heiligen Schrift und anderen religiösen Quellen zum Ausdruck kommen.“

Es gab drei Hauptgruppen, die sich dem Zionismus widersetzten. Erstens die Juden, die sich rasch in die deutsche Gesellschaft integrierten, die deutsche Kultur annahmen und sich als Deutsche mosaischen Glaubens verstanden. Ihr Status als vollwertige Bürger wurde von den Antisemiten angezweifelt, die sie als fremde und sogar subversive „Rasse“ betrachteten, die niemals Teil der deutschen Nation werden könne. Diese Juden erkannten antisemitische Stereotype im Zionismus. Zionisten und Antisemiten stimmten in drei Kernpunkten überein: Erstens, die Juden seien keine Religionsgemeinschaft, sondern eine eigenständige Nation; zweitens, die Juden könnten sich niemals in das Land integrieren, in dem sie lebten; und drittens, die einzige Lösung der „Judenfrage“ sei ihre Auswanderung. Kein Wunder, dass die meisten deutschen Juden den Zionismus ablehnten, den sie als ebenso große Bedrohung wie den Antisemitismus ansahen.

Die zweite Gruppe bestand aus tiefreligiösen Juden, die sich ebenfalls eher als Glaubensgemeinschaft denn als Nation im europäischen Sinne verstanden. Zudem wussten sie, dass der Talmud und das jüdische Recht die Massenansiedlung von Juden im Heiligen Land verboten. Die Tatsache, dass die meisten Zionisten entweder irreligiös oder antireligiös waren, stieß auch jene ab, die die jüdische Tradition leidenschaftlich verteidigten. Rabbi Samson Raphael Hirsch (1808–1888), die Säule der jüdischen Orthodoxie in Deutschland, förderte die Integration in die Gesellschaft, die Wertschätzung der deutschen und allgemein der westlichen Kultur und stärkte gleichzeitig die orthodox-jüdische Disziplin auf persönlicher Ebene. Für Hirsch konnte jüdischer Nationalismus nur eine transzendente Idee sein, die nicht von einer Ansiedlung im Land Israel oder von politischer Souveränität abhing.

Die dritte Gruppe bestand aus linksgerichteten Juden, die den Zionismus als reaktionäre Bewegung, als eine Form bürgerlichen Nationalismus verurteilten, die die Juden vom Klassenkampf ablenkte. Sie lehnten die zionistische Variante des Sozialismus ab, da diese weit entfernt von sozialistischen Idealen des Universalismus sei und vielmehr ein Instrument der Nationenbildung und territorialen Expansion darstelle, angetrieben von exklusivem ethnischem Nationalismus.

Der Botschafter der USA in Israel, Mike Huckabee, setzt sich offen für „Greater Israel“ ein. Was bedeutet „Greater Israel“ für den Nahen Osten?

Lange bevor er zum Botschafter ernannt wurde, war Mike Huckabee christlicher Zionist und Pastor. Bevor die Idee zwei Jahrhunderte später von säkularen Juden aufgegriffen wurde, wurde sie bereits im 17. Jahrhundert von evangelikalen Christen propagiert, um die Juden der Welt in ihrem legendären Heimatland zu vereinen. Ihr Ziel war es, die Wiederkunft Christi zu beschleunigen und Juden zum Christentum zu bekehren. Heutzutage leisten sie massive Unterstützung für den Staat Israel, der heute in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern Zuspruch findet, wo christliche Zionisten Hunderte Millionen zählen – ein Vielfaches der jüdischen Zionisten.

Botschafter Huckabee erklärte öffentlich, dass das biblische Gebiet „vom Nil bis zum Euphrat“ seiner Ansicht nach den Juden gehören sollte. Bezeichnenderweise wurde seine Unterstützung für diese Art der territorialen Expansion, die im Widerspruch zur offiziellen US-Politik steht, weder vom Weißen Haus noch vom Außenministerium zurückgewiesen. Während des derzeitigen Krieges wurde berichtet, dass christliche Zionisten die eingesetzten amerikanischen Truppen indoktriniert haben, indem sie den Angriff auf den Iran als heiligen Krieg darstellten. Kommandeure haben sich auf christliche Rhetorik über die biblische Endzeit berufen, um ihre Beteiligung am Krieg gegen den Iran zu rechtfertigen. Ein Kommandeur sagte: „Präsident Trump wurde von Jesus auserwählt, das Signalfeuer im Iran zu entzünden, um Armageddon herbeizuführen und seine Wiederkunft auf Erden zu markieren.“ Obwohl Kriegsminister Pete Hegseth diese Art von Propaganda nicht explizit befürwortet hat, stimmen seine Ansichten – und die vieler anderer Mitglieder der Trump-Regierung – weitgehend damit überein.

Das Konzept von „Greater Israel“ deckt sich mit einem Strategiepapier von 1996 mit dem Titel „Ein klarer Schnitt: Eine neue Strategie zur Sicherung des Reiches“. Es wurde von einer Studiengruppe unter der Leitung des amerikanischen neokonservativen Strategen Richard Perle für die neu gewählte israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu erstellt. Der Bericht schlug eine neue, weitaus ambitioniertere Regionalstrategie für Israel vor. Was seither mit Ländern geschehen ist, die sich der Enteignung der Palästinenser durch Israel widersetzt haben – Irak, Syrien, Libyen und nun Iran –, hat Israel tatsächlich erheblich genutzt. Dieses Papier, verfasst von Washingtoner Insidern, die oft als „Israel-first-Befürworter“ bezeichnet werden, wurde veröffentlicht, was bedeutet, dass die Ideen aktenkundig und nicht bloß Spekulation sind.

Man sollte bedenken, dass Israel schon immer ein Staat ohne klar definierte Grenzen war. Geografisch hat es sich durch militärische Eroberung und Kolonisierung ausgedehnt. Die zionistische Bewegung und die aufeinanderfolgenden israelischen Regierungen haben sich mit aller Kraft bemüht, die von ihnen angestrebten Staatsgrenzen nicht festzulegen. Israels Geheimdienste und die Armee operieren regelmäßig jenseits der Landesgrenzen und greifen nach Belieben Ziele in Nachbarländern und anderswo an. Israelische Streitkräfte besetzen Teile des Libanon und Syriens sowie das Westjordanland und den Gazastreifen. Israel führt regelmäßig Luftangriffe und verdeckte Operationen im Libanon, in Syrien und im Jemen durch und bombardiert derzeit massiv den Iran. Dies lässt die Idee von „Greater Israel“ , eines „Super-Sparta“, wie Netanjahu es nannte, immer plausibler erscheinen.

Wie kann Israel eine Trennlinie zwischen Militäraktionen jenseits seiner Grenzen und legitimer Selbstverteidigung gegen Terror, wie etwa die Anschläge vom 7. Oktober 2023, ziehen?

Die israelischen Regierungen haben stets betont, dass alle ihre Militäraktionen legitime Akte der Selbstverteidigung seien. Sie verkünden zudem, die israelischen Verteidigungsstreitkräfte seien „die moralischste Armee der Welt“. Dies erinnert an die jüngste Aussage Donald Trumps, er brauche kein Völkerrecht, sondern verlasse sich auf seine „eigene Moral“.

Im April 1967, wenige Monate vor dem Sechstagekrieg, den Israel beginnen und gewinnen sollte, sagte General Moshe Dayan, israelischer Held und Symbolfigur: „Die israelische Armee wird zwar als ‚Verteidigungsstreitmacht‘ bezeichnet, ist aber keine Verteidigungsarmee. … Der Sinai-Feldzug (1956), die Vergeltungsaktionen und die Angriffe über die Grenze waren rein offensive Operationen und von entscheidender Bedeutung. … Nicht nur die tatsächlich durchgeführten Aktionen, sondern auch die vorherrschende Auffassung der israelischen Verteidigungsstreitkräfte ist offensiv ausgerichtet.“ Die israelischen Streitkräfte (IDF) sind in Theorie, Planung und Ausführung, sowohl körperlich als auch geistig, eine ausgesprochen offensive Armee.

Im Gegensatz zu dem vorherrschenden Selbstmitleid und der Empörung nach dem Hamas-Angriff aus Gaza im Oktober 2023 verstand Dayan die Notlage der Palästinenser. Bei der Beerdigung eines Israelis, der 1956 von einem Palästinenser aus Gaza getötet worden war, sagte er: „Lasst uns heute nicht die Mörder beschuldigen. Wer sind wir, ihren tiefen Hass auf uns zu hinterfragen? Acht Jahre lang saßen sie in den Flüchtlingslagern in Gaza, und vor ihren Augen haben wir das Land und die Dörfer, in denen sie und ihre Vorfahren lebten, zu unserem eigenen Erbe gemacht …“

In einem seiner schonungslos ehrlichen Momente gestand er: „Es gibt keinen einzigen Ort in diesem Land, der nicht einst von Arabern bewohnt war.“

Yakov M. Rabkin

Yakov M. RabkinCC BY-SA 4.0

Über Yakov Rabkin

Yakov M. Rabkin absolvierte die Leningrader Staatliche Universität und schloss ein Aufbaustudium in Wissenschaftsgeschichte an der Akademie der Wissenschaften der UdSSR in Moskau ab. Seit 1973 ist er Professor für Geschichte an der Université de Montréal. Seine Forschung zur Wechselwirkung zwischen Wissenschaft und Technologie sowie zu den Beziehungen zwischen Wissenschaft, Politik und Religion hat ihm internationale Anerkennung eingebracht. Seine Kommentare zu globalen Themen erschienen in Print- und elektronischen Medien sowie in Radio und Fernsehen in mehreren Ländern.

Rabkin spricht fünf Sprachen fließend und wird regelmäßig zu Vorträgen an Universitäten und in jüdischen Gemeinden weltweit eingeladen. Er hat mehrere Bücher und Hunderte von Artikeln über Israel, Zionismus und Judentum verfasst, darunter „Eine Bedrohung von innen: Eine Geschichte des jüdischen Widerstands gegen den Zionismus“ (in 14 Sprachen erschienen), „Was ist das moderne Israel?“ (in sechs Sprachen erschienen) und „Judentum, Islam und Moderne“. In den letzten Monaten hat Professor Rabkin zwei prägnante und zum Nachdenken anregende Bücher in englischer Sprache veröffentlicht: „Israel in Palestine“ und „Zionism Decoded in 101 Quotes“.

Seine Arbeit regt weiterhin internationale Diskussionen an. Insbesondere wurde „Israel in Palestine“ kürzlich von Professor Jeffrey Sachs in seinem „Book Club“-Podcast besprochen, wodurch Rabkins Analyse einem noch breiteren Publikum zugänglich gemacht wurde. Die Bücher sind ebenfalls in mehreren anderen Sprachen erhältlich.

Nur wenige Stunden vor dem jüngsten israelisch-amerikanischen Angriff auf den Iran veröffentlichte Professor Rabkin einen Artikel über das jüdische Purimfest – ein Text, der angesichts der Ereignisse eine breitere und universellere Bedeutung erlangt hat. Wenige Tage später schrieb er über eine selten erwähnte Ursache des Krieges gegen den Iran. Seine Fähigkeit, Geschichte, Religion und gegenwärtige Geopolitik miteinander zu verknüpfen, bietet eine Perspektive, die sowohl fundiert als auch hochaktuell ist.

Bücher von Yakov Rabkin:

Im Namen der Thora: Die jüdische Opposition gegen den Zionismus (Deutsch)

Israel in Palestine (Englisch)

Zionism Decoded in 101 Quotes (Englisch)

#histoire #judaisme #sionisme

Yakov Rabkin: Über den jüdischen Widerstand gegen den Zionismus
►https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/yakov-rabkin-ueber-den-juedischen-widerstand-gegen-den-zionismus-li

Michael Maier - Yakov Rabkin ist praktizierender Jude. Er erklärt, dass der Zionismus als Ideologie das Gegenteil dessen vertritt, wofür das Judentum als Religion steht.

Der gegenwärtige Krieg der USA und Israels gegen den Iran wird auch in der jüdischen Community kontrovers diskutiert. Yakov M. Rabkin ist praktizierender Jude. In seinen Büchern erklärt der Historiker die Entstehung des Zionismus als ideologische Bewegung, die im Konflikt mit dem Judentum als Religion steht. Wir haben mit Yakov Rabkin korrespondiert und ihm einige Fragen zur Entstehung und Entwicklung der Kontroverse gestellt.

Herr Rabkin, Sie haben gerade ein Buch über den jüdischen Widerstand gegen den Zionismus veröffentlicht. Was sind die wichtigsten Erkenntnisse?

Tatsächlich habe ich in den vergangenen Monaten zwei Bücher veröffentlicht. Das eine trägt den Titel „Israel in Palästina: Jüdische Ablehnung des Zionismus“. Es enthält ein Vorwort von Botschafter Chas W. Freeman jr., dem ehemaligen stellvertretenden US-Verteidigungsminister. Es ist eine gekürzte Fassung meines früheren Buches, das vor einigen Jahren in Deutschland unter dem Titel „Im Namen der Thora: Eine Geschichte des jüdischen Widerstands gegen den Zionismus“ erschienen ist.

Das neue Buch beginnt mit einer Schilderung des Lebens in Palästina vor der zionistischen Kolonisierung, die um die Jahrhundertwende zum 20. Jahrhundert begann. Die palästinensische Bevölkerung war sehr vielfältig. Verschiedene konfessionelle und ethnische Gemeinschaften lebten in relativer Harmonie und genossen im osmanischen Palästina ein gewisses Maß an Autonomie. Aschkenasische Juden sprachen untereinander Jiddisch und mit anderen Arabisch, während sephardische Juden Ladino und Arabisch verwendeten. Arabisch diente in weiten Teilen der Region als gemeinsame Sprache.

Die frühen zionistischen Siedler, zumeist aus dem Russischen Reich, brachten Ideen mit, die sowohl für Juden als auch für Araber neu waren. Eine dieser Ideen war der exklusive ethnische Nationalismus, importiert aus Ost- und Mitteleuropa. Diese Idee verkörperte sich 1948 im Staat Israel und prägt bis heute die Ereignisse im Land und in der Umgebung. Ein Großteil der Gewalt, die die Region heimgesucht hat, lässt sich auf den Plan der Zionisten zurückführen, einen jüdischen Staat in einem von anderen Völkern bewohnten Land zu errichten. Palästinensische Juden, zumeist strenggläubig, lehnten die Ankunft der zionistischen Siedler und insbesondere die Ausrufung des zionistischen Staates ab. Mein Buch erklärt, warum sich die meisten ihrer Nachkommen bis heute weigern, in der israelischen Armee zu dienen.

Das andere Buch „Zionismus entschlüsselt in 101 Zitaten“ stellt diese politische Bewegung anhand der Worte ihrer Vorreiter, Gründer, Ideologen, Gegner, Unterstützer usw. vor. Darunter befinden sich Theodor Herzl, Hannah Arendt, Moshe Dayan und David Ben-Gurion. Das Buch soll all jenen helfen, die sich über den Zionismus noch nicht im Klaren sind. Es mag in der Tat verwirrend sein, dass Joe Biden sich stolz als Zionist bezeichnet, während ultraorthodoxe Juden in Jerusalem, Antwerpen oder New York dies als schwere Beleidigung auffassen würden.

Foro
Theodor Herzl (1860-1904)United Archives International/imago

Wie standen deutsche Juden im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert zum Zionismus?

Die meisten Juden in Deutschland lehnten den Zionismus ab, ebenso wie in Frankreich, Großbritannien oder den Vereinigten Staaten. Aus diesem Grund musste der erste Zionistenkongress 1897 von München nach Basel verlegt werden. Der Bundesverband deutscher Rabbiner verurteilte die Zionisten, die sich damals auf ihren ersten Kongress vorbereiteten: „Die Bestrebungen der sogenannten Zionisten, einen jüdischen Nationalstaat im Land Israel zu errichten, stehen im Widerspruch zu den messianischen Zielen des Judentums, wie sie in der Heiligen Schrift und anderen religiösen Quellen zum Ausdruck kommen.“

Es gab drei Hauptgruppen, die sich dem Zionismus widersetzten. Erstens die Juden, die sich rasch in die deutsche Gesellschaft integrierten, die deutsche Kultur annahmen und sich als Deutsche mosaischen Glaubens verstanden. Ihr Status als vollwertige Bürger wurde von den Antisemiten angezweifelt, die sie als fremde und sogar subversive „Rasse“ betrachteten, die niemals Teil der deutschen Nation werden könne. Diese Juden erkannten antisemitische Stereotype im Zionismus. Zionisten und Antisemiten stimmten in drei Kernpunkten überein: Erstens, die Juden seien keine Religionsgemeinschaft, sondern eine eigenständige Nation; zweitens, die Juden könnten sich niemals in das Land integrieren, in dem sie lebten; und drittens, die einzige Lösung der „Judenfrage“ sei ihre Auswanderung. Kein Wunder, dass die meisten deutschen Juden den Zionismus ablehnten, den sie als ebenso große Bedrohung wie den Antisemitismus ansahen.

Die zweite Gruppe bestand aus tiefreligiösen Juden, die sich ebenfalls eher als Glaubensgemeinschaft denn als Nation im europäischen Sinne verstanden. Zudem wussten sie, dass der Talmud und das jüdische Recht die Massenansiedlung von Juden im Heiligen Land verboten. Die Tatsache, dass die meisten Zionisten entweder irreligiös oder antireligiös waren, stieß auch jene ab, die die jüdische Tradition leidenschaftlich verteidigten. Rabbi Samson Raphael Hirsch (1808–1888), die Säule der jüdischen Orthodoxie in Deutschland, förderte die Integration in die Gesellschaft, die Wertschätzung der deutschen und allgemein der westlichen Kultur und stärkte gleichzeitig die orthodox-jüdische Disziplin auf persönlicher Ebene. Für Hirsch konnte jüdischer Nationalismus nur eine transzendente Idee sein, die nicht von einer Ansiedlung im Land Israel oder von politischer Souveränität abhing.

Die dritte Gruppe bestand aus linksgerichteten Juden, die den Zionismus als reaktionäre Bewegung, als eine Form bürgerlichen Nationalismus verurteilten, die die Juden vom Klassenkampf ablenkte. Sie lehnten die zionistische Variante des Sozialismus ab, da diese weit entfernt von sozialistischen Idealen des Universalismus sei und vielmehr ein Instrument der Nationenbildung und territorialen Expansion darstelle, angetrieben von exklusivem ethnischem Nationalismus.

Der Botschafter der USA in Israel, Mike Huckabee, setzt sich offen für „Greater Israel“ ein. Was bedeutet „Greater Israel“ für den Nahen Osten?

Lange bevor er zum Botschafter ernannt wurde, war Mike Huckabee christlicher Zionist und Pastor. Bevor die Idee zwei Jahrhunderte später von säkularen Juden aufgegriffen wurde, wurde sie bereits im 17. Jahrhundert von evangelikalen Christen propagiert, um die Juden der Welt in ihrem legendären Heimatland zu vereinen. Ihr Ziel war es, die Wiederkunft Christi zu beschleunigen und Juden zum Christentum zu bekehren. Heutzutage leisten sie massive Unterstützung für den Staat Israel, der heute in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern Zuspruch findet, wo christliche Zionisten Hunderte Millionen zählen – ein Vielfaches der jüdischen Zionisten.

Botschafter Huckabee erklärte öffentlich, dass das biblische Gebiet „vom Nil bis zum Euphrat“ seiner Ansicht nach den Juden gehören sollte. Bezeichnenderweise wurde seine Unterstützung für diese Art der territorialen Expansion, die im Widerspruch zur offiziellen US-Politik steht, weder vom Weißen Haus noch vom Außenministerium zurückgewiesen. Während des derzeitigen Krieges wurde berichtet, dass christliche Zionisten die eingesetzten amerikanischen Truppen indoktriniert haben, indem sie den Angriff auf den Iran als heiligen Krieg darstellten. Kommandeure haben sich auf christliche Rhetorik über die biblische Endzeit berufen, um ihre Beteiligung am Krieg gegen den Iran zu rechtfertigen. Ein Kommandeur sagte: „Präsident Trump wurde von Jesus auserwählt, das Signalfeuer im Iran zu entzünden, um Armageddon herbeizuführen und seine Wiederkunft auf Erden zu markieren.“ Obwohl Kriegsminister Pete Hegseth diese Art von Propaganda nicht explizit befürwortet hat, stimmen seine Ansichten – und die vieler anderer Mitglieder der Trump-Regierung – weitgehend damit überein.

Das Konzept von „Greater Israel“ deckt sich mit einem Strategiepapier von 1996 mit dem Titel „Ein klarer Schnitt: Eine neue Strategie zur Sicherung des Reiches“. Es wurde von einer Studiengruppe unter der Leitung des amerikanischen neokonservativen Strategen Richard Perle für die neu gewählte israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu erstellt. Der Bericht schlug eine neue, weitaus ambitioniertere Regionalstrategie für Israel vor. Was seither mit Ländern geschehen ist, die sich der Enteignung der Palästinenser durch Israel widersetzt haben – Irak, Syrien, Libyen und nun Iran –, hat Israel tatsächlich erheblich genutzt. Dieses Papier, verfasst von Washingtoner Insidern, die oft als „Israel-first-Befürworter“ bezeichnet werden, wurde veröffentlicht, was bedeutet, dass die Ideen aktenkundig und nicht bloß Spekulation sind.

Man sollte bedenken, dass Israel schon immer ein Staat ohne klar definierte Grenzen war. Geografisch hat es sich durch militärische Eroberung und Kolonisierung ausgedehnt. Die zionistische Bewegung und die aufeinanderfolgenden israelischen Regierungen haben sich mit aller Kraft bemüht, die von ihnen angestrebten Staatsgrenzen nicht festzulegen. Israels Geheimdienste und die Armee operieren regelmäßig jenseits der Landesgrenzen und greifen nach Belieben Ziele in Nachbarländern und anderswo an. Israelische Streitkräfte besetzen Teile des Libanon und Syriens sowie das Westjordanland und den Gazastreifen. Israel führt regelmäßig Luftangriffe und verdeckte Operationen im Libanon, in Syrien und im Jemen durch und bombardiert derzeit massiv den Iran. Dies lässt die Idee von „Greater Israel“ , eines „Super-Sparta“, wie Netanjahu es nannte, immer plausibler erscheinen.

Wie kann Israel eine Trennlinie zwischen Militäraktionen jenseits seiner Grenzen und legitimer Selbstverteidigung gegen Terror, wie etwa die Anschläge vom 7. Oktober 2023, ziehen?

Die israelischen Regierungen haben stets betont, dass alle ihre Militäraktionen legitime Akte der Selbstverteidigung seien. Sie verkünden zudem, die israelischen Verteidigungsstreitkräfte seien „die moralischste Armee der Welt“. Dies erinnert an die jüngste Aussage Donald Trumps, er brauche kein Völkerrecht, sondern verlasse sich auf seine „eigene Moral“.

Im April 1967, wenige Monate vor dem Sechstagekrieg, den Israel beginnen und gewinnen sollte, sagte General Moshe Dayan, israelischer Held und Symbolfigur: „Die israelische Armee wird zwar als ‚Verteidigungsstreitmacht‘ bezeichnet, ist aber keine Verteidigungsarmee. … Der Sinai-Feldzug (1956), die Vergeltungsaktionen und die Angriffe über die Grenze waren rein offensive Operationen und von entscheidender Bedeutung. … Nicht nur die tatsächlich durchgeführten Aktionen, sondern auch die vorherrschende Auffassung der israelischen Verteidigungsstreitkräfte ist offensiv ausgerichtet.“ Die israelischen Streitkräfte (IDF) sind in Theorie, Planung und Ausführung, sowohl körperlich als auch geistig, eine ausgesprochen offensive Armee.

Im Gegensatz zu dem vorherrschenden Selbstmitleid und der Empörung nach dem Hamas-Angriff aus Gaza im Oktober 2023 verstand Dayan die Notlage der Palästinenser. Bei der Beerdigung eines Israelis, der 1956 von einem Palästinenser aus Gaza getötet worden war, sagte er: „Lasst uns heute nicht die Mörder beschuldigen. Wer sind wir, ihren tiefen Hass auf uns zu hinterfragen? Acht Jahre lang saßen sie in den Flüchtlingslagern in Gaza, und vor ihren Augen haben wir das Land und die Dörfer, in denen sie und ihre Vorfahren lebten, zu unserem eigenen Erbe gemacht …“

In einem seiner schonungslos ehrlichen Momente gestand er: „Es gibt keinen einzigen Ort in diesem Land, der nicht einst von Arabern bewohnt war.“

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Yakov M. RabkinCC BY-SA 4.0

Über Yakov Rabkin

Yakov M. Rabkin absolvierte die Leningrader Staatliche Universität und schloss ein Aufbaustudium in Wissenschaftsgeschichte an der Akademie der Wissenschaften der UdSSR in Moskau ab. Seit 1973 ist er Professor für Geschichte an der Université de Montréal. Seine Forschung zur Wechselwirkung zwischen Wissenschaft und Technologie sowie zu den Beziehungen zwischen Wissenschaft, Politik und Religion hat ihm internationale Anerkennung eingebracht. Seine Kommentare zu globalen Themen erschienen in Print- und elektronischen Medien sowie in Radio und Fernsehen in mehreren Ländern.

Rabkin spricht fünf Sprachen fließend und wird regelmäßig zu Vorträgen an Universitäten und in jüdischen Gemeinden weltweit eingeladen. Er hat mehrere Bücher und Hunderte von Artikeln über Israel, Zionismus und Judentum verfasst, darunter „Eine Bedrohung von innen: Eine Geschichte des jüdischen Widerstands gegen den Zionismus“ (in 14 Sprachen erschienen), „Was ist das moderne Israel?“ (in sechs Sprachen erschienen) und „Judentum, Islam und Moderne“. In den letzten Monaten hat Professor Rabkin zwei prägnante und zum Nachdenken anregende Bücher in englischer Sprache veröffentlicht: „Israel in Palestine“ und „Zionism Decoded in 101 Quotes“.

Seine Arbeit regt weiterhin internationale Diskussionen an. Insbesondere wurde „Israel in Palestine“ kürzlich von Professor Jeffrey Sachs in seinem „Book Club“-Podcast besprochen, wodurch Rabkins Analyse einem noch breiteren Publikum zugänglich gemacht wurde. Die Bücher sind ebenfalls in mehreren anderen Sprachen erhältlich.

Nur wenige Stunden vor dem jüngsten israelisch-amerikanischen Angriff auf den Iran veröffentlichte Professor Rabkin einen Artikel über das jüdische Purimfest – ein Text, der angesichts der Ereignisse eine breitere und universellere Bedeutung erlangt hat. Wenige Tage später schrieb er über eine selten erwähnte Ursache des Krieges gegen den Iran. Seine Fähigkeit, Geschichte, Religion und gegenwärtige Geopolitik miteinander zu verknüpfen, bietet eine Perspektive, die sowohl fundiert als auch hochaktuell ist.

Bücher von Yakov Rabkin:

Im Namen der Thora: Die jüdische Opposition gegen den Zionismus (Deutsch)

Israel in Palestine (Englisch)

Zionism Decoded in 101 Quotes (Englisch)

Iran-Krieg: Wie ein Grieche Russisch Roulette in der Straße von Hormus spielt
▻https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/iran-krieg-strasse-von-hormus-reeder-prokopiou-li.10024840

18.3.2026 von Vassiliki Mantziou - Dort, wo die Weltwirtschaft vor ihrem Kollaps bangt, wittert ein Reederei-Milliardär das Geschäft seines Lebens. Schauplatz des Glückspiels ist die Straße von Hormus.

Seit Kriegsbeginn im Iran ist die Straße von Hormus, der wichtigste Öl-Versorgungskanal der Welt, praktisch unbefahrbar. Anfang März erklärte das International Bargaining Forum die Meerenge offiziell zur „Hochrisikozone“. Namhafte Reeder-Giganten wie MSC, Maersk oder auch Hapag-Lloyd, die ihren Sitz in Hamburg haben, sehen sich aufgrund der Gefahr gezwungen, ihren Handel umzudisponieren.

Der griechische Schifffahrtsunternehmer George Prokopiou jedoch weigert sich, das Feld zu räumen. Vom sicheren Athen aus dirigiert er seine Flotte weiterhin durch das Fadenkreuz der Straße von Hormus:„Wer kein Risiko mag, sollte US-Staatsanleihen kaufen“, lautete seine Management-Philosophie zu Zeiten der Finanzkrise und scheint auch jetzt seine Devise zu sein. Es ist ein gefährliches Pokerspiel um Öl und Milliarden, bei dem die Besatzung den Einsatz zahlt: ihr Leben.
Iran-Krieg und Straße von Hormus: Bruch mit dem Seerecht

Die Maßnahme, auf die der schätzungsweise 4,7 Milliarden schwere Grieche zurückgreift, um Fracht und Besatzung zu schützen, ist simpel. Er lässt die Matrosen ihre AIS-Transponder (Ortungssignale) ausschalten und macht sie unsichtbar für iranische Drohnen und Patrouillenboote. Tagein, tagaus gleiten die riesigen Stahlkolosse als „Geisterschiffe“ durch die gefährliche Region, während ihre Kapitäne gegen die strikte AIS-Pflicht der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) verstoßen. Die Tarnung allein bietet aber keinen sicheren Schutz.

Während die großen Hamburger Reedereien auf Diplomatie und den Schutz staatlicher Fregatten warten, setzt der Grieche auf eine andere Strategie. Auf einigen seiner Tanker kommen bewaffnete private Sicherheitsteams zum Einsatz. Ein in Hochrisikoregionen der internationalen Schifffahrt verbreitetes Mittel zum Schutz vor Angriffen. Die Teams bestehen häufig aus erfahrenen Sicherheitskräften, darunter auch ehemalige Militärangehörige, die während der Passage in gefährdeten Gewässern an Deck präsent sind.

Ihre Aufgabe ist in erster Linie Abschreckung. Durch sichtbare Sicherheitsmaßnahmen sollen potenzielle Angreifer davon abgehalten werden, sich den Schiffen zu nähern. Damit wirken Prokopious Tanker stärker gesichert als viele andere Frachter. Auch wenn es sich rechtlich nicht um militärische Einheiten handelt, steht die griechische Regierung in Rechtfertigungsnot. Prokopiou handle als Privatmann, auch wenn er unter griechischer Flagge fährt, betont die Regierung in Athen.

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Der grichische Reeder George ProkopiouLloyd’s List Greek Shipping

Am Ende der Befehlskette stehen jedoch weder Politiker noch Reeder, sondern Seeleute. Denen steht zwar das offizielle Recht zu, die Einfahrt in ein Kriegsgebiet zu verweigern und eine Heimreise auf Kosten der Reederei zu fordern. Allerdings stimmen viele Matrosen der Überfahrt aufgrund einer sogenannten Gefahrenzulage, die für gewöhnlich dem Doppelten des eigentlichen Lohnes entspricht, trotzdem zu. Für den Ernstfall ist in den Verträgen sogar ein Todeszuschlag festgeschrieben. Eine verdoppelte Entschädigungssumme für die Hinterbliebenen, sollte der Familienvater die Passage nicht überleben.

Wie die französische Zeitung Le Monde am Beispiel der jüngsten Blockade verdeutlicht, ist ein Verzicht auf diese Fahrten für viele Besatzungsmitglieder kaum möglich. Für einen Großteil der Matrosen – die häufig aus dem Globalen Süden stammen – stellt ein Monatslohn von etwa 1300 Euro ein kleines Vermögen dar, von dem die Existenz ganzer Großfamilien in der Heimat abhängt.
Wenn Seeleute zu Bauernopfern werden

Doch hinter der finanziellen Notwendigkeit verbirgt sich laut dem Bericht ein noch drastischerer Druck der Branche: Wer sich gegen die riskante Fahrt durch das Kriegsgebiet entscheidet, riskiert laut den von Le Monde befragten Branchenexperten nicht nur seinen derzeitigen Arbeitsplatz. Wer einmal Nein sagt, gerät in der eng vernetzten Seefahrtsgemeinschaft schnell ins Abseits und landet auf inoffiziellen Schwarzen Listen der Schifffahrtsagenturen. Die Konsequenz ist fatal: Wer sein Leben schützen will, läuft Gefahr, nie wieder angeheuert zu werden.

Auf Nachfrage bei der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) betonten die Gewerkschaften gegenüber der Berliner Zeitung, dass sie keine einzelnen Reeder kommentieren. Für Besatzungen auf ITF-geschützten Schiffen gelten jedoch klare Rechte. Sie können Fahrten in Hochrisikogebiete ablehnen, haben Anspruch auf Gefahrenzulagen und können Schutzmaßnahmen einfordern. Diese Regelungen gelten für etwa 15.000 Schiffe weltweit, darunter viele, die unter sogenannten Gefälligkeitsflaggen registriert sind.

Prokopious Strategie scheint allerdings aufzugehen – zumindest für ihn. Die angespannte Sicherheitslage im Persischen Golf hat die Frachtraten für Öltanker stark steigen lassen; für einzelne Schiffe werden Berichten zufolge bis zu rund 390.000 Euro pro Tag erzielt. Indem er weiterhin Fahrten durch die Straße von Hormus anbietet, bewegt sich der griechische Reeder in einem Markt mit extrem hohem Risiko. Und kann dafür entsprechend hohe Preise verlangen.

Zehnter Todestag von Guido Westerwelle : Nachruf auf den letzten Liberalen mit Eigenschaften
▻https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/deutschland-westerwelle-fdp-nachruf-libyen-freiheit-li.10024942

La presse bourgeoise commémore le politicien libéral Westerwelle qui a négocié les camps de concentration pour réfugiés africains sur le sol lybien. La guerre des pays amis de l’Allemagne contre la Lybie a ouvert ce marché aux seigneurs de la guerre et a terminé la politique pragmatique libérale.

17.3.2026 vin Alexander Dergay - „Freiheit stirbt immer zentimeterweise“: Westerwelles Nein zum Libyen-Krieg war mutig wie Schröders Nein zum Irak. Mit ihm verlor das Land einen der letzten Widerspenstigen.

Am 18. März 2016 starb Guido Westerwelle im Alter von 54 Jahren an Leukämie. Zehn Jahre später ist der frühere FDP-Vorsitzende, Vizekanzler und Außenminister präsenter denn je. Nicht als historische Fußnote, sondern als politischer Bezugspunkt gerade in einer Zeit, in der im Bundestag kaum noch eine Partei den Staat als Problem für die freie Entfaltung des Einzelnen begreift, sondern als Lösung für fast alles.

Mit der FDP, die bei der Bundestagswahl 2025 an der Fünfprozenthürde scheiterte, verschwand auch die letzte parlamentarische Kraft, der dieser Streit wichtig genug war, um ihn zu führen. Was bleibt, ist eine historische Rede von Westerwelle, die heute aktueller denn je ist. Und eine wegweisende außenpolitische Entscheidung.
Nein zu Libyen: Alle erinnern sich an Schröder, niemand an Westerwelle

Wenn in Deutschland über mutige außenpolitische Entscheidungen gesprochen wird, fällt fast immer der Name Gerhard Schröder und sein Nein zum Irak-Krieg 2003. Kaum jemand nennt Guido Westerwelle und Libyen. Dabei folgte seine Entscheidung derselben Logik – und die Geschichte gab ihm in vergleichbarer Weise recht.

Im Frühjahr 2011 stand Deutschland als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat vor der Abstimmung über Resolution 1973, die eine Flugverbotszone über Libyen vorsah. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy drängte auf militärisches Eingreifen, die USA unter Barack Obama stimmten zu. Westerwelle wies den deutschen Botschafter an, sich zu enthalten. Am 18. März 2011 erklärte er im Bundestag: „Wir werden uns nicht mit deutschen Soldaten an Kampfeinsätzen in Libyen beteiligen.“

Eine Flugverbotszone bedeute faktisch Krieg. Als großes Nato-Land wäre Deutschland nach einer Zustimmung unweigerlich unter Druck geraten, Truppen zu entsenden. „Hätten wir dieser Resolution zugestimmt, wären wir längst aufgefordert worden, auch mit deutschen Soldaten in Libyen dabei zu sein“, erklärte Westerwelle vor Journalisten im Auswärtigen Amt. Er warnte vor einer „schiefen Ebene“ und setzte stattdessen auf Wirtschaftssanktionen, ein Öl- und Gasembargo und das Austrocknen der Finanzströme des Gaddafi-Systems.

Im Interview mit der Berliner Zeitung im April 2011 wies Westerwelle den Vorwurf eines deutschen Sonderwegs zurück: „Wir sind nicht isoliert.“ Die Mehrheit der EU-Staaten beteilige sich ebenfalls nicht an den Kampfhandlungen. Auch der Nato-Generalsekretär sage mittlerweile, dass es in Libyen keine militärische Lösung geben werde, „sondern nur eine politische. Das haben wir von Anfang an gesagt.“

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Streitbar und meinungsstark: Guido Westerwelle, damals FDP-Parteivorsitzender, auf einem Parteitag 2002 in BerlinUta Wagner/imago

Erst Lob, dann Angriff: Die Heuchelei der Kritiker

Die Reaktionen auf Westerwelles Enthaltung folgten einem Muster, das in Berlin nur allzu bekannt ist. Solange die Entscheidung noch riskant war, überwog das Verständnis; als das Meinungsklima kippte, begann die nachträgliche Empörung. Anfangs signalisierten Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin Zustimmung, Jan van Aken sprach sogar von einem „Fortschritt“, und die Zeit hielt fest: „SPD und Grüne stützen Westerwelle.“

Wenige Monate später war davon nichts mehr übrig. Gabriel sprach nun von internationaler Isolation und einem gespaltenen Europa, die Süddeutsche Zeitung schrieb vom „orientierungslosen“ Außenminister, Trittin reklamierte im Nachhinein die Zustimmung zur Resolution, und Joschka Fischer stilisierte den Vorgang zum „vielleicht größten Debakel seit Gründung der Bundesrepublik“.

Gerade daran zeigt sich, was mit „opportunistischem Gratismut“ gemeint ist: der Mut, der nicht im Moment der Entscheidung aufgebracht wird, sondern erst danach, wenn andere das politische Risiko längst getragen haben. Besonders bemerkenswert ist dabei Rolf Mützenich. 2011 warf er Westerwelle im Bundestag vor, den „Mut“ zur UN-Resolution nicht aufgebracht zu haben.

Heute gehört ausgerechnet Mützenich zu den prominenten SPD-Stimmen, die unter dem Banner von Friedenspolitik für Gespräche mit Russland und gegen weitere Eskalation werben. Der Widerspruch ist offenkundig: Damals galt ihm Zurückhaltung als Feigheit, heute verkauft er sie als Verantwortung.

Viele von Westerwelles späteren Anklägern entdeckten ihren Mut erst in dem Augenblick, als dieser nichts mehr kostete.
Libyen heute: Die Geschichte gab Westerwelle recht

Christoph Schwennicke, damals Chefredakteur beim Cicero, zog 2016 Bilanz: Libyen sei längst kein Staat mehr, sondern „nur mehr eine Region ohne Recht und Ordnung. Eine Brutstätte von Hass, Terror, Gewalt.“ Das Muster: Diktatoren stürzen, dann folgt das Chaos – „wie bei einem großen Störfall in einem Kernkraftwerk“.

Schwennicke verglich Westerwelles Nein mit Schröders Ablehnung des Irak-Krieges. Der Unterschied: Schröder bekam später recht, Westerwelle blieb die späte Genugtuung verwehrt. Danke, Guido Westerwelle. Sie haben mutig und richtig gehandelt. Auch wenn das seinerzeit keiner wahrhaben wollte.

Heute ist ein guter Tag um an Guido Westerwelle zu erinnern. Er wusste wie kein anderer um den Wert der Freiheit. Hört und seht selbst.pic.twitter.com/9WoheCLy5Z
— Terran Liberty (@terran_liberty) August 21, 2024

Die wichtigste politische Rede: „Freiheit stirbt immer zentimeterweise“

Neben der Libyen-Entscheidung ist es vor allem eine Rede, die Westerwelle im kollektiven Gedächtnis hält – und die ihn in den sozialen Netzwerken regelmäßig zurück in die Gegenwart holt. Auf dem FDP-Bundesparteitag am 15. Oktober 2011 in Rostock, seinem letzten als Parteivorsitzender, hielt Westerwelle ein Plädoyer für Bürgerrechte, das bis heute als eine der großen politischen Reden der Bundesrepublik gilt.

„Freiheit stirbt immer zentimeterweise", zitierte er den liberalen Vordenker Karl Hermann Flach. Er warnte davor, dass Politiker in Krisenzeiten dazu neigten, Bürgerrechte „scheibchenweise zu reduzieren“. Sein Kernsatz: „Für uns kommt zuerst der Bürger und dann der Staat. Andere Parteien vertrauen zuerst dem Staat und erst dann dem Bürger.“

Dann folgte die Passage, die als Videoclip in den sozialen Netzwerken bis heute viral geht, wann immer der Staat sich anschickt, stärker in das Leben der Menschen einzugreifen – sei es durch Überwachungsgesetze, Datenspeicherung oder andere Einschränkungen persönlicher Freiheit: „Wir brauchen selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger, die sich den Satz nicht gefallen lassen: ‚Wer nichts zu verbergen hat, soll sich doch gefälligst nicht beklagen.‘ Nein, wir wollen ein Volk von selbstbewussten Staatsbürgern und nicht von Staatskunden, nicht von Untertanen.“

Westerwelle ergänzte: „Freiheit zur Verantwortung ist die unbequemste Botschaft. Weil sie fordert.“ Damit meinte er, dass viele Menschen Freiheit wollten, aber wenige bereit seien, die damit verbundene Eigenverantwortung zu tragen. Er wandte sich gegen Gleichmacherei: „Eine freie Gesellschaft ist eine vielfältige Gesellschaft, ist eine Gesellschaft, die Vielfalt wünscht und nicht Einfalt.“ Menschen seien alle gleich vor dem Gesetz, ansonsten aber „höchst unterschiedlich“. Liberale Politik müsse diese Unterschiedlichkeit schützen.

Die Rede fasst zusammen, wofür Westerwelle politisch stand: Vorrang der Bürgerrechte vor dem Sicherheitsversprechen, Eigenverantwortung statt Bevormundung, Vielfalt statt Konformität. Dass sie bis heute zirkuliert, liegt nicht an Nostalgie. Es liegt daran, dass keine politische Kraft im Bundestag diese Position derzeit vertritt.
„Mir fehlt der Vertraute Guido Westerwelle“

Zum zehnten Todestag melden sich alte Weggefährten und politische Gegenspieler gleichermaßen zu Wort. Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte der Bild-Zeitung: „Guido Westerwelle war ein Ausnahmepolitiker. Er wich keinem Schlagabtausch aus.“ Persönlich fehle ihr „vor allem der Vertraute Guido Westerwelle. Denn wir konnten gemeinsam nachdenken, nach der richtigen Lösung von Problemen suchen und – ja, auch das – streiten, ohne dass jemals etwas davon an die Öffentlichkeit gelangte.“ Vertrauliches vertraulich zu halten, sei „eine heute leider rar gewordene Tugend“.

Die frühere Außenministerin Annalena Baerbock erinnerte an Westerwelles letzte Rede vor der UN-Generalversammlung 2013, in der er die Vereinten Nationen als „Herzstück einer Weltordnung“ verteidigte. In einer Zeit, in der die internationale Ordnung „von manchen sogar offen angegriffen“ werde, könne man „gar nicht oft genug“ daran erinnern.

Außenminister Johann Wadephul betonte Westerwelles Einsatz für die östlichen Nachbarn Europas und die Ukraine. Seine letzten Tage als Außenminister habe Westerwelle „mit den Demonstranten auf dem Maidan“ verbracht. „Wäre er heute unter uns, er würde sich mit ganzer Kraft gegen Russlands mörderischen Unterwerfungskrieg einsetzen.“

Sein Nachfolger als FDP-Chef, Philipp Rösler, traf den Kern dessen, was Westerwelle von der heutigen politischen Landschaft unterschied: „In einer Zeit, in der in den meisten deutschen Parlamenten ausschließlich Parteien sind, die bei allen Problemlösungen auf einen starken Staat setzen, anstatt auf eine starke Gesellschaft, ist eine Stimme wie die Westerwelles notwendiger denn je.“ Westerwelle habe den Menschen zugetraut, „selbst Lösungen zu finden, denn staatliche Lösungsversuche enden in Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften, in einem Mehr an Bürokratie. Diese Bürokratie ist die moderne Unfreiheit der heutigen Zeit.“

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil nannte Westerwelle einen „Vollblut-Politiker, der keine Debatte gescheut hat“. Mit vielen seiner Positionen könne er sich auch heute nicht anfreunden. „Aber: Guido Westerwelles starke Stimme für internationale Verständigung und sein Gespür für Verantwortung würden uns in der Politik auch heute guttun. Er fehlt.“
Leerstelle im Bundestag: Liberalismus

Westerwelles Lebenspartner Michael Mronz formulierte, was viele Beobachter ähnlich empfinden: „Heute fehlen vielen Menschen Politiker, die aus der Mitte heraus die Probleme der heutigen Zeit deutlich artikulieren.“ Westerwelle habe einen „verlässlichen Kompass“ gehabt und sei „ein starker Redner“ gewesen, „der in sehr klarer Sprache Position bezogen hat“.

Umfragen zeigen, dass 2025 rund 15 Prozent der Deutschen der Aussage zustimmen, das Land brauche einen „starken Führer“ – fast doppelt so viele wie 2016. Sozialwissenschaftler deuten dies als wachsende Sehnsucht nach klaren politischen Persönlichkeiten in einer als diffus empfundenen Debattenkultur. Westerwelle war eine solche Persönlichkeit – allerdings eine, die den starken Bürger wollte, nicht den starken Staat.

Dass seine Rostocker Rede immer dann wieder auftaucht, wenn staatliche Eingriffe debattiert werden, ist mehr als digitale Nostalgie. Es ist der Ausdruck einer Leerstelle. Der Bundestag hat gegenwärtig keine Partei, die den Satz „Für uns kommt zuerst der Bürger und dann der Staat“ nicht nur als Wahlkampfformel verwendet, sondern als politisches Programm lebt. Westerwelle tat das. Ob man seine Positionen teilte oder nicht – er führte eine Debatte, die heute niemand mehr führt.

Guido Westerwelle war streitbar, unbequem und oft genug im Unrecht. Aber er war ein Politiker mit Eigenschaften. Vielleicht der letzte seiner Art.

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Auszug aus der „Freiheitsrede“ von Guido Westerwelle in Rostock am 13. Mai 2011 auf dem Bundesparteitag der FDP:

Meine Damen und Herren,
natürlich leben wir in Deutschland nicht in Zeiten, wo eine Freiheitsbedrohung von Gewalt ausgeht. Sondern sie kommt anders daher. Die Freiheitsbedrohung in Deutschland kommt nicht laut mit Gewalt daher, sondern sie kommt leise. Sie kommt mit allerlei Begründungen daher. Mit oftmals auch gut gemeinten Begründungen.

Zum Beispiel, wenn es um die Bürgerrechte geht. Zeiten, wo wir alle Sorge haben wegen Terrorgefahr. Wo wir alle natürlich auch alles tun müssen für unsere Bürgerinnen und Bürger, damit sie unversehrt ein glückliches Leben führen können. In solchen Zeiten kommen dann Parteien und Politiker und sagen, das ist die Zeit, wo man wieder mal günstig Bürgerrechte, die uns sowieso immer ein wenig stören, scheibchenweise reduzieren kann.

Freiheit stirbt immer zentimeterweise, hat Karl Hermann Flach einmal formuliert. Und Freiheit stirbt nicht durch Politiker. Sie stirbt nicht dadurch, dass man Bürgerrechte und Freiheitsrechte von Politik wegen einschränken will. Sondern es wird dann gefährlich für die Freiheit, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihr eigenes Immunsystem vergessen, das sie wappnen muss gegen jede Freiheitsbedrohung. Und für mich ist dies das entscheidende Selbstverständnis unserer Partei: dass wir sagen, für uns kommt zuerst der Bürger und dann der Staat. Andere Parteien vertrauen zuerst dem Staat und vertrauen erst dann dem Bürger.

Man kann mit dem Vorwand, dass man zusätzliche Sicherheit schaffe, jedes Bürgerrecht in Zweifel ziehen. Man kann mit dem Vorwand, die Sicherheit brauche dieses oder jenes, jede gesetzliche Verschärfung beschließen. Wir wehren das ab, wo wir können: in der Bundesregierung und im Parlament.

Aber, meine Damen und Herren, wir brauchen auch die Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen auch selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger, die sich den Satz nicht gefallen lassen: „Wer nichts zu verbergen hat, soll sich doch gefälligst nicht beklagen.“

Nein, wir wollen ein Volk von selbstbewussten Staatsbürgern und nicht von Staatskunden, nicht von Untertanen. Bürgerrechte zu verteidigen, das ist die heilige Aufgabe der FDP – zu allen Zeiten: in der Vergangenheit und auch in Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren. Freiheit zur Verantwortung ist die unbequemste Botschaft. Weil sie fordert. Freiheit wollen alle haben. Aber die Verantwortung, die damit verbunden ist, zu übernehmen, da wird es dann schon schwieriger. Es ist fordernd, es ist anstrengend, strapazierend.

Aber, meine Damen und Herren, dennoch ist absolut richtig, dass wir uns in Zeiten, wo Staatsbevormundungen bei einer bestimmten Konkurrenzpartei als liberal ausgelegt werden, so etwas nicht gefallen lassen. Wer mir morgens schon erklären will, was ich frühstücken soll, welches Auto ich fahren, wohin ich in Urlaub zu fliegen hätte, sprich: welchen Lebensentwurf ich leben sollte, der ist doch nicht liberal. Der ist gefährlich für die Liberalität in unserem Lande. Das hat mit Freiheit nichts zu tun und mit Liberalismus auch nichts, meine Damen und Herren. Und das gilt natürlich auch für die Frage der Gleichheit. Gleichmacherei – auch sie ist eine Gefährdung für Freiheit und für die Freiheitsrechte.

Was macht Freiheit aus? Eine freie Gesellschaft ist eine vielfältige Gesellschaft, ist eine Gesellschaft, die Vielfalt wünscht und nicht Einfalt. Das war doch das Besondere des Aufbruchs. Auch nach der deutschen Einheit. Ich weiß noch, als ich zur deutschen Einheit unterwegs gewesen bin in den damals noch sogenannten neuen Bundesländern. Heraufgefahren bin, zum ersten Mal bis rauf nach Saßnitz. Ich habe hier Veranstaltungen in kleinsten Räumen gemacht. Und wie grau die Dinge gewesen sind. Wie gleichförmig vieles gewesen ist. Wie die Farbe und die Vielfalt gefehlt haben.

Und, meine Damen und Herren, das war nicht mangelnder Wille oder mangelnde Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger. Es war das System. Deswegen möchte ich sagen: Die Freiheit in unseren Tagen wird auch gefährdet durch die Sehnsucht von manchen nach der totalen Gleichmacherei. Die Methode „lieber alle gleich schlecht, bevor einige etwas besser dastehen könnten“ – und es damit aber insgesamt besser läuft –, diese Methode ist vor der Geschichte gescheitert.

Menschen sind alle gleich, vor dem Gesetz. Ansonsten sind Menschen höchst unterschiedlich. Und liberale Politik macht sich auf den Weg, die Unterschiedlichkeit der Menschen zu schützen und zu achten. Das ist die aktive Toleranz, die wir leben. Nicht Gleichgültigkeit gegenüber dem anderen, sondern wir freuen uns über die Bereicherung des eigenen Lebens, wenn ein anderer anders lebt und anders denkt. Das ist die Vielfalt einer Gesellschaft, für die Liberale eintreten, meine sehr geehrten Damen und Herren. [...]

#Allemagne #politique #libéralisme #réfugiés

Spaltung der Gesellschaft: Die fatalen Auswirkungen der Wokeness-Ideologie

▻https://diaspora.psyco.fr/p/12262196

Die Aggressionen in unserer Gesellschaft werden stärker. Einer der Hintergründe sind die andauernden Auseinandersetzungen um das linksliberale Phänomen #Wokeness. - 2026-02-08

▻https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/wokeness-spaltet-gesellschaft-immo-li.10017759

EU-Sanktionen gegen Berliner Journalisten: „Sein Nachbar macht sich strafbar, wenn er ihm Brot bringt“
▻https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/hueseyin-dogru-eu-sanktionen-journalist-interview-li.10023240

15.3.2026 von Raphael Schmeller - Die EU hat den Journalisten Hüseyin Doğru wegen angeblicher Russlandpropaganda sanktioniert. Sein Anwalt warnt im Interview vor einem Präzedenzfall für die Pressefreiheit in Europa.

Seit Mai 2025 steht der deutsche Journalist Hüseyin Doğru auf der Sanktionsliste der Europäischen Union. Seine Konten sind eingefroren, wirtschaftliche Kontakte weitgehend untersagt. Begründet wird die Maßnahme mit dem Vorwurf, er verbreite Desinformation im Sinne Russlands. Doğrus Anwalt Alexander Gorski weist das zurück und kritisiert ein Verfahren mit gravierenden rechtsstaatlichen Defiziten. Im Interview mit dieser Zeitung erklärt er, welche Belege die EU anführt, warum er die Sanktion für politisch hält und welche Folgen sie für seinen Mandanten und dessen Familie hat.

Herr Gorski, der Rat der Europäischen Union hat Hüseyin Doğru im Mai 2025 wegen Russlandpropaganda sanktioniert. Welche Belege führt der Rat dafür an?

Hüseyin Doğru wurde am 20. Mai 2025 im Rahmen der EU-Sanktionspakete gegen Russland auf Initiative Deutschlands vom Rat der Europäischen Union sanktioniert. Interessant ist, dass die Sanktionierung auf seiner Arbeit als Journalist basiert. In der offiziellen Begründung wird ausdrücklich seine Berichterstattung zum Thema Palästina erwähnt. Der Vorwurf lautet, er verbreite damit Desinformation im Sinne der Russischen Föderation. Allerdings findet sich in den Akten, die wir von der EU erhalten haben, keinerlei Nachweis für eine Verbindung zu Russland. Stattdessen bestehen sie im Wesentlichen aus Äußerungen meines Mandanten in sozialen Medien, die er im Rahmen seiner Meinungs- und Pressefreiheit getätigt hat, sowie aus Zeitungsartikeln deutscher Medien über ihn. Darauf stützt sich die Sanktionierung.

Welche Aussagen werden in den Akten angeführt?

Die Behörden haben verschiedene Äußerungen meines Mandanten betrachtet. Der Großteil seiner Beiträge in sozialen Medien kritisiert westliche Geopolitik und imperialistisches Verhalten von Staaten, darunter übrigens auch das imperialistische Verhalten Russlands. Außerdem finden sich verschiedene Posts meines Mandanten in der Akte, in denen er sich kritisch zur Außen- und Innenpolitik Deutschlands äußert.

Sie sagen, Hüseyin Doğru sei auf Initiative Deutschlands sanktioniert worden. Haben Sie dafür Belege?

Direkte Belege aus dem Verfahren selbst haben wir nicht. Die Akte, die wir von der EU erhalten haben, ist sehr dünn und gibt keinen Aufschluss über den konkreten Verfahrensablauf. Allerdings lassen Äußerungen auf der Bundespressekonferenz im Juli 2025, insbesondere von einem Vertreter des Auswärtigen Amtes, darauf schließen, dass die Bundesregierung die Sanktionierung initiiert hat.

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Der Berliner Journalist Hüseyin Doğru wurde am 20. Mai 2025 im Rahmen der EU-Sanktionspakete gegen Russland sanktioniert.Lauryn Zoe Hinsch/Berliner Zeitung

Hüseyin Doğru hat früher für Redfish gearbeitet, das vom russischen Sender Ruptly finanziert wurde. Hat Ihr Mandant heute noch Verbindungen nach Russland?

Es ist richtig und öffentlich bekannt, dass Herr Doğru Teil von Redfish war, einem alternativen Medienunternehmen. Ebenso ist bekannt, dass dieses Medienunternehmen teilweise von Ruptly finanziert wurde, das hat Redfish selbst veröffentlicht. Allerdings wurde Redfish bereits vor Beginn des Ukrainekriegs liquidiert. Das Unternehmen existiert nicht mehr. Seitdem gibt es keinerlei materielle Verbindungen zwischen Herrn Doğru und staatlichen oder privaten Akteuren aus der Russischen Föderation.

Wie bewerten Sie die Vorwürfe gegen Hüseyin Doğru?

Als Jurist bin ich entsetzt darüber, wie wenig dieses Verfahren auf EU-Ebene mit rechtsstaatlichen Grundsätzen zu tun hat. Mein Mandant wurde vor der Sanktionierung nicht angehört. Die Begründung umfasst nur wenige Sätze und ist äußerst vage. Die gesamte Akte besteht aus wenigen dutzend Seiten und enthält ausschließlich Screenshots frei zugänglicher Internetveröffentlichungen. Aus diesen Unterlagen geht weder hervor, was auf EU-Ebene konkret besprochen wurde, noch welche Staaten welche Position vertreten haben oder von wem die Initiative ausging. All das müssen wir aus dem Kontext rekonstruieren. Schon formal halte ich dieses Verfahren daher für hochproblematisch und grundrechtsfeindlich. Auch inhaltlich stellt es eine große Gefahr für Presse- und Meinungsfreiheit dar, wenn Journalisten aufgrund ihrer Arbeit als Desinformationsakteure gebrandmarkt und anschließend einem so harten Sanktionsregime unterworfen werden können.

Handelt es sich aus Ihrer Sicht um einen politischen Prozess?

Es handelt sich eindeutig um einen politischen Prozess. Uns steht zwar der Rechtsweg auf europäischer Ebene offen, den wir auch beschreiten. Die große Herausforderung besteht jedoch darin, dass das Verfahren schon formal problematisch ist und faktisch eine Beweislastumkehr entsteht: Wir müssen gewissermaßen die Unschuld meines Mandanten beweisen. Das macht eine erfolgreiche Verteidigung erheblich schwieriger.

Im Fall von Hüseyin Doğru greift das Gefahrenabwehrrecht. Was bedeutet das konkret für das Verfahren?

Wir haben es nicht mit einem Strafverfahren zu tun. Es gibt keine Anklage wegen einer Straftat. Das Sanktionsregime greift auch bei vollständig legalem Verhalten. Meinem Mandanten wird keinerlei Straftat vorgeworfen. Das EU-Sanktionsregime soll eigentlich dazu beitragen, destabilisierende Aktivitäten der Russischen Föderation zu verhindern oder zu erschweren. Seit 2014 richtet es sich daher typischerweise gegen Personen aus dem Umfeld des Kremls, gegen Mitglieder des russischen Machtapparats oder gegen Teile der wirtschaftlichen Elite. Inzwischen trifft es aber auch Journalisten, die kein Fehlverhalten begangen haben und denen – wie im Fall meines Mandanten – keine konkrete Verbindung zu Russland nachgewiesen werden kann. Das Gefahrenabwehrrecht richtet sich hier also gegen eine Gefahr, die nicht besteht. Tatsächlich handelt es sich schlicht um einen Journalisten, der seine Arbeit macht und Meinungen äußert, denen man zustimmen kann oder nicht. Eine konkrete Gefahr wird von der EU lediglich behauptet, aber an keiner Stelle nachgewiesen.

Die EU und die Bundesregierung sprechen Hüseyin Doğru faktisch ab, Journalist zu sein. Wie bewerten Sie das?

Das ist äußerst problematisch. Wenn Regierungen nach eigenem Ermessen entscheiden können, wer Journalist ist und wer nicht, wird der Schutz der Pressefreiheit ausgehöhlt. Herr Doğru ist offensichtlich Journalist: Er hat Dokumentationen produziert, Artikel geschrieben, Pressearbeit geleistet sowie Interviews geführt und veröffentlicht, also klassisches journalistisches Handwerk. Journalismus bedeutet auch, Stellung zu beziehen und Missstände zu benennen. Deshalb halte ich es für sehr problematisch, wenn das Auswärtige Amt auf der Bundespressekonferenz erklärt, er sei Aktivist oder Desinformationsakteur. Dann stellt sich nämlich die Frage: Wer gilt noch als Journalist – und wer nicht? Am Ende zählt möglicherweise nur noch als Journalist, wer der Regierung genehm ist.

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Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen behauptet, sie wolle Desinformation aus Russland bekämpfen.Nicolas Tucat/AFP

Warum hat sich die EU ausgerechnet Hüseyin Doğru herausgegriffen?

Das wissen wir nicht. Wir haben keinen Zugang zu den internen Verwaltungsvorgängen, die erklären könnten, wie Herr Doğru ausgewählt wurde und warum gerade er sanktioniert wurde. Was wir allerdings beobachten, ist, dass insbesondere die Bundesregierung sehr hart gegen Menschen vorgeht, die zum Russland-Ukraine-Krieg oder zum Thema Palästina abweichende Meinungen vertreten. In diesem Fall sehen wir die Anwendung des EU-Sanktionsrechts gegen eine solche kritische Stimme. Wir befürchten, dass daraus ein Trend entstehen könnte.

Hüseyin Doğru ist seit fast einem Jahr sanktioniert. Wie wirkt sich das auf sein Leben aus?

Herr Doğru ist verheiratet und hat drei kleine Kinder. Die Auswirkungen auf ihn und seine Familie sind verheerend. Von einem Tag auf den anderen wurden seine Konten eingefroren. Er darf keinerlei wirtschaftliche Transaktionen tätigen und muss jede Verfügung über sein Vermögen von der Bundesbank genehmigen lassen. Derzeit sind lediglich 506 Euro monatlich genehmigt, mit denen er seine Existenz sichern muss. Zudem ist unklar, ob eine Arbeitsaufnahme von den Behörden als Umgehung der Sanktionen gewertet würde. Eine entsprechende Anfrage beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist bis heute unbeantwortet. Wir versuchen derzeit, eine Antwort gerichtlich zu erzwingen. Hinzu kommt, dass seine Bank, die Comdirect, immer wieder zusätzliche Einschränkungen bei der Nutzung dieser 506 Euro vornimmt. Auch dagegen müssen wir regelmäßig gerichtlich vorgehen. Die Gefahr, sich strafbar zu machen, wenn man wirtschaftlichen Kontakt mit meinem Mandanten hat, ist insbesondere seit der Verschärfung des deutschen Sanktionsstrafrechts sehr hoch. Unter diesen Umständen ein normales Familienleben zu führen, ist kaum möglich. Oft wird dieser Zustand als „zivilrechtlicher Tod“ beschrieben – und genau das trifft hier zu. Seit dem 20. Mai 2025 steht das Leben meines Mandanten und seiner Familie komplett auf dem Kopf.

Der Bundestag hat im Januar eine Verschärfung des deutschen Sanktionsstrafrechts beschlossen. Welche Folgen hat das?

Die Schwelle für eine Strafbarkeit wurde gesenkt. Das bedeutet, dass sich Menschen schneller strafbar machen können, wenn sie in irgendeiner Form wirtschaftlichen Kontakt zu einer sanktionierten Person haben. Damit sollen sanktionierte Personen noch stärker vom wirtschaftlichen Leben ausgeschlossen werden. Gleichzeitig führt das im Alltag zu absurden Situationen, weil ständig unklar ist, was noch erlaubt ist und was nicht.

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Alexander Gorski sieht durch das Verfahren gegen seinen Mandanten Hüseyin Doğru die Pressefreiheit in der EU gefährdet.Markus Scholz/dpa

Konkret gefragt: Darf Hüseyin Doğru Geldspenden empfangen?

Nein.

Darf er Lebensmittelhilfe erhalten?

Nein.

Das heißt: Wenn ein Nachbar an seine Tür klopft und ihm Brot bringen will, macht er sich strafbar?

Ja, der Nachbar würde sich damit theoretisch strafbar machen.

In welchem Stadium befindet sich das Verfahren derzeit?Wir haben im Juli 2025 Klage beim Gericht der Europäischen Union eingereicht. Nach unserer Einschätzung wird die Entscheidung im Frühjahr oder spätestens im Sommer dieses Jahres fallen. Sollte sie negativ ausfallen, können wir Berufung beim Europäischen Gerichtshof einlegen.

Welchen Ausgang erwarten Sie?

Sollten wir in der ersten Instanz verlieren, wäre das ein sehr schlechtes Zeichen für die Meinungs- und Pressefreiheit in der Europäischen Union. Eine solche Entscheidung würde es der EU ermöglichen, unliebsame Stimmen relativ leicht zu sanktionieren. Das lässt sich jedoch nicht mit den wesentlichen Grundfreiheiten vereinbaren, welche für alle EU-Staaten verbindlich in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegt sind.

Wäre das ein Präzedenzfall?

Der Fall hat aus mehreren Gründen große Tragweite. Zum einen handelt es sich um den ersten Fall, in dem ein in der EU lebender EU-Bürger sanktioniert wurde. Zum anderen richtet sich die Sanktion gegen einen Journalisten wegen seiner Berichterstattung. Die Kombination aus der Sanktionierung eines in der EU ansässigen EU-Bürgers und der Bestrafung journalistischer Tätigkeit hätte gravierende Folgen, wenn sie vor Gericht Bestand hätte. Die Meinungs- und Pressefreiheit wären damit akut gefährdet.

Zur Person

Alexander Gorski ist Rechtsanwalt mit den Schwerpunkten Straf- und Migrationsrecht. Er studierte Rechtswissenschaften in Passau, Mexiko-Stadt und München und erwarb anschließend einen Master im Internationalen Menschenrechtsschutz und humanitären Recht an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Seit 2023 ist er zudem Lehrbeauftragter an der Alice-Salomon-Hochschule Berlin und Partneranwalt des European Legal Support Center (ELSC).

#journalisme #liberté_d_expression.#censure #boycott #Allemagne #Union_européenne

„Berlin autofrei“ – so positionieren sich Berlins Parteien zum Volksbegehren
▻https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berlin-autofrei-chance-der-parteien-sich-zur-mobilitaetsfreiheit-zu

12.3.2026 von Harald Melzer - Bis zu zwölf Autofahrten pro Jahr, mehr sollen im Zentrum künftig nicht erlaubt sein. Der Plan sorgt für scharfe Kritik, aber auch vorsichtige Zustimmung.

Seit einigen Wochen sind sie an vielen Straßenlaternen zu sehen: Plakate, mit denen die Initiative „Berlin autofrei“ für ihr Volksbegehren wirbt. Seit Januar sammelt sie Unterschriften für einen Gesetzentwurf, der den privaten Autoverkehr innerhalb des S-Bahn-Rings drastisch reduzieren soll. Mit Beginn der Sammelphase bringen sich nun auch die Parteien in Stellung.

Auf eine Anfrage der Berliner Zeitung haben CDU, SPD, Grünen, AfD, FDP und Linke ihre Positionen zum Volksbegehren erläutert. Die Antworten zeigen: Während einige Parteien die Ziele zumindest teilweise teilen, lehnen andere den Ansatz grundsätzlich ab.

„Berlin ist die Stadt der Freiheit“

Besonders deutlich fällt die Ablehnung bei der CDU aus. Die Partei verweist auf einen Beschluss ihres Landesverbands, in dem das Volksbegehren als „radikales linksgrünes Verbotsprojekt“ bezeichnet wird. Der Gesetzentwurf sieht vor, den größten Teil der Straßen innerhalb der Umweltzone – also im Bereich des S-Bahn-Rings – zu sogenannten autoreduzierten Straßen umzuwidmen. Dort soll der reguläre Verkehr künftig vor allem Fußgängern, Radfahrern und dem öffentlichen Nahverkehr vorbehalten sein. Private Autofahrten wären nach einer Übergangsfrist nur noch mit Genehmigung möglich.

Die CDU kritisiert vor allem die geplante Begrenzung privater Fahrten auf wenige Tage im Jahr. Das sei realitätsfern und treffe besonders Familien, ältere Menschen, Handwerker und Pendler. „Berlin ist die Stadt der Freiheit“, argumentiert die Partei – und dazu gehöre auch die Freiheit, das Verkehrsmittel selbst zu wählen.

Auch die SPD zeigt sich skeptisch. Der designierte Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Steffen Krach bringt die Haltung der Partei in einem Satz auf den Punkt: „Wir arbeiten für ein Berlin, in dem die Menschen verlässlich durch Tag und Nacht kommen – ob zu Fuß, auf dem Sattel, in Bus und Bahn oder hinterm Steuer. Unser Thema ist ein Berlin frei von AfD, nicht frei von Autos oder Werbung.“

Damit macht die SPD deutlich, dass sie die Verkehrswende eher über bessere Angebote im öffentlichen Nahverkehr erreichen will als über direkte Einschränkungen für Autofahrer.
„Berlin klimafreundlicher machen“

Offener reagieren Bündnis 90/Die Grünen. Die Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai erklären, sie teilten das grundlegende Ziel der Initiative. „Berlin autofrei“ greife eine wichtige Frage auf: Wie kann die Stadt lebenswerter, sicherer und klimafreundlicher werden, mit weniger Durchgangsverkehr und mehr Platz für Menschen? Gleichzeitig betonen die Grünen, dass sie vor allem auf eine konsequente Verkehrswende setzen – mit einem starken öffentlichen Nahverkehr, sicheren Radwegen und besseren Bedingungen für den Fußverkehr.

Die Partei kündigt an, einen möglichen Volksentscheid zu respektieren und politisch zu begleiten. Volksbegehren seien aus ihrer Sicht ein wichtiges Instrument direkter Demokratie.

Die FDP lehnt das Volksbegehren klar ab und begründet das ausführlich. Landesvorsitzender Christoph Meyer spricht von „Symbolpolitik auf Kosten der Realität“. Berlin sei eine Millionenmetropole mit Handwerkern, Lieferverkehren, Familien und Pendlern aus dem Umland.

Ein faktisches Autoverbot im S-Bahn-Ring würde nach Ansicht der Liberalen erhebliche Folgen haben: Handwerk und Dienstleister könnten behindert werden, Pendler ausgeschlossen, viele Menschen in ihrer Mobilität eingeschränkt. Zugleich warnen die Liberalen vor einem großen bürokratischen Kontrollapparat, der nötig wäre, um die Regelungen umzusetzen.

Auch die AfD lehnt das Volksbegehren ab. Die Fraktionssprecher Rolf Wiedenhaupt und Frank-Christian Hansel kritisieren, das Projekt setze auf „Spaltung und Verbote“. Aus Sicht der Partei würde ein solcher Volksentscheid erhebliche Nachteile für viele Berliner und massive wirtschaftliche Schäden verursachen. Zugleich betont die AfD grundsätzlich ihre Unterstützung für Volksbegehren als Instrument direkter Demokratie. Sollte ein solcher Entscheid erfolgreich sein, müsse er selbstverständlich umgesetzt werden.

„ÖPNV muss ausgebaut werden“

Die Linkspartei konnte die Fragen der Berliner Zeitung kurzfristig nicht ausführlich beantworten und verwies auf bereits veröffentlichte Positionen. Darin betont sie, dass eine Reduzierung des Autoverkehrs nur dann sozialverträglich umgesetzt werden könne, wenn gleichzeitig der öffentliche Nahverkehr deutlich ausgebaut und beschleunigt werde.

Das BSW wurde ebenfalls um eine Stellungnahme gebeten, reagierte jedoch bis zur Veröffentlichung dieses Artikels nicht.

Grundlage des Volksbegehrens ist der Entwurf eines „Berliner Gesetzes für gemeinwohlorientierte Straßennutzung“. Nach einer Übergangsfrist von vier Jahren wären private Autofahrten im Bereich des S-Bahn-Rings grundsätzlich nur noch mit Erlaubnis möglich.

Vorgesehen ist zunächst ein Kontingent von zwölf Nutzungstagen pro Jahr, das später weiter reduziert werden soll. Ausnahmen soll es unter anderem für Rettungsdienste, Müllabfuhr, Polizei, Wirtschaftsverkehr oder Menschen mit Mobilitätseinschränkungen geben. Ziel des Gesetzes ist eine deutliche Verringerung des motorisierten Individualverkehrs, um Verkehrssicherheit, Gesundheit und Lebensqualität zu verbessern.
Verkehrspolitik im Wahljahr

Die Debatte über „Berlin autofrei“ fällt in ein politisch offenes Wahljahr. Am 20. September 2026 wird ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Aktuelle Umfragen sehen die CDU derzeit vorn, während mehrere Parteien dicht beieinander liegen. Damit könnte die Verkehrspolitik zu einem der Themen werden, an denen sich der Wahlkampf entscheidet. Sicher ist jedenfalls: Mit den Plakaten auf Berlins Straßen hat eine Debatte begonnen.

#Berlin #Verkehr #Politik #Plebiszit

Die Erbschaftswelle : Wie Vermögen Deutschland neu sortiert - und die Steuerdebatte neu entfacht
▻https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/xxxx-li.10021913

Les lois allemands sur l’imposition des héritages privilégient les familles d’entrepreneurs au point de réduire à zéro la passation même de grandes fortunes. Les maisons individuelles par contre sont lourdement taxés à cause de l’inflation et m’envolée du prix de l’immobilier.

6.3.2026 von Matthias Hochstätter - Das Bundesverfassungsgericht urteilt demnächst, ob die Erbschaftsteuer ungerecht ist. Doch worum geht es genau? Ein Überblick.

Jahr für Jahr wechseln in Deutschland gewaltige Vermögen den Besitzer. Die Generation der Nachkriegszeit stirbt, und mit ihr werden Häuser, Unternehmensanteile und Geldvermögen an Kinder und Angehörige weitergegeben – vor dem Tod als Schenkung, danach als Erbe. Eine „Erbschaftswelle“ flutet das Land.

2024 forderten die deutschen Finanzämter laut Statistischem Bundesamt Erbschaft- und Schenkungsteuern in Höhe von 13,3 Milliarden Euro ein. Der Betrag stieg somit gegenüber dem Vorjahr um 12,3 Prozent auf einen neuen Höchstwert. Zum Vergleich: 15 Jahre vorher waren es nur 4,3 Milliarden Euro. Und die Zahl wird in den nächsten Jahren immer weiter steigen.

Die „Erbschaftswelle“ ruft nun auch die obersten Verfassungshüter in Karlsruhe auf den Plan. Denn die Statistik erfasst nicht alle Erbschaften und Schenkungen, die innerhalb der Freibeträge liegen. Für diese wird in der Regel keine Steuer festgesetzt. Und somit landen sie auch nicht in der Statistik. Tatsächlich dürften 2024 gut 400 Milliarden Euro verschenkt und vererbt worden sein, schätzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Der Verdacht, dass die derzeitige Erbschaftsteuer ungerecht sei, steht im Raum. Dem Bundesverfassungsgericht liegen hierzu zwei Klagen vor.

Doppelt und dreifach besteuert?

Die verfassungsrechtliche Auseinandersetzung macht deutlich, was eigentlich auf der Hand liegt: Beim Erben geht es für viele nicht nur um Geld, sondern vor allem um Gerechtigkeit, und das auf unterschiedlichen Ebenen. Einerseits beschneidet der Staat das Familienvermögen, das über die Jahre bereits aus versteuertem Einkommen aufgebaut wurde. Zudem sehen sich viele Privatpersonen gegenüber Unternehmenserben benachteiligt. Während Unternehmensvermögen durch viele Ausnahmeregelungen oft steuerfrei vererbt werden kann, müssen im privaten Bereich im schlimmsten Fall die Kinder das über die Jahre mühsam abbezahlte Haus der Eltern verkaufen, um die Erbschaftsteuer überhaupt zahlen zu können.

Auf der anderen Seite argumentieren Klein- und Familienunternehmer, dass man bei einer höheren Besteuerung auf die vererbten Firmenwerte in vielen Fällen den Betrieb verkaufen müsste. Das würde wiederum Arbeitsplätze kosten. 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland werden dem Mittelstand zugerechnet.

Die Erbschaftsteuer ist daher in der Bevölkerung bei vielen extrem unbeliebt. Das eigene Haus oder das eigene Unternehmen befinden sich schließlich im Besitz der Familie und sollen nach dem Tod den Kindern übertragen werden. Das Haus ist womöglich im Lauf des Lebens mühsam abbezahlt und die Firma selbst gegründet und aufgebaut worden – sie sind Familienvermögen. Zumal das Einkommen, das dafür aufgebracht wurde, ja bereits versteuert wurde. Käme nun noch, wie von den linken Parteien gewünscht, eine Vermögensteuer hinzu, wäre das Erbe am Ende sogar dreifach besteuert.
Prüfung, ob „Dummensteuer“ mit Grundgesetz vereinbar

Wer seine Möglichkeiten zur Steuervermeidung nicht nutzt oder keine hat, der muss zahlen. Bei Steuerberatern wird daher die Erbschaftsteuer auch gerne als „Dummensteuer“ bezeichnet. Häufig müssen diejenigen sie zahlen, die mit ihrem Erbe nicht weit über dem Freibetrag liegen – also im Fall eines geerbten Hauses.

Eine Reform der Erbschaftsteuer ist bereits Thema der politischen Diskussion. Nicht zuletzt, weil bald ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet wird. Das oberste Gericht prüft derzeit die Erbschaftsteuer vor allem wegen Zweifeln an der Gerechtigkeit und Gleichbehandlung (Artikel 3 Grundgesetz). Im Fokus stehen dabei zwei zentrale Vorwürfe:

1. Fall: Höhe der Freibeträge und Regionalisierung

Die bayerische Staatsregierung hat 2023 ein Normenkontrollverfahren (Az. 1 BvF 1/23) eingeleitet, um die aktuelle Struktur der Freibeträge zu beanstanden. Denn diese sind seit 2008 unverändert. Bei Ehegatten liegen sie bei 500.000 und für die Kinder bei 400.000 Euro. Doch in der Zwischenzeit ist die Inflation ordentlich gestiegen und viel mehr noch Aktienkurse und Immobilienpreise.

Da Immobilien in vielen bayerischen Regionen deutlich teurer sind als in ländlichen Gebieten im Osten, reicht der Freibetrag von 400.000 Euro für Kinder dort oft nicht mehr aus, um das Elternhaus steuerfrei zu behalten.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der bayerischen Staatsregierung noch nicht mündlich verhandelt und daher auch noch kein Urteil gefällt. Das Verfahren ist weiterhin anhängig.

Einschätzung

Wegen des starken regionalen Aspekts bestehen bei manchen Experten Zweifel, ob sich das Bundesverfassungsgericht auf die Klage Bayerns einlassen wird. Andererseits sind gerade die Immobilienpreise in den vergangenen 20 Jahren bundesweit stark gestiegen, und oftmals sogar wesentlich stärker als die Inflation. Dazu kommt noch, dass die heutige Erben-Generation durch den „Pillenknick“ ab den 1960ern spärlicher aufgestellt ist als die vorangegangene. Das bedeutet: Heute erben weniger Menschen entsprechend mehr als früher, was die geltenden Freibeträge ebenfalls infrage stellt. Der Ausgang des Verfahrens bleibt hier dennoch ungewiss.

2. Fall: Privilegierung von Betriebsvermögen

Dies ist der derzeit bedeutendste Streitpunkt. Geklagt wird gegen die massiven Steuererleichterungen für Firmenerben im Vergleich zu Privaterben. Der Vorwurf: Wer Unternehmen erbt, kann unter bestimmten Bedingungen (z.B. beim Erhalt von Arbeitsplätzen) fast komplett von der Steuer befreit werden (Verschonungsregeln). Erben von Privatvermögen (Bargeld, Aktien, Immobilien) müssen hingegen oft hohe Steuern zahlen, da ihre Freibeträge deutlich niedriger sind. Kritiker sehen darin eine verfassungswidrige Benachteiligung von Privatpersonen.

Die Klage hat ein privater Erbe eingereicht; sie wird von der Bundesrechtsanwaltskammer unterstützt und liegt seit 2022 beim Bundesverfassungsgericht. Das Finanzgericht Münster (FG Münster) hatte zuvor die Klage abgewiesen. Auch der Bundesfinanzhof (BFH) sah keine Verfassungswidrigkeit.

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2014 die damaligen Privilegien für Unternehmenserben für verfassungswidrig erklärt. Damals hatte es eine weitgehende Steuerbefreiung von Betriebsvermögen gegeben. 2016 hat der Gesetzgeber dann die Erbschaftsteuer reformiert und Privilegien für Firmenerben auf den ersten Blick strenger gefasst.

Ab 26 Millionen Euro muss ein Unternehmenserbe zum Beispiel nun nachweisen, dass er die Steuer nicht aus seinem privaten Vermögen zahlen kann. Das tatsächliche produktive Betriebsvermögen wurde enger definiert und eine Freistellung an ein mehrere Jahre einzuhaltendes Beschäftigungsniveau geknüpft, die „Mindestlohnsumme“ nach Paragraf 13a Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG). Allerdings wurde auch danach Betriebsvermögen bei Erbschaften findig und weitgehend steuerfrei übertragen.

Die Grünen hielten das Gesetz daher weiterhin für verfassungswidrig, weil die Schlupflöcher zu groß seien. Auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) meinte bereits 2016, „dass insbesondere Erben kleinerer und mittlerer Unternehmen künftig weniger Erbschaftsteuer zahlen müssen als bisher. Familienunternehmen mit Verfügungsbeschränkungen werden nach der Reform etwa halb so hoch bewertet wie zuvor, dadurch verringert sich entsprechend die Bemessungsgrundlage für den Erben“.

Möglicher Reformauftrag für die Politik

Nach Ansicht der Unternehmensberater von PWC „entspricht das Erbschaftsteuerrecht derzeit den durch frühere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (1995, 2006 und 2014) gesetzten Grenzen“. Dennoch empfiehlt PWC den Familienunternehmern und Finanzchefs, vorsichtshalber „Maßnahmen zu ergreifen, solange die bestehenden Erbschaftsteuerregelungen für Unternehmensvermögen noch gelten“. Anders formuliert: Setzen Sie sich als möglicher Firmenerbe oder Erblasser schnell mit Ihrem Steuervermeidungsberater in Verbindung.

Das DIW ist sich hingegen ziemlich sicher, dass das Bundesverfassungsgericht „die weitreichenden Unternehmensprivilegien wohl als rechtswidrig einstufen und den Gesetzgeber zu Reformen auffordern“ wird.
Zähe Verfahren in Karlsruhe – Bedeutung für Privaterben

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht können sehr zeitaufwendig sein. Während etwa 90 Prozent der Verfassungsbeschwerden innerhalb von zwei Jahren erledigt werden, dauern komplexe Normenkontrollverfahren – insbesondere bei politisch und wirtschaftlich so weitreichenden Themen wie der Erbschaftsteuer – oft mehrere Jahre. Für die Klage aus Bayern sei derzeit auch keine Entscheidung abzusehen, hieß es vom Bundesverfassungsgericht gegenüber der Berliner Zeitung. Für die Klage wegen Ungleichbehandlung sei hingegen „im Laufe des Jahres 2026“ ein Urteil zu erwarten.

Sollte das Gericht die Regeln erneut für verfassungswidrig erklären, müsste der Gesetzgeber das Gesetz grundlegend reformieren. Experten raten oft dazu, gegen aktuelle Steuerbescheide Einspruch einzulegen und das Ruhen des Verfahrens mit Verweis auf die anhängigen Klagen beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen.

Ost-West-Gefälle und ungleich verteilter Immobilienbesitz

Das Ost-West-Gefälle in der Vermögensverteilung ist weiterhin deutlich: Ostdeutsche Haushalte besaßen 2023 laut Deutscher Bundesbank im Durchschnitt nur 170.000 Euro netto im Vergleich zu 365.000 Euro im Westen. In den letzten zehn Jahren hat sich diese Lücke kaum geschlossen.

Nicht nur die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), bemerkt eine anhaltende Ungleichheit bei den Erbschaften und Schenkungen von Ost- und Westdeutschen, sondern auch das DIW: So habe die durchschnittliche Höhe von Erbschaften zuletzt in Westdeutschland bei rund 90.000 Euro und in Ostdeutschland bei rund 50.000 Euro gelegen.

Ein Hauptgrund für das Gefälle ist die immer noch geringere Wohneigentumsquote in Ostdeutschland. Wohnen im Osten etwa 35 Prozent der Menschen in der eigenen Immobilie, sind es im Westen im Schnitt 45 Prozent.
Wohneigentum und Vorsorge – Grundpfeiler im Alter

Dass das Bundesverfassungsgericht die Freibeträge möglicherweise als zu niedrig erachtet, wäre angesichts der Entwicklung der Immobilienpreise nachvollziehbar. Denn die sind in den letzten 15 Jahren stark gestiegen – und zwar wesentlich stärker als die Inflation. Dagegen wurden die Freibeträge und der Steuertarif der Erbschaftsteuer seit 2010 nicht mehr erhöht. Dadurch wird mehr Erbschaftsteuer fällig und das Steueraufkommen steigt stetig.

Und Immobilien spielen beim Erben eine große Rolle: Einer aktuellen Studie der Deutschen Bank zufolge erhielten 54 Prozent der bisherigen Erben ein Grundstück oder Wohneigentum; bei mehr als 80 Prozent dieser Immobilienerben wiederum geht es um selbst genutzten Wohnraum und nicht um Anlageobjekte.

Wichtig: Nur wer selbst unverzüglich nach dem Erbe das Haus bezieht und zehn Jahre lang bewohnt, bleibt steuerfrei. Verkauft oder vermietet man das Haus vorher, entfällt die Steuerbefreiung rückwirkend.

Gerade in Zeiten, in denen man sich nicht mehr auf die staatliche Rente verlassen kann und Eigenvorsorge eine immer größere Rolle spielt, ist das eigene Haus ein wesentlicher Pfeiler bei der Altersvorsorge. Auch in Ostdeutschland, wo die Menschen nach der Wende verstärkt in eigene Immobilien investiert haben. Vorher war dies nur bedingt möglich.
Wertzuwachs auch beim DDR-Häusle

Im Osten konnte man zwar zu DDR-Zeiten wesentlich schwerer Vermögen aufbauen, dennoch nutzten viele DDR-Bürger die Möglichkeit, mit günstigen Staatskrediten, findigen Tauschgeschäften und Feierabendarbeit ihr Häuschen zu bauen. Am beliebtesten waren die seriellen Einfamilienwohnhäuser EW 58 oder EW 65, die man heute noch überall im Osten finden kann. Zwischen 1958 und 1989 sind wohl mehr als 500.000 dieser Häuser mit dem damals üblichen grauen Kratzputz und 110 bis 130 Quadratmetern Wohnfläche in der DDR gebaut worden. Top saniert wäre heute ein EW58 selbst auf einer Grundstücksfläche von nur 300 Quadratmetern in einer guten Ost-Berliner Lage mehr als 600.000 Euro wert – was über den derzeit geltenden Freibeträgen beim Erben und Schenken läge.

Im Durchschnitt haben sich laut einer Analyse des Baufinanzierers Schwäbisch Hall die Kaufpreise für Bestandshäuser und Bestandswohnungen seit 2005 deutschlandweit nahezu verdoppelt, in den deutschen Metropolen sogar teils verdreifacht. Der Bauboom der letzten Jahre hob insgesamt die Preise an.

Die drei größten Treiber des Preisanstiegs:

Niedrigzinsphase: Die langjährige Niedrigzinsphase nach der Finanzkrise 2008/2009 machte die Baufinanzierung günstig.
Urbanisierung: Eine hohe Nachfrage durch Zuzug in die Großstädte und mehr Einpersonenhaushalte.
Knappes Angebot: Neubau konnte nicht schnell genug mit der Nachfrage Schritt halten.

Wie sehen die Freibeträge genau aus? Was bekommt der Staat?

In Deutschland richten sich die Freibeträge für Erbschaften und Schenkungen nach dem Verwandtschaftsgrad zum Erblasser oder Schenker. Diese Beträge gelten für einen Zeitraum von zehn Jahren. Nach Ablauf dieser Frist können sie erneut in voller Höhe ausgeschöpft werden. Schenkungen werden genauso besteuert wie Erbschaften. Mehrere Schenkungen oder Erbschaften zwischen denselben Personen werden über zehn Jahre zusammengerechnet und zusammen besteuert.

Die Freibeträge im Einzelnen:

500.000 Euro ist die Höhe des Freibetrags für Ehegatten und Lebenspartner;
400.000 Euro für Kinder, Stiefkinder und Enkel (wenn das Kind des Erblassers oder des Schenkers bereits verstorben ist);
200.000 Euro für Enkel;
100.000 Euro für Eltern und Großeltern bei Erwerb von Todes wegen, Urenkel;
20.000 Euro für alle anderen.

Über die Freibeträge hinaus werden Erbschaften und Schenkungen je nach Höhe und Steuerklasse des Erben unterschiedlich besteuert. Der Steuersatz kann je nach Fall von sieben bis zu 50 Prozent reichen.

Die Steuereinnahmen durch das Erben und Schenken betrugen 2024 etwas mehr als 13 Milliarden Euro. Das entspricht gut einem Prozent des deutschen Gesamtsteueraufkommens. Doch die Erbschaftsteuer geht komplett an die Länder. Eine höhere Erbschaftsteuer würde also vor allem den finanzstarken Bundesländern im Westen zugutekommen.
Reform der Erbschaftsteuer: zwischen Gerechtigkeitsdebatte und Wirtschaftsstandort

Ähnlich wie bei der Vermögensverteilung: Die reichsten zehn Prozent der Begünstigten erhalten fast die Hälfte des gesamten Erbschafts- und Schenkungsvolumens. In Westdeutschland ist diese Konzentration aufgrund historisch gewachsener Unternehmensvermögen besonders stark ausgeprägt. Das DIW schätzt, dass etwa die Hälfte der deutschen Privatvermögen inzwischen geerbt und nicht selbst erarbeitet sein dürfte. Dies trübt bei vielen das Gerechtigkeitsempfinden.

Doch die Wirtschaft und insbesondere der Mittelstand wollen, dass eine Reform der Erbschaftsteuer den Fortbestand familiengeführter Unternehmen sichert – und deren Arbeitsplätze. Zudem sollte man nicht vergessen, dass auch Unternehmen bereits laufend Steuern auf ihre Gewinne zahlen.

Der Erbrechtsexperte Stefan Bach vom DIW meint: „Die Erbschaftsteuer ist reformbedürftig: Sie verschärft in ihrer jetzigen Ausgestaltung die Vermögenskonzentration. Steuerliche Ausnahmen für große Firmenübertragungen gehören nach und nach abgeschafft. Lebensfreibeträge würden die Erbschaftsteuer gerechter machen, die Zahl der Steuerpflichtigen halbieren und damit für eine Entlastung der Verwaltung sorgen.“

Für eine Vereinfachung und mehr Fairness bei der Erbschaftsteuer sprechen sich auch die Ifo-Forscher um Clemens Fuest aus München aus, obwohl Ifo und DIW bei anderen Themen oft nicht einer Meinung sind.

Manche EU-Staaten erheben keine Erbschaftsteuer

Das Thema Erbschaftsteuer ist nicht nur in Deutschland umstritten. 19 der 27 EU-Staaten erheben eine Erbschaft- und Schenkungsteuer, acht jedoch nicht – darunter auch Österreich und Schweden.

Allzu viel Geld bringt die Erbschaftsteuer ohnehin nicht: Die Steuereinnahmen des Fiskus übersteigen laut OECD nur in Belgien und Frankreich ein Prozent der Gesamtsteuereinnahmen. Die meisten Länder verfahren ähnlich wie Deutschland und schonen das Familienvermögen. In der Regel werden Ehegatten und Kinder durch höhere Steuerfreibeträge und niedrigere Steuersätze begünstigt – etwa bei Hauptwohnsitz, Betriebsvermögen, Rentenvermögen und Lebensversicherungen.

Acht EU-Staaten ohne Erbschaftsteuer? Eine Möglichkeit wäre also auch, die Erbschaftsteuer ganz abzuschaffen und die entgangenen Einnahmen über Einkommen-, Körperschaft-, Grunderwerb- oder Kapitalertragsteuer auszugleichen. Das wäre dann auch ein Beitrag zum Bürokratieabbau.

#Allemagne #impôts #héritage #patrimoine #capitalisme #économie

Wehrpflicht : BSW startet App zur Wehrdienstverweigerung
▻https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/wehrpflicht-bsw-startet-app-zur-wehrdienstverweigerung-li.10022217

Si tu ne veux pas être obligé de mourir au service militaire tu dois apprendre l’unique argument qu’accepte l’état allemand de ses objecteurs de conscience :

« Je ne veux pas tuer d’autres êtres humains pour des raisons éthiques ou religieuses. »

Les raisons politiques ne comptent pas. Si ton Führer donne l’ordre tu dois faire la guerre même si elle est injuste ou contre tes intérêts.

Le parti BSW vient de publier une app qui aide à maîtriser les étapes administratives pour se faire accepter comme objecteur de conscience.

On retourne dans les sombres années de guerre. Il va falloir s’y préparer et faire ses bagages si on ne veut pas être complice des crimes que préparent le militaire et l’état allemand. Ne pas vouloir y participer n’est pas reconnu comme droit par l’état et la loi. Il va alors falloir se battre d’une manière ou d’une autre.

►https://www.youtube.com/watch?v=WDTtMTcj8X0

4.3.1026 von Sinem Koyuncu - Mit einer neuen Plattform will das BSW junge Menschen beim Verweigern des Wehrdiensts unterstützen. De Masi warnt vor „Kriegshysterie“.

Ab diesem Dienstag geht eine neue Webanwendung online, die junge Menschen anleiten soll, den Wehrdienst zu verweigern. Die Entwickler der Website stammen aus der Bundespolitik: die Partei BSW, die sich seit ihrer Gründung dezidiert gegen Aufrüstung, Wehrdienst und militärische Unterstützung der Ukraine positioniert.

Öffnet man die Website grundrecht-kdv.de, prangen einem die Worte „Grundrecht statt Wehrpflicht!“ entgegen. Darüber sieht man in einem BSW-roten Kreis das Bild einer Taube. „Dein Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist im Grundgesetz verankert. Wir helfen dir, es wahrzunehmen“, heißt es weiter auf der Landingpage. Die angebotene App sei kostenlos und führe Nutzer Schritt für Schritt zu „deiner Kriegsdienstverweigerung“. Dies geschehe „verständlich und anonym“ – eine rechtliche Beratung ersetze dies nicht, so der Hinweis.
Stimmen befürchten Rückkehr zur Wehrpflicht

Das BSW-Angebot richtet sich an Männer, die den Wehrdienst vorsorglich verweigern wollen, nämlich auf Grundlage von Artikel 4, Absatz 3 des Grundgesetzes. Dieser besagt: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst an der Waffe gezwungen werden.“

Zwar ist die Verweigerung derzeit nicht erforderlich, da seit dem Aussetzen der Wehrpflicht im Jahr 2011 unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg niemand mehr zwangsweise zum Dienst an der Waffe herangezogen wird. Doch mit der Einführung des neuen Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes sind alle 18-jährigen Männer seit Januar zur Auskunft gegenüber der Bundeswehr verpflichtet. Ab Juli 2027 sollen sie zudem zur Musterung erscheinen. Viele Stimmen befürchten seither, dies könne eine Rückkehr zur Wehrpflicht bedeuten.

Linke wollen Kriegsdienstverweigerer beraten: „Es sind junge Menschen, die für den Staat sterben sollen“

Schüler wegen Bundeswehrkritik verurteilt: „Protest gegen Militarisierung wird kriminalisiert“
Erster Schritt ist die Gewissensfindung

Die App setzt zunächst bei einem Schnell-Check an, der nach dem Geburtsjahr fragt. Anschließend führt sie weiter zum „persönlichen Fahrplan“. Jenen, die etwa 2008 oder später geboren wurden, männlich sind und zum Beispiel noch nicht gemustert wurden, wird „ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung“ als wichtigster Schritt erklärt. Zunächst steht eine Gewissensfindung an, bei der Nutzer ihre Werte und Überzeugungen reflektieren sollen. Anschließend soll eine Begründung geschrieben werden.

Diese soll „persönlich und authentisch“ sein, und keine Mustertexte kopieren. In einem weiteren Schritt soll eine unabhängige Beratungsstelle kontaktiert werden. Diese soll die Begründung überprüfen. Das BSW weist in seiner App auf unabhängige Organisationen hin, die auf Kriegsdienstverweigerung spezialisiert seien – etwa die DFG-VK, die EAK oder auch die IDK. Im abschließenden Schritt wird der Antrag eingereicht, nämlich per Einwurfeinschreiben an das BAPersBw, also das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr.
„Leute, die selbst nie Wehrdienst geleistet haben“

Fabio De Masi, BSW-Vorsitzender und EU-Abgeordneter, sagt auf Anfrage der Berliner Zeitung: „Die Kriegsrhetorik und die Forderungen nach einer neuen Wehrpflicht kommen nicht selten von einer Generation, die es selbst nicht mehr betrifft, und häufig von Leuten, die selbst nie Wehrdienst geleistet haben.“ Verteidigungsfähig zu sein, erfordere für De Masi keine „Hysterie, die der Jugend die Zukunft verbaut“. Das Geld, so der EU-Abgeordnete, sei besser in Klassenzimmern als in Kasernen investiert. Mit der Web-App wolle das BSW die jungen Menschen unterstützen.

Auf der Website heißt es, die Anerkennungsquote bei Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung sei sehr hoch. So habe sie 2023 bei 87 Prozent gelegen, sank 2024 jedoch auf 81 Prozent. Grund dafür sei die gestiegene Zahl der Anträge. Das würde zu einer strengeren Prüfung durch das Amt (BAFzA) führen. Vor allem kopierte Mustertexte und oberflächliche Begründungen würden häufiger abgelehnt. Eine gute Vorbereitung sei für eine erfolgreiche Verweigerung immer wichtiger. Schlussendlich habe man immer noch die Möglichkeit, den Kriegsdienst mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht zu verweigern – mit „Chancen auf Erfolg“.
„Ich kann es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren“

Auf der Website weist das BSW auch auf mögliche Fallstricke hin, die einen Antrag gefährden können. So wäre es etwa falsch, ein politisches Argument als Begründung heranzuziehen statt des eigenen Gewissens. Falsch wäre etwa: „Ich lehne die Nato-Politik ab und finde den Ukraine-Krieg ungerecht“ – richtig hingegen wäre: „Ich kann es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, einem anderen Menschen das Leben zu nehmen – unabhängig vom Kontext oder der politischen Situation.“ Der Grund dafür: Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) prüfe, ob man jede Gewaltanwendung ablehnt und nicht nur bestimmte Kriege. Situative oder politische Verweigerung werde abgelehnt.

Das BSW ist nicht der einzige politische Player, der beim Verweigern des Wehrdiensts unterstützen will. Auch die Linkspartei geht mit einem eigenen Beratungsangebot an den Start. Wenn jemand verweigern wolle, erkläre man, wie der Prozess der Antragsstellung ablaufe, worauf man achten müsse, welche Unterlagen gebraucht würden und welche Informationen relevant seien, erklärte Lisa Pfitzmann (Linke) im Gespräch mit der Berliner Zeitung im Dezember vergangenen Jahres. Sie koordiniert die Offensive der Partei mit. Auch helfen geschulte Berater beim Begründen der Gewissensentscheidung, um diese möglichst individuell zu gestalten.

Sowohl das Beratungsangebot der Linken als auch die App des BSW könnten mit einer hohen Nachfrage rechnen, denn viele junge Menschen lehnen eine Wehrpflicht ab. Bereits im Dezember gingen rund 55.000 Schüler auf die Straße, um dagegen zu demonstrieren. Auch für den kommenden Donnerstag, 5. März, ist eine bundesweite Protestaktion geplant. In Berlin findet der große Schulstreik um 11 Uhr am Potsdamer Platz statt.

„Hypothetische Szenarien“ : Senat kann finanzielle Folgen des Ukraine-Kredits für Berlin nicht beziffern
▻https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/90-milliarden-fuer-kiew-berliner-senat-nennt-milliarden-zinsen-schw

La ville de Berlin paye chaque an 4,1 milluards d’Euros d’intérêts pour les crédits qui servent à financer la guerre de l’Ukraine et ne seront remboursés qu’une fois la Russie paye des réparations. Puisque l’Ukraine ne remboursera jamais ces crédites c’est la ville de Berlin qui devra payer à sa place. Les coupes budgétairey dans le social, la culture et d’autres secteurs seront alors inévitables.

La participation allemande à cette guerre est un crime contre le générations des enfants et petits enfants.

23.2.2026 von Harald Neuber - Berlin trägt Risiko für Ukraine-Kredit mit. Senat nennt Zinslast: bis 4,1 Milliarden Euro jährlich. Doch was passiert, wenn Kiew die nicht zahlt?

Der Berliner Senat hat auf eine schriftliche Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Alexander King (BSW-Vorsitzender Berlin) zu den finanziellen Risiken des EU-Ukraine-Kredits geantwortet – und dabei erstmals konkrete Zahlen zu den Zinslasten genannt, zugleich aber jede Aussage zu möglichen Folgen für den Berliner Haushalt verweigert. Die Antwort, die dem Abgeordnetenhaus am 19. Februar zuging und der Berliner Zeitung exklusiv vorliegt, wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet.
Milliarden an Zinskosten, neue Schuldeninstrumente

In der von Senatskanzleichef Florian Graf unterzeichneten Antwort bestätigt der Senat, dass die Europäische Kommission auf dem Kapitalmarkt EU-Anleihen in Höhe von 90 Milliarden Euro aufnimmt, um der Ukraine ein zinsloses Darlehen zu finanzieren. 24 von 27 EU-Mitgliedstaaten beteiligen sich im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit; Ungarn, Tschechien und die Slowakei sind nicht dabei.

Die Rückzahlungsbedingungen sind bemerkenswert: Die Ukraine wird erst dann zur Tilgung verpflichtet, „wenn Russland Reparationen (auch nichtmonetäre) für die durch den Angriffskrieg verursachten Schäden leistet“. Ein Enddatum wurde nicht festgelegt. Bis dahin bleiben die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank in der EU als potenzielle Sicherheit bestehen.

Die Finanzierungskosten beziffert der Senat unter Berufung auf EU-Haushaltskommissar Serafin: Für 2027 werden Zinslasten von 1 bis 1,3 Milliarden Euro erwartet. Ab 2028 rechnet die Kommission mit jährlich 3 bis 4,1 Milliarden Euro. Für den neuen mehrjährigen EU-Finanzrahmen ab 2028 hat die Kommission die Schaffung einer „Ukraine-Reserve“ in Höhe von 100 Milliarden Euro vorgeschlagen.
Kohäsionsmittel geschützt – aber was kommt danach?

In einem für Berlin relevanten Punkt gibt der Senat teilweise Entwarnung: Die Kohäsionsmittel, aus denen Berlin erhebliche EU-Fördergelder erhält, seien durch sogenannte nationale Zuteilungen („national envelopes“) geschützt und könnten „generell nicht für die Finanzierung des Ukraine-Darlehens herangezogen werden“. Folglich drohe „keine Kürzung der Kohäsionsmittel für die Mitgliedstaaten und damit für Berlin“.

Die laufenden Zinskosten sollen stattdessen zunächst aus dem Flexibilitätsinstrument des EU-Haushalts und aus Mitteln der Rubrik VI für Nachbarschafts- und Außenpolitik finanziert werden. Was das für andere Programme bedeutet, die aus diesen Töpfen gespeist werden, lässt der Senat offen.
Keine Aussage zu Risiken für Berlin

Bei der Kernfrage – welche konkreten finanziellen Folgen ein Zahlungsausfall für den Berliner Haushalt hätte – bleibt der Senat ausweichend. Deutschlands Anteil an der Finanzierung des EU-Haushalts betrage derzeit 23 Prozent, heißt es in der Antwort. Doch zu möglichen Konsequenzen für den Bundeshaushalt und mittelbar den Berliner Landeshaushalt erklärt der Senat lediglich: „Der Senat kann keine Aussagen zur Höhe der künftigen deutschen Beiträge und ihrer Etatisierung im Bundeshaushalt treffen. Das gilt erst recht mit Blick auf hypothetische Szenarien.“

Das steht in einem bemerkenswerten Kontrast zu den Aussagen, die Staatssekretär Florian Hauer Ende Januar im Europaausschuss des Abgeordnetenhauses gemacht hatte. Dort hatte er auf Nachfrage Kings eingeräumt: „Es wird Berlin treffen.“ Die finanziellen Risiken gehe man „bewusst“ ein. Nun, drei Wochen später, verweigert der Senat jede Präzisierung dieser Einschätzung.
Bund muss Länder nicht informieren

Besonders brisant ist die Antwort auf die Frage, ob die Bundesregierung die Konsequenzen des Kreditvorhabens mit den Ländern kommunizieren und abstimmen müsse. Der Senat verweist auf Paragraf 11 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in EU-Angelegenheiten: Die Unterrichtungspflicht des Bundes gelte nicht „im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU“.

Mit anderen Worten: Berlin hat keinen Anspruch darauf, vom Bund über die finanziellen Risiken informiert zu werden – obwohl es im Sicherungsfall mit haften müsste.
King: „Rückzahlung durch Russland wird nie erfolgen“

Der Abgeordnete King sieht sich durch die Antworten des Senats in seiner Kritik bestätigt. Gegenüber der Berliner Zeitung sagte er: „Weiterhin wird davon ausgegangen, dass die Ukraine den Kredit zurückzahlt, sobald Russland Reparationen leistet – also nie.“

Besonders bemerkenswert sei der geplante neue Fonds: „Auch wenn der nächste mehrjährige Finanzrahmen der EU mit insgesamt 2000 Milliarden Euro enorm aufgebläht ist, wird die von der Kommission vorgeschlagene Einrichtung der Ukraine-Reserve von sage und schreibe 100 Milliarden Euro natürlich dazu führen, dass in anderen Bereichen innerhalb des Gesamtbudgets Geld abgeknapst werden muss.“
Was offen bleibt

Die Antwort des Senats lässt zentrale Fragen ungeklärt. Wie hoch wäre Berlins Anteil an einer möglichen Nachschusspflicht, wenn Deutschland mit 23 Prozent am EU-Haushalt beteiligt ist und die Ukraine nicht zurückzahlt? Was bedeutet die geplante 100-Milliarden-Ukraine-Reserve für andere EU-Programme, von denen Berlin profitiert? Und wie verträgt sich die Aussage, man könne zu „hypothetischen Szenarien“ nichts sagen, mit dem Eingeständnis des eigenen Staatssekretärs, man gehe die finanziellen Risiken „bewusst“ ein?

Der Senat hatte auf die vorangegangene Berichterstattung der Berliner Zeitung zunächst mit einer Korrekturanforderung reagiert. Staatssekretär Hauer wollte seine Aussage „Es wird Berlin treffen“ nachträglich als Konjunktiv verstanden wissen. Dieser Bitte war die Redaktion nicht nachgekommen. In der nun vorliegenden schriftlichen Senatsantwort taucht die Formulierung nicht mehr auf. Stattdessen ist von „hypothetischen Szenarien“ die Rede, zu denen man sich nicht äußern könne.

Die Fragen, die die Berliner Zeitung Staatssekretär Hauer bereits Anfang Februar gestellt hatte – darunter nach konkreten Belastungen für den Berliner Haushalt, nach betroffenen Fördertöpfen und nach der politischen Tragfähigkeit der Ukraine-Finanzierung –, sind auch in der Senatsantwort unbeantwortet geblieben.

Staatssekretär zu Milliarden‑Kredit an die Ukraine: „Es wird Berlin treffen“

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